Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Angemessenheit der Frist für die Annahme eines Angebots hinsichtlicht der Lieferung eines Fertighauses; Berechnung des Vergütungsanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag

• Judicialis

  BGB § 119 Abs. 1; ; BGB § ... 121; ; BGB § 123; ; BGB § 146; ; BGB § 147 Abs. 2; ; BGB § 154 Abs. 1; ; BGB § 166; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286; ; BGB § 306 Abs. 2; ; BGB § 306 Abs. 3; ; BGB § 307 Abs. 2; ; BGB § 631; ; BGB § 632a; ; BGB § 640; ; BGB § 641; ; BGB § 649; ; BGB § 649 S. 1; ; BGB § 649 S. 2; ; ZPO § 287

 
• rechtsportal.de

  BGB § 147 Abs. 2; BGB § 154; BGB § 649 S. 2
  Angemessenheit der Frist für die Annahme eines Angebots hinsichtlicht der Lieferung eines Fertighauses; Berechnung des Vergütungsanspruchs nach Rücktritt vom Vertrag

• ibr-online

  Kündigungsabrechnung bei Einsatz von Nachunternehmern

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Fertighausvertrag: Kündigungsabrechnung bei Einsatz von Nachunternehmern (IBR 2009, 571)

Papierfundstellen

• NZBau 2010, 54 (Ls.)
• BauR 2009, 1788

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94

  Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  Die auch in Bezug auf die anzurechnenden Abzüge bestehende Vortragslast des Unternehmers wird nach der Rechtsprechung des BGH damit begründet, dass der Vergütungsanspruch des Unternehmers aus § 649 S. 2 BGB von vornherein um die anzurechnenden Positionen reduziert sei (BGH Urteil vom 21.12.1995 - VII ZR 198/94 - Rn. 13) und ergibt sich darüber hinaus aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast, weil dem Besteller die ersparten Aufwendungen bzw. ein anderweitiger Erwerb des Unternehmers regelmäßig nicht bekannt sind.
• OLG Celle, 06.09.2001 - 14 U 257/00

  Vergütung des Bauunternehmers nach Kündigung des Bauvertrages: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  Zwar hat das OLG Celle in einer Entscheidung vom 06.09.2001 - 14 U 257/00 - in Bezug auf die Unterzeichnung eines Hausbauvertrages durch Auftraggeber, die weder über ein Grundstück, noch über eine Finanzierung verfügten, einen Anspruch aus Verschulden bei Vertragschluss wegen der Verletzung einer Verpflichtung zur Aufklärung bejaht.
• BGH, 30.10.1997 - VII ZR 222/96

  Berechnung ersparter Aufwendungen nach Vertragskündigung; Berücksichtigung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  Der BGH hat in einem Urteil vom 30.10.1997 (VII ZR 222/96 - Rn. 11) zu einem in der dort vorgelegten Kalkulation ausgewiesenen Betrag für "Risiko und Gewinn" ausgeführt, dass der kalkulierte, aber nicht ausgewiesene Risikozuschlag angesichts des Umstandes, dass der Beklagten noch keine Teilleistungen erbracht habe, insgesamt erspart und damit abzuziehen sei (…ebenso Kniffka/Koeble, a.a.O., 9.Teil, Rn. 37).

 
• OLG Schleswig, 19.12.2003 - 4 U 4/00

  Schadenersatz wegen fehlerhafte Durchführung eines Vergabeverfahrens für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.12.2003 - 4 U 4/00 - Rn. 40 ff.) differenziert zwischen dem allgemeinen Unternehmerwagnis, d.h. Wagnissen, die das Unternehmen als Ganzes gefährden und die in dessen Eigenart, in den besonderen Bedingungen des bestreffenden Wirtschaftszweiges oder der wirtschaftlichen Tätigkeit schlechthin begründet sind, und projektbezogenen Einzelwagnissen, d.h. mit der konkreten Leistungserstellung verbundenen Verlustgefahren.
• OLG Frankfurt, 23.10.2006 - 16 U 91/06

  Fertighausvertrag: Zustandekommen ohne Einigung über Ausstattungsdetails und das …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  Dabei spielt es keine Rolle, ob der zu regelnde Punkt wesentlich oder unwesentlich ist (vgl. nur: OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2006 - 16 U 91/06 - Rn. 24).
• OLG Celle, 10.09.2008 - 14 U 79/08

  Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags durch den Auftragnehmer; …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  Da es nach dem Vortrag der Klägerin über die Subunternehmerleistungen hinaus keine weiteren (eigenen) Leistungen der Klägerin gab, ist in diesem Fall die Summe der zu erbringenden Subunternehmerleistungen auch mit der Gesamtleistung der Klägerin identisch (vgl. OLG Celle Urteil vom 10.09.2008 - 14 U 79/08 - Rn. 34).
• BGH, 17.09.1984 - II ZR 23/84

  Hereingabe eines Wechsels zum Diskont

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  In der Übergabe eines - wie hier - schriftlichen Antrages liegt nämlich in der Regel die Einräumung einer angemessenen Annahmefrist (BGH NJW 1985, 196; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 567).
• OLG Braunschweig, 12.08.1997 - 4 U 13/97

  Wirksamkeit eines vereinbarten Kaufvertrages über einen Pkw; Abhängigkeit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.07.2009 - 4 U 168/08

  In der Übergabe eines - wie hier - schriftlichen Antrages liegt nämlich in der Regel die Einräumung einer angemessenen Annahmefrist (BGH NJW 1985, 196; OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 567).

• OLG Naumburg, 21.03.2019 - 2 U 21/18

  Hausvertrag - Verpflichtungen aus unter aufschiebender Bedingung einer zeitnahen …

  Die Klägerin hat auch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Finanzierung gehabt, auch wenn sie den Kunden die H. AG als Finanzierungsvermittler jeweils benannt hat (vgl. demgegenüber den Fall OLG Braunschweig, Urteil v. 12.08.1997, 4 U 13/17, NJW-RR 1998, 567 hinsichtlich eines Kfz.-Kaufvertrages mit der Festlegung "Bezahlung ... Finanzierung (siehe beigefügtes Angebot)"; gegen die Annahme einer aufschiebenden Bedingung in vergleichbaren Fällen vgl. Brandenburgisches OLG, Urteil v. 01.07.2009, 4 U 168/08; OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.06.2017, I-21 U 106/16, BauR 2018, 1918, beide nach juris).
• KG, 30.11.2021 - 21 U 1103/20

  Zugang einer E-Mail im geschäftlichen Verkehr

  Der Umstand, dass die Annahme der Beklagten zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem sie aufgrund der zweiten E-Mail der Klägerin vom 14.12.2018 bereits Kenntnis davon hatte, dass die Klägerin ihrerseits an dem Vergleichsangebot nicht festhalten wollte, kann daher - auch unter Berücksichtigung von Treu und Glauben - weder an der Annahmefrist noch an der Wirksamkeit der Annahme etwas ändern (vgl. OLG Brandenburg Urt. v. 1.7.2009 - 4 U 168/08, BeckRS 2009, 18747, beck-online).

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zustandekommen eines Werkvertrages über den Bau eines Hauses mit Einliegerwohnung

• Judicialis
• rechtsportal.de

  BGB § 130; BGB § 133; BGB § 157
  Zustandekommen eines Werkvertrages über den Bau eines Hauses mit Einliegerwohnung

• ibr-online

  Fertighausvertrag: Kein Vertrag ohne abschließende Regelung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Vertragsschluss ohne Festlegung von Preis und Leistung! (IBR 2009, 689)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 316
• BauR 2009, 1788

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Persönliche Haftung des Vertreters oder Verhandlungsgehilfen

• Judicialis

  BGB Culpa in contrahendo; ; ZPO § 533

• rechtsportal.de

  BGB § 311; ZPO § 533
  Persönliche Haftung des Vertreters oder Verhandlungsgehilfen

• ibr-online

  Haftung des Ehegatten des Bauträgers für Gewährleistungsansprüche?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträger: Keine Sippenhaft! (IBR 2009, 1297)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1622
• BauR 2009, 1788

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.07.1994 - VI ZB 43/93

  Beseitigung der Beschwer bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Dieses ist vielmehr insoweit zulässig, als der Kläger mit seinem Hilfsbegehren - zumindest teilweise - die Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 2001, 206 BGH NJW-RR 1994, 1404; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1998, 390).

  Nach der ständigen Rspr. des BGH ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (BGH 8.6.1994 - VIII ZR 178/93, WM 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404).

  Da die Kläger mit ihrer Berufung und ihren Anträgen nunmehr zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer verfolgen und nicht ausschließlich einen neuen, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgen (BGH WM 3, 6.1994 - VIII ZR 178/93, 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404), sind die Hilfsanträge, anders als in der ursprünglich mit der Berufungsschrift angekündigten Reihenfolge, nicht mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen, weil bei einer im Übrigen zulässigen Berufung, wie sie mit dem neuen Hauptantrag vorliegt, auch ein bisher nicht gestellter Antrag im Wege der Klageänderung in das Berufungsverfahren eingeführt werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BGH NJW-RR 1996, 765).

• BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93

  Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Nach der ständigen Rspr. des BGH ist eine Berufung unzulässig, wenn mit ihr nicht zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer, sondern ausschließlich ein neuer, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgt wird (BGH 8.6.1994 - VIII ZR 178/93, WM 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404).

  Da die Kläger mit ihrer Berufung und ihren Anträgen nunmehr zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer verfolgen und nicht ausschließlich einen neuen, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgen (BGH WM 3, 6.1994 - VIII ZR 178/93, 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404), sind die Hilfsanträge, anders als in der ursprünglich mit der Berufungsschrift angekündigten Reihenfolge, nicht mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen, weil bei einer im Übrigen zulässigen Berufung, wie sie mit dem neuen Hauptantrag vorliegt, auch ein bisher nicht gestellter Antrag im Wege der Klageänderung in das Berufungsverfahren eingeführt werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BGH NJW-RR 1996, 765).

• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 68/95

  Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Dieses ist vielmehr insoweit zulässig, als der Kläger mit seinem Hilfsbegehren - zumindest teilweise - die Beseitigung der in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt (BGH NJW 2001, 206 BGH NJW-RR 1994, 1404; NJW-RR 1996, 765; NJW-RR 1998, 390).

  Da die Kläger mit ihrer Berufung und ihren Anträgen nunmehr zumindest teilweise die Beseitigung einer in dem angefochtenen Urteil liegenden Beschwer verfolgen und nicht ausschließlich einen neuen, bisher noch nicht geltend gemachter Anspruch verfolgen (BGH WM 3, 6.1994 - VIII ZR 178/93, 1994, 1996, NJW-RR 1994, 1404), sind die Hilfsanträge, anders als in der ursprünglich mit der Berufungsschrift angekündigten Reihenfolge, nicht mangels Beschwer als unzulässig zu verwerfen, weil bei einer im Übrigen zulässigen Berufung, wie sie mit dem neuen Hauptantrag vorliegt, auch ein bisher nicht gestellter Antrag im Wege der Klageänderung in das Berufungsverfahren eingeführt werden kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen (BGH NJW-RR 1996, 765).

 
• BGH, 11.10.2000 - VIII ZR 321/99

  Beschwer des Berufungsklägers bei hilfsweiser Weiterverfolgung des (abgewiesenen) …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Ist der Hilfsantrag zulässig, führt die Unzulässigkeit der Berufung bezüglich des Hauptantrags nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels insgesamt (NJW 2001, 226).
• BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01

  Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist der Vertreter oder Verhandlungsgehilfe nur ausnahmsweise persönlich haftbar, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder er insbesondere ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat und hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (BGH NJW 1983, 2696; NJW 1990, 1907; NJW-RR 2002, 1309; NJW-RR 2005 1137;… Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 311 Rn. 60-64).
• BGH, 03.04.1990 - XI ZR 206/88

  Haftung des Unternehmensberaters

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist der Vertreter oder Verhandlungsgehilfe nur ausnahmsweise persönlich haftbar, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder er insbesondere ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat und hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (BGH NJW 1983, 2696; NJW 1990, 1907; NJW-RR 2002, 1309; NJW-RR 2005 1137;… Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 311 Rn. 60-64).
• BGH, 04.07.1983 - II ZR 220/82

  Inanspruchnahme des Angestellten eines Handelsgeschäfts

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.01.2009 - 2 U 352/08

  Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist der Vertreter oder Verhandlungsgehilfe nur ausnahmsweise persönlich haftbar, wenn er am Vertragsschluss ein unmittelbar eigenes wirtschaftliches Interesse hat oder er insbesondere ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat und hierdurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst hat (BGH NJW 1983, 2696; NJW 1990, 1907; NJW-RR 2002, 1309; NJW-RR 2005 1137;… Palandt-Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 311 Rn. 60-64).

• OLG Köln, 27.06.2012 - 11 U 91/11

  Zurückweisung verspäteten Vorbringens

  Die Prozessökonomie gebietet nach Ansicht des Senates nicht, erstmals im Berufungsverfahren eine umfangreiche Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz BauR 2009, 1622 und BGH Urteil vom 13.1.2012 - V ZR 183/10- recherchiert in JURIS zur ähnlich gelagerten Frage der Sachdienlichkeit).
• OLG Hamm, 24.11.2016 - 27 U 105/15
  Eine Berufung ist daher unzulässig, wenn sie den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, also - im Falle einer erstinstanzlichen Klageabweisung - deren Richtigkeit gar nicht in Frage stellt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt (BGH NJW 2001, 226 m.w.N.; OLG Köln BauR 2009, 1622 Rn. 46).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Notare Bayern , S. 46

  BGB §§ 307, 631
  Nachweis des Baufortschritts durch Architekten oder Bauleiter

• openjur.de

  Bauvertrag: Wirksamkeit einer Vollstreckungsunterwerfungsklausel bei Verzicht auf den Nachweis der Fälligkeit der Forderung

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 307, 631
  Nachweis des Baufortschritts durch Architekten oder Bauleiter

 
• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Unterwerfungserklärung mit modifiziertem Nachweisverzicht wirksam?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unterwerfungserklärung mit modifiziertem Nachweisverzicht wirksam? (IBR 2009, 584)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1351
• BauR 2009, 1760
• BauR 2009, 1788

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

  Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …

  Auszug aus OLG München, 03.02.2009 - 9 U 4916/08

  Dies setzt den Auftraggeber der Gefahr einer Vorleistung aus, welche der gesetzlichen Regelung des Werkvertrags fremd ist (BGH NJW 2002, 138 zu §§ 641, 320 BGB a. F.).

  Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.09.2001 (Az.: VII ZR 388/00; NJW 2002, 138) betrifft zwar einen solchen umfassenden Bauvertrag, der jedoch - im Unterschied zum vorliegenden Fall - einen vollständigen Verzicht auf den Nachweis von Voraussetzungen für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung enthielt.

Volltextveröffentlichungen (2)

• ibr-online

  Keine Vermögensbetreuungspflicht bei Gewährleistungseinbehalt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Gewährleistungseinbehalt nicht auf Sperrkonto eingezahlt: Keine strafbare Untreue! (IBR 2009, 652)

Papierfundstellen

• BauR 2009, 1788

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Bonn, 31.03.2004 - 5 S 6/04

  Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 , 2. Alt. …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09

  Treuepflichten i.S.d. § 266 StGB sind Pflichten aus einem Verhältnis, das seinem Inhalt nach wesentlich durch die Besorgung fremder Vermögensangelegenheiten bestimmt wird, womit ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis mit Geschäftsbesorgungscharakter vorliegen muss (vgl. LG Bonn BauR 2004, 1471).

  Auch die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (BauR 2004, 1471) lehnt das Eingreifen des Treuebruchtatbestandes im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass das fremdnützig typisierte Schuldverhältnis zu verneinen sei.

• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07

  Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09

  Die vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 2008, 1827) vertretene Auffassung, dass es sich bei der gesetzlichen Pflicht des Vermieters von Wohnraum gemäß § 551 Abs. 3 BGB, eine Mietkaution auf einem besonderen Konto anzulegen, trotz des zivilrechtlichen Charakters als bloßer Nebenpflicht strafrechtlich um eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Mieter handelt, begründet sich in der vom Gesetzgeber beabsichtigten Anlehnung an die Regelung für Mündelgelder (§§ 1806, 1807 BGB) und ist auf eine rein vertragliche Pflicht, der zudem nicht die Regelung der VOB/B zugrunde liegt, angesichts der unterschiedlichen Schutzbedürfnisse nicht übertragbar.
• OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07

  Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09

  Dem gegenüber vertritt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (NJW-RR 2009, 571) bei Anwendung der VOB/B die gegenteilige Auffassung, da der Auftragnehmer im Fall, dass der Auftraggeber den Betrag nicht auf ein Sperrkonto einzahlt, zur Leistungsklage übergehen könne, ohne den Ablauf der Gewährleistungsfrist abwarten zu müssen.
• OLG Karlsruhe, 22.03.2007 - 4 U 25/06

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen einen vom Insolvenzverwalter geltend gemachten …

  Auszug aus LG Ellwangen/Jagst, 07.07.2009 - 4 O 64/09

  Dies hat seine Grundlage in der Vorschrift des § 17 Nr. 6 Abs. 3 Satz 2 VOB/B (vgl. auch OLG Karlsruhe Baurecht 2008, 114).

• OLG Stuttgart, 27.01.2010 - 3 U 138/09

  Schutzgesetzverletzung durch Untreue: Haftung des Geschäftsführers einer …

  Die Berufung gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 07.07.2009 - 4 O 64/09 - wird.