Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Europäischer Gerichtshof

  Natsionalna agentsia za prihodite

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 5 - Grundsätze dieser Verarbeitung - Art. 24 - Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen - Art. 32 - Zur ...

• IWW

  Datenschutz

• Betriebs-Berater

  Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten nach Cyberangriff / Hackerattacke kann Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO begründen

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Cyberkriminalität: Allein die Angst vor Datenmissbrauch kann einen Schaden darstellen

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechte der Verbraucher gegen Meta, Deezer und Twitter gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angst vor Datenmissbrauch kann Schadensersatzanspruch begründen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz nach DSGVO auch bei bloßer Befürchtung eines Missbrauchs möglich

Besprechungen u.ä. (2)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung)

  Datenschutzrechtliche Konsequenzen eines Hackerangriffs

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Immaterieller Schadensersatz bei Datenpannen: Rahmen für DSGVO-Schadensersatzklagen konkretisiert

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Natsionalna agentsia za prihodite

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-340/21
• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

Papierfundstellen

• NJW 2024, 1091
• NVwZ 2024, 1662
• EuZW 2024, 234
• NZA 2024, 679
• MMR 2024, 231
• K&R 2024, 104
• NZA-RR 2024, 279

Wird zitiert von ... (232)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11…, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29).

  Rn. 59 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung mangels einschlägiger Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats ist, die verfahrensrechtlichen Modalitäten der Rechtsbehelfe, die zum Schutz der Rechte der Bürger bestimmt sind, festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass diese Modalitäten bei unter das Unionsrecht fallenden Sachverhalten nicht ungünstiger sind als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist es nach den Ausführungen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils und in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Regeln für die Beweismittel, anhand deren die Geeignetheit solcher Maßnahmen in diesem Zusammenhang bewertet werden kann, festzulegen, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 297, und vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54).

  Rn. 77 Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO klar hervorgeht, dass das Vorliegen eines "Schadens", der entstanden ist, eine der Voraussetzungen für den in dieser Bestimmung vorgesehenen Schadenersatzanspruch darstellt, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32).

  Rn. 78 Darüber hinaus hat der Gerichtshof Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf der Grundlage von Erwägungen zu Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck dahin ausgelegt, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines "immateriellen Schadens" im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat (Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 51).

  Rn. 81 Diese wörtliche Auslegung wird zweitens durch den 146. Erwägungsgrund der DSGVO bestätigt, der speziell den in Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgesehenen Schadenersatzanspruch betrifft und in dessen drittem Satz es heißt, dass "[d]er Begriff des Schadens … im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden [sollte], die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht." Eine Auslegung des Begriffs "immaterieller Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO, die nicht die Fälle umfasst, in denen die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffene Person sich auf die Befürchtung beruft, dass ihre eigenen personenbezogenen Daten in Zukunft missbräuchlich verwendet werden, entspräche jedoch nicht einer weiten Auslegung dieses Begriffs, wie sie vom Unionsgesetzgeber beabsichtigt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 37 und 46).

  Rn. 84 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie negative Folgen gehabt hat, nachweisen muss, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 50).

• EuGH, 01.10.2019 - C-673/17

  Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, …sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29).
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Rn. 52 Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO geht eindeutig hervor, dass die Beweislast dafür, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit dieser Daten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und Art. 32 DSGVO gewährleistet, dem für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen obliegt (…vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2023, Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach], C-60/22, EU:C:2023:373, Rn. 52 und 53, und vom 4. Juli 2023, Meta Platforms u. a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks], C-252/21, EU:C:2023:537, Rn. 95).

• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Rn. 52 Aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 2, Art. 24 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 DSGVO geht eindeutig hervor, dass die Beweislast dafür, dass personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit dieser Daten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. f und Art. 32 DSGVO gewährleistet, dem für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen obliegt (vgl. entsprechend Urteile vom 4. Mai 2023, Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach], C-60/22, EU:C:2023:373, Rn. 52 und 53, …und vom 4. Juli 2023, Meta Platforms u. a. [Allgemeine Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks], C-252/21, EU:C:2023:537, Rn. 95).
• EuGH, 21.06.2022 - C-817/19

  Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Daher ist es nach den Ausführungen in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils und in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Regeln für die Beweismittel, anhand deren die Geeignetheit solcher Maßnahmen in diesem Zusammenhang bewertet werden kann, festzulegen, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. entsprechend Urteile vom 21. Juni 2022, Ligue des droits humains, C-817/19, EU:C:2022:491, Rn. 297, …und vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 54).
• EuGH, 12.01.2023 - C-132/21

  In der DSGVO vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können …

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Die Wahrung der durch diese Verordnung eingeräumten Rechte, die mit dem Effektivitätsgrundsatz bezweckt wird, und insbesondere das durch Art. 79 Abs. 1 DSGVO garantierte Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen den Verantwortlichen erfordern indes, dass ein unparteiisches Gericht eine objektive Beurteilung der Geeignetheit der betreffenden Maßnahmen vornimmt, anstatt sich auf eine solche Ableitung zu beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2023, Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság, C-132/21, EU:C:2023:2, Rn. 50).
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Rn. 23 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11…, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, …sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 1 DSGVO auf Verstöße gegen Art. 5 DSGVO bestehen daher nicht (…vgl. auch bereits EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 42 f. - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 52 f. - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Aber auch für Verstöße gegen Vorschriften aus dem vierten Kapitel der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 24 bis 43 DSGVO) hat der Gerichtshof zu einzelnen Vorschriften bereits angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO möglich ist (…vgl. zu einem Verstoß gegen Art. 32 DSGVO EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 42 f. - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 52 f. - Natsionalna agentsia za prihodite;… für Verstöße gegen Art. 26 und 30 DSGVO Urteil vom 4. Mai 2023 - C-60/22, ZD 2023, 606 Rn. 66 f. - Bundesrepublik Deutschland [Elektronisches Gerichtsfach]).

  Rn. 30 Schließlich hat der Gerichtshof in seiner jüngeren Rechtsprechung unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, juris Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata;… vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 33 - PS GbR;… vom 11. April 2024 - C-741/21, NJW 2024, 1561 Rn. 42 - juris;… vgl. zuvor bereits EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 66 - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-456/22, NZA 2024, 56 Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Aus dieser beispielhaften Aufzählung der "Schäden", die den betroffenen Personen entstehen können, geht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff "Schaden" insbesondere auch den bloßen Verlust der Kontrolle ("the mere loss of control", "la simple perte de contrôle") über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, juris Rn. 145 - Agentsia po vpisvaniyata; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Rn. 32 Aber auch dann, wenn ein Kontrollverlust nicht nachgewiesen werden kann, reicht die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, aus, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 67 - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 85 - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Die Befürchtung samt ihrer negativen Folgen muss dabei ordnungsgemäß nachgewiesen sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 36 - PS GbR; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 75-86 - Natsionalna agentsia za prihodite).

  Rn. 82 1. Hinsichtlich der Frage, ob der Kontrollverlust der betroffenen Person über ihre personenbezogenen Daten bereits für sich genommen einen immateriellen Schaden begründet, besteht aufgrund der Entscheidungen des Gerichtshofes vom 14. Dezember 2023 (C-340/21 und C-456/22), vom 25. Januar 2024 (C-687/21), vom 11. April 2024 (C-741/21), vom 20. Juni 2024 (C-590/22 und C-182/22) und vom 4. Oktober 2024 (C-200/23) kein Klärungsbedarf mehr.

  Auch insoweit geht der Senat aber davon aus, dass seine Frage durch die zwischenzeitliche Rechtsprechung des Gerichtshofs (…EuGH, Urteile vom 20. Juni 2024 - C-590/22, DB 2024, 1676 Rn. 36 - PS GbR; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 75 ff. - Natsionalna agentsia za prihodite) überholt ist (so auch BAG, NZA 2024, 1499 Rn 14).

• OLG Schleswig, 18.12.2024 - 12 U 9/24

  Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert

  Ein Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung durch den Verantwortlichen kann in diesem Zusammenhang nicht schon allein deswegen angenommen werden, weil ein unbefugter Zugriff auf personenbezogene Daten durch Dritte im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO stattgefunden hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, juris Rn. 45; EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 22ff., 31-39).

  Umgekehrt ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Verantwortliche aber auch nicht gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO von seiner nach Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO bestehenden Pflicht zum Ersatz des einer Person entstandenen Schadens allein deswegen befreit, weil dieser Schaden die Folge eines unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten durch einen Dritten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 65ff., 74).

  Vielmehr hat der Verantwortliche die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung, nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO formulierten und in Art. 24 DSGVO konkretisierten Grundsatz seiner Rechenschaftspflicht darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm getroffenen Sicherheitsmaßnahmen geeignet waren, um die personenbezogenen Daten entsprechend dem von der Datenschutzgrundverordnung verlangten Sicherheitsniveau vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024 - C-687/21, juris Rn. 40ff; ebenso EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 48ff., 57).

  Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen des Art. 32 DSGVO dahingehend ausgelegt, dass die Geeignetheit der vom Verantwortlichen nach diesem Artikel getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten konkret zu beurteilen ist, wobei die mit der betreffenden Verarbeitung verbunden Risiken zu berücksichtigen sind und zu beurteilen ist, ob Art, Inhalt und Umsetzung dieser Maßnahmen diesen Risiken angemessen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 40ff., 47).

  Ist bei dem Versand von geschäftlichen Emails kein ausreichendes Schutzniveau zur Sicherung der personenbezogenen Daten des Kunden eingehalten, obliegt dem Verantwortlichen der Beweis dafür, dass der dem Kunden entstandene Schaden nicht durch sein Fehlverhalten entstanden ist (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, juris Rn. 72).

  Denn dies allein reicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht aus, um gleichzeitig davon auszugehen, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen des für die Verarbeitung Verantwortlichen nicht "geeignet" im Sinne von Art. 24 und 32 DSGVO waren, vgl. EuGH, Urteil v. 25.01.2024 - C-687/21 -, juris Rn. 45; EuGH, Urteil v. 14.12.2023 - C-340/21, juris Rn. 22ff., 31-39).

  Rn. 71 (bb) Umgekehrt ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Verantwortliche aber auch nicht gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO von seiner nach Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO bestehenden Pflicht zum Ersatz des einer Person entstandenen Schadens allein deswegen befreit, weil dieser Schaden die Folge eines unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten durch einen Dritten ist (vgl. EuGH, Urteil v. 14.12.2023 - C-340/21, juris Rn. 65ff., 74).

  Rn. 72 (cc) Vielmehr hat der Verantwortliche die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung, nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO formulierten und in Art. 24 DSGVO konkretisierten Grundsatz seiner Rechenschaftspflicht darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm getroffenen Sicherheitsmaßnahmen geeignet waren, um die personenbezogenen Daten entsprechend dem von der Datenschutzgrundverordnung verlangten Sicherheitsniveau vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen (…vgl. EuGH, Urteil v. 25.01.2024 - C-687/21, juris Rn. 40Ff; ebenso EuGH, Urteil v. 14.12.2023 - C-340/21, juris Rn. 48ff., 57).

  Rn. 77 Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen des Art. 32 DSGVO dahingehend ausgelegt, dass die Geeignetheit der vom Verantwortlichen nach diesem Artikel getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor den nationalen Gerichten konkret zu beurteilen ist, wobei die mit der betreffenden Verarbeitung verbunden Risiken zu berücksichtigen sind und zu beurteilen ist, ob Art, Inhalt und Umsetzung dieser Maßnahmen diesen Risiken angemessen sind (vgl. EuGH, Urteil v. 14.12.2023 - C-340/21, juris Rn. 40ff., 47).

  Rn. 100 Da nach den obigen Darlegungen die Klägerin bei Versand ihrer Email mit der angehängten Rechnung kein ausreichendes Schutzniveau zur Sicherung der personenbezogenen Daten der Beklagten eingehalten hat, obliegt ihr der Beweis dafür, dass der der Beklagten entstandene Schaden nicht durch ihr Fehlverhalten entstanden ist (EuGH, Urteil v. 14.12.2023 - C-340/21, juris Rn. 72).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Rn. 36 Art. 24 DSGVO sieht eine allgemeine Verpflichtung des für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen vor, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung im Einklang mit der DSGVO erfolgt, und den Nachweis dafür erbringen zu können (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 24).

  Ebenso sind nach Art. 32 Abs. 2 DSGVO bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch - ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig - Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von bzw. unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 26 und 27).

  Dies gilt umso mehr, als der Verantwortliche die Möglichkeit haben muss, den Nachweis zu erbringen, dass seine Maßnahmen im Einklang mit der DSGVO stehen; diese Möglichkeit bliebe ihm verwehrt, wenn von einer unwiderlegbaren Vermutung ausgegangen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 30 bis 32).

  Rn. 39 Diese Auslegung des Wortlauts wird durch eine Gesamtbetrachtung der Art. 24 und 32 mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 82 DSGVO im Licht ihrer Erwägungsgründe 74, 76 und 83 bestätigt, aus denen sich insbesondere ergibt, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche verpflichtet ist, die Risiken einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten einzudämmen, und nicht, jede Verletzung ihres Schutzes zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 33 bis 38).

  Rn. 40 Infolgedessen hat der Gerichtshof die Art. 24 und 32 DSGVO dahin ausgelegt, dass eine unbefugte Offenlegung personenbezogener Daten oder ein unbefugter Zugang zu ihnen durch "Dritte" im Sinne von Art. 4 Nr. 10 DSGVO allein nicht ausreicht, um anzunehmen, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die der für die betreffende Verarbeitung Verantwortliche getroffen hat, nicht "geeignet" im Sinne der Art. 24 und 32 waren (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 39).

  Eine solche Beweislastverteilung ist nicht nur geeignet, die für die Verarbeitung dieser Daten Verantwortlichen dazu anzuhalten, die nach der DSGVO erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, sondern auch, die praktische Wirksamkeit des in Art. 82 DSGVO vorgesehenen Schadensersatzanspruchs zu schützen und die in ihrem elften Erwägungsgrund genannten Absichten des Unionsgesetzgebers zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 49 bis 56).

  Rn. 43 Daher hat der Gerichtshof den in Art. 5 Abs. 2 DSGVO aufgestellten und in ihrem Art. 24 konkretisierten Grundsatz der Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen dahin ausgelegt, dass im Rahmen einer auf Art. 82 DSGVO gestützten Schadensersatzklage der für die betreffende Verarbeitung Verantwortliche die Beweislast dafür trägt, dass die von ihm getroffenen Sicherheitsmaßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO geeignet waren (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 57).

  Das Vorliegen eines "Schadens" stellt nämlich eine der Voraussetzungen für den in Art. 82 Abs. 1 vorgesehenen Schadensersatzanspruch dar, ebenso wie das Vorliegen eines Verstoßes gegen die DSGVO und eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Schaden und dem Verstoß, wobei diese drei Voraussetzungen kumulativ sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 32 und 42, vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 77…, vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 14, …und vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein, C-667/21, EU:C:2023:1022, Rn. 82).

  Rn. 59 Speziell in Bezug auf immaterielle Schäden hat der Gerichtshof ferner entschieden, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO einer nationalen Vorschrift oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO entstandene Schaden eine gewisse Schwere erreicht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 51, vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 78, …und vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 16).

  Rn. 60 Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass eine Person, die von einem Verstoß gegen die DSGVO betroffen ist, der für sie nachteilige Folgen hatte, jedoch den Nachweis erbringen muss, dass diese Folgen einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO darstellen, da der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Verordnung nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 42 und 50, vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 84, …und vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf, C-456/22, EU:C:2023:988, Rn. 21 und 23).

  Rn. 65 Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Licht ihrer Erwägungsgründe 85 und 146, wonach der Begriff "immaterieller Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 weit zu verstehen ist, sondern auch aus dem mit der DSGVO verfolgten Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 79 bis 86).

• EuGH, 19.12.2024 - C-65/23

  K GmbH (Traitement de données personnelles des employés) - Vorlage zur …

  Rn. 27 Durch Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. Januar 2024, wurden dem vorlegenden Gericht die Urteile vom 4. Mai 2023, Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) (C-300/21, EU:C:2023:370), vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite (C-340/21, EU:C:2023:986), vom 14. Dezember 2023, Gemeinde Ummendorf (C-456/22, EU:C:2023:988), vom 21. Dezember 2023, Krankenversicherung Nordrhein (C-667/21, EU:C:2023:1022), und vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn (C-687/21, EU:C:2024:72), zugestellt, damit es erkläre, ob es in Anbetracht dieser Urteile sein Vorabentscheidungsersuchen, insbesondere hinsichtlich der Fragen 4 bis 6, aufrechterhalten möchte.

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie Art. 88 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Rn. 51 Insoweit ist hervorzuheben, dass die Umstände der in Art. 82 Abs. 3 DSGVO vorgesehenen Befreiung streng auf solche beschränkt werden müssen, unter denen der Verantwortliche nachweisen kann, dass er selbst nicht für den Schaden verantwortlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 70).

  Daher kann dem Verantwortlichen bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch eine ihm unterstellte Person diese Befreiung nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der etwaigen Verletzung der ihm gemäß den Art. 5, 24 und 32 dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung zum Datenschutz und dem der betroffenen Person entstandenen Schaden gibt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 72).

• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …

  Rn. 143 Wenn sich eine Person, die auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadenersatz fordert, auf die Befürchtung beruft, dass ihre personenbezogenen Daten in Zukunft aufgrund eines solchen Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, muss das angerufene nationale Gericht daher prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 85).

  Rn. 145 Insbesondere geht aus der im ersten Satz des 85. Erwägungsgrundes der DSGVO enthaltenen beispielhaften Aufzählung der "Schäden", die den betroffenen Personen entstehen können, hervor, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff "Schaden" insbesondere auch den bloßen "Verlust der Kontrolle" über ihre eigenen Daten infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten zum Nachteil dieser Personen erfolgt sein sollte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 82).

  Rn. 146 Außerdem wäre eine Auslegung von Art. 82 Abs. 1 DSGVO dahin, dass der Begriff "immaterieller Schaden" im Sinne dieser Bestimmung keine Situationen umfasst, in denen sich eine betroffene Person nur auf ihre Befürchtung beruft, dass ihre Daten in Zukunft von Dritten missbräuchlich verwendet werden, nicht mit der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in der Union vereinbar, die mit dieser Verordnung bezweckt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 83).

  Rn. 164 In dieser Hinsicht müssen, wie die ausdrückliche Hinzufügung des Ausdrucks "in keinerlei Hinsicht" im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, die Umstände, unter denen der Verantwortliche von der ihm nach Art. 82 DSGVO drohenden zivilrechtlichen Haftung befreit werden kann, streng auf solche beschränkt werden, unter denen der Verantwortliche nachweisen kann, dass er selbst nicht für den Schaden verantwortlich ist (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 70).

  Rn. 165 Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass sich der Verantwortliche im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch einen Dritten, wie z. B. einen Cyberkriminellen, oder durch eine Person, die unter der Aufsicht des Verantwortlichen handelt, auf der Grundlage von Art. 82 Abs. 3 DSGVO nur dann von seiner Haftung befreien kann, wenn er nachweist, dass es keinen Kausalzusammenhang zwischen der etwaigen Verletzung der ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtung zum Datenschutz durch ihn und dem der natürlichen Person entstandenen Schaden gibt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 72, …und vom 11. April 2024, juris, C-741/21, EU:C:2024:288, Rn. 51).

  Daher ist es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, die Ausgestaltung von Klageverfahren, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 82 DSGVO erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, und insbesondere die Regeln für die Beweismittel festzulegen, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Die Geeignetheit solcher Maßnahmen ist konkret zu bewerten, indem geprüft wird, ob der Verantwortliche diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der verschiedenen in den genannten Artikeln aufgeführten Kriterien und der Datenschutzbedürfnisse getroffen hat, die speziell mit der betreffenden Verarbeitung sowie den davon ausgehenden Risiken verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 30).

  Rn. 99 Wie der Generalanwalt in Nr. 93 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, stünde es zum einen nicht im Einklang mit dem Ziel dieses hohen Schutzes, sich für eine Auslegung zu entscheiden, wonach die betroffenen Personen, denen durch einen Verstoß gegen die DSGVO ein Schaden entstanden ist, im Rahmen einer auf Art. 82 dieser Verordnung gestützten Schadenersatzklage die Beweislast nicht nur für das Vorliegen dieses Verstoßes und des ihnen daraus entstandenen Schadens tragen müssten, sondern auch für das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verantwortlichen oder sogar für den Grad des jeweiligen Verschuldens, obwohl Art. 82 DSGVO keine derartigen Anforderungen enthält (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Dezember, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 56).

• EuGH, 02.12.2025 - C-492/23

  Russmedia Digital und Inform Media Press - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …

  Rn. 117 Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bezugnahme in Art. 32 Abs. 1 und 2 DSGVO auf ein "dem Risiko angemessenes Schutzniveau" und ein "angemessenes Schutzniveau" zeigt, dass mit der DSGVO ein Risikomanagementsystem eingeführt und in ihr in keiner Weise behauptet wird, dass sie das Risiko von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten beseitigt (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 29).

  Die Geeignetheit solcher Maßnahmen ist konkret zu bewerten, indem geprüft wird, ob der Verantwortliche diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der verschiedenen in diesen Artikeln aufgeführten Kriterien und der Datenschutzbedürfnisse getroffen hat, die speziell mit der betreffenden Verarbeitung sowie den davon ausgehenden Risiken verbunden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite (C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 30).

  Rn. 123 Hingegen ist noch klarzustellen, dass die Art. 24 und 32 DSGVO nicht dahin verstanden werden können, dass eine unrechtmäßige Verbreitung ursprünglich online veröffentlichter personenbezogener Daten für die Schlussfolgerung ausreicht, dass die von dem betreffenden Verantwortlichen getroffenen Maßnahmen nicht im Sinne dieser Bestimmungen geeignet waren, ohne dass ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, den Gegenbeweis zu erbringen (Urteil vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 31).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich nicht nur aus dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Licht ihrer Erwägungsgründe 85 und 146, wonach der Begriff "immaterieller Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 weit zu verstehen ist, sondern auch aus dem mit der DSGVO verfolgten Ziel der Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt, dass die durch einen Verstoß gegen die DSGVO ausgelöste Befürchtung einer betroffenen Person, ihre personenbezogenen Daten könnten von Dritten missbräuchlich verwendet werden, für sich genommen einen "immateriellen Schaden" im Sinne von Art. 82 Abs. 1 darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2023, Natsionalna agentsia za prihodite, C-340/21, EU:C:2023:986, Rn. 79 bis 86, …sowie vom 25. Januar 2024, MediaMarktSaturn, C-687/21, EU:C:2024:72, Rn. 65).
• BGH, 11.11.2025 - VI ZR 396/24

  Ex-(terner)Auftragsverarbeiter - Zu den Pflichten des Verantwortlichen bei …

  Dies hat der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen "so weit wie möglich" zu verhindern (zu dieser Einschränkung vgl. EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 30).

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof auch für Verstöße unter anderem gegen Art. 32 DSGVO bereits angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO möglich ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2024 - C-687/21, CR 2024, 160 Rn. 42 f.; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 52 f.).

  Da ihr ein eigener (mindestens leicht) fahrlässiger Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung vorzuwerfen ist, müsste sie nachweisen, dass es keinerlei Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und dem dem Kläger entstandenen Schaden gibt (…vgl. EuGH, Urteile vom 11. April 2024 - C-741/24, NJW 2024, 1561 Rn. 51; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 72).

  Unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO hat der Gerichtshof wiederholt und auch in seinen jüngsten Entscheidungen zu diesem Thema darauf hingewiesen, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff des Schadens auch den "bloßen Verlust der Kontrolle" über die eigenen personenbezogenen Daten dieser Personen infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO "fassen" wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten erfolgt sein sollte (…EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655/23, NJW 2025, 3137 Rn. 60;… vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 145; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 82).

  Aus der vom Gerichtshof auch jüngst wiederholten Wendung, dass der Unionsgesetzgeber unter den Begriff des Schadens insbesondere auch den bloßen Verlust der Kontrolle über die eigenen personenbezogenen Daten fassen wollte, selbst wenn konkret keine missbräuchliche Verwendung der betreffenden Daten erfolgt sein sollte (…EuGH, Urteile vom 4. September 2025 - C-655/23, NJW 2025, 3137 Rn. 60;… vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, DB 2024, 2952 Rn. 145; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 82, Hervorhebung nur hier), lässt sich schließen, dass erst recht ein immaterieller Schaden zu bejahen ist, wenn die Daten tatsächlich missbräuchlich verwendet wurden.

  Die Befürchtung muss unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als "begründet" angesehen werden können (…EuGH, Urteile vom 4. Oktober 2024 - C-200/23, aaO Rn. 143 mwN; vom 14. Dezember 2023 - C-340/21, NJW 2024, 1091 Rn. 85;… Senatsurteil vom 13. Mai 2025 - VI ZR 186/22, aaO).

• LAG Düsseldorf, 10.04.2024 - 12 Sa 1007/23

  Informieren des Bewerbers über die Datenerhebung des Arbeitgebers nach …
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BGH, 23.06.2026 - VI ZR 97/22

  Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Fehlleitung einer Chat-Nachricht mit …
• OLG Schleswig, 27.03.2025 - 5 U 61/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• OLG Schleswig, 10.04.2025 - 5 U 99/23

  Scraping - Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß bei einem Sozialen Netzwerk; …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 96/23

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall bei einem sozialen …
• OLG Schleswig, 20.03.2025 - 5 U 101/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• BGH, 11.02.2025 - VI ZR 365/22

  Datenschutzverstoß durch Auslagerung des Personalwesens einer Bundesbehörde auf …
• BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24

  Immaterieller Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegungslast - …
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 940/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 225/23

  Datenschutz - Schadenersatz - Überwachung durch Detektei
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 253/20

  Datenschutz - Gesundheitsdaten - Verarbeitung durch Arbeitgeber - Medizinischer …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 124/23

  Datenschutz - Schadenersatz
• BFH, 30.06.2026 - IX R 2/25

  Keine eidesstattliche Versicherung von datenschutzrechtlichen Auskünften einer …
• BGH, 06.05.2025 - VI ZR 53/23

  EuGH-Vorlage zur DSGVO
• BAG, 17.10.2024 - 8 AZR 215/23

  Verspätete DSGVO-Auskunft: Entschädigungsklage abgewiesen
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …
• LAG Düsseldorf, 07.03.2024 - 11 Sa 808/23

  Begründen eines Anspruchs eines Betroffenen auf Ersatz der materiellen und …
• BAG, 20.06.2024 - 8 AZR 91/22

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens - Nichterfüllung …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

  Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …
• BAG, 25.04.2024 - 8 AZR 209/21

  Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis - teilweise Aufhebung eines …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 93/23

  Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 23/22 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des …
• OLG Dresden, 03.02.2026 - 4 U 292/25

  Meta Business Tools: Immaterieller Schadenersatz in Höhe von 1.500,- EUR
• OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung und Auskunft gegen die …
• OLG Schleswig, 22.11.2024 - 17 U 2/24

  Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die …
• BGH, 13.05.2025 - VI ZR 186/22

  Hypothetisches Risiko - Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen …
• OLG Jena, 02.03.2026 - 3 U 31/25

  Schadensersatz-, Auskunfts- und Löschungsansprüche gegen Betreiber sozialer …
• OLG Hamm, 24.07.2024 - 11 U 69/23

  Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung …
• LAG Hamburg, 15.01.2025 - 2 Sa 21/23

  Schadensersatzanspruch aufgrund einer verspätet erteilten Datenauskunft gegenüber …
• LAG Düsseldorf, 21.08.2024 - 4 SLa 233/24

  Sorge vor einem Datenmissbrauch als immaterieller Schaden
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• OLG Stuttgart, 02.02.2024 - 2 U 63/22

  Direktwerbung kein Datenschutzverstoß
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1398/23

  Ausgestaltung der Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks nach dem Grundsatz …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1608/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• OLG Bamberg, 11.06.2024 - 10 U 58/23

  F. - Scraping - immaterieller Schaden - Datenschutzgrundverordnung - …
• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• LG Trier, 04.04.2025 - 2 O 85/24
• LAG Düsseldorf, 07.08.2024 - 4 SLa 235/24

  Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; Darlegung des Schadens; Nichterfülung …
• LG Lübeck, 27.11.2025 - 15 O 15/24

  Sorge und Angst wegen Meta Business Tools: Unterlassungsanspruch und 5.000 EUR …
• OLG München, 24.04.2024 - 34 U 2306/23

  Kein immaterieller Schaden durch angeblichen Kontrollverlust hinsichtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-492/23

  Elektronischer Geschäftsverkehr und DSGVO: Generalanwalt Szpunar nimmt …
• LG Lübeck, 10.01.2025 - 15 O 269/23

  Instagram, Meta Business Tools, Unterlassungsklage
• EuGH, 28.11.2024 - C-169/23

  Másdi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-655/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 1891/24

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• LG Köln, 07.01.2025 - 14 O 472/23

  Kontrollverlust als immaterieller Schaden
• OLG Hamm, 21.06.2024 - 7 U 154/23

  Erfordernis einer konkret individuellen Darlegung der über den Kontrollverlust …
• ArbG Heilbronn, 27.03.2025 - 8 Ca 123/24

  Auskunftsanspruch gem. Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im lang andauernden …
• LG Freiburg, 08.02.2024 - 8 O 212/23

  Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter
• AG Berlin-Lichtenberg, 19.06.2024 - 14 C 108/23

  Schadensersatz nach einem Scraping-Vorfall bei Facebook
• LG Krefeld, 06.11.2025 - 3 O 93/24

  Kein Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei Hackerangriff (hier: Zero-Day-Exploit) …
• ArbG Düsseldorf, 18.10.2024 - 11 Ca 67/24
• OLG Oldenburg, 14.05.2024 - 13 U 114/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 602/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …
• LG Erfurt, 03.04.2025 - 8 O 895/23

  Bloßer Kontrollverlust als Schaden - Vorlage von Fragen an den EuGH zum …
• OLG Saarbrücken, 03.05.2024 - 5 U 72/23

  Ansprüche des Nutzers eines sozialen Netzwerks bei Veröffentlichung seiner …
• OLG Oldenburg, 30.04.2024 - 13 U 89/23

  Schadensersatzanspruch eines Nutzers wegen verordnungswidriger Datenverarbeitung …
• LG Lübeck, 23.01.2025 - 15 O 262/23

  Übermittlung von Positivdaten - Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim …
• OLG Hamm, 14.05.2024 - 7 U 14/24

  Anspruch gegen einen Messenger wegen behaupteter Verletzungen der …
• OLG Dresden, 02.04.2024 - 4 U 1743/23

  Scraping; Voreinstellung; datenschutzfreundlich; Kontrollverlust; Schaden
• OLG München, 11.03.2024 - 21 U 2766/23

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Technische und organisatorische Maßnahmen, …
• OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert …
• OLG Dresden, 23.01.2024 - 4 U 1313/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 813/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 598/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG München, 06.06.2025 - 36 U 4233/23

  Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Materielle Rechtskraft, …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 732/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 56/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• OLG Hamm, 21.12.2023 - 7 U 137/23

  Aussetzung; Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Fortbildung des Rechts; …
• OLG Dresden, 15.10.2024 - 4 U 422/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• KG, 04.06.2024 - 21 U 3/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Scraping-Vorfall bei einer Online-Plattform
• LAG Köln, 19.02.2025 - 4 SLa 367/24

  Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ; verspätete Auskunft; Kontrollverlust
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 842/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG München, 26.06.2026 - 36 U 1054/25

  Personenbezogene Daten, Business Tools, Feststellunganspruch, …
• EuGH, 30.04.2025 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 751/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 30.01.2024 - 4 U 1481/23

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft mit …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 653/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 1200/24

  Bloßer Verlust der Kontrolle über die eigenen Daten infolge eines …
• LG Hagen, 09.10.2024 - 1 O 56/23
• ArbG Düsseldorf, 15.02.2024 - 2 Ca 4416/23

  Kein Anspruch auf Schadensersatz durch bloßer Verstoß gegen die Bestimmungen der …
• OLG Dresden, 21.01.2025 - 4 U 738/24
• OLG Dresden, 05.11.2024 - 4 U 729/24

  Zahlungsanspruch eines Nutzers auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
• LG Düsseldorf, 08.05.2024 - 2b O 107/23
• KG, 04.06.2024 - 21 U 137/23

  Datenschutzrechtliche Klage auf Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen der …
• BFH, 09.12.2025 - IX R 19/22

  Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender …
• LG Lübeck, 24.01.2025 - 15 O 104/23

  Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall
• BFH, 15.09.2025 - IX R 11/23

  Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach …
• OLG Dresden, 17.09.2024 - 4 U 506/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LAG Köln, 25.06.2026 - 6 SLa 116/26

  Missbrauchseinwand bei Klage aus AGG und DSGVO ; Diskriminierung; Entschädigung; …
• LG Stuttgart, 24.10.2024 - 12 O 170/23

  Ansprüche wegen behaupteter Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der …
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2024 - 13 Ca 5385/23
• BFH, 15.09.2025 - IX R 10/23

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - …
• OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 U 114/23

  Nachweis der Schadenskausalität nach einem Scraping-Vorfall
• OLG Dresden, 16.04.2024 - 4 U 213/24

  Streit um Ansprüche im Zusammenhang mit einem sogenannten Scraping-Vorfall auf …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 47/23

  Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgrund angenommener …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2024 - 16 U 45/23

  Scraping, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, Handynummer
• OLG Dresden, 10.09.2024 - 4 U 683/24

  Anspruch gegen einen Online-Musikstreamingdiens auf Zahlung von Schadensersatz, …
• LG Hannover, 01.07.2024 - 18 S 10/23
• LG Hannover, 05.02.2024 - 18 O 42/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Scrapingvorfalls auf einer …
• LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

  Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• VG Stuttgart, 20.06.2024 - 14 K 870/22

  Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem …
• OLG Dresden, 31.03.2026 - 4 U 834/25
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 812/24

  DSGVO: Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Benachrichtigungs- und …
• LG Lübeck, 16.02.2024 - 15 O 214/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz wegen Datenlecks nur wegen Bestätigung bei …
• LG Freiburg, 05.08.2026 - 8 O 231/25
• LAG Hessen, 10.04.2025 - 3 SLa 623/24
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - VerfGH 24/24

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtvorlage an den EuGH
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• LAG Hessen, 10.02.2026 - 12 SLa 709/25

  Ehemaliger Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO nach …
• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 815/24

  Zustehen eines Anspruchs eines Nutzers auf immateriellen Schadensersatz aufgrund …
• OLG Dresden, 01.03.2024 - 4 U 1550/23

  Anspruch auf immateriellen Schadensersatz und Unterlassung aufgrund eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 20.02.2025 - 6 O 1485/24

  Datenschutzgrundverordnung, Auskunftserteilung, Sachlicher Anwendungsbereich, …
• LG Bamberg, 13.05.2025 - 42 O 126/24
• OLG Dresden, 20.02.2024 - 4 U 1634/23

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem sog. Scraping-Vorfall auf …
• LG Traunstein, 17.07.2026 - 9 O 1560/24

  Stand der Technik, Darlegungslast, immaterieller Schaden, Kontrollverlust, …
• LAG Düsseldorf, 17.06.2025 - 9 SLa 658/24
• LG Stuttgart, 16.10.2024 - 27 O 60/24

  Standardisierte SCHUFA-Unterrichtung - Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
• LG Paderborn, 02.09.2024 - 3 O 96/24

  Automatische Übermittlung von Positivdaten an SCHUFA durch berechtigtes Interesse …
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5225/23

  Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck …
• LG Dortmund, 24.01.2024 - 3 O 37/23

  Meta, Scraping, Darlegung, Schaden, Streitwert
• VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …
• ArbG München, 29.04.2026 - 35 Ca 3785/25

  Beweislastumkehr, Entschädigungsanspruch, Rechtsmissbrauchseinwand, …
• OLG Dresden, 28.01.2025 - 4 U 157/24

  Ersatz eines immateriellen Schadens als Anspruch eines Geschädigten wegen …
• LG Kiel, 28.11.2024 - 6 O 255/24
• ArbG Koblenz, 20.11.2025 - 6 Ca 2023/25

  Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei …
• LG Erfurt, 04.06.2024 - 8 O 1244/23

  Kein DSGVO-Schadensersatz bei nicht gewollter Übermittlung an SCHUFA bei …
• LG München II, 29.05.2024 - 14 O 1419/23

  Erforderliche Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags
• OLG Dresden, 11.02.2025 - 4 U 1283/24

  Darlegen und Beweisen eines Kontrollverlusts durch einen Nutzer infolge eines …
• AG Duisburg, 13.01.2026 - 513 C 1345/25

  Ansprüche nach der DSGVO gegen Lebensversicherer
• SG Nürnberg, 10.06.2026 - S 5 SF 65/24

  Hackerangriff, Verantwortlichkeit, Beweislast, Immaterieller Schaden, …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.08.2025 - 7 SLa 89/24

  Ansprüche wegen Mobbings und Weitergabe von personenbezogenen Daten
• OLG Braunschweig, 05.06.2025 - 2 U 71/24

  Scraping; Schadensersatz; Kontrollverlust; DSGVO; zeitlicher Anwendungsbereich; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2024 - C-247/23

  Deldits - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …
• LAG Sachsen, 19.08.2024 - 2 Sa 162/23
• LG Nürnberg-Fürth, 15.05.2024 - 10 O 5104/23

  Keine Vermutung der Kausalität zwischen Datenrechtsverstoß und Schaden
• LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24

  Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!
• OLG Brandenburg, 02.03.2026 - 1 U 1/24

  Schadensersatzanspruch eines Betroffenen wegen Verstoßes gegen den Datenschutz …
• OLG Hamm, 22.11.2024 - 25 U 33/24

  Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
• OLG Köln, 25.04.2024 - 15 U 204/22

  Anspruch des Klägers auf immateriellen Schadensersatz gegen die Beklagte wegen …
• OLG Nürnberg, 11.06.2025 - 3 U 383/25

  Schuldnerverzeichnis, Berechtigtes Interesse, Dsgvo, Darlegungs- und Beweislast, …
• LG Passau, 09.04.2024 - 4 O 260/23

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen Verbreitung von Daten von Plattfornutzern …
• LG Bochum, 22.04.2024 - 8 O 433/23
• LG Köln, 09.04.2025 - 28 O 589/23
• LG Stade, 30.04.2024 - 4 O 316/23

  Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die …
• OLG Oldenburg, 20.02.2024 - 13 U 43/23

  Fallen der Angst eines Betroffenen vor einer missbräuchlichen Verwendung der …
• OLG Stuttgart, 03.06.2025 - 9 U 67/25

  Datenschutzrecht: Erstellung eines Bonitätsscores als
• OLG Dresden, 22.05.2025 - 4 U 68/25
• OLG Dresden, 21.11.2024 - 4 U 771/24
• OLG Brandenburg, 05.03.2024 - 12 U 132/23

  Zurückweisung einer offensichtlich erfolglosen Berufung wegen einer angeblichen …
• OLG Nürnberg, 27.06.2025 - 15 U 2230/23

  Datenschutzgrundverordnung, Dieselbe Verletzungshandlung, Personenbezogene Daten, …
• LG Lüneburg, 21.03.2024 - 6 O 167/23

  Anspruch auf Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung durch Verletzungen von …
• LG Braunschweig, 04.09.2024 - 9 O 2880/23
• LG Bonn, 06.11.2024 - 9 O 30/24

  Schadenersatz nach Schufa-Eintrag nur bei konkretem Nachteil
• OLG Nürnberg, 19.09.2024 - 14 U 1227/24

  Klageantrag, Dsgvo, Personenbezogene Daten, Feststellungsinteresse, Streitwert, …
• OLG Koblenz, 20.05.2025 - 4 U 779/23
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-313/23

  Inspektorat kam Visshia sadeben savet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 19 …
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 56/24
• LAG Köln, 10.10.2024 - 8 SLa 257/24

  Schadensersatz; personenbezogene Daten; Weitergabe
• ArbG Aachen, 02.07.2024 - 2 Ca 984/24
• OLG Dresden, 24.06.2025 - 4 U 424/25

  Datenschutz
• OLG Nürnberg, 05.05.2025 - 3 U 1670/24

  SCHUFA darf Schuldnerdaten nach Ausgleich der offenen Forderungen noch 3 Jahre …
• OLG Dresden, 08.01.2025 - 4 U 1090/24

  Datenschutzklagen und Beweislast: "Have I Been Pwned" als Beweisquelle
• ArbG Oldenburg, 28.08.2024 - 2 Ca 172/23

  Schwerbehindertenvertretung; Direktionsrecht; Angelegenheiten; Berühren; …
• LG Memmingen, 13.06.2024 - 24 O 1624/23

  Kein allgemeines Verbot der Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien
• OLG Stuttgart, 24.03.2025 - 9 U 176/24

  Ansprüche eines Betroffenen im Zusammenhang mit dem von einer Auskunftei …
• LG Ravensburg, 16.04.2024 - 2 O 140/23

  Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsanspruch aufgrund …
• OLG München, 18.07.2025 - 20 U 200/25

  Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Erstbegehungsgefahr, …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 218/24

  Datenschutzrechtliche Folgen der Implementierung eines sogenannten Social Plugins …
• LG Freiburg, 07.11.2024 - 8 O 24/24
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 67/24

  Begehren nach Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 97/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Trier, 10.01.2025 - 2 O 36/24
• LG Braunschweig, 27.08.2024 - 9 O 3427/23
• LG München I, 18.07.2024 - 3 O 13245/23

  Immaterieller Schadensersatz nach DS-GVO
• LG Bamberg, 06.05.2024 - 43 O 420/23

  Der Eintritt eines immateriellen Schadens ist konkret darzulegen und zu beweisen
• LG München II, 08.03.2024 - 11 O 705/23

  Begrenzter Anwendungsbereich von datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen …
• LG Duisburg, 06.08.2025 - 2 O 109/24
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 184/24

  Datenschutzansprüche gegen soziales Netzwerk
• LG Berlin II, 04.04.2025 - 39 O 57/24

  Begehren nach Auskunft, Löschung, Unterlassen und Schadensersatz im Rahmen einer …
• LG Coburg, 20.12.2024 - 13 O 149/24

  Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Mobilfunkvertrag, …
• LG Ansbach, 20.06.2024 - 2 O 1111/23

  Bloße objektive Umstand eines Kontrollverlust über personenbezogene Daten als …
• LG Flensburg, 23.12.2024 - 8 O 100/23

  Datenschutzgrundverordnung: Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch bei der …
• LG Aachen, 21.11.2024 - 12 O 470/23
• KG, 06.06.2024 - 8 U 11/23

  Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Datenleck in App-Dienst
• LG Köln, 10.04.2024 - 28 O 395/23
• LG Münster, 19.05.2025 - 2 O 193/24
• OLG Dresden, 14.04.2025 - 4 U 1498/24

  Möglichkeit des Eintritts künftiger materieller Schäden als Voraussetzung für ein …
• LG Darmstadt, 03.02.2025 - 1 O 2/24
• LG Oldenburg, 10.07.2024 - 5 O 2960/23

  Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen der Verarbeitung von …
• LG Duisburg, 28.02.2024 - 10 O 158/23
• LG Göttingen, 28.08.2025 - 8 O 109/24

  Schadensersatz bei Datenübermittlung: Wann ein Anspruch besteht
• LG Aachen, 20.11.2024 - 12 O 114/24
• LG Dessau-Roßlau, 02.08.2024 - 2 O 67/24

  Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung: Darlegungsanforderungen bei …
• LG Dortmund, 03.07.2024 - 6 O 277/23
• LG Essen, 21.05.2024 - 3 O 95/23
• LG Essen, 19.03.2024 - 3 O 163/23
• LG Krefeld, 06.11.2024 - 7 O 190/23
• LG München I, 07.10.2024 - 6 O 16784/23

  Unterlassungsanspruch, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Kreditverträge, …
• LG Bonn, 28.03.2024 - 19 O 221/23

  Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn bei Abschluss eines …
• AG Passau, 26.06.2025 - 18 C 221/24

  Internationale Zuständigkeit, Immaterieller Schaden, Beweislast, …
• LG Bonn, 30.04.2025 - 13 O 189/23

  DSGVO, Business Tools, Off-Site-Daten
• LG Bonn, 30.04.2025 - 13 O 39/24

  DSGVO, Off-Site-Daten, B Business Tools
• LG Essen, 03.04.2025 - 3 O 298/23

  Datenverarbeitung
• LG Essen, 13.03.2025 - 3 O 36/24
• LG Essen, 04.03.2025 - 3 O 36/24
• LG Frankenthal, 22.02.2024 - 3 O 90/23
• AG München, 13.02.2025 - 122 C 11829/24

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• LG Ingolstadt, 20.12.2024 - 83 O 81/24

  Datenschutzgrundverordnung, Unterlassungsantrag, Personenbezogene Daten, …
• LG Köln, 06.12.2024 - 4 O 12/24
• LG Hanau, 11.06.2024 - 9 O 1424/23

  Einmeldung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrags bei der SCHUFA
• LG Bonn, 02.05.2024 - 19 O 221/23
• LG Landshut, 25.10.2024 - 54 O 2373/23

  Drittunternehmen, Datenschutzgrundverordnung, Personenbezogene Daten, Unzulässige …
• LG Oldenburg, 30.09.2024 - 5 O 2937/23

  Anspruch gegen die Betreiberin eines sozialen Netzwerks auf Schadensersatz wegen …
• AG Nürnberg, 30.10.2024 - 21 C 2490/24

  Dsgvo, Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche …
• LG Oldenburg, 30.09.2024 - 5 O 2845/23