Rechtsprechung
| EuGH, 11.11.2021 - C-948/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Manpower Lit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 1 - Anwendungsbereich - Begriffe "öffentliches Unternehmen" und "Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" - Agenturen der Europäischen Union - Europäisches Institut für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - Richtlinie 2008/104/EG - Art. 1 - Anwendungsbereich - Begriffe "öffentliches Unternehmen" und "Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit" - Agenturen der Europäischen Union - Europäisches Institut für ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Manpower Lit
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Manpower Lit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
- EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Papierfundstellen
- NZA 2021, 1767
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (7)
- EuGH, 17.11.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Rn. 37 Letztere Erwägung hat der Gerichtshof im Urteil vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), insoweit auf den Kontext der Richtlinie 2008/104 übertragen, als sich aus Rn. 44 dieses Urteils ergibt, dass eine "wirtschaftliche Tätigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie so zu verstehen ist, dass sie jede Tätigkeit betrifft, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.Rn. 44 Dass das EIGE bei der Ausübung seiner Tätigkeiten keinen Erwerbszweck verfolgt, ist nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 irrelevant (vgl. Urteil vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik, C-216/15, EU:C:2016:883, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.10.2001 - C-475/99
DER GERICHTSHOF NIMMT ZU DEM QUASI-MONOPOL STELLUNG, ÜBER DAS DIE …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Zum anderen hat er entschieden, dass eine "wirtschaftliche Tätigkeit" jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, EU:C:2001:577, Rn. 19, …und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Umstand, dass solche Dienstleistungen gegenüber vergleichbaren Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszeck verfolgen, im Wettbewerb benachteiligt sind, hindert nicht daran, die fraglichen Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, EU:C:2001:577, Rn. 21).
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Demgegenüber gelten Dienste als wirtschaftliche Tätigkeiten, die, ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte, im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (Urteil vom 6. September 2011, Scattolon, C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien - Vertragsverletzungsklage - Kartell - Festsetzung einer …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Rn. 36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Kontext des Wettbewerbsrechts zum einen den Begriff "Unternehmen" so definiert hat, dass er jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung umfasst, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36, …und vom 6. Mai 2021, Analisi G. Caracciolo, C-142/20, EU:C:2021:368, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.05.2021 - C-142/20
Analisi G. Caracciolo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Rn. 36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Kontext des Wettbewerbsrechts zum einen den Begriff "Unternehmen" so definiert hat, dass er jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung umfasst, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (…Urteile vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien, C-35/96, EU:C:1998:303, Rn. 36, und vom 6. Mai 2021, Analisi G. Caracciolo, C-142/20, EU:C:2021:368, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.06.2020 - C-262/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die unter der …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Zum anderen hat er entschieden, dass eine "wirtschaftliche Tätigkeit" jede Tätigkeit ist, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, EU:C:2001:577, Rn. 19, und vom 11. Juni 2020, Kommission und Slowakische Republik/Dôvera zdravotná poist'ovňa, C-262/18 P und C-271/18 P, EU:C:2020:450, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.03.2011 - C-372/09
Peñarroja Fa - Art. 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 EG - Freier …
Auszug aus EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass nach ständiger Rechtsprechung das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird (Urteil vom 17. März 2011, Peñarroja Fa, C-372/09 und C-373/09, EU:C:2011:156, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 06.07.2023 - C-404/22
Ethnikos Organismos Pistopoiisis Prosonton & Epangelmatikou Prosanatolismou - …
Rn. 27 Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Kontext des Wettbewerbsrechts den Begriff "Unternehmen" so definiert hat, dass er jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einrichtung umfasst, und zwar unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11 November 2021, Manpower Lit, C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 28 Zum Begriff "wirtschaftliche Tätigkeit", der in der Richtlinie 2002/14 nicht definiert wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass dieser Begriff, der in verschiedenen Richtlinien über Arbeitnehmerrechte enthalten ist, jede Tätigkeit umfasst, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juli 2017, Piscarreta Ricardo, C-416/16, EU:C:2017:574, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. November 2021, Manpower Lit, C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Umstand, dass solche Dienstleistungen gegenüber vergleichbaren Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszeck verfolgen, im Wettbewerb benachteiligt sind, hindert nicht daran, die fraglichen Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen (Urteil vom 11. November 2021, Manpower Lit, C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 35 Nach den der Vorlageentscheidung zu entnehmenden Informationen, deren Überprüfung Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind diese Einnahmen insoweit ein Entgelt für die Tätigkeiten des Eoppep, als sie die wirtschaftliche Gegenleistung für die von diesem erbrachte Dienstleistung darstellen, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger vereinbart wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2021, Manpower Lit, C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.12.2025 - C-417/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder …
Dass solche Dienstleistungen gegenüber vergleichbaren Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern, die einen Erwerbszweck verfolgen, im Wettbewerb benachteiligt sind, tut der Einstufung der in Rede stehenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten keinen Abbruch (…Urteile vom 25. Oktober 2001, Ambulanz Glöckner, C-475/99, EU:C:2001:577, Rn. 21, und vom 11. November 2021, Manpower Lit, C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 39). - BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 476/21
Unanwendbarkeit von § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Abs. 1 AÜG im Gesamthafenbetrieb
Dazu zählen auch Dienste, die - ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte - im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. EuGH 11. November 2021 - C-948/19 - [Manpower Lit] Rn. 37, 39).
- BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 477/21
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten …
Dazu zählen auch Dienste, die - ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte - im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. EuGH 11. November 2021 - C-948/19 - [Manpower Lit] Rn. 37, 39). - EuGH, 22.02.2024 - C-649/22
Randstad Empleo u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
Rn. 43 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Wesensmerkmal des Entgelts darin besteht, dass es die wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Leistung darstellt, wobei die Gegenleistung in der Regel zwischen dem Erbringer und dem Empfänger der Leistung vereinbart wird (Urteil vom 11. November 2021, Manpower Lit, C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 478/21
Gesamthafenbetrieb im Lande Bremen - Zustandekommen eines unbefristeten …
Dazu zählen auch Dienste, die - ohne dass es sich um eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelte - im allgemeinen Interesse und ohne Erwerbszweck im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden, die einen Erwerbszweck verfolgen (vgl. EuGH 11. November 2021 - C-948/19 - [Manpower Lit] Rn. 37, 39). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2026 - C-172/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Leiharbeit - Richtlinie …
{FN:13} Vgl. Urteil vom 11. November 2021, Manpower Lit (C-948/19, EU:C:2021:906, Rn. 60).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Manpower Lit
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG - Agenturen der Europäischen Union - Entleihende Unternehmen gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104 - Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG - Agenturen der Europäischen Union - Entleihende Unternehmen gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/104 - Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
- EuGH, 11.11.2021 - C-948/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (65)
- EuGH, 17.11.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
2008, L 327, S. 9. Vgl. zuvor Urteile vom 11. April 2013, Della Rocca (C-290/12, EU:C:2013:235), vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173), vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823), und vom 3. Juni 2021, TEAM POWER (C-784/19, EU:C:2021:427).{FN:18} Die Kläger verweisen auf das Urteil vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883).
{FN:22} Unter Verweis auf das Urteil vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883, Rn. 36).
{FN:29} Unter Verweis auf Art. 9 der Richtlinie 2008/104 und das Urteil vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883, Rn. 44 bis 47).
{FN:33} Die Kommission stützt sich auf die Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 96), vom 6. September 2011, Scattolon (…C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 44), und vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883, Rn. 44 und 47).
{FN:60} Es sei darauf hingewiesen, dass das Urteil vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), die Frage betraf, ob ein Leiharbeitsunternehmen eine "wirtschaftliche Tätigkeit" ausübte.
{FN:84} C-216/15, EU:C:2016:883.
- EuG, 13.12.2016 - T-713/14
IPSO / EZB - EZB - Personal der EZB - Leiharbeitnehmer - Begrenzung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727).{FN:26} Unter Verweis auf das Urteil vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 28 und 95).
{FN:27} Unter Verweis auf die Urteile vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 96, 105 und 106), und vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (…C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 39).
{FN:51} Urteil vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 102).
{FN:90} Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 105 und 106), und vom 7. Februar 2019, RK/Rat (T-11/17, EU:T:2019:65).
{FN:104} Vgl. z. B. Beschluss vom 6. Juli 2001, Dubigh und Zaur-Gora/Kommission (T-375/00, EU:T:2001:181), und Urteil vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727).
- EuGH, 06.12.1989 - 249/87
Mulfinger u.a. / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
Urteil vom 6. Dezember 1989, Mulfinger u. a./Kommission (C-249/87, EU:C:1989:614, Rn. 10).{FN:37} Urteil vom 6. Dezember 1989, Mulfinger u. a./Kommission (C-249/87, EU:C:1989:614, Rn. 11 und 14).
{FN:47} Die Kommission verweist auf das Urteil vom 6. Dezember 1989, Mulfinger u. a./Kommission (C-249/87, EU:C:1989:614).
{FN:100} Vgl. allgemein zum Recht der Kommission, vertragliche Bindungen einzugehen, Urteil vom 6. Dezember 1989, Mulfinger u. a./Kommission (C-249/87, EU:C:1989:614, Rn. 10).
Vgl. Urteil vom 6. Dezember 1989, Mulfinger u. a./Kommission (C-249/87, EU:C:1989:614).
- EuGH, 14.10.2020 - C-681/18
Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
2008, L 327, S. 9. Vgl. zuvor Urteile vom 11. April 2013, Della Rocca (C-290/12, EU:C:2013:235), vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173), vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823), und vom 3. Juni 2021, TEAM POWER (C-784/19, EU:C:2021:427).Vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823, Rn. 43).
{FN:57} Urteil vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823, Rn. 51).
Vgl. auch Urteil vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823).
{FN:97} Urteil vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823, Rn. 52).
- EuGH, 03.10.1985 - 232/84
Kommission / Tordeur
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
{FN:44} Die Kommission verweist auf das Urteil vom 3. Oktober 1985, Tordeur (232/84, EU:C:1985:392, Rn. 27).{FN:52} Vgl. z. B. Urteil vom 3. Oktober 1985, Tordeur (232/84, EU:C:1985:392), und Beschluss vom 6. Juli 2001, Dubigh und Zaur-Gora/Kommission (T-375/00, EU:T:2001:181).
{FN:93} Urteil vom 3. Oktober 1985 (232/84, EU:C:1985:392).
Vgl. z. B. Urteil vom 3. Oktober 1985, Tordeur (232/84, EU:C:1985:392, Rn. 15 bis 21).
- EuGH, 19.09.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
{FN:27} Unter Verweis auf die Urteile vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (…T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 96, 105 und 106), und vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 39).{FN:40} Hier verweist die Kommission auf das Beispiel des Urteils vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570, Rn. 46).
{FN:90} Vgl. z. B. Urteile vom 19. September 2013, Überprüfung Kommission/Strack (C-579/12 RX-II, EU:C:2013:570), vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (…T-713/14, EU:T:2016:727, Rn. 105 und 106), und vom 7. Februar 2019, RK/Rat (T-11/17, EU:T:2019:65).
- EuG, 04.12.2018 - T-518/16
Carreras Sequeros u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
{FN:39} Hier verweist die Kommission auf das Urteil vom 4. Dezember 2018, Carreras Sequeros u. a./Kommission (T-518/16, EU:T:2018:873, Rn. 60) (Rechtsmittel: C-119/19 P).{FN:42} Urteil vom 4. Dezember 2018, Carreras Sequeros u. a./Kommission (T-518/16, EU:T:2018:873, Rn. 61).
{FN:91} Urteil vom 4. Dezember 2018, Carreras Sequeros u. a./Kommission (T-518/16, EU:T:2018:873, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 06.07.2001 - T-375/00
Beamte - Leiharbeitnehmer - Hilfskräfte - Geltendmachung der Eigenschaft eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
{FN:43} Die Kommission verweist auf den Beschluss vom 6. Juli 2001, Dubigh und Zaur-Gora/Kommission (T-375/00, EU:T:2001:181, Rn. 21).{FN:52} Vgl. z. B. Urteil vom 3. Oktober 1985, Tordeur (232/84, EU:C:1985:392), und Beschluss vom 6. Juli 2001, Dubigh und Zaur-Gora/Kommission (T-375/00, EU:T:2001:181).
{FN:104} Vgl. z. B. Beschluss vom 6. Juli 2001, Dubigh und Zaur-Gora/Kommission (T-375/00, EU:T:2001:181), und Urteil vom 13. Dezember 2016, 1PSO/EZB (T-713/14, EU:T:2016:727).
- EuGH, 05.06.2018 - C-574/16
Grupo Norte Facility - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
{FN:9} Vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46), das Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung vom 18. März 1999 über befristete Arbeitsverträge betraf, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (…ABl. 1999, L 175, S. 43) enthalten ist.{FN:21} Die Republik Litauen verweist auf das Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 36 bis 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:31} Es wird auf das Urteil vom 5. Juni 2018, Grupo Norte Facility (C-574/16, EU:C:2018:390, Rn. 46), hingewiesen.
- EuGH, 19.11.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Art. 153 AEUV - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19
{FN:34} In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf den 23. Erwägungsgrund sowie auf Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2008/104, deren Rechtsgrundlage, nämlich Art. 153 Abs. 2 AEUV (ex-Art. 137 Abs. 2 EGV), Art. 153 Abs. 4 AEUV sowie auf die Urteile vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (…C-297/88 und C-197/89, EU:C:1990:360, Rn. 39 bis 42), vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (…C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 33), und vom 19. November 2019, TSN und AKT (C-609/17 und C-610/17, EU:C:2019:981, Rn. 48).{FN:75} Urteil vom 19. November 2019, TSN und AKT (C-609/17 und C-610/17, EU:C:2019:981, Rn. 52).
- EuGH, 10.12.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - …
- EuGH, 07.11.2018 - C-380/17
K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- EuGH, 20.07.2017 - C-416/16
Piscarreta Ricardo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19
J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- EuGH, 18.10.1990 - 297/88
Dzodzi / Belgischer Staat
- EuGH, 08.09.2005 - C-288/04
AB - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften …
- EuGH, 09.11.2000 - C-126/99
Vitari - "Örtliche Bedienstete - Artikel 79 der Beschäftigungsbedingungen für die …
- EuG, 07.02.2019 - T-11/17
RK/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
- EuGH, 17.03.2015 - C-533/13
AKT - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG - …
- EuGH, 11.04.2013 - C-290/12
Della Rocca - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- EGMR - 2001/23 (anhängig)
SANADER v. CROATIA and 1 other appmication
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
- EuGH, 06.09.2011 - C-108/10
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
- EuGH, 18.05.2021 - C-83/19
Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische …
- EuGH, 11.04.2000 - C-51/96
DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …
- EuGH, 13.06.2019 - C-22/18
Der teilweise Ausschluss der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten von …
- EuGH, 25.10.2018 - C-331/17
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen …
- EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …
- EuGH, 26.03.2020 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- EuGH, 17.07.1997 - C-28/95
Leur-Bloem
- EuGH, 10.09.2020 - C-367/19
Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
- EuGH, 11.11.2004 - C-425/02
Delahaye
- EuGH, 30.01.2020 - C-394/18
I.G.I. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 82/891/EWG - Art. 12 und 19 - …
- EuGH, 18.10.2012 - C-583/10
Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15
Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- EuGH, 25.06.2020 - C-14/19
CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …
- EuGH, 26.09.2000 - C-175/99
Mayeur - "Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - …
- EuGH - C-127/19 (anhängig)
Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru …
- EuGH, 15.10.1996 - C-298/94
Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"
- EuGH, 28.03.1995 - C-346/93
Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council
- EuGH, 04.06.2020 - C-430/19
C.F. (Steuerprüfung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des …
- EuGH, 17.12.2020 - C-416/20
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der zur Vollstreckung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18
TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
- EuGH, 15.09.2010 - C-386/09
Briot - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17
Kommission/ Ungarn (Niessbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen) - …
- EuGH, 24.10.2019 - C-469/18
Belgische Staat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Einkommensteuer …
- EuG, 12.07.2011 - T-80/09
Kommission / Q - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2021 - C-94/20
Land Oberösterreich (Aide au logement) - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
- KAG Münster, 12.07.2010 - 28/09
Einführung einer Verteilung der Dienstzeiten auf 5,5 Tage-Woche; Verstoß gegen §§ …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-535/15
Pinckernelle - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19
MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania - Vorlage zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18
KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - …
- EuGöD, 26.10.2006 - F-1/05
Landgren / ETF - Bedienstete auf Zeit - Vertrag auf unbestimmte Dauer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18
ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- EuG, 22.02.2006 - T-342/04
Adam / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-165/01
Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
- EuGH, 11.03.1975 - 65/74
Porrini u.a. / EAEC u.a.
- EuGH, 24.10.2019 - C-470/18
Belgische Staat
- EuG, 13.07.2018 - T-273/17
Quadri di Cardano/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - …
- EuG, 24.11.2015 - T-670/13
Kommission / D'Agostino
- EuG, 19.07.1999 - T-74/98
Beamte - Soziale Sicherheit - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Mit dem Organ …
- EuG, 24.09.2019 - T-39/18
VF/ EZB - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EZB - Beurteilungsbericht des …
- EuGH, 03.06.2021 - C-784/19
Um als in einem Mitgliedstaat "gewöhnlich tätig" angesehen werden zu können, muss …
- EuGH, 14.10.2010 - C-428/09
Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Bedeutung von …
2008, L 327, S. 9. Vgl. frühere Urteile vom 11. April 2013, Della Rocca (C-290/12, EU:C:2013:235), vom 17. März 2015, AKT (C-533/13, EU:C:2015:173), vom 17. November 2016, Betriebsrat der Ruhrlandklinik (C-216/15, EU:C:2016:883), vom 14. Oktober 2020, KG (Aufeinanderfolgende Überlassungen im Rahmen von Leiharbeit) (C-681/18, EU:C:2020:823), und vom 3. Juni 2021, TEAM POWER EUROPE (C-784/19, EU:C:2021:427), sowie meine Schlussanträge in der Sache Manpower Lit (C-948/19, EU:C:2021:624) (Verfahren noch anhängig).Wie in Nr. 45 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Manpower Lit (C-948/19, EU:C:2021:624) in Bezug auf die Richtlinie 2008/104 ausgeführt wird, ist es im Rahmen des in Art. 267 AEUV vorgesehenen Verfahrens Aufgabe des Gerichtshofs, dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits zu geben.
Aus denselben Gründen trete ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Manpower Lit (C-948/19, EU:C:2021:624, Nr. 71) für eine weite Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104 hinsichtlich der Ausübung einer "wirtschaftlichen Tätigkeit" ein.
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Manpower Lit (C-948/19, EU:C:2021:624, Nr. 61).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".