Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 29 Abs. 1; ; Beamtenstatut Art. 91 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Girardot

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes

• EU-Kommission

  Kommission / Girardot

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes

• EU-Kommission

  Kommission / Girardot

  Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes“

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Beamten auf Schadenersatz gegen die Europäische Gemeinschaft bei Ablehnung einer Bewerbung ; Unbeschränkte Ermessensnachprüfung durch das Gericht bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art nach den Vorschriften des Statuts der Beamten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenstatut: Rechtsmittel - Bedienstete auf Zeit - Schadensersatzklage - Verlust einer Einstellungschance - Tatsächlicher und sicherer Schaden - Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02, Girardot / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02, Girardot/Kommission, mit dem das Gericht die finanzielle Entschädigung, die die Kommission Frau Marie-Claude Girardot nach dem Zwischenurteil des Gerichts vom ...

Verfahrensgang

• EuG, 31.03.2004 - T-10/02
• EuG, 06.06.2006 - T-10/02
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-348/06
• EuGH, 21.02.2008 - C-348/06 P
• EuG - T-10/02

Wird zitiert von ... (70)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  32 und 33, sowie vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.

  Rn. 47 Mit einem solchen Rechtsmittelgrund, der die Schlüssigkeit der Erwägungen betrifft, die das Gericht angestellt hat, um die Methode zur Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes festzulegen, wird eine Rechtsfrage aufgeworfen, die dem Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels vorgelegt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Lucaccioni/Kommission, Randnrn.

  Rn. 76 Eine solche Methode, die die besonderen Umstände der Situation von Frau Girardot völlig außer Betracht lässt, um eine Regel anbieten zu können, die jeden Betroffenen für den Verlust seiner Einstellungschance einheitlich entschädigen soll, erlaubt es entgegen den von der Rechtsprechung des Gerichtshofs herausgearbeiteten Voraussetzungen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1986, Leussink u. a./Kommission, 169/83 und 136/84, Slg. 1986, 2801, Randnr. 13, sowie Lucaccioni/Kommission, Randnrn.

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Eurocoton u. a./Rat, Randnr. 47, sowie Beschluss Lucaccioni/Kommission, Randnr. 41).

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Rn. 45 Zur Einrede der Unzulässigkeit, die darauf gestützt ist, dass der Gerichtshof nicht für die Bestimmung des Umfangs des Frau Girardot entstandenen Schadens zuständig sei, ist erstens zu bemerken, dass nach ständiger Rechtsprechung allein das Gericht, wenn es einen Schaden festgestellt hat, dazu befugt ist, im Rahmen des Klageantrags über Art und Höhe dieses Schadensersatzes zu befinden, wobei das Urteil des Gerichts, damit der Gerichtshof es nachprüfen kann, ausreichend begründet sein und in Bezug auf die Ermittlung des Schadens die Kriterien angeben muss, die es zur Bestimmung des Schadensbetrags herangezogen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 66, vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, Slg. 1998, I-2915, Randnrn.

  Rn. 49 Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens sind die Befugnisse des Gerichtshofs nämlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteil Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Randnr. 59).

  Rn. 52 Nach ständiger Rechtsprechung ist bei einer Schadensersatzklage eines Beamten die Haftung der Gemeinschaft an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft: Die den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1987, Delauche/Kommission, 111/86, Slg. 1987, 5345, Randnr. 30, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Randnr. 42, sowie Rat/de Nil und Impens, Randnr. 23).

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Somit ist der Gerichtshof im Rahmen eines solchen Verfahrens allein für die Prüfung zuständig, ob das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren einen Rechtsfehler bezeichnet, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Eurocoton u. a./Rat, Randnr. 47, sowie Beschluss Lucaccioni/Kommission, Randnr. 41).

• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat - "Rechtsmittel - Dumping - Nichtannahme eines Vorschlags …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Somit ist der Gerichtshof im Rahmen eines solchen Verfahrens allein für die Prüfung zuständig, ob das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren einen Rechtsfehler bezeichnet, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, sowie vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Eurocoton u. a./Rat, Randnr. 47, sowie Beschluss Lucaccioni/Kommission, Randnr. 41).

• EuGH, 14.12.2006 - C-12/05

  Meister / HABM - Statut und Beschäftigungsbedingungen - EG

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  34 und 35, sowie Beschluss vom 14. Dezember 2006, Meister/HABM, C-12/05 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 82).

  Rn. 88 Außerdem folgt aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 54; Beschlüsse vom 19. März 2004, Lucaccioni/Kommission, C-196/03 P, Slg. 2004, I-2683, Randnr. 40, und Meister/HABM, Randnr. 95).

• EuGH, 06.03.2003 - C-41/00

  Interporc / Kommission - "Rechtsmittel - Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom - …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Rn. 88 Außerdem folgt aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, 1nterporc/Kommission, C-41/00 P, Slg. 2003, I-2125, Randnr. 15, und vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 54; Beschlüsse vom 19. März 2004, Lucaccioni/Kommission, C-196/03 P, Slg. 2004, I-2683, Randnr. 40, und Meister/HABM, Randnr. 95).
• EuGH, 27.01.2000 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Somit kann der Schaden, für den der Betroffene Ersatz verlangen kann, nicht einem Verdienstausfall entsprechen, der sich aus einem Rechtsverlust ergibt (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 2000, I-203, Randnrn.
• EuGH, 09.11.2006 - C-243/05

  Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Rn. 54 Zur Voraussetzung eines Schadens ist festzustellen, dass der zu ersetzende Schaden tatsächlich und sicher sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 27).
• EuGH, 17.04.1997 - C-90/95

  De Compte / Parlament

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Rn. 58 Dazu ist zu bemerken, dass das Gericht gemäß Art. 91 Abs. 1 Satz 2 des Statuts bei Streitsachen vermögensrechtlicher Art zur unbeschränkten Nachprüfung befugt ist, in deren Rahmen es gegebenenfalls auch die beklagte Partei von Amts wegen zur Zahlung einer Entschädigung für den durch ihren Amtsfehler entstandenen Schaden verurteilen und unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache den Schaden nach billigem Ermessen schätzen kann (vgl. u. a. Urteile vom 5. Juni 1980, 0berthür/Kommission, 24/79, Slg. 1980, 1743, Randnr. 14, vom 27. Oktober 1987, Houyoux und Guery/Kommission, 176/86 und 177/86, Slg. 1987, 4333, Randnr. 16, vom 17. April 1997, de Compte/Parlament, C-90/95 P, Slg. 1997, I-1999, Randnr. 45, sowie EIB/Hautem, Randnr. 95).
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.02.2008 - C-348/06

  Rn. 54 Zur Voraussetzung eines Schadens ist festzustellen, dass der zu ersetzende Schaden tatsächlich und sicher sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 1982, Birra Wührer u. a./Rat und Kommission, 256/80, 257/80, 265/80, 267/80 und 5/81, Slg. 1982, 85, Randnr. 9, und vom 9. November 2006, Agraz u. a./Kommission, C-243/05 P, Slg. 2006, I-10833, Randnr. 27).
• EuGH, 05.06.2003 - C-121/01

  O'Hannrachain / Parlament - "Rechtsmittel - Beamte - Dienstposten der …
• EuGH, 26.10.2006 - C-68/05

  Koninklijke Coöperatie Cosun / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
• EuGH, 08.10.1986 - 169/83

  Leussink-Brummelhuis / Kommission
• EuGH, 05.06.1980 - 24/79

  Oberthur / Kommission
• EuGH, 19.03.2004 - C-196/03

  Lucaccioni / Kommission
• EuGH, 27.04.2006 - C-230/05

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 27.10.1987 - 176/86

  Houyoux / Kommission
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren - …
• EuGH, 02.10.2001 - C-449/99

  EIB / Hautem - "Rechtsmittel - Bedienstete der Europäischen Investitionsbank - …
• EuG, 31.03.2004 - T-10/02

  Marie-Claude Girardot gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Statut …
• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission
• EuGH, 16.12.1987 - 111/86

  Delauche / Kommission

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• EuG, 05.07.2023 - T-223/21

  SE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …

  Rn. 157 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Haftung der Union an das Zusammentreffen mehrerer Voraussetzungen geknüpft ist: Die den Organen vorgeworfene Handlung muss rechtswidrig sein, es muss ein tatsächlicher Schaden eingetreten sein, und zwischen der Handlung und dem behaupteten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 52).

  Rn. 161 Was das Vorliegen eines materiellen Schadens angeht, so muss dieser nach ständiger Rechtsprechung ordnungsgemäß nachgewiesen und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54).

  Rn. 177 In Bezug auf Art und Umfang des Schadensersatzes für den Verlust einer Chance ist, sofern dies möglich ist, die Chance, die dem Beamten oder Bediensteten genommen wurde, objektiv in Form eines mathematischen Koeffizienten zu bestimmen, der sich aus einer genauen Analyse ergibt (…vgl. Urteil vom 14. Dezember 2022, SU/EIOPA, T-296/21, EU:T:2022:808, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung), wobei zu berücksichtigen ist, dass es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, eine Methode festzulegen, die es erlauben würde, die Chance, auf eine Stelle bei einem Organ eingestellt zu werden, genau zu quantifizieren und damit den sich aus dem Verlust dieser Chance ergebenden Schaden zu bemessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 59 und 60).

  Somit kann der Schaden, für den der Betroffene Ersatz verlangen kann, nicht einem Verdienstausfall entsprechen, der sich aus einem Rechtsverlust ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 65).

• EuGH, 04.04.2017 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …

  Rn. 91 Zum ersten Teil des Rechtsmittelgrundes ist festzustellen, dass der Schaden, für den Ersatz begehrt wird, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs tatsächlich und sicher sein muss (…vgl. u. a. Urteile vom 7. Februar 1990, Culin/Kommission, C-343/87, EU:C:1990:49, Rn. 27…, vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, EU:C:1998:224, Rn. 23, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …

  {FN:34} - Urteile Oberthür/Kommission (zitiert in Fn. 31, Randnr. 14), Houyoux und Guery/Kommission (Fn. 31, Randnr. 16), vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot (C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58) und M/EMEA (zitiert in Fn. 33, Randnr. 56) sowie außerdem Urteil Wenk/Kommission (zitiert in Fn. 31, Randnr. 122); auch dem Urteil vom 16. Dezember 1960, Fiddelaar/Kommission (44/59, Slg. 1960, 1117, 1140) liegt bereits dieser Ansatz zugrunde.

  Allgemein zum Verlust einer Chance als ersatzfähigem Schaden vgl. Urteil Kommission/Girardot (zitiert in Fn. 34, Randnrn. 54 und 55); vgl. auch das Urteil des Gerichts vom 26. Juni 1996, De Nil und Impens/Rat (T-91/95, Slg. ÖD 1996, I-A-327 und II-959, Randnr. 38), das in diesem Punkt nicht durch das Urteil des Gerichtshofs Rat/de Nil und Impens (zitiert in Fn. 19) in Frage gestellt wurde.

  {FN:52} - Vgl. statt vieler Urteil Kommission/Girardot (zitiert in Fn. 34, Randnr. 52).

• EuGöD, 19.05.2015 - F-59/14

  Brune / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren …

  Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ, so dass es für die Abweisung einer Schadensersatzklage genügt, dass eine von ihnen nicht vorliegt (vgl. Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 157).

  Rn. 75 Hinsichtlich der Schäden, die im Zeitraum zwischen dem 6. März 2007, dem Zeitpunkt der mit dem Urteil Brune I für ordnungswidrig befundenen mündlichen Prüfung, und dem 4. Februar 2011, dem Zeitpunkt der neuen mündlichen Prüfung, die der Kläger nicht ablegen wollte, entstanden sein sollen, ist festzustellen, dass die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit der Handlung der Kommission angesichts der und aus den Gründen erfüllt ist, auf die das Gericht im Urteil Brune I abgestellt hat, um die erste Entscheidung über die Nichtaufnahme in die Reserveliste aufzuheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, EU:C:2008:107, Rn. 53).

  Damit ein solcher materieller Schaden geltend gemacht werden kann, muss der Kläger jedoch beweisen, dass dieser Schaden tatsächlich und sicher war (vgl. Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54).

• EuG, 29.04.2015 - T-217/11

  Staelen / Bürgerbeauftragter - Außervertragliche Haftung - Behandlung einer gegen …

  Infolgedessen kann der Schaden, der aufgrund eines Fehlers, der die Aufnahme des Namens einer Person in die Eignungsliste der Bewerber für ein Auswahlverfahren betrifft, entstanden ist, nicht dem Verdienstausfall entsprechen, der sich aus dem Verlust dieses Rechts ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg, EU:C:2008:107, Rn. 65).

  Rn. 280 Auch wenn der Gerichtshof anerkannt hat, dass es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, eine Methode festzulegen, die es erlauben würde, die Chance, auf eine Stelle bei einem Organ eingestellt zu werden, genau zu quantifizieren und damit den sich aus dem Verlust einer Chance ergebenden Schaden zu bemessen (Urteil Kommission/Girardot, oben in Rn. 277 angeführt, EU:C:2008:107, Rn. 60), hat er daraus nämlich nicht abgeleitet, dass ein Antrag auf Entschädigung wegen des Verlusts einer Chance von Amts wegen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden müsste.

• EuGH, 15.11.2012 - C-417/11

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Somit ist der Gerichtshof im Rahmen eines solchen Verfahrens allein für die Prüfung zuständig, ob das Vorbringen im Rechtsmittelverfahren einen Rechtsfehler bezeichnet, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 35, vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 49).
• EuGH, 17.12.2009 - C-197/09

  Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - …

  Rn. 53 Der Analyse durch das Gericht erster Instanz zufolge wurde Herrn M mit der Entscheidung vom 25. Oktober 2006 ein immaterieller Schaden zugefügt, der durch die Aufhebung dieser Entscheidung nicht vollständig ausgeglichen werden konnte, so dass ihm eine Entschädigung in Höhe von 3 000 Euro zuzusprechen war, die anhand von Billigkeitskriterien zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 1. März 1962, De Bruyn/Parlament, 25/60, Slg. 1962, 45, 66, vom 13. April 1978, Mollet/Kommission, 75/77, Slg. 1978, 897, Randnr. 29, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 58, sowie Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008, M/Bürgerbeauftragter, T-412/05, Randnr. 158).
• EuGöD, 11.05.2010 - F-30/08

  Nanopoulos / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Zuständigkeit des …

  Rn. 128 Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Begründetheit einer Schadensersatzklage gemäß Art. 236 EG (nach Änderung jetzt Art. 270 AEUV) vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen ab, nämlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, dem tatsächlichen Bestehen des Schadens und der Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, Slg. 1994, I-1981, Randnr. 42, und vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 52).

  Rn. 131 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Organe, wenn sie auf der Grundlage der Bestimmungen des Art. 236 EG (nach Änderung jetzt Art. 270 AEUV) geltend gemacht wird, nämlich nur voraus, dass eine beschwerende Maßnahme (oder ein Verhalten, das keine Entscheidung darstellt) rechtswidrig ist, ohne dass geprüft werde müsste, ob es sich um einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen eine Rechtsnorm handelt, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen (vgl. u. a. Urteil Kommission/Girardot Randnrn.

• EuGH, 24.03.2011 - C-369/09

  ISD Polska u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung …

  Rn. 85 Zur Unzulässigkeitsrüge, die von der Kommission darauf gestützt wird, dass das von der Klägerin in der Rechtssache T-297/06 angeführte Argument einer Ungleichbehandlung zweier im Wesentlichen gleicher Situationen insofern neu sei, als es im ersten Rechtszug nicht von ihr, sondern nur von den Klägerinnen in der Rechtssache T-273/06 geltend gemacht worden sei, genügt die Feststellung, dass eine Partei sämtliche Gründe eines Urteils, das sie beschwert, anfechten können muss, wenn das Gericht zwei Rechtssachen verbunden und ein einziges Urteil erlassen hat, das auf alle von den Parteien im Verfahren vor dem Gericht vorgetragenen Angriffs- und Verteidigungsmittel eingeht; somit kann jede Partei Erwägungen beanstanden, die sich auf Angriffs- und Verteidigungsmittel beziehen, die vor dem Gericht allein von der Klägerin in der anderen verbundenen Rechtssache geltend gemacht worden sind (vgl. Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, Randnr. 17, sowie entsprechend Urteil vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, Slg. 2008, I-833, Randnr. 50).
• EuGöD, 06.10.2015 - F-132/14

  CH / Parlament - Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten …

  Diese drei Voraussetzungen sind kumulativ, so dass es für die Zurückweisung eines Schadensersatzantrags genügt, dass eine von ihnen nicht vorliegt (vgl. Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 52…, vom 5. Juli 2011, V/Parlament, F-46/09, EU:F:2011:101, Rn. 157, …und vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F-59/14, EU:F:2015:50, Rn. 71).

  Rn. 109 Was den tatsächlichen Schaden angeht, der im vorliegenden Fall ein materieller Schaden ist, muss dieser nach ständiger Rechtsprechung jedenfalls schlüssig nachgewiesen und sicher sein (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Februar 2008, Kommission/Girardot, C-348/06 P, EU:C:2008:107, Rn. 54, …und vom 19. Mai 2015, Brune/Kommission, F-59/14, EU:F:2015:50, Rn. 76).

• EuGH, 20.05.2010 - C-583/08

  Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
• EuG, 18.10.2023 - T-535/22

  NZ/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Internes …
• EuGH, 10.09.2015 - C-417/14

  Réexamen Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Überprüfung des Urteils des …
• EuGöD, 15.09.2011 - F-6/10

  Munch / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Klausel, wonach der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission und …
• EuG, 14.09.2011 - T-236/02

  Öffentlicher Dienst - Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - TACIS-Programm - Leistungen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-337/15

  Bürgerbeauftragter/ Staelen - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 08.09.2009 - T-404/06

  ETF / Landgren - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …
• EuGH, 03.03.2022 - C-162/20

  WV/ EAD
• EuGöD, 13.01.2010 - F-124/05

  A und G / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Anfechtungsklage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
• EuG, 16.12.2010 - T-143/09

  Kommission / Petrilli
• EuG, 15.12.2014 - T-672/14

  August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuG, 16.07.2015 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame …
• EuG, 10.11.2010 - T-260/09

  Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen …
• EuGH, 08.05.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-419/08

  Trubowest Handel und Makarov / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12

  Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
• EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

  V / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
• EuG, 14.12.2022 - T-296/21

  SU/ EIOPA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …
• EuG, 18.01.2016 - T-746/15

  Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel - …
• EuG, 05.06.2013 - T-201/13

  Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von …
• EuG, 11.03.2013 - T-4/13

  Communicaid Group / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Ausschreibung …
• EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07

  Tomas / Parlament
• EuG, 22.05.2023 - T-771/21

  Bategu Gummitechnologie/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18

  Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
• EuGöD, 06.10.2015 - F-119/14

  FE / Kommission - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines …
• EuGöD, 28.06.2011 - F-55/10

  Moschonaki / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Stellenausschreibung - …
• EuG, 13.12.2018 - T-743/16

  CX / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Entfernung …
• EuG, 18.09.2018 - T-702/16

  Barroso Truta u.a./ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …
• EuG, 14.06.2018 - T-568/16

  Spagnolli u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Tod eines im …
• EuGöD, 30.06.2011 - F-14/10

  Marcuccio / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - …
• EuG, 13.01.2021 - T-548/18

  Helbert/ EUIPO - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des …
• EuGöD, 18.12.2015 - F-45/11

  De Nicola / EIB
• EuGöD, 30.09.2013 - F-38/12

  BP / FRA
• EuGöD, 21.03.2013 - F-93/11

  Taghani / Kommission
• EuGöD, 23.01.2013 - F-24/11

  Katrakasas / Kommission
• VG Bayreuth, 18.07.2023 - B 5 K 22.719

  Stellenbesetzung, Grundsatz der Ämterstabilität (hier verneint wegen …
• EuG, 19.04.2023 - T-39/21

  PP u.a./ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Mit der Covid-19-Pandemie …
• EuG, 24.10.2018 - T-162/17

  Fernández González/ Kommission - Öffentlicher Dienst - …
• EuG, 25.10.2017 - T-551/16

  Lucaccioni/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Belastung durch Asbest …
• EuGöD, 18.12.2015 - F-55/13

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Beurteilung der Leistungen des …
• EuGöD, 09.03.2010 - F-26/09

  N / Parlament
• EuG, 09.09.2010 - T-17/08

  Andreasen / Kommission
• EuG, 08.05.2008 - T-6/07

  Risto Suvikas gegen Rat der Europäischen Union.
• EuGöD, 18.12.2015 - F-82/12

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung des …
• EuGöD, 13.03.2013 - F-125/11

  Mendes / Kommission - Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - …
• EuGöD, 14.07.2011 - F-98/07

  Petrilli / Kommission
• EuG, 24.04.2015 - T-43/15

  CRM/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Eintragung einer geschützten …
• EuG, 19.01.2010 - T-355/08

  De Fays / Kommission - Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst …
• EuGöD, 08.05.2008 - F-6/07

  Suvikas / Rat
• EuGöD, 23.11.2010 - F-50/08

  Bartha / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren …
• EuGöD, 21.07.2016 - F-9/12

  Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - …
• EuGöD, 19.06.2013 - F-8/12

  BY / EASA
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-545/09

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche der …
• EuG, 15.01.2019 - T-881/16

  HJ/ EMA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Teilweise Unzulässigkeit - …
• EuG, 06.11.2024 - T-160/23

  VO/ Kommission