Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Borealis Polyolefine

  Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den ...

• Europäischer Gerichtshof

  Borealis Polyolefine

  Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Umwelt und Verbraucher - Der Gerichtshof stellt die Ungültigkeit der von der Kommission für den Zeitraum 2013 bis 2020 festgesetzten jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten fest

• lto.de (Kurzinformation)

  Emissionszertifikate: Brüssel muss beim CO2-Handel nachbessern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Emissionshandel: Korrektur des Korrekturfaktors

• derenergieblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Emissionshandel

Besprechungen u.ä. (2)

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sektorübergreifende Korrekturfaktor

• noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

  Emissionshandel: Sektorübergreifender Korrekturfaktor ungültig

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Api Raffineria di Ancona

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Richtlinie 2003/87/EG - Art. 10a Abs. 5 - Methode der Zuteilung von Zertifikaten - Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Berechnungsmodus für den ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14
• EuGH, 28.04.2016 - C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14, C-391/14, C-392/14, C-393/14

Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (13)

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• EuGH - C-192/14 (anhängig)

  OMV Refining & Marketing

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  In den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14.

  betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Österreich), vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) und vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht der Region Latium, Italien) mit Entscheidungen vom 10. April 2014 (Rechtssachen C-191/14 und C-192/14), vom 11. Juni 2014 (Rechtssache C-295/14) und vom 3. Juli 2014 (Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14), beim Gerichtshof eingegangen am 17. April, 16. Juni und 18. August 2014, in den Verfahren.

  Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (C-192/14),.

  In den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14.

  Rn. 19 Borealis und OMV fochten die Bescheide beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich an (Rechtssachen C-191/14 und C-192/14).

  Rn. 59 Mit den ersten vier Fragen in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14, mit der dritten Frage in der Rechtssache C-295/14 und mit der ersten Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 ersuchen die vorlegenden Gerichte den Gerichtshof im Wesentlichen um eine Entscheidung über die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, soweit er die Berücksichtigung der Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten im Sinne von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 (im Folgenden: jährliche Höchstmenge an Zertifikaten) ausschließt.

  Rn. 85 Nach alledem hat die Prüfung der ersten vier Fragen in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14, der dritten Frage in der Rechtssache C-295/14 und der ersten Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 beeinträchtigen könnte, soweit er die Berücksichtigung der Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten ausschließt.

  Rn. 86 Mit der neunten Frage in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14 und mit der fünften Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 ersuchen das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium) den Gerichtshof im Wesentlichen insoweit um eine Entscheidung über die Gültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, als der darin festgelegte Korrekturfaktor auf inkohärenten Daten beruhe.

  Rn. 99 Nach alledem ist auf die neunte Frage in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14 und auf die fünfte Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 ungültig sind.

  Rn. 100 In Anbetracht der Antwort auf die neunte Frage in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14 und auf die fünfte Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 brauchen die übrigen Fragen zur Gültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 nicht beantwortet zu werden.

  Die Prüfung der ersten vier Fragen in den Rechtssachen C-191/14 und C-192/14, der dritten Frage in der Rechtssache C-295/14 und der ersten Frage in den Rechtssachen C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14 hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates beeinträchtigen könnte, soweit dieser Art. 15 Abs. 3 die Berücksichtigung der Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten ausschließt..

• EuGH, 09.03.1994 - C-188/92

  TWD / Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Aus dem Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90) ergebe sich jedoch, dass ein Einzelner vor einem nationalen Gericht die Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Kommission nicht geltend machen könne, falls er die Nichtigerklärung dieses Beschlusses zweifelsfrei beim Gericht der Europäischen Union hätte beantragen können.

  Rn. 43 Mit seiner ersten Frage äußert der Raad van State (Staatsrat) mit Blick auf die durch das Urteil TWD Textilwerke Deggendorf (C-188/92, EU:C:1994:90) begründete Rechtsprechung des Gerichtshofs Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen zur Gültigkeit des Beschlusses 2013/448.

  Rn. 46 Insoweit ist zu beachten, dass die für den Rechtsuchenden bestehende Möglichkeit, vor dem von ihm angerufenen nationalen Gericht die Ungültigkeit von Bestimmungen in einer Rechtshandlung der Union geltend zu machen, voraussetzt, dass diese Partei nicht berechtigt war, gemäß Art. 263 AEUV unmittelbar gegen diese Bestimmungen zu klagen (vgl. Urteile TWD Textilwerke Deggendorf, C-188/92, EU:C:1994:90, Rn. 23, und Valimar, C-374/12, EU:C:2014:2231, Rn. 28).

• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Ferner seien diese Unternehmen vom Beschluss 2013/448 auch im Sinne des Urteils Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100) individuell betroffen.

  Rn. 52 Der bloße Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder gar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von dieser Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern deren Anwendung aufgrund eines durch die fragliche Rechtshandlung bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art erfolgt (Urteil Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 58).

  Rn. 53 Gleichwohl können nach ständiger Rechtsprechung, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, deren Identität zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung aufgrund von Kriterien, die den Mitgliedern der Gruppe eigen waren, feststand oder feststellbar war, diese Personen von der Entscheidung individuell betroffen sein, sofern sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören; dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Entscheidung in Rechte eingreift, die der Einzelne vor ihrem Erlass erworben hat (Urteil Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 59).

• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Rn. 103 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wenn zwingende Erwägungen der Rechtssicherheit es rechtfertigen, gemäß Art. 264 Abs. 2 AEUV, der im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV zur Beurteilung der Gültigkeit von Handlungen der Union entsprechend anwendbar ist, die Befugnis hat, in jedem einzelnen Fall diejenigen Wirkungen der betreffenden Handlung zu bezeichnen, die als fortgeltend zu betrachten sind (Urteil Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 93).
• EuGH, 22.12.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten von lokalen …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Rn. 107 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Gerichtshofs, wenn er im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 267 AEUV die Ungültigkeit einer Rechtshandlung der Union feststellt, die Rechtsfolge hat, dass die zuständigen Organe der Union verpflichtet sind, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der festgestellten Rechtswidrigkeit abzuhelfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Régie Networks, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 124).
• EuGH, 28.02.2012 - C-41/11

  Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne - Umweltschutz - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Jede Unterbrechung des Handels mit Zertifikaten liefe nämlich dem Hauptziel der Richtlinie - dem Schutz der Umwelt durch eine Verringerung von Treibhausgasen - zuwider (vgl. entsprechend Urteil Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, C-41/11, EU:C:2012:103, Rn. 61).
• EuGH, 26.04.1994 - C-228/92

  Roquette Frères / Hauptzollamt Geldern

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Rn. 108 Drittens ist es Sache des Gerichtshofs, wenn er von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Wirkung der Feststellung der Ungültigkeit einer Unionshandlung im Vorabentscheidungsverfahren für die Vergangenheit zu begrenzen, zu bestimmen, ob eine Ausnahme von dieser zeitlichen Begrenzung der Wirkung seines Urteils zugunsten der Partei des Ausgangsverfahrens vorgesehen werden kann, die die Klage vor dem nationalen Gericht gegen die nationalen Maßnahmen zur Durchführung der Unionshandlung erhoben hat, oder ob im Gegenteil auch für diese Partei eine nur in die Zukunft wirkende Feststellung der Ungültigkeit der Unionshandlung in angemessener Weise Abhilfe schafft (vgl. in diesem Sinne Urteil Roquette Frères, C-228/92, EU:C:1994:168, Rn. 25).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Rn. 51 Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen in Art. 263 Abs. 4 AEUV, d. h. des individuellen Betroffenseins von der Handlung, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 238, …und Urteil T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 63).
• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Rn. 79 Überdies steht eine solche asymmetrische Behandlung der Emissionen mit dem Hauptziel der Richtlinie 2003/87 - dem Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen - in Einklang (vgl. in diesem Sinne Urteil Arcelor Atlantique et Lorraine u. a., C-127/07, EU:C:2008:728, Rn. 31).
• EuGH, 29.04.2015 - C-148/14

  Nordzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Auszug aus EuGH, 28.04.2016 - C-191/14

  Rn. 40 Der Gerichtshof kann gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (Urteil Nordzucker, C-148/14, EU:C:2015:287, Rn. 24).
• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 15.10.2015 - C-310/14

  Nike European Operations Netherlands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung …
• EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

  Valimar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Kabel und Seile aus Eisen …

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• EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

  EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

  Rn. 202 Zu der Frage, ob die Wirkungen dieses Beschlusses aufrechtzuerhalten sind, um die Entstehung eines rechtlichen Vakuums zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 106), ist festzustellen, dass in Anbetracht von Art. 49 der DSGVO durch die Nichtigerklärung eines Angemessenheitsbeschlusses wie des DSS-Beschlusses jedenfalls kein solches rechtliches Vakuum entstehen kann.
• EuGH, 08.09.2016 - C-180/15

  Borealis u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Rn. 34 Soweit die Restgase von den Stromerzeugern verbrannt wurden, fanden die entsprechenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten keine Berücksichtigung (vgl. hierzu Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 74).

  Rn. 35 Ebenso folgt aus Art. 10a Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2003/87, dass die bei der Erzeugung von Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung entstehenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten nicht berücksichtigt wurden, soweit sie von Stromerzeugern stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 75).

  Rn. 36 Art. 15 Abs. 3 des zur Umsetzung von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 erlassenen Beschlusses 2011/278 lässt es nicht zu, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 38 Im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), hatte der Gerichtshof über eine im Wesentlichen identische Frage zu entscheiden, und die in diesem Urteil gefundene Antwort lässt sich in vollem Umfang auf den vorliegenden Fall übertragen.

  Rn. 39 Der Gerichtshof entschied in diesem Urteil, dass Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, soweit er es nicht zulässt, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden, mit dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Abs. 3 dieses Artikels in Einklang steht (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 40 Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Richtlinie 2003/87 und den mit ihr verfolgten Zielen (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 69).

  Rn. 41 Aus den gleichen Gründen wie in den Rn. 62 bis 83 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ausgeführt hat die Prüfung der Fragen 1, 2 und 13 somit nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 beeinträchtigen könnte.

  Rn. 52 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 festgelegte Korrekturfaktor, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 festgelegt hat, auch gegen diese Bestimmung der Richtlinie verstößt (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 98).

  Rn. 53 Daher ist auf die vierte Frage zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, die den Korrekturfaktor festlegen, ungültig sind (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 99).

  Rn. 54 Aus Rn. 111 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), geht hervor, dass der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 zeitlich dahin begrenzt hat, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten nach Verkündung dieses Urteils Wirkungen entfaltet, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  Rn. 73 Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Hauptziel der Richtlinie 2003/87, dem Schutz der Umwelt durch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 79), und mit dem im 18. Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/278 zum Ausdruck gebrachten Ziel, wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass es weder zu Doppelzählungen noch zu Doppelzuteilungen kommt, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und das reibungslose Funktionieren des CO2-Marktes zu gewährleisten.

  Außerdem ist dem 32. Erwägungsgrund zu entnehmen, dass zum einen ihre Wiederverwertung durch eine Industrieanlage in einem anderen Verfahren grundsätzlich zur Zuteilung zusätzlicher kostenloser Zertifikate auf der Grundlage der Wärme-Benchmark oder der Brennstoff-Benchmark berechtigt und dass zum anderen der Verkauf von Restgasen dem Erzeuger dieser Gase die Einsparung von Zertifikaten ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 73).

  Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden zeitlich dahin begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten nach Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können..

• EuGH, 26.10.2016 - C-506/14

  Yara Suomi u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Rn. 24 Soweit die Restgase von Stromerzeugern verbrannt wurden, fanden die entsprechenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten keine Berücksichtigung (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 74).

  Rn. 25 Zudem ergibt sich aus Art. 10a Abs. 3 und 5 der Richtlinie 2003/87, dass die Emissionen aus der Erzeugung von Wärme durch Kraft-Wärme-Kopplung für die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten nicht berücksichtigt wurden, soweit sie von Stromerzeugern stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 75).

  Rn. 26 Der zur Durchführung von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 erlassene Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 lässt es nämlich nicht zu, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 27 Dagegen ergibt sich aus der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit dem Beschluss 2011/278 nicht, dass die Kommission bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten andere Emissionen als die von Stromerzeugern ausgeschlossen hätte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 67, 70, 72 bis 76), was durch die Erwägungsgründe 22 und 25 des Beschlusses 2013/448 bestätigt wird.

  Rn. 31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), über eine im Wesentlichen identische Frage zu entscheiden hatte und die dort erteilte Antwort sich in vollem Umfang auf die vorliegende Rechtssache übertragen lässt.

  Rn. 32 Der Gerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, soweit er es nicht zulässt, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden, mit dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Abs. 3 dieses Artikels in Einklang steht (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 33 Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Richtlinie 2003/87 und den mit ihr verfolgten Zielen (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 69).

  Rn. 34 Vor diesem Hintergrund hat die Prüfung der dritten und der vierten Frage aus den gleichen Gründen, wie sie in den Rn. 62 bis 83 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), dargelegt worden sind, nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 beeinträchtigen könnte.

  Rn. 58 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 festgelegte Korrekturfaktor, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 festgelegt hat, ebenfalls gegen diese Bestimmung der Richtlinie verstößt (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 98).

  Rn. 59 Daher ist auf die erste und die zweite Frage zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, die den Korrekturfaktor festlegen, ungültig sind (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 99).

  Rn. 60 Aus Rn. 111 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), geht hervor, dass der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 in der Weise zeitlich begrenzt hat, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung dieses Urteils Wirkungen entfaltet, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können..

• EuGH, 14.07.2016 - C-456/15

  BASF

  Rn. 8 Das Ausgangsverfahren fügt sich in einen rechtlichen und tatsächlichen Rahmen ein, der weitgehend mit dem der Rechtssachen übereinstimmt, in denen das Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ergangen ist.

  Rn. 12 In seinem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), hatte der Gerichtshof über Fragen zu befinden, die den in der vorliegenden Rechtssache vom Verwaltungsgericht Berlin aufgeworfenen im Wesentlichen gleichen.

  Rn. 17 Soweit die Restgase von den Stromerzeugern verbrannt wurden, fanden die entsprechenden Emissionen bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten keine Berücksichtigung (vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 74).

  Rn. 18 Genauso wenig werden die Emissionen aus der Wärmeerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung für die Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt, soweit sie von Stromerzeugern stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 75).

  Rn. 19 Die Kommission berücksichtigte bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten nämlich nicht die Emissionen von Stromerzeugern, wie sich aus Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278 ergibt, der zur Durchführung des Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 erlassen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 21 Hierzu hat der Gerichtshof schon entschieden, dass Art. 15 Abs. 3 des Beschlusses 2011/278, indem er es nicht zulässt, dass Emissionen von Stromerzeugern bei der Festlegung der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten berücksichtigt werden, mit dem Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 in Verbindung mit Abs. 3 dieses Artikels in Einklang steht (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 68).

  Rn. 22 Diese Auslegung entspricht auch der Systematik der Richtlinie 2003/87 und den mit ihr verfolgten Zielen (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 69).

  Rn. 25 Hierzu hat der Gerichtshof schon entschieden, dass der in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 festgelegte Korrekturfaktor, da die Kommission die jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht gemäß den Anforderungen von Art. 10a Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/87 festgelegt hat, gegen diese Bestimmung der Richtlinie verstößt (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 98).

  Rn. 26 Unter diesen Umständen ist auf die Fragen 3 bis 5 zu antworten, dass Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448, durch die der Korrekturfaktor festgelegt wurde, ungültig sind (Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 99).

  Rn. 27 Aus Rn. 111 des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), ergibt sich, dass der Gerichtshof die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 in der Weise zeitlich begrenzt hat, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung jenes Urteils Wirkungen entfaltet, um der Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können.

  Die Wirkungen der Feststellung der Ungültigkeit von Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448 werden in der Weise zeitlich begrenzt, dass zum einen diese Feststellung erst nach Ablauf eines Zeitraums von zehn Monaten ab der Verkündung des Urteils vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), Wirkungen entfaltet, um der Europäischen Kommission den Erlass der erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen, und dass zum anderen die bis zu diesem Stichtag auf der Grundlage der für ungültig erklärten Bestimmungen erlassenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden können..

• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Rn. 68 Infolgedessen ist die Versteigerung der Zertifikate entsprechend dem in den Erwägungsgründen 15 und 19 der Richtlinie 2009/29 zum Ausdruck gebrachten Willen des Unionsgesetzgebers seit dem Jahr 2013 für die Stromerzeuger zur Regel geworden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2013, 1berdrola u. a., C-566/11, C-567/11, C-580/11, C-591/11, C-620/11 und C-640/11, EU:C:2013:660, Rn. 40, und vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 82).

  Rn. 84 Außerdem ist in Art. 10a Abs. 1, 3 und 5 der Richtlinie 2003/87 die den Bestimmungen dieser Richtlinie zugrunde liegende Dichotomie angelegt, nach der die Anlagen im Sinne des Abs. 3 dieses Artikels, zu denen u. a. die "Stromerzeuger" im Sinne des Art. 3 Buchst. u der Richtlinie zählen, von den gemeinhin als "Industrieanlagen" bezeichneten sonstigen Anlagen, die Treibhausgasemissionen erzeugen, unterschieden werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 70, …und vom 28. Juli 2016, Vattenfall Europe Generation, C-457/15, EU:C:2016:613, Rn. 40 und 41).

  Rn. 85 Diese Unterscheidung zwischen den vom Stromerzeugerbegriff des Art. 3 Buchst. u der Richtlinie 2003/87 erfassten Anlagen und den sonstigen Treibhausgasemissionen erzeugenden Anlagen wirkt sich aber unmittelbar auf die Berechnung des in Art. 10a Abs. 5 dieser Richtlinie vorgesehenen "einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors" aus, dessen Anwendung auf die von den Mitgliedstaaten errechnete vorläufige Jahresmenge an kostenlosen Emissionszertifikaten die endgültige Jahresmenge dieser Zertifikate bestimmt, die den Industrieanlagen, die dafür in Betracht kommen, von den Mitgliedstaaten zuzuteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 71).

  Rn. 86 Nach Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 müssen die Mitgliedstaaten nämlich, wenn die vorläufige Menge an Emissionszertifikaten, die den nicht unter Art. 10a Abs. 3 fallenden Anlagen kostenlos zuzuteilen sind, die der Industrie gesetzte Obergrenze überschreitet, die der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten gemäß Art. 10a Abs. 5 entspricht, eine proportionale Kürzung dieser vorläufigen Menge vornehmen, indem sie den in dieser Bestimmung vorgesehenen "einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor" anwenden, der dem Verhältnis zwischen der vorläufigen Menge und der Obergrenze entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 62 und 63, …sowie vom 22. Februar 2018, 1NEOS Köln, C-572/16, EU:C:2018:100, Rn. 37).

  Rn. 87 Wie sich aber aus dem klaren Wortlaut von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 ergibt, werden die von den Stromerzeugern erzeugten Emissionen bei der Berechnung dieses Faktors nicht berücksichtigt, da sie in die in dieser Bestimmung festgelegte jährliche Höchstmenge an Zertifikaten nicht einfließen, die auf die Emissionen der "Anlagen …, die nicht unter Absatz 3 [dieses Artikels] fallen", begrenzt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 64, 68, 72, 74, 75 und 83, …sowie vom 26. Oktober 2016, Yara Suomi u. a., C-506/14, EU:C:2016:799, Rn. 24, 26 und 32).

  Rn. 111 Art. 10a Abs. 3 der Richtlinie 2003/87 stellt, indem er das Verbot der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten an Stromerzeuger vorbehaltlich der Regelungen in anderen Bestimmungen vorsieht, mithin eine Grundsatzregelung auf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 66).

• EuGH, 23.11.2016 - C-442/14

  Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Rn. 38 Allerdings kann der Gerichtshof gemäß Art. 83 seiner Verfahrensordnung jederzeit nach Anhörung des Generalanwalts die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens beschließen, insbesondere wenn er sich für unzureichend unterrichtet hält oder wenn ein zwischen den Parteien oder den in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten nicht erörtertes Vorbringen entscheidungserheblich ist (vgl. u. a. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2017 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/87/EG - Umwelt - System …

  {FN:9} Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 81).

  {FN:30} Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2015:754, Nr. 63).

  Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2015:754, Nr. 40).

  Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2015:754, insbesondere Nrn. 44 bis 60) und Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311).

  Dieser erste Faktor wurde jedoch vom Gerichtshof im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), für nichtig erklärt.

• EuG, 13.07.2022 - T-227/21

  The General Court upholds the decisions of the Commission accepting a referral …

  Rn. 193 Aus dieser Abweichung zwischen den verschiedenen Sprachfassungen folgt, dass Art. 22 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004 nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung, zu der er gehört, ausgelegt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 90, …sowie vom 26. Januar 2021, Hessischer Rundfunk, C-422/19 und C-423/19, EU:C:2021:63, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Vgl. hierzu Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 71).

  {FN:37} Vgl. Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 70).

  Dieser Mechanismus ist im Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 60 ff.), beschrieben worden.

  {FN:59} Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 66).

• EuGH, 22.02.2018 - C-572/16

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Rn. 37 Im zweiten Verfahrensabschnitt musste die Kommission, nachdem sie das Verzeichnis erhalten hatte, und sofern u. a. die von den Mitgliedstaaten berechnete vorläufige Jahresgesamtmenge die der jährlichen Höchstmenge an Zertifikaten im Sinne von Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87 entsprechende Sektorobergrenze überstieg, sodann eine proportionale Kürzung der von den Mitgliedstaaten berechneten vorläufigen Menge vornehmen, indem sie den in dieser Bestimmung vorgesehenen "sektorübergreifenden Korrekturfaktor" anwandte, der dem Verhältnis zwischen der vorläufigen Menge und der Obergrenze entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a., C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311, Rn. 62 und 63).

  Rn. 67 Schließlich lässt sich entgegen dem Vorbringen von INEOS dem Urteil vom 28. April 2016, Borealis Polyolefine u. a. (C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14, EU:C:2016:311), keine andere Auslegung entnehmen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 20.17

  Emissionsberechtigung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; Zuteilungselement …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - 12 B 21.17

  Emissionsberechtigung; Zuteilung; Produkt-Benchmark; vorgebrannte Anoden; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit - Beschluss …
• EuGH, 28.07.2016 - C-457/15

  Vattenfall Europe Generation - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2021 - C-584/20

  Landesbank Baden-Württemberg/ SRB - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion …
• EuGH, 17.05.2018 - C-229/17

  Evonik Degussa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …
• VG Berlin, 06.12.2019 - 10 K 61.18
• EuGH, 08.09.2016 - C-461/15

  E.ON Kraftwerke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel …
• VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 427.19

  Kürzung der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

  Advocate General Bobek: The Court should declare the European Banking Authority …
• EuGH, 11.01.2017 - C-491/15

  Typke / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 09.02.2017 - C-585/15

  Raffinerie Tirlemontoise - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zucker - …
• EuGH, 26.07.2017 - C-80/16

  ArcelorMittal Atlantique und Lorraine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-27/25

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19

  Ingredion Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 404.15

  Zusprechung von Emissionsberechtigungen für ein Zuteilungselement mit …
• VG Berlin, 25.01.2019 - 10 K 413.15

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 12.06.2020 - 10 L 177.20
• EuGH, 14.05.2020 - C-189/19

  Spenner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 10.17

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• VG Berlin, 25.04.2023 - 10 K 396.20

  Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen
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  ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Umwelt - System für den Handel mit …
• VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
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  Änderung der Zuteilungsentscheidung für Emissionshandel bei …
• EuGH, 30.06.2016 - C-502/14

  Buzzi Unicem u.a.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2021 - 12 N 17.20

  Zuteilung von Emissionskontingenten
• VG Berlin, 14.11.2017 - 10 K 889.17

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• EuGH, 26.10.2016 - C-369/15

  Siderúrgica Sevillana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der …