Rechtsprechung
| EuGH, 21.02.2013 - C-619/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen ...
- Europäischer Gerichtshof
Dumont de Chassart
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen ...
- EU-Kommission
Dumont de Chassart
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und Art. 79 Abs. 1 Buchst. a - Familienbeihilfen für Waisen - Zusammenrechnung der Versicherungs- und Beschäftigungszeiten - Zeiten, die vom überlebenden Elternteil in einem anderen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien) - Auslegung der Art. 17 EG, 39 EG und 43 EG sowie der Art. 72 und 79 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf ...
Verfahrensgang
- EuGH, 03.02.2012 - C-619/11
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
- EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Papierfundstellen
- NZS 2013, 381 (Ls.)
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 15.12.2011 - C-257/10
Bergström - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der …
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 44 des Urteils vom 15. Dezember 2011, Bergström (C-257/10, Slg. 2011, I-13227), entschieden hat, kann ein für die Gewährung einer Familienleistung zuständiger Mitgliedstaat nicht verlangen, dass neben den in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten ein weiterer Zeitraum in seinem Hoheitsgebiet zurückgelegt worden sein muss.Die erstgenannte Bestimmung verlangt, dass im Rahmen der Zusammenrechnung "Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat" berücksichtigt werden, als handelte es sich um Zeiten, die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Trägers zurückgelegt wurden, während die letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegte Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Gewährung von Leistungen für Waisen "angerechnet" werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bergström, Randnr. 41).
Außerdem ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 1408/71 auf der Grundlage von Art. 51 EWG-Vertrag (sodann Art. 51 EG-Vertrag, später nach Änderung Art. 42 EG und dann Art. 48 AEUV) erlassen wurde, der den Rat der Europäischen Union ermächtigt, die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen zu erlassen, wobei er zu diesem Zweck insbesondere ein System einführt, das zu- und abwandernden Arbeitnehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen die Zusammenrechnung "aller" nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten "Zeiten" für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen sichert (Urteil Bergström, Randnr. 42).
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem durch Art. 48 AEUV, in dessen Licht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen sind, verfolgten Zweck, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile da Silva Martins, Randnr. 70, und vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bergström, Randnr. 43).
- FG Nürnberg, 15.06.1999 - I 118/97
Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 (…ABl. L 164, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).15 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (…ABl. L 74, S. 1) in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, der die allgemeinen Vorschriften für die Zusammenrechnung der Zeiten enthält, bestimmt u. a.:.
Zunächst betrifft Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 574/72 in der durch die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, auf den sich die belgische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen gestützt hat, nach dem Wortlaut seines ersten Unterabsatzes ausdrücklich nur Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, bei Invalidität, Alter oder Tod sowie bei Arbeitslosigkeit.
Die Art. 72, 78 Abs. 2 Buchst. b und 79 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29. April 1999 geändert worden ist, sind dahin auszulegen, dass eine innerstaatliche Regelung eines Mitgliedstaats, die vorsieht, dass sowohl der verstorbene Elternteil als auch der überlebende Elternteil, sofern sie die Arbeitnehmereigenschaft haben, einen Anspruch auf Leistungen für Waisen begründen können, es verlangt, dass die vom überlebenden Elternteil in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungs- und Beschäftigungszeiten bei der Zusammenrechnung der für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen im erstgenannten Mitgliedstaat erforderlichen Zeiten berücksichtigt werden.
- EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
84 und 99, sowie vom 30. Juni 2011, da Silva Martins, C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnr. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem durch Art. 48 AEUV, in dessen Licht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen sind, verfolgten Zweck, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile da Silva Martins, Randnr. 70, und vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bergström, Randnr. 43).
Mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV soll nämlich, ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er in mehr als einem Mitgliedstaat tätig war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. insbesondere Urteile da Silva Martins, Randnr. 76, sowie Hudzinski und Wawrzyniak, Randnr. 80).
- EuGH, 12.06.2012 - C-611/10
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern …
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem durch Art. 48 AEUV, in dessen Licht die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen sind, verfolgten Zweck, der in der Herstellung größtmöglicher Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer besteht (vgl. u. a. Urteile da Silva Martins, Randnr. 70, und vom 12. Juni 2012, Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bergström, Randnr. 43).Mit den Art. 45 AEUV bis 48 AEUV soll nämlich, ebenso wie mit der zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnung Nr. 1408/71, insbesondere verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer, der von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem er in mehr als einem Mitgliedstaat tätig war, ohne objektiven Grund schlechter gestellt wird als ein Arbeitnehmer, der seine gesamte berufliche Laufbahn in einem einzigen Mitgliedstaat zurückgelegt hat (vgl. insbesondere Urteile da Silva Martins, Randnr. 76, sowie Hudzinski und Wawrzyniak, Randnr. 80).
- EuGH, 16.03.1978 - 115/77
Laumann
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der ihren persönlichen Geltungsbereich regelt, gilt sie nämlich für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten über ein System der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung "galten" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1978, Laumann, 115/77, Slg. 1978, 805, Randnr. 5, und vom 25. Juni 1997, Mora Romero, C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 21). - EuGH, 24.04.1980 - 110/79
Coonan / Insurance Officer
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Was schließlich die Urteile vom 24. April 1980, Coonan (110/79, Slg. 1980, 1445, Randnr. 13), und vom 27. Januar 1981, Vigier (70/80, Slg. 1981, 229, Randnrn. - EuGH, 27.01.1981 - 70/80
Vigier
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Was schließlich die Urteile vom 24. April 1980, Coonan (110/79, Slg. 1980, 1445, Randnr. 13), und vom 27. Januar 1981, Vigier (70/80, Slg. 1981, 229, Randnrn. - EuGH, 14.03.1989 - 1/88
Baldi / Caisse de compensation pour allocations familiales
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Diese Bestimmung erfasst also, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, nicht den Fall von Kindern, die aufgrund des Todes eines Elternteils, der nicht selbst die Arbeitnehmereigenschaft hatte, zu Waisen geworden sind (Urteil vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667, Randnr. 15). - EuGH, 27.02.1997 - C-59/95
Bastos Moriana u.a.
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Nach dieser Bestimmung ist somit allein der Wohnmitgliedstaat für die Gewährung der in Rede stehenden Leistungen zuständig (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a., C-59/95, Slg. 1997, I-1071, Randnrn. - EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
Mora Romero
Auszug aus EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Gemäß Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71, der ihren persönlichen Geltungsbereich regelt, gilt sie nämlich für Hinterbliebene von Arbeitnehmern, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten über ein System der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Verordnung "galten" (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1978, Laumann, 115/77, Slg. 1978, 805, Randnr. 5, und vom 25. Juni 1997, Mora Romero, C-131/96, Slg. 1997, I-3659, Randnr. 21). - EuGH, 11.06.1998 - C-275/96
Kuusijärvi
- EuGH, 03.04.2008 - C-331/06
Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines …
- EuGH, 14.10.2010 - C-345/09
van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …
- EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …
- EuGH, 07.06.2012 - C-106/11
Bakker - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Anzuwendende …
- EuGH, 19.09.2013 - C-140/12
Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …
Somit sollen mit dieser Vorschrift nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, sondern sie soll auch verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (vgl. entsprechend Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Randnr. 38).Es ist grundsätzlich Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, diese Voraussetzungen festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Dumont de Chassart, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteile vom 3. April 2008, Chuck, C-331/06, Slg. 2008, I-1957, Randnr. 27, und Dumont de Chassart, Randnr. 40).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey). - EuGH, 15.09.2022 - C-58/21
Rechtsanwaltskammer Wien - Vorlage zur Vorabentscheidung - Koordinierung der …
Sie legen als solche nicht die Voraussetzungen fest, unter denen eine Person einem bestimmten System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, EU:C:1998:279, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 39).Die Verordnung Nr. 883/2004 lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem betreffenden Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 1. Februar 2017, Tolley, C-430/15, EU:C:2017:74, Rn. 57).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19
Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie
Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 52) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Dezember 2011, Bergström (…C-257/10, EU:C:2011:839, Rn. 42).75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).
- EuGH, 01.02.2017 - C-430/15
Tolley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …
Sie lässt somit unterschiedliche Systeme bestehen, die zu unterschiedlichen Forderungen gegen unterschiedliche Träger führen, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche entweder allein nach dem nationalen Recht oder nach dem erforderlichenfalls durch Unionsrecht ergänzten nationalen Recht zustehen (Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung). - LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 374/13 Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
- EuGH, 18.04.2013 - C-548/11
Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit den Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71, nach denen sich die anzuwendenden Rechtsvorschriften bestimmen und zu denen Art. 13 dieser Verordnung gehört, nicht nur die gleichzeitige Anwendung von Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden sollen, sondern auch verhindert werden soll, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (Urteile vom 11. Juni 1998, Kuusijärvi, C-275/96, Slg. 1998, I-3419, Randnr. 28, vom 7. Juli 2005, van Pommeren-Bourgondiën, C-227/03, Slg. 2005, I-6101, Randnr. 34, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Randnr. 38). - EuGH, 27.02.2014 - C-32/13
Würker - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Familienbeihilfen - …
78 Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 regelt allerdings nach seinem Wortlaut lediglich den Anspruch auf Leistungen für "Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers" (…vgl. Urteile vom 14. März 1989, Baldi, 1/88, Slg. 1989, 667, Rn. 15, und vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart, C-619/11, Rn. 35). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 15 AS 392/13 Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 15 AS 302/13 Art. 70 Abs. 4 VO 883/2004 soll verhindern, dass Personen, die in den Geltungsbereich der Verordnung 883/2004 fallen, der Schutz im Bereich der sozialen Sicherheit vorenthalten wird, weil keine Rechtsvorschriften auf sie anwendbar sind (EuGH, Urteile vom 21. Februar 2013 - C 619/11, Dumont des Chassart und vom 19. September 2013, C- 140/12, Brey).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 415/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 322/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 15 AS 407/13
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2016 - C-430/15
Tolley - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2013 - L 15 AS 334/13
- VG Düsseldorf, 31.10.2022 - 23 K 4081/21
Rechtsprechung
| EuGH, 03.02.2012 - C-619/11 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Dumont de Chassart
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 03.02.2012 - C-619/11
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
- EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Dumont de Chassart
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 - Leistungen für Waisen von Arbeitnehmern, für die die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten, zulasten des Wohnsitzmitgliedstaats der Waise - Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten, die vom ...
- EU-Kommission
Dumont de Chassart
Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71- Art. 79 − Leistungen für Waisen von Arbeitnehmern, für die die Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten, zulasten des Wohnsitzmitgliedstaats der Waise - Nichtberücksichtigung von Versicherungszeiten, die ...
Verfahrensgang
- EuGH, 03.02.2012 - C-619/11
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
- EuGH, 21.02.2013 - C-619/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (32)
- EuGH, 03.03.2011 - C-440/09
Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
8 - Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2006, Piatkowski (C-493/04, Slg. 2006, I-2369, Randnr. 20), vom 18. Juli 2006, Nikula (C-50/05, Slg. 2006, I-7029, Randnr. 20), vom 3. April 2008, Derouin (C-103/06, Slg. 2008, I-1853, Randnr. 20), und vom 3. März 2011, Tomaszewska (C-440/09, Slg. 2011, I-1033, Randnr. 25).10- Vgl. Urteil Tomaszewska (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 27).
11 - Vgl. Randnr. 28 des Urteils Tomaszewska, Randnr. 19 des Urteils Piatkowski sowie Randnr. 20 des Urteils Derouin (alle oben in Fn. 8 angeführt).
21 - Vgl. entsprechend Urteil Tomaszewska (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 30), sowie Urteile vom 26. Oktober 1995, Moscato (C-481/93, Slg. 1995, I-3525, Randnr. 28), und Salgado Alonso (oben in Fn. 9 angeführt, Randnr. 29).
- EuGH, 24.04.1980 - 110/79
Coonan / Insurance Officer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
Entgegen dem Vortrag der belgischen Regierung in der mündlichen Verhandlung kann die vom Gerichtshof im Urteil Bergström(24) vorgenommene Auslegung des Begriffs der Zusammenrechnung weder durch Randnr. 43 des Urteils Perez Garcia u. a.(25), aus dem überhaupt nicht hervorgeht, dass die Anwendung von Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 die Zurücklegung einer Versicherungszeit oder Zeit der Tätigkeit in dem Staat, dem die Gewährung der Familienleistung obliegt, voraussetzt, noch durch die Urteile Coonan und Vigier(26), die überhaupt nicht die Gewährung von Familienleistungen betreffen, in Frage gestellt werden.26 - Urteile vom 24. April 1980, Coonan (110/79, Slg. 1980, 1445), und vom 27. Januar 1981, Vigier (70/80, Slg. 1981, 229).
- EuGH, 27.02.1997 - C-59/95
Bastos Moriana u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
4 - Vgl. (nur beispielhaft) Urteile vom 12. Juni 1980, Laterza (733/79, Slg. 1980, 1915), vom 24. November 1983, D'Amario, (320/82, Slg. 1983, 3811), vom 27. Februar 1997, Bastos Moriana u. a. (C-59/95, Slg. 1997, I-1071), vom 24. September 2002, Martínez Domínguez u. a. (C-471/99, Slg. 2002, I-7835), und vom 20. Oktober 2011, Perez Garcia u. a. (C-225/10, Slg. 2011, I-10111).12 - Vgl. u. a. Urteile Bastos Moriana u. a. (Randnr. 15) sowie Martínez Domínguez u. a. (Randnr. 23), beide oben in Fn. 4 angeführt.
- EuGH, 20.05.2008 - C-352/06
Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
37 f.), und vom 20. Mai 2008, Bosmann (C-352/06, Slg. 2008, I-3827, Randnr. 29).15 - Vgl. Urteile Bosmann (Randnr. 30) sowie Hudzinski (Randnr. 54), beide oben in Fn. 14 angeführt.
- EuGH, 15.12.2011 - C-257/10
Bergström - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - Abkommen zwischen der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
Entgegen dem Vortrag der belgischen Regierung in der mündlichen Verhandlung kann die vom Gerichtshof im Urteil Bergström(24) vorgenommene Auslegung des Begriffs der Zusammenrechnung weder durch Randnr. 43 des Urteils Perez Garcia u. a.(25), aus dem überhaupt nicht hervorgeht, dass die Anwendung von Art. 72 der Verordnung Nr. 1408/71 die Zurücklegung einer Versicherungszeit oder Zeit der Tätigkeit in dem Staat, dem die Gewährung der Familienleistung obliegt, voraussetzt, noch durch die Urteile Coonan und Vigier(26), die überhaupt nicht die Gewährung von Familienleistungen betreffen, in Frage gestellt werden.23 - Vgl. Urteil vom 15. Dezember 2011, Bergström (C-257/10, Slg. 2011, I-13227, Randnrn.
- FG Nürnberg, 15.06.1999 - I 118/97
Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
2- Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (…ABl. L 149, S. 2), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 (…ABl. L 177, S. 1) geändert worden ist.22 - Zur Stützung ihres Arguments verweist die belgische Regierung auch auf Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (…ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, wie sie durch die Verordnung Nr. 101/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 (…ABl. L 31, S. 15) geändert worden ist.
- EuGH, 09.10.1997 - C-31/96
Naranjo Arjona
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
Vgl. außerdem Urteile vom 9. Oktober 1997, Naranjo Arjona u. a. (C-31/96 bis C-33/96, Slg. 1997, I-5501, Randnr. 20), vom 17. Dezember 1998, Grajera Rodríguez (C-153/97, Slg. 1998, I-8645, Randnr. 17), sowie Nemec (oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn. 37 f.). - EuGH, 06.03.1979 - 100/78
Rossi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
17 - Vgl. Urteile vom 6. März 1979, Rossi (100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14), vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnr. 75), sowie Hudzinski (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 56). - EuGH, 30.06.2011 - C-388/09
da Silva Martins
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
17 - Vgl. Urteile vom 6. März 1979, Rossi (100/78, Slg. 1979, 831, Randnr. 14), vom 30. Juni 2011, da Silva Martins (C-388/09, Slg. 2011, I-5737, Randnr. 75), sowie Hudzinski (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 56). - EuGH, 20.01.2005 - C-306/03
Salgado Alonso - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-619/11
9 - Vgl. u. a. Urteile vom 20. September 1994, Drake (C-12/93, Slg. 1994, I-4337, Randnr. 27), vom 20. Februar 1997, Martínez Losada u. a. (C-88/95, C-102/95 und C-103/95, Slg. 1997, I-869, Randnr. 43), vom 20. Januar 2005, Salgado Alonso (C-306/03, Slg. 2005, I-705, Randnr. 27), sowie Tomaszewska (oben in Fn. 8 angeführt, Randnr. 24). - EuGH, 20.02.1997 - C-88/95
Martínez Losada u.a. / Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la …
- EuGH, 26.10.1995 - C-481/93
Moscato / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
- EuGH, 03.04.2008 - C-331/06
Chuck - Altersversicherung - Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines …
- EuGH, 20.10.2011 - C-225/10
Pérez García u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 77 …
- EuGH, 09.12.1993 - C-45/92
Lepore und Scamuffa / Office national des pensions
- EuGH, 24.09.2002 - C-471/99
Martínez Domínguez u.a.
- EuGH, 17.12.1998 - C-153/97
Grajera Rodríguez
- EuGH, 09.03.2006 - C-493/04
Piatkowski - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Sicherheit - Person, die in …
- EuGH, 05.07.1988 - 21/87
Borowitz / Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
- EuGH, 21.07.2011 - C-503/09
Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
- EuGH, 03.04.2008 - C-103/06
Derouin - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuGH, 20.09.1994 - C-12/93
Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging / Drake
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- EuGH, 24.11.1983 - 320/82
D'Amario
- EuGH, 18.07.2006 - C-50/05
Nikula - Soziale Sicherheit - Deckung von Leistungen bei Krankheit und …
- EuGH, 12.06.2012 - C-611/10
Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern …
- EuGH, 27.01.1981 - 70/80
Vigier
- EuGH, 05.10.1994 - C-165/91
Van Munster / Rijksdienst voor Pensioenen
- EuGH, 04.10.1991 - 349/87
Paraschi / Landesversicherungsanstalt Württemberg
- EuGH, 30.03.1993 - C-282/91
Sociale Verzekeringsbank / de Wit
- EuGH, 12.06.1980 - 733/79
Laterza
- EuGH, 09.11.2006 - C-205/05
Nemec - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Artikel 42 …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-866/19
Zaklad Ubezpieczen Spolecznych I Oddzial w Warszawie
Die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Dumont de Chassart(42) ist hinsichtlich der Bedeutung des Grundsatzes der Zusammenrechnung für die Berechnung der Leistungen eindeutig.Vgl. auch z. B. die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2012:805, Nr. 50).
Urteil vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92, Rn. 52) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. Dezember 2011, Bergström (…C-257/10, EU:C:2011:839, Rn. 42).
75 Vgl. z. B. Urteile vom 18. Februar 1992, Di Prinzio (C-5/91, EU:C:1992:76), vom 24. September 1998, Stinco und Panfilo (C-132/96, EU:C:1998:427), vom 17. Dezember 1998, Lustig (C-244/97, EU:C:1998:619), vom 19. Juli 2012, Reichel-Albert (C-522/10, EU:C:2012:475), vom 21. Februar 2013, Dumont de Chassart (C-619/11, EU:C:2013:92), vom 21. Februar 2013, Salgado González (C-282/11, EU:C:2013:86).