Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 612a
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigungen - IWW
§ 96 SGB III, § ... 99 Abs. 3 SGB III, § 612a BGB, §§ 138, 134 BGB, § 134 BGB, § 3 des Mindestlohngesetzes, §§ 95 ff SGB III, §§ 134, 612a BGB, § 2 KSchG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 615 Satz 3, 293 ff BGB, § 615 BGB, TVG § 1, 138 BGB, § 326 Abs. 1 S. 1 BGB, § 326 Abs. 2 S. 1 BGB, § 615 S. 3 BGB, § 615 S. 2 BGB, §§ 95-111 SGB III, § 307 BGB, § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 615 S. 1, S. 3 BGB, § 615 S. 1 und 3 BGB, §§ 307 ff BGB, § 138 BGB, §§ 95 ff. SGB III, §§ 3 EFZG, 615 BGB, § 11 BUrlG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 1, 2 ArbGG
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§ 612a BGB
Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit - Betriebs-Berater
Kündigung - Maßregelungsverbot - Ablehnung von Kurzarbeit
- arbeitsrechtsiegen.de
Ablehnung von Kurzarbeitsvereinbarung - Kündigung zulässig?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 612a
Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der Kurzarbeit; Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Kurzarbeit; Mindestlohnanspruch und Kurzarbeit - rechtsportal.de
BGB § 612a
Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung wegen Ablehnung der Kurzarbeit; Kein Verstoß gegen § 612a BGB bei Kündigung trotz partiellem Einverständnis des Arbeitnehmers mit der Kurzarbeit; Mindestlohnanspruch und Kurzarbeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kurzarbeit abgelehnt: Kündigung gerechtfertigt?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Ablehnung von Kurzarbeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Kündigung nach Ablehnung von Kurzarbeit ist keine unzulässige Maßregelung
- haufe.de (Kurzinformation)
Vergütungsverlust bei Kurzarbeit ist hinzunehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bei Ablehnung von Kurzarbeit droht die Kündigung
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Wer Kurzarbeit ablehnt, riskiert die Kündigung
- fgvw.de (Kurzinformation)
Kündigung wegen Ablehnung von Kurzarbeit
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bamberg, 30.09.2020 - 4 Ca 277/20
- LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02
Kündigungsschutz - Wartezeit - Treuwidrigkeit - Maßregelungsverbot
Auszug aus LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20
Die vom BAG: Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02 - zu TZ 52 - 54 entwickelten Grundsätze seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar.Für das Änderungsangebot selbst müssten daher die besonderen, auf das Motiv des Kündigenden bezogenen Voraussetzungen des § 612a BGB vorliegen (BAG, Urteil vom 22. Mai 2003 - 2 AZR 426/02 -, Rn. 53, juris).
Für das Änderungsangebot selbst müssen daher die besonderen, auf das Motiv des Kündigenden bezogenen Voraussetzungen des § 612a BGB vorliegen (BAG, Urteil vom 22.05.2003 - 2 AZR 426/02, Rn. 53, juris).
- BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 491/14
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
Auszug aus LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20
Die Einführung von Kurzarbeit bedarf einer besonderen normativen oder einzelvertraglichen Grundlage (vgl. BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 491/14, Rn. 15 juris).Rn. 39 2. Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es für die Frage, ob die Kündigung als verbotene Maßregelung gem. § 612a BGB unwirksam ist, nicht darauf an, ob die von der Beklagten angetragenen Regelungen zur Einführung der Kurzarbeit einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB standhalten würden und ob die Vereinbarung, wenn sie zustande gekommen wäre, ggf. insgesamt unwirksam wäre (vgl. zu den Mindestanforderungen, die für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über die Anordnung von Kurzarbeit erfüllt sein müssen: BAG vom 18.11.2015 - 5 AZR 491/14, Rn. 15 juris).
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe
Auszug aus LAG Nürnberg, 18.03.2021 - 4 Sa 413/20
Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt somit nicht vollständig, was von Bedeutung ist, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gem. §§ 95 ff SGB III nicht besteht (vgl. BAG vom 22.04.2009 - 5 AZR 310/08, Rn.12 juris). - BAG, 04.07.1958 - 1 AZR 559/57
Betriebsrisiko des Arbeitgebers - Tarifvertrag - Einzelarbeitsvertrag - Normierte …
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG
Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf Arbeitgeberseite; Anwachsung; Auslegung von Tarifverträgen; große (zeit-)dynamische Verweisungsklausel; Schriftformgebot; Bestimmtheitserfordernis; Überschreitung der Rechtssetzungsmacht; ... - IWW
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 04.03.2020 - 2 Ca 2022/19
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (23)
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Die Beklagte ist zudem der Ansicht, dass die Formulierung in der Tarifvereinbarung eine Reaktion auf die Entscheidung des BAG vom 10.11.1982 (4 AZR 1203/79), die erstmals im Jahre 1983 veröffentlich wurde, sei, mit der gerade eine bewusste Blankettverweisung auf noch unbekannte Tarifverträge verhindert werden sollte.Soweit die Parteien unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG aus dem Jahre 1982 (BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, BAGE 40, 327) darüber streiten, wann diese damalige Entscheidung - in der Fachpresse - veröffentlicht wurde und ob der Wortlaut der vorliegend streitgegenständlichen Tarifvereinbarung eine Reaktion der Tarifvertragsparteien auf die genannte Entscheidung des BAG darstellt, müssen die jeweils gezogenen Schlussfolgerungen als reine Spekulation angesehen werden.
Denn auch Anerkennungstarifverträge, die andere (Verbands- oder Flächen-)Tarifverträge inkorporieren, werden als das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG erfüllende Regelungen angesehen (BAG…, Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09, Rn. 28, juris), solange die in Bezug genommenen Tarifverträge ebenfalls schriftlich iSv. § 1 Abs. 2 TVG abgefasst sind und soweit ein Irrtum über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen ist (BAG…, Urteil vom 07.06.2006 - 4 AZR 272/05, Rn. 32, juris; BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 28, juris;… HWK/Henssler, 9. Aufl. 2020, § 1 TVG Rn. 138).
Ferner dürfen die Tarifvertragsparteien mit der Verweisung auf fremde Tarifverträge auch nicht ihre allgemeine Rechtssetzungsmacht nach Art. 9 Abs. 3 GG überschreiten (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 29, juris).
Die tarifschließenden Parteien der Tarifvereinbarung vom 20.05.1983 haben daher den persönlichen Anwendungsbereich nicht auf tarifungebundene Arbeitnehmer erstreckt, was eine Überschreitung der Rechtssetzungsmacht darstellen würde (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 29, juris).
Es ist deshalb unerheblich, ob die Tarifvertragsparteien des verweisenden Tarifvertrags bei Abschluss ihres Vertrags solche Entwicklungen voraussehen konnten; vielmehr genügt es, dass sie wegen des engen Sachzusammenhangs der Geltungsbereiche der verweisenden und der in Bezug genommenen Tarifnormen auf die Sachgerechtigkeit künftiger Regelungen der in Bezug genommenen Tarifnormen auch für den eigenen Geltungsbereich vertrauen durften (BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 46, juris).
Im Übrigen sind neue tarifliche Entwicklungen, wie bspw. das streitgegenständliche tarifliche Zusatzgeld, das mit im Sinne der Beklagten als "Überraschungsklausel" bezeichnen könnte, im allgemeinen das Ergebnis einer längeren tarifpolitischen Diskussion; deshalb kann sich eine Tarifvertragspartei der verweisenden Tarifnorm in der Regel durch rechtzeitige Kündigung des Tarifvertrags der Bindung an neue Regelungen der in Bezug genommenen Tarifnormen entziehen (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 46, juris).
Rn. 92 (4) Die Beklagte bzw. ihre Rechtsvorgängerin hat sich durch den Abschluss der Tarifvereinbarung vom 20.05.1983 auch nicht des Kernbereichs ihrer Koalitionsbetätigungsfreiheit entledigt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 49 ff., juris).
Damit gilt die Tarifvereinbarung vom 20.05.1983 für unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden, wobei - wenn überhaupt - eine Kündigungsfrist gilt, für die nach dem Rechtsgedanken des § 77 Abs. 5 BetrVG allenfalls und längstens eine Frist von drei Monaten in Betracht kommt (vgl. BAG, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 52, juris).
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Insofern ist die Verweisung "eindeutig" (vgl. BAG, Urteil vom 07.06.2006 - 4 AZR 272/05, Rn. 32, juris).Denn auch Anerkennungstarifverträge, die andere (Verbands- oder Flächen-)Tarifverträge inkorporieren, werden als das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG erfüllende Regelungen angesehen (BAG…, Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09, Rn. 28, juris), solange die in Bezug genommenen Tarifverträge ebenfalls schriftlich iSv. § 1 Abs. 2 TVG abgefasst sind und soweit ein Irrtum über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen ist (BAG, Urteil vom 07.06.2006 - 4 AZR 272/05, Rn. 32, juris; BAG…, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 28, juris;… HWK/Henssler, 9. Aufl. 2020, § 1 TVG Rn. 138).
Dies gilt auch im Hinblick auf im Zeitpunkt des Abschlusses des verweisenden Tarifvertrags noch nicht abgeschlossene tarifliche Regelungen (vgl. BAG, Urteil vom 07.06.2006 - 4 AZR 272/05, Rn. 32, juris zu ungewissen zukünftigen Änderungen inkorporierter Tarifverträge).
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00
Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, dass auch bei der Inkorporierung fremden Normsetzungswillens dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (BAG…, Urteil vom 13.08.2019 - 1 AZR 213/18, Rn. 47, juris; BAG…, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 8/10, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 295/00, Rn. 22, juris).Rn. 90 (2) Vorliegend besteht auch ein enger sachlicher Zusammenhang der inkorporierten Tarifverträge mit dem Geltungsbereich der Tarifvereinbarung vom 20.05.1983, denn es werden nur die Tarifverträge anerkannt, die gelten würden, wenn die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin Mitglied im Arbeitgeberverband wäre (vgl. BAG, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 295/00, Rn. 23, juris).
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Die Normen des Bezugstarifvertrages sind Teil der Normen des Verweisungstarifvertrages (BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 8/10, Rn. 25 mwN, juris; so bereits: BAG, Urteil vom 09.07.1980 - 4 AZR 564/78, BAGE 34, 42, 55).Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, dass auch bei der Inkorporierung fremden Normsetzungswillens dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (BAG…, Urteil vom 13.08.2019 - 1 AZR 213/18, Rn. 47, juris; BAG, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 8/10, Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 295/00, Rn. 22, juris).
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06
Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Änderungen des Bezugnahmeobjekts finden daher automatisch Eingang in den Verweisungs- bzw. Anerkennungstarifvertrag, ohne dass es einer neuerlichen Bezugnahme bedarf (vgl. BAG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06, Rn. 23, juris).Daher hätte die Beklagte jederzeit, wenn sie eine bestimmte Tarifentwicklung aufgrund der sich aus § 1 ergebenden sog. großen (zeit-)dynamischen Bezugnahmeregelung hätte verhindern wollen, die Tarifvereinbarung vom 20.05.1983 - mit der Folge der Nachwirkung (siehe hierzu: BAG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 AZR 561/06, Rn. 21 ff., juris) - kündigen können.
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15
Weisungsrecht - Personalgespräch
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Hiernach bestehen in einem Schuldverhältnis gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, die sich auf alle schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners beziehen und die insbesondere die Verpflichtung einschließt, Erfüllungshindernisse zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15, Rn. 32, juris; BAG…, Urteil vom 13.08.2009 - 6 AZR 330/08, Rn. 31, juris). - BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Da aber in Bezug auf die "Eisen-, Metall- und Elektroindustrie" ein in sich stimmiger und verständlich bleibender Regelungsgehalt verbleibt, so dass die Bezugnahme auf die Betriebe der "kunststoffverarbeitenden Industrie und der Zentralheizungsindustrie, einschließlich der Hilfs- und Nebenbetriebe" ohne Weiteres gestrichen werden kann, bleibt die Bezugnahme in § 1 der Tarifvereinbarung vom 20.05.1983 im Übrigen wirksam (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 20.11.2018 - 10 ABR 12/18, Rn. 33, juris; BAG, Urteil vom 27.02.1996 - 3 AZR 886/94, NZA 1996, 992). - BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08
Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Hiernach bestehen in einem Schuldverhältnis gegenseitige Rücksichtnahmepflichten, die sich auf alle schutzwürdigen Interessen des Vertragspartners beziehen und die insbesondere die Verpflichtung einschließt, Erfüllungshindernisse zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG…, Urteil vom 02.11.2016 - 10 AZR 596/15, Rn. 32, juris; BAG, Urteil vom 13.08.2009 - 6 AZR 330/08, Rn. 31, juris). - BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Denn auch Anerkennungstarifverträge, die andere (Verbands- oder Flächen-)Tarifverträge inkorporieren, werden als das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG erfüllende Regelungen angesehen (BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 4 AZR 366/09, Rn. 28, juris), solange die in Bezug genommenen Tarifverträge ebenfalls schriftlich iSv. § 1 Abs. 2 TVG abgefasst sind und soweit ein Irrtum über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen ist (BAG…, Urteil vom 07.06.2006 - 4 AZR 272/05, Rn. 32, juris; BAG…, Urteil vom 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79, Rn. 28, juris;… HWK/Henssler, 9. Aufl. 2020, § 1 TVG Rn. 138). - BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18
Tarifvorrang - Öffnungsklausel
Auszug aus LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Das Erfordernis des engen sachlichen Zusammenhangs des Geltungsbereichs der Tarifverträge dient dazu, dass auch bei der Inkorporierung fremden Normsetzungswillens dem Postulat der Sachgerechtigkeit der tariflichen Regelung im Sinne eines angemessenen Interessenausgleichs Rechnung getragen wird (BAG, Urteil vom 13.08.2019 - 1 AZR 213/18, Rn. 47, juris; BAG…, Urteil vom 22.02.2012 - 4 AZR 8/10, Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 295/00, Rn. 22, juris). - BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94
Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter
- BAG, 10.07.2014 - 10 AZN 307/14
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechts-frage
- LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 12 Sa 540/19
Feststellungsklage - "Verbandsklage" nach § 9 TVG
- BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 453/15
Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen …
- BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 339/17
Auslegung von Tarifverträgen - Arbeit auf Abruf - Berechnung einer Pauschale für …
- BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06
Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und …
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
- BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14
Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle
- BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 179/18
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag
- BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 229/07
Tarifvertragliche Verweisung auf mehrgliedrigen Tarifvertrag
- BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 475/18
Reduzierung der Arbeitszeit - Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen
- LAG Köln, 29.01.2020 - 3 Sa 636/19
Gewährung von Freistellungstagen; Tarifauslegung; Tarifanwendung
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