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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014

Rechtsprechung
   EuGH, 18.12.2014 - C-542/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40330
EuGH, 18.12.2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,40330)
EuGH, Entscheidung vom 18.12.2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,40330)
EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,40330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    M'Bodj

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 19 Abs. 2 - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 15 ...

  • Wolters Kluwer

    Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2004/83/EG Art. 28, RL 2004/83/EG Art. 29, RL 2004/83/EG Art. 2 Bst. e
    Nationaler Abschiebungsschutz, Krankheit, subsidiärer Schutz, medizinische Versorgung, erhebliche individuelle Gefahr, Sozialleistungen, Asylverfahren, Qualifikationsrichtlinie, Belgien, ernsthafter Schaden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung für Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus medizinischen Gründen; Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Verfassungsgerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    M'Bodj

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour constitutionnelle (Belgien) - Auslegung der Art. 2 Buchst. e und f, 15, 18, 20, 28 und 29 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 158
 
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Wird zitiert von ... (213)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
    Rn. 42 Art. 3 der Richtlinie 2004/83 gestattet es den Mitgliedstaaten indessen, günstigere Normen u. a. zur Entscheidung der Frage, wer als Person gilt, die Anspruch auf subsidiären Schutz hat, zu erlassen oder beizubehalten, sofern sie mit dieser Richtlinie vereinbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteil B und D, C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 114).

    Rn. 46 Gewährt ein Mitgliedstaat eine solche, nationalen Schutz beinhaltende Rechtsstellung aus anderen Gründen als dem, dass internationaler Schutz im Sinne von Art. 2 Buchst. a dieser Richtlinie gewährt werden muss, d. h. aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, so fällt diese Gewährung im Übrigen, wie im neunten Erwägungsgrund der Richtlinie klargestellt wird, nicht in deren Anwendungsbereich (Urteil B und D, EU:C:2010:661, Rn. 118).

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
    Rn. 30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteile Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31, und Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18).

    Rn. 38 Die Verpflichtung, Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung von Art. 19 Abs. 2 der Charta (…vgl. in diesem Sinne Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK, dem er im Wesentlichen entspricht (Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94, Rn. 28), auszulegen, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen.

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
    Rn. 30 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 15 der Richtlinie 2004/83 definierten Arten eines ernsthaften Schadens als Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen, um den Anspruch einer Person auf subsidiären Schutz zu begründen, sofern gemäß Art. 2 Buchst. e dieser Richtlinie stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei einer Rückkehr in das betreffende Herkunftsland tatsächlich Gefahr liefe, einen solchen Schaden zu erleiden (Urteile Elgafaji, C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 31, und Diakité, C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 18).

    Rn. 37 Diese Auslegung wird darüber hinaus durch die Erwägungsgründe 5, 6, 9 und 24 der Richtlinie 2004/83 gestützt, aus denen hervorgeht, dass diese Richtlinie zwar darauf abzielt, die in dem am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichneten Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge festgelegte Schutzregelung für Flüchtlinge durch den subsidiären Schutz zu ergänzen und insoweit die Personen, die tatsächlich internationalen Schutz benötigen, zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil Diakité, EU:C:2014:39, Rn. 33), sich ihr Geltungsbereich aber nicht auf Personen erstreckt, die aus anderen Gründen, nämlich aus familiären oder humanitären Ermessensgründen, in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten verbleiben dürfen.

  • EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

    Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
    Rn. 38 Die Verpflichtung, Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 unter Beachtung von Art. 19 Abs. 2 der Charta (vgl. in diesem Sinne Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), wonach niemand in einen Staat abgeschoben werden darf, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung besteht, und unter Berücksichtigung von Art. 3 EMRK, dem er im Wesentlichen entspricht (…Urteil Elgafaji, EU:C:2009:94, Rn. 28), auszulegen, kann diese Auslegung nicht in Frage stellen.
  • EuGH, 13.12.2012 - C-11/12

    Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost - Gemeinsame …

    Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-542/13
    Rn. 34 Bei der Auslegung dieser Vorschrift sind außerdem bestimmte Gesichtspunkte in Bezug auf den Zusammenhang, in den sich Art. 15 Buchst. b der Richtlinie 2004/83 einfügt, ebenso zu berücksichtigen wie die Ziele dieser Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteil Maatschap L. A. en D. A. B. Langestraat en P. Langestraat-Troost, C-11/12, EU:C:2012:808, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

    Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

    Rn. 92 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist geklärt, dass der mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG wortgleiche Art. 15 Buchst. b Richtlinie 2004/83/EG (inzwischen: Richtlinie 2011/95/EU) dahingehend auszulegen ist, dass es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs bedarf, die die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - Rn. 35, 41; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris Rn. 12).
  • EuGH, 22.11.2022 - C-69/21

    Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …

    Rn. 22 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts geht aus dem Urteil vom 18. Dezember 2014, M'Bodj (C-542/13, EU:C:2014:2452), hervor, dass der Gesundheitszustand eines Drittstaatsangehörigen die Gewährung subsidiären Schutzes nicht rechtfertigen kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

    Rn. 60 EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - C-542/13 - (M´Bodj), NVwZ-RR 2015, 158, insb.
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   Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13   

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Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,17131)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.07.2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,17131)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - C-542/13 (https://dejure.org/2014,17131)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    M'Bodj

    Gemeinsame europäische Asylregelung - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung des subsidiären Schutzstatus von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen - Drittstaatsangehöriger mit einer Behinderung, dem von einem Mitgliedstaat eine Aufenthaltserlaubnis ...

  • EU-Kommission
  • Wolters Kluwer

    Subsidiärer Schutzstatus und Leistungsgewährung für schwererkrankte Drittstaatsangehörige; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle

  • rechtsportal.de

    Subsidiärer Schutzstatus und Leistungsgewährung für schwererkrankte Drittstaatsangehörige; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:23} - Wie der Gerichtshof im Urteil B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661) festgestellt hat, ist dem letzten Satzteil von Art. 2 Buchst. g am Ende der Richtlinie 2004/83 zu entnehmen, dass es der Richtlinie nicht zuwiderläuft, dass eine Person um eine "andere … Form des Schutzes" außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie ersucht (…Rn. 116).

    {FN:31} - Vgl. diesbezüglich die Erwägungen des Gerichtshofs im Urteil B und D (EU:C:2010:661, Rn. 114 bis 120).

  • EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

    WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:15} - C-465/07, EU:C:2009:94, Rn. 28.

    {FN:27} - EU:C:2009:94.

  • EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

    Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:22} - Vgl. diesbezüglich Urteil Diakité (C-285/12, EU:C:2014:39, Rn. 24).

    {FN:30} - Vgl. diesbezüglich Urteil Diakité (EU:C:2014:39, Rn. 24).

  • EuGH, 22.11.2012 - C-277/11

    M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:7} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 19), die zum Urteil M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72) geführt haben.

    {FN:9} - Im Urteil M. (EU:C:2012:744) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Natur der Rechte, die mit dem Status als Flüchtling und mit dem subsidiären Schutzstatus verbunden sind, tatsächlich unterschiedlich ist (…Rn. 92).

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:21} - Im vorgenannten Urteil Josef/Belgien hat der EGMR jedoch klargestellt, dass ein solcher Fall nur aufgrund zwingender humanitärer Erwägungen vorliegen kann, und hat dabei auf seine Urteile N./Vereinigtes Königreich ([GK] Nr. 26565/05, EGMR 2008-III) und Yoh-Ekale Mwanje/Belgien (Nr. 10486/10, 20. März 2012) Bezug genommen.
  • EGMR, 02.05.1997 - 30240/96
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:18} - EGMR, D./Vereinigtes Königreich, Nr. 30240/96, EGMR 1997-III.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-277/11

    M. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:7} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache M. (C-277/11, EU:C:2012:253, Rn. 19), die zum Urteil M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 72) geführt haben.
  • FG Nürnberg, 15.06.1999 - I 118/97

    Bezugsgröße für den Gewinnanteil des stillen Gesellschafters

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-542/13
    {FN:12} - Verordnung des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (…ABl. 1997, L 28, S. 1).
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