Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990

Rechtsprechung
   EuGH, 19.06.1990 - C-213/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,121
EuGH, 19.06.1990 - C-213/89 (https://dejure.org/1990,121)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.1990 - C-213/89 (https://dejure.org/1990,121)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 1990 - C-213/89 (https://dejure.org/1990,121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 5; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    EWG-Vertrag, Artikel 5 und 177
    Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - Klage vor einem nationalen Gericht wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch eine Vorschrift des nationalen Rechts - Noch ausstehende Feststellung der Verletzung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Bestehen ...

  • EU-Kommission

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  • Wolters Kluwer

    Erlass einstweiliger Anordnungen bzgl. im Gemeinschaftsrecht begründeter Rechte durch nationale Gerichte; Regelung über die Registrierung britischer Fischereifahrzeuge ; Aussetzung der Anwendung dieser Staatsangehörigkeitserfordernisse in bezug auf die Staatsangehörigen ...

  • opinioiuris.de

    Factortame

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, Art. 189
    Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Vorrang - Klage vor einem nationalen Gericht wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch eine Vorschrift des nationalen Rechts - Noch ausstehende Feststellung der Verletzung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Bestehen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Im Gemeinschaftsrecht begründete Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Befugnis der nationalen Gerichte zum Erlass einstweiliger Anordnungen im Falle einer Vorlage zur Vorabentscheidung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2271
  • NVwZ 1991, 973 (Ls.)
  • DVBl 1991, 861
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (173)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
    18 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 ( Simmenthal, Slg. 1978, 629 ) entschieden, daß die unmittelbar geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts "ihre volle Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an und während der gesamten Dauer ihrer Gültigkeit entfalten müssen" ( Randnrn. 14 bis 16 ) und daß "nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die Vertragsbestimmungen und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane in ihrem Verhältnis zum internen Recht der Mitgliedstaaten... zur Folge (( haben )), daß allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird" ( Randnrn. 17 bis 18 ).
  • EuGH, 10.07.1980 - 811/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete

    Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
    19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben die innerstaatlichen Gerichte entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt ( so zuletzt die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, und in der Rechtssache 826/79, Mireco, Slg. 1980, 2545 bzw. 2559 ).
  • EuGH, 10.07.1980 - 826/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO

    Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
    19 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes haben die innerstaatlichen Gerichte entsprechend dem in Artikel 5 EWG-Vertrag ausgesprochenen Grundsatz der Mitwirkungspflicht den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts ergibt ( so zuletzt die Urteile vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, und in der Rechtssache 826/79, Mireco, Slg. 1980, 2545 bzw. 2559 ).
  • EuGH, 10.10.1989 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 19.06.1990 - C-213/89
    Mit Beschluß vom 10. Oktober 1989 in der Rechtssache 246/89 R ( Slg. 1989, 3125 ) gab der Präsident des Gerichtshofes diesem Antrag statt.
  • EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

    Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

    Rn. 83 Gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bewirken nämlich die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (…Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, vom 19. Juni 1990, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, …und vom 4. Februar 2016, Ince, C-336/14, EU:C:2016:72, Rn. 52).
  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …

    Entgegenstehende nationale Prozessrechtsregelungen werden verdrängt, insbesondere wenn es darum geht, einer späteren Hauptsacheentscheidung uneingeschränkte Wirksamkeit zukommen zu lassen (deutlich EuGH v. 19.06.1990 - Rs C-213/89, NJW 1991, 2271 Rn. 21 sowie EuGH v. 13.03.2007 - C-432/05, NJW 2007, 3555 Rn. 67, 72, 77, 83 - Unibet [London] Ltd u.a. / Justitiekansler).
  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

    Rn. 52 Insoweit ist eingangs darauf hinzuweisen, dass gemäß dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts die Bestimmungen der Verträge und die unmittelbar geltenden Rechtsakte der Organe in ihrem Verhältnis zum innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten bewirken, dass allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts ohne Weiteres unanwendbar wird (vgl. Urteile Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 17, Factortame u. a., C-213/89, EU:C:1990:257, Rn. 18, und Winner Wetten, C-409/06, EU:C:2010:503, Rn. 53).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,17898
Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89 (https://dejure.org/1990,17898)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.05.1990 - C-213/89 (https://dejure.org/1990,17898)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 1990 - C-213/89 (https://dejure.org/1990,17898)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,17898) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a.

    Im Gemeinschaftsrecht begründete Rechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Befugnis der nationalen Gerichte zum Erlass einstweiliger Anordnungen im Falle einer Vorlage zur Vorabentscheidung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    und daß "diese Wirkung... sich auch auf jedes Gericht [erstreckt], das, angerufen im Rahmen sei- 3 - Vgl. unter anderem das Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77, Simmenthai, Slg. 1978, 629, Randnrn.

    In dem letztgenannten Urteil hat der Gerichtshof weiter ausgeführt, daß nach dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts die entsprechenden unmittelbar geltenden Bestimmungen nicht nur zur Folge haben, "daß allein durch ihr Inkrafttreten jede entgegenstehende Bestimmung des geltenden staatlichen Rechts ohne weiteres unanwendbar wird, sondern auch ..., daß ein wirksames Zustandekommen neuer staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit verhindert wird, als diese mit Gemeinschaftsnormen unvereinbar wären" (Simmenthai, Randnrn. 17 und 18).

    Im übrigen hatte der Gerichtshof bereits in dem Urteil Simmenthai (Randnrn. 21 bis 23) entschieden: "Jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Ge- ' richtspraxis [wäre] mit den in der Natur des Gemeinschaftsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts führen würde, daß dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Gemeinschaftsnormen bilden."5.

  • EuGH, 10.07.1980 - 826/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    - Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 826/79, Mireco, Slg. 1980, 2559, Randnr. 7. I -.

    11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.

    11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.

  • EuGH, 16.12.1976 - 45/76

    Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    - Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe-Zcntralfinanz/Landwirtschaftskammer, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, Urteil vom 16. Dezember 1975 in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1975, 2043, Randnrn.

    33. Die erste Frage des House of Lords kann also nur in dem Sinne bejaht werden, daß die Pflicht des nationalen Gerichts, für die den einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte einen wirksamen gerichtlichen Schutz zu gewähren, auch einen einstweiligen Schutz der geltend ge- 21 - Unci! in der Rechtssache 45/76, Comct, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 12.06.1980 - 130/79

    Express Dairy Foods

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.

    11 bis 18; Uncil .n der Rechtssache 33/76, Rcwe, a. a. O., Randnr. 5; Urteil in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Food, a. a. O., Randnr. 12; Urteil in der Rechtssache 61/79, Denkavit, a. a. O., Randnr. 25; Urteil in der Rechtssache 826/79, Mireco, a. a. O., Randnr. 13.

  • EuGH, 10.07.1980 - 811/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Ariete

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    M bis 16, und das Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 5. I -.

    15 und- 16, Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 811/79, Ariete, Slg. 1980, 2545, Randnr. 12, Urteil vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 130/79, Express Dairy Foods, Slg. 1980, 1887, Randnr. 12, Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit Italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 25, Urteil vom 27. Februar 1980 in der Rechtssache 68/79, Hans Just, Slg. 1980, 501, Randnr. 25, und Urteil vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnrn.

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    Erinnern wir uns sodann noch einmal daran, daß der in Rede stehende Grundsatz, wonach die Ausgestaltung des gerichtlichen Schutzes der durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen verliehenen Rechte ausschließlich Sache des innerstaatli- 19 - Uneil vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85, Foto-Frost, SIg.
  • BVerfG, 19.06.1962 - 1 BvR 371/61

    Einstweilige Anordnung gegen § 36 AMG 1961

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    Von besonderer Bedeutung ist sodann die Situation in Italien, wo nicht nur das ordentliche Gericht keine Befugnis hat, die 11 - Bundesverfassungsgericht vom 16. Oktober 1977, Schleyer, in Foro Italiano, 1978, IV, 222; Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 1962 in BVerfGE 14, S. 153.12 - Bundesverfassungsgericht vom 5. Oktober 1977 in BVerfGE 46, S. 43.
  • EuGH, 05.08.1983 - 118/83

    CMC / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    Zu den Ursprüngen und zur Begründung des einstweiligen Rechtsschutzes in Frankreich vgl. Dcbbasch, Procedure administrative conlentieuse et procédure civile, Paris 1962, S. 300 ff. 10 - Beschluß vom 5. August 1983 in der Rechtssache 118/83 R, Slg. 1983, 2583, Randnr. 37. I -.
  • EuGH, 28.03.1980 - 24/80

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1990 - C-213/89
    Vgl. auch die Schlußanträge von Gcneralanwall Capotoni in den verbundenen Rechtssachen 24/80 und 97/80 R, Slg. 1980, 1334, 1337.
  • EuGH, 13.12.1984 - 269/84

    Fabbro / Kommission

  • EuGH, 16.03.1988 - 44/88

    De Compte / Parlament

  • EuGH, 14.12.1982 - 260/82

    NSO / Kommission

  • EuGH, 08.04.1965 - 18/65

    Gutmann / Kommission EAG

  • EuGH, 12.12.1968 - 27/68

    Renckens / Kommission

  • EuGH, 21.09.1989 - 68/88

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 16.12.1976 - 33/76

    Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  • EuGH, 10.01.1985 - 229/83

    Leclerc / Au blé vert

  • EuGH, 04.05.1988 - 30/87

    Bodson / Pompes funèbres des régions libérées

  • EuGH, 09.11.1983 - 199/82

    Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

  • EuGH, 17.04.1986 - 59/85

    Niederlande State / Reed

  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

  • EuGH, 30.05.1989 - 33/88

    Allué u.a. / Università degli studi di Venezia

  • EuGH, 27.02.1980 - 68/79

    Just

  • EuGH, 10.10.1989 - C-246/89

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • EuGH, 21.08.1981 - 232/81

    Agricola Commerciale Olio / Kommission

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 8 B 11220/03

    Neue Deponieregeln müssen rechtzeitig umgesetzt werden - Eilantrag des …

    Auch der zugehörige Schlussantrag des Generalanwalts Tesauro (vom 17. Mai 1990, Slg. 1990 I-2433 Rn. 26 und 33) betont, dass der nationale Richter in derartigen Fällen nach den im nationalen Prozessrecht entwickelten Maßstäben entscheiden kann: Stelle er auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ab, so habe er lediglich die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass das nationale Recht im Vorabentscheidungsverfahren für unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht erklärt wird.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht