Volltextveröffentlichungen (7)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Lidl Plus - Zu der Frage, ob eine Leistung als "kostenlos" bezeichnet werden darf, wenn die Nutzer mit Daten bezahlen

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 2 Abs 1 UKlaG, § 5 UKlaG, § 6 Abs 1 UKlaG, § 312 Abs 1a BGB, § 312a Abs 2 BGB
  Verpflichtung zur Kennzeichnung einer Datenerhebung im Rahmen einer Vorteils-App als "Preis"

• verbraucherzentrale.de

  Klage gegen die Lidl Stiftung & Co. KG

  Klage wegen Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit der App "Lidl Plus".

• Betriebs-Berater

  Lidl Plus - Bezeichnung "kostenlos" bei gleichzeitigem Hinweis auf Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

• Verbraucherzentrale Bundesverband

  Bezahlen mit Daten: OLG Stuttgart urteilt zur Klage der Verbraucherzentrale gegen Lidl

• rechtsportal.de

  Unterlassungsklage; Fernabsatz; Gesamtpreis; Gegenleistung; personenbezogene Daten; kostenlos

• rechtsportal.de

  Unterlassungsklage; Fernabsatz; Gesamtpreis; Gegenleistung; personenbezogene Daten; kostenlos

Kurzfassungen/Presse (8)

• olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

  Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm Lidl Plus erfolglos

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten bei Bereitstellung personenbezogener Daten als Gegenleistung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Lidl darf die Lidl Plus App als "kostenlos" bewerben auch wenn die Nutzer mit ihren Daten "bezahlen"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  "Lidl Plus" - ein kostenloses Vorteilsprogramm?

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Bezahlen mit Daten: OLG Stuttgart urteilt zur Klage der Verbraucherzentrale gegen Lidl

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine App "kostenlos"? Verbraucherschützer verlieren im Streit um "Lidl Plus"

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Lidl darf App weiter als kostenlos bezeichnen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  "LIDL Plus"-App mit Vorteilsprogramm ist rechtmäßig

Sonstiges

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Lidl Stiftung & Co. KG

Papierfundstellen

• GRUR 2025, 1843
• MIR 2025, Dok. 068

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Rn. 28 Der Streitgegenstand eines Unterlassungsanspruchs wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 -, Rn. 21, juris; BGH…, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 -, Rn. 23, juris).

  Der Kläger hat deshalb die Aspekte substantiiert darzulegen, auf die er seinen Klageangriff stützen will (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 -, Rn. 21, juris), wobei das Gericht nicht nur den Klageantrag, sondern auch die Begründung der Klage berücksichtigen muss (BGH…, Beschluss vom 23. Februar 2023 - I ZR 127/22 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 6. Juni 2018 - VIII ZR 247/17 -, Rn. 26, juris).

  Der Streitgegenstand des Unterlassungsanspruchs umfasst grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann (BGH, Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 -, Rn. 21, juris).

• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Rn. 28 Der Streitgegenstand eines Unterlassungsanspruchs wird durch den Klageantrag, in dem sich die von der Klagepartei in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem die Klagepartei die begehrte Rechtsfolge herleitet (…BGH, Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 - I ZR 69/21 -, Rn. 21, juris; BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 -, Rn. 23, juris).

  Rn. 29 Richtet sich die Klage - wie hier durch die Bezugnahme auf die Anlagen K 2 und K 3 im Antrag - gegen eine konkrete Verletzungsform, so ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu erblicken, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 2020 - I ZR 96/19 -, Rn. 24, juris).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die nationalen Gerichte verpflichtet, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, das innerstaatliche Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auszulegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 bis C-403/01, Rn. 113, juris m.w.N.).

• EuGH, 21.10.2020 - C-529/19

  Möbel Kraft - Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung der Ware nach …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Rn. 64 Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie sich nicht einseitig an einem möglichst hohen Verbraucherschutzniveau orientieren darf, sondern zu berücksichtigen hat, dass die Regelungen nach Erwägungsgrund 7 der Richtlinie auch der Rechtssicherheit für den Unternehmer dienen soll (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2020 - C-529/19 -, Rn. 28, juris).
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 186/17

  BGH legt EuGH erneut eine Frage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Die danach erforderlichen Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung und den Empfänger personenbezogener Daten, die in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu erteilen sind, bieten dem Verbraucher die Grundlage für seine Entscheidung, ob er in die Verarbeitung seiner Daten einwilligt (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 10. November 2022 - I ZR 186/17 -, Rn. 27 und 31, juris).
• OLG Frankfurt, 10.07.2025 - 6 UKl 14/24

  Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Rn. 41 Die sachliche Zuständigkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG gilt nicht nur für den Unterlassungsanspruch nach Klageantrag zu 1, sondern erfasst nach § 5 UKlaG i. V. m. § 13 Abs. 3 UWG auch den mit dem Klageantrag zu 2 geltend gemachten Ersatz der Abmahnkosten (…vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 43. Aufl. 2025, UKlaG § 6 Rn. 3, beck-online; OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Juli 2025 - 6 UKl 14/24 -, Rn. 23 f., juris unter Hinweis auf den Zweck der Zuständigkeitsregelung in § 6 UKlaG).
• BGH, 24.08.2021 - X ZR 23/20

  Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Rn. 79 Soweit der Unternehmer nach § 312a Abs. 2 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB bei jedem Verbrauchervertrag, der unter § 312 BGB fällt, über den Gesamtpreis zu informieren hat, und diese Vorschrift ebenfalls als Verbraucherschutzgesetz in Betracht kommt (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 2021 - X ZR 23/20 -, Rn. 8, juris; OLG Karlsruhe Urteil vom 5. Februar 2025 - 15 UKl 1/24 -, juris), kann der Kläger daraus aus den oben dargelegten Gründen nichts herleiten.
• BGH, 22.02.2023 - IV ZR 216/21

  Streitwert nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung der angegriffenen Bestimmungen kann ausnahmsweise Rechnung zu tragen sein, wenn die Entscheidung nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2023 - IV ZR 216/21 -, Rn. 1 und 4, juris).
• BGH, 10.07.2025 - III ZR 59/24

  Unterlassungsklage gegen ein Telekommunikationsunternehmen betreffend die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Die beschränkte Bezugnahme einer Partei auf einzelne rechtliche Gesichtspunkte ist für das Gericht nicht bindend (BGH, Urteil vom 10. Juli 2025 - III ZR 59/24 -, Rn. 15, juris; BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 190/10 -, Rn. 9, juris).
• BGH, 27.03.2025 - I ZR 222/19

  Befugnis von Wettbewerbern zur Verfolgung von Verstößen gegen das …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 23.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Rn. 33 Soweit Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit als unzulässig anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 222/19 -, Rn. 18; BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 -, Rn. 13, juris), gilt das hier nicht, weil der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er kein Verbot im abstrakten Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (vgl. BGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - I ZR 183/13 -, Rn. 13, juris).
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 97/21

  Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen …
• BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13

  Erfolgsprämie für die Kundengewinnung: Zahnarzt darf an Internetplattform …
• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
• KG, 05.11.2024 - 5 UKl 5/24

  Buttonlösung bei Abschluss eines kostenlosen Probeabos
• BGH, 09.12.2010 - V ZB 190/10

  Wohnungseigentum: Zuständiges Berufungsgericht bei einer Schadensersatzklage der …
• OLG Hamm, 07.05.2024 - 4 U 252/22

  Unzumutbare Belästigung durch eine per SMS an einen Verbraucher übersandte …
• BGH, 23.02.2023 - I ZR 127/22

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins: Fehlerhafte …

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• OLG Stuttgart, 25.11.2025 - 6 UKl 1/25

  Verbraucherrecht bei "Click and Collect"

  Rn. 49 Dabei besteht die sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart auch, soweit im Rahmen des § 2 Abs. 1 UKlaG verbraucherschützende Normen des UWG zu prüfen sind und soweit der Kläger Ersatz von Abmahnkosten begehrt (vgl. ausführlich etwa OLG Stuttgart, Urteil vom 23.9.2025 - 6 UKl 2/25 -, Rn. 36 ff.).
• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 UKl 3/25

  Daten als Preis - Beim Bezahlen mit Daten besteht keine Verpflichtung zur Angabe …

  Die Unterlassungsklage ist in der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 24.04.2026 gestellten Fassung jedenfalls aufgrund der ergänzenden Bezugnahme auf die Anlagen K3 und K4 als konkrete Verletzungsform hinreichend bestimmt (zur Zulässigkeit einer entsprechenden Antragsfassung vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.09.2025, 6 UKl 2/25, juris, Tz. 27 ff.).
• OLG Hamburg, 05.02.2026 - 3 UKI 1/24
  Die sachliche Zuständigkeit gilt nicht nur für den Unterlassungsanspruch, sondern erfasst nach § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 3 UWG auch den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, GRUR 2025, 1843 Rn. 33, juris Rn. 41).
• OLG Hamburg, 05.02.2026 - 3 UKl 1/24

  50-Euro-Gutschein für Hörtests unzulässig

  Die sachliche Zuständigkeit gilt nicht nur für den Unterlassungsanspruch, sondern erfasst nach § 5 UKlaG i.V.m. § 13 Abs. 3 UWG auch den Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten (OLG Stuttgart, GRUR 2025, 1843 Rn. 33, juris Rn. 41).

Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

Sonstiges

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Lidl Vertriebs-GmbH & Co. KG

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (32)

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• OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 16/25

  Rabattaktionen, App-Nutzung, Diskriminierung, Altersbenachteiligung, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Der Senat vermag daher auch nicht dem Oberlandesgericht Bamberg beizutreten, welches in einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung gemeint hat, die Beantwortung der Rechtsfrage, ob § 19 AGG eine verbraucherschützende Norm sei, für die Zulässigkeit der Klage offenlassen und der Beurteilung der Begründetheit des Anspruchs nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG vorbehalten zu können (Urteil vom 18.03.2026 - 3 UKl 16/25, GRUR-RS 2026, 5123, Rn. 18).

  Die bisherige Rechtsprechung hat die Einordnung von § 19 AGG als Verbraucherschutzgesetz teils verneint (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 03.03.2017 - 12 U 104/16, BeckRS 2017, 104885, Rn. 38; LG Kiel, Urteil vom 28.05.2015 - 17 O 79/15, BeckRS 2015, 16381), teils offengelassen (OLG Schleswig…, Urteil vom 11.12.2015 - 1 U 64/15, NJW-RR 2016, 749, Rn. 26 f.; OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2026 - 3 UKl 16/25, a.a.O.).

  Bei § 19 Abs. 1 AGG als der einzigen Vorschrift, gegen die die Beklagte nach dem Vorbringen des Klägers im Sinne von § 3a UWG zuwidergehandelt haben könnte, ist dies aus den dargelegten Erwägungen nicht der Fall (im Ergebnis a.A., allerdings ohne nähere Begründung, OLG Bamberg, Urteil vom 18.03.2026 - 3 UKl 16/25, a.a.O.).

  Das Urteil weicht zwar von den zitierten Urteilen der Oberlandesgerichte Bamberg vom 18.03.2026 (3 UKl 16/25, GRUR-RS 2026, 5123) und Hamm vom 16.04.2026 (13 UKl 7/25, GRUR-RS 2026, 8146) ab, welche jeweils von der Zulässigkeit der dortigen Klagen ausgegangen sind.

• BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

  Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Daraus folgt, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, die der Umsetzung der UGP-Richtlinie dienen, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17, GRUR 2019, 754, Rn. 37).

  Als Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG werden demnach etwa die Per-se-Verbote des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG (…vgl. Köhler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 72), die Verbote nach § 3 Abs. 1, §§ 4a, 5, 5a und 5b UWG (vgl. BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17, a.a.O.;… Urteil vom 02.02.2023 - III ZR 63/22, GRUR 2023, 643, Rn. 27; s. auch Senat…, Beschluss vom 01.06.2015 - 6 W 63/15, BeckRS 2015, 13774, Rn. 3) sowie die Verbote nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 UWG (vgl. Köhler/Alexander, ebenda) angesehen.

• OLG Hamm, 16.04.2026 - 13 UKl 7/25

  Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Eine derartige Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben, weil die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG - anders als das OLG Hamm in der von den Parteien zitierten Entscheidung angenommen hat (Urteil vom 16.04.2026 - 13 UKl 7/25, GRUR-RS 2026, 8146, Rn. 17) - im Streitfall nach dem Vorstehenden nicht gegeben sind.

  Das Urteil weicht zwar von den zitierten Urteilen der Oberlandesgerichte Bamberg vom 18.03.2026 (3 UKl 16/25, GRUR-RS 2026, 5123) und Hamm vom 16.04.2026 (13 UKl 7/25, GRUR-RS 2026, 8146) ab, welche jeweils von der Zulässigkeit der dortigen Klagen ausgegangen sind.

• KG, 05.11.2024 - 5 UKl 5/24

  Buttonlösung bei Abschluss eines kostenlosen Probeabos

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Welcher Prüfungsmaßstab hieraus für die - von Amts wegen festzustellende (vgl. KG, Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, GRUR-RS 2024, 33628, Rn. 23 m.w.N.) - sachliche Zuständigkeit abzuleiten ist, ist bislang indessen nicht abschließend geklärt.

  Nach der Gegenauffassung beschränkt sich die Entscheidungskompetenz des gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zuständigen Gerichts hingegen auf die genannten Anspruchsnormen des Unterlassungsklagengesetzes, sodass das Oberlandesgericht insbesondere nicht über Ansprüche entscheidet, die ihre Grundlage im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb haben (vgl. KG, Urteil vom 05.11.2024 - 5 UKl 5/24, GRUR-RS 2024, 33628, Rn. 70 ff.; OLG Hamburg…, Urteil vom 02.06.2026 - 10 UKl 3/24, BKR 2026, 854, Rn. 36).

• BGH, 10.07.2025 - III ZR 59/24

  Unterlassungsklage gegen ein Telekommunikationsunternehmen betreffend die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Der Kläger führt zwar im nachgereichten Schriftsatz zutreffend aus, dass die beschränkte Bezugnahme einer Partei auf einzelne Anspruchsgrundlagen - von besonderen, hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - keinen Einfluss auf den Streitgegenstand hat und für das Gericht nicht bindend ist (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 59/24, BeckRS 2025, 16834, Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 12.02.2015 - I ZR 213/13

  Zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Einen § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt die UGP-Richtlinie jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813, Rn. 11 zu § 4 Nr. 11 UWG a.F.).
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Dementsprechend umfasst der Streitgegenstand einer Unterlassungsklage grundsätzlich alle Beanstandungen, zu der die konkrete Verletzungsform Anlass geben kann und die die in Anspruch genommene Rechtsfolge tragen können (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2022 - I ZR 69/21, GRUR 2022, 1163, Rn. 21).
• BGH, 02.02.2023 - III ZR 63/22

  Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Als Verbraucherschutzgesetze im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG werden demnach etwa die Per-se-Verbote des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, die Verbrauchergeneralklausel des § 3 Abs. 2 UWG (…vgl. Köhler/Alexander, in: Köhler/Feddersen, UWG, 44. Auflage 2026, § 2 UKlaG, Rn. 72), die Verbote nach § 3 Abs. 1, §§ 4a, 5, 5a und 5b UWG (vgl. BGH…, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 93/17, a.a.O.; Urteil vom 02.02.2023 - III ZR 63/22, GRUR 2023, 643, Rn. 27; s. auch Senat…, Beschluss vom 01.06.2015 - 6 W 63/15, BeckRS 2015, 13774, Rn. 3) sowie die Verbote nach § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 7 UWG (vgl. Köhler/Alexander, ebenda) angesehen.
• BGH, 18.03.2026 - IV ZR 184/24

  Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Diese Abweichung rechtfertigt die Zulassung der Revision aber nicht, weil die Revision gemäß § 545 Abs. 2 ZPO nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat (vgl. BGH, Urteil vom 18.03.2026 - IV ZR 184/24, NJW 2026, 1499, Rn. 16 f.).
• BGH, 08.10.2025 - XII ZR 28/25

  Wie ist der Streitwert bei einem UKlaG-Verfahren zu ermitteln?

  Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2026 - 6 UKl 2/25

  Der wirtschaftlichen Bedeutung des angegriffenen Verhaltens für den Anspruchsgegner kommt bei der Bemessung der Beschwer keine ausschlaggebende Bedeutung zu, um die Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Gemeininteresse eingeräumten Klagebefugnisse vor unangemessenen Kostenrisiken zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2025 - XII ZR 28/25, GRUR 2026, 268, Rn. 7;… Beschluss vom 22.02.2023 - IV ZR 216/21, BeckRS 2023, 4885, Rn. 1, jeweils m.w.N.).
• BGH, 22.02.2023 - IV ZR 216/21

  Streitwert nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )
• OLG Brandenburg, 01.06.2015 - 6 W 63/15

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: UWG als Verbraucherschutzgesetz; …
• OLG Oldenburg, 05.12.2025 - 6 UKl 2/25

  Energiepreise und Anbieterwechsel - EWE muss Abschlussrechnungen fristgerecht …
• BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17

  Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
• OLG Frankfurt, 10.07.2025 - 6 UKl 14/24

  Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenerwerb …
• BGH, 06.02.2020 - I ZR 93/18

  SEPA-Lastschrift - Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung …
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08

  Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
• OLG Koblenz, 05.12.2024 - 2 UKl 1/23

  Debeka: Stornoabzugsklausel nach Kapitalmarktsituation rechtswidrig
• OLG Schleswig, 20.11.2015 - 1 U 64/15

  Die Mitnahme von E-Scootern in den Bussen der Kieler Verkehrsgesellschaft darf …
• OLG Köln, 07.03.2025 - 20 UKl 1/24

  Anspruch eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Versicherung auf Unterlassung …
• OLG Köln, 14.02.2025 - 6 U 73/24

  Verstoß gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Abschlussrechnung innerhalb von …
• BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08

  Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …
• BGH, 12.11.2024 - VIII ZB 36/23

  Rechtswegzuständigkeit für die Klage einer Gemeinde auf Entgeltzahlung für die …
• OLG Hamm, 03.03.2017 - 12 U 104/16

  E-Scooter in Bussen? - Bundesverband fehlt die Klagebefugnis
• OLG Dresden, 14.04.2026 - 14 UKl 3/25

  Invia Travel Germany GmbH
• BVerfG, 02.05.1996 - 1 BvR 696/96

  Verfassungsrechtliche Beurteilung einer Ehegattenbürgschaft auf ihre Wirksamkeit …
• OLG Hamburg, 02.06.2026 - 10 UKl 3/24

  Hamburger Sparkasse AG
• OLG Düsseldorf, 26.05.2025 - 20 UKl 8/24

  Santander Consumer Bank AG
• OLG Köln, 31.10.2025 - 6 U 34/25

  Niederländische Champignons - Bei Unterlassungsansprüchen aus dem UWG und UKlaG …
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 16 U 78/23

  Unwirksame Stornierungsklausel in AGB eines Luft-Personenbeförderers
• LG Kiel, 28.05.2015 - 17 O 79/15

  Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Verbandsklagebefugnis eines …
• OLG Frankfurt, 27.03.2026 - 3 UKL 1/25

  Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  Keine Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankung im Eilverfahren

• rechtsportal.de

  AMG § 21 Abs. 1
  Untersagung der Herstellung und des Vertriebs von nicht zugelassenen Arzneimitteln zur Behandlung einer seltenen bei Kindern auftretenden tödlichen Tumorerkrankung i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Krebsmedikament - Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das nicht zugelassene Krebsmedikament

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Medikamente kann in absoluten Ausnahmefällen zulässig sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Herstellung und Vertrieb eines nicht zugelassenen Krebs-Medikamentes kann ausnahmsweise wettbewerbsrechtlich erlaubt sein

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2025, 467

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 6 UKl 2/25

  Maßgeblich ist hierbei der Gedanke, dass in besonders gelagerten Fällen die Grundrechte die Gerichte zu einer grundrechtsorientierten Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen verpflichten können, dies wiederum geboren aus der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz1 GG zu stellen (vgl. sog. "Nikolaus-Beschluss" BVerfG, Beschluss v. 06.12.2005 - 1 BvR 34/98 [richtig: 1 BvR 347/98 - d. Red.] , Rn.55, zit. nach juris, m.w.N.).
• BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62

  Stahlexport

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 6 UKl 2/25

  Insoweit wird nämlich auch zu berücksichtigen sein, dass es sich bei Ansprüchen nach UKlaG, wie auch bei solchen nach UWG, um Sonderdeliktsrecht handelt, auf das allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften grundsätzlich unmittelbar anwendbar sind (vgl. zum Lauterkeitsrecht als Sonderdeliktsrecht BGH GRUR 1964, 316 [318]- Stahlexport; BGH GRUR 1982, 495 [497]- Domgarten-Brand;… Ohly/Sosnitza/Ohly, UWG, 8.Aufl. 2023, Rn.56 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 6 W 67/01

  Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 6 UKl 2/25

  Der Verfügungsgrund stellt der Sache nach eine besondere Form des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Vorgehen gerade in einem summarischen Eilverfahren dar und geht insoweit über eine bloß zeitliche Dimension im Sinne der sog. besonderen Eilbedürftigkeit hinaus (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.03.2001 - 6 W 67/01, Rn.7; Urteil v. 17.05.2005 - 6 U 228/04 , Rn.16 , jeweils zit. nach juris).
• BGH, 11.03.1982 - I ZR 39/78

  Domgarten-Brand

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 6 UKl 2/25

  Insoweit wird nämlich auch zu berücksichtigen sein, dass es sich bei Ansprüchen nach UKlaG, wie auch bei solchen nach UWG, um Sonderdeliktsrecht handelt, auf das allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften grundsätzlich unmittelbar anwendbar sind (vgl. zum Lauterkeitsrecht als Sonderdeliktsrecht BGH GRUR 1964, 316 [318]- Stahlexport; BGH GRUR 1982, 495 [497]- Domgarten-Brand;… Ohly/Sosnitza/Ohly, UWG, 8.Aufl. 2023, Rn.56 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 17.02.2005 - 6 U 228/04

  Verfügungsgrund bei "forum shopping"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 6 UKl 2/25

  Der Verfügungsgrund stellt der Sache nach eine besondere Form des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Vorgehen gerade in einem summarischen Eilverfahren dar und geht insoweit über eine bloß zeitliche Dimension im Sinne der sog. besonderen Eilbedürftigkeit hinaus (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.03.2001 - 6 W 67/01, Rn.7; Urteil v. 17.05.2005 - 6 U 228/04 , Rn.16 , jeweils zit. nach juris).

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• LG Leipzig, 30.06.2026 - 5 O 605/26

  Landgericht Leipzig untersagt den Verlagen, die exklusive Belieferung eines …

  Dies gilt im gerade im Unterschied zu Fällen, in denen die Antragsteller eine bloße Erweiterung ihrer Rechtsposition begehren (siehe hierzu OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25, GRUR-RS 2025, 7419 Rn. 15).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  Feuer des Lebens

  § 2 Abs 1 UKlaG, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 UKlaG, § 4 Abs 1 UKlaG, Art 2 Abs 2 Nr 1 EGV 19242006, Art 10 Abs 3 EGV 19242006

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Zestonics GmbH

• verbraucherzentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klage gegen zestonics GmbH

  Klage wegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Abbildungen und/oder Aussagen ohne Zulassung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2026, 73

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12

  Vitalpilze

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Letztere sind ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben i. S. v. Art. 2 Abs. Nr. 5 HCVO (…BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 7 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 11 - Vitalpilze).

  Es handelt sich um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens sein können (…BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör; BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 - Vitalpilze).

  Dazu hat der BGH etwa die Angabe "wohltuend" (BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör), aber auch "… erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit" oder "zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit" (BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 - Vitalpilze) gezählt.

  Rn. 26 Die auf die allgemeine Kräftigung bezogenen Aussagen sind allerdings entgegen der Auffassung des Klägers unspezifische gesundheitsbezogene Aussagen, da sie allgemein gehalten sind und keinen Einfluss des Nahrungsmittels auf einen konkreten körperlichen Vorgang beschreiben, der einem Zulassungsverfahren nach der HCVO zugänglich ist (vgl. BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 - Vitalpilze).

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 22/09

  Gurktaler Kräuterlikör

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Letztere sind ebenfalls gesundheitsbezogene Angaben i. S. v. Art. 2 Abs. Nr. 5 HCVO (BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 7 - Gurktaler Kräuterlikör;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 11 - Vitalpilze).

  Es handelt sich um Angaben, die auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden verweisen und die zwar auf eine in Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 HCVO genannte Funktion Bezug nehmen, aufgrund ihrer allgemeinen und unspezifischen Formulierung aber nicht Gegenstand des Zulassungsverfahrens sein können (BGH, GRUR 2011, 246 Rn. 9 - Gurktaler Kräuterlikör;… BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 - Vitalpilze).

  Dazu hat der BGH etwa die Angabe "wohltuend" (BGH, GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör), aber auch "… erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit" oder "zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit" (…BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 13 - Vitalpilze) gezählt.

• BGH, 10.12.2015 - I ZR 222/13

  Werbung für Kindersaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Beispiele sind die Darstellung eines Kindes mit roten Wangen (vgl. BGH, GRUR 2016, 412 - Lernstark; OLG Koblenz, ZLR 2014, 184 - Rotbäckchen), eine Grafik, die Keime zeigt, wie sie der vereinfachten Darstellung eines Virus in den Medien entspricht (LG Essen, LRE 83, 321 = WRP 2021, 1234) oder die bildliche Darstellung eines menschlichen, sich in (Lauf-) Bewegung befindlichen, athletischen Oberkörpers (…OVG Magdeburg, ZLR 2018, 856 Rn. 54 - Gelenk-Tabletten Plus;… Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 192. EL März 2025, Art. 2 VO (EG) 1924/2005, Rn. 28f).

• BGH, 26.02.2014 - I ZR 178/12

  Zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Die Regelungen der HCVO dienen vielmehr nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung dem Schutz der Verbraucher und stellen aus diesem Grund Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 10, m. w. N;… OLG Celle Hinweisbeschluss v. 18.6.2018 - 13 U 35/18, BeckRS 2018, 16524 Rn. 19, beck-online).
• LG Berlin, 06.03.2012 - 16 O 551/10

  Facebook Freundefinder unzulässig

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Da das UKlaG tatbestandlich gegenüber dem UWG eine selbständige deliktsrechtliche Regelung enthält, verjähren seine Ansprüche gleichwohl (in Ermangelung einer Sonderregelung) eigenständig nach §§ 195, 199 BGB (…vgl. MüKoUWG/Fritzsche UWG 8 11 Rn. 64 mit Verweis auf K6 MD 2012, 838 (841 f.) mwN = VuR 2013, 273 f.; LG Berlin WRP 2012, 613 Rn. 28- Freunde-Finder;… KBF/Köhler UKlaG § 2 Rn. 47).
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 133/04

  Testfotos III

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Für die Beurteilung der Frage, in welchem Sinn eine Werbeaussage zu verstehen ist, ist von der Situation, in der der angesprochene Verkehrskreis mit der Aussage konfrontiert wird, auszugehen (BGH Urt. v. 25.1.2007 - I ZR 133/04, BeckRS 2007, 11984 Rn. 19, beck-online).
• BGH, 05.06.2025 - I ZR 109/22

  Botanicals II

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Soweit dieser im Urteil vom 05.06.2025 (Az.: I ZR 109/22 -Botanicals II), dort Rn. 15, die Vorschriften der HCVO als Marktverhaltensregelung einstuft, beruht dies darauf, dass in der zitierten Entscheidung Ansprüche aus § 3a UWG (Rechtsbruch) zur Entscheidung standen.
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2018 - 3 L 358/17

  Produktbezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Beispiele sind die Darstellung eines Kindes mit roten Wangen (vgl. BGH, GRUR 2016, 412 - Lernstark; OLG Koblenz, ZLR 2014, 184 - Rotbäckchen), eine Grafik, die Keime zeigt, wie sie der vereinfachten Darstellung eines Virus in den Medien entspricht (LG Essen, LRE 83, 321 = WRP 2021, 1234) oder die bildliche Darstellung eines menschlichen, sich in (Lauf-) Bewegung befindlichen, athletischen Oberkörpers (OVG Magdeburg, ZLR 2018, 856 Rn. 54 - Gelenk-Tabletten Plus;… Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 192. EL März 2025, Art. 2 VO (EG) 1924/2005, Rn. 28f).
• LG Essen, 20.05.2021 - 43 O 55/20

  Werbung, wettbewerbswidrig, Unterlassung

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Beispiele sind die Darstellung eines Kindes mit roten Wangen (vgl. BGH, GRUR 2016, 412 - Lernstark; OLG Koblenz, ZLR 2014, 184 - Rotbäckchen), eine Grafik, die Keime zeigt, wie sie der vereinfachten Darstellung eines Virus in den Medien entspricht (LG Essen, LRE 83, 321 = WRP 2021, 1234) oder die bildliche Darstellung eines menschlichen, sich in (Lauf-) Bewegung befindlichen, athletischen Oberkörpers (…OVG Magdeburg, ZLR 2018, 856 Rn. 54 - Gelenk-Tabletten Plus;… Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, 192. EL März 2025, Art. 2 VO (EG) 1924/2005, Rn. 28f).
• OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18

  Entscheidung des Gerichts über einen Unterlassungsantrag bei beispielhaften …

  Auszug aus OLG Schleswig, 30.09.2025 - 6 UKl 2/25

  Die Regelungen der HCVO dienen vielmehr nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung dem Schutz der Verbraucher und stellen aus diesem Grund Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3 a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher i. S. d. § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12, juris Rn. 10, m. w. N; OLG Celle Hinweisbeschluss v. 18.6.2018 - 13 U 35/18, BeckRS 2018, 16524 Rn. 19, beck-online).
• KG, 04.07.2012 - 24 U 30/11

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Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Berichtigung des Urteils hinsichtlich des Tatbestands

Verfahrensgang

• OLG Oldenburg, 05.12.2025 - 6 UKl 2/25
• OLG Oldenburg, 27.01.2026 - 6 UKl 2/25

Volltextveröffentlichung

• verbraucherzentrale.de

  Klage gegen BSMRG

  Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Mietverträgen über Kraftfahrzeuge / Urteil ergangen

Sonstiges

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  BSMRG GmbH

Volltextveröffentlichung

• verbraucherzentrale.de

  Klage gegen Bonn-Netz GmbH

  Unzureichende Preisangaben in Bezug auf Messstellenbetriebsverträge

Sonstiges (2)

• bundesjustizamt.de (Verfahrensdokumentation)

  Bonn-Netz-GmbH

• verbraucherzentrale.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  Klage gegen Bonn-Netz GmbH

  Unzureichende Preisangaben in Bezug auf Messstellenbetriebsverträge