Volltextveröffentlichungen (9)

• Simons & Moll-Simons
• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Saint-Gobain ZN

 
• EU-Kommission

  Saint-Gobain ZN

  EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG]
  Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Vermögensteuer - Mitgliedstaat, der Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften von bestimmten Steuervergünstigungen für inländische Gesellschaften ausschließt - Unzulässigkeit - Keine ...

• EU-Kommission

  Saint-Gobain ZN

• Wolters Kluwer

  Steuerliche Vergünstigungen einer in Deutschland liegenden Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft ; Besteuerung der Einkünfte einer Gesellschaft ; Internationales körperschaftsteuerliches und vermögenssteuerliches Schachtelprivileg

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Steuervergünstigungen für ausländische Kapitalgesellschaften

• datenbank.nwb.de

  Nach Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und Art. 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG) sind einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens alle Schachtelvergünstigungen zu gewähren, die einer inländischen Kapitalgesellschaft ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  KStG § 2
  Unzulässige Betriebsstättendiskriminierung im Rahmen der deutschen beschränkten Körperschaftsteuerpflicht

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln - Auslegung der Artikel 52 und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG und 48 EG) - Nationale Steuervorschriften über (i) die Gewinne von Gesellschaften und (ii) das Vermögen, wonach der inländischen Zweigniederlassung einer ...

Verfahrensgang

• FG Köln, 30.06.1997 - 13 K 4342/91
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

Papierfundstellen

• EuZW 2000, 16
• DB 1999, 2037
• DB 1999, 2381
• BStBl II 1999, 844
• NZG 1999, 1044

Wird zitiert von ... (140)

• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  41 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
• EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

  EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

  30 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 43 EG den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35).
• EuGH, 15.05.2008 - C-414/06

  Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung …

  Mit der Niederlassungsfreiheit für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft haben, ist das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten durch eine Tochtergesellschaft, eine Zweigniederlassung oder eine Agentur auszuüben (vgl. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 14. Dezember 2000, AMID, C-141/99, Slg. 2000, I-11619, Randnr. 20, und vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29).

 
• EuGH, 20.10.2011 - C-284/09

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  24 und 30, und vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57, sowie Amurta, Randnr. 17, Kommission/Italien, Randnr. 29, und Kommission/Spanien, Randnr. 38).
• EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59 …

  54 Vorab ist daran zu erinnern, dass in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen die Mitgliedstaaten dafür zuständig bleiben, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um die Doppelbesteuerung gegebenenfalls im Vertragswege zu beseitigen (vgl. Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57).

  55 Bei der Ausübung der in dieser Weise aufgeteilten Steuerhoheit sind die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, den Gemeinschaftsvorschriften nachzukommen (in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 58, vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-385/00, De Groot, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 94, und vom 19. Januar 2006 in der Rechtssache C-265/04, Bouanich, Slg. 2006, I-923, Randnr. 50).

• EuGH, 14.09.2006 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Freier Kapitalverkehr - …

  17 Mit der Niederlassungsfreiheit, die Artikel 52 EG-Vertrag den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausführung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den gleichen Bestimmungen wie den im Niederlassungsstaat für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Artikel 58 EG-Vertrag für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-307/97, Saint-Gobain ZN, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 29).
• BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

  Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine …

  Denn es würde offenkundig gegen die Niederlassungsfreiheit nach Art. 52 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (jetzt Art. 43 nach der Zählung des Vertrages von Amsterdam zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997 Nr. C-340, 1) verstoßen, wenn ein Wirtschaftsgut nur dann zum Buchwert oder zu einem Zwischenwert als Sacheinlage in eine Tochter-Personengesellschaft eingebracht werden könnte, wenn die Tochtergesellschaft im Inland buchführungspflichtig ist, hingegen bei Einbringung in eine in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässige und deshalb nach dortigem Recht buchführungspflichtige Tochtergesellschaft zwingend eine sofortige Besteuerung der stillen Reserven zu erfolgen hätte (vgl. zur Niederlassungsfreiheit im Zusammenhang mit Tochtergesellschaften und Betriebsstätten etwa Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften --EuGH--, Urteile vom 15. Mai 1997 Rs. C-250/95 "Futura Participations SA und Singer", EuGHE I 1997, 2471; vom 21. September 1999 Rs. C-307/97 "Compagnie de Saint-Gobain", EuGHE I 1999, 6161; vom 21. November 2002 Rs. C-436/00 "X und Y", EuGHE I 2002, 10829; vom 14. Dezember 2006 Rs. C-170/05 "Denkavit", Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 62; vom 13. März 2007 Rs. C-524/04 "Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation", IStR 2007, 249).
• EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …

  Nach ständiger Rechtsprechung bleiben die Mitgliedstaaten in Ermangelung gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen dafür zuständig, die Kriterien für die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens festzulegen, um - gegebenenfalls im Vertragsweg - die Doppelbesteuerung zu beseitigen (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57, vom 3. Oktober 2006, FKP Scorpio Konzertproduktionen, C-290/04, Slg. 2006, I-9461, Randnr. 54, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C-374/04, Slg. 2006, I-11673, Randnr. 52).

  Die Niederlassungsfreiheit untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft (vgl. in diesem Sinne Urteile Saint-Gobain ZN, Randnr. 35, und vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753, Randnr. 40).

• EuGH, 29.03.2007 - C-347/04

  DIE DEUTSCHE REGELUNG ÜBER DIE ABZUGSFÄHIGKEIT VON VERLUSTEN AUS ABSCHREIBUNGEN …

  Mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 52 des Vertrags den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zuerkennt und die für sie die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Recht des Niederlassungsstaats für dessen eigene Angehörigen festgelegten umfasst, ist gemäß Art. 58 des Vertrags für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, Marks & Spencer, Randnr. 30, sowie vom 23. Februar 2006, Keller Holding, C-471/04, Slg. 2006, I-2107, Randnr. 29).
• EuGH, 28.02.2013 - C-168/11

  Beker - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen - …

  Dabei können die Mitgliedstaaten im Rahmen bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen die Anknüpfungspunkte für die Aufteilung der Steuerhoheit festlegen (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 57, vom 12. Dezember 2002, de Groot, C-385/00, Slg. 2002, I-11819, Randnr. 93, vom 19. Januar 2006, Bouanich, C-265/04, Slg. 2006, I-923, Randnr. 49, und vom 16. Oktober 2008, Renneberg, C-527/06, Slg. 2008, I-7735, Randnr. 48).
• EuGH, 14.12.2006 - C-170/05

  NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
• EuGH, 18.07.2007 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
• EuGH, 19.09.2000 - C-156/98

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 12.12.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

  N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
• EuGH, 23.10.2008 - C-157/07

  Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt - Niederlassungsfreiheit - …
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• EuGH, 12.12.2002 - C-385/00

  de Groot
• EuGH, 17.07.2014 - C-48/13

  Nordea Bank
• EuGH, 12.12.2006 - C-374/04

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
• EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

  X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
• BFH, 17.05.2017 - X R 10/15

  Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die …
• BFH, 24.06.2009 - X R 57/06

  Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y
• EuGH, 06.06.2000 - C-35/98

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
• EuGH, 23.02.2006 - C-471/04

  Keller Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Recht einer …
• EuGH, 06.09.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• EuGH, 05.07.2005 - C-376/03

  D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
• EuGH, 21.02.2013 - C-123/11

  A - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Steuerrecht - Fusion einer in einem …
• EuGH, 05.11.2002 - C-476/98

  Kommission / Deutschland
• BFH, 28.10.2009 - I R 27/08

  Abzugsverbot für negative Aktiengewinne aus Investmentfonds mit ausländischen …
• BFH, 01.04.2003 - I R 31/01

  Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen …
• EuGH, 23.02.2006 - C-513/03

  van Hilten-van der Heijden - Kapitalverkehr - Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag …
• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a.
• BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

  Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit …
• EuGH, 18.06.2009 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Richtlinie …
• EuGH, 22.12.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …
• EuGH, 23.02.2006 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• EuGH, 05.11.2002 - C-466/98

  DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

  Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
• EuGH, 03.10.2002 - C-136/00

  Danner
• EuGH, 15.01.2002 - C-55/00

  DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
• EuGH, 16.10.2008 - C-527/06

  BEI DER BERECHNUNG DES STEUERPFLICHTIGEN EINKOMMENS IM …
• EuGH, 11.12.2003 - C-364/01

  Barbier
• EuGH, 11.09.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
• EuGH, 19.01.2006 - C-265/04

  Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04

  Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
• FG Hessen, 10.12.2002 - 4 K 1044/99

  Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; …
• EuGH, 01.04.2014 - C-80/12

  Die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs verstößt insoweit gegen die …
• EuGH, 11.09.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 …
• FG Münster, 05.07.2005 - 15 K 1114/99

  Verstoßen Vorschriften des Außensteuergesetzes gegen EU-Recht?
• BGH, 19.09.2003 - AnwZ (B) 74/02

  Rechtsstellung eines deutschen Absolventen einer Rechtsanwaltsausbildung in den …
• EuGH, 20.05.2008 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Art. 56 EG bis 58 EG - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 21.01.2010 - C-546/07

  Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01

  Bosal
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• EuGH, 05.11.2002 - C-467/98

  Kommission / Dänemark
• EuGH, 16.07.2009 - C-128/08

  Damseaux - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Kapitalerträgen - Abkommen zur …
• EuGH, 17.01.2008 - C-105/07

  Lammers & Van Cleeff - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• EuGH, 05.11.2002 - C-475/98

  Kommission / Österreich
• EuGH, 15.09.2011 - C-310/09

  Accor - Freier Kapitalverkehr - Steuerliche Behandlung von Dividenden - Nationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• EuGH, 05.09.2019 - C-801/18

  Caisse pour l'avenir des enfants
• BVerwG, 23.03.2011 - 8 C 47.09

  Aufnahme; Beitritt; Bestandsübertragung; hoheitlich; Lebensversicherung; …
• EuGH, 03.06.2010 - C-487/08

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03

  D.
• EuGH, 05.11.2002 - C-471/98

  Kommission / Belgien
• EuGH, 05.11.2002 - C-469/98

  Kommission / Finnland
• EuGH, 05.11.2002 - C-468/98

  Kommission / Schweden
• EuGH, 05.11.2002 - C-472/98

  Kommission / Luxemburg
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06

  Burda - Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft …
• FG Niedersachsen, 01.12.2011 - 6 K 435/09

  Vereinbarkeit des Inlandsbezuges in § 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11

  Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-9/02

  de Lasteyrie du Saillant
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-318/10

  SIAT - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Direkte Besteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06

  Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
• BVerfG, 03.11.2003 - 2 BvR 168/02

  Zur steuerlichen Behandlung einer schweizerischen Universität in Deutschland - …
• EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

  Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06

  Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05

  Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
• FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04

  Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
• FG Berlin, 26.01.2001 - 7 B 8348/00

  Gesellschafter-Fremdfinanzierung europarechtskonform?
• BFH, 20.07.2001 - I B 157/00

  Vermietung eines Grundstücks - Doppelbesteuerung - Schweiz - Zulässigkeit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00

  Lankhorst-Hohorst
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-68/15

  X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 der …
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2265/11

  Progressionsvorbehalt: Ermittlung der Einkünfte einer französischen Beamtin, kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08

  Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03

  CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-241/14

  Bukovansky - Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10

  X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-311/08

  SGI - Direkte Steuern - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07

  Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05

  Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93

  Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07

  Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2006 - C-347/04

  Rewe Zentralfinanz - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Ausgleich von Verlusten …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02

  Lindman
• FG München, 20.02.2002 - 9 K 3683/99

  Realsplitting bei Wohnsitz des Unterhaltsempfängers in österreich; …
• FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12

  Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07

  Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05

  Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-150/04

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung - Artikel 39 EG, 43 EG, 49 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2016 - C-464/14

  SECIL
• FG Baden-Württemberg, 31.07.2013 - 14 K 2141/11

  Bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes nach § 32b EStG zu …
• EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  DHL International - Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07

  Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
• EuGH, 10.05.2007 - C-102/05

  A und B - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• FG Köln, 06.09.2011 - 13 K 170/06

  Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer bei Steuerfreistellung aufgrund …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05

  ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-373/02

  Öztürk
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-334/02

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00

  Danner
• VG Berlin, 25.09.2009 - 1 A 224.07

  Mitgliedschaft für EWR-Versicherer im Sicherungsfonds
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07

  Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08

  X Holding
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-422/01

  Skandia und Ramstedt
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00

  de Groot
• FG Niedersachsen, 21.06.2012 - 6 K 43/11

  Keine Körperschaftsteuererstattung an Mutter im EU-Ausland
• FG Köln, 18.05.2010 - 13 K 4828/06

  Anwendbarkeit des § 8b KStG in 2000
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11

  Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• FG Hessen, 15.12.2003 - 4 K 1604/02

  Verlustausgleich bei ausländischen Betriebsstätten - Verlustausgleich; …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-96/08

  CIBA - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Festsetzung einer Steuer, deren …
• FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07

  Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines auf einem ausgeflaggten Schiff tätigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01

  Barbier
• FG Köln, 11.07.2002 - 7 K 8572/98

  Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-566/11

  Iberdrola und Gas Natural - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den …
• FG Köln, 27.09.2012 - 10 K 2898/10

  Haftung für Kapitalertragsteuer