Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03 |
Volltextveröffentlichungen (18)
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ZPO § 181, § 182, VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1, BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 a. F., BGB § 242
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 181; ; ZPO § 182; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; BGB § 242 (Cb)
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Berufung auf die Verjährung als treuwidrige Rechtsausübung (venire contra factum proprium)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Zustellbarkeit eines Schriftstücks bei einem Wohnungswechsels; Berufung eines Verbrauchers auf eine kurze Verjährungsfrist im Verhältnis zum Verkäufer gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank; Verletzung der vertraglichen Verpflichtung zur ...
- zvi-online.de
VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1, § 12; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 a. F., § 242
Kurze kaufrechtliche Verjährungsfrist für Darlehensrückzahlungsforderung nach Kündigung eines verbundenen Verbraucherkredits - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 181, 182; VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1; BGB §§ 196 Abs. 1 Nr. 1 a.F., 242
Zu den Voraussetzungen eines Wohnungswechsels; Ersatzzustellung eines Mahnbescheides; Vollstreckungsbescheid; Mitteilung des Wohnungswechsels; Mitwirkungsverpflichtungen des Mieters - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der Zustellung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verjährung der Ansprüche der finanzierenden Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
VerbrKrG § 9 Abs. 3 Satz 1, § 12; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1 a. F., § 242
Kurze kaufrechtliche Verjährungsfrist für Darlehensrückzahlungsforderung nach Kündigung eines verbundenen Verbraucherkredits
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 415
- ZIP 2004, 2273
- MDR 2005, 81
- FamRZ 2004, 1950 (Ls.)
- WM 2004, 2203
Wird zitiert von ... (39) Zitiert selbst (10)
- BGH, 25.09.2001 - XI ZR 109/01
Verjährung des Darlehensanspruchs beim finanzierten Kauf
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
b) Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. berufen (Bestätigung von BGHZ 149, 43).a) Wie der erkennende Senat bereits in seinem vor Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 25. September 2001 (BGHZ 149, 43, 46 ff.) im einzelnen dargelegt hat, unterliegt die durch eine Kündigung des Darlehensvertrages nach § 12 VerbrKrG entstandene Rückzahlungsforderung bei einem finanzierten Kauf der kurzen zweijährigen kaufrechtlichen Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F., nicht aber der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F.
Dazu zählt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Zweifel zieht, auch die Einrede der Verjährung, da die bei Teilzahlungskrediten typische Auszahlung des Darlehens an den Verkäufer mit ihrer Erfüllungswirkung außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGHZ 149, 43, 47 f.).
- BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86
Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den …
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Aufgabewille und Aufgabeakt müssen, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, VersR 1988, 415 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, NJW 1996, 2581).Sind diese strengen Voraussetzungen im konkreten Einzelfall erfüllt, kommt weder der Nichtanzeige des Umzugs bei der Meldebehörde und/oder der unterbliebenen Beseitigung des Namensschildes an der alten Wohnung noch der Möglichkeit, sie weiterhin aufzusuchen und die dort eingegangene Post zur Kenntnis zu nehmen, als bloße Indiztatsachen (siehe BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987, aaO S. 415 f.;… vgl. auch MünchKommZPO/Wenzel, 2. Aufl. § 181 Rdn. 3) eine entscheidende Bedeutung zu.
- BGH, 19.06.1996 - XII ZB 89/96
Entscheidungskompetenz bei weiterer Beschwerde gegen die Verwerfung einer …
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Aufgabewille und Aufgabeakt müssen, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder den mit der Zustellung beauftragten Postbediensteten, so doch jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, VersR 1988, 415 m.w.Nachw.; BGH, Beschluß vom 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, NJW 1996, 2581).b) Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der Beklagte sei "in der Wohnung" nicht angetroffen worden, begründet zwar ein beweiskräftiges Indiz, das nur durch eine plausible Gegendarstellung entkräftet werden kann (BGH, Beschluß vom 19. Juni 1996, aaO m.w.Nachw.).
- BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01
Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines Sparkontos
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Sie begann, da § 199 Satz 1 BGB a.F. wegen des dem Beklagten aus § 609 a Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. zustehenden Kündigungsrecht keine Anwendung findet (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 47, 51 f. m.w.Nachw.), gemäß § 198 BGB a.F. erst mit Entstehung des Rückzahlungsanspruchs, also mit der auf § 12 Abs. 1 VerbrKrG gestützten und vom Berufungsgericht zu Recht für wirksam erachteten Kündigung des Darlehensvertrages am 3. Januar 1997 zu laufen. - BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03
Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f. m.w.Nachw. und vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03, WM 2004, 1219, 1221). - BGH, 05.06.1997 - X ZR 73/95
"Weichvorrichtung II"; Umfang des Patentschutzbegehrens
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmißbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95, NJW 1997, 3377, 3379 f. m.w.Nachw. und vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03, WM 2004, 1219, 1221). - BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. BGHZ 154, 200, 202 ff.; BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 f.), war der Einzelrichter hier der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, da ihm der Rechtsstreit gemäß § 526 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung übertragen worden ist. - BGH, 16.06.2004 - VIII ZR 303/03
Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflicht des Verkäufers
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Ob in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat (offengelassen in BGH, Urteil vom 16. Juni 2004 - VIII ZR 303/03, NJW 2004, 2301), bedarf hier keiner Entscheidung. - BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 286/02
Neue Bundesländer: Umlegung der Betriebskosten auf die Mieter
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. BGHZ 154, 200, 202 ff.; BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900 f.), war der Einzelrichter hier der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, da ihm der Rechtsstreit gemäß § 526 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung übertragen worden ist. - OLG Köln, 08.03.1989 - 13 U 265/88
Auszug aus BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03
Der Beklagte verhält sich widersprüchlich, wenn er versucht, aus seinem schuldhaft vertragswidrigen Verhalten Vorteile zu ziehen (vgl. OLG Köln VersR 1989, 642 f.).
- BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04
Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag
Rechtsmißbräuchlich ist nach ständiger Rechtsprechung widersprüchliches Verhalten vielmehr erst dann, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 - NJW 1997, 3377, 3379 f.; Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03 - WM 2004, 1219, 1221; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - ZIP 2004, 2273, 2275). - BGH, 16.07.2014 - IV ZR 88/13
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage …
Rn. 25 c) Die Generalklausel des § 242 BGB verbietet widersprüchliches Verhalten, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (…BGH, Urteile vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, NJW-RR 2013, 757 Rn. 12;… vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11, NJW-RR 2013, 1057 Rn. 46; vom 16. März 2005 - VIII ZR 14/04, MDR 2005, 858; vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415 unter IV;… Erman/Hohloch, BGB 13. Aufl. § 242 Rn. 106;… Palandt/Grüneberg, BGB 73. Aufl. § 242 Rn. 55;… Pfeiffer, jurisPK-BGB 6. Aufl. § 242 Rn. 56 ff. jeweils m.w.N.). - BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO voraussetzt, dass die Räume von dem Adressaten tatsächlich als Geschäftsraum genutzt werden (…BGH, Urt. v. 19. März 1998 - VII ZR 172/97, ZIP 1998, 862, 863; v. 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747, 1748; für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung vgl. etwa BGH, Urt. v. 14. September 2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415).Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist (…BGH, Urt. v. 19. März 1998, a.a.O.;… Beschl. v. 2. Juli 2008 - IV ZB 5/08, ZIP 2008, 1747, 1748 Rn. 7; für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung vgl. z.B. BGH, Urt. v. 14. September 2004 a.a.O.).
Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Möglichkeiten zur Manipulation eröffnet würden (…BGH, Urt. v. 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, NJW 1988, 713; v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564, 565; Beschl. v. 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, NJW 1996, 2581; v. 14. September 2004 a.a.O.).
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 881/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen …
An einer wirksamen Ersatzzustellung nach § 180 Satz 1 ZPO durch Einlegung des Schriftstücks in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten - wie sie im vorliegenden Fall ausweislich der Akte des Ausgangsverfahrens versucht wurde - und damit an einem den Fristlauf auslösenden Ereignis fehlt es, wenn der Adressat der Zustellung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich nicht innehat (vgl. BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 -, Rn. 14). - OLG Köln, 21.06.2024 - 6 U 112/23
Rückzahlung von geleisteten Kaufpreiszahlungen für im Zusammenhang mit der …
Widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH NJW-RR 2005, 415, 416 m.w.N.). - BGH, 05.11.2014 - XII ZB 186/13
Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse: Prüfung der …
Vielmehr reicht aus, dass der Schuldner durch sein Verhalten objektiv - sei es auch unabsichtlich - bewirkt, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben wird, und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre; insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (…BGH Urteile vom 14. November 2013 - IX ZR 215/12 - NJW-RR 2014, 1020 Rn. 15 mwN und vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 - NJW-RR 2005, 415, 416;… MünchKommBGB/Grothe 6. Aufl. Vorbem. zu § 194 Rn. 19;… Palandt/Ellenberger BGB 73. Aufl. Überbl. vor § 194 Rn. 16 ff.;… Erman/Saar BGB 14. Aufl. § 1836 e Rn. 3). - OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 15 U 11/12
Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen
Zu den Einwendungen im Sinne des § 359 Satz 1 BGB zählt auch die Einrede der Verjährung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25.09.2001 - XI ZR 109/01, BGHZ 149, 43, 47 f.; Urteil vom 14.09.2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415, 416; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2001 - 6 U 121/00, NJW-RR 2002, 856; Emmerich, JuS 2002, 297, 298;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 72. Aufl. 2013, § 359, Rdnr. 3;… Prasse, in: Schulze/Grziwotz/Lauda (Hrsg.), BGB: Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, 2011, § 359, Rdnr. 13).Rn. 38 Vor diesem Hintergrund unterliegt die durch eine Kündigung des Darlehensvertrages entstandene Rückzahlungsforderung bei einem finanzierten Kauf der kaufrechtlichen Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415, 416;… Bülow, in: ders./Arzt, Verbraucherkreditrecht, 7. Aufl. 2011, § 495 Rdnr. 220).
Dazu zählt auch die Einrede der Verjährung, da die bei Teilzahlungskrediten typische Auszahlung des Darlehens an den Verkäufer mit ihrer Erfüllungswirkung außer Betracht zu bleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2001 - XI ZR 109/01, BGHZ 149, 43, 46 ff.; Urteil vom 14.09.2004 - XI ZR 248/03, NJW-RR 2005, 415, 416; OLG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2001 - 6 U 121/00, NJW-RR 2002, 856; Coester, Jura 1992, 617, 622;… Kessal-Wulf, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 359, Rdnr. 7;… Ring, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.), BGB, Band 2/1, 2. Aufl. 2012, § 359, Rdnr. 8).
- AG Hamburg, 25.03.2022 - 48 C 483/19
Beendigung des Mietverhältnisses und Schadensersatz wegen Wasserschaden am …
Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der Beklagte sei "in der Wohnung" nicht angetroffen worden, begründet ein beweiskräftiges Indiz, das nur durch eine plausible Gegendarstellung entkräftet werden kann (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 03. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 -, juris Rn. 17;… Kammerbeschluss vom 05. Oktober 1996 - 2 BvR 2195/95 -, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96 -, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03 -, juris Rn. 15). - LG Mannheim, 24.01.2017 - 2 O 195/15
Kartellschadensersatz: Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Dies kann der Fall sein, wenn sie gegen § 242 BGB verstößt, weil der Schuldner den Gläubiger treuwidrig von einer rechtzeitigen Klageerhebung abhält oder wenn der Gläubiger nach Verhandlungen deshalb nicht klagt, weil er nach objektiven Maßstäben darauf vertrauen durfte, seine Ansprüche würden befriedigt oder jedenfalls nur mit sachlichen Argumenten bekämpft (vgl. BGH, MDR 2001, 1381) oder wenn der Schuldner durch unredliches Verhalten eine rechtzeitige Verjährungshemmung verhindert (vgl. BGH, WM 2004, 2203, 2205;… BeckOK-BGB/Henrich, Stand Nov. 2016, § 214 Rn. 10). - OLG Schleswig, 15.02.2018 - 5 U 116/17
Erfordernis einer plausiblen und schlüssigen Darstellung zur Entkräftung einer …
Die Ersatzzustellung nach § 182 ZPO aF setzt voraus, dass eine Wohnung des Adressaten an dem Ort, an dem zugestellt werden soll, tatsächlich von dem Adressaten genutzt wird (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, juris Rn. 9; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, juris Rn. 14;… Urteil vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, Rn. 13).Ob dies der Fall ist, ist nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei auch Sinn und Zweck der Zustellungsvorschriften zu beachten sind (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 2333/09, Rn. 16; BGH…, Urteil vom 24. November 1977 - III ZR 1/76, juris Rn. 11;… Beschluss vom 12. Juli 1984 - IVb ZB 71/84, juris Rn. 9; Urteil vom 27. Oktober 1987 - VI ZR 268/86, juris Rn .9; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, juris Rn. 14).
Die urkundliche Erklärung des Postbediensteten, der Beklagte sei "in der Wohnung" nicht angetroffen worden, begründet aber ein beweiskräftiges Indiz, das nur durch eine plausible Gegendarstellung entkräftet werden kann (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89, juris Rn. 17;… Kammerbeschluss vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 2195/95, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 19. Juni 1996 - XII ZB 89/96, juris Rn. 8; Urteil vom 14. September 2004 - XI ZR 248/03, juris Rn. 15).
- OLG Brandenburg, 29.11.2023 - 4 U 63/23
Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Vollstreckungsbescheids; Anspruch auf …
- OLG Dresden, 04.10.2006 - 8 U 1272/06
Zustellung demnächst; Mahnbescheid; Individualisierung
- BGH, 11.10.2007 - VII ZB 31/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 11 CS 20.2979
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem - …
- LG Osnabrück, 29.03.2018 - 5 O 2410/17
Bombenräumung auf Verdacht - und wer muss zahlen?
- OLG München, 05.10.2017 - 34 Wx 324/17
Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft …
- OLG Brandenburg, 16.01.2019 - 7 U 104/16
Anforderungen an die Substantiierung einer Schadensersatzklage einer GmbH gegen …
- OLG Saarbrücken, 12.11.2009 - 8 U 518/08
Wirksamkeit der Ersatzzustellung durch Einlegung in einen gemeinsamen Briefkasten
- OLG Brandenburg, 20.03.2024 - 4 U 34/23
Rückforderung einer Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder …
- VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 CS 17.2098
Unwirksame Ersatzzustellung eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den …
- VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15
Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …
- LG Berlin, 11.01.2011 - 7 O 271/10
Duogynon-Klage wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen
- VGH Bayern, 12.02.2021 - 11 CS 20.2953
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2010 - 17 U 20/09
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung
- LG Rottweil, 03.06.2015 - 1 S 18/15
Berufungsverfahren: Eingeschränkte Prüfung der Berufung gegen ein zweites …
- SG München, 09.08.2024 - S 46 SO 124/24
Zur Hemmung des Erlöschens des Anspruchs des Sozialhilfeträgers auf Kostenersatz …
- FG Hessen, 14.11.2007 - 11 K 1040/07
Keine Eigenheimzulage für Anbau eines Wintergartens an die von den Eltern …
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 11 U 249/20
Voraussetzungen der Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen einer Gesellschaft
- LAG Hamm, 12.11.2009 - 17 Sa 1002/09
Umsetzung eines behinderten Schulhausmeisters; unbegründeter Feststellungsantrag …
- LG Karlsruhe, 07.04.2009 - 11 S 56/08
Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung
- OLG Stuttgart, 09.12.2016 - 9 W 60/16
Geltendmachung der Verjährungseinrede gegen Zinsforderungen bei bewusster …
- OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 3 U 253/08
Gewährleistung im Architektenvertrag: Individualisierung der Mängelansprüche als …
- OLG Düsseldorf, 05.05.2010 - U (Kart) 7/10
Wirksamkeit der Ersatzzustellung in aufgegebenen Geschäftsräumen
- VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 6 L 2892/18
Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte)
- OLG Saarbrücken, 25.06.2024 - 2 U 48/24
Beklagter verzogen: Ersatzzustellung am alten Wohnsitz unwirksam!
- OLG Köln, 21.12.2023 - 15 U 149/23
- BPatG, 30.05.2017 - 28 W (pat) 55/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MEGIR" - zur Beweiskraft einer …
- VG Bayreuth, 03.12.2019 - B 1 S 19.1090
Unwirksame Ersatzzustellung der Verwarnung vor Entziehung der Fahrerlaubnis nach …
- AG St. Ingbert, 04.01.2022 - 23 OWi 3473/21
Zustellungsurkunde des Bußgeldbescheids lautet auf nicht existierende Anschrift - …
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Rechtsprechung
| BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine
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- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
SGB II § 1 Abs. 1; ; SGB II § ... 1 Abs. 2; ; SGB II § 2 Abs. 1; ; SGB II § 2 Abs. 2; ; SGB II § 7 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe b; ; SGB II § 7 Abs. 3 Satz 1 Ziffer 3 Buchstabe b; ; SGB II § 9; ; SGB II § 9 Abs. 1; ; SGB II § 9 Abs. 2; ; SGB II § 9 Abs. 5; ; SGB II § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; ; SGB II § 60 Abs. 4 Satz 1 Ziffer 1; ; SGB II § 65; ; SGB II § 65 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; BGB §§ 1589 f.
- Wolters Kluwer
Gesetzliche Einstufung als Mitglied einer Haushaltsgemeinschaf bzw. Bedarfsgemeinschaft eines hilfebedürftigen Mitbewohners aufgrund gleicher Meldeadresse; Bestehen von Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse eines bloßen Mitbewohners
- rechtsportal.de
Auskunftspflicht eines Mitbewohners nach dem SGB II
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3347 (Ls.)
- NVwZ 2005, 1178
- FamRZ 2004, 1950
Wird zitiert von ... (132) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Dies ist allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (vgl. BVerfGE 87, 234 ). - BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04
Dass zwei Personen dieselbe Meldeadresse haben, reicht hierfür nicht aus (vgl. auch BVerwGE 98, 195 ).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Beschuss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04) liege eine eheähnliche Gemeinschaft nur vor, wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen beständen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden könne.Die eheähnliche Gemeinschaft ist nach einhelliger gefestigter Rechtsprechung definiert als die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfGE 87, 234, 264; zuletzt wohl Beschluss vom 02.09.2004, 1 BvR 1962/04, m.w.N.).
Sie trägt aber das rechtliche Risiko dafür, dass entgegen ihren Angaben doch eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt (vgl. BVerfG vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04).
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Obliegenheit zur Angabe der Identität bei Antrag nach dem LTranspG (juris: …
Soweit darüber hinaus aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 2004 (Az: 1 BvR 1962/04, NVwZ 2005, 1178) entnommen wird, bei der Feststellung der Voraussetzungen staatlicher Leistungen dürften mit Blick auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung persönliche Angaben nur insoweit verlangt werden, als diese entscheidungserheblich seien und nicht unangemessen in den Persönlichkeitsbereich eindrängen (…so D. Lorenz, a.a.O, Art. 2 Abs. 1 Rn. 372; vgl. auch Müller-Thele, NJW 2005, 1541 [1542]), sind die dortigen Überlegungen auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar. - SG Düsseldorf, 16.02.2005 - S 35 SO 28/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, verfassungswidrige …
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht den Tatbestand der "eheähnlichen Lebensgemeinschaft", wie er in § 7 Abs. 3 Nr. 3 b SGB II genannt ist erfüllt (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. September 2004, Az.: 1 BvR 1962/04, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87, www.juris.de; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17. Juli 2002, Az.: 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, www.juris.de, mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2005 - L 2 B 9/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen einer …
Die Beschwerdeführerin hatte unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 ausgeführt, dass sie mit Herrn Z. nicht in eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebe und eine Wohngemeinschaft keine Auskunftspflichten über die persönlichen Verhältnisse des Mitbewohners begründe.Die Beschwerdegegnerin kann von ihr noch nicht verlangen, Beweismittel wie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Dritten, hier des Herrn Z. , vorzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04, info also 2004, 260).
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 7 AS 108/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestehen einer …
Auf die für die eheähnliche Lebensgemeinschaft konstituierende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (BVerfGE 87, 234 und NVwZ 2005, 1178) kann i.d.R. nur aus so genannten Indiztatsachen im Rahmen einer Gesamtwürdigung geschlossen werden.Rn. 10 Diese Tatsachen allein reichen jedoch nicht aus, um eine eheähnliche Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft anzunehmen, wie sie das BVerfG seiner zitierten Entscheidung (vgl. jetzt auch BVerfG, Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 -, NVwZ 2005, 1178) zugrunde gelegt hat.
Damit scheidet aber auch die Anwendung des § 9 Abs. 5 SGB II aus, weil bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft außerhalb eines verwandtschaftlichen Verhältnisses vom Begriff der Haushaltsgemeinschaft im Sinne dieser Bestimmung nicht erfasst werden (vgl. BVerfG NVwZ 2005, 1178).
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse einsetzen, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar (BVerfG…, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff., 265; Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 - , vgl. auch Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 98, 195, 199; Bundessozialgericht in BSGE 90, 90, 98 f.). - SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Als solche Hinweistatsachen, die sich nicht erschöpfend aufzählen lassen, kommen etwa in Betracht die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen" (Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".(Zit:. BVerfGE 87, 234 (264); vergl auch BverfG Beschluss vom 02.09.2004 , Az: 1 BvR 1962/04; NVwZ 2005, 1178)".
Rn. 54 Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung, auch zur Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II, klargestellt, dass "nichteheliche Lebensgemeinschaft" immer nur die Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sein kann (BVerfG, Beschluss vom 02.09.2004, Az.: 1 BvR 1962/04 ; BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, Az.: 1 BvL 8/87; - beide unter www.juris.de; , BVerfGE 87, 234 (264)).
- SG Leipzig, 14.11.2006 - S 19 AS 324/05
Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b und § 9 Abs. 2 S. 1 SGB II
Denn der Gesetzgeber ist berechtigt (gewesen), Ehegatten und Partner eheähnlicher Gemeinschaften hinsichtlich der gegenseitigen Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens gleich zu behandeln, soweit eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87, Beschluß vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04) besteht.Auf das Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 (zum insoweit zumindest dem Grunde nach vergleichbaren Recht der Arbeitslosenhilfe) und den Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 wird verwiesen.
Mit Beschluss vom 2. September 2004 - 1 BvR 1962/04 verwies das BVerfG auf die Geltung der Ausführungen im o.g. Urteil zur Umschreibung der Begriffe "in eheähnlicher Gemeinschaft lebt" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 b) SGB II.
- SG Reutlingen, 08.11.2006 - S 12 SO 3629/06
Sozialhilfe - Anhaltspunkte für eheähnliche Gemeinschaft - einstweiliger …
Rn. 33 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zu den Voraussetzungen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft formuliert, dass hierzu allein die Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau zu rechnen ist, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG vom 02.09.2004, Az: 1 BvR 1962/04). - LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2009 - L 7 AS 606/09
Geltendmachung der Gewährung einer Grundsicherung für Arbeitsuchende ohne …
Der Prüfungsmaßstab für das Vorliegen einer solchen Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ist jedoch unverändert (vgl. bspw. Beschluss des Senats vom 08.01.2008 - L 7 AS 662/07 ER -) und knüpft an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) an, wonach für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft die Bindungen der Partner so eng sein müssen, dass daneben kein Raum für eine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art ist und von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen (BVerfG…, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, S. 234 ff, 265; Beschluss vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04 -). - VG Freiburg, 19.06.2024 - 4 K 4349/23
Wohngeldrechtliche Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05
Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche …
- SG Augsburg, 06.09.2016 - S 15 AS 697/16
Zum Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft - Begriff der Partnerschaft
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 13 AS 3747/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 4/05
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 7 AS 414/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Mitglieder …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AS 3135/07
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - objektive Beweislast - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift - …
- SG Düsseldorf, 22.02.2005 - S 35 SO 23/05
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 06.07.2006 - L 7 AS 86/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 23 AS 212/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen für das Bestehen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2005 - L 9 B 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2006 - L 13 AS 1824/06
Arbeitslosengeld II - sachliche Zuständigkeit des Leistungsträgers - Aufhebung …
- FG Nürnberg, 04.05.2006 - IV 311/03
Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Lebenspartnern
- SG Dresden, 14.06.2005 - S 23 AS 332/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 147/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 18.05.2005 - S 23 AS 175/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 7 AS 1619/15
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09
- LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16
Voraussetzungen für eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Recht der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 12 AS 863/06
- LSG Baden-Württemberg, 02.12.2005 - L 8 AS 4496/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- SG Berlin, 20.01.2006 - S 103 AS 169/06
Arbeitslosengeld II - vorläufige Zahlungseinstellung - Verwaltungsakt - …
- SG Düsseldorf, 22.04.2005 - S 35 AS 119/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 12 AS 5188/05
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2024 - L 3 AS 1525/23
Bestimmen der Höhe des Leistungsanspruchs des Regelbedarfs für Alleinstehende
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 11 AS 368/07
Anspruch auf Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses gem. § 421 Abs. 1 …
- LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12
Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz, …
- LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12
Positive Feststellung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft.
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 100/05
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2015 - L 7 AS 1288/15
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 517/11
Anforderungen an das Zusammenleben zweier Partner zur Annahme einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2012 - L 19 AS 1397/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 30.12.2005 - L 13 AS 5471/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 18/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 7 AS 1770/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER
Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer …
- SG Leipzig, 07.11.2006 - S 19 AS 1571/06
Auskunftspflicht des Partners beim Anspruch auf Grundsicherung für …
- SG Saarbrücken, 04.04.2005 - S 21 AS 3/05
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2005 - L 9 B 17/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 13.03.2006 - S 12 AS 3741/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Bayern, 16.02.2006 - L 11 AS 35/05
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2005 - L 12 B 14/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG München, 22.01.2015 - M 22 K 14.4353
Bewilligung von Wohngeld - Berechnungsgrundlage
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2007 - L 9 SO 3/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 9 AL 289/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und Erstattung von Leistungen; …
- SG Saarbrücken, 28.01.2005 - S 21 ER 1/05
Ermittlung des Gesamtbedarfs einer Bedarfsgemeinschaft; Anspruch auf Zahlung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2011 - L 7 AS 49/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 691/06
Anspruch auf Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2011 - L 19 AS 94/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - L 9 AS 40/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 21.03.2007 - L 11 B 998/06
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Begriff der …
- LSG Bayern, 13.02.2007 - L 11 B 51/07
Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mangels Mitwirkung …
- SG Aachen, 05.01.2007 - S 9 AS 146/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 27.09.2006 - L 11 B 696/06
§ 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Rechtsgrundlage für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 19 B 118/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 19 B 81/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - L 19 AS 1125/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - L 7 AS 3646/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2007 - L 7 AS 3645/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - L 19 B 46/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 20.12.2006 - S 9 AS 1899/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, eheähnliche Gemeinschaft als …
- LSG Bayern, 11.07.2006 - L 11 AS 5/06
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes i.R. einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - L 20 B 24/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - L 9 B 56/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 18.04.2005 - S 35 AS 107/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
- LSG Bayern, 17.03.2006 - L 7 AS 58/05
Umfang der Berücksichtigung des Einkommens des eheähnlichen Partners bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.05.2011 - L 7 AS 2203/08
- OLG Bamberg, 28.12.2007 - 2 UF 237/07
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2007 - L 7 AS 2485/07
- LSG Bayern, 26.06.2006 - L 11 AS 139/06
Streit um die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen …
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 25 AS 493/06
- SG Bayreuth, 27.02.2006 - S 8 AS 34/06
Entscheidung i.R.d. Prüfung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - L 12 AS 3352/05
Arbeitslosengeld II: Einkommensanrechnung ist bei Kindern nicht auf das …
- SG Dortmund, 14.07.2005 - S 29 AS 211/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Saarbrücken, 04.03.2005 - S 21 ER 1/05
Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - Beweislast
- SG Düsseldorf, 23.02.2007 - S 29 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 1110/06
- SG Karlsruhe, 26.06.2012 - S 4 AS 3038/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - ausreichende …
- SG Karlsruhe, 02.04.2012 - S 4 AS 165/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - L 12 AS 4503/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2009 - L 12 AS 3633/09
- LSG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - L 7 AL 1992/05
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2007 - L 7 AS 3929/07
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2007 - L 7 AS 2051/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - L 7 AS 5741/06
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2007 - L 7 AS 978/07
- SG Karlsruhe, 29.03.2012 - S 4 AS 165/11
Abgrenzung einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 4053/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - L 1 AS 3121/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 1 AS 1888/09
- SG Stade, 16.04.2009 - S 28 AS 184/09
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung höherer Leistungen nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 24.12.2008 - L 1 AS 2723/09
- SG Schleswig, 02.05.2007 - S 7 AS 277/07
Geltung des als Teil des Bedarfsdeckungsgrundsatzes allgemein anerkannten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2007 - L 7 AS 5539/05
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 35 AS 190/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 02.02.2006 - S 23 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Bremen, 29.07.2005 - S1 B 197/05
Eheähnliche Gemeinschaft; keine Einstandspflicht für Kinder der Lebenspartnerin - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2010 - L 3 AS 4622/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.03.2009 - L 7 SO 639/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 113/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - L 2 B 201/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - L 10 B 1881/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2007 - L 10 AS 1295/07
- SG Düsseldorf, 10.08.2007 - S 23 AS 161/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2006 - L 25 B 1244/05
- LSG Baden-Württemberg, 14.11.2006 - L 13 AS 3096/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2006 - L 18 B 532/06
- OVG Bremen, 20.03.2006 - S1 B 89/06
Eheähnliche Gemeinschaft; Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung nach Beendigung …
- SG Düsseldorf, 20.11.2005 - S 23 AS 304/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2011 - L 10 AS 524/11
Bedarfsgemeinschaft - Anforderungen an Zusammenleben zweier Partner zur Annahme
- SG Düsseldorf, 06.12.2010 - S 10 AS 2905/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2006 - L 25 B 1193/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2006 - L 29 B 136/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2005 - L 25 B 1175/05
- SG Lüneburg, 03.06.2008 - S 29 AS 353/06
Anrechnung von Einkommen und Vermögen in einer eheähnlichen Gemeinschaft; …
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Rechtsprechung
| BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Kenntniszeitpunktes hinsichtlich einer Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung; Annahme des Verjährungsbeginns bei Information des gesetzlichen Vertreters eines geschädigten Minderjährigen durch den strafrechtlichen Verfahrensstand ...
- rechtsportal.de
BGB § 852 Abs. 1 (a.F.) § 199 Abs. 1 Nr. 2 (n.F.)
Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung bei schwieriger Sachverhaltsfeststellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Haftungsrecht - Kenntniserlangung der anspruchsbegründenden Tatsachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 69
- MDR 2005, 211
- FamRZ 2004, 1950
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02
Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Wann mittelbar Geschädigte (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1982 - VI ZR 7/81, VersR 1983, 273 - zur Kenntnis der Witwe), anspruchsberechtigte Sozialversicherungsträger (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, NJW 2004, 510) oder gesetzliche Vertreter von Geschädigten, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorganges stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Die Angaben einer Minderjährigen gegenüber dem erziehungsberechtigten Elternteil über einen erlittenen sexuellen Mißbrauch genügen zur Vermittlung der Kenntnisse, welche die Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB in Lauf setzen, noch nicht, wenn allein hiernach von der über eine Rechtsverfolgung entscheidenden Person - hier die gesetzliche Vertreterin der Klägerin - die zur Kenntniserlangung notwendige positive Informationsbewertung noch nicht erwartet werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003, aaO - für die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von einer entsprechenden Schädigung).
- BGH, 21.12.1982 - VI ZR 7/81
Kenntnis des Geschädigten von der Person des Ersatzpflichtigen
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Wann mittelbar Geschädigte (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1982 - VI ZR 7/81, VersR 1983, 273 - zur Kenntnis der Witwe), anspruchsberechtigte Sozialversicherungsträger (…vgl. BGH, Urt. v. 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, NJW 2004, 510) oder gesetzliche Vertreter von Geschädigten, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorganges stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.Zwar hindert das verbleibende Beweisrisiko für den Zivilprozeß den Verjährungsbeginn nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. in gewöhnlichen Fällen nicht (vgl. BGH, Urt. v. 21. Dezember 1982, aaO).
- BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Denn es bestand weder Anlaß noch Möglichkeit, eine Verjährungsfrist zu unterbrechen, deren Lauf zur Zeit ihres Mandates als Nebenklagevertreterin noch gar nicht begonnen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 18. März 1993 - IX ZR 120/92, WM 1993, 1376, 1377 unter I. 2. b, bb).
- BGH, 22.06.1993 - VI ZR 190/92
Kenntnis anspruchsbegründender Tatsachen bei möglicher Notwehr- oder …
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährten die Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen H. innerhalb von drei Jahren, nachdem ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344; v. 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 777). - BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88
Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährten die Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen H. innerhalb von drei Jahren, nachdem ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344; v. 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 777). - BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährten die Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen H. innerhalb von drei Jahren, nachdem ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte (…vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344; v. 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 777). - BGH, 09.07.1998 - IX ZR 324/97
Restitutionsansprüche auf der Grundlage von §§ 3 ff des Gesetzes zur Regelung …
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
In einer solchen Lage muß der Rechtsanwalt den Mandanten auch vor Gefahren warnen, die außerhalb seines eigentlichen Auftrages liegen (vgl. BGH, Urt. v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247;… Zugehör/Sieg, Handbuch der Anwaltshaftung 1999 Rn. 664; Ganter, WM-Sonderbeilage 6/2001 S. 10, 11). - BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97
Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, mindestens in Form der Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, ermöglicht; begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97, NJW 1999, 2734, 2735 m.w.N. - zur Kenntnis der Eltern eines geschädigten Kindes). - BGH, 20.01.1976 - VI ZR 15/74
Elternteil - Minderjähriges Kind - Unerlaubte Handlung - Elterliche Sorge
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Nach § 852 Abs. 1 BGB a.F. verjährten die Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen H. innerhalb von drei Jahren, nachdem ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hatte (vgl. BGH, Urt. v. 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74, NJW 1976, 2344; v. 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323; v. 22. Juni 1993 - VI ZR 190/92, NJW 1993, 2614; v. 29. November 1994 - VI ZR 189/93, NJW 1995, 776, 777). - BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62
Auszug aus BGH, 23.09.2004 - IX ZR 421/00
Auch dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1963 (VI ZR 85/62, NJW 1963, 1103, 1104) ist nichts anderes zu entnehmen, weil dort das Unfallopfer den Hergang des Unfallgeschehens wenigstens in den Grundzügen aus eigener Wahrnehmung kannte.
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Rn. 76 (1) Die erforderliche Kenntnis bezieht sich dabei auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 1999, 2734, 2735; NJW-RR 2005, 69, 70; WM 2013, 1578; NJW 2015, 1007 Rn.14).Zweifel an dem Schaden und an der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (BGH, NJW-RR 2005, 69, 70).
Wann Geschädigte, die ihre Kenntnis auf keine unmittelbaren persönlichen Wahrnehmungen des Schädigungsvorgangs stützen können, aus anderen Quellen hinreichend zuverlässige Aufschlüsse für eine Rechtsverfolgung gegen den Schädiger gewonnen haben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, NJW-RR 2005, 69, 70).
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Rn. 40 cc) Maßgeblich sind grundsätzlich die Kenntnisse der anspruchsberechtigten Person, seines gesetzlichen Vertreters (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, 70) oder des zur Verfügung über den Anspruch Befugten (…Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2009, § 199 Rn. 55). - BGH, 02.11.2016 - XII ZB 583/15
Vaterschaftsanfechtungsklage der allein sorgeberechtigten Mutter gegen den …
Rn. 12 Ist das Kind nicht voll geschäftsfähig, so kommt es für die den Fristlauf auslösende Kenntnis nach § 1600 b Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nach allgemeinen Grundsätzen auf die Person des gesetzlichen Vertreters an, der berechtigt ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten (vgl. BGH Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00 - FamRZ 2004, 1950, 1951 vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - NJW 1989, 2323 mwN und vom 20. Januar 1976 - VI ZR 15/74 - FamRZ 1976, 212, 213 - jeweils zum Beginn der Verjährung; OLG Celle FamRZ 2012, 567 f.; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 59; OLG Bamberg FamRZ 1992, 220; zur gemeinsamen elterlichen Sorge OLG Koblenz FamRZ 2015, 1122; OLG Köln FamRZ 2001, 245;… MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 b Rn. 25;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 b Rn. 38;… Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1600 b Rn. 10;… Palandt/Brudermüller BGB 75. Aufl. § 1600 b Rn. 9).
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
Die Klägerin hätte bereits zu diesem Zeitpunkt Feststellungsklage gegen den Beklagten persönlich erheben (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 22. Januar 2004 - III ZR 99/03, ZIP 2004, 763, 764; Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69 ff) oder aber - was vielleicht noch näher gelegen hätte - dem Beklagten persönlich im Prozeß gegen ihn als Verwalter den Streit verkünden können (§ 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F.). - OLG Oldenburg, 12.07.2011 - 13 U 17/11
Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs: Verjährungsbeginn bei Verdrängung …
Rn. 13 a) Dabei kommt es auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter an, wenn der Verletzte geschäftsunfähig oder - wie hier - beschränkt geschäftsfähig ist (BGH, Urteile vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, NJW 1989, 2323, unter II 1 a, und vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, unter II 1, jeweils m.w.N.; OLG Köln, NJW-RR 2000, 558).Damit ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, zunächst davon auszugehen, dass die Verjährung mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Klägers - am 25. Dezember 1994 - begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2004, aaO, unter I; die Vorschrift des § 208 Satz 1 BGB nF, nach der die Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Gläubigers gehemmt ist, kann im Streitfall nach Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB noch nicht angewendet werden).
Rn. 15 Für den Beginn der Verjährung gemäß § 852 Abs. 1 BGB aF (und - für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2002 - gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF) ist eine Kenntnis erforderlich, die dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, mindestens in Form einer Feststellungsklage, erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, ermöglicht; begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen dürfen nicht mehr bestehen (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, aaO, unter II 1 m.w.N.).
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/20
Unerlaubte Handlung: Beginn der Verjährungsfrist des Anspruchs auf …
Je nach der Art des Schuldvorwurfs und der Komplexität des Falles können selbst Umstände, die zur Erhebung der Anklage und zur Eröffnung des Strafverfahrens führen, nicht ausreichend sein (BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69, juris Rn. 11). - OLG Rostock, 26.08.2016 - 5 U 94/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung von Schadenersatzansprüchen
Das von der Klägerin zitierte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW-RR 2005, 69, zitiert nach juris) führt nicht zu einer anderen Beurteilung. - BGH, 17.05.2023 - IV ZR 344/22
Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung …
Etwas anderes aber gilt dann, wenn für den Anspruchsgläubiger ein gesetzlicher Vertreter vorhanden ist; in diesem Fall ist dessen Kenntnis ausschlaggebend (vgl. zu § 852 BGB a.F. BGH, Urteile vom 23. September 2004 - IX ZR 421/00, NJW-RR 2005, 69 unter II 1 [juris Rn. 10];… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88, VersR 1989, 914 unter II 1 a [juris Rn. 11]). - LG Lübeck, 17.01.2025 - 9 O 112/23
Verkehrssicherungspflichten bei altem Baumbestand; Anforderungen an …
Es reicht im Allgemeinen nur eine solche Kenntnis aus, die dem Sozialversicherungsträger die Erhebung einer Schadensersatzklage mindestens in Form der Feststellungsklage Erfolg verspricht; begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen dürfen hiernach nicht mehr bestehen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1999, IX ZR 363/97, NJW 1999, 2734, 2735 m.w.N., NJW-RR 2005, 69, 70). - OLG Braunschweig, 30.10.2024 - 9 U 78/23
Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung und unerlaubter …
Nicht bestehen dürfen begründete Zweifel an dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen (BGH, Urteil vom 23.09.2004 - IX ZR 421/00, juris, Rn. 10). - BGH, 21.01.2005 - IX ZR 186/01
Voraussetzungen der Hinweispflicht eines Rechtsanwalts auf die Verjährung von …
- LG Aachen, 18.10.2022 - 67 KLs 4/21
- BGH, 07.05.2013 - IX ZR 55/10
Hinweispflicht bzgl. der Verjährung bei Vorliegen eines beschränkten Mandats zur …
- OLG Koblenz, 08.08.2012 - 5 U 175/12
- LAG Niedersachsen, 16.01.2012 - 9 Sa 395/11
Verjährungsbeginn mit Kenntnis von Namen und Anschrift der Schuldnerin; …
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