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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 03.10.1996 | Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997

Rechtsprechung
   EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,1029
EuGH, 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
EuGH, Entscheidung vom 10.07.1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - C-94/95, C-95/95 (https://dejure.org/1997,1029)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung

  • Judicialis

    Richtlinie 80/987/EWG Art. 4 Abs. 2; ; Ermächtigungsgesetz Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 das Decreto legislativo Nr. 80 Art. 48

  • Europäischer Gerichtshof

    Bonifaci u.a.

  • Europäischer Gerichtshof

    Berto u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Bonifaci und others und Berto und others /INPS

    Richtlinie 80/987 des Rates, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2
    1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff

  • EU-Kommission

    Bonifaci und others und Berto und others /INPS

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz für einen durch verspätete Umsetzung einer Richtlinie entstandenen Schaden; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Garantieeinrichtungen für Befriedigung der nichterfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder ...

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Grundsatzes der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch einen dem Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Rückwirkende und vollständige ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987 - Bestimmung der nichterfuellten Ansprüche, die Gegenstand der Garantie sind - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bassano del Grappa - Auslegung und Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2588 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1663
  • EuZW 1997, 534
  • NZA 1997, 985
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    In Beantwortung dieser Fragen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich I, Slg. 1991, I-5357) für Recht erkannt, daß die Betroffenen nach denjenigen Bestimmungen der Richtlinie, die die Rechte der Arbeitnehmer festlegen, diese Rechte mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahmen nicht vor den nationalen Gerichten dem Staat gegenüber geltend machen können, daß ein Mitgliedstaat aber die Schäden zu ersetzen hat, die dem einzelnen dadurch entstehen, daß die Richtlinie nicht umgesetzt worden ist.

    Die dritte Frage, die sich auf die Vereinbarkeit der durch das Dekret eingeführten Entschädigungsregelung mit dem Urteil Francovich I beziehe, falle ausschließlich in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte.

    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

    Schließlich hat nach ständiger Rechtsprechung seit dem Urteil Francovich I, a. a. O., Randnrn.

    Dazu hat der Gerichtshof bereits im Urteil Francovich I, a. a. O., Randnr. 46, entschieden, daß der Mitgliedstaat die Schäden zu ersetzen hat, die dem Bürger dadurch entstehen, daß die Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt worden ist.

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (…Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

    Nach dieser Rechtsprechung ist ein Mitgliedstaat verpflichtet, solche Schäden zu ersetzen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, bezweckt, dem Bürger Rechte zu verleihen; der Verstoß ist hinreichend qualifiziert; zwischen dem Verstoß und dem entstandenen Schaden besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (Urteile Brasserie du pêcheur und Factortame, a. a. O, Randnr. 51, British Telecommunications, a. a. O., Randnr. 39, Hedley Lomas, a. a. O., Randnr. 25, und Dillenkofer u. a., a. a. O., Randnr. 21).

    Zum Umfang des Schadensersatzes, den der Mitgliedstaat, dem die Vertragsverletzung zuzurechnen ist, leisten muß, ergibt sich aus dem Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame, a. a. O., Randnr. 82, daß der Ersatz der Schäden, die dem Bürger durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, angemessen sein muß, so daß ein effektiver Schutz der Rechte des Bürgers gewährleistet ist.

  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (…Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).

    Die Beurteilung dieser Voraussetzungen erfolgt je nach Fallgestaltung (Urteil Dillenkofer u. a., Randnr. 24).

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Nur wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, kann das Vorabentscheidungsersuchen als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 61).
  • EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (…Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
  • EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

    The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, folgt der Grundsatz der Haftung des Staates für Schäden, die dem Bürger durch dem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, aus dem Wesen der mit dem EG-Vertrag geschaffenen Rechtsordnung (…Urteile Francovich I, a. a. O., Randnr. 35; vom 5. März 1996 in den Rechtssachen C-46/93 und 48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 31; vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38; vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-5/94, Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24 und vom 8. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94, Dillenkofer u. a., Slg. 1996, I-4845, Randnr. 20).
  • EuGH, 09.11.1995 - C-479/93

    Francovich / Italien

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Wie der Gerichtshof im Urteil vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-479/93 (Francovich II, Slg. 1995, I-3843, Randnr. 18) entschieden hat, gilt ein Arbeitgeber nur dann als zahlungsunfähig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie, wenn erstens die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats ein Verfahren über das Vermögen des Arbeitgebers zur gemeinschaftlichen Befriedigung seiner Gläubiger vorsehen, zweitens im Rahmen dieses Verfahrens die Berücksichtigung der Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gestattet ist, drittens die Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist und viertens die aufgrund der genannten nationalen Vorschriften zuständige Behörde entweder die Eröffnung des Verfahrens beschlossen oder festgestellt hat, daß das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.
  • EuGH, 02.02.1989 - 22/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Da die Italienische Republik dieser Verpflichtung nicht nachkam, stellte der Gerichtshof mit Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87 (Kommission/Italien, Slg. 1989, 143) fest, daß sie gegen den EWG-Vertrag verstoßen hat.
  • EuGH, 21.03.1996 - C-297/94

    Bruyère u.a.

    Auszug aus EuGH, 10.07.1997 - C-94/95
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache der nationalen Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit anhängig ist und die die Verantwortung für die zu erlassende Entscheidung tragen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 21. März 1996 in der Rechtssache C-297/94, Bruyère u. a., Slg. 1996, I-1551, Randnr. 19).
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

    Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (EuGH, Urteile vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. - Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - Rs. C-373/95, Maso - Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.).
  • BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

    Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg

    Zugleich betont der Europäische Gerichtshof, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darauf zu achten, dass der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95 - Bonifaci u. a., juris, Rn. 51 ff.;… Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-373/95 - Maso u. a., juris, Rn. 39 ff.).
  • EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

    Palmisani

    Hierzu hat der Gerichtshof im übrigen in den Urteilen vom heutigen Tag in den Rechtssachen C-94/95 und C-95/95 (Bonifaci u. a. und Berto u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53) und in der Rechtssache C-373/95 (Maso u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41) entschieden, daß die Wiedergutmachung durch eine rückwirkende, ordnungsgemäße und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie nicht in allen Fällen vollständig garantiert ist.
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.1996 - C-94/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,42657
EuGH, 03.10.1996 - C-94/95 (https://dejure.org/1996,42657)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.1996 - C-94/95 (https://dejure.org/1996,42657)
EuGH, Entscheidung vom 03. Oktober 1996 - C-94/95 (https://dejure.org/1996,42657)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,28252
Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95 (https://dejure.org/1997,28252)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - C-94/95 (https://dejure.org/1997,28252)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - C-94/95 (https://dejure.org/1997,28252)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Danila Bonifaci u.a. (C-94/95) und Wanda Berto u.a. (C-95/95) gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS).

    Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung einer Richtlinie - Angemessene Wiedergutmachung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung der EWGRL 987/80 vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers; Sache des nationalen Gerichts, ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (37)

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (15) - Siehe die Urteile vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 33), vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnr. 26), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 18) und vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 48/71 (Kommission/Italien, Slg. 1972, 529, Randnr. 8).

    (19) - Siehe das Urteil Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Fußnote 15, Randnr. 27).

    (25) - Urteil Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Randnr. 24).

    Siehe Urteile Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Randnrn. 45 und 55), British Telecommunications (…a. a. O., Randnr. 42) und Diffelkofer u. a. (…a. a. O., Randnr. 25).

    (27) - Siehe die Urteile Brasserie du Pêcheur (a. a. O., Randnrn. 50 und 51, British Telecommunications (a. a. O., Randnrn. 39 bis 40, Hedley Lomas (a. a. O., Randnrn. 25 und 26), Dillenkofer u. a. (a. a. O., Randnr. 21) und Denkavit u. a. (a. a. O., Randnr. 48).

    (29) - Urteil Brasserie du Pêcheur (a. a. O., Randnr. 66).

    (30) - Urteil Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Randnr. 67).

    die Urteile Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Randnr. 67) und Francovich I (…a. a. O., Randnr. 43).

    (50) - Siehe das Urteil Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Randnr. 87).

    (51) - Wie der "exemplarische Schadensersatz" des englischen Rechts - vgl. das Urteil Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Randnr. 89).

  • EuGH, 02.08.1993 - C-271/91

    Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (47) - Siehe das Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-271/91 (Marshall, Slg. 1993, I-4367, Randnrn.

    (49) - Siehe das Urteil Marshall (a. a. O., Fußnote 47, Randnrn. 31 und 32).

    (86) - Vgl. Urteil Marshall (a. a. O., Fußnote 47, Randnr. 30).

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (20) - Urteil vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81 (Becker, Slg. 1982, 53, Randnr. 25).

    Siehe auch das Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85 (FNV, Slg. 1986, 3855, Randnr. 14) sowie das Urteil Becker, a. a. O., Randnrn.

  • EuGH, 23.05.1996 - C-5/94

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Hedley Lomas …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (22) - Siehe die Urteile in den Rechtssachen Francovich I (…a. a. O., Fußnote 2, Randnrn. 31 bis 36), Brasserie du Pêcheur (…a. a. O., Fußnote 15, Randnr. 31 bis 36), vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-392/93 (British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631, Randnr. 38), vom 23. Mai 1996 in der Rechtsache C-5/94 (Hedley Lomas, Slg. 1996, I-2553, Randnr. 24), vom 8. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-178/94, C-179/94, C-188/94, C-189/94 und C-190/94 (Dillenkofer u. a, Slg. 1996, I-0000, Randnr. 20) und vom 17. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-283/94, C-291/94 und C-292/94 (Denkavit u. a., Slg. 1996, I-0000, Randnr. 47).

    (33) - Wie in diesem Sinne Nr. 77 der Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache C-5/94, in der das Urteil Hedley Lomas (…a. a. O., Fußnote 22) ergangen ist.

  • EuGH, 25.07.1991 - C-208/90

    Emmott / Minister for Social Welfare und Attorney General

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    Siehe ausserdem das Urteil vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-208/90 (Emmott, Slg. 1991, I-4269, Randnr. 4 in Verbindung mit Randnr. 24).

    (53) - Urteil Emmott, a. a. O., Fußnote 38, Randnrn.

  • EuGH, 12.07.1973 - 70/72

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (17) - Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 813, Randnr. 13) (Hervorhebungen von mir).

    (…a. a. O., Randnr. 48) sowie das Urteil vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I-2607, Randnr. 24).

  • EuGH, 13.07.1972 - 48/71

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (15) - Siehe die Urteile vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du Pêcheur, Slg. 1996, I-1029, Randnr. 33), vom 21. Februar 1991 in den verbundenen Rechtssachen C-143/88 und C-92/89 (Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Söst, Slg. 1991, I-415, Randnr. 26), vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 18) und vom 13. Juli 1972 in der Rechtssache 48/71 (Kommission/Italien, Slg. 1972, 529, Randnr. 8).

    (32) - Was das Recht betrifft, sich auf die mit Direktwirkung ausgestatteten Bestimmungen des Vertrages zu berufen, so hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung erklärt, daß diese Möglichkeit "nur eine Mindestgarantie [darstellt] und ... für sich allein nicht [ausreicht], um die uneingeschränkte Anwendung des EWG-Vertrags zu gewährleisten" (siehe hierzu das Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-120/88, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-621, Randnr. 10).

  • EuGH, 13.03.1991 - C-377/89

    Cotter u.a. / Minister for Social Welfare

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    (39) - Diese zweite Feststellung wurde in den Urteilen vom 13. März 1991 in der Rechtssache C-377/89 (Cotter und McDermott, Slg. 1991, I-1155, Randnr. 25) und vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92 (Roks, Slg. 1994, I-571, Randnr. 20) erneut bekräftigt.

    (44) - Urteile Cotter und McDermott (…a. a. O., Fußnote 39, Randnr. 18) und Roks (…a. a. O., Fußnote 39, Randnr. 8).

  • EuGH, 10.07.1997 - C-261/95

    Palmisani

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    Ich begnüge mich daher mit dieser allgemeinen Bemerkung, behalte mir aber vor, meine Auffassung in meinen zusammen mit den vorliegenden vorgetragenen Schlussanträgen in der gleichgelagerten Rechtssache C-261/95, Palmisani, näher zu entwickeln.

    (74) - Siehe oben Nr. 20. Zu bemerken ist, daß in der mit der vorliegenden Rechtssache zusammenhängenden Rechtssache C-261/95 (Palmisani; siehe oben, Nr. 69) die Klägerin bei ihrem Arbeitgeber bis zur dem Zeitpunkt beschäftigt war, in dem über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde.

  • EuGH, 02.02.1989 - 22/87

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1997 - C-94/95
    Auf eine Klage der Kommission hin stellte der Gerichtshof mit Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 22/87 fest, daß die Italienische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen war.(3).

    (3) - Kommission/Italien (Slg. 1989, 143).

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

  • EuGH, 21.02.1991 - 143/88

    Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest / Hauptzollamt Itzehoe und …

  • EuGH, 08.10.1996 - C-178/94

    Dillenkofer u.a. / Bundesrepublik Deutschland

  • EuGH, 16.12.1960 - 6/60

    Jean-E. Humblet gegen belgischen Staat.

  • EuGH, 30.05.1991 - C-59/89

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  • EuGH, 26.03.1996 - C-392/93

    The Queen / H.M. Treasury, ex parte British Telecommunications

  • EuGH, 17.10.1996 - C-283/94

    Denkavit Internationaal u.a. / Bundesamt für Finanzen

  • EuGH, 07.03.1996 - C-192/94

    El Corte Inglés / Blázquez Rivero

  • EuGH, 04.12.1986 - 71/85

    Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging

  • EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

    Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …

  • EuGH, 03.04.1968 - 28/67

    Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn

  • EuGH, 06.12.1994 - C-410/92

    Johnson / Chief Adjudication Officer

  • EuGH, 24.03.1987 - 286/85

    McDermott und Cotter / Minister for Social Welfare und Attorney-General

  • EuGH, 01.02.1996 - C-177/94

    Strafverfahren gegen Perfili

  • EuGH, 20.05.1976 - 111/75

    Mazzalai / Ferrovia del Renon

  • EuGH, 08.03.1988 - 80/87

    Dik / College van Burgemeester en Wethouders

  • EuGH, 08.11.1990 - 53/88

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 26.02.1991 - 120/88

    Kommission / Italien

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

    SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

  • EuGH, 10.07.1997 - C-94/95

    Bonifaci u.a.

  • EuGH, 09.11.1995 - C-479/93

    Francovich / Italien

  • EuGH, 05.10.1995 - C-125/94

    Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato

  • EuGH, 21.03.1996 - C-297/94

    Bruyère u.a.

  • SG Leipzig, 30.03.2001 - S 6 AL 818/00

    Richtlinie 80/987/EWG des Rates - Nationale Rechtsvorschriften, wonach der …

    Im Gegensatz zum deutschen Recht richtet sich die Bestimmung des Referenzzeitraums nach der Richtlinie nach dem Datum des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, und zwar deshalb, weil dieses entweder den Ausgangspunkt für die Berechnung eines Referenzzeitraums (z.B. Art. 3 II erster Spiegelstrich, Art. 4 II erster Spiegelstrich) oder das Datum darstellt, an dem ein Referenzzeitraum beginnen kann (Art. 3 II zweiter Spiegelstrich, Art. 4 II zweiter Spiegelstrich; vgl. die Schlußanträge des Generalanwalts Cosmas vom 23.1.1997, Rs. C-94/95 und C-95/95, Slg. 1997, I - 3995 (Bonifaci)).

    Unter Berücksichtigung sowohl der sozialen Zielsetzung der Richtlinie als auch der Notwendigkeit, Referenzzeiten eindeutig festzusetzen, an die die Richtlinie Rechtswirkungen knüpft, müsse der Begriff "Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers" in den Art. 3 II und 4 II der Richtlinie den Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung bezeichnen, wobei die garantierte Leistung nicht vor der Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder bei unzureichender Vermögensmasse der Feststellung der endgültigen Schließung des Unternehmens gewährt werden könne (Urteil vom 10.7.1997 - Rs C-94/95 und C-95/95, Slg. 1997, I - 4019 Rdnr.40 und I - 4020 Rdnr.42; Urteil vom 10.7.1997 - Rs C-373/95, Slg. 1997, I - 4078).

    Zwar erfordere die Anwendung der Arbeitnehmerschutzregelung, die durch die Richtlinie eingeführt worden sei, sowohl einen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung in der im Recht des betreffenden Mitgliedsstaates vorgesehenen Form als auch eine förmliche Entscheidung über die Eröffnung eines solchen Verfahrens, jedoch bestimmten sich die nicht erfüllten Ansprüche, die nach der Richtlinie zu garantieren sind, gemäß den Art. 3 II erster Spiegelstrich und Art. 4 II nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, der nicht zwangsläufig mit dem Zeitpunkt einer solchen Entscheidung zusammenfalle (Urteil vom 10.7.1997 - Rs C-94/95 und C-95/95, Slg. 1997, I - 4019 Rdnr.39 (Bonifaci)).

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