Rechtsprechung
| EuGH, 24.11.2020 - C-225/19, C-226/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Visakodex der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 32 Abs. 1 bis 3 - Entscheidung über die Visumverweigerung - Anhang VI - Einheitliches Formblatt - Begründung - Gefahr für ...
- Europäischer Gerichtshof
Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Visakodex der Gemeinschaft - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 32 Abs. 1 bis 3 - Entscheidung über die Visumverweigerung - Anhang VI - Einheitliches Formblatt - Begründung - Gefahr für ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
- doev.de
R.N.N.S. u.a. - Mitteilungspflichten bei Verweigerung eines Schengen-Visums wegen Einwänden eines anderen Mitgliedstaats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine Entscheidung über die Verweigerung eines Schengen-Visums erlässt, muss in dieser Entscheidung den anderen Mitgliedstaat und den auf den Einwand ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Minister van Buitenlandse Zaken
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
R.N.N.S.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
- EuGH, 24.11.2020 - C-225/19, C-226/19
Wird zitiert von ... (50) Zitiert selbst (9)
- EuGH - C-226/19 (anhängig)
Minister van Buitenlandse Zaken
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
In den verbundenen Rechtssachen C-225/19 und C-226/19.K. A. (C-226/19).
Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen R. N. N. S. (Rechtssache C-225/19) bzw. K. A. (Rechtssache C-226/19) auf der einen Seite und dem Minister van Buitenlandse Zaken (Außenminister, Niederlande, im Folgenden: Minister) auf der anderen Seite wegen dessen Weigerung, ihnen ein Visum zu erteilen.
Rn. 19 In der Rechtssache C-226/19 geht es um K. A., eine syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Saudi-Arabien.
- EuGH, 13.12.2017 - C-403/16
El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Rn. 41 Der Gerichtshof hat entschieden, dass, wie sich aus dem 29. Erwägungsgrund des Visakodex ergibt, die Auslegung seiner Bestimmungen einschließlich des Rechts auf ein Rechtsmittel nach Art. 32 Abs. 3 dieses Kodex im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen erfolgen muss, die mit der Charta anerkannt worden sind, die anwendbar ist, wenn ein Mitgliedstaat eine Entscheidung erlässt, mit der er nach Art. 32 Abs. 1 des Visakodex ein Visum verweigert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 32 und 37, …sowie vom 29. Juli 2019, Vethanayagam u. a., C-680/17, EU:C:2019:627, Rn. 79).Rn. 49 Insoweit verfügen die zuständigen nationalen Behörden bei der Prüfung von Visumanträgen in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen der im Visakodex vorgesehenen Ablehnungsgründe und die Würdigung der relevanten Tatsachen über einen weiten Beurteilungsspielraum (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60, und vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 36).
Rn. 53 Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber die Entscheidung, welche Art von Rechtsbehelf in welcher konkreten Ausgestaltung den Visumantragstellern zur Verfügung stehen soll, den Mitgliedstaaten überlassen hat, vorausgesetzt jedoch, dass der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz gewahrt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 25 und 26).
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Rn. 35 Zur Beantwortung der Vorlagefragen ist darauf hinzuweisen, dass das mit dem Visakodex geschaffene System eine Angleichung der Voraussetzungen für die Erteilung einheitlicher Visa voraussetzt, die im Hinblick auf die Festlegung der Gründe für die Verweigerung solcher Visa Abweichungen zwischen den Mitgliedstaaten ausschließt, was bedeutet, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erteilung eines einheitlichen Visums nicht unter Berufung auf einen anderen Grund als die in diesem Kodex vorgesehenen Gründe verweigern dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 45 und 47).Rn. 49 Insoweit verfügen die zuständigen nationalen Behörden bei der Prüfung von Visumanträgen in Bezug auf die Anwendungsvoraussetzungen der im Visakodex vorgesehenen Ablehnungsgründe und die Würdigung der relevanten Tatsachen über einen weiten Beurteilungsspielraum (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60, …und vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 36).
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Rn. 43 Insoweit ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, …und vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53). - EuGH, 04.06.2013 - C-300/11
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Rn. 43 Insoweit ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, und vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53). - EuGH, 04.04.2017 - C-544/15
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Die gerichtliche Kontrolle dieses Beurteilungsspielraums beschränkt sich daher auf die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht und mit keinem offenkundigen Fehler behaftet ist (vgl. entsprechend Urteil vom 4. April 2017, Fahimian, C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 45 und 46). - EuGH, 08.05.2019 - C-230/18
PI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Rn. 34 Soweit das vorlegende Gericht jedoch insbesondere wissen möchte, in welchem Ausmaß eine endgültige Entscheidung über die Visumverweigerung auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. vi des Visakodex begründet werden muss, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 41 der Charta einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts widerspiegelt, der für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen, und dem zufolge das Recht auf eine gute Verwaltung auch die Verpflichtung für die Verwaltung beinhaltet, ihre Entscheidungen zu begründen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2019, PI, C-230/18, EU:C:2019:383, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 26.03.2020 - C-496/18
HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich eindeutig hervor, dass sich diese nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 und C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.07.2019 - C-680/17
Vethanayagam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
Auszug aus EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Rn. 41 Der Gerichtshof hat entschieden, dass, wie sich aus dem 29. Erwägungsgrund des Visakodex ergibt, die Auslegung seiner Bestimmungen einschließlich des Rechts auf ein Rechtsmittel nach Art. 32 Abs. 3 dieses Kodex im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen erfolgen muss, die mit der Charta anerkannt worden sind, die anwendbar ist, wenn ein Mitgliedstaat eine Entscheidung erlässt, mit der er nach Art. 32 Abs. 1 des Visakodex ein Visum verweigert (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2017, El Hassani, C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 32 und 37, sowie vom 29. Juli 2019, Vethanayagam u. a., C-680/17, EU:C:2019:627, Rn. 79).
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Rn. 210 Insbesondere müssen sich die zuständigen Behörden vergewissern, dass der Betroffene - ohne es ihm im Verwaltungsverfahren zwangsläufig zu ermöglichen, von den im Voraus festgelegten Prüfkriterien und den Programmen zu ihrer Anwendung Kenntnis zu erlangen - die Funktionsweise dieser Kriterien und Programme verstehen und deshalb in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob er von seinem in Art. 13 Abs. 1 der PNR-Richtlinie garantierten Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen Gebrauch macht, um gegebenenfalls zu rügen, dass die genannten Kriterien rechtswidrig und namentlich diskriminierend seien (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.05.2022 - C-377/20
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …
Rn. 115 Zur Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass diese einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der in Art. 41 der Charta zum Ausdruck kommt und für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.07.2021 - C-584/20
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …
Rn. 103 Der Begründung einer Entscheidung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, da sie es dem Betroffenen ermöglicht, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen möchte, und dem zuständigen Gericht, seine Kontrolle auszuüben, so dass sie eine der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, LS Customs Services, C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 40, und vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- VG Berlin, 26.09.2025 - 35 K 85.25 Sie erstreckt sich auch auf die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung und muss dabei alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben in den Akten berücksichtigen, auf die die zuständige Auslandsvertretung sie gestützt hat (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19 - juris, Rn. 48).
Die gerichtliche Kontrolle dieses Beurteilungsspielraums beschränkt sich daher auf die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht und mit keinem offenkundigen Fehler behaftet ist (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19 - juris, Rn. 49;… Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-84/12 - juris, Rn. 60).
Zwar ist die Auslandsvertretung gemäß Art. 32 Abs. 2 VK verpflichtet, für die ablehnende Visumentscheidung das Standardformular in Anhang VI des Visakodex zu verwenden, den von ihr angenommenen Verweigerungsgrund anzukreuzen und im Fall der Heranziehung eines Verweigerungsgrundes nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Nr. vi VK in der Rubrik "Anmerkungen" des einheitlichen Formblatts anzugeben, welche(r) Mitgliedstaat(en) einen Einwand gegen die Erteilung des Visums erhoben hat bzw. haben und aus welchem auf diesen Einwand gestützten konkreten Grund das Visum verweigert wurde, wobei gegebenenfalls die Gründe für den Einwand näher zu erläutern sind (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19 - juris, Rn. 46).
Jedoch ist nach der Rechtsprechung eine inhaltliche Prüfung der Ablehnungsentscheidung durch das zuständige Gericht unter Berücksichtigung der von der Auslandsvertretung letztlich geltend gemachten, wenn auch nicht im Bescheid selbst niedergelegten Gründe auch dann möglich und geboten, wenn der Betroffene auf seinen Antrag hin oder auf Betreiben des Gerichts eine Mitteilung dieser Gründe späterhin erhält (EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19 - juris, Rn. 43 m.w.N.).
Rn. 29 Der Kläger zu 1 hat auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. a Nr. i VK (vgl. zur Anwendbarkeit in der vorliegenden Konstellation EuGH, Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19 - juris, Rn. 55).
- EuGH, 22.09.2022 - C-159/21
Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der …
Rn. 34 Drittens ist zu Art. 41 der Charta, den das vorlegende Gericht in seiner zweiten Frage anführt, darauf hinzuweisen, dass aus dem Wortlaut dieses Artikels klar hervorgeht, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 35 Allerdings spiegelt Art. 41 der Charta einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider, der für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.04.2024 - C-420/22
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des …
Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es für die Wirksamkeit der durch Art. 47 Abs. 1 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle aber erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, und zwar entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um dem Betroffenen zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.02.2022 - C-219/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich eindeutig hervor, dass sich diese nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 37 Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts widerspiegelt, der für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 24.02.2022 - C-582/20
SC Cridar Cons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle ferner erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 54 Im Übrigen ergibt sich die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen, wenn sie das Unionsrecht durchführt, bereits aus dem Recht auf eine gute Verwaltung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine …
Rn. 46 Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verlangt nämlich das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen für eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung erlangen kann, entweder durch die Lektüre dieser Entscheidung oder durch eine Mitteilung dieser Gründe, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er eine gerichtliche Kontrolle bei einem für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zuständigen Gericht beantragt (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - VG Berlin, 08.11.2023 - 16 K 594.22 Zu insbesondere letztgenanntem Prüfungspunkt hat der Europäische Gerichtshof (s. Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19, C-226/19 -, juris Rn. 49) festgehalten und betont: "Die gerichtliche Kontrolle dieses Beurteilungsspielraums beschränkt sich daher auf die Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung auf einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht und mit keinem offenkundigen Fehler behaftet ist (…vgl. entsprechend Urteil vom 4. April 2017, Fahimian, C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 45 und 46)".
Rn. 26 Unabhängig davon hat der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 24. November 2020 - C-225/19, C-226/19 -, Juris Rn. 48-54 m.w.N.) ausdrücklich betont, dass ein Visumsantragsteller gemäß Art. 47 der EU-Grundrechtscharta Anspruch auf effektiven Rechtsschutz haben muss, dass er - ungeachtet einer formalen Ausschreibung in einer Datenbank - das Recht hat, die materielle Rechtmäßigkeit eines Einwandes eines Mitgliedsstaates vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates überprüfen zu lassen.
Im vorliegenden Zusammenhang genügt indessen zunächst die Schlussfolgerung, dass der Umstand, dass es eine - formale - Ausschreibung zur Einreiseverweigerung in einer nationalen Datenbank gibt, nicht schon einen hinreichenden Visumsverweigerungsgrund darstellt, sondern dass die gerichtliche Kontrolle sich auf die Rechtmäßigkeit der Visumsverweigerungsentscheidung erstreckt und dabei alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben in den Akten berücksichtigt, auf die die zuständige nationale Behörde ihre Entscheidung gestützt hat (vgl. EuGH, Urt. v. 24. November 2020, a.a.O., Rn. 48).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-19/21
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- EuG, 20.12.2023 - T-383/21
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- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- EuG, 10.06.2025 - T-480/19
Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 10.06.2025 - T-479/19
Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-420/22
NW (Informations classifiées) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-819/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-147/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
Deutsche Kreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 17.07.2024 - T-402/21
UniCredit Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 22.01.2025 - T-405/22
UniCredit Bank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion …
- EuGH, 26.03.2021 - C-121/20
Minister van Buitenlandse Zaken
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Rechtsprechung
| EuGH - C-226/19 |
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Minister van Buitenlandse Zaken
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
K.A.
Wird zitiert von ... (47)
- EuGH, 21.06.2022 - C-817/19
Fluggastdaten dürfen nur bei Terrorgefahr verarbeitet werden
Rn. 210 Insbesondere müssen sich die zuständigen Behörden vergewissern, dass der Betroffene - ohne es ihm im Verwaltungsverfahren zwangsläufig zu ermöglichen, von den im Voraus festgelegten Prüfkriterien und den Programmen zu ihrer Anwendung Kenntnis zu erlangen - die Funktionsweise dieser Kriterien und Programme verstehen und deshalb in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob er von seinem in Art. 13 Abs. 1 der PNR-Richtlinie garantierten Recht auf Einlegung von Rechtsbehelfen Gebrauch macht, um gegebenenfalls zu rügen, dass die genannten Kriterien rechtswidrig und namentlich diskriminierend seien (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.05.2022 - C-377/20
Der Gerichtshof erläutert die Kriterien, nach denen das Verhalten eines …
Rn. 115 Zur Begründungspflicht ist darauf hinzuweisen, dass diese einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der in Art. 41 der Charta zum Ausdruck kommt und für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Ein Mitgliedstaat, der wegen des Einwands eines anderen Mitgliedstaats eine …
In den verbundenen Rechtssachen C-225/19 und C-226/19.K. A. (C-226/19).
Rn. 2 Diese Ersuchen ergehen im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen R. N. N. S. (Rechtssache C-225/19) bzw. K. A. (Rechtssache C-226/19) auf der einen Seite und dem Minister van Buitenlandse Zaken (Außenminister, Niederlande, im Folgenden: Minister) auf der anderen Seite wegen dessen Weigerung, ihnen ein Visum zu erteilen.
Rn. 19 In der Rechtssache C-226/19 geht es um K. A., eine syrische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Saudi-Arabien.
- EuGH, 15.07.2021 - C-584/20
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …
Rn. 103 Der Begründung einer Entscheidung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union kommt eine ganz besondere Bedeutung zu, da sie es dem Betroffenen ermöglicht, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er einen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung einlegen möchte, und dem zuständigen Gericht, seine Kontrolle auszuüben, so dass sie eine der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2017, LS Customs Services, C-46/16, EU:C:2017:839, Rn. 40, und vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 22.09.2022 - C-159/21
Aberkennung des internationalen Schutzes infolge einer Beeinträchtigung der …
Rn. 34 Drittens ist zu Art. 41 der Charta, den das vorlegende Gericht in seiner zweiten Frage anführt, darauf hinzuweisen, dass aus dem Wortlaut dieses Artikels klar hervorgeht, dass sich dieser nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 35 Allerdings spiegelt Art. 41 der Charta einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts wider, der für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.04.2024 - C-420/22
Unionsbürgerschaft: Gegen den auf Verschlusssachen gestützten Entzug des …
Rn. 81 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es für die Wirksamkeit der durch Art. 47 Abs. 1 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle aber erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, und zwar entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um dem Betroffenen zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.02.2022 - C-219/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Délai de prescription) - Vorlage zur …
Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung geht nämlich eindeutig hervor, dass sich diese nicht an die Mitgliedstaaten, sondern ausschließlich an die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union richtet (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 37 Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass das in Art. 41 der Charta verankerte Recht auf eine gute Verwaltung einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts widerspiegelt, der für die Mitgliedstaaten gelten soll, wenn sie dieses Recht umsetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 24.02.2022 - C-582/20
SC Cridar Cons - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist für die Wirksamkeit der durch Art. 47 der Charta gewährleisteten gerichtlichen Kontrolle ferner erforderlich, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch die Lektüre der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für ihn von Nutzen ist, das zuständige Gericht anzurufen, und um dieses vollständig in die Lage zu versetzen, die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der fraglichen nationalen Entscheidung auszuüben (Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 54 Im Übrigen ergibt sich die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen, wenn sie das Unionsrecht durchführt, bereits aus dem Recht auf eine gute Verwaltung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.02.2023 - C-349/21
Eine Entscheidung zur Genehmigung der Telefonüberwachung muss keine …
Rn. 46 Wie der Generalanwalt in Nr. 38 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, verlangt nämlich das durch Art. 47 der Charta garantierte Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen für eine ihm gegenüber ergangene Entscheidung erlangen kann, entweder durch die Lektüre dieser Entscheidung oder durch eine Mitteilung dieser Gründe, um es ihm zu ermöglichen, seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen zu verteidigen und in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob er eine gerichtliche Kontrolle bei einem für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung zuständigen Gericht beantragt (vgl. entsprechend Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken, C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-159/21
Országos Idegenrendeszeti Főigazgatóság u.a. - Vorlage zur …
{FN:9} Vgl. u. a. Urteile vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken (C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 10. Februar 2022, Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Verjährungsfrist) (…C-219/20, EU:C:2022:89, Rn. 37).{FN:10} Vgl. u. a. Urteil vom 24. November 2020, Minister van Buitenlandse Zaken (C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:951, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 01.06.2022 - T-481/17
The actions seeking annulment of the resolution scheme in respect of Banco …
- EuGH, 04.10.2024 - C-535/22
Aeris Invest/ Kommission und CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-131/24
VIRUS u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2009/147/EG - …
- EuG, 29.05.2024 - T-360/21
Portigon/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuGH, 15.01.2026 - C-588/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kartellverbot - Von …
- EuGH, 04.10.2024 - C-541/22
García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2022 - C-704/20
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Examen d'office de la rétention) - …
- EuG, 01.06.2022 - T-628/17
Aeris Invest/ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 30.04.2025 - T-400/18
Landesbank Baden-Württemberg/ SRB (Contributions ex ante 2018) - Wirtschafts- und …
- EuG, 09.04.2025 - T-336/20
Hypo Vorarlberg Bank/ SRB (Contributions ex ante 2016) - Wirtschafts- und …
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21
M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
- EuG, 01.06.2022 - T-510/17
Del Valle Ruiz u.a./ Kommission und SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-894/19
Parlament/ UZ - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamtin - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-541/22
García Fernández u. a./ Kommission und SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
Minister van Buitenlandse Zaken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- EuG, 17.07.2024 - T-142/22
Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2024 - C-185/23
protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - …
- EuG, 10.06.2025 - T-414/18
Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 17.07.2024 - T-396/21
Deutsche Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.12.2023 - T-383/21
Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds …
- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- EuG, 10.06.2025 - T-480/19
Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 10.06.2025 - T-479/19
Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-420/22
NW (Informations classifiées) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-819/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2022 - C-349/21
HYA u.a. (Motivation des autorisations des écoutes téléphoniques) - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2026 - C-147/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
Deutsche Kreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 17.07.2024 - T-402/21
UniCredit Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 22.01.2025 - T-405/22
UniCredit Bank/ SRB (Contributions ex ante 2022) - Wirtschafts- und Währungsunion …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19, C-226/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 32 - Visakodex der Gemeinschaft - Entscheidung über die Verweigerung eines Visums - Anspruch des Antragstellers auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen ...
- Europäischer Gerichtshof
Minister van Buitenlandse Zaken
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Art. 32 - Visakodex der Gemeinschaft - Entscheidung über die Verweigerung eines Visums - Anspruch des Antragstellers auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19, C-226/19
- EuGH, 24.11.2020 - C-225/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (50)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-84/12
Koushkaki - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verfahren zur …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:4} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 44 bis 55).{FN:18} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232).
{FN:19} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 51).
{FN:20} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 51).
{FN:21} Schlussanträge des Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 52).
{FN:29} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 47).
{FN:35} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 51).
{FN:43} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 49).
{FN:46} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862).
{FN:47} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 56).
{FN:48} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 57).
{FN:53} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60).
{FN:72} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 56).
{FN:84} Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:232, Nr. 63).
- EuGH, 04.04.2017 - C-544/15
Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
Rn. 68 Es sollte betont werden, dass sich der Gerichtshof im Urteil Fahimian, das sich auf die Auslegung der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst{FN-VERWEIS:50} bezog, d. h. einen Rechtsakt, der sich vom Visakodex unterschied, aber auch in den Bereich der Einwanderungspolitik fiel, auf die gleiche Argumentation gestützt hat.{FN:25} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908).
{FN:26} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 29).
{FN:30} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 27).
{FN:31} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 28).
{FN:44} Vgl. die ähnlichen Feststellungen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 58).
{FN:51} Urteil vom 4. April 2017, Fahimian (C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 42).
{FN:52} Urteil vom 4. April 2017, Fahimian (C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 43).
{FN:61} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 56).
{FN:62} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 59).
{FN:63} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 61).
{FN:82} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 72).
{FN:86} Urteil vom 4. April 2017, Fahimian (C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 46).
- EuGH, 13.12.2017 - C-403/16
El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
Wie der Gerichtshof im Urteil El Hassani{FN-VERWEIS:9} bestätigt hat, wird das Recht auf eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über die Ablehnung eines Visumantrags durch ein Gericht jedem Antragsteller in irgendeinem Stadium des Verfahrens garantiert.{FN:7} Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 42).
{FN:9} Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 42).
{FN:23} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659).
{FN:24} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 98).
{FN:36} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 99).
{FN:49} Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 36).
{FN:69} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 119).
{FN:70} Urteil vom 13. Dezember 2017, El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 42).
{FN:73} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 105).
{FN:81} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 109).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 109), in denen er die Meinung äußert, dass "es … [genügt], wenn die nationalen Gerichte sicherstellen, dass die Visumverweigerung nicht willkürlich erfolgte".
{FN:95} Urteile vom 15. März 2017, Aquino (…C-3/16, EU:C:2017:209, Rn. 48), vom 13. Dezember 2017, El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:960, Rn. 25 und 26), sowie vom 19. März 2020, Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal (…C-406/18, EU:C:2020:216, Rn. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2016 - C-544/15
Fahimian - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:25} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908).{FN:26} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 29).
{FN:30} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 27).
{FN:31} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 28).
{FN:44} Vgl. die ähnlichen Feststellungen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 58).
{FN:61} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 56).
{FN:62} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 59).
{FN:63} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 61).
{FN:82} Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908, Nr. 72).
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16
El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:23} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659).{FN:24} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 98).
{FN:36} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 99).
{FN:69} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 119).
{FN:73} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 105).
{FN:81} Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 109).
Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache El Hassani (C-403/16, EU:C:2017:659, Nr. 109), in denen er die Meinung äußert, dass "es … [genügt], wenn die nationalen Gerichte sicherstellen, dass die Visumverweigerung nicht willkürlich erfolgte".
- EuGH, 04.06.2013 - C-300/11
Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:8} Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:12} Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 51).
Vgl. auch Urteile vom 17. März 2011, Peñarroja Fa (…C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 63), und vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 53).
{FN:64} Urteil vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 51).
{FN:67} Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 54), und vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (…C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 125).
{FN:87} Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 344), und vom 4. Juni 2013, ZZ (C-300/11, EU:C:2013:363, Rn. 57).
- EuGH, 19.12.2013 - C-84/12
Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:4} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 44 bis 55).{FN:46} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862).
{FN:47} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 56).
{FN:48} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 57).
{FN:53} Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki (C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 60).
- EuGH, 25.07.2008 - C-127/08
DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:54} Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 57).{FN:56} Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 56).
{FN:57} Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 62).
- EuGH, 28.03.2017 - C-72/15
Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:16} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63), vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (…C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 166), vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (…C-548/09 P, EU:C:2011:735, Rn. 93), vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (…C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 139), vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 120), und vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 122).{FN:17} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 63), vom 22. Juni 2004, Portugal/Kommission (…C-42/01, EU:C:2004:379, Rn. 66), vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (…C-413/06 P, EU:C:2008:392, Rn. 166), vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (…C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 140), vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (…C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 120), und vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 122).
{FN:79} Urteile vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (…C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 39), sowie vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 60).
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/12
YS u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-225/19
{FN:88} Urteile vom 21. Dezember 2011, Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), vom 17. Juli 2014, YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), sowie vom 5. November 2014, Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44).{FN:90} Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den verbundenen Rechtssachen YS u. a. (C-141/12 und C-372/12, EU:C:2013:838, Nr. 36).
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EuGH, 15.11.2012 - C-539/10
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.07.2013 - C-444/11
Team Relocations u.a. / Kommission
- EuGH, 05.03.1999 - C-153/98
Guérin automobiles / Kommission - "Rechtsmittel - Klagefrist - Fehlende …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-680/17
Vethanayagam u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
- EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 08.11.2016 - C-243/15
Lesoochranárske zoskupenie VLK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
- EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 15.02.2016 - C-601/15
Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
- EuGH, 12.03.2014 - C-456/12
Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …
- EuGH, 22.12.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
- EuGH, 04.03.2010 - C-578/08
Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …
- EuGH, 18.07.2013 - C-584/10
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
- EuGH, 10.09.2014 - C-491/13
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Drittstaatsangehörige in ihr Hoheitsgebiet …
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères - "Wettbewerbsrecht - Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung …
- EuGH, 14.04.2015 - C-409/13
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI - "Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe …
- EuGH, 05.11.2014 - C-166/13
Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
- EuGH, 18.12.2014 - C-202/13
Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf …
- EuGH, 08.05.2014 - C-604/12
N. - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
- EuGH, 08.05.2013 - C-87/12
Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
- EuGH, 28.07.2011 - C-69/10
Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …
- EuGH, 16.11.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
- EuGH, 19.07.2016 - C-455/14
H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
- EuGH, 17.03.2011 - C-372/09
Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
- EuGH, 28.07.2016 - C-660/13
Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Außenbeziehungen der Europäischen Union - …
- EuGH, 15.09.2016 - C-439/14
Star Storage - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 89/665/EWG und …
- EuGH, 15.03.2017 - C-3/16
Aquino - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsrecht - Dem Einzelnen verliehene …
- EuGH, 17.11.2011 - C-430/10
Gaydarov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …
- EuGH, 01.03.2011 - C-457/09
Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit …
- EuGH, 21.12.2011 - C-482/10
Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
- EuGH, 22.06.2004 - C-42/01
Portugal / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12
YS u.a. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse
- EuGH, 19.03.2020 - C-406/18
PG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und …
- EuGH, 12.07.1989 - 225/87
Belardinelli / Gerichtshof
- EuGH, 10.12.2014 - C-488/14
Max Boegl România und Constructii Napoca
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2012 - C-83/12
Vo - Eilvorlageverfahren - Art. 21 und 34 des Visakodexes - Strafrechtliche …
- EuGH - C-226/19 (anhängig)
Minister van Buitenlandse Zaken
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania - Vorlage zur …
Vgl. u. a. jüngst Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen R.N.N.S. und K.A. (C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:679, Nr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).Vgl. u. a. jüngst Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verbundenen Rechtssachen R.N.N.S. und K.A. (C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:679, Nr. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-528/21
M.D. (Interdiction d'entrée en Hongrie) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …
Auf dieses Phänomen wurde bereits in anderen Schlussanträgen eingegangen, wie in den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Fahimian (C-544/15, EU:C:2016:908) oder vor Kurzem in den Schlussanträgen des Generalanwalts Pikamäe in der Rechtssache Stadt Frankfurt am Main (C-18/19, EU:C:2020:130) sowie in den verbundenen Rechtssachen Minister van Buitenlandse Zaken (C-225/19 und C-226/19, EU:C:2020:679), auf die ich verweise.
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