Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung - Begriff - Steuerbefreiungen - Versicherungsumsätze - Beistandsleistungen - Dienstleistungen von Versicherungsvertretern - Beschränkung der Steuerbefreiung ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Abs. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a

• Europäischer Gerichtshof

  CPP

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - Erbringung einer einheitlichen Dienstleistung - Begriff - Steuerbefreiungen - Versicherungsumsätze - Beistandsleistungen - Dienstleistungen von Versicherungsvertretern - Beschränkung der Steuerbefreiung ...

• EU-Kommission

  CPP

  Richtlinien 73/239 des Rates, Anhang, und 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe a
  1 Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung für Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze - Begriff - Verschaffung von Versicherungsschutz einschließlich von ...

• EU-Kommission

  CPP

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Card Protection Plan -, - CPP -, Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen, Umsatzsteuer-RiLi, 6. USt-RiLi, Abgrenzung Nebenleistung / Hauptleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Versicherungsumsatz nach der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 2
  Kartenschutzplan; Umsatzsteuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1998 - C-349/96
• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

Papierfundstellen

• VersR 1999, 1129
• DB 1999, 569
• DStRE 1999, 271

Wird zitiert von ... (333)Zitiert selbst (5)

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• KreisG Beeskow, 02.11.1992 - C 77/92

  Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  Artikel 2 der Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (aus ISIC-Gruppe 630), insbesondere Übergangsmaßnahmen für solche Tätigkeiten (…ABl. 1977, L 26, S. 14), nimmt auf die Tätigkeiten des Versicherungsvertreters und des Versicherungsmaklers Bezug, für die die Richtlinie gilt.

  Auf ein weiteres Rechtsmittel der Klägerin hin setzte das House of Lords das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof die folgenden vier Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Wovon hängt es nach den Bestimmungen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere nach deren Artikel 2 Absatz 1 ab, ob ein Umsatz für die Zwecke der Mehrwertsteuer aus einer einzigen zusammengesetzten Leistung oder aus zwei oder mehr voneinander unabhängigen Leistungen besteht? 2. Stellt die Erbringung einer Dienstleistung oder mehrerer Dienstleistungen von der Art, wie sie die Card Protection Plan (CPP) im Rahmen des von ihr angebotenen Kartenschutzplans erbringt, für die Zwecke der Mehrwertsteuer eine einzige zusammengesetzte Dienstleistung oder zwei oder mehr voneinander unabhängige Dienstleistungen dar? Spielen besondere Merkmale des vorliegenden Falles, etwa die Zahlung eines einheitlichen Preises durch den Kunden oder die Beteiligung der Continental Assurance Company of London plc neben der CPP, bei der Beantwortung dieser Frage eine Rolle? 3. Stellt eine solche Dienstleistung oder stellen solche Dienstleistungen "Versicherungsumsätze ... einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von ... Versicherungsvertretern erbracht werden", im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie dar? Namentlich: a) Umfaßt "Versicherung" im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie für die Zwecke derBeantwortung dieser Frage die Arten von Tätigkeiten, insbesondere die Leistung von "Beistand", die im Anhang der Richtlinie 73/239/EWG des Rates (der Ersten Richtlinie des Rates über die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 84/641/EWG des Rates geänderten Fassung aufgeführt sind? b) Sind die "dazugehörigen Dienstleistungen, die von ... Versicherungsvertretern erbracht werden", in Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie die Tätigkeiten, die in Artikel 2 der Richtlinie 77/92/EWG des Rates aufgeführt sind, oder schließen sie diese Tätigkeiten ein? 4. Ist es mit Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat den Geltungsbereich der Steuerbefreiung für "Versicherungsumsätze" auf Dienstleistungen beschränkt, die von Personen erbracht werden, die für die Durchführung der Versicherungstätigkeit nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zugelassen sind? Die dritte Frage.

• EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  Madgett und Baldwin - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten …

  Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 24).
• EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

  Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

  Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  Wie der Gerichtshof im Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-231/94 (Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, 2395, Randnrn. 12 bis 14) jedoch für Restaurationsleistungen entschieden hat, ist bei einem Umsatz, der ein Leistungsbündel darstellt, eine Gesamtbetrachtung erforderlich.
• EuGH, 11.06.1998 - C-283/95

  Fischer / Finanzamt Donaueschingen - Steuerrecht - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  Dieser Grundsatz verbietet es, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, unerlaubte Geschäfte im Hinblick auf die Mehrwertsteuer anders zu behandeln als erlaubte (siehe Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-283/95, Fischer, Slg. 1998, I-3369, Randnr. 22).
• EuGH, 15.06.1989 - 348/87

  Stichting Uitvoering Financiële Acties / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die in Artikel 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (siehe Urteil vom 15. Juni 1989 in der Rechtssache 348/87, Stichting Uitvoering Financiële Acties, Slg. 1989, 1737, Randnr. 11).

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• EuGH, 18.01.2018 - C-463/16

  Stadion Amsterdam - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer …

  Nach Ansicht dieses Gerichts scheint sich diese Auslegung zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere aus den Urteilen vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), vom 11. Februar 2010, Graphic Procédé (C-88/09, EU:C:2010:76), und vom 17. Januar 2013, BGŻ Leasing (C-224/11, EU:C:2013:15), zu ergeben, aber die Auslegung von Stadion Amsterdam, wonach auf verschiedene Bestandteile einer einheitlichen Leistung unter bestimmten Umständen verschiedene Mehrwertsteuersätze angewandt werden dürften, könnte durch andere Urteile des Gerichtshofs, insbesondere die Urteile vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, EU:C:2006:451), und vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09, EU:C:2010:253), gerechtfertigt werden.

  Rn. 29 Es ist noch zu prüfen, ob in dem in der Vorlagefrage angeführten Fall aus den Urteilen vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), vom 8. Mai 2003, Kommission/Frankreich (C-384/01, EU:C:2003:264), vom 6. Juli 2006, Talacre Beach Caravan Sales (C-251/05, EU:C:2006:451), und vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09, EU:C:2010:253), die das vorlegende Gericht in seiner Vorlageentscheidung bzw. Stadion Amsterdam in seinen beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen erwähnt hat, eine Ausnahme von den in den Rn. 21 bis 23 des vorliegenden Urteils genannten Grundsätzen abgeleitet werden kann.

  Rn. 30 Was erstens das Urteil vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93), betrifft, hat der Gerichtshof in Rn. 29 jenes Urteils festgestellt, dass das Wesen des fraglichen Umsatzes zu ermitteln ist, um zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige dem Verbraucher mehrere selbständige Hauptleistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

• EuGH, 10.03.2011 - C-497/09

  Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr …

  Eine Leistung ist insbesondere dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 30, Levob Verzekeringen und OV Bank, Randnr. 21, vom 11. Juni 2009, RLRE Tellmer Property, C-572/07, Slg. 2009, I-4983, Randnr. 18, und vom 2. Dezember 2010, Everything Everywhere, C-276/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuGH, 04.05.2023 - C-516/21

  Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Rn. 31 Im Rahmen einer solchen wirtschaftlich einheitlichen Leistung teilt die Nebenleistung das mehrwertsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 32, …und vom 21. Juni 2007, Ludwig, C-453/05, EU:C:2007:369, Rn. 20).

• BFH, 14.11.2018 - XI R 16/17

  Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung

  Rn. 19 a) Eine Leistung ist dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (ständige Rechtsprechung, vgl. EuGH-Urteile CPP vom 25. Februar 1999 C-349/96, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 30; Mapfre asistencia und Mapfre warranty, EU:C:2015:488, UR 2015, 714, Rz 54; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. April 2013 XI R 7/11, BFHE 241, 459, BStBl II 2013, 648, Rz 61; vom 27. Februar 2014 V R 14/13, BFHE 245, 272, BStBl II 2014, 869, Rz 20; jeweils m.w.N.; vom 1. März 2016 XI R 11/14, BFHE 253, 438, BStBl II 2016, 753, Rz 20).

  Die Leistung, zu deren Erbringung im Versicherungsfall der Versicherer sich verpflichtet, braucht nicht in der Zahlung eines Geldbetrags, sondern kann auch in Beistandsleistungen entweder durch Geldzahlung oder Sachleistungen bestehen (EuGH-Urteile CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 18; Kommission/Griechenland, EU:C:2006:765, HFR 2007, 178, Rz 11; Leipold in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 4 Nr. 10 Rz 10; Burgmaier in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 24; Klenk in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 38, 47 ff.).

  Für die Steuerfreiheit ist aber unerheblich, ob der Versicherer die nach nationalem Recht erforderliche Zulassung besitzt (EuGH-Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 33;… BFH-Urteil vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513, unter II.1., Rz 10; Klenk in Rau/ Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 4 Nr. 10 Rz 29).

  Durch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG soll eine doppelte Belastung des Versicherten mit Versicherungsteuer und Umsatzsteuer vermieden werden (EuGH-Urteil CPP, EU:C:1999:93, HFR 1999, 421, Rz 23;… BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 669, unter II.2., Rz 24; vom 13. Juli 2006 V R 24/02, BFHE 213, 430, BStBl II 2006, 935, unter II.2.c bb, Rz 35).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-235/19

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments - …

  {FN:19} Urteile vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17), vom 8. März 2001, Skandia (…C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 37), vom 20. November 2003, Taksatorringen (…C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 39), vom 7. Dezember 2006, Kommission/Griechenland (…C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 10), vom 22. Oktober 2009, Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 34), vom 17. Januar 2013, BGŻ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 55 und 58), vom 16. Juli 2015, Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 28), sowie vom 17. März 2016, Aspiro (…C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 22).

  {FN:20} Urteile vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17), vom 20. November 2003, Taksatorringen (…C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 39), sowie vom 17. März 2016, Aspiro (…C-40/15, EU:C:2016:172, Rn. 22).

  {FN:26} Urteile vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 22), vom 20. November 2003, Taksatorringen (…C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 40 und 41), vom 17. Januar 2013, BGŻ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 59), sowie vom 16. Juli 2015, Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 30).

  {FN:30} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93).

  {FN:31} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 18).

  {FN:51} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 23).

  {FN:53} Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache CPP (C-349/96, EU:C:1998:281, Nr. 26).

  {FN:55} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 18).

  {FN:57} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93).

  {FN:58} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93).

  {FN:59} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93).

  {FN:60} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93).

  {FN:62} Urteil vom 25. Februar 1999 (C-349/96, EU:C:1999:93).

• BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

  Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …

  Darüber hinaus ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96 --CPP--, Slg. 1999, I-973, Randnr. 28 ff.; vom 27. Oktober 2005 Rs. C-41/04 --Levob Verzekeringen und OV Bank--, Slg. 2005, I-9433, Randnr. 19 ff.; vom 21. Juni 2007 Rs. C-453/05 --Ludwig--, Slg. 2007, I-5083, Randnr. 17 f.; BFH-Urteile vom 9. Juni 2005 V R 50/02, BFHE 210, 182, BStBl II 2006, 98; vom 19. Juli 2007 V R 68/05, BStBl II 2008, 208;… vom 6. September 2007 V R 14/06, BFH/NV 2008, 624).
• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Baštová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …

  Eine Leistung ist als Nebenleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 30, …und vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 52).
• BFH, 31.05.2001 - V R 97/98

  Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

  d) Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende (gemeinschaftsrechtlich geklärte) Grundsätze zu berücksichtigen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd., Slg. 1999, I-973, UVR 1999, 157 Rdnr. 29 ff.):.
• BFH, 28.10.2010 - V R 9/10

  Vorabentscheidungsersuchen zur Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung - …

  Rn. 43 aa) Zunächst ist in der Regel jede Lieferung oder Dienstleistung als eigene, selbständige Leistung zu betrachten (EuGH-Urteile vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… vom 27. Oktober 2005 C-41/04, Levob Verzekeringen und OV Bank, Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20;… Ludwig in Slg. 2007, I-5083 Rdnr. 18;… vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897 Rdnr. 50;… vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 17;… vom 19. November 2009 C-461/08, Don Bosco, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 25 Rdnr. 35).

  Rn. 44 bb) Bei einem Umsatz, der ein Bündel von Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bestimmen, ob zwei oder mehr getrennte Umsätze vorliegen oder ein einheitlicher Umsatz (…EuGH-Urteile vom 2. Mai 1996 C-231/94, Faaborg-Gelting Linien, Slg. 1996, I-2395 Rdnr. 12; CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 28;… Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 19;… vom 29. März 2007 C-111/05, Aktiebolaget NN, Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 21, und Don Bosco in UR 2010, 25 Rdnr. 38).

  Dabei sind unter Berücksichtigung eines Durchschnittsverbrauchers die charakteristischen Merkmale des Umsatzes zu ermitteln (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20, und Aktiebolaget NN in Slg. 2007, I-2697 Rdnr. 22).

  Rn. 45 Insoweit darf einerseits eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 29;… Levob in Slg. 2005, I-9433 Rdnr. 20).

  Eine Leistung ist insbesondere dann Neben- und nicht Hauptleistung, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (EuGH-Urteile CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20;… vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45;… Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52, und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).

  Gleichwohl können auch dann trotz des einheitlichen Preises zwei gesonderte Dienstleistungen vorliegen, wobei der einheitliche Preis nach der einfachst möglichen Berechnungs- oder Bewertungsmethode aufzuteilen ist (EuGH-Urteil CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 31).

  Rn. 59 (1) Soweit mit den EuGH-Urteilen CPP in Slg. 1999, I-973 Rdnr. 30, Bertelsmann in Slg. 2001, I-5163 Rdnr. 20, Primback in Slg. 2001, I-3833 Rdnr. 45, Part Service in Slg. 2008, I-897 Rdnr. 52 und RLRE Tellmer Property in Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18 darauf abzustellen ist, dass eine Nebenleistung für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, wäre im Streitfall die Steuerpflicht der beim Kauf und Verkauf der einzelnen Wertpapiere erbrachten Leistungen zu bejahen, da dieser Leistungsteil die zuvor getroffene Anlageentscheidung umsetzt und dazu dient, diese unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

• EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

  Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (vgl. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 15, vom 8. März 2001, Skandia, C-240/99, Slg. 2001, I-1951, Randnr. 23, und Ygeia, Randnr. 15).
• EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …
• BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

  Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
• BFH, 19.04.2007 - V R 48/04

  Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
• EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

  Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j - …
• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 5 Absatz 8 - Übertragung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 24.04.2013 - XI R 7/11

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Qualifizierung sog. Führungsleistungen einer …
• BFH, 10.02.2010 - XI R 49/07

  Garantiezusage eines Autoverkäufers als steuerpflichtige sonstige Leistung
• EuGH, 22.10.2009 - C-242/08

  Swiss Re Germany Holding - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 9 Abs. 2 …
• EuGH, 08.05.2003 - C-269/00

  Seeling - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 …
• EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

  Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …
• BFH, 10.01.2024 - XI R 11/23

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger …
• BFH, 24.01.2008 - V R 12/05

  Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie …
• BFH, 24.01.2008 - V R 42/05

  Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug …
• BFH, 15.05.2012 - V R 19/11

  EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im …
• BFH, 17.07.2024 - XI R 8/21

  Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
• BFH, 15.01.2009 - V R 91/07

  Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien …
• BFH, 11.10.2007 - V R 69/06

  Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
• BFH, 31.07.2013 - I R 82/12

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine …
• BFH, 16.12.2020 - XI R 13/19

  Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG; kein …
• EuGH, 27.06.2013 - C-155/12

  RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
• EuGH, 17.01.2013 - C-224/11

  BGŻ Leasing - Mehrwertsteuer - Leasingleistung, die zusammen mit einer vom …
• BFH, 19.03.2009 - V R 50/07

  Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines unbebauten Grundstücks und …
• EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

  Dornier - Mehrwertsteuer - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der …
• BFH, 03.04.2013 - V B 125/12

  Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei …
• FG Münster, 13.03.2025 - 5 K 894/22

  Umsatzsteuer - Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch …
• FG Thüringen, 27.06.2019 - 3 K 246/19

  Zur Umsatzsteuerfreiheit der Vermietung von Tiefgaragenstellplätzen an …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• BFH, 07.10.2010 - V R 12/10

  Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme …
• BFH, 09.06.2005 - V R 50/02

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 3 Abs. 4 Satz 1 UStG 1993 - kein ermäßigter …
• BFH, 09.10.2002 - V R 67/01

  Aufpreis
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2025 - C-808/23

  Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …
• BFH, 03.07.2014 - V R 1/14

  Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

  Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …
• EuGH, 20.11.2003 - C-8/01

  Taksatorringen - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 …
• EuGH, 27.09.2012 - C-392/11

  Field Fisher Waterhouse - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung von …
• EuGH, 21.02.2013 - C-18/12

  Město Žamberk - Steuer - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. …
• BFH, 19.07.2007 - V R 68/05

  Verfassungsgemäße Typisierung bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung bestimmter …
• EuGH, 16.07.2015 - C-584/13

  Mapfre asistencia und Mapfre warranty - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …
• BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06

  Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
• BFH, 16.10.2013 - XI R 34/11

  Zur Besteuerung der Umsätze eines gemeinnützigen Reitsportvereins aus einer …
• EuGH, 04.03.2021 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 15.01.2009 - V R 9/06

  Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01

  Unterpertinger
• EuGH, 25.03.2010 - C-79/09

  Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.
• BFH, 03.09.2008 - XI R 54/07

  Entgeltlicher Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht kein …
• EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 6 K 1584/04

  Umsatzsteuerbefreiung für Versicherungsleistungen im Rahmen von Leasingverträgen; …
• BFH, 16.04.2008 - XI R 54/06

  EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von …
• BFH, 03.04.2008 - V R 62/05

  Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als …
• BFH, 11.11.2004 - V R 30/04

  Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz - …
• BFH, 21.01.2015 - XI R 13/13

  Zur Durchschnittssatzbesteuerung bei einer Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken
• BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09

  Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2020 - C-231/19

  Blackrock Investment Management (UK) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.10.2014 - 6 K 1465/12

  Befreiung von Umsatzsteuer bei Leistungen eines Dienstleisters gegenüber einer …
• BFH, 31.05.2007 - V R 18/05

  Umsatzsteuerbegünstigung für Krankenfahrten (Hin- und Rückfahrt) mit Taxi im …
• BFH, 19.10.2001 - V R 48/00

  Forderungserfüllung durch Dritte
• EuGH, 26.05.2016 - C-607/14

  Bookit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 13.07.2006 - V R 24/02

  Obligatorisch vom Reiseveranstalter angebotene Reiserücktrittskostenversicherung …
• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

  CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
• BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08

  EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
• EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

  Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …
• FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14

  Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und …
• BFH, 08.09.2011 - V R 5/10

  Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld …
• EuGH, 16.01.2003 - C-315/00

  Maierhofer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Umsätze aus der …
• EuGH, 23.04.2015 - C-96/14

  Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, …
• BFH, 17.04.2008 - V R 39/05

  Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung …
• EuGH, 18.11.2010 - C-156/09

  Verigen Transplantation Service International - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
• EuGH, 20.11.2003 - C-212/01

  Unterpertinger - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung von …
• BFH, 03.11.2011 - V R 32/10

  Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den …
• EuGH, 06.05.2010 - C-94/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• BFH, 30.06.2011 - V R 44/10

  Stadtrundfahrten unterliegen dem ermäßigten Steuersatz - Aufteilung eines …
• EuGH, 03.07.2001 - C-380/99

  Bertelsmann - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A Absatz 1 …
• BFH, 13.01.2011 - V R 63/09

  Ort der sonstigen Leistung bei Übernahme von radioaktiven Strahlenquellen - …
• BFH, 09.10.2002 - V R 5/02

  Lieferung und Einsaat von Getreide
• EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99

  Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; …
• BFH, 22.02.2001 - V R 26/00

  Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?
• BFH, 06.12.2007 - V R 66/05

  Umsatzsteuerfreiheit von Marketingleistungen und Werbeleistungen im Zusammenhang …
• EuGH, 02.07.2020 - C-231/19

  Blackrock Investment Management (UK) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 197/15
• BFH, 18.01.2005 - V R 61/03

  Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
• EuGH, 20.11.2003 - C-307/01

  d'Ambrumenil und Dispute Resolution Services - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …
• EuGH, 31.05.2018 - C-542/16

  Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG München, 16.04.2013 - 2 K 3443/10

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Inventarlieferungen im Zusammenhang mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2025 - C-234/24

  Brose Prievidza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BFH, 22.01.2025 - XI R 19/23

  Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit …
• EuGH, 25.07.2018 - C-5/17

  DPAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Hamburg, 07.02.2017 - 2 K 14/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Bereitstellung von elektronischen Zahlungskarten …
• FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13

  Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen …
• BFH, 16.01.2003 - V R 16/02

  Umsatzsteuerliche Behandlung des CG Car-Garantiemodells
• EuGH, 23.10.2025 - C-234/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14

  Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …
• BFH, 31.07.2013 - I R 31/12

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31. 07. 2013 I R 82/12 - …
• BFH, 13.05.2009 - XI R 75/07

  Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
• FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11

  Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden …
• BFH, 21.06.2001 - V R 80/99

  Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen
• BFH, 16.03.2023 - V R 17/21

  Grundstücksbezug sonstiger Leistungen
• FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7306/17

  Umsatzsteuer 2011, 2012 und 2013
• BFH, 02.03.2006 - V R 25/03

  Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen eines Konsularservices - Beschaffung …
• EuGH, 02.12.2010 - C-276/09

  Everything Everywhere - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 …
• FG Nürnberg, 11.04.2006 - II 356/04

  Lieferung und Einpflanzen von Pflanzen keine Werklieferung
• BFH, 24.02.2005 - V R 26/03

  USt: Bestattungsunternehmer; Überführungen in Drittlandgebiet
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09

  Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 04.07.2002 - V R 41/01

  Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
• BFH, 18.08.2005 - V R 20/03

  Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
• FG Hessen, 07.10.2024 - 6 K 756/23

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

  Haderer
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• EuGH, 03.07.2025 - C-808/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 7 K 7183/06

  Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH
• FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

  Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
• EuGH, 15.05.2001 - C-34/99

  Primback - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
• BFH, 09.07.2025 - XI R 29/23

  Kostenloser erstmaliger Zugang zum E-Abo einer Zeitung in den Jahren 2009 bis …
• BFH, 18.08.2005 - V R 42/03

  Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des …
• BFH, 21.10.1999 - V R 97/98

  Nutzungsüberlassung von Sportanlagen
• Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-409/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 18.10.2023 - XI B 41/23

  Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des …
• FG Münster, 14.11.2017 - 15 K 281/14

  Umsatzsteuerbemessungsgrundlage für Leistungen gegen Prämienpunkte
• EuGH, 26.02.2015 - C-144/13

  VDP Dental Laboratory u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Hamburg, 25.10.2013 - 5 K 270/10

  Zur Umsatzsteuerfreiheit von Vermietungsleistungen
• FG Bremen, 18.08.2010 - 2 K 48/10

  Varieté-/Theateraufführung mit Bewirtung der Besucher "Dinner-Show") keine …
• EuGH, 10.03.2011 - C-501/09

  USt-Satz bei Abgabe von Speisen an Imbissständen und Kinofoyers zum sofortigen …
• EuGH, 07.12.2006 - C-13/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• EuGH, 11.01.2001 - C-76/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2022 - C-516/21

  Finanzamt X () und machines fixés à demeure) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Köln, 03.07.2017 - 9 K 1147/16

  Umsatzsteuer: Sind notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen …
• BFH, 19.10.2011 - XI R 20/09

  Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer …
• FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15

  Unterfallen eines Nahrungsergängzungsmittels unter den ermäßigten Steuersatz nach …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 5384/05

  Spieleinsätze der Kunden eines Lotterievermittlers kein durchlaufender Posten - …
• FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08

  Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei …
• FG Hessen, 10.12.2010 - 6 K 4212/04

  Umsatzsteuerpflicht von Führungsprovisionen bei der offenen Mitversicherung - …
• BFH, 22.08.2006 - V B 59/04

  Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
• BFH, 19.10.2001 - V R 75/98

  Entgelt Dritter für Leistung des Unternehmers
• BFH, 09.02.2012 - V R 20/11

  Ort der sonstigen Leistung bei Buchhaltungstätigkeiten - Bedeutung der nationalen …
• EuGH, 05.07.2012 - C-259/11

  DTZ Zadelhoff - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 5 Abs. 3 Buchst. c und …
• FG Hessen, 22.03.2010 - 6 K 1930/09

  Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer bankmäßigen Vermögensverwaltung …
• EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuGH, 08.03.2001 - C-240/99

  Skandia - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Versicherungs- und …
• EuGH, 08.10.2020 - C-235/19

  United Biscuits (Pensions Trustees) und United Biscuits Pension Investments - …
• FG Niedersachsen, 18.02.2016 - 11 K 10076/15

  Rechtswidrige Versagung der Durchführung einer Vorsteuerberichtigung aufgrund der …
• BFH, 24.06.2015 - XI B 61/14

  Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen …
• BFH, 26.04.2010 - V B 3/10

  Aussetzung der Vollziehung - Einheitliche Leistung - Hauptleistung und …
• BFH, 06.09.2007 - V R 14/06

  Umsatzsteuer - Kreditvermittlungsgebühr bei Kombi-Rente steuerfrei
• EuGH, 13.07.2006 - C-89/05

  United Utilities - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …
• FG Niedersachsen, 23.02.2006 - 5 K 697/03

  Steuerbarkeit von Umsätzen aus so genannten "Mailing-Aktionen"; Voraussetzungen …
• FG Niedersachsen, 19.05.2016 - 5 K 85/15

  Anwendung der Durchschnittsbesteuerung des § 24 UStG bei einer …
• FG München, 25.10.2007 - 14 K 2074/05

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung …
• EuGH, 23.02.2006 - C-491/04

  Dollond & Aitchison - Zollkodex der Gemeinschaften - Zollwert - Einfuhrzölle - …
• FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09

  Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot: …
• BFH, 07.05.2009 - V B 130/08

  Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes - Steuerpflicht …
• FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 6 K 26/04

  Vermittlung einer kreditfinanzierten Kombirente durch …
• EuGH, 10.03.2011 - C-540/09

  Skandinaviska Enskilda Banken - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• EuGH, 03.06.2010 - C-237/09

  De Fruytier - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. d …
• BFH, 06.02.2009 - XI B 16/08

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-380/99

  Bertelsmann
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15

  DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2723/10

  Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels
• FG Sachsen, 24.09.2003 - 4 K 226/01

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Legens von Wasserleitungen (Liefererleitungen) …
• FG Köln, 21.08.2002 - 5 K 613/02

  Steuerpflicht von Abwicklungs- und Informationshonoraren im Rahmen der …
• BFH, 27.09.2007 - V R 73/05

  Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Betriebs von Wohnheimen für Asylbewerber, …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2021 - 2 K 2211/20

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-143/20

  A (Contrats d'assurance " unit-linked ") - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03

  Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen …
• BFH, 30.01.2003 - V R 13/02

  Umsatzsteuerliche Behandlung von sog. Garantie-Modellen
• EuGH, 01.08.2025 - C-427/23

  Határ Diszkont - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Hessen, 07.10.2024 - 4 K 443/22

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionszahlungen für die am Markt angebotene …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 2 K 2250/14

  Umsatzsteuerpflichtige Verpachtung von Zahlungsansprüchen nach der sog. …
• BFH, 22.01.2004 - V R 60/01

  Entnahme von bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstücken
• FG Hessen, 12.02.2019 - 1 K 384/17

  Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage aus den Warenverkäufen im …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2013 - 5 K 5270/11

  Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie Umsatzsteuer Vorauszahlung September 2006
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

  Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
• FG Bremen, 09.07.2008 - 2 K 220/07

  Anwendbarkeit des § 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) auf unentgeltliche …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

  Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-453/02

  Akritidis
• EuG, 09.09.2026 - T-366/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Münster, 02.07.2019 - 15 K 1755/17

  Angemessene Bemessungsgrundlage bei Umsatzbesteuerung der entgeltlichen …
• FG Köln, 09.06.2011 - 11 K 3311/08

  Vermittlungsleistung; Frage der Annahme einer sog. einheitlichen Leistung bei …
• FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08

  Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; …
• BFH, 06.08.2010 - V B 65/09

  Nichtzulassungsbeschwerde - Abgrenzung einheitliche Leistung zu mehreren …
• FG Hamburg, 19.01.2022 - 6 K 16/20

  UStG: Sachprämien bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements und Beigabe von …
• FG Hessen, 18.10.2018 - 6 K 1715/17

  § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 18 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG
• BFH, 24.01.2008 - V R 13/05

  Überlassung von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche …
• FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

  Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …
• FG München, 22.03.2006 - 3 K 4633/02

  Übertragung eines Rückversicherungsbestands nicht umsatzsteuerbefreit
• BFH, 08.03.2006 - V B 156/05

  USt: Party-Service-Leistungen, einheitliche Leistung
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-497/01

  Zita Modes
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - 9 V 3231/12

  Mobiler Misch- und Mahldienst in der Mischfutterherstellung als Erbringer einer …
• FG Münster, 07.08.2012 - 15 K 4623/09

  Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung
• BFH, 28.06.2011 - XI B 87/10

  Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderung in einer Skihalle
• FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 140/09

  Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch …
• FG Berlin, 15.11.2006 - 2 K 5450/03

  Vergütungen eines Umzugsunternehmens für zurückgegebene Umzugskarton als …
• FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03

  Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; …
• FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08

  Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich des Zurverfügungstellens einer Grundstücksfläche …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-93/10

  GFKL Financial Services - Kauf zahlungsgestörter Forderungen zu einem Preis, der …
• FG Bremen, 14.12.2005 - 2 K 186/05

  Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; …
• BFH, 10.06.1999 - V R 10/98

  Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter
• BFH, 29.04.1999 - V R 72/98

  Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz
• FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 5 K 5052/15

  Leistungen eines Hochzeits- und Portraitfotografen unterliegen dem …
• FG Rheinland-Pfalz, 08.07.2015 - 6 V 2435/14

  Sicherheitszuschlag bei Aussetzung der Vollziehung - Steuerfreiheit von Umsätzen …
• EuGH, 09.03.2023 - C-42/22

  Generali Seguros - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 12 K 3098/19

  Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14

  Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 19.04.2012 - V R 35/11

  Ermittlung der "Beförderungsstrecke" i. S. d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG - Annahme …
• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 259/09

  Steuerbarkeit von Umsätzen aus der Vermietung möblierter Räume oder Gebäude bzgl. …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04

  Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• FG Hamburg, 31.07.2006 - 8 K 54/06

  Umsatzsteuer: Steuerfreie Nebenleistungen
• FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02

  Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
• FG Sachsen, 14.09.2023 - 6 K 1079/20

  Wertung von erhaltene Provisionen als ein Entgelt für umsatzsteuerfreie …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19

  WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Baden-Württemberg, 05.09.2013 - 12 K 1800/12

  Kein ermäßigter Steuersatz für den Vertrieb von Nutzungsrechten an digitalen …
• FG Münster, 08.06.2009 - 5 K 3002/05

  Umsatzsteuerpflicht für Händlergarantie beim Pkw-Kauf
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
• BFH, 18.04.2007 - V B 157/05

  USt; einheitliche Leistung; mehrere Unternehmer
• FG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 6 K 2565/03

  Ansehung der Überlassung von Strom an Dauercamper als selbstständige …
• FG Düsseldorf, 16.02.2005 - 5 K 2030/03

  Umsatzsteuer; Fondsanteil-Vermittlung; Absatzprovision; Kontinuitätsprovision; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-141/00

  Kügler
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 - 6 K 1961/09

  Rüge der unzutreffenden Bezeichnung des Haftungsschuldners - Steuerpflicht von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2012 - C-44/11

  Deutsche Bank - Mehrwertsteuer - Portfolioverwaltungsleistungen - Befreiung - …
• FG Sachsen, 14.12.2010 - 3 K 1116/10

  Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel …
• BFH, 17.12.2009 - V B 113/08

  Vertragsauslegung durch FG - Haupt- und Nebenleistung - keine Feststellungsklage …
• FG Hessen, 14.12.2004 - 6 K 1224/02

  Einheitlichkeit der Leistungen von Wochenmarktveranstaltern gegenüber den …
• FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 - 9 K 110/02

  Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines …
• BFH, 26.08.2004 - V B 196/03

  Grabpflege (Wintereindeckung) - ermäßigter Steuersatz
• FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11

  Vermittlung von Sportwetten
• FG Düsseldorf, 01.06.2012 - 1 K 2816/10

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen - Zimmervermietung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2009 - C-242/08

  Swiss Re Germany Holding - Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.07.2007 - 5 K 7285/01

  Catering als "Rundum-sorglos-Paket" ist keine steuerbegünstigte Lieferung von …
• FG Köln, 18.10.2006 - 4 K 3006/04

  Schaffung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Konzeption und der …
• FG Hessen, 16.09.2020 - 1 K 1819/18

  Einschlägiger Umsatzsteuersatz bei Mittagsverpflegung einer Ganztagesschule
• FG München, 14.06.2007 - 14 K 4114/04

  Erbringung einer Beförderungsleistung i.S.d. § 3b Abs. 1 Umsatzsteuergesetz …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
• FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 16 K 167/04

  Ermäßigter Steuersatz für Speisenlieferung auch bei gleichzeitiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
• FG Münster, 13.03.2023 - 15 K 3268/14

  Verletzung des Rechts auf Anhörung bei der Beurteilung der Befreiung erzielter …
• FG Niedersachsen, 12.05.2022 - 5 K 303/14

  Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung …
• FG Münster, 20.02.2018 - 15 K 3117/17

  Besteuerung eines Pferdepensionsbetriebs nach den allgemeinen Vorschriften des …
• FG Nürnberg, 07.07.2015 - 2 K 1155/14

  Umsatzsteuer bei Vermietung eines ehemaligen Fabrikschlotes samt Grundfläche zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-442/05

  Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien …
• FG Düsseldorf, 06.10.2025 - 1 K 1801/21

  Steuerpflicht der Umsätze aus der Vermietung von Stahlcontainern zu Lagerzwecken …
• FG Niedersachsen, 12.05.2022 - 5 K 307/14

  Vorsteuerabzug und Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung …
• FG Hamburg, 11.12.2013 - 2 K 267/12

  Umsatzsteuer: Dienstleistungskommission, Bemessungsgrundlage
• FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 88/10

  Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit an enem Grundstück …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• BFH, 26.08.2004 - V S 6/04
• FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 5 K 2483/00

  Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter …
• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8003/98

  Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
• FG Baden-Württemberg, 27.06.2001 - 3 K 128/98

  Gebrauchtwagengarantie als unselbständige Nebenleistung zur Lieferung eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.06.2021 - 1 K 3047/19

  Überlassung von Flugzeugen und Erteilung von Flugunterricht durch Flugsportverein …
• FG Hessen, 10.08.2018 - 6 V 313/18

  § 12 Abs. 2 Nr. 7b UStG, § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG, UStAE Abschnitt 12.7 Abs. 9, …
• FG Hamburg, 07.05.2015 - 6 K 50/14

  Einheitliche Leistung bei der Umsatzsteuer: umsatzsteuerliche Bewertung einer …
• FG Hessen, 15.09.2011 - 6 K 1379/05

  Umsatzsteuerpflicht grenzüberschreitender Eisenbahnbeförderungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2002 - C-8/01

  Taksatorringen
• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8542/99

  Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
• FG Brandenburg, 25.02.2002 - 1 K 767/00

  Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-498/99

  Town & County Factors
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2012 - C-395/11

  BLV Wohn- und Gewerbebau - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht des …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10

  X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
• FG Münster, 02.09.2010 - 5 K 882/08

  Besteuerung von Prämien aus im Ausland veranstalteter Reitturniere
• FG Düsseldorf, 13.02.2009 - 1 K 107/08

  Steuersatz bei Pensionspferdehaltung
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• FG Nürnberg, 27.03.2012 - 2 K 854/10

  Ermäßigter Steuersatz für sog. Kombifahrten mit dem Schiff
• FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2011 - 7 K 7226/07

  Unabhängigkeit der Verortung einer sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 4 UStG von …
• FG Sachsen, 11.11.2009 - 1 K 1237/08

  Qualifizierung der im Zuge einer Übernahme von radioaktiver Strahlenquellen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04

  Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2005 - C-472/03

  Arthur Andersen
• EuGH, 26.03.2015 - C-556/13

  Litaksa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - …
• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 332/09

  Umsatzsteuerliche Einordnung der Beförderung mittels Skilift und der Möglichkeit …
• FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 14 K 203/06

  Lieferung eines unbebauten Grundstücks und Leistungen zur schlüsselfertigen …
• FG Hessen, 19.08.2009 - 6 K 2904/05

  Ort der sonstigen Leistungen beim technischen Service und der Betreuung von …
• FG München, 19.07.2007 - 14 K 2688/06

  Ort der Reisebetreuungsleistung i.S.d. Umsatzsteuergesetz; Ort der Leistung bei …
• EuGH, 01.12.2005 - C-395/04

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn
• FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - 7 K 7160/22

  Haftungsfreistellung bei Bootsvermietung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99

  Primback
• FG München, 06.07.2016 - 3 K 1211/13

  Umsatzsteuerliches Vorliegen einheitlicher Leistungen der mobilen Mahl- und …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1131/10

  Verpflegungsleistung während der Hotelübernachtung von Busreisenden als am Ort …
• FG Niedersachsen, 26.10.2011 - 5 K 340/10

  Erbringung einer Vermietungsleistung in Abgrenzung zu einer Beförderungsleistung …
• FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 224/09

  Einheitliche Leistung - Bestimmung des Leistungsorts bei einer …
• FG Baden-Württemberg, 20.07.2009 - 9 K 4510/08

  Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb einer Internet-Musikplattform
• FG Münster, 05.06.2009 - 5 K 3002/05

  Umsatzsteuerliche Behandlung von händlereigenen Garantien; Eigengarantie als eine …
• FG München, 23.07.2008 - 3 K 4255/04

  Kein Vorsteuerabzug für die Kosten der Entsorgung von sog. Fehleinwürfen in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-462/02

  Linneweber - Steuerrecht
• FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99

  Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-45/01

  Dornier
• FG Rheinland-Pfalz, 19.12.2001 - 1 K 2539/99

  Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10

  Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-540/09

  Skandinaviska Enskilda Banken - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-169/02

  Dansk Postordreforening
• FG Berlin, 20.03.2001 - 7 K 7137/99

  Ort einer sonstigen Leistung einer ausschließlich im Ausland ansässigen …
• VG München, 08.05.2019 - M 25 K 17.3672

  Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts
• FG Bremen, 13.10.2009 - 2 V 115/09

  Teilweise ermäßigter Steuersatz bzw. Regelsteuesteuersatz bei einer einheitlich …
• FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2007 - 7 B 7378/06

  Umsatzsteuerbarkeit der an die Komplementär-GmbH gezahlten Haftungsvergütung
• FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02

  Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen …
• FG München, 30.03.2000 - 14 K 3755/99

  Steuersatz für Umsätze in einem Fitness-Center mit Saunabetrieb
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-593/19

  SK Telecom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112 …
• FG Niedersachsen, 19.09.2011 - 5 K 319/10

  Ort der Umsatzsteuerbarkeit bei einer Verpflegung von Hotelgästen im Ausland als …
• FG München, 02.02.2011 - 3 K 2953/10

  Betrieb einer Wasserski-Seilbahn unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz
• FG München, 30.01.2003 - 14 K 3659/02

  Einheitlichkeit der Leistung bei Veräußerung eines Grundstücks und …
• FG München, 29.11.2001 - 14 K 3554/97

  Ort der Leistung bei Veranstaltung von Sportreisen ins Ausland; Umsatzsteuer …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2015 - C-584/13

  Mapfre asistencia und Mapfre warranty - Steuern - Mehrwertsteuer - …
• FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 100/09

  Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der öffentlichkeitsarbeit dienen
• FG München, 24.04.2008 - 14 K 1579/07

  Keine Umsatzsteuerermäßigung für durch Power-Point-Präsentationen unterbrochene …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97

  Kommission / Frankreich
• VG München, 23.10.2019 - M 25 K 18.56

  Verlust der unionsrechtlichen Freizügigkeit wegen der Gefährdung der öffentlichen …
• FG Hamburg, 06.11.2012 - 1 K 52/10

  Umsatzsteuer: Umsatzsteuerpflicht der Visabeschaffung durch Reiseveranstalter
• FG München, 16.07.2009 - 14 K 4671/06

  Kein Finanzierungsleasing ohne Kapitalüberlassung - Unentgeltliche Wertabgabe …
• FG Niedersachsen, 12.06.2006 - 16 K 4/06

  Umsatzsteuerpflicht der Vermietung von Liegestühlen auf Fährschiffen zur Insel …
• FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 16 V 549/03

  Verpachtung des Inventars als selbstständige Leistung; Sondereigentum und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2000 - C-240/99

  Skandia
• FG Sachsen, 01.06.2010 - 2 V 454/10

  Umsatzsteuersatz für Dinner-Show; Einheitliche Leistung zum Regelsteuersatz; …
• FG München, 26.10.2001 - 14 V 2856/01

  Umsatzsteuerlicher Ort der Leistung bei Überlassung eines PKW mit …
• EuGH, 14.05.2008 - C-232/07

  Derby
• FG Schleswig-Holstein, 09.03.2004 - 4 K 234/03

  Zustehen von Vorsteuer eines Pfandleihers aus der Anmietung einer Halle für die …
• FG München, 28.09.2000 - 3 V 2871/00

  Ort der auf dem Gebiet der Eheanbahnung erbrachten Leistungen
• FG Köln, 03.08.1999 - 9 K 3734/96

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei "unechtem" Gruppenversicherungsvertrag und …