Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Tschechische Republik/ Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tschechische Republik/ Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Tschechische Republik/ Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

• Wolters Kluwer

  Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. September 2018. Tschechische Republik gegen Europäische Kommission. Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Tschechische Republik/ Kommission

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Tschechische Republik / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) - Ausgaben, die von der Europäischen Union finanziert werden können - Von der Tschechischen Republik getätigte Ausgaben - Verordnung (EG) Nr. 479/2008 - Art. 11 Abs. 3 - Begriff "Umstrukturierung von ...

Verfahrensgang

• EuG, 20.10.2016 - T-141/15
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2018 - C-4/17
• EuGH, 06.09.2018 - C-4/17 P

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (10)

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• EuG, 20.10.2016 - T-141/15

  Tschechische Republik / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Tschechische Republik die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:621), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (…ABl. 2015, L 16, S. 33), soweit damit von ihr zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigte Ausgaben für die Maßnahme zum Schutz der Rebflächen vor Schäden durch Wild und Vögel für die Jahre 2010 bis 2012 (im Folgenden: fragliche Schutzmaßnahme) in Höhe von insgesamt 2 123 199, 04 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen wurden (im Folgenden: streitiger Beschluss), abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. Oktober 2016, Tschechische Republik/Kommission (T-141/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:621), wird aufgehoben..

• EuGH, 18.05.2017 - C-617/15

  Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 43 Insoweit folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 22).
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 43 Insoweit folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, …und vom 18. Mai 2017, Hummel Holding, C-617/15, EU:C:2017:390, Rn. 22).

• EuGH, 10.04.2014 - C-247/11

  Areva u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 25 Zum anderen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung auch, dass ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 287, sowie vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 114).
• EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

  Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 25 Zum anderen ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung auch, dass ein Argument, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde, dann kein neues, im Rechtsmittelverfahren unzulässiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel ist, wenn es lediglich eine Erweiterung eines bereits vor dem Gericht geltend gemachten Arguments darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Dezember 2013, Siemens u. a./Kommission, C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:866, Rn. 287, …sowie vom 10. April 2014, Areva u. a./Kommission, C-247/11 P und C-253/11 P, EU:C:2014:257, Rn. 114).
• EuGH, 16.06.2016 - C-155/14

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 24 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es zum einen nach ständiger Rechtsprechung zulässig ist, dass ein Rechtsmittelführer ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17, sowie vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission, C-155/14 P, EU:C:2016:446, Rn. 55).
• EuGH, 24.02.2000 - C-434/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 45 Ist eine Unionsvorschrift wie hier mehrdeutig und bestehen daher mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist, und die Vorschrift zu diesem Zweck im Licht der Zielsetzungen der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1980, Roudolff, 803/79, EU:C:1980:166, Rn. 7, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
• EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

  Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 24 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es zum einen nach ständiger Rechtsprechung zulässig ist, dass ein Rechtsmittelführer ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17, …sowie vom 16. Juni 2016, Evonik Degussa und AlzChem/Kommission, C-155/14 P, EU:C:2016:446, Rn. 55).
• EuGH, 01.10.1998 - C-238/96

  Irland / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluß - Haushaltsjahre 1992 und 1993 - …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Die Kommission kann daher zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses des EGFL keine Auslegung wählen, die, weil sie sich von der gewöhnlichen Bedeutung der verwendeten Wörter entfernt, nicht zwingend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 1998, 1rland/Kommission, C-238/96, EU:C:1998:451, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.06.1980 - 803/79

  Roudolff

  Auszug aus EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

  Rn. 45 Ist eine Unionsvorschrift wie hier mehrdeutig und bestehen daher mehrere Auslegungsmöglichkeiten, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist, und die Vorschrift zu diesem Zweck im Licht der Zielsetzungen der Regelung, zu der sie gehört, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juni 1980, Roudolff, 803/79, EU:C:1980:166, Rn. 7, …und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).

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• EuGH, 22.09.2020 - C-594/18

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …

  Schließlich führt die Republik Österreich mit diesem Teil tatsächlich keinen neuen Vortrag ein, wie u. a. aus Rn. 139 des angefochtenen Urteils hervorgeht, sondern sie beanstandet hiermit die materielle Rechtmäßigkeit der Antwort des Gerichts auf ihr Vorbringen, was vor dem Gerichtshof zulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2018 - C-670/17

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, Abteilung Ausrichtung - …

  {FN:23} In jüngster Zeit vgl. z. B. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:237, Nr. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:32} Vgl. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58).

  {FN:33} Vgl. aus jüngerer Zeit z. B. Urteile vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 52), oder vom 7. August 2018, Château du Grand Bois (…C-59/17, EU:C:2018:641, Rn. 30).

• EuGH, 03.09.2026 - C-499/24

  Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 - Einfuhren …

  Rn. 106 Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Rechtsmittelführer nämlich zulässigerweise ein Rechtsmittel einlegen, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Stichhaltigkeit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (Urteile vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24, …und vom 6. Oktober 2021, Sigma Alimentos Exterior/Kommission, C-50/19 P, EU:C:2021:792, Rn. 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …

  {FN:57} Vgl. Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (…C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17), und vom 10. April 2014, Kommission/Siemens Österreich u. a. (…C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 102), vom 20. Dezember 2017, EUIPO/European Dynamics Luxembourg u. a. (…C-677/15 P, EU:C:2017:998, Rn. 28), vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24), und zuletzt vom 26. Februar 2020, SEAE/Alba Aguilera u. a. (…C-427/18 P, EU:C:2020:109, Rn. 54).
• EuGH, 27.02.2019 - C-670/17

  Griechenland/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Ausrichtungs- und …

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine Regelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen durch die betreffende Regelung auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, insbesondere wenn finanzielle Konsequenzen drohen (Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 58).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-647/17

  Srf konsulterna - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Vgl. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 03.07.2025 - C-529/23

  Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - …

  Rn. 82 Zunächst ist, soweit TC geltend macht, dass das Parlament zum einen im Rahmen des ersten Teils seines zweiten Rechtsmittelgrundes und zum anderen im Rahmen seines fünften Rechtsmittelgrundes neue Argumente vorbringe, die vor dem Gericht nicht geltend gemacht worden seien, darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung zulässig ist, dass ein Rechtsmittelführer ein Rechtsmittel einlegt, mit dem er Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-316/24

  Rechtsmittel - Landwirtschaft - Pflanzenschutzmittel - Verordnung (EU) Nr. …

  {FN:85} Vgl. Urteile vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24), und vom 19. März 2020, ClientEarth/Kommission (…C-612/18 P, EU:C:2020:223, Rn. 15).
• EuGH, 26.02.2020 - C-427/18

  EAD/ Alba Aguilera u.a. - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte und …

  Rn. 54 Der Gerichtshof hat aber wiederholt entschieden, dass ein Rechtsmittelführer zulässigerweise ein Rechtsmittel einlegen kann, mit dem er vor dem Gerichtshof Rechtsmittelgründe geltend macht, die sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben und mit denen dessen Begründetheit aus rechtlichen Erwägungen in Frage gestellt wird (…Urteile vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission, C-176/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:730, Rn. 17, sowie vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission, C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

  Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

  {FN:23} Vgl. z. B. Urteil vom 6. September 2018, Tschechische Republik/Kommission (C-4/17 P, EU:C:2018:678, Rn. 24).
• EuG, 06.12.2023 - T-48/22

  Tschechische Republik/ Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-50/19

  Sigma Alimentos Exterior/ Kommission - Rechtsmittel - Bestimmungen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2025 - C-281/23

  Polskie sieci elektroenergetyczne u.a./ ACER - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-237/24

  Rechtsmittel - EGFL und ELER - Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Art. 9 Abs. 2 - …