Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Gmina L.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistung gegen Entgelt - Art. 9 Abs. 1 - Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Gemeinde, die unentgeltlich eine ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Steuerrecht; Mehrwertsteuer; Richtlinie 2006/112/EG; Art. 2 Abs. 1 Buchst. c; Dienstleistung gegen Entgelt; Art. 9 Abs. 1; Begriffe Steuerpflichtiger und wirtschaftliche Tätigkeit; Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für ...

• Betriebs-Berater

  Zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage - Gemeinde, die unentgeltlich eine Asbestbeseitigung für diejenigen ihrer Einwohner organisiert, ....

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Dienstleistung gegen Entgelt - Art. 9 Abs. 1 - Begriffe "Steuerpflichtiger" und "wirtschaftliche Tätigkeit" - Gemeinde, die unentgeltlich eine ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Gmina L.

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 9 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 13 Abs 1
  Asbest, Eigentümer, Gemeinde, Öffentliche Gewalt

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gmina L.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-616/21
• EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 15.04.2021 - C-846/19

  Die Tätigkeit eines Anwalts zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener stellt …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 23 Allerdings hat der Gerichtshof diesem Gericht nichtsdestoweniger alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang liegt vor, wenn zwischen dem Erbringer der Dienstleistung und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die Dienstleistung an den Leistungsempfänger bildet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 35 Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass es, damit eine Dienstleistung als "gegen Entgelt" im Sinne der Richtlinie 2006/112 erbracht angesehen werden kann, nicht erforderlich ist, dass die Gegenleistung für die Dienstleistung unmittelbar von ihrem Empfänger erbracht wird, vielmehr kann diese Gegenleistung auch von einem Dritten erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 Zum anderen ist der Umstand, dass eine Dienstleistung zu einem Preis über oder unter dem Selbstkostenpreis und somit zu einem Preis über oder unter dem normalen Marktpreis ausgeführt wird, unerheblich, wenn es um die Qualifizierung als entgeltliche Leistung geht, da er den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistung und der empfangenen oder zu empfangenden Gegenleistung, deren Betrag im Voraus und nach genau festgelegten Kriterien bestimmt wird, nicht beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sollte das vorlegende Gericht in Anbetracht der in den Rn. 35 bis 38 des vorliegenden Urteils dargelegten Erwägungen nach seiner Würdigung des Sachverhalts in Bezug auf die zweite dieser Leistungen, d. h. die von der Gemeinde L. erbrachte, zu demselben Ergebnis gelangen, müsste es ermitteln, ob diese Dienstleistung im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erbracht wird, wobei eine Tätigkeit nach der Rechtsprechung nur dann als "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie eingestuft werden kann, wenn mit ihr einer der in ihrem Art. 2 Abs. 1 genannten Steuertatbestände erfüllt wird (Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Eine Tätigkeit wird somit im Allgemeinen als "wirtschaftliche" Tätigkeit angesehen, wenn sie nachhaltig ist und gegen ein Entgelt ausgeübt wird, das derjenige erhält, der die Leistung erbringt (Urteil vom 15. April 2021, Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA, C-846/19, EU:C:2021:277, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 12.05.2016 - C-520/14

  Gemeente Borsele - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 43 Angesichts der Schwierigkeit einer genauen Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit sind alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën, C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), indem eine Beurteilung von Fall zu Fall vorgenommen wird, bei der darauf abgestellt wird, worin die typische Tätigkeit eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers, hier also eines Asbestbeseitigungsunternehmens, bestehen würde.

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat indessen bereits entschieden, dass dann, wenn eine Gemeinde nur einen kleinen Teil der ihr entstehenden Kosten einzieht, während der verbleibende Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert wird, ein solcher Unterschied zwischen den Kosten und den als Gegenleistung für die angebotenen Dienstleistungen erhaltenen Beträgen eine Entgeltlichkeit ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën, C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.02.2021 - C-604/19

  Gmina Wrocław (Conversion du droit d'usufruit) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Prüfung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 deutlich den Umfang des Anwendungsbereichs des Begriffs der "wirtschaftlichen Tätigkeit" und zugleich auch seinen objektiven Charakter zeigt, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (Urteil vom 25. Februar 2021, Gmina Wrocław [Umwandlung des Nießbrauchsrechts], C-604/19, EU:C:2021:132, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.01.2021 - C-655/19

  AJFP Sibiu und DGRFP Brasov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 44 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmer mit seiner Tätigkeit nachhaltig Einnahmen zu erzielen sucht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Januar 2021, AJFP Sibiu und DGRFP Braşov, C-655/19, EU:C:2021:40, Rn. 27 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), wohingegen die Gemeinde L. kein Personal für die Asbestbeseitigung beschäftigt und keine Kunden sucht, sondern sich darauf beschränkt, im Rahmen eines auf nationaler Ebene festgelegten Programms Asbestbeseitigungsmaßnahmen durchzuführen, die stattfinden, nachdem die Eigentümer von im Gemeindegebiet belegenen und für dieses Programm in Betracht kommenden Immobilien ihren Wunsch geäußert haben, es in Anspruch zu nehmen, und als dazu berechtigt anerkannt worden sind.
• EuGH, 11.03.2020 - C-94/19

  San Domenico Vetraria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 38 Da die Erstattung an die Gemeinde durch diesen Fonds von der Durchführung der Asbestbeseitigungsmaßnahmen abhängig ist, die - vorbehaltlich der Würdigung des Sachverhalts durch das vorlegende Gericht - von der Gemeinde ohne eine Beteiligung des Fonds nicht in Betracht gezogen worden wären, ist davon auszugehen, dass trotz des Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fonds und den betreffenden Einwohnern der Gemeinde L. ein unmittelbarer Zusammenhang im Sinne der in Rn. 25 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung besteht, da die Dienstleistung und die Gegenleistung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, da die eine Leistung nur unter der Voraussetzung erbracht wird, dass auch die andere Leistung erfolgt, und umgekehrt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 2020, San Domenico Vetraria, C-94/19, EU:C:2020:193, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.11.2020 - C-734/19

  ITH Comercial Timişoara - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 32 Aus den von dem vorlegenden Gericht übermittelten Angaben - und vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts - geht jedoch nicht hervor, dass Art. 28 der Richtlinie 2006/112 im Ausgangsverfahren anwendbar ist, da diese Vorschrift nach der Rechtsprechung verlangt, dass es einen Auftrag gibt, zu dessen Ausführung der Kommissionär für Rechnung des Kommittenten hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen tätig wird, was den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten voraussetzt, die die Erteilung des betreffenden Auftrags zum Gegenstand hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara, C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 51 und 52).
• EuGH, 13.01.2022 - C-513/20

  Termas Sulfurosas de Alcafache - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 30.03.2023 - C-616/21

  Rn. 22 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts ist, die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze zu bestimmen (Urteil vom 13. Januar 2022, Termas Sulfurosas de Alcafache, C-513/20, EU:C:2022:18, Rn. 36).

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …

  {FN:2} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35).

  Ebenso Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 39) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 31).

  {FN:12} Siehe dazu nur die Rechtsprechung des Gerichtshofs, soweit er sich schon mit Art. 28 befasst hat: Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 31 ff.), vom 4. Mai 2017, Kommission/Luxemburg (…C-274/15, EU:C:2017:333, Rn. 85 ff.), und vom 14. Juli 2011, Henfling, Davin, Tanghe (…C-464/10, EU:C:2011:489, Rn. 34 ff.).

  {FN:17} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 32), und vom 12. November 2020, 1TH Comercial Timişoara (…C-734/19, EU:C:2020:919, Rn. 52).

  {FN:27} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43) und Gmina O. (…C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35), beide unter Hinweis auf Urteil vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën (…C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 29).

  {FN:28} Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen Administration de l'Enregistrement, des Domaines et de la TVA (Mehrwertsteuer - Mitglied eines Verwaltungsrats) (C-288/22, EU:C:2023:590, Nr. 22), Gmina O. (C-612/21, EU:C:2022:874, Nrn. 48 ff.), Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej (C-616/21, EU:C:2022:875, Nrn. 63 ff.) und Posnania Investment (C-36/16, EU:C:2017:134, Nr. 25).

  {FN:31} Urteile vom 30. März 2023, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280) und Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279).

• EuGH, 04.07.2024 - C-87/23

  Latvijas Informācijas un komunikācijas tehnoloģijas …

  Rn. 24 Es ist Sache des für die Würdigung des Sachverhalts allein zuständigen vorlegenden Gerichts, die Art der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Umsätze zu bestimmen (Urteil vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 25 Allerdings hat der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht gleichwohl alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache von Nutzen sein können (Urteil vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Als Zweites zeigt die Prüfung des Wortlauts von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 deutlich den Umfang des Anwendungsbereichs des Begriffs der wirtschaftlichen Tätigkeit und zugleich auch seinen objektiven Charakter, da die Tätigkeit an sich, unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, betrachtet wird (…Urteile vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 46 Als Viertes sind angesichts der Schwierigkeit einer genauen Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit alle Umstände zu prüfen, unter denen die Tätigkeit erfolgt, indem eine Beurteilung von Fall zu Fall vorgenommen wird, bei der darauf abgestellt wird, worin die typische Tätigkeit eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers bestehen würde (…Urteile vom 30. März 2023, Gmina O., C-612/21, EU:C:2023:279, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. März 2023 Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), hier also eines Unternehmens, das im Bereich der Organisation und Erbringung von Aus- und Fortbildungsdienstleistungen tätig ist.

• BFH, 17.04.2024 - XI R 13/21

  Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite; …

  Der Vergleich erfolgt, indem darauf abgestellt wird, worin die typische Tätigkeit eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers bestehen würde (EuGH-Urteile Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38).

  Rn. 66 (1) Es trifft zwar zu, dass sich ein Unternehmer typischerweise bemüht, durch die Festsetzung seiner Preise seine Kosten zu decken und eine Gewinnspanne zu erzielen (vgl. EuGH-Urteile Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38).

• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …

  Sie verlangen, dass es einen Auftrag gibt, zu dessen Ausführung der Kommissionär für Rechnung des Kommittenten hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen tätig wird, was den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kommissionär und dem Kommittenten voraussetzt, die die Erteilung des betreffenden Auftrags zum Gegenstand hat (EuGH-Urteil Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 32; vgl. auch BFH-Urteil vom 12.02.2020 - XI R 24/18, BFHE 268, 351, BStBl II 2022, 191, Rz 40).
• BFH, 06.12.2023 - XI R 33/21

  Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

  Rn. 52 e) Soweit im Einzelfall zweifelhaft sein kann, ob eine dauerdefizitäre Tätigkeit einer Gemeinde nichtwirtschaftlich ist, wenn sich die Gemeinde nicht wie ein typischer Unternehmer verhält (vgl. BFH-Beschluss vom 15.12.2021 - XI R 30/19, BFHE 275, 414, BStBl II 2022, 577, Rz 34; BFH-Urteil vom 28.06.2017 - XI R 12/15, BFHE 258, 532, Rz 53; EuGH-Urteile Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38), kommt es darauf im Streitfall nicht an.
• BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20

  Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …

  Rn. 22 3. Da sich der Kläger insoweit wie ein typischer Händler verhalten hat, der in Art. 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) als Steuerpflichtiger genannt ist (vgl. zur Orientierung am typischen Fall und den gewöhnlichen Umständen EuGH-Urteile Enkler vom 26.09.1996 - C-230/94, EU:C:1996:352, Rz 28 f.; Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financien vom 12.05.2016 - C-520/14, EU:C:2016:334, Rz 30 f.; Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 und 47; Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 und 38), bestehen an der Unternehmereigenschaft des Klägers auch keine sonstigen Zweifel.
• BFH, 06.02.2025 - V R 24/23

  Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale

  Denn der maßgebliche Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt besteht auch dann, wenn das als Gegenwert zu betrachtende Entgelt ausschließlich durch einen Dritten erbracht wird (EuGH-Urteil Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 35 und 37).
• EuG, 25.02.2026 - T-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …

  Rn. 48 Der Vergleich zwischen den Umständen, unter denen der Betreffende die fragliche Dienstleistung erbringt, und denen, unter denen eine derartige Dienstleistung gewöhnlich erbracht wird, d. h. im vorliegenden Fall von einem privaten Anbieter auf dem Gebiet der Telematik, kann somit eine der Methoden darstellen, mit denen geprüft werden kann, ob die betreffende Tätigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Mai 2016, Gemeente Borsele und Staatssecretaris van Financiën, C-520/14, EU:C:2016:334, Rn. 30, und vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 43).

  Rn. 55 Die an Digipolis gezahlten Beiträge können daher nicht mit Gebühren gleichgesetzt werden, deren Höhe nur einem geringen Teil der entstandenen Kosten entspricht, was einer Einstufung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Tätigkeit als "gegen Entgelt" ausgeübte Tätigkeit entgegenstünde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Oktober 2009, Kommission/Finnland, C-246/08, EU:C:2009:671, Rn. 37, 38, 50 und 51, und vom 30. März 2023, Gmina L., C-616/21, EU:C:2023:280, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BFH, 14.12.2023 - V R 30/21

  Kein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bei …

  Weiter wird das FG zu prüfen haben, worin die typische Tätigkeit eines in dem betreffenden Bereich tätigen Unternehmers (hier eines unternehmerisch tätigen Kreditgebers) bestehen würde (EuGH-Urteile Gmina O. vom 30.03.2023 - C-612/21, EU:C:2023:279, Rz 35 bis 39 zum Vergleich mit einem Installateur und Gmina L. vom 30.03.2023 - C-616/21, EU:C:2023:280, Rz 43 bis 48 zur Asbestbeseitigung).
• EuG, 03.12.2025 - T-643/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 2 Abs. 1 …

  Allerdings zeigt die im Lauf der Zeit entstandene Rechtsprechung, insbesondere die Urteile vom 30. März 2023, Gmina O. (C-612/21, EU:C:2023:279), und vom selben Tag, Gmina L. (C-616/21, EU:C:2023:280), meines Erachtens, dass diese Beurteilung, ob eine Vergütung ausreichend ist, nicht zur Frage gehört, ob eine Gegenleistung vorliegt, wie man aufgrund der im Urteil vom 2. Juni 2016, Lajvér (C-263/15, EU:C:2016:392), Rn. 49 Satz 2 genannten ersten Anforderung Diese Anforderung lautet: "Insbesondere muss sich das [vorlegende] Gericht vergewissern, dass die von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens vorgesehene Gebühr die erbrachten oder zu erbringenden Dienstleistungen nicht nur teilweise vergütet ..." < schließen meinen könnte.

  Ich bin nämlich der Ansicht, dass die Höhe der vom Dienstleister erhaltenen Zahlungen lediglich für die Beurteilung von Bedeutung ist, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt Urteile vom 30. März 2023, Gmina O. (…, EU:C:2023:279, Rn. 31, 32, 38 und 40), und vom selben Tag, Gmina L. (, EU:C:2023:280, Rn. 37, 40, 46 und 49).

• BFH, 09.07.2025 - XI R 32/22

  Zum Vorsteuerabzug aus zur Sanierung einer (ehemaligen) Burg bezogenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2025 - C-744/23

  Zlakov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-288/22

  Administration de l'Enregistrement, des Domaines und de la TVA (TVA - Membre d'un …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2025 - T-643/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Art. 2 Abs. 1 …