Rechtsprechung
| EuGH, 18.12.2014 - C-542/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
M'Bodj
Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 ...
- Wolters Kluwer
Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
RL 2004/83/EG Art. 28, RL 2004/83/EG Art. 29, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. e
Nationaler Abschiebungsschutz, Krankheit, subsidiärer Schutz, medizinische Versorgung, erhebliche individuelle Gefahr, Sozialleistungen, Asylverfahren, Qualifikationsrichtlinie, Belgien, ernsthafter Schaden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
M'Bodj
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle (Belgien) - Auslegung der Art. 2 Buchst. e und f, 15, 18, 20, 28 und 29 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
- EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 158
Wird zitiert von ... (213) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Rn. 42 Art. 3 der Richtlinie 2004/83 gestattet es den Mitgliedstaaten indessen, günstigere Normen u. a. zur Entscheidung der Frage, wer als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, zu erlassen oder beizubehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 114).Rn. 46 Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche, nationalen Schutz beinhaltende Rechtsstellung aus anderen Gründen als dem, dass internationaler Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie gewährt werden muss, d. h. aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, so fällt diese Gewährung im Übrigen, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie klargestellt wird, nicht in deren Anwendungsbereich (Urteil B und D, EU:C:2010:661, Rn. 118).
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Rn. 30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteile Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31, und Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18).Rn. 38 Die Verpflichtung, Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung von Art. 19 Abs. 2 der Charta (…vgl. in diesem Sinne Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK, dem er im Wesentlichen entspricht (Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94, Rn. 28), auszulegen, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen.
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Rn. 30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteile Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31, und Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18).Rn. 37 Diese Auslegung wird darüber hinaus durch die Erwägungsgründe 5, 6, 9 und 24 der Richtlinie 2004/83 gestützt, aus denen hervorgeht, dass diese Richtlinie zwar darauf abzielt, die in dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge durch den subsidiären Schutz zu ergänzen und insoweit die Personen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Diakité, EU:C:2014:39, Rn. 33), sich ihr Geltungsbereich aber nicht auf Personen erstreckt, die aus anderen Gründen, nämlich aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen.
- EuGH, 19.12.2012 - C-364/11
Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Rn. 38 Die Verpflichtung, Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung von Art. 19 Abs. 2 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK, dem er im Wesentlichen entspricht (…Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94, Rn. 28), auszulegen, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen. - EuGH, 13.12.2012 - C-11/12
Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Rn. 34 Bei der Auslegung dieser Vorschrift sind außerdem bestimmte Gesichtspunkte in Bezug auf den Zusammenhang, in den sich Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 einfügt, ebenso zu berücksichtigen wie die Ziele dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Maatschap L. A. en D. A. B. Langestraat en P. Langestraat-Troost, C-11/12, EU:C:2012:808, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
Rn. 92 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass der mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wortgleiche Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU) dahingehend auszulegen ist, dass es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs bedarf, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - Rn. 35, 41; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12). - EuGH, 22.11.2022 - C-69/21
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
Rn. 22 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts geht aus dem Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), hervor, dass der Gesundheitszustand eines Drittstaatsangehörigen die Gewährung subsidiären Schutzes nicht rechtfertigen kann. - VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17
Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
Rn. 60 EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - (M´Bodj), NVwZ-RR 2015, 158, insb.
- BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21
Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …
Verboten sind insbesondere solche Normen, die die Flüchtlingseigenschaft oder den subsidiären Schutzstatus Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zuerkennen sollen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'Bodj - Rn. 42 und 44…, vom 4. Oktober 2018 - C-652/16 - Rn. 71 …und vom 9. November 2021 - C-91/20 - Rn. 40). - Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …
{FN:6} Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji (…C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31), vom 30. Januar 2014, Diakité (…C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18), und vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30).{FN:7} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 31 und 32).
{FN:8} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 35).
{FN:10} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 36).
{FN:11} C-542/13, EU:C:2014:2452.
{FN:12} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452).
{FN:14} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 37 und 38).
{FN:15} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 39 und 40).
{FN:18} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 44).
- BVerwG, 17.11.2020 - 1 C 8.19
Internationaler Familienschutz in Deutschland auch bei Flüchtlingsstatus in einem …
Unvereinbar sind demgegenüber nationale Normen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vorsehen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'Bodj - Rn. 44). - BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 2.19
EuGH soll Fragen zum Familienflüchtlingsschutz bei unterschiedlicher …
Unvereinbar sind nationale Normen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Drittstaatsangehörige oder Staatenlose vorsehen, die sich in Situationen befinden, die keinen Zusammenhang mit dem Zweck des internationalen Schutzes aufweisen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [ECLI:EU:C:2014:2452], M'Bodj - Rn. 44).Gemäß dem 15. Erwägungsgrund RL 2011/95/EU fallen diejenigen Drittstaatsangehörigen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen, nicht weil sie internationalen Schutz benötigen, sondern aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, nicht unter diese Richtlinie (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 - Rn. 46).
- EuGH, 24.04.2018 - C-353/16
Einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von …
Rn. 25 Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass diese Frage bisher weder vom Gerichtshof im Einzelnen geklärt worden sei - insbesondere nicht im Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452) - noch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Rn. 28 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Drittstaatsangehöriger nach Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie nur dann Anspruch auf subsidiären Schutz hat, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, eine der drei in Art. 15 der Richtlinie definierten Arten eines ernsthaften Schadens zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 46 Es trifft ebenfalls zu, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, auch wenn Art. 3 EMRK - wie in den Rn. 39 bis 41 des vorliegenden Urteils ausgeführt - der Abschiebung eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen in ein Land, in dem keine angemessenen Behandlungsmöglichkeiten bestehen, in absoluten Ausnahmefällen entgegensteht, ihm gleichwohl nicht gestattet werden muss, sich im Rahmen des subsidiären Schutzes nach der Richtlinie 2004/83 in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 40).
Rn. 47 Während die Rechtssache, in der das Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), ergangen ist, einen Drittstaatsangehörigen betraf, der im Aufnahmemitgliedstaat Opfer eines Angriffs geworden war, geht es in der vorliegenden Rechtssache jedoch um einen Drittstaatsangehörigen, der Opfer von Folterhandlungen durch die Behörden seines Herkunftslands geworden ist und nach ordnungsgemäß getroffenen medizinischen Feststellungen aufgrund dieser Handlungen weiterhin an posttraumatischen Folgeerscheinungen leidet, die sich bei einer Rückkehr in dieses Land erheblich und unumkehrbar verschlimmern können, bis hin zur Gefährdung seines Lebens.
Die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen angemessener Behandlungsmöglichkeiten in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung vorsätzlich verweigert würde, kann keine ausreichende Rechtfertigung dafür sein, ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj, C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 35 und 36).
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
Zu Art. 15 Buchstabe b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 S. 12) - nachfolgend: Qualifikationsrichtlinie 2004 -, der mit Art. 15 Buchstabe b) der aktuell gültigen Qualifikationsrichtlinie wörtlich übereinstimmt, hat der EuGH entschieden, dass die Vorschrift im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK auszulegen sei, dem sie im Wesentlichen entspricht (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 38).Für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 15 Buchstabe b) Qualifikationsrichtlinie stellt der EuGH darauf ab, dass die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch das Verhalten eines der in Art. 6 Qualifikationsrichtlinie 2004 (jetzt: Art. 6 Qualifikationsrichtlinie) aufgeführten Akteure verursacht sein muss und nicht bloß die Folge allgemeiner Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Herkunftslandes ist (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 35).
Beispielhaft folge daraus, dass die Gefahr der Verschlechterung des Gesundheitszustands eines an einer schweren Krankheit leidenden Drittstaatsangehörigen, die auf das Fehlen einer angemessenen Behandlung in seinem Herkunftsland zurückzuführen ist, ohne dass diesem Drittstaatsangehörigen die Versorgung absichtlich verweigert werde, nicht ausreichen kann, um ihm den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] -, juris, Rdnr. 36; EuGH…, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 [MP] -, juris, Rdnr. 51).
Der EuGH betont, dass solche Umstände nicht dazu führen, dem Betroffenen deswegen zu erlauben, sich auf der Grundlage des subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufzuhalten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 40; EuGH…, Urteil vom 24. April 2018 - C-353/16 [MP] -, juris, Rdnr. 46).
Zudem sei es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, andere Schutzformen zu gewähren, die zum internationalen Schutz der Qualifikationsrichtlinie hinzutreten (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 42, 46).
Die Voraussetzungen des subsidiären Schutzes können hingegen nicht abweichend von der Qualifikationsrichtlinie definiert werden und durch nationale Vorschriften der Mitgliedstaaten erweitert werden (EuGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 [M'Bodj] - juris, Rdnr. 43).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-91/20
Bundesrepublik Deutschland (Maintien de l'unité familiale) - Vorlage zur …
{FN:68} Vgl. hierzu Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:83} C-542/13, EU:C:2014:2452.
{FN:84} C-542/13, EU:C:2014:2452.
{FN:85} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 44).
- BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19
Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17
Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
- VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14
Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
- BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17
Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19
Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
- OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21
Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern …
- EuGH, 04.10.2018 - C-652/16
Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
- BVerwG, 26.02.2019 - 1 C 30.17
Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17
Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- EuGH, 18.12.2014 - C-562/13
Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2023 - C-125/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
- EuGH, 23.05.2019 - C-720/17
Bilali - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - Gutachten 1/19
Convention d'Istanbul - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17
(Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …
- VG Greifswald, 10.03.2022 - 3 A 2070/20
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan; nationales Abschiebungsverbot …
- VG Berlin, 06.07.2020 - 4 K 769.16
- VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211
Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
- VG Wiesbaden, 14.03.2019 - 7 K 1139/17
Kein subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bei humanitärer …
- VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
- VG Greifswald, 13.05.2022 - 3 A 1469/19
Afghanistan: Unglaubhaftes Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban; Keine …
- EuGH, 09.11.2023 - C-125/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Notion d'atteintes graves) - Vorlage …
- EuGH, 12.09.2024 - C-352/23
Changu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl- und Einwanderungspolitik - Charta …
- VGH Bayern, 19.07.2018 - 20 B 18.30800
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines Sunniten turkmenischer …
- OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 621/21
Erklärung zu Protokoll, ; fehlende Protokollierung, ; Hepatitis B, ; Kamerun, ; …
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - A 11 S 941/17
Berufungszulassung wegen Verfolgung der Hazara in Afghanistan; Verfolgung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-646/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Personnes s'identifiant aux valeurs …
- OVG Bremen, 25.09.2020 - 1 LA 16/20
- VG Berlin, 15.07.2019 - 5 K 393.18
Verfolgung im Irak
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2017 - 11 S 2493/16
Auf nationales Abschiebungsverbot gestütztes Wiederaufnahmebegehren
- VG Karlsruhe, 22.04.2025 - A 8 K 7034/24
Internationaler Schutzanspruch für Syrer nach dem Sturz des Assad-Regimes
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 6 K 17.34310
Asyl: Keine Verfolgung koptischer Christen nach Regierungswechsel in Ägypten
- VG Augsburg, 24.05.2018 - Au 6 S 18.30911
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines georgischen Asylbewerbers
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- EuGH, 05.06.2025 - C-349/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- VG Augsburg, 31.10.2018 - Au 6 S 18.31686
Ärztliche Behandlung eines Dialyse-Patienten in Armenien
- EuGH, 10.09.2015 - C-363/14
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2023 - C-608/22
Nach Ansicht von Generalanwalt Jean Richard de la Tour handelt es sich bei den …
- VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17
Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …
- VG Bremen, 20.04.2018 - 3 K 102/17
Afghanistan: Klage teilweise erfolgreich; Volksgruppe der Hazara, Schiiten, im …
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3164/19
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
- VG Chemnitz, 05.04.2017 - 1 K 1108/17
Georgien: Klage abgewiesen.
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20
Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2018 - 12 N 70.18
Asylrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Gehörsrüge; Ablehnung von …
- VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17
Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion; …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2025 - 2 LB 1/25
Asyl Eritrea -Ableistung des Nationaldienstes
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21
Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
- VG Augsburg, 19.06.2018 - Au 6 K 18.30910
Keine Abschiebungsverbote nach Georgien
- VG Augsburg, 12.11.2018 - Au 6 K 18.31685
Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots hinsichtlich Armeniens
- VG Berlin, 15.07.2026 - 37 K 165.23
- VG Frankfurt/Oder, 14.10.2022 - 10 K 1622/20
- EuGH, 22.09.2016 - C-14/15
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit …
- VG Köln, 19.05.2021 - 10 K 141/19
- VG Minden, 04.11.2020 - 1 K 2163/18
Beurteilung, realitätsnahe Einreise- und Aufenthaltsverbot Galguduud Grad …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A 3163/19
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-652/16
Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21
Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
- VGH Bayern, 26.03.2021 - 14 ZB 20.31824
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen mangelnder Entscheidungserheblichkeit …
- VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17
Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
- VG Osnabrück, 15.03.2017 - 1 A 19/17
Afghanistan, Iran, Kleinkind, Kinder, Existenzminimum, nationales …
- VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
- VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
- OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18
Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz
- VG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 A 4590/15
Afghanistan; Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbotes; …
- VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung nach Italien nach …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503
Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17
Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren
- VG Augsburg, 10.04.2018 - Au 7 K 17.35638
Asylerstantrag unzulässig - wegen Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503
Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
- VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
- VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125
Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
- VG Köln, 13.02.2020 - 8 K 6426/17
- VG Karlsruhe, 25.10.2018 - A 2 K 7355/17
Verwestlichung von Afghaninnen - Personenmehrheit als einheitlicher Akteur
- VG Köln, 12.12.2017 - 5 K 3637/17
Verletzung von Artikel 3 EMRK durch schlechte humanitäre Verhältnisse Akteur im …
- VG Berlin, 22.11.2017 - 25 K 3.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen irakischen Staatsangehörigen …
- VG Freiburg, 27.09.2022 - A 10 K 1686/20
Rückkehr eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20
Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
- VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
- VG Augsburg, 05.02.2018 - Au 7 S 17.35640
Kein Abschiebungsschutz wegen Vorabentscheidungsersuchens
- VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16
Zuerkennung internationalen Schutzes bzw. Feststellung eines Abschiebungsverbots
- VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
- VG Osnabrück, 11.03.2026 - 6 A 22/26
- VG Köln, 18.04.2023 - 12 K 3652/20
Iran, Asyl, Subsidiärer Schutz, Außereheliche Beziehung, Außereheliches Kind, …
- VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 16097/17
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17
Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- VG Cottbus, 02.09.2020 - 6 K 1389/17
- VG Karlsruhe, 22.10.2018 - A 14 K 5512/15
Subsidiärer Schutz; Somalia; Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal …
- VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 132.17
Verfolgungsgefahr wegen einer Religionszugehörigkeit; Gruppenverfolgung im Irak; …
- VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21
Chile: Keine flüchtlingsrechtsrelevante Verfolgung von Transsexuellen
- VG Augsburg, 23.06.2020 - Au 6 K 17.32760
Abschiebungsverbot in Zielstaat Aserbaidschan aufgrund Erkrankung wegen …
- VG Berlin, 27.08.2019 - 28 K 530.17
- VG Berlin, 16.04.2019 - 25 K 234.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für einen irakischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Augsburg, 27.06.2018 - Au 6 K 17.34233
Abschiebungsverbot bei Gesundheitsgefährdung wegen Herzerkrankung
- VG Magdeburg, 09.04.2018 - 11 A 33/17
Gefahr der Verfolgung eines Homosexuellen in der Türkei; Abschiebung trotz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2024 - 13 A3163/19
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz ohne individuell gefahrerhöhende Umstände
- VG Chemnitz, 27.08.2021 - 2 K 976/17
Irak: keine Zwangsrekrutierung, da allgemeine Wehrpflicht 2003 abgeschafft
- VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17
Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters; …
- VG Berlin, 27.09.2018 - 25 K 416.17
Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen; inländische Fluchtalternativen; …
- VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
- VG Potsdam, 22.05.2018 - 7 K 3449/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan
- VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13
Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22
OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne) - Vorlage zur …
- VG Kassel, 07.12.2022 - 4 K 6255/17
Pakistan: Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18
Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …
- VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17
Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
- VG Arnsberg, 22.04.2020 - 12 K 2766/17
- VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
- VG Halle, 21.02.2019 - 4 A 58/17
Subsidiärer Schutz aufgrund humanitärer Lage in Mogadischu
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2025 - 6 O 2/24
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegenüber der …
- VG Köln, 26.02.2025 - 21 K 466/23
- VG Köln, 26.02.2025 - 21 K 617/24
- VG Berlin, 15.03.2021 - 6 K 1653.16
Pakistan: abgewiesene Klage; inländische Fluchtalternative für Kaschmiri; …
- VG Cottbus, 19.06.2020 - 6 K 919/17
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Wiesbaden, 07.12.2018 - 7 K 1356/18
Somalia; Klage abgewiesen: Zur allgemeinen Lage in Somalia. …
- VG Augsburg, 20.10.2017 - Au 6 S 17.34810
Rechtmäßige Ablehnung des Zweitantrags als unzulässig
- VG Berlin, 09.01.2025 - 29 K 208.22
Keine Bindungswirkung einer in Griechenland erfolgten Flüchtlingsanerkennung
- VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18
Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …
- VG Berlin, 13.06.2018 - 25 K 359.17
Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen Asylsuchenden aus der Region Kirkuk
- VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
- VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16
Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der …
- VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
- VG Köln, 17.12.2019 - 2 K 7093/17
- OVG Niedersachsen, 27.03.2019 - 9 LA 99/19
Abschiebungsverbot, nationales; Ausnahmefall; Autonomiegebiet, kurdisches; …
- VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2261/16
- VG Köln, 06.02.2018 - 14 K 11662/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischer …
- VG Augsburg, 26.06.2024 - Au 6 K 24.30496
Kosovarische Staatsangehörige, starke Sehbehinderung, Einreise auf dem Luftweg …
- VG Augsburg, 18.01.2022 - Au 6 K 21.30604
Abschiebung eines erwachsenen, aber behinderten und nicht erwerbsfähigen …
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/18
Existenzielle Notlage eines minderjährigen Kindes im Zielstaat der Abschiebung …
- VG Berlin, 26.03.2026 - 23 K 704.24
- VG Osnabrück, 20.04.2022 - 1 A 6/22
Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen Asylantragstellung …
- VG Osnabrück, 13.04.2022 - 1 A 15/22
Ruanda: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Flüchtlingsrelevanter …
- VG Augsburg, 04.03.2020 - Au 6 K 17.32336
Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan aufgrund Erkrankung (Multiple …
- VG Köln, 28.02.2020 - 14 K 1198/17
- VG Köln, 17.02.2020 - 14 K 1834/17
- VG Köln, 28.01.2020 - 14 K 2532/17
- VG Greifswald, 16.01.2019 - 6 A 1843/16
Aserbaidschan: § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG; paranoide Schizophrenie, Depression, …
- VG Köln, 10.07.2018 - 14 K 13/17
Inländische Fluchtmöglichkeit Taliban
- VG Osnabrück, 03.01.2018 - 1 A 77/17
Afghanistan, Kinder, minderjährige Kinder, volljährige Kinder, Logar, Kabul, …
- VG Köln, 05.12.2017 - 14 K 2607/17
- VG Osnabrück, 28.11.2017 - 1 A 156/17
Afghanistan; Klage abgewiesen: In Kabul interner Schutz. Keine …
- VG Berlin, 15.11.2017 - 9 K 655.16A
Afghanistan; Klage abgewiesen: Keine Zuerkennung internationalen Schutzes; keine …
- VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
- VG Dresden, 11.04.2025 - 11 L 383/25
- VG Stade, 25.09.2023 - 3 A 862/20
Simbabwe: Keine beachtlich wahrscheinliche flüchtlingsrelevante Verfolgung von …
- VG Potsdam, 03.02.2023 - 3 K 2175/17
Tschad: Subsidiärer Schutz wegen drohenden ernsthaften Schadens im Rahmen von …
- VG Braunschweig, 08.09.2022 - 7 A 76/18
Mali: Hinreichender interner Schutz
- VG München, 02.06.2022 - M 28 K 20.30958
Familienflüchtlingsschutz - unterschiedliche Staatsangehörigkeit von Ehepartnern
- VG Braunschweig, 26.04.2022 - 7 A 43/18
Tschad: existenzsichernde Lebensgrundlage möglich
- VG Hannover, 09.12.2021 - 10 A 1626/19
Madagaskar: Interner Schutz bei Verfolgung durch Vater wegen Verheiratung; …
- VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2102/18
Tschad: Bescheid der Beklagten rechtmäßig, § 77 Abs.2 AsylG.
- VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19
Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
- VG Berlin, 17.02.2021 - 6 K 836.17
- VG Köln, 21.01.2020 - 14 K 650/17
- VG Karlsruhe, 24.09.2018 - A 2 K 6185/17
Afghanistan; Kind; 7 Jahre; Kernfamilie des Kindes; rechtskräftiges Urteil; …
- VG München, 24.04.2018 - M 16 K 17.49993
Gefahr der Verschlechterung einer Krankheit im Heimatland
- VG Greifswald, 04.04.2018 - 6 A 2509/17
Auseinandersetzungen am Rande der Bürgermeisterwahl in Etschmiadzin, Armenien
- VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
- VG Osnabrück, 18.10.2017 - 1 A 57/17
Afghanistan; Klagabweisung: Für den Kläger besteht in Kabul eine inländische …
- VG Braunschweig, 03.07.2025 - 3 A 61/25
- VG Hannover, 11.07.2024 - 10 A 372/24
Niger: Hinreichender interner Schutz vor kriminellem Unrecht
- VG Hannover, 17.04.2023 - 10 A 1694/23
Angola: Kein Schutz bei nicht exponierter Regierungskritik
- VG Hannover, 11.10.2022 - 10 A 5133/18
Mauretanien: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hannover, 16.06.2022 - 10 A 1156/21
Niger: Keine Zuerkennung von internationalem Schutz bei vorliegend kriminellem …
- VG Hannover, 23.05.2022 - 10 A 1252/18
Côte d'Ivoire: keine Verfolgung von Sympathisanten der politischen Opposition
- VG Osnabrück, 16.03.2022 - 1 A 5/22
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Übergriffen; Unbehelligte Ausreise; …
- VG Hannover, 21.02.2022 - 10 A 5245/18
Côte d'Ivoire: Keine flüchtlingsschutzrechtliche Verfolgung bei Bedrohung durch …
- VG Hannover, 10.01.2022 - 10 A 5634/20
Niger: Keine asylrelevante systematische staatliche Verfolgung Homosexueller; …
- VG Hannover, 15.10.2021 - 10 A 1722/18
Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen; Bescheid rechtmäßig.
- VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18
Côte d'Ivoire: keine drohende Verfolgung für ehemaliges Mitglied der …
- VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 1907/18
Marokko: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft vorgetragen; …
- VG Hannover, 06.08.2021 - 10 A 2039/19
Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.Das Gericht ist der Auffassung, …
- VG Berlin, 03.01.2020 - 34 K 16.16
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Sahraui aus einem …
- VG Leipzig, 27.08.2018 - 6 K 1923/16
Irak: In der Autonomen Region Kurdistan haben die Kläger keine individuelle …
- VG Köln, 23.02.2018 - 14 K 6907/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit tadschikischer Volks- und …
- VG Hannover, 17.01.2022 - 10 A 2447/18
Côte d'Ivoire: Interner und staatlicher Schutz bei Zwangsheirat; Gesichertes …
- VG Hannover, 26.11.2021 - 10 A 1949/18
Côte d'Ivoire: Klage abgewiesen. Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
- VG Hannover, 08.09.2021 - 10 A 2084/18
Guinea-Bissau: Interner Schutz in größeren Städten; Staat als Schutzakteur vor …
- VG Köln, 17.12.2019 - 14 K 7228/16
- VG Potsdam, 19.02.2018 - 7 K 4949/16
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan
- VG Berlin, 20.08.2024 - 16 K 102.24
Afghanistan: Kein subsidiärer Schutz wegen humanitärer Lage
- VG Bremen, 17.04.2024 - 7 V 325/24
Tunesien: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hannover, 10.11.2022 - 10 A 1360/22
Namibia: Staatlicher und interner Schutz bei drohender Zwangsverheiratung
- VG Hannover, 09.05.2022 - 10 A 4615/18
Côte d'Ivoire: Homosexualität wird nicht ausgelebt; Interner Schutz vor …
- VG Gießen, 22.12.2021 - 5 K 3798/17
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Familie
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
M'Bodj
Gemeinsame europäische Asylregelung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung des subsidiären Schutzstatus von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen - Drittstaatsangehöriger mit einer Behinderung, dem von einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis ...
- EU-Kommission
- Wolters Kluwer
Subsidiärer Schutzstatus und Leistungsgewährung für schwererkrankte Drittstaatsangehörige; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle
- rechtsportal.de
Subsidiärer Schutzstatus und Leistungsgewährung für schwererkrankte Drittstaatsangehörige; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
- EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 09.11.2010 - C-57/09
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:23} - Wie der Gerichtshof im Urteil B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661) festgestellt hat, ist dem letzten Satzteil von Art. 2 Buchst. g am Ende der Richtlinie 2004/83 zu entnehmen, dass es der Richtlinie nicht zuwiderläuft, dass eine Person um eine "andere … Form des Schutzes" außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ersucht (…Rn. 116).{FN:31} - Vgl. diesbezüglich die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil B und D (EU:C:2010:661, Rn. 114 bis 120).
- EuGH, 17.02.2009 - C-465/07
WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:15} - C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 28.{FN:27} - EU:C:2009:94.
- EuGH, 30.01.2014 - C-285/12
Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:22} - Vgl. diesbezüglich Urteil Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 24).{FN:30} - Vgl. diesbezüglich Urteil Diakité (EU:C:2014:39, Rn. 24).
- EuGH, 22.11.2012 - C-277/11
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:7} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 19), die zum Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72) geführt haben.{FN:9} - Im Urteil M. (EU:C:2012:744) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Natur der Rechte, die mit dem Status als Flüchtling und mit dem subsidiären Schutzstatus verbunden sind, tatsächlich unterschiedlich ist (…Rn. 92).
- EGMR, 27.05.2008 - 26565/05
N. ./. Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:21} - Im vorgenannten Urteil Josef/Belgien hat der EGMR jedoch klargestellt, dass ein solcher Fall nur aufgrund zwingender humanitärer Erwägungen vorliegen kann, und hat dabei auf seine Urteile N./Vereinigtes Königreich ([GK] Nr. 26565/05, EGMR 2008-III) und Yoh-Ekale Mwanje/Belgien (Nr. 10486/10, 20. März 2012) Bezug genommen. - EGMR, 02.05.1997 - 30240/96
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:18} - EGMR, D./Vereinigtes Königreich, Nr. 30240/96, EGMR 1997-III. - Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11
M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:7} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 19), die zum Urteil M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72) geführt haben. - FG Nürnberg, 15.06.1999 - I 118/97
Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
{FN:12} - Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (…ABl. 1997, L 28, S. 1).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-353/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hat eine Person, die in der Vergangenheit in …
{FN:6} Urteile vom 17. Februar 2009, Elgafaji (…C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31), vom 30. Januar 2014, Diakité (…C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18), und vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 30).{FN:7} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 31 und 32).
{FN:8} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 35).
{FN:9} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2113, Nrn. 44 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).
{FN:10} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 36).
{FN:11} C-542/13, EU:C:2014:2452.
{FN:12} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452).
{FN:14} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 37 und 38).
{FN:15} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 39 und 40).
{FN:18} Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452, Rn. 44).
{FN:19} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2113, Nrn. 60 bis 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
{FN:3} - Der Gerichtshof hat die Richtlinie 2004/83 in den Urteilen Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661), Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518), X (C-199/12 bis C-201/12, EU:C:2013:720), A u. a. (C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406), T. (C-373/13, EU:C:2015:413), Shepherd (C-472/13, EU:C:2015:117), Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453) und Qurbani (C-481/13, EU:C:2014:2101) ausgelegt und darüber hinaus in den Urteilen Elgafaji (C-465/07, EU:C:2009:94), Diakite (C-285/12, EU:C:2014:39), M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), M. (C-277/11, EU:C:2012:744), Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105), Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826) und N. (C-604/12, EU:C:2014:302) verschiedene Aspekte des subsidiären Schutzes geprüft.{FN:58} - Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2167, Fn. 11) und in der Rechtssache M'Bdoj (C-542/13, EU:C:2014:2113, Fn. 9).
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-562/13
Abdida - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
{FN:6} - Schlussanträge in der Rechtssache M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2113).{FN:17} - Wie ich in den Nrn. 34 bis 37 meiner Schlussanträge in der Rechtssache M'Bodj (EU:C:2014:2113) ausgeführt habe, sind sich die nationalen Behörden nicht darüber einig, ob eine solche Aufenthaltserlaubnis eine Umsetzung von Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 darstellt.
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