Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 34 EMRK; Art. 41 EMRK
  Polizeiliche Tatprovokation (Begriff: mittelbare Tatprovokation - Bestimmtsein durch die polizeiliche Anstiftung; Recht auf ein faires Verfahren: hinreichende / unzureichende Kompensation der Tatprovokation - Ungenügen der Strafzumessungslösung, mindestens notwendiges ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  AKBAY AND OTHERS v. GERMANY

  Preliminary objection dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Preliminary objection joined to merits and dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  AKBAY AND OTHERS v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU] Preliminary objection dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Preliminary objection joined to merits and dismissed (Art. 34) Individual applications;(Art. 34) Victim;Violation of Article 6 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Pressebericht, 15.10.2020)

  Tatprovokation durch V-Leute: EGMR verurteilt Deutschland erneut wegen unfairer Strafverfahren

• lto.de (Pressebericht, 19.10.2020)

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch V-Leute: Anwaltsverbände pochen auf Klarstellung im Gesetz

• haufe.de (Kurzinformation)

  EGMR verurteilt Deutschland wieder wegen unfairem Strafprozess nach V-Mann-Einsatz

Besprechungen u.ä. (3)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Schluss mit der Strafzumessungslösung!

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Führt der Agent provocateur zur Strafmilderung oder zum Prozesshindernis?

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Das Ende der Strafzumessungslösung nach einer menschenrechtswidrigen Tatprovokation

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  AKBAY v. GERMANY

  Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 8, Art. 8 Abs. 1 MRK
  [ENG]

Papierfundstellen

• NJW 2021, 3515

Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt, wenn der Beschuldigte zu der abgeurteilten Straftat durch eine unzulässige, dem Staat zuzurechnende Tatprovokation verleitet worden war (siehe BGH, 1 StR 221/99, Urteil vom 18. November 1999, BGHSt 45, S. 321 ff., Rdnr. 8 (der Internetversion); bestätigt vom Bundesgerichtshof, 5 StR 240/13, Urteil vom 11. Dezember 2013, Rdnrn. 33 ff., unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, ECHR 2008).

  Ihr war lediglich im Rahmen der Strafzumessung als erheblicher Strafmilderungsgrund Rechnung zu tragen (sogenannte Strafzumessungslösung;… siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnrn. 10-35;… 1 StR 453/89, a.a.O., Rdnr. 4; 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 13 und 18;… bestätigt in 5 StR 240/13, a.a.O., Rdnr. 37).

  Darüber hinaus würde die Bejahung eines Verfahrenshindernisses die Rechte der Opfer der Straftat missachten (siehe BGH, 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 43-44;… und 5 StR 240/13, a.a.O., Rdnr. 37).

  Die Tatprovokation durch einen Lockspitzel bei der Strafzumessung als Grund für eine erhebliche Strafmilderung zu berücksichtigen, erlaube es dem Tatgericht, alle Umstände, die zur Tat geführt haben, angemessen in Betracht zu ziehen (…siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnr. 31; und 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 41-42).

  Sei Artikel 6 der Konvention verletzt worden, so hätten die Strafgerichte dies in der Urteilsbegründung darzulegen und die Strafe messbar zu mildern (siehe BGH, 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 47 und 56).

  Der Bundesgerichtshof vertrat die Auffassung, dass es durch die Strafzumessungslösung möglich sei, die für den Verstoß gegen Artikel 6 der Konvention erforderliche Entschädigung zu leisten (BGH, 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 18 f.).

• EGMR, 23.10.2014 - 54648/09

  Unzulässige Tatprovokation (Anstiftung; verbleibende Opferstellung im Sinne der …

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Das Bundesverfassungsgericht führte aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfolge bei Fällen von Tatprovokation einen anderen dogmatischen Ansatz, bei dem die Zulässigkeit der Verfahrensdurchführung an sich und die der Beweisverwertung im Mittelpunkt stehe (vgl. unter anderem Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, EGMR 2008; Prado Bugallo./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 58496/00, 18. Februar 2003; F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, 23. Oktober 2014), während der Bundesgerichtshof in solchen Fällen die sogenannte "Strafzumessungslösung" anwende.

  Das Bundesverfassungsgericht habe dem Urteil in der Rechtssache F../. Deutschland (Individualbeschwerde 54648/09, 23. Oktober 2014) in seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des Ehemanns der ersten Beschwerdeführerin nicht Rechnung getragen.

  Sofern der Gerichtshof die Einschätzung der innerstaatlichen Gerichte teilt, dass eine gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verstoßende Tatprovokation vorlag, stellt sich die Frage, ob die innerstaatlichen Gerichte die entsprechenden Schlüsse im Einklang mit Artikel 6 gezogen haben, indem sie entweder sämtliche infolge der Provokation erlangten Beweismittel ausgeschlossen oder ein Verfahren mit vergleichbaren Ergebnissen angewandt haben (vgl. u. a. F../.Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, Rdnr. 64, 23.

  (vgl. auch F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, Rdnr. 34, 23.

• BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt …

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  In einem Urteil vom 10. Juni 2015 stellte der Bundesgerichtshof (zweiter Senat) in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung fest, dass die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder durch von ihnen gelenkte Dritte regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge habe; das Verfahren sei daher einzustellen sei (2 StR 97/14).

  Außerdem habe der Bundesgerichtshof die Feststellungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache F../. Deutschland in einem jüngeren Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14, siehe Rdnrn. 51-54, oben) durch Änderung seiner Rechtsprechung bereits umgesetzt.

  Der Gerichtshof übersieht nicht die Tatsache, dass der BGH in einem Urteil vom 10. Juni 2015 (2 StR 97/14) unter Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache F../. Deutschland von seiner früheren Rechtsprechung abgerückt ist und festgestellt hat, dass eine unzulässige Tatprovokation regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge hat.

• EGMR, 05.02.2008 - 74420/01

  Recht auf ein faires Strafverfahren (Tatprovokation; agent provocateur; V-Mann; …

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Das Bundesverfassungsgericht führte aus, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verfolge bei Fällen von Tatprovokation einen anderen dogmatischen Ansatz, bei dem die Zulässigkeit der Verfahrensdurchführung an sich und die der Beweisverwertung im Mittelpunkt stehe (vgl. unter anderem Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, EGMR 2008; Prado Bugallo./. Spanien, Individualbeschwerde Nr. 58496/00, 18. Februar 2003; F../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 54648/09, 23. Oktober 2014), während der Bundesgerichtshof in solchen Fällen die sogenannte "Strafzumessungslösung" anwende.

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war das Recht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt, wenn der Beschuldigte zu der abgeurteilten Straftat durch eine unzulässige, dem Staat zuzurechnende Tatprovokation verleitet worden war (…siehe BGH, 1 StR 221/99, Urteil vom 18. November 1999, BGHSt 45, S. 321 ff., Rdnr. 8 (der Internetversion); bestätigt vom Bundesgerichtshof, 5 StR 240/13, Urteil vom 11. Dezember 2013, Rdnrn. 33 ff., unter Verweis auf das Urteil des Gerichtshofs im Fall Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, ECHR 2008).

  Der Gerichtshof muss seinerseits beurteilen, ob das Verfahren im Ganzen, einschließlich der Art der Beweisgewinnung, fair war (…siehe u. a. Teixeira de Castro./. Portugal, 9. Juni 1998, Rdnr. 34, Reports of Judgments and Decisions 1998-IV; und Ramanauskas./. Litauen [GK], Individualbeschwerde Nr. 74420/01, Rdnr. 52, ECHR 2008).

• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Unter Berücksichtigung dieser Kriterien als Ganzes habe das Strafgericht festzustellen, ob das tatprovozierende Verhalten des Lockspitzels ein solches Gewicht erlangt habe, dass demgegenüber der eigene Beitrag der betroffenen Person in den Hintergrund trete (siehe BGH, 1 StR 148/84, Urteil vom 23. Mai 1984, BGHSt 32, S. 345 f., Rdnr. 7).

  Ihr war lediglich im Rahmen der Strafzumessung als erheblicher Strafmilderungsgrund Rechnung zu tragen (sogenannte Strafzumessungslösung; siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnrn. 10-35;… 1 StR 453/89, a.a.O., Rdnr. 4;… 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 13 und 18;… bestätigt in 5 StR 240/13, a.a.O., Rdnr. 37).

  Die Tatprovokation durch einen Lockspitzel bei der Strafzumessung als Grund für eine erhebliche Strafmilderung zu berücksichtigen, erlaube es dem Tatgericht, alle Umstände, die zur Tat geführt haben, angemessen in Betracht zu ziehen (siehe BGH, 1 StR 148/84, a.a.O., Rdnr. 31;… und 1 StR 221/99, a.a.O., Rdnrn. 41-42).

• EGMR, 04.11.2010 - 18757/06

  Recht auf ein faires Verfahren (Abgrenzung der unzulässigen Tatprovokation von …

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Auch wenn die Zunahme des organisierten Verbrechens unzweifelhaft die Ergreifung geeigneter Maßnahmen erfordert, so ist das Recht auf eine faire Rechtsprechung dennoch ein überaus bedeutendes Gut, das nicht Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden darf (…siehe Teixeira de Castro, a.a.O., Rdnr. 36; und Bannikova./. Russland, Individualbeschwerde. Nr. 18757/06, Rdnr. 33, 4. November 2010).
• EGMR, 24.07.2003 - 40016/98

  KARNER c. AUTRICHE

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Der Gerichtshof bejahte ein solches allgemeines Interesse insbesondere in Fällen, in denen die aufgeworfene Hauptfrage über die verstorbene Person und die Interessen des Beschwerdeführers hinausging (siehe Karner./. Österreich, Individualbeschwerde Nr. 40016/98, Rdnr. 25, ECHR 2003-IX; Fairfield und andere./. das Vereinigte Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 24790/04, ECHR 2005-VI, und Ressegatti./. die Schweiz, Individualbeschwerde Nr. 17671/02, Rdnr. 26, 13.
• EGMR, 18.12.2014 - 14212/10

  SCHOLER v. GERMANY

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Soweit der Gerichtshof nach der materiellrechtlichen Prüfung auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen mit ausreichender Sicherheit festgestellt hat, dass die innerstaatlichen Behörden die Aktivitäten des Beschwerdeführers im Wesentlichen passiv ermittelt und ihn nicht zur Begehung einer Straftat provoziert haben, so war dies normalerweise ausreichend für die Folgerung des Gerichtshofs, dass die anschließende Verwertung der durch die verdeckten Maßnahmen gewonnenen Beweismittel im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer keinen Verstoß gegen Artikel 6 Abs. 1 der Konvention darstellte (siehe beispielsweise S../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 14212/10, Rdnr. 90, 18. Dezember 2014, und Matanović, a.a.O., Rdnr. 133).
• EGMR, 10.07.2008 - 3394/03

  Medvedyev u. a. ./. Frankreich

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Wie der Gerichtshof bereits bei vielen Gelegenheiten betont hat, versteht er angesichts der verheerenden Auswirkungen von Drogen durchaus, weshalb die Behörden der Vertragsstaaten so entschieden gegen diejenigen vorgehen, die zur Verbreitung dieses Übels beitragen (siehe Medvedyev und andere./. Frankreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 3394/03, Rdnr. 81, ECHR 2010).
• EGMR, 17.07.2014 - 47848/08

  CENTER OF LEGAL RESOURCES ON BEHALF OF VALENTIN CAMPEANU v. ROMANIA

  Auszug aus EGMR, 15.10.2020 - 40495/15

  Damit eine Person nach Artikel 34 der Konvention eine Beschwerde erheben kann, muss sie in der Lage sein, darzulegen, dass sie von der beschwerdegegenständlichen Maßnahme "unmittelbar betroffen" ist (…siehe İlhan./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 22277/93, Rdnr. 52, ECHR 2000-VII; Burden./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13378/05, Rdnr. 33, ECHR 2008, sowie Centre for Legal Resources im Namen von Valentin Câmpeanu./. Rumänien [GK], Individualbeschwerde Nr. 47848/08, Rdnr. 96, ECHR 2014).
• EGMR, 26.10.2006 - 59696/00

  KHUDOBIN v. RUSSIA
• EGMR, 29.04.2008 - 13378/05

  Burden und Burden ./. Vereinigtes Königreich
• EGMR, 27.06.2000 - 22277/93

  ILHAN c. TURQUIE
• EGMR, 04.04.2017 - 2742/12

  MATANOVIC v. CROATIA
• EGMR, 26.10.2000 - 48335/99

  SANLES SANLES contre l'ESPAGNE
• EGMR, 21.02.2008 - 15100/06

  Recht auf ein faires Strafverfahren (unzulässige Tatprovokation; mittelbare …
• EGMR, 24.04.2014 - 6228/09

  LAGUTIN AND OTHERS v. RUSSIA
• EGMR, 06.04.2004 - 67537/01

  SHANNON c. ROYAUME-UNI
• EGMR, 02.10.2012 - 23200/10

  VESELOV AND OTHERS v. RUSSIA
• EGMR, 08.03.2005 - 24790/04

  FAIRFIELD AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 23.11.2017 - 47074/12

  GRBA v. CROATIA
• EGMR, 05.07.2005 - 55929/00

  MARIE-LOUISE LOYEN ET AUTRE c. FRANCE
• EGMR, 13.07.2006 - 17671/02

  RESSEGATTI c. SUISSE
• EGMR, 22.11.2011 - 23002/07

  [FRE]
• EGMR, 20.02.2018 - 55146/14

  RAMANAUSKAS v. LITHUANIA
• EGMR, 10.09.2002 - 40461/98

  LEWIS v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 16.07.2015 - 43490/07

  CIPRIAN VLADUÈš POP AND IOAN FLORIN POP v. ROMANIA
• EGMR, 08.04.2008 - 7170/02

  GRADINAR v. MOLDOVA
• EGMR, 24.03.2005 - 5977/03

  MAKRI ET AUTRES c. GRECE
• EGMR, 04.10.2011 - 57602/09

  NASSAU VERZEKERING MAATSCHAPPIJ N.V. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 19.06.2012 - 9035/06

  KABUROV v. BULGARIA
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BGH, 29.08.1989 - 1 StR 453/89

  Strafprozeßrecht: Beweiswürdigung bei Einsatz eines V-Mannes

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• BGH, 16.12.2021 - 1 StR 197/21

  BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation

  (b) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verletzt eine polizeiliche Provokation Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine "weitgehend passive" Strafermittlung beschränkt hat (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112 …und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).

  Dabei ist zu prüfen, ob es objektive Anhaltspunkte für den Verdacht gab, dass der Täter an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war (vgl. EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 115 …und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48 ff.;… vgl. auch BGH, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18 …und vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 27 mwN).

  Für die Frage, ob eine Person tatgeneigt war, ist - im Anschluss an den Gerichtshof - im Einzelfall u.a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung bedeutsam (…vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 49 ff. mwN und vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 115; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18).

  Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (…vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 52 mwN und vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 116; vgl. auch BGH…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 13 Rn. 18).

  c) Sollte das Verhalten des Verdeckten Ermittlers als rechtsstaatswidrige Tatprovokation zu werten sein, stünde dem Verfahren insoweit ein Verfahrenshindernis entgegen, so dass das Verfahren hinsichtlich der Tat II. 11. der Urteilsgründe gemäß §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO einzustellen wäre; für eine Berücksichtigung dieses Umstands über ein Beweisverwertungsverbot (vgl. BGH…, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 49 ff.) oder im Rahmen der Strafzumessung wäre kein Raum (vgl. EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 123 f. …und vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 68; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 36 ff.).

  a) Die Grundsätze einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation finden allerdings nicht nur auf denjenigen Täter Anwendung, der unmittelbar von einer in staatlichem Auftrag tätig gewordenen Person zur Begehung einer Straftat veranlasst wird; wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausgeführt hat, kann eine Person vielmehr auch dann rechtsstaatswidrig provoziert worden sein, wenn sie keinen unmittelbaren Kontakt zu den verdeckt ermittelnden Polizeibeamten hatte, sondern durch einen Mittäter in die Tat verstrickt wurde, der seinerseits unmittelbar von der Polizei zur Begehung der Straftat angestiftet worden war (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 fair-trial 8 Rn. 35; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 117; jew. mwN).

• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …

  Maßgeblich ist danach, ob der Täter unabhängig entscheidet, eine Straftat zu begehen, oder ob er die Entscheidung für die Tatbegehung wesentlich aufgrund staatlicher Einflussnahme trifft (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112;… vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).
• LG Halle, 14.12.2022 - 16 KLs 16/21

  Verfahrenshindernis bei polizeilicher Tatprovokation und "Aufstiftung" des …

  Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine polizeiliche Provokation Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn sich die Ermittlungsperson nicht auf eine "weitgehend passive" Strafermittlung beschränkt hat (EGMR, Urteile vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 - und vom 23.10.2014 - 54648/09 -, jeweils juris).

  Dabei ist zu prüfen, ob es objektive Anhaltspunkte für den Verdacht gab, dass der Täter an kriminellen Aktivitäten beteiligt oder tatgeneigt war (EGMR, Urteile vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 - und vom 23.10.2014 - 54648/09 -, jeweils juris).

  Für die Frage, ob eine Person tatgeneigt war, sind im Einzelfall u. a. die erwiesene Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung bedeutsam (EGMR, Urteile vom 23.10.2014 - 54648/09 - und vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 -, jeweils juris).

  Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, ob die Ermittlungsperson von sich aus Kontakt zu dem Täter aufgenommen, ihr Angebot trotz anfänglicher Ablehnung erneuert oder den Täter mit den Marktwert übersteigenden Preisen geködert hat (EGMR, Urteile vom 23.10.2014 - 54648/09 - und vom 15.10.2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 -, jeweils juris).

• BVerwG, 01.10.2025 - 2 WD 30.24

  Entfernung aus dem Dienst bei schwerer Treuepflichtverletzung eines Soldaten

  Voraussetzung ist, dass bezweckt wird, die Feststellung einer Straftat zu ermöglichen, d. h. Beweis zu erbringen und in eine Strafverfolgung einzubringen (…vgl. EGMR, Urteile vom 23. Oktober 2014 - Nr. 54648/09, Furcht v. Deutschland - HUDOC Rn. 48, vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, Akbay u. a. v. Deutschland - HUDOC Rn. 112 …und vom 9. Januar 2025 - Nr. 21766/22, Cavca v. The Republic of Moldova - HUDOC Rn. 49).
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21

  Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …

  Maßgeblich ist danach, ob der Täter unabhängig entscheidet, eine Straftat zu begehen, oder ob er die Entscheidung für die Tatbegehung wesentlich aufgrund staatlicher Einflussnahme trifft (EGMR, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, 40913/15, 37273/15 Rn. 112;… vom 23. Oktober 2014 - 54648/09 Rn. 48).
• AG Frankfurt/Main, 18.10.2021 - 975 Ds 3230 Js 217464/21

  Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit der Polizei

  Eine Tatprovokation, die nach hiesiger Ansicht ein Strafverfolgungshindernis darstellen würde (so auch EGMR, Urt. v. 15.10.2020 - 40495/15 (Akbay u.a. ./. Deutschland) = BeckRS 2020, 28627) hat zur Überzeugung des Gerichts nicht stattgefunden.
• BGH, 20.12.2023 - 2 StR 175/23

  Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Verfahrenshindernis); Handeltreiben mit …

  Nach den insoweit auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des Landgerichts (vgl. zum Maßstab BGH…, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17, juris Rn. 28) liegen die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 und vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21, NStZ 2023, 243; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, NJW 2021, 3515; Schneider, NStZ 2023, 325), die zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis führen würde (vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276, 282 ff.; vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21 und vom 15. Februar 2023 - 2 StR 270/22, NStZ 2023, 560), nicht vor.
• EGMR, 05.07.2022 - 70133/16

  DIMICI c. TURQUIE

  Tel est a fortiori le cas lorsque la question centrale soulevée par la cause dépasse la personne et les intérêts du requérant et de ses héritiers, dans la mesure où elle peut toucher d'autres personnes (voir Micallef c. Malte [GC], no 17056/06, § 45, CEDH 2009, et pour une description détaillée de la jurisprudence en la matière Akbay et autres c. Allemagne, nos 40495/15 et 2 autres, §§ 67-77, 15 octobre 2020).
• BGH, 05.07.2023 - 5 StR 17/23

  Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; rechtsstaatswidrige …

  Nach den auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung beruhenden Feststellungen des Landgerichts (vgl. zu deren Relevanz BGH…, Urteil vom 4. Juli 2018 - 5 StR 650/17 Rn. 28, StraFo 2019, 17) liegen die Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 197/21, NStZ 2023, 243; EGMR, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 40495/15, NJW 2021, 3515; Schneider NStZ 2023, 325;… Fischer GA 2023, 263, jeweils mwN) nicht vor.
• EGMR, 29.11.2022 - 80450/17

  GODENAU v. GERMANY

  The Court reiterates that in order to lodge an application in accordance with Article 34 of the Convention, an individual must be able to show that he or she was "directly affected" by the measure complained of (see Akbay and Others v. Germany, nos. 40495/15 and 2 others, § 67, 15 October 2020, with further references).
• EGMR, 06.09.2022 - 46/15

  DANIELA NASTASE v. ROMANIA and 1 other application
• EGMR, 09.01.2025 - 21766/22

  CAVCA c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
• EGMR, 07.10.2025 - 3023/22

  HELME v. ESTONIA
• EGMR, 24.01.2023 - 48105/16

  NIKOLOV v. AUSTRIA
• EGMR, 24.01.2023 - 54664/16

  JEVTIC v. AUSTRIA
• EGMR, 02.07.2026 - 44393/15

  CUCEROV v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 25.06.2026 - 18059/16

  GUZUN v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA and 2 other applications
• EGMR, 04.04.2023 - 28570/19

  VANLERBERGHE c. BELGIQUE
• EGMR - 49503/20 (anhängig)

  MEI-ROSU c. ROUMANIE et 4 autres affaires
• EGMR, 18.06.2024 - 55661/18

  BRUCE c. TURQUIE
• EGMR, 22.02.2022 - 49444/13

  DUMITRU v. ROMANIA
• EGMR - 37273/15 (anhängig)

  USUL v. GERMANY and 1 other application
• EGMR - 14157/20 (anhängig)

  CARAGEA c. ROUMANIE
• EGMR - 55382/20 (anhängig)

  BUCUCI c. ROUMANIE
• EGMR - 45439/22 (anhängig)

  DUÈšU c. ROUMANIE
• EGMR, 02.10.2025 - 57074/13

  COLBASIUC c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
• EGMR, 13.03.2025 - 29015/18

  RUSU v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 12.11.2024 - 6492/14

  RIMSCHI AND BALACHIN v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 16.11.2023 - 38338/18

  BROUILLARD ET AUTRES c. FRANCE
• EGMR, 03.10.2023 - 27329/21

  TENDERA v. GERMANY
• EGMR, 21.12.2021 - 53166/10

  PAPYAN v. ARMENIA
• EGMR, 21.03.2023 - 66418/14

  GOLOVCHENKO v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 30.01.2025 - 42713/13

  GLAVAN c. RÉPUBLIQUE DE MOLDOVA
• EGMR, 04.06.2024 - 81258/17

  PRIGUZA v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA