Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  KS und KD/ Rat u. a.

  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Schadensersatzklage - Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates ...

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  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Schadensersatzklage - Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates ...

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  Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Eulex Kosovo) - Schadensersatzklage - Schaden, der durch verschiedene Handlungen und Unterlassungen des Rates ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Auswärtige Beziehungen - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): Der Gerichtshof präzisiert den Umfang der Zuständigkeit der Unionsgerichte

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Eulex-Kosovo-Mission: Wer überprüft EU-Überprüfungsbehörden?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  KS und KD/ Conseil e. a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  KS und KD/ Conseil e. a.

Verfahrensgang

• EuG, 10.11.2021 - T-771/20
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22
• EuGH, 10.09.2024 - C-29/22 P, C-44/22 P
• EuG, 25.09.2025 - T-771/20
• EuGH, 03.02.2026 - C-782/25
• EuGH, 02.03.2026 - C-782/25
• EuGH - C-44/22 (anhängig)

Papierfundstellen

• EuZW 2024, 1173

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (41)

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• EuGH, 06.10.2020 - C-134/19

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage der Bank …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Ebenso war das Gericht der Auffassung, dass sich die Situation im vorliegenden Fall grundlegend von der Situation in der Rechtssache unterscheide, in der das Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), ergangen sei, da die Klage von KS und KD die mutmaßliche Rechtswidrigkeit von Handlungen oder Unterlassungen des Rates, der Kommission und des EAD nach Art. 24 Abs. 1 EUV betroffen habe, die unter die Festlegung und die Durchführung der GASP fielen, und nicht von individuellen restriktiven Maßnahmen, die im Rahmen dieser Politik erlassen worden seien.

  Der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, mit dem eine fehlerhafte Anwendung des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), geltend gemacht wird, gliedert sich in drei Rügen.

  Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Kommission geltend, das Gericht habe das Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), falsch ausgelegt und die Klage rechtsfehlerhaft nicht als eigenständige Klage angesehen, für die es keine Ausnahme von der Zuständigkeit der Unionsgerichte nach Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV gebe.

  Das Gericht habe nämlich die u. a. auf Rn. 70 des Urteils vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025), und Rn. 32 des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht berücksichtigt, wonach die allgemeine Zuständigkeit, die Art. 19 EUV dem Gerichtshof der Europäischen Union übertrage, weit auszulegen sei, während die in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme von dieser Zuständigkeit restriktiv auszulegen sei.

  Somit gelte der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der in Art. 2 EUV verankert sei und in Art. 19 EUV zum Ausdruck komme, gemäß Art. 23 EUV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV im Bereich der GASP uneingeschränkt, und der Gerichtshof habe seine Zuständigkeit im Licht dieses Grundsatzes beurteilt, u. a. in Rn. 41 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie in den Rn. 35 und 36 des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793).

  Insoweit weist die Kommission darauf hin, dass sich aus Rn. 4 des Urteils vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (11/70, EU:C:1970:114), aus den Rn. 97 und 98 des Urteils vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi (C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518), sowie aus den Rn. 36, 47 und 48 des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), zum einen ergebe, dass die die GASP betreffenden Bestimmungen der Verträge Bestandteil des allgemeinen Rahmens des Unionsrechts und der Verfassungsarchitektur der Union seien, und zum anderen, dass die Unionsrechtsordnung den Schutz der Grundrechte als allgemeinen und vorrangigen Grundsatz des Unionsrechts umfasse, so dass alle Bestimmungen des Unionsrechts, einschließlich derjenigen über die GASP, der Charta unterlägen.

  Rn. 53 Als Drittes machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in den Rn. 37 bis 39 des angefochtenen Beschlusses das Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), fehlerhaft angewandt, indem es angenommen habe, dass sich die Situation des vorliegenden Falles grundlegend von der in der Rechtssache unterscheide, in der dieses Urteil ergangen sei.

  Rn. 55 Außerdem seien die Erwägungen des Gerichtshofs in den Rn. 32 bis 39, 43 und 44 des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), entgegen der Feststellung des Gerichts weder auf den Umstand gestützt worden, dass es um restriktive Maßnahmen gegangen sei, noch auf diesen Umstand beschränkt worden.

  Mit diesen Bestimmungen wird eine Ausnahme von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit eingeführt, die Art. 19 EUV diesem Organ für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge überträgt, so dass sie einschränkend auszulegen sind (…Urteile vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 69 und 70…, vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a., C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 39 und 40, sowie vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 26 und 32).

  Rn. 63 Außerdem sehen Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz vor, nämlich die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union zum einen für die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV und zum anderen für die unter den Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage der Bestimmungen über die GASP erlassen hat (…Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 60, und vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 27).

  Rn. 85 Als Zweites machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, das Gericht habe in den Rn. 37 bis 39 des angefochtenen Beschlusses das Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), fehlerhaft angewandt.

  Rn. 87 Unter diesen Umständen kann dem Gericht nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass es in den Rn. 37 bis 39 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, dass diese Klage eine Situation betreffe, die sich grundlegend von derjenigen unterscheide, um die es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), ergangen sei, und dass die Frage der Zuständigkeit der Unionsgerichte in Bezug auf die GASP im Allgemeinen in diesem Urteil nicht behandelt worden sei.

  Es gebe nämlich keinen Hinweis darauf, dass es sich mit den im Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), dargelegten Rechtsgrundsätzen auseinandergesetzt oder das Argument der Kommission berücksichtigt hätte, wonach es nicht vorstellbar sei, dass die Unionsrechtsordnung es zulasse, dass eine Maßnahme der Union in einer Weise ausgelegt werde, dass gegen ihre Grundprinzipien verstoßen werde, ohne jeglichen Schutz für den Einzelnen, der durch einen solchen Verstoß belastet werde.

  Rn. 144 Soweit KS und KD im vorliegenden Fall geltend machen, das Gericht habe es versäumt, auf die im Urteil vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), dargelegten Rechtsgrundsätze einzugehen, ist festzustellen, dass das Gericht in den Rn. 37 bis 39 des angefochtenen Beschlusses klar die Gründe angegeben hat, aus denen es der Ansicht war, dass die u. a. auf Rn. 39 dieses Urteils zurückgehende Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht einschlägig sei.

• EuGH, 19.07.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Rn. 30 Außerdem hat das Gericht in den Rn. 34 bis 39 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt, dass die Umstände der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergehe, nicht mit denen vergleichbar seien, die in den Urteilen des Gerichtshofs vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), und vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie im Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2018, KF/SATCEN (T-286/15, EU:T:2018:718), und im Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2020, KF/SATCEN (T-619/19, EU:T:2020:337), im Vordergrund gestanden seien, da diese letztgenannten Rechtssachen zwar im Kontext der GASP stünden, aber Bestimmungen beträfen, deren Anwendung, was die Rechtmäßigkeitskontrolle anbelange, in die Zuständigkeit der Unionsgerichte falle.

  Mit dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der sich in zwei Rügen gliedert, werfen sie dem Gericht zum einen vor, dass es Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV weit ausgelegt habe, und zum anderen, dass es die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), selektiv und restriktiv ausgelegt habe.

  Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der sich in drei Teile gliedert, macht sie geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es erstens nicht anerkannt habe, dass der in Art. 24 EUV und Art. 275 AEUV vorgesehene Ausschluss von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Ausnahme von seiner allgemeinen Zuständigkeit darstelle, zweitens diesen Ausschluss nicht restriktiv ausgelegt habe, wie er in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werde, und drittens festgestellt habe, dass die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

  Somit gelte der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, der in Art. 2 EUV verankert sei und in Art. 19 EUV zum Ausdruck komme, gemäß Art. 23 EUV in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 Buchst. b EUV im Bereich der GASP uneingeschränkt, und der Gerichtshof habe seine Zuständigkeit im Licht dieses Grundsatzes beurteilt, u. a. in Rn. 41 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie in den Rn. 35 und 36 des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793).

  Mit diesen Bestimmungen wird eine Ausnahme von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit eingeführt, die Art. 19 EUV diesem Organ für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge überträgt, so dass sie einschränkend auszulegen sind (…Urteile vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 69 und 70, vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a., C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 39 und 40, …sowie vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 26 und 32).

  Rn. 97 Die Rechtsmittelführerinnen machen im Wesentlichen geltend, das Gericht habe in den Rn. 34 bis 36 des angefochtenen Beschlusses eine restriktive und selektive Auslegung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), vorgenommen, indem es seine Zuständigkeit auf die von dieser Rechtsprechung erfassten Fälle beschränkt habe, nämlich u. a. die Personalverwaltung einer Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der mit Ausgaben verbunden sei, die den Unionshaushalt belasteten.

  Es sei aber unerlässlich, den Anwendungsbereich dieses Ausschlusses zu bestimmen, der weder, wie sich aus den Rn. 42 und 43 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), ergebe, auf das formalistische Kriterium, dass die betreffende Maßnahme in den Bereich der GASP falle, noch auf den Fall einer "strategischen" oder "politischen" Natur dieser Handlungen oder Unterlassungen beschränkt werden könne.

  Rn. 105 Der Rat und der EAD erwidern, dass anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), ergangen seien, sich die Handlungen und Unterlassungen, auf die sich die Klage von KS und KD beziehe, nicht auf die bloße Personalverwaltung, auf Arbeitskonflikte oder auf die Durchführung einer Handlung bezögen, die, obwohl sie zu operativen Zwecken von einer unter die GASP fallenden Einrichtung erlassen worden sei, auf den AEU-Vertrag gestützt werde.

  Rn. 113 Mit der zweiten Rüge des ersten Teils und der ersten Rüge des zweiten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-29/22 P sowie mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-44/22 P werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht im Wesentlichen zum einen vor, dass es in den Rn. 34 bis 36 des angefochtenen Beschlusses einen Rechtsfehler begangen habe, indem es entschieden habe, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, und zum anderen, dass es sich mit der Begründung für unzuständig erklärt habe, dass die Klage von KS und KD auf Handlungen oder Unterlassungen beruhe, die unter politische oder strategische Fragen im Zusammenhang mit Eulex Kosovo fielen und die Festlegung und Durchführung der GASP beträfen.

  Rn. 116 Ist dies nicht der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob - wie sich im Wesentlichen aus der auf Rn. 49 des Urteils vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), Rn. 55 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie Rn. 66 des Urteils vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt - die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Umstand gestützt werden kann, dass die betreffenden Handlungen und Unterlassungen nicht unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP, insbesondere der GSVP, treffen.

  In der mündlichen Verhandlung haben sie weiter ausgeführt, dass der Gerichtshof anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 65 bis 68), ergangen sei, erst dann endgültig über die Zulässigkeit ihrer Klage entscheiden könne, wenn über diesen neuen Antrag entschieden worden sei.

  Die vorliegenden Rechtssachen unterschieden sich nämlich von der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 65 bis 68), ergangen sei und in der der Gerichtshof im Rahmen des Rechtsmittels tatsächlich über alle Angaben verfügt habe, um über die Zulässigkeit der Klage in Bezug auf die verschiedenen Beklagten im ersten Rechtszug entscheiden zu können.

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Rn. 47 Insbesondere hat das Gericht nach Ansicht der Kommission Art. 47 der Charta in der Auslegung, die er in Rn. 74 des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), erfahren hat, nicht richtig ausgelegt und angewandt, da es nicht geprüft habe, mit welchen anderen Mitteln KS und KD gerichtlichen Rechtsschutz erlangen könnten, und das Urteil des High Court of Justice nicht berücksichtigt habe.

  Zum anderen habe es damit die Rechtsprechung des Gerichtshofs verkannt, wonach das Gerichtssystem der Union ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren vorsehe, das die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Unionshandlungen gewährleisten solle und in dessen Mittelpunkt der Schutz individueller Rechte stehe, wie sich u. a. aus Rn. 285 des Urteils vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461), und aus Rn. 66 des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), ergebe.

  Rn. 63 Außerdem sehen Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz vor, nämlich die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union zum einen für die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV und zum anderen für die unter den Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage der Bestimmungen über die GASP erlassen hat (Urteile vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 60, …und vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 27).

  Rn. 71 Hierzu ist erstens festzustellen, dass Art. 47 der Charta, wie der Gerichtshof in Rn. 74 des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), bereits entschieden hat, keine Zuständigkeit des Gerichtshofs begründen kann, wenn die Verträge sie ausschließen.

  Der Gerichtshof hat aber klargestellt, dass bei Rechtsakten, die auf der Grundlage von Bestimmungen über die GASP erlassen wurden, ihr einzelfallbezogener Charakter nach Art. 275 Abs. 2 AEUV den Zugang zu den Unionsgerichten eröffnet (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie Urteil vom heutigen Tag, Neves 77 Solutions, C-351/22, Rn. 37).

  Rn. 92 Diese Feststellung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV nicht auf Art. 275 Abs. 2 AEUV verweist, um zu bestimmen, in welchen Verfahren der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse überwachen darf, sondern um zu bestimmen, bei welchen Beschlüssen der Gerichtshof - in jedem Verfahren, das die Überwachung der Rechtmäßigkeit zum Gegenstand hat - eine solche Überwachung vornehmen darf (Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 70).

  Außerdem sei es erforderlich, sowohl die Kohärenz des Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes und die einheitliche Anwendung der Rechtsakte der Union zu gewährleisten als auch die Einheit der Unionsrechtsordnung sicherzustellen sowie deren Autonomie und den Vorrang des Unionsrechts zu wahren, wie sich aus der insbesondere auf Rn. 166 des Gutachtens 2/13 (Beitritt der Union zur EMRK) vom 18. Dezember 2014 (EU:C:2014:2454) sowie auf die Rn. 66, 78 und 80 des Urteils vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebe.

• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Mit dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der sich in zwei Rügen gliedert, werfen sie dem Gericht zum einen vor, dass es Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV weit ausgelegt habe, und zum anderen, dass es die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), selektiv und restriktiv ausgelegt habe.

  Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der sich in drei Teile gliedert, macht sie geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es erstens nicht anerkannt habe, dass der in Art. 24 EUV und Art. 275 AEUV vorgesehene Ausschluss von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Ausnahme von seiner allgemeinen Zuständigkeit darstelle, zweitens diesen Ausschluss nicht restriktiv ausgelegt habe, wie er in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werde, und drittens festgestellt habe, dass die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

  Rn. 97 Die Rechtsmittelführerinnen machen im Wesentlichen geltend, das Gericht habe in den Rn. 34 bis 36 des angefochtenen Beschlusses eine restriktive und selektive Auslegung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), vorgenommen, indem es seine Zuständigkeit auf die von dieser Rechtsprechung erfassten Fälle beschränkt habe, nämlich u. a. die Personalverwaltung einer Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der mit Ausgaben verbunden sei, die den Unionshaushalt belasteten.

  Rn. 105 Der Rat und der EAD erwidern, dass anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), ergangen seien, sich die Handlungen und Unterlassungen, auf die sich die Klage von KS und KD beziehe, nicht auf die bloße Personalverwaltung, auf Arbeitskonflikte oder auf die Durchführung einer Handlung bezögen, die, obwohl sie zu operativen Zwecken von einer unter die GASP fallenden Einrichtung erlassen worden sei, auf den AEU-Vertrag gestützt werde.

  Rn. 106 Nach Ansicht des Rates geht nämlich aus den Nrn. 57 bis 61 der Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:220) hervor, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in Anwendung dieser Bestimmungen im Bereich der GASP nicht zuständig sei, wenn eine Handlung der Union zum einen formal auf den diese Politik betreffenden Bestimmungen beruhe und zum anderen ihrem Inhalt nach einer unter diese Politik fallenden Maßnahme entspreche.

  Rn. 113 Mit der zweiten Rüge des ersten Teils und der ersten Rüge des zweiten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-29/22 P sowie mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-44/22 P werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht im Wesentlichen zum einen vor, dass es in den Rn. 34 bis 36 des angefochtenen Beschlusses einen Rechtsfehler begangen habe, indem es entschieden habe, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, und zum anderen, dass es sich mit der Begründung für unzuständig erklärt habe, dass die Klage von KS und KD auf Handlungen oder Unterlassungen beruhe, die unter politische oder strategische Fragen im Zusammenhang mit Eulex Kosovo fielen und die Festlegung und Durchführung der GASP beträfen.

  Rn. 116 Ist dies nicht der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob - wie sich im Wesentlichen aus der auf Rn. 49 des Urteils vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), Rn. 55 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie Rn. 66 des Urteils vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt - die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Umstand gestützt werden kann, dass die betreffenden Handlungen und Unterlassungen nicht unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP, insbesondere der GSVP, treffen.

• EuGH, 12.11.2015 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Rn. 30 Außerdem hat das Gericht in den Rn. 34 bis 39 des angefochtenen Beschlusses im Wesentlichen festgestellt, dass die Umstände der Rechtssache, in der dieser Beschluss ergehe, nicht mit denen vergleichbar seien, die in den Urteilen des Gerichtshofs vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), und vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie im Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2018, KF/SATCEN (T-286/15, EU:T:2018:718), und im Beschluss des Gerichts vom 10. Juli 2020, KF/SATCEN (T-619/19, EU:T:2020:337), im Vordergrund gestanden seien, da diese letztgenannten Rechtssachen zwar im Kontext der GASP stünden, aber Bestimmungen beträfen, deren Anwendung, was die Rechtmäßigkeitskontrolle anbelange, in die Zuständigkeit der Unionsgerichte falle.

  Mit dem ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes, der sich in zwei Rügen gliedert, werfen sie dem Gericht zum einen vor, dass es Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 AEUV weit ausgelegt habe, und zum anderen, dass es die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), selektiv und restriktiv ausgelegt habe.

  Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund, der sich in drei Teile gliedert, macht sie geltend, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es erstens nicht anerkannt habe, dass der in Art. 24 EUV und Art. 275 AEUV vorgesehene Ausschluss von der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union eine Ausnahme von seiner allgemeinen Zuständigkeit darstelle, zweitens diesen Ausschluss nicht restriktiv ausgelegt habe, wie er in der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werde, und drittens festgestellt habe, dass die Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.

  Rn. 97 Die Rechtsmittelführerinnen machen im Wesentlichen geltend, das Gericht habe in den Rn. 34 bis 36 des angefochtenen Beschlusses eine restriktive und selektive Auslegung der Rechtsprechung aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), vorgenommen, indem es seine Zuständigkeit auf die von dieser Rechtsprechung erfassten Fälle beschränkt habe, nämlich u. a. die Personalverwaltung einer Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der mit Ausgaben verbunden sei, die den Unionshaushalt belasteten.

  Rn. 105 Der Rat und der EAD erwidern, dass anders als in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), ergangen seien, sich die Handlungen und Unterlassungen, auf die sich die Klage von KS und KD beziehe, nicht auf die bloße Personalverwaltung, auf Arbeitskonflikte oder auf die Durchführung einer Handlung bezögen, die, obwohl sie zu operativen Zwecken von einer unter die GASP fallenden Einrichtung erlassen worden sei, auf den AEU-Vertrag gestützt werde.

  Rn. 113 Mit der zweiten Rüge des ersten Teils und der ersten Rüge des zweiten Teils des einzigen Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-29/22 P sowie mit dem dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes und dem ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes in der Rechtssache C-44/22 P werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht im Wesentlichen zum einen vor, dass es in den Rn. 34 bis 36 des angefochtenen Beschlusses einen Rechtsfehler begangen habe, indem es entschieden habe, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Urteilen vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), und vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, und zum anderen, dass es sich mit der Begründung für unzuständig erklärt habe, dass die Klage von KS und KD auf Handlungen oder Unterlassungen beruhe, die unter politische oder strategische Fragen im Zusammenhang mit Eulex Kosovo fielen und die Festlegung und Durchführung der GASP beträfen.

  Rn. 116 Ist dies nicht der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob - wie sich im Wesentlichen aus der auf Rn. 49 des Urteils vom 12. November 2015, Elitaliana/Eulex Kosovo (C-439/13 P, EU:C:2015:753), Rn. 55 des Urteils vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a. (C-455/14 P, EU:C:2016:569), sowie Rn. 66 des Urteils vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF (C-14/19 P, EU:C:2020:492), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt - die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Umstand gestützt werden kann, dass die betreffenden Handlungen und Unterlassungen nicht unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP, insbesondere der GSVP, treffen.

• EuGH, 25.03.2021 - C-565/19

  Der Gerichtshof bestätigt die Unzulässigkeit der Klage, die von Familien aus der …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Rn. 32 Daher hat das Gericht in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses unter Bezugnahme auf die Rn. 69 und 78 des Urteils vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat (C-565/19 P, EU:C:2021:252), festgestellt, dass die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Unionsgerichte zwar im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz auszulegen seien, eine solche Auslegung aber nicht zum Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen führen dürfe.

  Mit dem dritten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes werfen KS und KD dem Gericht vor, es habe das Urteil vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat (C-565/19 P, EU:C:2021:252), fehlerhaft angewandt.

  Rn. 57 Als Viertes werfen die Rechtsmittelführerinnen dem Gericht vor, in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses die sich aus den Rn. 69 und 78 des Urteils vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat (C-565/19 P, EU:C:2021:252), ergebende Rechtsprechung falsch ausgelegt zu haben.

  Rn. 73 Folglich reicht die Behauptung, dass die Handlungen oder Unterlassungen, die Gegenstand der Klage eines Einzelnen sind, dessen Grundrechte verletzen, für sich allein nicht aus, damit sich der Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung über diese Klage für zuständig erklärt (vgl. entsprechend Urteil vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat, C-565/19 P, EU:C:2021:252, Rn. 48), da anderenfalls Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV ein Teil ihrer praktischen Wirksamkeit genommen würde und die Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung und des institutionellen Gleichgewichts missachtet würden.

  Rn. 93 Als Drittes ist das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zurückzuweisen, wonach das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, indem es sich auf die Rechtsprechung gestützt habe, die auf die Rn. 69 und 78 des Urteils vom 25. März 2021, Carvalho u. a./Parlament und Rat (C-565/19 P, EU:C:2021:252), zurückgehe, um in Rn. 41 des angefochtenen Beschlusses zu entscheiden, dass eine Auslegung der die Zuständigkeit der Unionsgerichte betreffenden Bestimmungen der Verträge im Licht des Grundrechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nicht zum Wegfall der im AEU-Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen führen könne.

• EGMR, 07.05.2021 - 4907/18

  XERO FLOR w POLSCE sp. z o. o. - Unabhängigkeit der polnischen Gerichte

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  z o. o./Polen (CE:ECHR:2021:0507JUD000490718, § 187), anwendbar sei.

  z o. o./Polen (CE:ECHR:2021:0507JUD000490718, § 187), zu Art. 6 Abs. 1 EMRK hervorgehe, zur Begründung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union in substantiierter Weise ein streitiges Verfahren in Bezug auf ein nach innerstaatlichem Recht anerkanntes Recht anstrengen und nachweisen, dass sie die Wirkungen der streitigen Maßnahme unmittelbar erfahren habe.

• EuGH, 20.09.2016 - C-8/15

  Der Gerichtshof bestätigt die Abweisung der Nichtigkeitsklagen und weist die …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Rn. 52 In der mündlichen Verhandlung haben die Rechtsmittelführerinnen weiter ausgeführt, dass die auf die Rn. 55 bis 60 und 67 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), zurückgehende Rechtsprechung bestätige, dass der Gerichtshof der Europäischen Union für jede Klage zuständig sei, die auf Grundrechtsverletzungen gestützt werde.

  Rn. 74 Entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen in der mündlichen Verhandlung wird diese Beurteilung auch nicht durch die auf die Rn. 55 bis 60 und 67 des Urteils vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs in Frage gestellt, wonach die Charta für die Unionsorgane auch dann gilt, wenn sie außerhalb des unionsrechtlichen Rahmens handeln.

• EuGH, 24.06.2014 - C-658/11

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/640/GASP - Rechtsgrundlage - …

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Das Gericht habe nämlich die u. a. auf Rn. 70 des Urteils vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025), und Rn. 32 des Urteils vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat (C-134/19 P, EU:C:2020:793), zurückgehende Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht berücksichtigt, wonach die allgemeine Zuständigkeit, die Art. 19 EUV dem Gerichtshof der Europäischen Union übertrage, weit auszulegen sei, während die in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme von dieser Zuständigkeit restriktiv auszulegen sei.

  Mit diesen Bestimmungen wird eine Ausnahme von der Regel der allgemeinen Zuständigkeit eingeführt, die Art. 19 EUV diesem Organ für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge überträgt, so dass sie einschränkend auszulegen sind (Urteile vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 69 und 70…, vom 19. Juli 2016, H/Rat u. a., C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 39 und 40, …sowie vom 6. Oktober 2020, Bank Refah Kargaran/Rat, C-134/19 P, EU:C:2020:793, Rn. 26 und 32).

• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 10.09.2024 - C-29/22

  Rn. 90 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten wegen außervertraglicher Haftung der Union zuständig und nicht die nationalen Gerichte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Februar 1979, Granaria, 101/78, EU:C:1979:38, Rn. 16, …und vom 15. Juli 2021, 0H [Befreiung von der Gerichtsbarkeit], C-758/19, EU:C:2021:603, Rn. 22).

  Rn. 152 Mit dem ersten Teil ihres vierten Rechtsmittelgrundes macht die Kommission geltend, das Gericht hätte die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über die Klage von KS und KD im Einklang mit den Art. 268, 340 und 344 AEUV sowie der u. a. auf Rn. 14 des Urteils vom 13. Februar 1979, Granaria (101/78, EU:C:1979:38), und Rn. 17 des Urteils vom 29. Juli 2010, Hanssens-Ensch (C-377/09, EU:C:2010:459), zurückgehenden ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs feststellen müssen.

• EGMR, 14.12.2006 - 1398/03

  MARKOVIC ET AUTRES c. ITALIE
• EuG, 14.12.2017 - T-840/16

  KS/ Rat u.a.
• EuG, 10.11.2021 - T-771/20

  KS und KD/ Rat u.a.
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
• EuGH, 17.12.1970 - 11/70

  Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

  Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …
• EuGH, 25.06.2020 - C-24/19

  Ein Erlass und ein Rundschreiben, die die allgemeinen Voraussetzungen für die …
• EuGH, 03.07.1997 - C-269/95

  Benincasa
• EuGH, 22.05.1990 - 70/88

  Parlament / Rat
• EGMR, 14.09.2022 - 24384/19

  Rückholung aus Syrien: EU-Staaten trifft Verantwortung für ihre IS-Anhänger
• EuGH, 14.04.2015 - C-409/13

  Rat / Kommission - Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - …
• EuGH, 08.02.2024 - C-566/22

  Inkreal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• EuGH, 13.07.2023 - C-376/20

  Das Gericht muss erneut über die Rechtmäßigkeit der von der Kommission …
• EGMR, 10.07.2020 - 310/15

  Mugemangango v. Belgium
• EuGH, 22.11.2022 - C-24/20

  Kommission/ Rat (Adhésion à l'acte de Genève) - Nichtigkeitsklage - Beschluss …
• EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

  Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 25.10.2018 - T-286/15

  KF/ CSUE - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Personal des SATCEN - …
• EGMR, 09.03.2006 - 59261/00

  MENECHEVA c. RUSSIE
• EuGH, 25.01.2024 - C-58/22

  Parchetul de pe lângă Curtea de Apel Craiova - Vorlage zur Vorabentscheidung …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Zuständigkeit der Unionsgerichte - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 29.07.2010 - C-377/09

  Hanssens-Ensch - Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Zuständigkeit des …
• EuGH, 15.07.2021 - C-758/19

  OH (Immunité de juridiction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 268, 270, 340 …
• EuG, 10.07.2020 - T-619/19

  KF/ CSUE

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• EuG, 09.09.2026 - T-457/24

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Europäische Friedensfazilität (EFF) - …

  Rn. 44 Die Zuständigkeit der Unionsgerichte lasse sich auch nicht anhand der auf das Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725), zurückgehenden Rechtsprechung begründen, da der angefochtene Beschluss unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehe, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP träfen.

  Rn. 47 Zweitens bestreitet Ungarn die Relevanz des Urteils vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725), im vorliegenden Fall, und weist darauf hin, dass dieses Urteil Sachverhalte betreffe, die sich grundlegend von denen unterschieden, die der vorliegenden Klage zugrunde lägen.

  Rn. 52 Allerdings sehen Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich zwei Ausnahmen von diesem Grundsatz vor, nämlich die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union zum einen für die Kontrolle der Einhaltung von Art. 40 EUV und zum anderen für die unter den Voraussetzungen von Art. 263 Abs. 4 AEUV erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage der Bestimmungen über die GASP erlassen hat (vgl. Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 53 So ist im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für die Entscheidung über eine Klage, die Handlungen oder Unterlassungen zum Gegenstand hat, die unter die GASP fallen, in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die betreffende Situation von einem der in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Fälle erfasst wird, in denen diese Zuständigkeit ausdrücklich anerkannt ist (vgl. Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 54 Ist dies nicht der Fall, ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union auf den Umstand gestützt werden kann, dass die betreffenden Handlungen und Unterlassungen nicht unmittelbar mit den politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der GASP, insbesondere der GSVP, treffen (vgl. Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Stehen die Handlungen oder Unterlassungen hingegen in unmittelbarer Verbindung mit diesen politischen oder strategischen Entscheidungen, muss sich dieses Organ für unzuständig erklären (Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 117).

  Rn. 56 Daraus folgt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz EUV und Art. 275 Abs. 1 AEUV nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder die Auslegung von Handlungen oder Unterlassungen zuständig ist, die in unmittelbarer Verbindung mit der Verfolgung, der Bestimmung und der Verwirklichung der GASP, insbesondere der GSVP, stehen, d. h. insbesondere der Feststellung der strategischen Interessen der Union sowie der Bestimmung sowohl der von der Union durchzuführenden Aktionen und einzunehmenden Standpunkte als auch der allgemeinen Leitlinien der GASP im Sinne der Art. 24 bis 26, 28, 29, 37, 38, 42 und 43 EUV (Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 118).

  Rn. 57 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Mittel, die einer GASP-Mission und insbesondere einer GSVP-Mission auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 EUV zur Verfügung gestellt werden, unmittelbar mit den im Rahmen der GASP getroffenen politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung stehen (Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a., C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 126).

  Rn. 65 Aus den oben in den Rn. 59 bis 64 dargelegten Gesichtspunkten folgt, dass der angefochtene Beschluss eine Handlung ist, die im Sinne des Urteils vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 116 und 117), unmittelbar mit den im Rahmen der GASP getroffenen politischen oder strategischen Entscheidungen in Verbindung steht, so dass die Unionsgerichte nach dieser Rechtsprechung für die Entscheidung über die Klage nicht zuständig sind.

  Rn. 74 In Rn. 118 des Urteils vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725), hat der Gerichtshof nämlich klargestellt, dass die Unionsgerichte nicht für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit oder die Auslegung von Handlungen oder Unterlassungen zuständig sind, die in unmittelbarer Verbindung mit der Verfolgung, der Bestimmung und der Verwirklichung der GASP stehen, was die formelle Rechtmäßigkeit dieser Handlungen einschließt.

• EuG, 02.10.2026 - T-640/25

  Ber/ Rat

  Rn. 28 Il s'ensuit que, dans le cadre de l'examen de la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne pour connaître d'un recours ayant pour objet des actes ou des omissions relevant de la PESC, il convient de vérifier, dans un premier temps, si la situation en cause relève de l'un des cas de figure prévus à l'article 24, paragraphe 1, second alinéa, dernière phrase, TUE et à l'article 275, second alinéa, TFUE, dans lesquels cette compétence est explicitement admise (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 115).

  Rn. 29 Si tel n'est pas le cas, il convient, dans un second temps, d'apprécier si la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne peut être fondée sur la circonstance que les actes et les omissions en cause ne se rattachent pas directement aux choix politiques ou stratégiques effectués par les institutions, les organes et organismes de l'Union dans le cadre de la PESC, et notamment de la politique de sécurité et de défense commune (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 116).

  En revanche, si lesdits actes ou omissions se rattachent directement auxdits choix politiques ou stratégiques, cette institution doit se déclarer incompétente (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 117).

• EuG, 02.10.2026 - T-655/25

  Shelkov/ Rat

  Rn. 28 Il s'ensuit que, dans le cadre de l'examen de la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne pour connaître d'un recours ayant pour objet des actes ou des omissions relevant de la PESC, il convient de vérifier, dans un premier temps, si la situation en cause relève de l'un des cas de figure prévus à l'article 24, paragraphe 1, second alinéa, dernière phrase, TUE et à l'article 275, second alinéa, TFUE, dans lesquels cette compétence est explicitement admise (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 115).

  Rn. 29 Si tel n'est pas le cas, il convient, dans un second temps, d'apprécier si la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne peut être fondée sur la circonstance que les actes et les omissions en cause ne se rattachent pas directement aux choix politiques ou stratégiques effectués par les institutions, les organes et organismes de l'Union dans le cadre de la PESC, et notamment de la politique de sécurité et de défense commune (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 116).

  En revanche, si lesdits actes ou omissions se rattachent directement auxdits choix politiques ou stratégiques, cette institution doit se déclarer incompétente (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 117).

• EuG, 02.10.2026 - T-699/25

  Vakorin/ Rat

  Rn. 28 Il s'ensuit que, dans le cadre de l'examen de la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne pour connaître d'un recours ayant pour objet des actes ou des omissions relevant de la PESC, il convient de vérifier, dans un premier temps, si la situation en cause relève de l'un des cas de figure prévus à l'article 24, paragraphe 1, second alinéa, dernière phrase, TUE et à l'article 275, second alinéa, TFUE, dans lesquels cette compétence est explicitement admise (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 115).

  Rn. 29 Si tel n'est pas le cas, il convient, dans un second temps, d'apprécier si la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne peut être fondée sur la circonstance que les actes et les omissions en cause ne se rattachent pas directement aux choix politiques ou stratégiques effectués par les institutions, les organes et organismes de l'Union dans le cadre de la PESC, et notamment de la politique de sécurité et de défense commune (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 116).

  En revanche, si lesdits actes ou omissions se rattachent directement auxdits choix politiques ou stratégiques, cette institution doit se déclarer incompétente (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 117).

• EuG, 02.10.2026 - T-698/25

  Zhukova/ Rat

  Rn. 28 Il s'ensuit que, dans le cadre de l'examen de la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne pour connaître d'un recours ayant pour objet des actes ou des omissions relevant de la PESC, il convient de vérifier, dans un premier temps, si la situation en cause relève de l'un des cas de figure prévus à l'article 24, paragraphe 1, second alinéa, dernière phrase, TUE et à l'article 275, second alinéa, TFUE, dans lesquels cette compétence est explicitement admise (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 115).

  Rn. 29 Si tel n'est pas le cas, il convient, dans un second temps, d'apprécier si la compétence de la Cour de justice de l'Union européenne peut être fondée sur la circonstance que les actes et les omissions en cause ne se rattachent pas directement aux choix politiques ou stratégiques effectués par les institutions, les organes et organismes de l'Union dans le cadre de la PESC, et notamment de la politique de sécurité et de défense commune (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 116).

  En revanche, si lesdits actes ou omissions se rattachent directement auxdits choix politiques ou stratégiques, cette institution doit se déclarer incompétente (arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a., C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725, point 117).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22

  Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das …

  Vgl. z. B. Urteile vom 29. Juli 2024, Valančius (…C-119/23, EU:C:2024:653, Rn. 47), vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725, Rn. 68), und vom 19. November 2024, Kommission/Polen (Passives Wahlrecht und Mitgliedschaft in einer politischen Partei) (…C-814/21, EU:C:2024:963, Rn. 157).

  Vgl. Urteil vom 10. September 2024, KS u. a./Rat u. a. (C-29/22 P und C-44/22 P, EU:C:2024:725).

• EuG, 10.04.2025 - T-122/22

  KQ/ Rat u.a.

  Rn. 3 Enfin, par arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), la Cour a partiellement annulé l'ordonnance du 10 novembre 2021, KS et KD/Conseil e.a. (T-771/20, non publiée, EU:T:2021:798).

  Rn. 6 La demanderesse fait notamment valoir qu'elle se trouverait dans la même situation que celle des parties demanderesses dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725).

  Rn. 15 En l'espèce, la demanderesse soutient que, suite à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), un nouveau fait est apparu, consistant en une erreur relative à la compétence du Tribunal.

  La demanderesse en révision estime, dès lors, en substance, que ce serait l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725) et, le cas échéant, la solution retenue par la Cour, qui constitueraient des éléments de nature factuelle.

  Rn. 17 Il s'ensuit, a fortiori, que l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), ainsi que la solution retenue par la Cour, ne sauraient constituer des éléments de nature factuelle au sens de l'article 44 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne (voir, par analogie, ordonnance du 8 mai 2019, Hochmann Marketing/EUIPO, C-118/18 P-REV, non publiée, EU:C:2019:396, point 28 et jurisprudence citée).

• EuG, 10.04.2025 - T-139/22

  KN/ Rat u.a.

  Rn. 3 Enfin, par arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), la Cour a partiellement annulé l'ordonnance du 10 novembre 2021, KS et KD/Conseil e.a. (T-771/20, non publiée, EU:T:2021:798).

  Rn. 6 La demanderesse fait notamment valoir qu'elle se trouverait dans la même situation que celle des parties demanderesses dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725).

  Rn. 15 En l'espèce, la demanderesse soutient que, suite à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), un nouveau fait est apparu, consistant en une erreur relative à la compétence du Tribunal.

  La demanderesse estime, dès lors, en substance, que ce serait l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725) et, le cas échéant, la solution retenue par la Cour, qui constitueraient des éléments de nature factuelle.

  Rn. 17 Il s'ensuit, a fortiori, que l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), ainsi que la solution retenue par la Cour, ne sauraient constituer des éléments de nature factuelle au sens de l'article 44 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne (voir, par analogie, ordonnance du 8 mai 2019, Hochmann Marketing/EUIPO, C-118/18 P-REV, non publiée, EU:C:2019:396, point 28 et jurisprudence citée).

• EuG, 10.04.2025 - T-119/22

  KO/ Rat u.a.

  Rn. 3 Enfin, par arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), la Cour a partiellement annulé l'ordonnance du 10 novembre 2021, KS et KD/Conseil e.a. (T-771/20, non publiée, EU:T:2021:798).

  Rn. 6 La demanderesse fait notamment valoir qu'elle se trouverait dans la même situation que celle des parties demanderesses dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725).

  Rn. 15 En l'espèce, la demanderesse soutient que, suite à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), un nouveau fait est apparu, consistant en une erreur relative à la compétence du Tribunal.

  La demanderesse estime, dès lors, en substance, que ce serait l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725) et, le cas échéant, la solution retenue par la Cour, qui constitueraient des éléments de nature factuelle.

  Rn. 17 Il s'ensuit, a fortiori, que l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), ainsi que la solution retenue par la Cour, ne sauraient constituer des éléments de nature factuelle au sens de l'article 44 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne (voir, par analogie, ordonnance du 8 mai 2019, Hochmann Marketing/EUIPO, C-118/18 P-REV, non publiée, EU:C:2019:396, point 28 et jurisprudence citée).

• EuG, 10.04.2025 - T-121/22

  KR/ Rat u.a.

  Rn. 3 Enfin, par arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), la Cour a partiellement annulé l'ordonnance du 10 novembre 2021, KS et KD/Conseil e.a. (T-771/20, non publiée, EU:T:2021:798).

  Rn. 6 La demanderesse fait notamment valoir qu'elle se trouverait dans la même situation que celle des parties demanderesses dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725).

  Rn. 15 En l'espèce, la demanderesse soutient que, suite à l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), un nouveau fait est apparu, consistant en une erreur relative à la compétence du Tribunal.

  La demanderesse estime, dès lors, en substance, que ce serait l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725) et, le cas échéant, la solution retenue par la Cour, qui constitueraient des éléments de nature factuelle.

  Rn. 17 Il s'ensuit, a fortiori, que l'arrêt du 10 septembre 2024, KS e.a./Conseil e.a. (C-29/22 P et C-44/22 P, EU:C:2024:725), ainsi que la solution retenue par la Cour, ne sauraient constituer des éléments de nature factuelle au sens de l'article 44 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne (voir, par analogie, ordonnance du 8 mai 2019, Hochmann Marketing/EUIPO, C-118/18 P-REV, non publiée, EU:C:2019:396, point 28 et jurisprudence citée).

• EuG, 10.04.2025 - T-127/22

  VZ/ Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-140/22

  KP/ Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-120/22

  KM/ Rat u.a.
• EuGH, 03.09.2026 - C-147/25

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  KM / Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-675/21

  KN / Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-673/21

  KP / Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-541/21

  VZ/ Kommission u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-696/23

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• EuG, 10.04.2025 - T-520/21

  KO / Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-772/20

  KR / Rat u.a.
• EuG, 10.04.2025 - T-674/21

  KQ / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-711/23

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  Navarro Riofrio/ Spanien