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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2007 - C-291/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1523
EuGH, 11.12.2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,1523)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,1523)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,1523)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem ...

  • Judicialis

    EG Art.18; ; VO (EWG) Nr. 1612/68; ; VO (EWG) Nr. 2434/92; ; Richtlinie 90/364/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Eind

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem ...

  • EU-Kommission PDF

    Eind

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem ...

  • EU-Kommission

    Eind

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Unionsbürgerschaft

  • Wolters Kluwer

    Erteilung eines Aufenthaltsrechtes für einen Angehörigen eines Gemeinschaftsarbeitnehmers nach dessen Rückkehr in den Herkunftsstaat als gemeinschaftsrechtliches Erfordernis; Tatsächliche Verfolgung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Gemeinschaftsarbeitnehmer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit: Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Eind

    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist - Rückkehr des Arbeitnehmers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist - Verpflichtung für den Herkunftsmitgliedstaat des Arbeitnehmers, dem ...

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Raad van State vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie gegen R.N.G. Eind

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 402
  • EuZW 2008, 224 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 377 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    31 und 32, sowie vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 26).
  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Rn. 44 Zweitens würde ein solches Erfordernis dem Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderlaufen, der anerkannt hat, welche Bedeutung der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, und vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53).
  • EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

    Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Gemeinschaftsregelung des abgeleiteten Rechts im Bereich der Bewegung und des Aufenthalts nicht eng ausgelegt werden (vgl. insbesondere in Bezug auf die Verordnung Nr. 1612/68 Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta, 267/83, Slg. 1985, 567, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 74).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Nach Art. 18 Abs. 1 EG besteht das jedem Unionsbürger zustehende Recht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufzuhalten, vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnrn.
  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

    EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Rn. 44 Zweitens würde ein solches Erfordernis dem Ziel des Gemeinschaftsgesetzgebers zuwiderlaufen, der anerkannt hat, welche Bedeutung der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, und vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53).
  • EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Die Rechtbank te 's-Gravenhage (Bezirksgericht Den Haag) hob jedoch mit Urteil vom 20. Oktober 2004 unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265), und vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, Slg. 1991, I-745), den Bescheid des Staatssekretärs vom 5. Juli 2002 auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung des Widerspruchs an den Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie zurück.
  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Die Rechtbank te 's-Gravenhage (Bezirksgericht Den Haag) hob jedoch mit Urteil vom 20. Oktober 2004 unter Berufung auf die Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265), und vom 26. Februar 1991, Antonissen (C-292/89, Slg. 1991, I-745), den Bescheid des Staatssekretärs vom 5. Juli 2002 auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung des Widerspruchs an den Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie zurück.
  • EuGH, 13.02.1985 - 267/83

    Diatta / Land Berlin

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Gemeinschaftsregelung des abgeleiteten Rechts im Bereich der Bewegung und des Aufenthalts nicht eng ausgelegt werden (vgl. insbesondere in Bezug auf die Verordnung Nr. 1612/68 Urteile vom 13. Februar 1985, Diatta, 267/83, Slg. 1985, 567, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 74).
  • EuGH, 16.09.1999 - C-435/97

    WWF u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Rn. 18 Insoweit ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen des durch Art. 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts ist, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. insbesondere Urteile vom 16. September 1999, WWF u. a., C-435/97, Slg. 1999, I-5613, Randnr. 32, und vom 23. Oktober 2001, Tridon, C-510/99, Slg. 2001, I-7777, Randnr. 28).
  • EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …

    Auszug aus EuGH, 11.12.2007 - C-291/05
    Rn. 23 Das Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 gewährt den Familienangehörigen der Wanderarbeitnehmer kein originäres Freizügigkeitsrecht; es dient vielmehr dem Wanderarbeitnehmer, zu dessen Familie ein Drittstaatsangehöriger gehört (vgl. im Rahmen von Art. 11 Verordnung Nr. 1612/68, Urteil vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 25).
  • EuGH, 23.10.2001 - C-510/99

    Tridon - "Wild lebende Tier- und Pflanzenarten - Gefährdete Arten - Anwendung des …

  • EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

    DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

    Rn. 56 Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).

    Rn. 84 In Anbetracht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 dürfen deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Eind, Randnr. 43).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

    Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …

    Rn. 234 Für die Auslegung des nationalen Rechts und für die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts im Hinblick auf die Schlussfolgerungen, die daraus für die zu erlassende Entscheidung zu ziehen sind, ist jedoch ausschließlich das vorlegende Gericht zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 18, …und vom 30. Januar 2020, I.G.I., C-394/18, EU:C:2020:56, Rn. 50).
  • EuGH, 19.09.2013 - C-140/12

    Brey - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf …

    31 und 32, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Randnr. 26, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 28).

    Rn. 61 Folglich ist dieser Begriff so zu verstehen, dass er sich auf sämtliche von öffentlichen Stellen eingerichteten Hilfssysteme bezieht, die auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene bestehen und die ein Einzelner in Anspruch nimmt, der nicht über ausreichende Existenzmittel zur Bestreitung seiner Grundbedürfnisse und derjenigen seiner Familie verfügt und deshalb während seines Aufenthalts möglicherweise die öffentlichen Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats belasten muss, was Auswirkungen auf das gesamte Niveau der Beihilfe haben kann, die dieser Staat gewähren kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Bidar, Randnr. 56, Eind, Randnr. 29, und Förster, Randnr. 48, sowie entsprechend Urteile vom 4. März 2010, Chakroun, C-578/08, Slg. 2010, I-1839, Randnr. 46, und Kamberaj, Randnr. 91).

  • EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

    Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

    Rn. 30 Nach den Urteilen vom 7. Juli 1992, Singh (C-370/90, Slg. 1992, I-4265), und vom 11. Dezember 2007, Eind (C-291/05, Slg. 2007, I-10719), müsse der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt habe, bei dessen Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat hinsichtlich Einreise und Aufenthalt zumindest in den Genuss der Rechte kommen, die das Unionsrecht ihm gewähren würde, wenn sich der betreffende Unionsbürger dafür entschieden hätte, in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

    Rn. 46 Deshalb hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn sich ein Unionsbürger länger als zweieinhalb bzw. länger als eineinhalb Jahre zusammen mit einem Drittstaatsangehörigen, der sein Familienangehöriger ist, in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und dort eine unselbständige Tätigkeit ausgeübt hat, dem Drittstaatsangehörigen bei der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, dort nach dem Unionsrecht ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zustehen muss (vgl. Urteile Singh, Rn. 25, und Eind, Rn. 45).

    Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der fehlenden Gewissheit, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein etwa durch Heirat oder Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommenes Familienleben fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).

    Sonst würde der Unionsbürger nämlich davon abgehalten, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, weil er nicht die Gewissheit hat, mit seinen nahen Verwandten in seinem Herkunftsmitgliedstaat ein im Aufnahmemitgliedstaat entwickeltes oder gefestigtes Familienleben fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Eind, Rn. 35 und 36, und Iida, Rn. 70).

    Rn. 60 Bezüglich der Situation von Herrn O., der der Vorlageentscheidung zufolge Inhaber einer Aufenthaltskarte gemäß Art. 10 der Richtlinie 2004/38 als Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, ist zu beachten, dass das Unionsrecht die Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, nicht verpflichtet, dem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht schon deshalb zu gewähren, weil er im Aufnahmemitgliedstaat über eine gültige Aufenthaltskarte wie die genannte verfügt hat (vgl. Urteil Eind, Rn. 26).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

    Rn. 11 Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).

    Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).

  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …

    Rn. 10 Allerdings unterfallen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ausnahmsweise auch Familienangehörige von Deutschen den unionsrechtlichen Nachzugsregelungen, nämlich dann, wenn es sich um sog. Rückkehrerfälle handelt (EuGH, Urteile vom 7. Juli 1992 - Rs. C-370/90, Singh - InfAuslR 1992, 341 und vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind - InfAuslR 2008, 114).

    Dies gilt auch, wenn die Ehe erst in dem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, und ist unabhängig von dem Zeitpunkt der Einreise und der Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 27 ff., 45) oder dem anderen Mitgliedstaat (EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, Metock - NVwZ 2008, 1097 Rn. 48 ff.).

  • EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

    Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

    Rn. 64 Daher kann das einem Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 zustehende Recht, bei einem Unionsbürger, dessen Familienangehöriger er ist und der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, Wohnung zu nehmen, nur im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch genommen werden, in dem dieser Bürger wohnt (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf ähnliche Bestimmungen des vor Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Unionsrechts Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 24).

    Würde der Drittstaatsangehörige nicht über ein solches Recht verfügen, könnte der Arbeitnehmer, der Unionsbürger ist, allein aufgrund der Perspektive, nach seiner Rückkehr in seinen Herkunftsmitgliedstaat ein Zusammenleben mit seinen nahen Angehörigen, das etwa durch die Heirat oder die Familienzusammenführung im Aufnahmemitgliedstaat aufgenommen worden ist, nicht fortsetzen zu können, davon abgeschreckt werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben (vgl. Urteil Eind, Randnrn.

  • EuGH, 25.11.2025 - C-713/23

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7 …

    Andernfalls könnte der Unionsbürger nämlich davon abgehalten werden, den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verlassen, um sein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 AEUV in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben oder nach Ausübung dieses Rechts in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurückzukehren, weil er nicht die Gewissheit hätte, das im Aufnahmemitgliedstaat entwickelte oder gefestigte Familienleben im Herkunftsstaat fortsetzen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, EU:C:2007:771, Rn. 35 und 36, …sowie vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 54).
  • EuGH, 04.03.2010 - C-578/08

    Chakroun - Recht auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Begriff …

    Diese Gegenüberstellung zeigt, dass mit dem Begriff "Sozialhilfe" in der Richtlinie eine Hilfe gemeint ist, die von den öffentlichen Behörden auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene gewährt wird und die ein Einzelner, in diesem Fall der Zusammenführende, in Anspruch nimmt, wenn er nicht über feste und regelmäßige Einkünfte zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und desjenigen seiner Familie verfügt und deshalb Gefahr läuft, während seines Aufenthalts die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 29).
  • EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

    EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

    Rn. 29 Der Gerichtshof hat darüber hinaus auch festgestellt, dass ein völkerrechtlicher Grundsatz, der durch Art. 3 des Protokolls Nr. 4 zu der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bekräftigt wurde und von dem nicht anzunehmen ist, dass ihn das Unionsrecht in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten außer Acht lässt, es einem Mitgliedstaat verwehrt, seinen eigenen Staatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt im Inland zu untersagen, worauf auch immer sie gestützt werden (vgl. Urteile vom 4. Dezember 1974, van Duyn, 41/74, Slg. 1974, 1337, Randnr. 22, und vom 27. September 2001, Barkoci und Malik, C-257/99, Slg. 2001, I-6557, Randnr. 81), wobei es dieser Grundsatz diesem Mitgliedstaat auch verwehrt, seine Staatsangehörigen aus seinem Hoheitsgebiet auszuweisen oder ihnen den Aufenthalt dort zu versagen oder ihn Bedingungen zu unterwerfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 1992, Singh, C-370/90, Slg. 1992, I-4265, Randnr. 22, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-10719, Randnr. 31).

    Rn. 42 Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass, da ein Unionsbürger wie Frau McCarthy nicht unter den Begriff "Berechtigter" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 fällt, auch sein Ehegatte nicht unter diesen Begriff fällt, da die durch diese Richtlinie den Familienangehörigen eines nach ihr Berechtigten verliehenen Rechte keine eigenen Rechte dieser Angehörigen, sondern abgeleitete Rechte sind, die sie als Familienangehörige des Berechtigten erworben haben (vgl. in Bezug auf die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden Rechtsvorschriften der Union Urteile vom 8. Juli 1992, Taghavi, C-243/91, Slg. 1992, I-4401, Randnr. 7, und Eind, Randnr. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12

    Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarf; Grundsicherung im Alter; Hilfe zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

    Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …

  • EuGH, 11.04.2019 - C-483/17

    Tarola - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - …

  • BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

    Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-165/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot kann ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-449/25
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

    Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

    Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten

  • BVerwG, 24.04.2008 - 1 C 20.07

    Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  • VGH Bayern, 20.01.2016 - 10 C 15.723

    Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  • EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

    Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …

  • EuGH, 11.12.2008 - C-407/07

    Stichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing - Sechste …

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. …

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

    McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …

  • VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

    Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18

    Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-35/20

    A (Franchissement de frontières en navire de plaisance) - Vorlage zur …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20

    Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2026 - C-279/25

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV - Recht, …

  • EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

    S. und G. - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - …

  • VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CS 16.64

    Freizügigkeitsrechtliches Aufenthaltsrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12

    Brey - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …

  • OVG Bremen, 17.08.2010 - 1 B 166/10

    Anspruch einer Person mit gambischer Staatsangehörigkeit und einem Ehegatten mit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11

    Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …

  • VGH Bayern, 11.03.2010 - 10 C 10.24

    Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung; …

  • EuGH, 08.05.2008 - C-491/06

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE AUSLEGUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER …

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2010 - 11 S 2181/09

    Anspruch des Ehegatten auf längerfristigen Aufenthalt aus Art. 21 Abs. 1 AEUV

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

    O. - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-353/06

    Grunkin und Paul - Unionsbürgerschaft - Verbot der Diskriminierung aus Gründen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 4 AS 1070/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

    Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

    Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

    UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09

    Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem …

  • VG Berlin, 24.07.2008 - 23 V 39.08

    D (A), Visum, Ehegattennachzug, Unionsbürger, vorläufiger Rechtsschutz …

  • VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

    Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2008 - 12 B 68.07

    Türkei; Vorlage an EuGH; Vorabentscheidungsersuchen; Kind türkischer …

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08

    Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …

  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16

    Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-310/08

    Ibrahim und Secretary of State for the Home Department - Freizügigkeit - …

  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

    Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita

  • VG Berlin, 17.06.2010 - 15 K 239.09

    Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des …

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2023 - C-491/21

    Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de …

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

    S. und G. - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-256/11

    Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger und ihrer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10

    Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …

  • VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

    Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger

  • VG Hannover, 07.01.2013 - 7 B 6332/12

    Einreiseverweigerung; Fiktionsbescheinigung; Zurückweisung

  • VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405

    Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …

  • VG Saarlouis, 04.12.2018 - 6 L 1917/18

    Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - 18 B 1572/11

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung gem. § 5 Abs. …

  • EGMR, 18.01.2024 - 12510/18

    DABO v. SWEDEN

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - 3 A 1971/09

    Im Zusammenhang mit einem Habilitätsvorhaben stehende vordienstliche Tätigkeit …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09

    B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10

    Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark

  • VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09

    Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …

  • SG Dortmund, 05.11.2020 - S 62 SO 511/20
  • VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11

    Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland

  • VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 51/10

    Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; …

  • VG Saarlouis, 18.03.2009 - 2 L 62/09

    Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären …

  • VG Regensburg, 11.07.2013 - RN 9 S 13.1096

    "Dänemark-Ehe" einer mit einem Schengen-Visum für Besuchszwecke eingereisten …

  • VG Saarlouis, 26.02.2010 - 10 L 153/10

    Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten …

  • VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 2059/09

    Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem …

  • VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 2359/08

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, …

  • VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18

    Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen

  • VG Augsburg, 20.01.2011 - Au 1 S 10.1926

    Einstweiliger Rechtsschutz; pakistanischer Staatsangehöriger; …

  • VG Aachen, 30.01.2011 - 8 L 203/11
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05   

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Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,20469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.07.2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,20469)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - C-291/05 (https://dejure.org/2007,20469)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Eind

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in seinen Herkunftsstaat - Rechte der Tochter des Wanderarbeitnehmers, Staatsangehörige eines Drittstaats, sich im Herkunftsstaat des Vaters bei dessen Rückkehr in sein Heimatland aufzuhalten - ...

  • EU-Kommission PDF

    Eind

    Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in seinen Herkunftsstaat - Rechte der Tochter des Wanderarbeitnehmers, Staatsangehörige eines Drittstaats, sich im Herkunftsstaat des Vaters bei dessen Rückkehr in sein Heimatland aufzuhalten - ...

  • EU-Kommission

    Eind

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Unionsbürgerschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 20.02.1997 - C-344/95

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    Wie der Gerichtshof im Urteil Kommission/Belgien{FN-VERWEIS:86} im Hinblick auf den vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/38 geltenden rechtlichen Rahmen entschieden hat, sind die "Bedingungen für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis … für die Arbeitnehmer in der Richtlinie 68/360, für die Selbständigen in der Richtlinie 73/148, für die Studenten in der Richtlinie 93/96, für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen in der Richtlinie 90/365 und für die Gemeinschaftsangehörigen, denen kein Aufenthaltsrecht aufgrund anderer Gemeinschaftsbestimmungen zuerkannt ist, in der Richtlinie 90/364 geregelt".

    Vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1993, C-171/91, Tsiotras (Slg. 1993, I-2925, Randnr. 8), und vom 20. Februar 1997, C-344/95, Kommission/Belgien (Slg. 1997, I-1035, Randnr. 15), sowie Collins, Randnr. 36.

    {FN:75} - Urteil Antonissen, Randnr. 16. Ebenso Urteile Tsiotras, Randnr. 13, und Kommission/Belgien, Randnr. 16.

    {FN:76} - Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

    {FN:77} - Urteil Antonissen, Randnr. 21. Vgl. auch Urteile Tsiotras, Randnr. 13, Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

    {FN:78} - Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 18.

    {FN:89} - Urteile Zhu und Chen, Randnr. 30, sowie vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, Randnr. 40.

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    Dieser Artikel gehöre zu Titel II des Ersten Teils dieser Verordnung und, wie der Gerichtshof im Urteil Collins{FN-VERWEIS:51} klargestellt habe, bezeichne der Begriff des Arbeitnehmers im Rahmen dieses Titels nur eine tatsächlich beschäftigte Person.

    Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Collins ausgeführt, dass der Begriff des Arbeitnehmers in der Verordnung Nr. 1612/68 nicht einheitlich gebraucht wird: "Während er in Titel II des Ersten Teils ausschließlich die Personen erfasst, die bereits Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden haben, ist der Begriff des 'Arbeitnehmers' in anderen Teilen der Verordnung in einem weiteren Sinne zu verstehen."{FN-VERWEIS:52} Im Übrigen betrifft Titel II die "Ausübung der Beschäftigung", und die Anwendung der entsprechenden Bestimmungen dürfte voraussetzen, dass der "Zugang zur Beschäftigung", der in Titel I geregelt ist, bereits erfolgt ist{FN-VERWEIS:53}.

    Das Urteil Collins betrifft in keiner Weise das Recht der Familienangehörigen, einen Gemeinschaftsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat eine Beschäftigung sucht, zu begleiten oder mit ihm zusammenzuziehen.

    {FN:47} - Urteil vom 23. März 2004, C-138/02, Collins (Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1993, C-171/91, Tsiotras (Slg. 1993, I-2925, Randnr. 8), und vom 20. Februar 1997, C-344/95, Kommission/Belgien (Slg. 1997, I-1035, Randnr. 15), sowie Collins, Randnr. 36.

    {FN:76} - Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

    {FN:77} - Urteil Antonissen, Randnr. 21. Vgl. auch Urteile Tsiotras, Randnr. 13, Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:67} - Im Urteil vom 19. Oktober 2004, C-200/02, Zhu und Chen (Slg. 2004, I-9925, Randnrn.

    {FN:81} - Urteile Baumbast und R, Randnr. 84, Trojani, Randnr. 31, und Zhu und Chen, Randnr. 26.

    {FN:84} - Urteile Kaba, Randnr. 30, Baumbast und R, Randnr. 85, vom 6. März 2003, C-466/00, Kaba (Slg. 2003, I-2219, Randnr. 46), Trojani, Randnr. 32, sowie Zhu und Chen, Randnr. 26.

    {FN:89} - Urteile Zhu und Chen, Randnr. 30, sowie vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, Randnr. 40.

  • EuGH, 18.05.1989 - 249/86

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:41} - Vgl. Urteil vom 18. Mai 1989, 249/86, Kommission/Deutschland (Slg. 1989, 1263, Randnr. 8).

    {FN:54} - Urteil Kommission/Deutschland, Randnr. 11.

    {FN:59} - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, Carpenter, Randnr. 41, Akrich, Randnr. 58, und vom 27. Juni 2006, C-540/03, Parlament/Rat (Slg. 2006, I-5769, Randnr. 52).

    {FN:61} - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, sowie Baumbast und R, Randnr. 72.

  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:68} - Ich erinnere hierzu daran, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (Urteil vom 7. September 2004, C-456/02, Trojani, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:81} - Urteile Baumbast und R, Randnr. 84, Trojani, Randnr. 31, und Zhu und Chen, Randnr. 26.

    {FN:84} - Urteile Kaba, Randnr. 30, Baumbast und R, Randnr. 85, vom 6. März 2003, C-466/00, Kaba (Slg. 2003, I-2219, Randnr. 46), Trojani, Randnr. 32, sowie Zhu und Chen, Randnr. 26.

  • EuGH, 26.05.1993 - C-171/91

    Tsiotras / Landeshauptstadt Stuttgart

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    Vgl. auch Urteile vom 26. Mai 1993, C-171/91, Tsiotras (Slg. 1993, I-2925, Randnr. 8), und vom 20. Februar 1997, C-344/95, Kommission/Belgien (Slg. 1997, I-1035, Randnr. 15), sowie Collins, Randnr. 36.

    {FN:75} - Urteil Antonissen, Randnr. 16. Ebenso Urteile Tsiotras, Randnr. 13, und Kommission/Belgien, Randnr. 16.

    {FN:77} - Urteil Antonissen, Randnr. 21. Vgl. auch Urteile Tsiotras, Randnr. 13, Kommission/Belgien, Randnr. 17, und Collins, Randnr. 37.

  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

    EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:57} - Urteile vom 11. Juli 2002, C-60/00, Carpenter (Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38), MRAX, Randnr. 53, und Kommission/Spanien, Randnr. 26.

    {FN:59} - Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 10, Carpenter, Randnr. 41, Akrich, Randnr. 58, und vom 27. Juni 2006, C-540/03, Parlament/Rat (Slg. 2006, I-5769, Randnr. 52).

    {FN:60} - Urteile Carpenter, Randnr. 42, Akrich, Randnr. 59, und Parlament/Rat, Randnr. 53.

  • EuGH, 11.04.2000 - C-356/98

    Kaba - "Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:74} - Urteil vom 11. April 2000, C-356/98, Kaba (Slg. 2000, I-2623, Randnr. 23).

    {FN:84} - Urteile Kaba, Randnr. 30, Baumbast und R, Randnr. 85, vom 6. März 2003, C-466/00, Kaba (Slg. 2003, I-2219, Randnr. 46), Trojani, Randnr. 32, sowie Zhu und Chen, Randnr. 26.

  • EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:28} - Urteile vom 25. Juli 2002, C-459/99, MRAX (Slg. 2002, I-6591, Randnr. 59), und Kommission/Spanien (Randnr. 28).

    {FN:57} - Urteile vom 11. Juli 2002, C-60/00, Carpenter (Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38), MRAX, Randnr. 53, und Kommission/Spanien, Randnr. 26.

  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala / Freistaat Bayern - "Artikel 8a, 48 und 51 EG-Vertrag Begriff des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05
    {FN:48} - In diesem Sinne ausdrücklich Urteil vom 12. Mai 1998, C-85/96, Martínez Sala (Slg. 1998, I-2691, Randnr. 32), wonach im Rahmen von Art. 39 EG und der Verordnung Nr. 1612/68 "derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist".

    {FN:70} - Urteil Martínez Sala, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  • EuGH, 13.02.1985 - 267/83

    Diatta / Land Berlin

  • EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …

  • EuGH, 23.03.2006 - C-408/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  • EuGH, 06.03.2003 - C-466/00

    Kaba - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Soziale …

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

    Strafverfahren gegen Florus Ariël Wijsenbeek. - Freizügigkeit - Recht der Bürger …

  • EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

    Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  • EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

    Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …

  • EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …

  • EuGH, 23.09.2003 - C-109/01

    EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …

  • EuGH, 26.02.1991 - C-292/89

    The Queen / Immigration Appeal Tribunal, ex parte Antonissen

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kombinierte Veranlagung der …

  • EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …

  • EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …

  • EuGH, 13.11.1990 - C-308/89

    Di Leo / Land Berlin

  • EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

    Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung Artikel 48 EG-Vertrag Leistungen …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

    Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Eind (C-291/05, EU:C:2007:407, Nrn. 38 und 39).
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