Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Fuß

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...

• EU-Kommission

  Fuß

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...

• EU-Kommission

  Fuß

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...

• Wolters Kluwer

  Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und der vorherigen ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Staatshaftungsanspruch bei Verstoß gegen Unionsrecht - Voraussetzungen und Anspruchsgegner

• hensche.de

  Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Freizeitausgleich, Überstunden, Mehrarbeit

• Betriebs-Berater

  Arbeitszeitausgleich "in Freizeit oder Geld"

• reise-recht-wiki.de

  Schadensersatzanspruch wegen "Überstunden" aus dem Europarecht

• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer; Schadensersatz wegen Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit; Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen vom Verschulden des Arbeitgebers und der vorherigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Fuß

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinien 93/104/EG und 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Im öffentlichen Sektor beschäftigte Feuerwehrleute - Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG - Wöchentliche Höchstarbeitszeit - ...

• heise.de (Pressebericht, 08.12.2010)

  Ausgleich für Mehrarbeit gefordert

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei zu langer Wochenarbeitszeit

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  EuGH begrenzt Wochenarbeitszeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitszeitausgleich "in Freizeit oder Geld"

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  EuGH stärkt Anspruch auf Arbeitszeit-Grenze

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schadensersatz bei überlanger Arbeitszeit

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ausgleich für überlange Arbeitszeit

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Ausgleich für überlange Arbeitszeit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Regelmäßige Mehrarbeit über 48 Stunden ohne Ausgleich europarechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• uni-muenchen.de , S. 4 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtsprechung des EuGH zum europäischen Arbeitsrecht im Jahr 2010 (Prof. Dr. Abbo Junker; RIW 3/2011, S. 97-111)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Halle (Deutschland) eingereicht am 30. Oktober 2009 - Günter Fuß gegen Stadt Halle (Saale)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Halle - Auslegung der Richtlinien 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 (ABl. L 307, S. 18) und 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ...

Verfahrensgang

• VG Halle, 30.09.2009 - 5 A 163/07
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

Papierfundstellen

• NZA 2011, 53
• BB 2010, 3082
• DÖV 2011, 117

Wird zitiert von ... (368)Zitiert selbst (26)

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• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 45 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

  Rn. 46 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).

  Rn. 51 Was die zweite Voraussetzung betrifft, setzt ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs voraus, dass der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn.

  Rn. 52 Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).

  Rn. 65 Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).

  Denn die Aufstellung einer solchen zusätzlichen Voraussetzung würde darauf hinauslaufen, dass der Entschädigungsanspruch, der seine Grundlage in der Unionsrechtsordnung findet, in Frage gestellt wäre (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnrn.

  Rn. 75 Zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das nationale Gericht prüfen kann, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 84, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 124, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 60).

  Rn. 76 Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu müssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und Danske Slagterier, Randnr. 61).

  Rn. 92 Zur Form und zur Art und Weise der Berechnung der Entschädigung ist darauf hinzuweisen, dass der Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem erlittenen Schaden angemessen sein muss, so dass ein effektiver Schutz der Rechte des Einzelnen gewährleistet ist (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 82).

  Rn. 93 Wie sich bereits aus Randnr. 62 des vorliegenden Urteils ergibt, ist es in Ermangelung von Unionsvorschriften auf diesem Gebiet Sache der nationalen Rechtsordnung jedes Mitgliedstaats, die Kriterien festzulegen, anhand deren der Umfang der Entschädigung bestimmt werden kann, sofern der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz dabei beachtet werden (Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 83).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 33 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 eine besonders wichtige Regel des Sozialrechts der Union ist, die jedem Arbeitnehmer als ein zum Schutz seiner Sicherheit und seiner Gesundheit bestimmter Mindestanspruch zugutekommen muss und die die Mitgliedstaaten verpflichtet, für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine Obergrenze von 48 Stunden vorzusehen, wobei ausdrücklich klargestellt ist, dass diese Obergrenze die Überstunden einschließt; von dieser Regel kann mangels innerstaatlicher Umsetzung der in Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit in Bezug auf Tätigkeiten wie die im Ausgangsverfahren fragliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten selbst bei Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers in keinem Fall abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835, Randnrn.

  Rn. 34 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, können die Mitgliedstaaten daher die Reichweite des Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 nicht einseitig festlegen, indem sie den Anspruch der Arbeitnehmer darauf, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit diese Obergrenze nicht überschreitet, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., Randnr. 99, und Fuß, Randnr. 52).

  Rn. 35 Zudem hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 in dem Sinne unmittelbare Wirkung hat, dass er dem Einzelnen Rechte verleiht, die er unmittelbar vor den nationalen Gerichten geltend machen kann (Urteile Pfeiffer u. a., Randnrn.

  Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Union durch Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleisten (vgl. insbesondere Urteile Pfeiffer u. a., Randnr. 76, und Fuß, Randnr. 32).

  Rn. 56 Darüber hinaus hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung am 5. Oktober 2004, also während des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraums, im Urteil Pfeiffer u. a. in Bezug auf Bereitschaftsdienste bestätigt, die von Arbeitnehmern geleistet werden, die wie im vorliegenden Fall auf dem Gebiet des Zivilschutzes tätig sind.

  Rn. 80 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Pfeiffer u. a., Randnr. 82).

  Rn. 84 Wie Herr Fuß und die Kommission zu Recht ausgeführt haben, verlangt Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 von den betroffenen Arbeitnehmern keineswegs, dass sie ihren Arbeitgeber zur Einhaltung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Mindestvorschriften auffordern, sondern verpflichtet umgekehrt den Arbeitgeber, wenn die in Art. 22 der Richtlinie vorgesehene Abweichung in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist, eine individuelle, ausdrückliche und freie Erklärung des betroffenen Arbeitnehmers einzuholen, mit der dieser auf die Rechte aus Art. 6 Buchst. b verzichtet (vgl. Urteil Pfeiffer u. a., Randnrn.

• EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

  MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 46 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).

  Rn. 52 Ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ist jedenfalls dann hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt worden ist (vgl. insbesondere Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 57, vom 28. Juni 2001, Larsy, C-118/00, Slg. 2001, I-5063, Randnr. 44, und Köbler, Randnr. 56).

  Rn. 62 Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).

  Rn. 65 Die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausreichend, um einen Entschädigungsanspruch des Einzelnen zu begründen (vgl. Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 66, und Köbler, Randnr. 57).

• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 75 Zur Inanspruchnahme der Rechtsschutzmöglichkeiten, die zur Verfügung stehen, um einen Mitgliedstaat wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht in Anspruch zu nehmen, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass das nationale Gericht prüfen kann, ob sich der Geschädigte in angemessener Form um die Verhinderung des Schadenseintritts oder um die Begrenzung des Schadensumfangs bemüht hat und ob er insbesondere rechtzeitig von allen ihm zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 84, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 124, und vom 24. März 2009, Danske Slagterier, C-445/06, Slg. 2009, I-2119, Randnr. 60).

  Rn. 76 Nach einem allgemeinen, den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsatz muss sich nämlich der Geschädigte in angemessener Form um die Begrenzung des Schadensumfangs bemühen, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Schaden selbst tragen zu müssen (Urteile vom 19. Mai 1992, Mulder u. a./Rat und Kommission, C-104/89 und C-37/90, Slg. 1992, I-3061, Randnr. 33, Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 85, und Danske Slagterier, Randnr. 61).

  Rn. 77 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspräche es jedoch dem Grundsatz der Effektivität, von den Geschädigten zu verlangen, systematisch von allen ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch zu machen, selbst wenn dies zu übermäßigen Schwierigkeiten führen würde oder ihnen nicht zugemutet werden könnte (Urteil Danske Slagterier, Randnr. 62).

  Rn. 78 Demgemäß hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Ausübung der Rechte, die den Einzelnen aus den unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Unionsrechts erwachsen, unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde, wenn ihre auf den Verstoß gegen das Unionsrecht gestützten Schadensersatzklagen bereits deswegen ganz oder teilweise abgewiesen werden müssten, weil die Betroffenen es unterlassen haben, das ihnen durch die Unionsbestimmungen verliehene und vom nationalen Recht verweigerte Recht geltend zu machen, um mittels der dafür vorgesehenen Rechtsbehelfe unter Berufung auf den Vorrang und die unmittelbare Wirkung des Unionsrechts gegen die Ablehnung durch den Mitgliedstaat vorzugehen (vgl. Urteile vom 8. März 2001, Metallgesellschaft u. a., C-397/98 und C-410/98, Slg. 2001, I-1727, Randnr. 106, und Danske Slagterier, Randnr. 63).

• EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

  DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 54 Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.

  Rn. 55 Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs, die vor dem für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Geschehen ergangen ist, geht jedoch klar hervor, dass die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des betreffenden Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, unter den Begriff "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 fällt und dass diese daher einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit vorsieht, die - da sie derartige Arbeitsbereitschaften und Bereitschaftsdienste umfasst - die in Art. 6 Buchst. b der genannten Richtlinie vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet (vgl. Urteil Simap, Randnrn.

  Rn. 97 Jedenfalls sind die Bezugszeiträume, die in den Art. 16 bis 19 der Richtlinie 2003/88 für die Anwendung ihres Art. 6 Buchst. b zum Zweck der Festlegung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit vorgesehen sind, in einem Verfahren wie dem Ausgangsverfahren nicht relevant, da diese Bestimmungen in diesem Zusammenhang zwar unmittelbare Wirkung haben (Urteil Simap, Randnr. 70), es jedoch feststeht, dass sämtliche dieser Bezugszeiträume für den Zeitraum, für den Herr Fuß den Ausgleichsanspruch im Ausgangsverfahren geltend macht, abgelaufen waren.

• EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

  Haim - "Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 46 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass diese Verpflichtung für jeden Fall des Verstoßes eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht unabhängig davon gilt, welche staatliche Stelle diesen Verstoß begangen hat und welche Stelle nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats diesen Schadensersatz grundsätzlich zu leisten hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, Randnr. 32, vom 1. Juni 1999, Konle, C-302/97, Slg. 1999, I-3099, Randnr. 62, vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 27, und vom 30. September 2003, Köbler, C-224/01, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 31).

  Im Übrigen läuft es dem Unionsrecht auch nicht zuwider, dass die Haftung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch solche Maßnahmen entstanden ist, neben derjenigen des Mitgliedstaats selbst gegeben sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Haim, Randnrn.

  78 bis 80, und Haim, Randnr. 39).

• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 45 Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstehen, dem System der Verträge innewohnt, auf denen die Union beruht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991, Francovich u. a., C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357, Randnr. 35, vom 5. März 1996, Brasserie du pêcheur und Factortame, C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31, und vom 26. Januar 2010, Transportes Urbanos y Servicios Generales, C-118/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).

  Rn. 47 Hierzu hat der Gerichtshof entschieden, dass die Geschädigten einen Entschädigungsanspruch haben, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt die Verleihung von Rechten an die Geschädigten, der Verstoß gegen diese Norm ist hinreichend qualifiziert, und zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 30).

  Rn. 62 Vorbehaltlich des Anspruchs auf Entschädigung, der seine Grundlage unmittelbar im Unionsrecht hat, wenn die drei in Randnr. 47 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Staat die Folgen des entstandenen Schadens im Rahmen des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im nationalen Schadensersatzrecht festgelegten Voraussetzungen weder weniger günstig sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehelfen, die nur nationales Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), noch so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile Köbler, Randnr. 58, vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 123, und Transportes Urbanos y Servicios Generales, Randnr. 31).

• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 54 Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.

  33 und 34, sowie Urteil Jaeger, Randnrn.

• EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

  CIG - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Rn. 54 Als Herr Fuß während des Zeitraums, für den der im Ausgangsverfahren fragliche Ausgleichsanspruch geltend gemacht wird, d. h. zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2006, nach der ArbZVO-FW 1998 eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 54 Stunden abzuleisten hatte, was sich aus im 24-Stunden-Dienst abzuleistenden Schichten ergab, die sich aus aktiven Diensten und Bereitschaftsdiensten zusammensetzten, während deren er an seinem Arbeitsort anwesend sein musste, hatte der Gerichtshof, wie die Kommission zutreffend ausgeführt hat, bereits das Urteil vom 3. Oktober 2000, Simap (C-303/98, Slg. 2000, I-7963), den Beschluss vom 3. Juli 2001, CIG (C-241/99, Slg. 2001, I-5139), und das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, Slg. 2003, I-8389), erlassen.

  46 bis 52, Beschluss CIG, Randnrn.

• EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

  Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …

  Auszug aus EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Derartige Verpflichtungen treffen die Träger öffentlicher Gewalt gegebenenfalls auch in ihrer Eigenschaft als öffentliche Arbeitgeber (Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 85).

  Rn. 72 In dieser Hinsicht ist, wie sich aus der in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, zu beachten, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedstaaten ist, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Impact, Randnr. 46, und vom 29. Oktober 2009, Pontin, C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Randnr. 43).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

  Konle - "Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr Artikel 52 EG-Vertrag (nach …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• EuGH, 29.10.2009 - C-63/08

  SCHWANGEREN ARBEITNEHMERINNEN, DENEN GEKÜNDIGT WURDE, MUSS EIN WIRKSAMER …
• EuGH, 25.01.2007 - C-278/05

  DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, BEI ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES …
• EuGH, 19.05.1992 - C-104/89

  Mulder u.a. / Rat und Kommission
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

  The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications
• EuGH, 17.10.1996 - C-283/94

  Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen
• EuGH, 28.06.2001 - C-118/00

  Larsy - "Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 - Altersrenten - …
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• EuGH, 14.07.2005 - C-52/04

  Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

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• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Rn. 37 Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union bezweckt, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen zu gewährleisten sowie eine Obergrenze für die wöchentliche Arbeitszeit vorzusehen (…vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 76, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 43, …sowie vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 23).

  Rn. 39 Darüber hinaus verpflichtet Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88 die Mitgliedstaaten, für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit eine Obergrenze von 48 Stunden vorzusehen, wobei ausdrücklich klargestellt ist, dass diese Obergrenze die Überstunden einschließt; von dieser Regel kann, abgesehen von dem vorliegend nicht einschlägigen Fall von Art. 22 Abs. 1 dieser Richtlinie, selbst bei Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers in keinem Fall abgewichen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 44 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen ist, so dass verhindert werden muss, dass der Arbeitgeber ihm eine Beschränkung seiner Rechte auferlegen kann (…Urteile vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 82, vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

  Rn. 45 Ebenso ist festzustellen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund dieser schwächeren Position davon abgeschreckt werden kann, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 81, …und vom 6. November 2018, Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, C-684/16, EU:C:2018:874, Rn. 41).

• EuGH, 10.09.2015 - C-266/14

  Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …

  Rn. 22 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass auf die Art. 1 bis 8 der Richtlinie 2003/88, die im Wesentlichen mit den Art. 1 bis 8 der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) in der Fassung der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 (…ABl. L 195, S. 41) übereinstimmen, die Auslegung dieser letztgenannten Artikel durch den Gerichtshof in vollem Umfang übertragbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 32, …und Beschluss Grigore, C-258/10, EU:C:2011:122, Rn. 39).
• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Aufgrund dieser schwächeren Position kann der Arbeitnehmer davon abgeschreckt werden, seine Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich geltend zu machen, da insbesondere die Einforderung dieser Rechte ihn Maßnahmen des Arbeitgebers aussetzen könnte, die sich zu seinem Nachteil auf das Arbeitsverhältnis auswirken können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.11.2017 - C-306/16

  Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf …

  Da jedoch die für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Bestimmungen dieser Richtlinien in ihrem Wortlaut im Wesentlichen übereinstimmen und die Antworten auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wegen dieser Übereinstimmung unabhängig davon, welche Richtlinie anwendbar ist, die gleichen sind, ist zur Beantwortung dieser Fragen allein auf die Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß, C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  {FN:37} Urteil vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:38} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 94).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2019 - C-55/18

  Schlussanträge: Unternehmen sind verpflichtet, ein System zur Erfassung der …

  {FN:11} Vgl. Urteil vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU (…C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 55), vom 25. November 2010, Fuß (C-429/09, EU:C:2010:717, Rn. 39); Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen Pfeiffer u. a. (C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2003:245, Nr. 23).

• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Das hat der Senat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167) für den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen Zuvielarbeit entschieden (…Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 25 ).
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …

  Rn. 55 Der unionsrechtliche Haftungsanspruch für Schäden, die dem Einzelnen durch einen Verstoß gegen das Unionsrecht entstanden sind - im Streitfall kommt ein Verstoß gegen die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18. November 2003 S. 9) in Betracht -, setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) voraus, dass die verletzte Rechtsnorm bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem den geschädigten Personen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 19.11.1991 - C-6/90 [Francovich] -, Leitsatz 4, juris; Urteil vom 25.11.2010 - C-429/09 [Fuß] -, juris Rn. 45ff.; BVerwG…, Urteil vom 26.7.2012, a. a. O., Rn. 15;… Urteil vom 17.9.2015 - BVerwG 2 C 26.14 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 26;… Urteil vom 20.7.2017 - BVerwG 2 C 36.16 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 19.4.2018 - BVerwG 2 C 40.17 -, juris Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2026 - C-808/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - …

  Rn. 40 Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil Fuß auch entschieden, dass:.

  Rn. 41 Ich weise darauf hin, dass in der Rechtssache, in der das Urteil Fuß ergangen ist, der geltend gemachte Schaden materieller Art war{FN-VERWEIS:35} und das Verwaltungsgericht Halle (Deutschland) die Frage geprüft hat, ob Herrn Günter Fuß der Schadensersatz entweder in Form von Freizeitausgleich oder in Form einer finanziellen Entschädigung zu gewähren sei{FN-VERWEIS:36}.

  {FN:3} C-429/09, im Folgenden: Urteil Fuß, EU:C:2010:717.

  {FN:7} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 66).

  {FN:8} Vgl. Urteile Fuß (…Rn. 44), und vom 20. Juni 2024, Artemis security (…C-367/23, EU:C:2024:529, Rn. 26).

  {FN:9} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 45) sowie für eine allgemeine Übersicht über diese Grundsätze Urteil vom 22. Dezember 2022, Ministre de la Transition écologique und Premier ministre (Haftung des Staates für die Luftverschmutzung) (…C-61/21, EU:C:2022:1015, Rn. 43).

  {FN:10} Vgl. insbesondere Urteile Fuß (…Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 1. August 2025, Minister for Children, Equality, Disability, Integration and Youth u. a. (…C-97/24, EU:C:2025:594, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:12} Vgl. insbesondere Urteil Fuß (…Rn. 48).

  {FN:22} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 49 und 50).

  {FN:23} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 52 und 53 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:27} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 57).

  {FN:30} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 44, 96 und 98).

  {FN:31} Urteil Fuß (…Rn. 62).

  {FN:32} Urteil Fuß (…Rn. 92).

  {FN:33} Urteil Fuß (…Rn. 93).

  {FN:34} Urteil Fuß (…Rn. 94).

  {FN:35} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 23).

  {FN:36} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 30, dritte Vorlagefrage).

  {FN:42} Vgl. Urteil Fuß (…Rn. 98).

• LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 11/19

  Zweites Arbeitsverhältnis - Überschreiten der gesetzlich erlaubten Arbeitszeit - …
• BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die unterlassene Vorlage an den …
• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

  Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

  Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
• EuGH, 08.10.2026 - C-808/24

  Zálecta
• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BSG, 12.12.2024 - B 12 BA 5/22 R

  Betriebsprüfung - Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von …
• LAG Saarland, 09.04.2014 - 2 Sa 145/13

  Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003 - Schadensersatzanspruch grundsätzlich …
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21

  Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …
• EuGH, 04.10.2018 - C-571/16

  Kantarev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einlagensicherungssysteme - Richtlinie …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14

  Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
• EuGH, 09.09.2015 - C-160/14

  Der portugiesische Staat muss den Arbeitnehmern von Air Atlantis, einer früheren …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• VGH Hessen, 12.05.2025 - 1 A 1510/20

  Finanzieller Ausgleich für "Dienste in Bereitschaft"
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• EuGH, 08.09.2026 - C-293/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG - …
• EuGH, 10.07.2019 - C-163/18

  Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-571/16

  Kantarev - Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme - Feststellung der …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 90/08

  Ausgleich für Zuvielarbeit des Feuerwehrbeamten
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• EuGH, 30.05.2013 - C-342/12

  Worten - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

  Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 11.06.2026 - 2 C 5.25

  Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 36.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• BFH, 14.06.2016 - IX R 2/16

  Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 104/18

  Ausschlussfrist - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 283/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 7.21

  Pausen in "Bereithaltung" als Arbeitszeit
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 63/10

  Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 193/20

  Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-160/14

  Ferreira da Silva e Brito u.a. - Rechtsangleichung - Unternehmensübergang - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-580/19

  Stadt Offenbach am Main (Période d'astreinte d'un pompier) - Vorlage zur …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand …
• EuGH, 28.07.2016 - C-168/15

  Tomášová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• VGH Hessen, 05.08.2011 - 1 A 381/11

  Keine Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte mit Bereitschaftsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 6 B 32.15

  Anschlussberufung; Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; …
• EuGH, 14.05.2020 - C-749/18

  B u.a. (Vertikale und horizontale steuerliche Integration) - Vorlage zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2017 - 1 A 2064/14

  Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für " Überstunden" eines Beamten; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

  Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 3.16

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
• EuGH, 29.07.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• EuGH, 22.11.2012 - C-139/11

  Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - 1 A 34/21

  Bundesbetriebsprüfer; Arbeitszeit; Ruhezeit; Fahrzeiten; Reisezeiten; Mehrarbeit; …
• VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

  Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

  Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
• VG Hannover, 06.10.2020 - 13 A 900/18

  Arbeitszeit; Entlastung von dienstlichen Aufgaben; Freizeitausgleich; …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

  Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
• VG Darmstadt, 22.08.2019 - 1 K 989/15

  Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG München, 15.11.2022 - M 5 K 20.3819

  Anrechnung von Reisezeiten auf Arbeitszeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - 6 B 1.15

  Zum Anspruch eines Brandmeisters der Berliner Feuerwehr auf finanziellen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 2 L 228/10

  Gewährung einer Schichtzulage für Bereitschaftsdienst
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10

  Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
• VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

  Beamtenrecht; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Mehrarbeitsvergütung; …
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

  Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15

  Tomášová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
• VG Magdeburg, 08.07.2013 - 5 A 357/11

  Ausgleich von Mehrarbeit (Feuerwehr)
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit; beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bereitschaftsdienst; …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
• VG Hamburg, 10.06.2022 - 8 K 4681/17

  Zur Bewertung der Rufbereitschaft einer Polizeibeamtin als Bereitschaftsdienst …
• BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-592/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Grundfreiheiten - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

  Specht u.a. - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 39.17

  Gewährung von Freizeitausgleich bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit …
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 14.5855

  Kein Anspruch auf Entschädigung oder Mehrarbeitsvergütung bei Vereinbarung einer …
• EuGH, 20.06.2024 - C-367/23

  Artemis security - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

  Emissionshandelsrecht - Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.2022 - C-61/21

  Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu …
• OVG Hamburg, 09.12.2025 - 5 Bf 36/22

  Freizeitausgleich für als Rufbereitschaften abgerechnete Dienste, die ein …
• EuGH, 28.06.2022 - C-278/20

  Institutionelles Recht
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 15.707

  Ausgleichsanspruch, Zuvielarbeit, Feuerwehr, Versetzung, Gesamtrechtsnachfolge, …
• BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11

  Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19

  Finanzieller Ausgleich für freiwillig geleistete Zusatzstunden im Feuerwehrdienst
• VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13

  Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 5 LC 48/21

  Streit um die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für Besatzungsmitglieder …
• VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16

  Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem …
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 9 K 3817/16

  Höhe des finanziellen Ausgleichs für geleisteten Bereitschaftsdienst
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• VG Regensburg, 17.10.2012 - RO 1 K 12.685

  Zur Frage des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere …
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-344/19

  Radiotelevizija Slovenija (Période d'astreinte dans un lieu reculé) - Vorlage zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

  Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12

  Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der Leitstelle der Berliner …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 684/09

  Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 5 LC 35/21

  Streit um die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für den Kapitän eines …
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5959

  Dienstrechtliche Individualvereinbarung - Wochenarbeitszeit und …
• VG Arnsberg, 28.05.2013 - 2 K 1275/11

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich bzw. alternativ …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5969

  Anforderungen der EU-Arbeitszeitrichtlinie an Opt-Out-Erklärung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

  Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5590

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2017 - C-174/16

  H. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den …
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 13.5956

  Verfahrenseinstellung im Umfang der Erledigungserklärungen der Beteiligten
• VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137

  Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
• EuGH, 08.09.2026 - C-163/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5591

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5592

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• VG München, 06.03.2024 - M 5 K 19.5593

  Zuvielarbeit, Feuerwehr, Opt-Out-Erklärung, unionsrechtlicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-735/19

  Euromin Holdings (Cyprus) - Vorabentscheidungsverfahren - Gesellschaftsrecht - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2025 - 1 A 35/21

  Gewährung von Freizeitausgleich eines Bundesbetriebsprüfers für nicht vollständig …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2022 - L 16/4 KR 548/19

  Vergütung von Hilfsmitteln; Vergütung für Blutzuckerteststreifen ohne Vertrag; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-488/15

  Kommission/ Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2013 - 16 Sa 1428/12

  Wechselschichtzulage - unterbrochene Schicht - Bereitschaftsdienst
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 349/09

  Diskriminierende Besoldung bei gleicher Dienstzeit, aber unterschiedlichen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5965

  Entschädigung für Mehrarbeit eines Feuerwehrbeamten
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
• VG München, 18.10.2016 - M 5 K 13.5962

  Opt-out-Regelung bei der Feuerwehr - Kein Anspruch auf Freizeitausgleich und …
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• VG München, 29.09.2015 - M 5 K 14.5853

  Unionsrechtlicher Entschädigungsanspruch: qualifizierter Verstoß (hier: verneint) …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805

  Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2464

  Keine Mehrarbeitsvergütung für Rufbereitschaft
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

  Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst; …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• VGH Bayern, 25.07.2018 - 3 BV 15.1807

  Finanzieller Ausgleich wegen Mehrarbeit eines Brandinspektors
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

  Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters
• BSG, 12.12.2012 - B 6 KA 29/12 B

  Kassenärztliche Vereinigung - ärztlicher Notfalldienst - vollständige Befreiung …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Niedersachsen, 11.02.2025 - 5 LC 4/21

  Arbeitszeit; Arbeitszeit von Lehrkräften; finanzieller Ausgleich; …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

  Alarmierungshäufigkeit; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Freizeit; OrgL-Dienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2025 - 1 A 2485/22

  Gleichstellung und Ausgleich von Bereitschaftsdienst und Reisezeiten
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 480/13

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
• BGH, 14.12.2017 - III ZR 117/17

  Verjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig …
• BFH, 26.08.2016 - VI B 95/15

  Ausgleichszahlungen des Dienstherrn an Berufsfeuerwehrleute für …
• VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.341

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 3818/13

  Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Berlin, 31.05.2013 - 7 K 303.11

  (Weiter-)Gewährung einer Zulage für Wechselschichtdienst und Schichtdienst
• VG Münster, 26.02.2013 - 4 K 222/11

  Verjährung des unionsrechtlichen Anspruchs eines Beamten auf Ausgleich von über …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2025 - 6 A 1622/23

  Unionsrechtlicher; Haftungsanspruch; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung; …
• VG Potsdam, 26.10.2020 - 2 K 6511/17
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• FG Münster, 01.12.2015 - 1 K 1387/15

  Einkommensteuerliche Einordnung einer geleisteten Ausgleichszahlung für …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12

  Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 6 B 23.15

  Nichtanwendbarkeit der Arbeitszeitrichtlinie; Feuerwehrleute
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.3191

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.342

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• BAG, 11.04.2019 - 6 AZR 110/18

  Tarifliche Ausschlussfrist - Geltendmachung iSd. § 37 TVöD-V - unionsrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 419/14

  Gewährung von Freizeitausgleich gegenüber einem Beamten für geleistete …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.345

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.343

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16

  Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
• VG Köln, 18.11.2015 - 3 K 6535/12
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10

  Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Erklärung des Beitritts durch einen …
• LSG Sachsen, 26.01.2022 - L 1 KR 650/17
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2011 - 4 S 1790/10

  Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens allein wegen Nichtigerklärung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2011 - L 16 KR 7/11

  Krankenversicherung
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VG Potsdam, 25.10.2020 - 2 K 6511/17
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18

  Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
• VG Cottbus, 28.02.2013 - 5 K 914/11

  Festsetzung der Arbeitszeit
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• VG Berlin, 02.07.2015 - 26 K 313.14
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur …
• FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 3820/13

  Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
• FG Münster, 31.03.2014 - 1 K 2795/13

  Ausgleichszahlungen für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit kein Schadensersatz, …
• VG Berlin, 18.01.2013 - 5 K 231.11

  Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamten bei Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 21 Sa 645/17

  Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2462

  Krankenpfleger - Rufbereitschaft - Mehrarbeitsvergütung
• VG München, 23.06.2015 - M 5 K 13.344

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Ausgleichsanspruch; Berechnungsmethode; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2015 - 6 N 25.15

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Feuerwehrbeamter; freiwillige …
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

  Randstad Italia
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Kein Urlaubs(abgeltungs)anspruch für Zeitraum einer rechtswidrigen …
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
• OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16

  Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2026 - 5 LC 61/23

  Kein Zahlungsanspruch auf höhere Besoldung des Beamten während des …
• VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3646/22
• LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
• LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 3 BV 15.2492

  Unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455

  Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 72/10

  Altersdiskriminierung durch § 28 BBesG -Besoldungsdienstalter
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 65/10

  Nachträgliche höhere Besoldung wegen Altersdiskriminierung
• OVG Sachsen, 25.04.2017 - 2 A 336/15

  Feuerwehrbeamter, Höchstarbeitszeit, Individualerklärung, Begriff des Nachteils, …
• BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 51.15

  Berücksichtigung von im Bereitschaftsdienst geleisteten Zeiten bei der Gewährung …
• VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

  Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 73.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

  Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten ist keine Arbeitszeit
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 64/10

  Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Besoldungsdienstalter
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 70.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
• VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12

  Auslandsabordnung; Mehrarbeit; Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und …
• BVerwG, 09.11.2011 - 2 B 93.11

  Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs; Verschulden
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2011 - C-94/10

  Danfoss und Sauer-Danfoss - Indirekte Steuern - Unter Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-278/20

  Kommission/ Spanien (Violation du droit de l'Union par le législateur) - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

  Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12

  Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
• VGH Bayern, 08.04.2011 - 3 B 10.2529

  Beamtenrecht
• VG Minden, 19.12.2019 - 12 K 4720/17
• BVerwG, 21.10.2016 - 2 B 50.15

  Kein Volldienst, wenn Dienstplan Bereitschaftsdienst vorsieht
• VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1667/14

  Besoldung und Versorgung - altersdiskriminierende Besoldung
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 67.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 69.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 74.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 6 A 1122/09

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Freizeitausgleichs bzw. einer …
• VG Düsseldorf, 05.08.2022 - 26 K 7250/19
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 20 Sa 942/17

  Verfall von Ansprüchen wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 68.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr i.R.d. …
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 71.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 75.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit eines Feuerwehrbeamten bei der …
• BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 76.15

  Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14

  Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2465

  Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung - Rufbereitschaft
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

  Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11

  Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11

  Česká spořitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus …
• VG Kassel, 06.07.2022 - 1 K 1638/20

  Ansprüche auf Urlaubsabgeltung, Entschädigung für Lebensarbeitszeitkonto und …
• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
• VGH Bayern, 19.04.2016 - 6 ZB 15.2614

  Berufung erfolglos - Anhebung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 …
• VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

  Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2014 - 6 A 755/13

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich bzw. finanzielle Vergütung für …
• VG Potsdam, 11.09.2013 - 2 K 1956/12

  Besoldung und Versorgung
• VG Arnsberg, 11.04.2025 - 2 K 3663/22
• VG Ansbach, 12.07.2018 - AN 1 K 17.01359

  Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines Beamten
• VG Düsseldorf, 02.07.2014 - 26 K 6183/13

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Entschädigung für zuviel geleistete Arbeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597

  Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst, außerhalb der Arbeitszeit, Stundung, …
• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 3697/14
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12

  Altersdiskriminierung Besoldung Schadensersatz Entschädigung Unionsrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 6 B 11.15

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst - Leitstelle der Feuerwehr; …
• LAG Niedersachsen, 08.02.2011 - 16 Sa 218/10

  Wechselschichtzulage; Bereitschaftsdienst
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599

  Freizeitausgleich, Bereitschaftsdienst, außerhalb der Arbeitszeit, Stundung, …
• VG Arnsberg, 25.10.2016 - 2 K 1577/15
• VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 1169/13
• VG Minden, 12.10.2015 - 4 K 1951/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 6 B 40.15

  Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

  "Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 6 A 3123/08

  Klage eines Oberbrandmeisters auf Gewährung von Freizeitausgleich
• VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961

  Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1549/14

  Besoldung und Versorgung; hier: altersdiskriminierende Besoldung
• VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 2629/13
• VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13

  Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter
• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 13.1282

  Hinausschieben des Ruhestandseintritts
• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

  Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
• VG Schleswig, 08.05.2014 - 12 A 139/12

  Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
• LG Magdeburg, 20.10.2016 - 10 O 499/16

  Amtshaftung wegen Nichtumsetzung der Arbeitszeitrichtlinie: …
• VG Düsseldorf, 30.01.2015 - 26 K 1561/14

  Anerkennung von in Form von persönlicher Anwesenheit in der Einrichtung des …
• VG Halle, 17.07.2013 - 5 A 196/11

  Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamten - Wiederaufgreifen Verwaltungsverfahren
• VG Berlin, 07.03.2013 - 5 K 369.12

  Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher …
• VG Potsdam, 15.09.2011 - 2 K 1609/08

  Urlaubsanspruch
• VG Greifswald, 05.12.2019 - 6 A 96/18

  Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV; …
• VG München, 24.07.2017 - M 21 K 15.5318

  Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten
• VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12

  Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
• VG Berlin, 23.06.2016 - 5 K 262.14

  Beamtenrecht: Keine Entschädigung oder "sonstige Entschädigung" bei rechtswidrig …
• ArbG Magdeburg, 21.01.2015 - 3 Ca 469/14

  Verstoß gegen Arbeitszeitrichtlinie - Ausgleichsanspruch für Mehrarbeit - …
• VG Wiesbaden, 29.11.2012 - 3 K 1023/12

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Verletzung der europarechtlichen …
• SG Berlin, 01.12.2011 - S 81 KR 2085/11

  Krankenversicherung - keine Teilbarkeit eines Hilfsmittelvertrages mit …
• VG Düsseldorf, 28.07.2023 - 26 K 3547/21
• VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

  Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …
• VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15

  Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der …
• VG München, 09.06.2015 - M 5 K 14.3000

  Feuerwehr; unionsrechtlich rechtswidrige Zuvielarbeit; Erlöschen; …
• SG Dortmund, 13.12.2011 - S 12 KR 1300/11
• VG München, 22.01.2020 - M 21a K 18.4192

  Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, hier: Unterschied zwischen …
• VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.2367

  Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors
• VG Berlin, 08.05.2013 - 26 K 317.11

  Zulage für Wechselschichtdienst und Bereitschaftsdienst
• VG Köln, 24.03.2011 - 15 K 3555/10

  Aufgrund von Krankheit nicht genommener Erholungsurlaub für Beamte ist trotz …