Weitere Entscheidung unten: EuGH, 16.09.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs.... 2 Satz 1 GG; Art. 6 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 2 EMRK; § 211 StGB; § 8 VStGB; § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG; § 142a GVG
    Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung von Ermittlungen gegen einen Oberst der Bundeswehr wegen des Todes von Zivilisten bei einem Luftangriff in Kunduz; Recht auf Leben; staatliche Schutzpflicht; Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nur in Ausnahmefällen; Strafverfolgungsanspruch Angehöriger bei Kapitaldelikten; Verpflichtung zur effektiven Strafverfolgung; nachvollziehbare Begründung von Einstellungsentscheidungen; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Mitteilung von Inhalten der Ermittlungsakte; rechtliches Gehör; Zugänglichmachen von Beweismitteln; fehlende Entscheidungserheblichkeit)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle

  • Jurion

    Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein Obergericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis einer Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch ein Obergericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe schließt die Akte Kunduz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Luftangriff von Kunduz - Oberst Klein und die deutsche Strafjustiz

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • taz.de (Pressebericht, 19.06.2015)

    Kundus-Luftangriff der Bundeswehr: Oberst Klein kann gehen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Luftangriff im Kunduz - Ermittlungen zu Recht eingestellt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Strafverfahren gegen deutschen Oberst nach tödlichem Luftangriff in Kundus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verfassungsgemäß - Anforderungen an effektive Untersuchung von Todesfällen wurden ausreichend erfüllt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • archiv-awh.org (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kundus: Verfassungsbeschwerde erhoben

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren (RA Alexander Würdinger; HRRS 2016, 29-38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3500



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15  

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 = juris-Rn. 17 und vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06, BVerfGK 17, 1 = juris-Rn. 19; dazu mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR: Hahn/Müller , in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, 2014, Band 3, S. 204 ff.

    Eine Erfüllung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung, die gerade eine wirksame Anwendung der u.a. zum Schutz des Lebens und der körperlichen Integrität erlassenen Strafvorschriften sicherstellen will, so wörtlich BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500 = juris-Rn. 23; z.T. sehr kritisch zur Begründungslinie dieser Rechtsprechung Gärditz , JZ 2015, 896; derselbe , AJIL (American Journal of International Law) Vol. 108 (2014), 86 (92), ist über die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage nicht zu erreichen.

    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500; kritisch zu dieser Rechtsprechung Gärditz , JZ 2015, 896; derselbe , AJIL (American Journal of International Law) Vol. 108 (2014), 86 (92).

  • BVerfG, 13.04.2016 - 2 BvR 1155/15  

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Dazu besteht in der Regel nur dann Veranlassung, wenn der jeweilige Antragsteller mit dem Akteninhalt argumentiert (vgl. BVerfGK 14, 211 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 28. November 1999 - 2 BvR 1339/98 -, NJW 2000, S. 1027; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34).

    Soweit der jeweilige Antragsteller durch diese Anforderung verpflichtet wird, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, die den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34).

  • OLG Stuttgart, 21.12.2016 - 4 Ws 284/16  
    bb) Die jüngere Kammerrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter (zuletzt Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11, NJW 2015, 3500, zitiert nach juris, mwN in Rn. 23) führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
  • BVerfG, 27.07.2016 - 2 BvR 2040/15  

    Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags (Ermittlungsverfahren wegen tödlicher

    Soweit dies den Antragsteller verpflichtet, gegebenenfalls auch Umstände vorzutragen, welche den Beschuldigten entlasten könnten, ist dies hinzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, juris, Rn. 34).
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 47-IV-15  
    GG BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 - juris m.w.N.; vgl. für den.

    folgen sein sollte (s. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2014 - 2 BvR 2699/10 - juris; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 - juris), fehlte es jedenfalls an einem objektiv nachvollziehbaren, schlüssigen Vorbringen, aus welchen Gründen insoweit i.S.d. § 170 Abs. 1 StPO genügend Anlass zur öffentlichen Klage bestanden.

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Rechtsprechung
   EuGH, 16.09.2015 - C-519/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alpha Bank Cyprus

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Art. 8 - Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks - Fehlen einer Übersetzung eines der übermittelten Dokumente - Fehlen des Formblatts nach Anhang II der genannten Verordnung - Folgen

  • Jurion

    Vorlage zur Vorabentscheidung; Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen; Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; Verordnung (EG) Nr. 1393/2007; Art. 8; Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks; Fehlen einer Übersetzung eines der übermittelten Dokumente; Fehlen des Formblatts nach Anhang II der genannten Verordnung; Folgen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Alpha Bank Cyprus

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Anotato Dikastirio Kyprou (Zypern) - Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79) - Plicht, den Zustellungsempfänger unter Verwendung des Formblatts in Anhang II der Verordnung davon in Kenntnis zu setzen, unter welchen Bedingungen er die Annahme eines Schriftstücks verweigern darf - Anwendungsbereich - Folgen für die Wirksamkeit der Zustellung, wenn das Formblatt nicht verwendet wird, aber feststeht, dass der Empfänger den Inhalt der betreffenden Dokumente zur Kenntnis genommen hat - Vertreter der Beklagten, der vor Gericht erschienen ist, um die Wirksamkeit der Ladung vor Gericht zu bestreiten - Möglichkeit der Zustellung der betreffenden Schriftstücke an diesen Vertreter anstelle einer erneuten Zustellung nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3500



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Wird zitiert von ... (3)  

  • EuGH, 28.04.2016 - C-384/14  

    Alta Realitat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass mit der gestützt auf Art. 61 Buchst. c EG erlassenen Verordnung Nr. 1393/2007, wie sich aus dem zweiten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, ein innergemeinschaftlicher Mechanismus für die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen geschaffen werden soll, der das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bezweckt (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Auf diese Ziele wird in den Erwägungsgründen 6 bis 8 der Verordnung hingewiesen (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Diese Ziele dürfen jedoch nicht dadurch erreicht werden, dass in irgendeiner Weise die Verteidigungsrechte beeinträchtigt werden, die den Empfängern der Schriftstücke aus dem Recht auf ein faires Verfahren erwachsen, das in Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der Empfänger eines Schriftstücks das betreffende Schriftstück tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang der im Ausland gegen ihn erhobenen Klage tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Rechte vor dem Gericht des Übermittlungsmitgliedstaats wirksam geltend zu machen (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Unter diesem Blickwinkel ist die Verordnung Nr. 1393/2007 daher in der Weise auszulegen, dass in jedem Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Antragstellers und denen des Beklagten - dem Empfänger des Schriftstücks - gewährleistet ist, indem die Ziele der Wirksamkeit und der Schnelligkeit der Übermittlung von Verfahrensschriftstücken mit dem Erfordernis der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers dieser Schriftstücke in Einklang gebracht werden (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 4 der Verordnung sind die zuzustellenden Schriftstücke unmittelbar und so schnell wie möglich auf jedem geeigneten Weg von der Übermittlungs- an die Empfangsstelle zu übermitteln (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung hat grundsätzlich der Antragsteller die vor der Übermittlung des Schriftstücks anfallenden Übersetzungskosten zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 35).

    Verweigert der Empfänger tatsächlich die Annahme, so hat die Empfangsstelle die Übermittlungsstelle hierüber außerdem nach Art. 8 Abs. 2 und 3 der Verordnung unverzüglich in Kenntnis zu setzen und den Antrag sowie das Schriftstück, um dessen Übersetzung ersucht wird, zurückzusenden (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 36).

    Hingegen haben die genannten Stellen nicht über inhaltliche Fragen zu entscheiden wie beispielsweise die Fragen, welche Sprache bzw. Sprachen der Empfänger des Schriftstücks versteht und ob dem Schriftstück eine Übersetzung in eine der in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 bezeichneten Sprachen beizufügen ist, und auch nicht darüber, ob die Verweigerung des Empfängers des Schriftstücks gerechtfertigt ist oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 37).

    Vielmehr ist es allein Sache des im Übermittlungsmitgliedstaat angerufenen nationalen Gerichts, über derartige Fragen zu entscheiden, sofern Antragsteller und Beklagter darüber unterschiedlicher Auffassung sind (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 41).

    Hierzu hat es alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen und zum anderen zu entscheiden, ob in Anbetracht der Art des betreffenden Schriftstücks seine Übersetzung erforderlich ist (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich muss dieses Gericht in jedem Einzelfall für einen ausgewogenen Schutz der jeweiligen Rechte der betroffenen Parteien Sorge tragen, indem es das Ziel der Wirksamkeit und Schnelligkeit der Zustellung im Interesse des Antragstellers und das Ziel eines effektiven Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers gegeneinander abwägt (vgl. Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 43).

    Vielmehr "sollten diese Formblätter verwendet werden", wie aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, da sie unter Wahrung der jeweiligen Rechte der betroffenen Parteien - wie sich aus dem siebten Erwägungsgrund der Verordnung ergibt - dazu beitragen, das Verfahren für die Übermittlung von Schriftstücken zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, da damit sowohl deren Lesbarkeit als auch ihre sichere Übermittlung gewährleistet wird (vgl. Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 44 bis 46).

    Zum anderen stellen diese Formblätter dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung zufolge Instrumente dar, mit denen die Empfänger über die ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit belehrt werden, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 47).

    Was die genaue Bedeutung angeht, die dem Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 und folglich deren Art. 8 Abs. 1 beizumessen ist, der die Zustellung dieses Formblatts an den Empfänger des Schriftstücks betrifft, hat der Gerichtshof bereits betont, dass, wie sich aus dem Wortlaut der Überschrift selbst und dem Inhalt dieses Formblatts ergibt, die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vorgesehene Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, als "Recht" des Empfängers dieses Schriftstücks ausgestaltet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 49).

    In dem mit der Verordnung Nr. 1393/2007 geschaffenen System wird ihm diese Belehrung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung erteilt, so wie auch der Antragsteller gleich zu Beginn des Verfahrens unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung über das Bestehen dieses Rechts des Empfängers des Schriftstücks informiert wird (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 50).

    Zudem unterscheidet das Formblatt in Anhang I dieser Verordnung deutlich zwischen diesen beiden Aspekten, indem es in verschiedenen Rubriken auf die schriftliche Belehrung des Empfängers des Schriftstücks über sein Recht, dessen Annahme zu verweigern, und auf die tatsächliche Ausübung dieses Rechts Bezug nimmt (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 51und 52).

    Wie aus Rn. 57 des vorliegenden Beschlusses hervorgeht, ist es letztlich Sache des angerufenen Gerichts, zu entscheiden, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, indem es prüft, ob die Verweigerung des Empfängers des Schriftstücks gerechtfertigt ist oder nicht (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 53).

    Folglich ist die Empfangsstelle, wenn sie die Zustellung eines Schriftstücks an den Empfänger bewirkt oder veranlasst, in jedem Fall verpflichtet, dem betreffenden Schriftstück das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 beizufügen, mit dem der Empfänger über sein Recht belehrt wird, die Annahme des Schriftstücks zu verweigern, wobei eine solche Pflicht im Übrigen keine besonderen Schwierigkeiten für diese Stelle mit sich bringt, da es ausreicht, dem zuzustellenden Schriftstück den vorgedruckten Text - wie er in der Verordnung in allen Amtssprachen der Union vorgesehen ist - beizufügen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 54 bis 56).

    Die vorstehende Auslegung ermöglicht somit die Gewährleistung von Transparenz - indem der Empfänger eines Schriftstücks in die Lage versetzt wird, den Umfang seiner Rechte zu erfahren - und zugleich eine einheitliche Anwendung der Verordnung Nr. 1393/2007, ohne zu einer Verzögerung bei der Übermittlung dieses Schriftstücks zu führen; vielmehr trägt sie dazu bei, die Übermittlung zu vereinfachen und zu erleichtern (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 57).

    Der Gerichtshof hat daraus den Schluss gezogen, dass die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen, verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Recht zu belehren, dessen Annahme zu verweigern, indem sie zu diesem Zweck systematisch das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 verwendet (Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 58).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603) den zwingenden Charakter der Verwendung dieses Formblatts in einer Rechtssache, in der der Empfänger eines zuzustellenden Schriftstücks von seinem Recht, dessen Annahme zu verweigern, tatsächlich Gebrauch machte, obwohl er über das Bestehen dieses Rechts nicht vorab belehrt worden war, bejaht hat.

    Somit muss, wenn die Empfangsstelle, die dazu berufen ist, die Zustellung des betreffenden Schriftstücks an seinen Empfänger zu bewirken, das in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 enthaltene Formblatt nicht beigefügt hat, diese Unterlassung nach den Bestimmungen dieser Verordnung geheilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 59 bis 76).

  • EuGH, 02.03.2017 - C-354/15  

    Henderson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Möglichkeit, die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks zu verweigern, ein Recht des Empfängers dieses Schriftstücks darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 49, und Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 61).

    Auch wenn nämlich die Verordnung Nr. 1393/2007 in erster Linie darauf abzielt, die Wirksamkeit und die Schnelligkeit der gerichtlichen Verfahren zu verbessern und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Ziele nicht dadurch erreicht werden dürfen, dass in irgendeiner Weise Abstriche bei der effektiven Wahrung der Verteidigungsrechte der Empfänger der betreffenden Schriftstücke gemacht werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31, sowie Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 48 und 49).

    Daher ist nicht nur dafür Sorge zu tragen, dass der bestimmungsgemäße Empfänger eines Schriftstücks dieses tatsächlich erhält, sondern auch dafür, dass er in die Lage versetzt wird, die Bedeutung und den Umfang der im Ausland gegen ihn erhobenen Klage tatsächlich und vollständig in einer Weise zu erfahren und zu verstehen, die es ihm ermöglicht, seine Verteidigung sachgerecht vorzubereiten und seine Rechte im Übermittlungsmitgliedstaat wirksam geltend zu machen (Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 50).

    Damit aber das Annahmeverweigerungsrecht nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 seine praktische Wirksamkeit entfalten kann, muss der Empfänger des Schriftstücks im Voraus und schriftlich ordnungsgemäß über das Bestehen dieses Rechts belehrt worden sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 50 und 54, sowie Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 62 und 66).

    In dem mit der Verordnung Nr. 1393/2007 errichteten System wird ihm diese Belehrung unter Verwendung des Formblatts in Anhang II dieser Verordnung erteilt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 50, und Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 62).

    Zur Bedeutung, die diesem Formblatt beizumessen ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Verordnung Nr. 1393/2007 keine Ausnahme von dessen Verwendung vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 45, und Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 59).

    Aus dieser Erwägung und aus der Zweckbestimmung des Formblatts in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007, wie sie vorstehend in den Rn. 53 und 54 beschrieben worden ist, hat der Gerichtshof abgeleitet, dass die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen, verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Annahmeverweigerungsrecht zu belehren, indem sie zu diesem Zweck systematisch das besagte Formblatt verwendet (Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 58, und Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 68).

    Ferner kann, wenn die Empfangsstelle, die zur Vornahme der Zustellung des betreffenden Schriftstücks an seinen Empfänger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat aufgerufen ist, das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht beigefügt hat, diese Unterlassung weder die Nichtigkeit des zuzustellenden Schriftstücks noch die des Zustellungsverfahrens nach sich ziehen, da eine solche Folge nicht mit dem mit dieser Verordnung verfolgten Ziel vereinbar wäre, eine unmittelbare, schnelle und wirksame Form der Übermittlung von Schriftstücken in Zivil- oder Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 60 bis 66).

    Sie muss somit den Empfänger des Schriftstücks unverzüglich von seinem Annahmeverweigerungsrecht in Kenntnis setzen, indem sie ihm gemäß Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung ebendieses Formblatt übermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 67, 70, 72 und 74, sowie Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat, C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 71).

    Zwar ging es in den Rechtssachen, in denen das Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603), und der Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C-384/14, EU:C:2016:316), ergangen sind, um Verfahren zur Zustellung eines Schriftstücks nach Abschnitt 1 des Kapitels II der Verordnung Nr. 1393/2007, der die Übermittlung von Schriftstücken durch von den Mitgliedstaaten benannte Übermittlungs- und Empfangsstellen betrifft.

    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1393/2007 so auszulegen, dass in jedem Einzelfall ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Antragstellers und denen des Beklagten - dem Empfänger des Schriftstücks - gewährleistet ist, indem die Ziele der Wirksamkeit und der Schnelligkeit der Übermittlung von Verfahrensschriftstücken mit dem Erfordernis der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers dieser Schriftstücke in Einklang gebracht werden, und zwar namentlich mittels der Sicherstellung eines tatsächlichen und wirksamen Empfangs der Schriftstücke (Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus, C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-354/15  

    Henderson - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung

    Vgl. Urteile vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, ECLI:EU:C:2015:603, Rn. 30 und 31), und vom 19. Dezember 2012, Alder (C-325/11, ECLI:EU:C:2012:824, Rn. 34 bis 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 33).

    20 - Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 45, 55, 72 und 76).

    21 - Vgl. hierzu den Beschluss vom 28. April 2016, Alta Realitat (C-384/14, EU:C:2016:316, Rn. 75 bis 76), und Urteil vom 16. September 2015, Alpha Bank Cyprus (C-519/13, EU:C:2015:603, Rn. 54).

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