Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen ...

• Judicialis

  Richtlinie 79/409/EWG Art. 4; ; Richtlinie 79/409/EWG Art. 10; ; Richtlinie 92/43/EWG Art. 6

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Irland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen ...

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen ...

• EU-Kommission

  Kommission / Irland

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Verstoß Irlands gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten durch die Unterlassung einer Ausweisung bestimmter Gebiete als Vogelschutzgebiete

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  RL 79/409/EWG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, Art. 10; RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 1, Abs. 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwelt und Verbraucher: Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Commission / Irlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Art. 4 und 10 - Umsetzung und Anwendung - IBA 2000 - Wert - Qualität der Daten - Kriterien - Ermessensspielraum - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 29. September 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 4 und 10 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Verstoß gegen Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai ...

Verfahrensgang

• EuGH, 17.03.2005 - C-418/04
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

Wird zitiert von ... (102)Zitiert selbst (20)

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• EuGH, 19.05.1998 - C-3/96

  Kommission / Niederlande - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 37 Zweitens sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gebiete zu BSG zu erklären, die nach ornithologischen Kriterien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen (Urteil vom 19. Mai 1998, Kommission/Niederlande, C-3/96, Slg. 1998, I-3031, Randnr. 62).

  Rn. 38 Drittens kann die den Mitgliedstaaten auferlegte Verpflichtung, Gebiete als BSG auszuweisen, nicht durch den Erlass anderer besonderer Schutzmaßnahmen in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 55).

  Die in Art. 2 dieser Richtlinie genannten wirtschaftlichen Erfordernisse dürfen daher bei der Auswahl und Abgrenzung eines BSG nicht berücksichtigt werden (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 Die Kommission stützt ihre Rüge vor allem auf das Urteil Kommission/Niederlande, in dem der Gerichtshof das Inventory of Important Bird Areas in the European Community [Verzeichnis bedeutsamer Vogelgebiete in der Europäischen Gemeinschaft], das 1989 veröffentlicht wurde (im Folgenden: IBA 89), berücksichtigt hat und davon ausgegangen ist, dass er dieses Verzeichnis, obwohl es für die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist, aufgrund seines wissenschaftlichen Werts als Bezugsgrundlage verwenden kann, um zu beurteilen, inwieweit ein Mitgliedstaat seine Verpflichtung zur Ausweisung von BSG beachtet hat.

  Rn. 59 Auch wenn die den Mitgliedstaaten durch Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie auferlegte Verpflichtung, wie Irland zu Recht geltend macht, nur die Ausweisung der für die Erhaltung der Vogelarten geeignetsten Gebiete betrifft und es vorkommen kann, dass Gebiete, die gemessen an den Erfordernissen des Schutzes der Arten dafür tatsächlich geeignet wären, nie als BSG ausgewiesen werden, ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie in der Auslegung durch den Gerichtshof, dass ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es in Anhang I genannte Arten gibt, für diese Arten insbesondere BSG bestimmen muss (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 61 Wenn sich nämlich jeder Mitgliedstaaten der Verpflichtung, zum Schutz der in Anhang I genannten und in seinem Hoheitsgebiet vorkommenden Arten BSG auszuweisen, allein mit der Begründung entziehen könnte, dass es in anderen Mitgliedstaaten andere Gebiete in besonders großer Zahl gebe, die für die Erhaltung dieser Arten weitaus geeigneter seien, bestünde die Gefahr, dass das mit Art. 4 Abs. 3 der Vogelschutzrichtlinie angestrebte Ziel der Bildung eines zusammenhängenden Netzes von BSG nicht erreicht würde (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58).

  Demzufolge musste Irland dieses Gebiet nach der sich aus dem Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 62, ergebenden Rechtsprechung als BSG ausweisen.

• EuGH, 02.08.1993 - C-355/90

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 39 Viertens schließlich verfügen die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der BSG zwar über einen gewissen Ermessensspielraum, doch gehorcht die Ausweisung dieser Gebiete ausschließlich den in der Vogelschutzrichtlinie festgelegten ornithologischen Kriterien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, C-355/90, Slg. 1993, I-4221, Randnr. 26).

  Daher sind die aktuellsten wissenschaftlichen Daten heranzuziehen, die bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist verfügbar waren (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, Randnr. 24).

  Rn. 52 In Anbetracht des wissenschaftlichen Wertes des IBA 89 und mangels irgendeines von einem Mitgliedstaat vorgelegten wissenschaftlichen Beweises dafür, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt werden, kann dieses Verzeichnis - wie der Gerichtshof entschieden hat -, obwohl es rechtlich nicht verbindlich ist, als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, ob der entsprechende Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig ausreichende Gebiete zu BSG im Sinne der vorgenannten Bestimmungen der Richtlinie erklärt hat (Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 84 Denn nach ständiger Rechtsprechung unterliegen die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie, da sonst die in dieser Richtlinie genannten Schutzziele, wie sie im neunten Erwägungsgrund ausdrücklich angeführt sind, nicht erreicht werden könnten (vgl. Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, Randnr. 22, sowie vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Slg. 2000, I-10799, Randnrn.

• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 219 Was schließlich das Vorbringen betrifft, dass die Verletzung privaten Eigentums im innerstaatlichen Recht durch Section 19A des Gesetzes von 1994 über die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung als Straftat eingestuft worden sei und die bei einer Verurteilung zu verhängende Strafen Geldstrafen sowie die Einziehung von Fahrzeugen und Ausrüstung umfassten, so ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten im Bereich der Habitatrichtlinie, die komplexe und technische Regelungen des Umweltschutzrechts enthält, in besonderer Weise gehalten sind, dafür Sorge zu tragen, dass ihre zur Umsetzung der Richtlinie bestimmten Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-6/04, Slg. 2005, I-9017, Randnr. 26).

  Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Plan oder das Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 20. Oktober 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 54 und die angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.12.2000 - C-374/98

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 84 Denn nach ständiger Rechtsprechung unterliegen die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie, da sonst die in dieser Richtlinie genannten Schutzziele, wie sie im neunten Erwägungsgrund ausdrücklich angeführt sind, nicht erreicht werden könnten (vgl. Urteile vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, Randnr. 22, sowie vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Slg. 2000, I-10799, Randnrn.

  Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen somit offenkundig weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (Urteil vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-374/98, Randnrn.

• EuGH, 21.10.2004 - C-288/02

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 106 Im Übrigen hat die Kommission, die im Vertragsverletzungsverfahren die Beweislast trägt (Urteil vom 21. Oktober 2004, Kommission/Griechenland, C-288/02, Slg. 2004, I-10071, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht rechtlich hinreichend dargetan, dass Irland seinen Verpflichtungen zur Ausweisung von BSG, um die Erhaltung der grönländischen Blessgans, bei der es sich um eine in Anhang I aufgeführte Art handelt, sowie den Schutz des Kiebitzes, des Rotschenkels, der Bekassine und des Großen Brachvogels, bei denen es sich um regelmäßig auftretende, nicht in Anhang I aufgeführte Zugvogelarten handelt, zu gewährleisten, nicht nachgekommen ist.

  Rn. 167 Unter diesen Umständen hat die Kommission, die im Vertragsverletzungsverfahren die Beweislast trägt (Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), nicht rechtlich hinreichend dargetan, dass die Habitatverordnung bei Ablauf der Frist, die in der am 11. Juli 2003 bekanntgegebenen ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegt worden war, den Anwendungsbereich hatte, den die Kommission behauptet.

• EuGH, 07.12.2000 - C-38/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 64 Vielmehr kommt, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, der Genauigkeit der Umsetzung bei der Vogelschutzrichtlinie insofern besondere Bedeutung zu, als die Verwaltung des gemeinsamen Erbes den Mitgliedstaaten für ihr jeweiliges Hoheitsgebiet anvertraut ist (vgl. Urteile vom 8. Juli 1987, Kommission/Italien, 262/85, Slg. 1987, 3073, Randnr. 9, und vom 7. Dezember 2000, Kommission/Frankreich, C-38/99, Slg. 2000, I-10941, Randnr. 53).

  Es ist daher festzustellen, dass sich Irland im vorliegenden Fall bemühen muss, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, Randnr. 48).

• EuGH, 13.07.2006 - C-191/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 46 Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie eine besonders gezielte und verstärkte Schutzregelung für die in Anhang I aufgeführten Arten und die Zugvogelarten vorsieht, die dadurch gerechtfertigt ist, dass es sich um die Arten handelt, die am stärksten bedroht sind bzw. ein gemeinsames Erbe der Gemeinschaft darstellen (Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-191/05, Slg. 2006, I-6853, Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 86 In der vorliegenden Rechtssache hat Irland nicht den Beweis erbracht, dass das betreffende Gebiet auch dann seine Eignung verloren hätte, wenn Schutzmaßnahmen ergriffen worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, Randnrn.

• EuGH, 20.03.2003 - C-378/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 36 Einleitend ist erstens daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gebiete, die den in diesen Bestimmungen festgelegten ornithologischen Kriterien entsprechen, zu BSG zu erklären (Urteil vom 20. März 2003, Kommission/Italien, C-378/01, Slg. 2003, I-2857, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Anders verhielte es sich dann, wenn Irland wissenschaftliche Beweise dafür vorgelegt hätte, dass die Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie dadurch erfüllt werden können, dass andere als die in diesem Verzeichnis aufgeführten Gebiete mit einer kleineren Gesamtfläche als diese zu BSG erklärt werden (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnr. 18).

• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 238 Außerdem ist daran zu erinnern, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Habitatrichtlinie einer Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen sind, wenn sich nicht anhand objektiver Umstände ausschließen lässt, dass sie dieses Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen (Urteil vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, Slg. 2004, I-7405, Randnr. 45).
• EuGH, 30.05.1991 - 361/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Rn. 158 Jedoch muss die Umsetzung einer Richtlinie in innerstaatliches Recht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie in hinreichend klarer und bestimmter Weise gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 1991, Kommission/Deutschland, C-361/88, Slg. 1991, I-2567, Randnr. 15).
• EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

  Kommission / Irland - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung …
• EuGH, 08.06.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG …
• EuGH, 13.06.2002 - C-117/00

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 18.03.1999 - C-166/97

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung …
• EuGH, 29.05.1997 - C-300/95

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 16.06.2005 - C-456/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 08.07.1987 - 262/85

  Kommission / Italien
• EuGH, 20.11.2003 - C-296/01

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 02.06.2005 - C-282/02

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 28.06.2007 - C-235/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

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• EuGH, 12.09.2024 - C-66/23

  Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …

  Für Vogelschutzgebiete hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass sich der Schutz des Gebiets nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken darf, sondern je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen muss (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780], Kommission gegen Irland - Rn. 154).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2021 - 8 A 1183/18

  Klage des NABU gegen Genehmigung für Windenergieanlage erfolglos

  Rn. 264 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 84, m. w. N.

  Rn. 278 Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 26. April 2018 - C-97/17 -, juris Rn. 60 ff., vom 14. Januar 2016 - C-141/14 -, juris Rn. 27 ff., vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 36 ff., vom 19. Mai 1998 - C-3/96 -, juris Rn. 55 ff., und vom 2. August 1993 - C-355/90 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 -, juris Rn. 19, vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, juris Rn. 88 f., vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 -, juris Rn. 16 ff., vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 -, juris Rn. 51 ff., und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, juris Rn. 20 f., Beschlüsse vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris Rn. 14 f., und vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris Rn. 13 f., jeweils m. w. N.

  Rn. 280 Vgl. EuGH, Urteile vom 26. April 2018 - C-97/17 -, juris Rn. 62 (IBA-Gebiet im Gebirge), vom 14. Januar 2016 - C-141/14 -, juris Rn. 30 (IBA-Gebiet in einer Küstenregion), und vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Leitsatz und Rn. 142 (Wattgebiet).

  Rn. 282 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 137, 145 (Wattgebiet), und der Sache nach auch Urteil vom 23. März 2006 - C-209/04 -, juris Rn. 34 ff.

  Rn. 318 Vgl. EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 145, und vom 13. Juli 2006 - C-191/05 -, juris Rn. 12, 16.

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Für Vogelschutzgebiete hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass sich der Schutz des Gebiets nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken darf, sondern je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen muss (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780], Kommission gegen Irland - Rn. 154).
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …

  Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Aussage des Gerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780], Irland - Rn. 142 - 145, dass bei der Abgrenzung von Vogelschutzgebieten solche Flächen, die die gleichen Eigenschaften wie das ausgewiesene Gebiet aufweisen und von einer wertgebenden Art mindestens im durchschnittlichen Umfang genutzt werden, integraler Bestandteil des Gebietes sind.

  Der Gerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung ferner, dass Art. 6 Abs. 2 und 3 der FFH-RL dasselbe Schutzniveau haben (EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2016:8], Irland - Rn. 250).

• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …

  Rn. 134 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die für die zuständigen Behörden ausschließlich reaktive und nicht auch präventive Handlungsmöglichkeiten enthält, den Umfang der sich aus Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ergebenden Pflichten verkennt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 207 und 208).
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

  Abgesehen davon, dass diese Regelung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG n.F. im vorliegenden Verfahren noch keine Anwendung findet, weil die Unterlagen nach § 6 UVPG a.F. vor dem 16. Mai 2017 vorgelegt wurden, betrifft sie ausschließlich die Umweltverträglichkeitsprüfung und besagt daher nichts für die eigenständig geregelte FFH-Verträglichkeitsprüfung, die der Klärung der materiellen Zulassungsvoraussetzung dient, dass das Gebiet als solches durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780] - Rn. 231).

  Davon ist auszugehen, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Projekt einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten das Gebiet erheblich beeinträchtigt (…stRspr, vgl. EuGH, Urteile vom 7. September 2004 - C-127/02 [ECLI:EU:C:2004:482] - Rn. 41 ff., vom 10. Januar 2006 - C-98/03 [ECLI:EU:C:2006:3] - Rn. 40, vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 [ECLI:EU:C:2007:780] - Rn. 226 f. …und vom 26. Mai 2011 - C-538/09 [ECLI:EU:C:2011:349] - Rn. 39).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …

  Rn. 410 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 84, m. w. N.

  Rn. 421 Ständige Rechtsprechung, vgl. etwa EuGH, Urteile vom 26. April 2018 - C-97/17 -, juris Rn. 60 ff., vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 36 ff., und vom 2. August 1993 - C-355/90 -, juris Rn. 26; BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 4 A 16.16 -, DVBl. 2017, 1039 = juris Rn. 19, vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 -, BVerwGE 156, 20 = juris Rn. 88 f., und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = juris Rn. 20 f., Beschlüsse vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -, juris Rn. 14 f., und vom 24. Februar 2004 - 4 B 101.03 -, juris Rn. 13 f., jeweils m. w. N.

  Rn. 423 Vgl. EuGH, Urteile vom 26. April 2018 - C-97/17 -, juris Rn. 62 (IBA-Gebiet im Gebirge), vom 14. Januar 2016 - C-141/14 -, juris Rn. 30 (IBA-Gebiet in einer Küstenregion), und vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 142 (Wattgebiet).

  Rn. 425 Vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-418/04 -, juris Rn. 137, 145 (Wattgebiet).

• EuGH, 17.04.2018 - C-441/17

  Kommission / Polen: Bialowieza-Urwald

  Die Mitgliedstaaten sind daher verpflichtet, die zur Erhaltung dieser Arten erforderlichen Maßnahmen zu erlassen (Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie dürfen sich nicht auf die Abwehr schädlicher Einflüsse des Menschen beschränken, sondern müssen je nach Sachlage auch positive Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Gebietszustands einschließen (Urteil vom 13. Dezember 2007, Kommission/Irland, C-418/04, EU:C:2007:780, Rn. 153 und 154 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 06.03.2014 - 9 C 6.12

  Alternativenprüfung; FFH-Gebiet; Fehlerheilung; Gefährdungsabschätzung; …

  Sie steht auch nicht im Widerspruch zu der Aussage des Gerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04, Irland - Slg. 2007, I-10947, Rn. 142 - 145, dass bei der Abgrenzung von Vogelschutzgebieten solche Flächen, die die gleichen Eigenschaften wie das ausgewiesene Gebiet aufweisen und von einer wertgebenden Art mindestens im durchschnittlichen Umfang genutzt werden, integraler Bestandteil des Gebietes sind.
• VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 318/08

  Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie; Abgrenzung eines …
• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Sachsen, 15.12.2011 - 5 A 195/09

  Waldschlößchenbrücke, Planfeststellung
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2024 - C-66/23

  Elliniki Ornithologiki Etaireia u. a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• EuGH, 26.04.2018 - C-97/17

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Naturschutz - …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2013 - 1 KN 33/10

  Unmittelbarer Schutz der Vogelschutzrichtlinie für ein Plangebiet bei Nachmeldung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 22 D 106/23

  Klage des NABU NRW gegen Genehmigung für eine Windenergieanlage im Arnsberger …
• BVerwG, 27.03.2014 - 4 CN 3.13

  Bebauungsplan; Rechtswirksamkeit; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• EuGH, 14.01.2016 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2018 - 5 S 2117/16

  Planfeststellungsbeschluss; Teilwiderruf; FFH-Richtlinie; Natura 2000/FFH-Gebiet; …
• EGMR, 07.06.2018 - 44460/16

  O'SULLIVAN MC CARTHY MUSSEL DEVELOPMENT LTD v. IRELAND
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• EuGH, 04.03.2010 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 2 B 1217/21

  Umweltverband; Baugenehmigung; Umspannwerk; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

  Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-141/14

  Kommission / Bulgarien - Naturschutz - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …
• VG Cottbus, 27.02.2013 - 3 L 20/13

  Verwaltungsgericht zur Fortführung des Tagebaus Cottbus-Nord
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-105/09

  Terre wallonne und Inter-Environnement Wallonie - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung …
• VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04

  Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke …
• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 10.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-226/08

  Stadt Papenburg - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden …
• EuGH, 14.10.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Gebiet "Alto Sil" - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-241/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsverfahren - Umsetzung der Richtlinie …
• BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21

  Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08

  Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2021 - 5 S 1770/18

  Festlegung von europäischen Vogelschutzgebieten; Nachweis eines ornithologischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-461/17

  Holohan u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.07.2026 - 3 L 6/24

  Beurteilungsmaßstab für FFH-Verträglichkeitsprüfung und Prüfung des …
• VG Köln, 19.01.2023 - 14 L 387/22

  Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 4 KN 141/17

  Bebauungsplan; Entwicklungspotential; Europäisches Vogelschutzgebiet; faktisches …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2026 - C-27/25

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21

  FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening; …
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II
• EuGH, 26.05.2011 - C-538/09

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

  Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2011 - C-383/09

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 92/43/EG - Artenschutz - Cricetus cricetus …
• VG Hannover, 20.09.2012 - 12 A 5497/10

  Unzulässigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung …
• VG Augsburg, 01.07.2026 - Au 6 S 26.994

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• EuGH, 03.04.2014 - C-301/12

  Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Aufhebung der Klassifizierung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2022 - 13 S 523/21

  Übergangsregelungen im Regelungsbereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
• VG Augsburg, 08.06.2026 - Au 4 S 26.1000

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis von …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 15.22

  Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet; Einholung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 8 A 1837/09

  Überprüfung von Projekten vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

  Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
• EuGH, 04.09.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Karlsruhe, 09.06.2026 - 12 K 6552/24

  Neckar-Odenwald-Kreis: Klage auf Ausweisung eines besonderen Vogelschutzgebiets …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2025 - 2 M 14/25

  Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung
• BVerwG, 15.12.2022 - 4 BN 18.22

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Geplantes Wohngebiet in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23

  Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-116/22

  Kommission/ Deutschland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 11.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-47/23

  Kommission/ Deutschland (Détérioration des prairies maigres de fauche) - …
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-436/22

  ASCEL - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-444/21

  Kommission/ Irland (Protection des zones spéciales de conservation) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-43/18

  CFE - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-434/22

  Latvijas valsts meži - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19

  Friends of the Irish Environment - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-405/07

  Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-557/15

  Kommission/ Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-301/12

  Cascina Tre Pini - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume …
• VG Göttingen, 22.12.2016 - 2 A 263/15

  Beeinträchtigung; faktisches Vogelschutzgebiet; Rotmilan; Vogelschutzgebiet V19; …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2010 - C-535/07

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-164/17

  Grace und Sweetman - Vorlage zur Vorabentscheidung- Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG …
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

  Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
• OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08

  Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-237/12

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der …
• EuGH, 21.06.2012 - C-177/11

  Syllogos Ellinon Poleodomon kai chorotakton - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-321/18

  Terre wallonne - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12

  Kommission / Spanien - Richtlinie 2000/60/EG - Wasserpolitik der Union - …