Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 48; ; EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 90; ; EWGV Art. 90 Abs. 2; ; EWGV Art. 90 Abs. 1

• EU-Kommission

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

  Hafenunternehmen - Gesetzliches Monopol - Wettbewerbsregeln - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Warenverkehr

• EU-Kommission

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli

• Wolters Kluwer

  Bestehen eines gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses zwischen den Beschäftigten eines Unternehmens; Begriff der Freizügigkeit und Begriff des Arbeitnehmer; Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte durch die Mitgliedstaaten an öffentliche Unternehmen und private ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Hafenunternehmen - Gesetzliches Monopol - Wettbewerbsregeln - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Warenverkehr.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1991 - C-179/90
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

Wird zitiert von ... (121)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  14 Was zweitens das Bestehen der ausschließlichen Rechte angeht, so ist zunächst festzustellen, daß nach der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung des Artikels 86 EWG-Vertrag ein Unternehmen, das für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden kann, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag besitzt (vgl. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28, und Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31).
• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. z. B. Urteil vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17), setzt der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 48 EWG-Vertrag voraus, daß jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP - Fernsehmonopol verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, …

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  14 Was zweitens das Bestehen der ausschließlichen Rechte angeht, so ist zunächst festzustellen, daß nach der ständigen Rechtsprechung zur Auslegung des Artikels 86 EWG-Vertrag ein Unternehmen, das für einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden kann, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag besitzt (vgl. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 28, und Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 31).

• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  23 Drittens ist festzustellen, daß auch im Rahmen des Artikels 90 die Artikel 30, 48 und 86 EWG-Vertrag unmittelbare Wirkung haben und für den einzelnen Rechte begründen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (vgl. u. a. für Artikel 86 EWG-Vertrag Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73, Sacchi, Slg. 1974, 409, Randnr. 18).
• EuGH, 03.10.1985 - 311/84

  CBEM / CLT und IPB

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  26 Für die Antwort auf diese Frage ist darauf hinzuweisen, daß es für die in Artikel 90 Absatz 2 EWG-Vertrag vorgesehene Befreiung von den Vorschriften des Vertrages nicht genügt, daß das betreffende Unternehmen von den Behörden mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut worden ist, sondern es ist ausserdem erforderlich, daß die Anwendung der Vorschriften des Vertrages die Erfuellung der diesem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgabe verhindert und daß das Interesse der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird (vgl. Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84, CBEM, Slg. 1985, 3261, Randnr. 17, …und Urteil vom 23. April 1991, Höfner, a. a. O., Randnr. 24).
• EuGH, 30.05.1989 - 305/87

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  11 Was erstens das für die Belegschaft der Hafenbetriebsgesellschaft geltende Staatsangehörigkeitserfordernis angeht, so ist festzustellen, daß nach der Rechtsprechung Artikel 7 EWG-Vertrag, in dem das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit als allgemeiner Grundsatz niedergelegt ist, autonom nur auf durch das Gemeinschaftsrecht geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (siehe z. B. Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnrn.
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  21 Zu der vom vorlegenden Gericht erbetenen Auslegung des Artikels 30 EWG-Vertrag genügt der Hinweis darauf, daß eine innerstaatliche Regelung, die in ihrer Auswirkung die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung begünstigt, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet ist, normalerweise mit diesem Artikel, der mengenmässige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet, unvereinbar ist (vgl. Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno, Slg. 1977, 2115, Randnr. 35), wenn sie die Einfuhren von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verteuert und damit behindert.
• EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

  Masgio / Bundesknappschaft

  Auszug aus EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  12 und 13, und Urteil vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90, Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnr. 12).

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• EuGH, 21.12.2023 - C-333/21

  Wettbewerb

  Rn. 132 Daher ist es einem Mitgliedstaat zwar nicht als solches untersagt, einem Unternehmen durch Gesetz oder Verordnung ausschließliche oder besondere Rechte auf einem Markt einzuräumen, doch darf eine solche Situation nicht geeignet sein, diesem Unternehmen die missbräuchliche Ausnutzung der sich daraus ergebenden beherrschenden Stellung zu ermöglichen, indem es z. B. die fraglichen Rechte in einer Weise ausübt, die potenzielle Wettbewerber daran hindert, Zugang zum betreffenden Markt oder zu verbundenen oder benachbarten Märkten zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, EU:C:1991:464, Rn. 14, …und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C-18/88, EU:C:1991:474, Rn. 17 bis 19 und 24).
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Rn. 49 Ein Mitgliedstaat verstößt aber gegen die in diesen beiden Bestimmungen niedergelegten Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen besonderen oder ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteile Höfner und Elser, Randnr. 29, ERT, Randnr. 37, vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnrn.

  Rn. 50 Auf jeden Fall verstößt es gegen die Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG, wenn durch eine einem Mitgliedstaat zurechenbare Maßnahme und insbesondere durch diejenige, mit der er besondere oder ausschließliche Rechte im Sinne von Art. 86 Abs. 1 EG gewährt, die Gefahr des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung geschaffen wird (vgl. in diesem Sinne Urteile ERT, Randnr. 37, Merci convenzionali porto di Genova, Randnr. 17, und vom 31. Januar 2008, Centro Europa 7, C-380/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 60).

• EuGH, 12.09.2000 - C-180/98

  Pavlov u.a. - "Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit …

  Er besitzt deshalb eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17).

  Ein Mitgliedstaat verstößt nur dann gegen die in diesen beiden Bestimmungen enthaltenen Verbote, wenn das betreffende Unternehmen durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (Urteil Höfner und Elser, Randnr. 29, Urteil vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 37, Urteil Merci convenzionali porto di Genova, Randnrn.

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …

  Sodann kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ein Unternehmen, das auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes mit einem gesetzlichen Monopol ausgestattet ist, als ein Unternehmen angesehen werden, das eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 des Vertrages besitzt (siehe Urteile vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali portodi Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 14, und vom 13. Dezember 1991 in der Rechtssache C-18/88, GB-Inno-BM, Slg. 1991, I-5491, Randnr. 17).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …

  Als Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage, ob der Antragsgegner ein Unternehmen im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag ist - die Vorlagefrage bezieht sich nicht auf Artikel 90 Absatz 2(55) -, ist meines Erachtens das Urteil Merci heranzuziehen.

  Es ist nämlich ständige Rechtsprechung, wie u. a. das Urteil Merci und in neuerer Zeit das Urteil Corbeau bestätigen, daß.

  Im Urteil Merci kam der Gerichtshof im Hinblick auf Hafenunternehmen mit einem gesetzlichen Monopol für das Be-, Ent- und Umladen im Hafen von Genua zu folgendem Ergebnis:.

  Das Hauptargument, aufgrund dessen der Gerichtshof im Urteil Merci zu dem Ergebnis kam, daß es um einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes geht, trifft auch hier zu: Angesichts des Umfangs des Frachtverkehrs im Hafen von Genua, der Bedeutung dieses Hafens für die gesamte Ein- und Ausfuhr Italiens und der Tatsache, daß die Inanspruchnahme der Lotsendienste dort für alle Schiffe Pflicht ist, muß das Ergebnis lauten, daß der Antragsgegner eine beherrschende Stellung auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes besitzt.

  (18) - Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 13); vom 7. März 1991 in der Rechtssache C-10/90 (Masgio, Slg. 1991, I-1119, Randnr. 12); vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90 (Merci, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 11).

  (55) - Auch im Hinblick auf die Anwendbarkeit von Artikel 90 Absatz 2 enthält das in Fußnote 18 zitierte Urteil Merci (Randnrn. 25 bis 28) ausreichende, hier analog anwendbare Hinweise.

  (56) - Urteil Merci (Randnr. 9).

  (58) - Urteil Merci (Randnr. 14); Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533, Randnr. 9).

  (59) - Urteil Merci (Randnr. 15).

• BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

  Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …

  Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (…siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17…, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61…, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 …und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff).
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …

  97 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen implizierten die oben genannten Bedingungen ein weiteres wesentliches Merkmal: Als Universaldienst müsse die Erbringung der Dienstleistungen obligatorisch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 7, vom 10. Dezember 1991, Merci Convenzionali Porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 48, vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, und vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France, C-266/96, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 45).

  97 Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen implizierten die oben genannten Bedingungen ein weiteres wesentliches Merkmal: Als Universaldienst müsse die Erbringung der Dienstleistungen obligatorisch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 7, vom 10. Dezember 1991, Merci Convenzionali Porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 48, vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, und vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France, C-266/96, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 45).

• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …

  Rn. 45 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass diese Gebührenordnung, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeignet ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 1972, Vereeniging van Cementhandelaren/Kommission, 8/72, Slg. 1972, 977, Randnr. 29, vom 10. Dezember 1991 in der Rechtssache C-179/90, Merci convenzionali porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, Randnrn.
• EuG, 16.07.2014 - T-309/12

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  Damit die betreffende Dienstleistung als DAWI qualifiziert werden kann, muss an ihr ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, das gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Rn. 27, …und vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, Rn. 53).
• EuGH, 28.02.2013 - C-1/12

  Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder …

  Rn. 105 Insoweit ergibt sich weder aus den vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten noch aus den beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen, dass an der obligatorischen Fortbildung der geprüften Buchhalter ein allgemeines wirtschaftliches Interesse besteht, das sich von dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens besonders unterscheidet, oder, selbst wenn dies der Fall wäre, dass die Anwendung der Vorschriften des Vertrags, insbesondere derjenigen über den Wettbewerb, die Erfüllung einer solchen Aufgabe verhindern könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27).
• EuGH, 13.04.2000 - C-176/96

  EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
• EuGH, 12.02.1998 - C-163/96

  Strafverfahren gegen Raso u.a.
• SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08

  Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
• EuGH, 16.09.1999 - C-22/98

  Becu u.a. - Wettbewerb - Nationale Rechtsvorschriften, die die Durchführung …
• EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
• EuGH, 19.05.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Corbeau
• EuGH, 10.02.2000 - C-147/97

  DIE ERHEBUNG VON INLANDSGEBÜHREN IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF IN GROSSER ZAHL IM …
• EuG, 12.12.2000 - T-128/98

  Aéroports de Paris / Kommission
• EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

  Brentjens' - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds — Vereinbarkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuGH, 10.07.2025 - C-254/23

  INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und …
• EuGH, 18.06.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France / Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova u.a. - …
• EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

  Drijvende Bokken - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuGH, 17.07.2014 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• EuGH, 17.07.1997 - C-242/95

  GT-Link
• EuGH, 23.05.2000 - C-209/98

  Sydhavnens Sten & Grus - "Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in …
• EuGH, 23.10.1997 - C-158/94

  Kommission / Italien
• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92

  Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99

  Ambulanz Glöckner
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuG, 16.07.2014 - T-295/12

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …
• EuGH, 21.09.2023 - C-510/22

  Romaqua Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 und 106 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

  Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
• EuGH, 03.10.2000 - C-411/98

  Ferlini - "Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Gleichbehandlung - …
• EuG, 27.02.1997 - T-106/95

  Fédération française des sociétés d'assurances (FFSA), Union des sociétés …
• EuGH, 07.11.2018 - C-171/17

  Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein …
• EuG, 26.11.2015 - T-461/13

  Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14

  Hiebler - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche …
• EuG, 20.09.2012 - T-169/08

  DEI / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02

  Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den …
• EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Banchero
• OVG Hamburg, 05.05.2026 - 4 Bf 26/25

  EuGH-Vorlage zur bundeslandübergreifenden Erlaubnis für die Vermittlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07

  MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
• EuGH, 23.04.2009 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Zurückweisung einer Beschwerde …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1992 - C-271/90

  Königreich Spanien u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 13.05.2020 - T-607/17

  Das Gericht weist die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
• VGH Bayern, 24.07.2017 - 20 B 15.313

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• EuGH, 01.07.2010 - C-393/08

  Sbarigia - Nationale Regelung der Öffnungszeiten von Apotheken - Befreiung - …
• VG Lüneburg, 21.07.2022 - 6 A 299/19

  Gesetzessammlung; unionsrechtliches Primärvergaberecht; unionsrechtliches …
• EuG, 13.01.2004 - T-158/99

  Thermenhotel Stoiser Franz u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09

  Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
• EuGH, 15.12.1993 - C-277/91

  Ligur Carni u.a. / Unità Sanitaria Locale nº XV di Genova u.a.
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 15.285

  Personelle und organisatorische Trennung von unterer Abfallbehörde und …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-50/21

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar verletzt die Begrenzung der Anzahl der …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07

  Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-280/00

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS PHILIPPE LÉGER SIND DIE ZUSCHÜSSE, DIE …
• EuG, 20.03.2001 - T-59/00

  Compagnia Portuale Pietro Chiesa / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - …
• EuGH, 25.03.1998 - C-174/97

  FFSA u.a. / Kommission - "Staatliche Beihilfen - Rechtsmittel - Steuerliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-323/93

  Société civile agricole du Centre d'insémination de la Crespelle gegen …
• EuGH, 08.06.2000 - C-258/98

  Carra u.a. - "Beherrschende Stellung - Öffentliche Unternehmen - Tätigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

  Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
• EuG, 20.06.2018 - T-325/16

  České dráhy/ Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-66/16

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/ Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-177/16

  Biedrība "Autortiesību un komunicēšanās …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2683/07

  Staatliches Sportwettenmonopol; Europarechtswidrigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

  GEMO
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.1999 - C-147/97

  Deutsche Post
• EuGH, 17.11.1992 - C-271/90

  Spanien u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Markku Juhani Läärä, Cotswold Microsystems Ltd und Oy Transatlantic Software Ltd …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-15/98

  Sardegna Lines / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-817/18

  Vereniging tot Behoud van Natuurmonumenten in Nederland u.a./ Vereniging …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

  CIF
• EuGH, 08.10.2002 - C-190/02

  Viacom - "Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit"
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France SA gegen Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

  Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-70/16

  Comunidad Autónoma de Galicia und Retegal/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06

  Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-401/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Beihilfen der Mitgliedstaaten - Art. 107 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-425/07

  AEPI / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03

  Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12

  Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01

  Schilling und Fleck-Schilling
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19

  SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Missbrauch …
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 19. Juni 2013, mit dem die …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2018 - C-545/17

  Pawlak - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entwicklung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99

  TNT Traco
• EuG, 27.10.1994 - T-32/93

  Ladbroke Racing Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-153/07

  Communication Services TELE2 - Telekommunikation - Finanzierung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96

  Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.1994 - C-363/93

  René Lancry SA gegen Direction générale des douanes und Société Dindar Confort, …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2018 - C-171/17

  Kommission/ Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1996 - C-29/95

  Eckehard Pastoors und Trans-Cap GmbH gegen Belgischer Staat. - Straßenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90

  Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e …
• EuG, 17.06.2003 - T-52/00

  Coe Clerici Logistics / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00

  Cisal
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-44/96

  Mannesmann Anlagenbau Austria AG u. a. gegen Strohal Rotationsdruck GesmbH. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-258/98

  Carra u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1995 - C-45/94

  Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Ceuta gegen Ayuntamiento de Ceuta.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91

  Strafverfahren gegen Paul Corbeau. - Wettbewerb - Postmonopol - Umfang.
• EuGH, 10.02.2000 - C-148/97

  Deutsche Post - Wettbewerb
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1992 - C-69/91

  Strafverfahren gegen Francine Decoster, verheiratete Gillon. - Richtlinie …
• VG Sigmaringen, 14.02.1995 - A 4 K 12410/93

  Anerkennung armenischer Staatsangehöriger als Asylberechtigte; Begriff der …