Rechtsprechung
| EGMR, 18.10.2006 - 46410/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER c. PAYS-BAS
Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 MRK
Non-violation de l'art. 8 (französisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS
Art. 8, Art. 8 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1 MRK
No violation of Art. 8 (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
ÜNER v. THE NETHERLANDS - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] No violation of Art. 8
- Österreichisches Institut für Menschenrechte
(englisch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Verfahrensgang
- EGMR, 26.11.2002 - 46410/99
- EGMR, 01.06.2004 - 46410/99
- EGMR, 05.07.2005 - 46410/99
- EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1279
- DVBl 2007, 689
Wird zitiert von ... (509) Zitiert selbst (8)
- EGMR, 29.04.2002 - 2346/02
Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verfolgung der Beihilfe zum Selbstmord mit der …
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Da aber nach Artikel 8 auch das Recht geschützt ist, Beziehungen zu anderen Menschen und zur Außenwelt aufzunehmen und zu pflegen (s. Pretty ./. Vereinigtes Königreich , Nr. 2346/02, Rdnr. 61, CEDH 2002-III) und er gelegentlich Aspekte der sozialen Identität des Einzelnen umfassen kann (…s. Mikulic ./. Kroatien , Nr. 53176/99, Rdnr. 53, CEDH 2002-I), muss man akzeptieren, dass die Gesamtheit der sozialen Bindungen zwischen den niedergelassenen Einwanderern und der Gemeinschaft, in der sie leben, fester Bestandteil des "Privatlebens" im Sinne des Artikels 8 sind. - EGMR, 10.11.2005 - 44774/98
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt als an die Große Kammer verwiesene "Sache" die Beschwerde in der für zulässig erklärten Form (s. K. und T. ./. Finnland [GK], Nr. 25702/94, Rdnr. 141, CEDH 2001-VII, und Leyla Sahin ./. Türkei [GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 128, CEDH 2005-XI). - EGMR, 28.05.1985 - 9214/80
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Der Gerichtshof bestätigt zunächst erneut, dass die Staaten aufgrund eines allgemein anerkannten völkerrechtlichen Prinzips und unbeschadet der sich für sie aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen das Recht haben, die Einreise fremder Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet zu kontrollieren (siehe unter vielen anderen Abdulaziz, Cabales und Balkandali ./. Vereinigtes Königreich , Urteil vom 28. Mai 1985, Serie A Bd. 94, S. 34, Rdnr. 67, Boujlifa ./. Frankreich , Urteil vom 21. Oktober 1997, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1997-VI, S. 2264, Rdnr. 42).
- EGMR, 12.07.2001 - 25702/94
Umfang einer an die Großen Kammer verwiesenen "Rechtssache" im Sinne des Art. 43 …
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs gilt als an die Große Kammer verwiesene "Sache" die Beschwerde in der für zulässig erklärten Form (s. K. und T. ./. Finnland [GK], Nr. 25702/94, Rdnr. 141, CEDH 2001-VII, und Leyla Sahin ./. Türkei [GK], Nr. 44774/98, Rdnr. 128, CEDH 2005-XI). - EGMR, 18.02.1991 - 12313/86
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Selbst wenn ein ausländischer Staatsangehöriger einen unbefristeten Aufenthaltsstatus genießt und ein hohes Maß an Integration erreicht hat, kann dem Gerichtshof zufolge dennoch seine Situation nicht mit derjenigen eines Staatsbürgers verglichen werden, wenn es sich um die vorgenannte Befugnis der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Ausweisung von Ausländern aus einem oder mehreren der in Artikel 8 Abs. 2 der Konvention aufgeführten Gründen handelt ( Moustaquim ./. Belgien , Urteil vom 18. Mai 1991, Serie A Bd. 193, S. 20, Rdnr. 49). - EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Selbst wenn Artikel 8 der Konvention unter diesen Umständen irgendeiner Kategorie von Ausländern kein absolutes Recht auf Nichtausweisung verleiht, stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfassend unter Beweis, dass es Umstände gibt, unter denen die Ausweisung eines Ausländers gleichwohl eine Verletzung dieser Bestimmung darstellt (s. z.B. die genannten Urteile Moustaquim ./. Belgien , Beldjoudi ./. Frankreich und Boultif ./. Schweiz ; s. auch Amrollahi ./. Dänemark , Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, Yilmaz ./. Deutschland , Nr. 52853/99, 17. April 2003, und Keles ./. Deutschland , Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005). - EGMR, 27.10.2005 - 32231/02
Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Selbst wenn Artikel 8 der Konvention unter diesen Umständen irgendeiner Kategorie von Ausländern kein absolutes Recht auf Nichtausweisung verleiht, stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfassend unter Beweis, dass es Umstände gibt, unter denen die Ausweisung eines Ausländers gleichwohl eine Verletzung dieser Bestimmung darstellt (s. z.B. die genannten Urteile Moustaquim ./. Belgien , Beldjoudi ./. Frankreich und Boultif ./. Schweiz ; s. auch Amrollahi ./. Dänemark , Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, Yilmaz ./. Deutschland , Nr. 52853/99, 17. April 2003, und Keles ./. Deutschland , Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005). - EGMR, 11.07.2002 - 56811/00
Auszug aus EGMR, 18.10.2006 - 46410/99
Selbst wenn Artikel 8 der Konvention unter diesen Umständen irgendeiner Kategorie von Ausländern kein absolutes Recht auf Nichtausweisung verleiht, stellt die Rechtsprechung des Gerichtshofs umfassend unter Beweis, dass es Umstände gibt, unter denen die Ausweisung eines Ausländers gleichwohl eine Verletzung dieser Bestimmung darstellt (s. z.B. die genannten Urteile Moustaquim ./. Belgien , Beldjoudi ./. Frankreich und Boultif ./. Schweiz ; s. auch Amrollahi ./. Dänemark , Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, Yilmaz ./. Deutschland , Nr. 52853/99, 17. April 2003, und Keles ./. Deutschland , Nr. 32231/02, 27. Oktober 2005).
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Bereits in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2012 (…BVerwG 10 B 16.12 - juris Rn. 8 f.) hat der Senat dargelegt, dass der EGMR davon ausgeht, dass die Staaten - unbeschadet ihrer vertraglichen Verpflichtungen einschließlich derer aus der Konvention selbst - das Recht haben, die Einreise fremder Staatsbürger in ihr Hoheitsgebiet zu regeln (…EGMR, Urteile vom 28. Mai 1985 - Nr. 15/1983/71/107-109, Abdulaziz u. a./Vereinigtes Königreich - NJW 1986, 3007 Rn. 67; vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 54 …und vom 28. Juni 2012 - Nr. 14499/09, A.A. u.a. - Rn. 71). - VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22
Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK erweist sich auch gemessen an den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellten Anforderungen (zu den Kriterien siehe insb. EGMR, Urteile vom 07.12.2021 - 57467/15 -, BeckRS 2021, 37505 Rn. 181 ff., vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279, und vom 02.08.2001 - 54273/00 -, InfAuslR 2001, 476;… Bauer in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, Vorb §§ 53-56 AufenthG, Rn. 120 ff., m.w.N.) als gerechtfertigt. - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Damit setzt der Gesetzgeber Vorgaben um, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH…, Urteil vom 29. April 2004 - C-482/01 und C-493/01 - Rn. 99) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner/Niederlande - NVwZ 2007, 1279 Rn. 57 - 60) ergeben.
- BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08
Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende …
Diese Rechte gewähren nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts materiell zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt, die zuständigen Behörden und Gerichte haben bei ausländerrechtlichen Entscheidungen aber deren Auswirkungen auf das Privatleben des Betroffenen und seine familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu beachten (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 46410/99, Üner - NVwZ 2007, 1279; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 2 BvR 2341/06 - InfAuslR 2008, 239 m.w.N.). - BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21
Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …
Dabei hat das Berufungsgericht die nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 ff.) zu berücksichtigenden Kriterien aufgeführt, die in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einzubeziehen sind, um die Ausweisung als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK anzusehen.Diese Personen genießen zwar keinen absoluten Ausweisungsschutz (EGMR , Urteil vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99 - Rn. 57 ff.;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19), und ihre Ausweisung ist nicht von vornherein unzulässig.
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
Unter anderem in seinen Entscheidungen vom 16.09.2004 (11103/03 - - NVwZ 2005, 1046), vom 07.10.2004 (33743/03 - - NVwZ 2005, 1043) und vom 18.10.2006 (46410/99 - - NVwZ 2007, 1279) hat der EGMR ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen bzw. abgeschoben zu werden.Auch der EGMR geht etwa im Urteil vom 18.10.2006 in der Rechtssache "Üner" (46410/99 - NVwZ 2007, 1279) von einem denkbar weiten Schutzbereich aus und erachtet als Bestandteil des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK "die Gesamtheit der sozialen Beziehungen".
Erforderlich ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der vom EGMR entwickelten Kriterien, die im Wesentlichen in den Entscheidungen Boultif und Üner zusammengefasst worden sind (EGMR, Urteile vom 02.08.2001 - 54273/00 - InfAuslR 2001, 476 und vom 05.07.2005 - 46410/99 -InfAuslR 2005, 450).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Auch die Rechtfertigung des mit der Ausweisung verbundenen Eingriffs in Art. 8 EMRK und die Sicherung der Verhältnismäßigkeit anhand der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten sog. "Boultif-Üner-Kriterien" (vgl. EGMR, Urteile vom 02.08.2001 - 54273/00 -, infAuslR 2001, 476, und vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279, sowie deren Weiterentwicklung in den Urteilen vom 22.03.2007 - 1683/03 -, InfAuslR 2007, 221, und vom 23.06.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333) beinhalten unter anderem die Ermittlung und Würdigung der Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen auch zum Herkunftsstaat (…vgl. hierzu etwa EGMR Urteil vom 20.12.2018 - 18706/16 -, FamRZ 2019, 1896 Rn. 52). - VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
- BVerwG, 16.12.2021 - 1 C 60.20
Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte …
Die Erwähnung der "Bindungen zum Herkunftsstaat" in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU (vgl. dazu auch EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 46410/99, Üner - Rn. 58, sowie EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 [ECLI:EU:C:2011:809], Ziebell - Rn. 80), könnten darauf schließen lassen, dass die Ermessensentscheidung jedenfalls dann, wenn eine Abschiebung nicht von vornherein rechtlich ausscheidet, auch - ausgewählte - Folgen im Herkunftsstaat einzubeziehen hat und nicht etwa allein am Interesse des Ausländers am Verbleib in Deutschland ausgerichtet werden kann. - BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48; EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23
Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …
- BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
- OVG Bremen, 12.03.2020 - 2 B 19/20
Zur Ausweisung eines faktischen Inländers - Ausweisung; generalpräventiv; …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 17.02.2021 - 2 LC 311/20
Ausweisung eines faktischen Inländers; Rechtsschutz gegen die Dauer des Einreise- …
- BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25
Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
- OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 LC 166/20
Ausländerrecht; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung - Abschiebungsandrohung; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23
Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- VG Stuttgart, 10.04.2017 - 4 K 671/17
Zur Fortgeltung eines Aufenthaltstitels nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG 2004
- BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
- BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12
Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26
Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
- OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22
Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
- OVG Bremen, 08.02.2023 - 2 LB 268/22
Ausweisung eines Erstverbüßers; Aufenthaltsrecht nach Art. 20 AEUV; …
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 11 S 2029/16
Ausweisung eines Angolaners; Vater von drei deutschen Kindern; Vermögensdelikte; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- OVG Bremen, 17.01.2019 - 1 B 333/18
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 i.V.m. Art. 8 EMRK; Duldung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16
Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags
- VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15
Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
- OVG Bremen, 04.01.2021 - 2 B 300/20
Unverhältnismäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2017 - 18 A 2735/15
Ausweisung Assoziationsberechtigter allein anhand der für diesen Personenkreis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Bremen, 21.04.2021 - 2 LC 215/20
Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25
Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
- OVG Bremen, 08.01.2021 - 2 B 235/20
Gefahrenprognose und Verhältnismäßigkeit bei einer Ausweisung; Duldung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 11 S 1389/15
Ausweisung wegen Unterstützung der terroristischen PKK
- EuGH, 12.12.2019 - C-381/18
G.S. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Bayreuth, 25.09.2012 - B 1 K 11.271
Ausweisung; mehrfach erheblich straffällig (insbesondere …
- OVG Bremen, 20.05.2020 - 2 B 34/20
- VG Bayreuth, 05.07.2011 - B 1 K 10.858
Ausweisung; kein besonderer Ausweisungsschutz; keine Ausnahme vom Regelfall; …
- VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
- VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 1 K 11.444
Ausweisung aufgrund Jugendstrafe (Vergewaltigung)
- VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467
Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- OVG Bremen, 23.11.2020 - 2 B 314/20
- VG Gelsenkirchen, 31.07.2026 - 8 L 1043/26
Rechtmäßige Ausweisung wegen Angriffs auf Polizeibeamte
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19
Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LB 70/26
Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- EGMR, 10.09.2015 - 4601/14
R.H. v. SWEDEN
- OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20
Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-331/16
K. (Aufenthaltsrecht und Vorwürfe von Kriegsverbrechen) - Vorlage zur …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 B 19.55
Befristung der Wirkungen der Ausweisung
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21
Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20
Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066
Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
- EGMR, 23.04.2015 - 38030/12
KHAN v. GERMANY
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 13 S 1917/07
Vorabentscheidungsersuchen zur Anwendbarkeit der EGRL 38/2004 Art 28 Abs 3 lit a …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Zulässigkeit einer auch generalpräventiv begründeten Ausweisung eines langjährig …
- EGMR, 20.07.2010 - 23505/09
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Schweden, Frauen, alleinstehende Frauen, …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Zum generalpräventiven Ausweisungsinteresse
- OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- EGMR, 14.09.2017 - 41215/14
NDIDI v. THE UNITED KINGDOM
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Hamburg, 12.11.2024 - 6 Bf 27/23
Vorwurf des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung; Voraussetzungen für …
- EGMR, 23.10.2018 - 7841/14
LEVAKOVIC v. DENMARK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2024 - 18 A 1327/22
Einhergehen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots stets mit einer …
- VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
- VG München, 10.05.2022 - M 4 K 21.4251
Erfolglose Klage gegen eine Ausweisung nach Brasilien (Eigentums- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2025 - C-446/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2008/115/EG - …
- OVG Bremen, 07.07.2020 - 2 LA 80/20
- EGMR, 10.04.2012 - 60286/09
[ENG]
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2026 - 11 S 1972/24
Inlandsbezogene Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2025 - 12 S 2124/22
Ausweisung; syrischer Staatsangehöriger; terroristische Vereinigung; Strafurteil; …
- VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265
Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22
Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …
- VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24
Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
- OVG Bremen, 02.12.2020 - 2 B 257/20
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2025 - 12 S 2127/22
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …
- VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21
Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VG Köln, 05.12.2023 - 12 K 2019/22
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- VG Schleswig, 27.03.2025 - 11 A 62/22
Ausweisungsverfügung nebst Einreise- und Aufenthaltsverbot sowie räumliche …
- BVerfG, 02.07.2024 - 2 BvR 678/24
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755
Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
- OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14
Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
- VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 191/21
- VG Schleswig, 21.03.2024 - 11 A 42/22
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- VGH Bayern, 21.05.2021 - 19 CS 20.2977
Ausweisung wegen wiederholter Straffälligkeit
- OVG Bremen, 15.02.2021 - 2 B 364/20
- VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174
Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
- VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08
Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
- VG Düsseldorf, 09.07.2026 - 8 K 8622/25
- VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
- VG Darmstadt, 18.11.2022 - 6 L 1941/21
- VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20
Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 131/19
Ausländerrecht Aufenthalt Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - Abstinenz; Alkohol; …
- EGMR, 09.04.2013 - 70073/10
[ENG]
- VG Münster, 18.04.2008 - 8 L 247/08
Rechtmäßigkeit der Verlängerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22
Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
- OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20
Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - …
- OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
- VG Stuttgart, 16.04.2024 - 11 K 5781/22
Rechtsgrundlage für ein als "Einreise- und Aufenthaltsverbot" bezeichnete …
- EGMR, 30.05.2023 - 8757/20
AZZAQUI v. THE NETHERLANDS
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- VG Bremen, 22.02.2021 - 4 K 2680/18
Ausweisung, Urteil vom 22.02.2021 - Abstinenz; Abwägung; Ausweisungsinteresse; …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 7/18
Ausländerrecht: Generalpräventive Ausweisung bei Sexualstraftaten gegen Kinder
- EGMR, 03.07.2012 - 52178/10
[ENG]
- VG München, 22.04.2010 - M 24 K 09.4885
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; Drogenstraftat; Drogenabhängigkeit; faktischer …
- VG München, 06.03.2008 - M 24 K 07.5800
Ausweisung; Familienangehöriger; Assoziationsberechtigter; faktischer Inländer; …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 CS 23.123
Rechtmäßige Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 24.02.2022 - 19 CE 22.12
Nachholung des Visumverfahrens
- EGMR, 25.04.2017 - 41697/12
KRASNIQI v. AUSTRIA
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- VG München, 11.07.2024 - M 12 K 22.2960
Ausweisung, Abwägung, Dauerhafte Trennung vom Kind
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 488/22
Prozesskostenhilfe: hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - 12 S 485/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen isolierte Abschiebungsandrohung; landesrechtliche …
- EGMR, 02.06.2020 - 3138/16
AZERKANE v. THE NETHERLANDS
- OVG Bremen, 22.10.2019 - 2 B 138/19
Alkoholmissbrauch; Ausweisung; Familiäre Lebensgemeinschaft; offene …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- VG Münster, 16.07.2008 - 8 L 288/08
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
- VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571
Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1456
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Bremen, 13.06.2022 - 2 B 106/22
Erstverbüßer; Wiederholungsgefahr; Privat- und Familienleben; Abschiebung; …
- VG Aachen, 18.11.2021 - 8 K 2835/18
Ausweisung; Örtliche Zuständigkeit; Wiederholungsgefahr; Spezial- und …
- VG Aachen, 06.05.2021 - 8 K 1159/19
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; Gefahrenprognose; …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- EGMR, 17.12.2019 - 2967/12
ZAKHARCHUK v. RUSSIA
- OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …
- EGMR, 07.02.2012 - 3727/08
[ENG]
- VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116
Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …
- VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug
- OVG Hamburg, 02.10.2025 - 6 Bs 81/25
Dozent oder Terror-Unterstützer? Verbindungen zur "Islamischen Revolution" …
- VGH Bayern, 16.03.2023 - 19 CS 23.269
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerer, wiederholter und fortgesetzter …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- VG Bayreuth, 01.10.2024 - B 6 S 24.760
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20
Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; …
- VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23
Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 07.09.2021 - 19 C 21.835
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2016 - 3 LB 7/14
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des Kosovo als sicherer Drittstaat; …
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 4 E 1026/12
Abschiebung nach den Kapverden
- VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09
PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
- VG München, 30.07.2026 - M 24 K 25.4265
Ausweisung, Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Verurteilung zu 3 …
- VG Stuttgart, 13.11.2024 - A 16 K 7025/24
Asylfolgeverfahren; Abschiebungsandrohung; Berücksichtigung familiärer Belange; …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 ZB 21.2053
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VG München, 01.10.2021 - M 4 E 21.3849
Kein Anspruch auf Duldung wegen Eheschließung
- EGMR, 22.12.2020 - 6325/15
J.A. v. SWITZERLAND
- VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
- VGH Bayern, 17.06.2026 - 10 ZB 26.394
Ausweisung von Eheleuten wegen falscher Angaben zur Erlangung von …
- EGMR, 19.02.2026 - 42101/23
V.N. AND OTHERS v. SWEDEN
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2023 - 4 MB 4/23
Ausländerrecht (Abschiebung)
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
- VGH Bayern, 19.05.2023 - 10 CS 23.783
Mangelhafte Darlegung in der Beschwerdebegründung
- VG München, 23.08.2022 - M 4 K 21.4317
Wirksame Rückkehrentscheidung auf der Grundlage von Art. 6 Rückführungs-RL bei …
- OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26
Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
- VG Berlin, 25.06.2025 - 41 L 307.25
- VG München, 25.04.2018 - M 25 K 17.4578
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
- VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14
Ausweisung türkisch Assoziation Bleibeinteresse Abwägung gebunden Ermessen …
- VG Bayreuth, 22.06.2023 - B 6 S 23.285
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- VG München, 25.10.2018 - M 12 K 18.36
Spezialpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG München, 21.04.2016 - M 12 K 16.649
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.07.2014 - 2 L 91/12
Befristung der Wirkungen der Ausweisung; verminderter Schutzanspruch bei gleicher …
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2008 - 11 S 1534/08
Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei fehlender Verwurzelung
- VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26
Ausweisung - Ausweisung
- OVG Bremen, 03.09.2025 - 2 LA 217/23
Ausweisung; besondere Schwierigkeiten; faktischer Inländer; Generalprävention; …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17
Y.Z. u.a. (betrug bei der Familienzusammenführung) - Vorlage zur …
- VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18
Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
- VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
- EGMR, 07.01.2014 - 58802/12
Sudan, unmenschliche Behandlung, Folter, SLM, Sudanese Liberation Movement, …
- VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008
Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
- VG Köln, 26.11.2024 - 12 K 6335/22
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 10 B 23.963
Rechtmäßige Ausweisung wegen schwerwiegender Straftaten aus dem Bereich der …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21
Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828
Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
- VG München, 15.02.2021 - M 24 K 19.1573
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (verneint)
- EGMR, 12.01.2021 - 26957/19
KHAN v. DENMARK
- VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19
Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- VG München, 17.11.2016 - M 12 K 16.1726
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-381/18
G.S. (Gefahr für die öffentliche Ordnung) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG München, 14.06.2018 - M 24 K 17.5237
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die …
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 10 ZB 14.1800
Polytoxikomanie, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit, Achtung des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung …
- EGMR, 20.09.2011 - 8000/08
[ENG]
- VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6
- VG Bremen, 28.04.2022 - 2 V 594/22
Ausweisung - Ausweisung
- VG München, 25.02.2021 - M 10 K 18.2153
Abschiebeschutz für wegen Straffälligkeit ausgewiesenen türkischen Staatsbürger
- EGMR, 16.05.2017 - 15993/09
[ENG]
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 11 S 2200/12
Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der …
- EGMR, 05.06.2012 - 55822/10
[ENG]
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- EGMR, 20.01.2009 - 32621/06
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, EMRK, …
- VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.76110 C 24.763
- VG Stuttgart, 28.05.2019 - 11 K 1812/16
Ausweisungsentscheidung; maßgeblicher Zeitpunkt der Entscheidung; Straftaten; …
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- VG München, 14.04.2016 - M 24 K 15.4577
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der …
- VG Potsdam, 11.03.2016 - 4 K 1242/15
Afghanistan: Hindus sind in Afghanistan keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt. Der …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 3537/14
- VG Köln, 23.05.2022 - 11 K 1615/21
- VG München, 29.06.2021 - M 4 K 19.3116
Abschiebung eines Straftäters nach Bosnien-Herzegowina
- VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
- EGMR, 12.01.2021 - 56803/18
MUNIR JOHANA v. DENMARK
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- VG München, 22.06.2017 - M 24 K 17.552
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
- VG Berlin, 26.05.2016 - 13 K 291.14
Abschiebung eines Intensivtäters (Anwendbarkeit des neuen Rechts)
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VGH Bayern, 29.06.2010 - 19 CS 10.447
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4880
Ausweisung, Antrag auf Niederlassungserlaubnis, hilfsweise Verlängerung der …
- VG Köln, 27.01.2025 - 12 L 904/24
- VG Schleswig, 25.04.2024 - 11 A 86/22
- VG Köln, 24.10.2023 - 5 L 965/23
- VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275
Erfolglose Klage eines albanischen Staatsangehörigen gegen Ausweisung und …
- VG München, 22.07.2021 - M 24 K 20.4771
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen eine …
- VG Hannover, 18.06.2021 - 12 A 11409/17
Aufenthaltsgestattung; Desertion; Einreise- udn Aufenthaltsverbot; …
- VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137
Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
- VG München, 14.08.2019 - M 12 K 18.5119
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung …
- VG Minden, 21.01.2019 - 7 L 1566/18
- VG München, 06.06.2018 - M 25 K 17.3934
Ausweisung wegen besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- VG München, 12.10.2017 - M 12 K 17.130
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
- EGMR, 10.01.2017 - 55470/10
[FRE]
- VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232
Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 28.07.2014 - 19 C 13.2517
Es spricht viel dafür, dass die Assoziationsberechtigung eines türkischen …
- VGH Bayern, 29.09.2009 - 19 CS 09.1405
Aufenthaltserlaubnis für die Ehegattin eines Deutschen; Schengenvisum für einen …
- VGH Bayern, 26.01.2026 - 10 CE 25.2440
Einstweiliger Rechtsschutz (Beschwerde), fortbestehende Wiederholungsgefahr …
- VG Bayreuth, 06.11.2024 - B 6 K 24.552
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen gravierender Straftat gegen das Leben …
- VGH Bayern, 13.05.2024 - 10 CS 24.761
Erfolglose Beschwerde gegen sofort vollziehbare Ausweisung
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 19 CE 21.2859
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21
Ausweisung; Betäubungsmittel, Ausweisung: Verhältnismäßigkeit; Drogentherapie; …
- VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- VGH Bayern, 20.01.2010 - 10 B 08.300
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80; …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG Schleswig, 11.03.2025 - 1 B 5/25
Aufenthaltsrecht: Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen; Antrag auf Anordnung …
- VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
- VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23
Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
- VG Stuttgart, 20.03.2023 - 11 K 5328/21
Ausweisung eines Straftäters; generalpräventive Gründe; fehlende …
- VG Frankfurt/Oder, 21.12.2020 - 10 K 5/19
Tschad: erfolgslose Klage, keine Anerkennung und kein Abschiebungsverbot, auch …
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- OVG Bremen, 14.08.2019 - 2 B 159/19
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 21.05.2015 - 19 ZB 14.1181
Ausweisung
- VG München, 26.02.2015 - M 12 K 14.5422
Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; Faktischer Inländer
- VG Münster, 04.06.2008 - 8 K 292/08
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Bleiberechtsregelung, Erlasslage, Täuschung, …
- VG Berlin, 28.01.2026 - 18 K 305.24
Afghanistan; Aufnahmeerklärung; Erlöschen durch eine "Gegenerklärung" des …
- VG München, 11.12.2024 - M 12 K 23.4415
Ausweisung, Ivorischer Staatsangehöriger, Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, …
- VG München, 20.03.2023 - M 12 S 23.622
Ausweisung wegen fortgesetzter Begehung von Straftaten (Leistungserschleichung)
- VG Hannover, 29.09.2022 - 5 A 5054/21
Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsgründe; Verbrauch; Bleibeinteresse; kein …
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 10 ZB 21.2363
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines …
- VG Hannover, 07.05.2021 - 5 B 1639/21
Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen; …
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
- VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
- EGMR, 18.11.2014 - 5049/12
SENCHISHAK v. FINLAND
- VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13
Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
- EGMR, 26.11.2013 - 1785/08
[FRE]
- VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
- EGMR, 27.09.2011 - 39417/07
ALIM v. RUSSIA
- VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
- VGH Bayern, 27.11.2023 - 10 C 23.2099
Rechtmäßige Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22
Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
- VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18
Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
- VG München, 09.08.2018 - M 10 K 17.1555
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis …
- EGMR, 26.04.2018 - 63311/14
HOTI v. CROATIA
- VG München, 06.07.2017 - M 10 K 16.4806
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen …
- VG München, 05.07.2017 - M 12 S 17.2092
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
- EGMR, 16.05.2017 - 25748/15
HAMESEVIC v. DENMARK
- VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822
Ausweisung wegen Schwerkriminalität
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG München, 09.02.2012 - M 24 K 11.856
Türkischer Staatsangehöriger zweiter Generation mit Aufenthaltsrecht nach Art. 7 …
- EGMR, 20.09.2011 - 25021/08
LUKIC v. GERMANY
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2010 - 7 A 10716/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, minderjährig, …
- VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07
Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VG München, 12.11.2025 - M 24 K 25.4883
Rücknahme der Niederlassungserlaubnis, Ausweisung, Strafbefehl über 90 Tagessätze …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 21.83
Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit vorgeblicher …
- VG Bremen, 11.09.2020 - 4 V 1829/20
Ausweisung - Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; …
- VG Aachen, 01.07.2020 - 8 K 4002/17
Ausweisung; faktischer Inländer; Betäüubungsmittelabhängigkeit; keine Therapien; …
- EGMR, 12.05.2020 - 42321/15
SUDITA KEITA v. HUNGARY
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG München, 24.10.2019 - M 12 K 19.1340
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines …
- EGMR, 20.11.2018 - 16711/15
MOHAMMAD v. DENMARK
- VG München, 09.11.2017 - M 12 K 17.1608
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
- VG München, 28.09.2017 - M 12 K 17.1105
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
- VG München, 06.04.2017 - M 12 K 16.5243
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- EGMR, 06.12.2016 - 5794/13
S.N. AND T.D. v. LATVIA
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583
Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
- EGMR, 12.05.2026 - 25828/23
FAL c. ESPAGNE
- VG München, 10.08.2023 - M 12 K 22.4008
Straftaten bis 90 Tagessätzen sind beim Chancen-Aufenthaltsrecht außer Betracht
- VG München, 23.03.2023 - M 12 K 21.3118
Ausweisung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers mit …
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 ZB 21.2482
Rechtmäßige Ausweisung (Irak)
- VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG München, 26.01.2021 - M 4 K 20.5221
Ausweisung eines mit einer deutschen Staatsangehörigen verheirateten Ausländers …
- VG München, 23.07.2020 - M 10 K 18.5590
Ausweisung eines jugendlichen Intensivstraftäters trotz zuerkannter …
- VG München, 08.08.2019 - M 24 K 19.1227
Ausweisung nach Straftat
- VG Schleswig, 17.12.2018 - 1 B 120/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- VG München, 07.06.2018 - M 12 K 18.1484
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
- EGMR, 06.06.2017 - 33809/15
ALAM v. DENMARK
- VG München, 23.02.2017 - M 10 K 16.5409
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für …
- VG München, 31.01.2017 - M 10 S 16.6014
Ausweisung eines straffälligen bosnischen Staatsangehörigen, der Vater eines …
- VGH Bayern, 24.10.2014 - 10 C 13.2182
Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Restitutionsklage; Erlangung neuer Urkunden; …
- VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626
Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VG Stuttgart, 09.11.2007 - 9 K 3199/07
Ausweisung eines mehrfach vorbestraften Ausländers trotz familiärer Bindungen
- VG München, 20.11.2025 - M 27 K 24.2791
Ausländerrecht, Ausweisung aufgrund Straftaten, Zahlreiche Verurteilungen, …
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 10 B 22.1741
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr bei der Ausweisung eines im Bundesgebiet …
- VG München, 14.12.2022 - M 9 K 19.5324
Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 10 ZB 22.2104
Rechtmäßige Ausweisung
- VG München, 24.03.2022 - M 12 K 21.3796
Ausweisung, Türkischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikt, Wiederholungsgefahr, …
- VG München, 08.02.2022 - M 12 K 21.6386
Erfolglose Klage eines Nigerianers gegen Ausweisung
- VG München, 11.10.2021 - M 25 E 21.4686
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung
- VG München, 10.01.2018 - M 25 K 17.474
Umdeutung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots in eine Ausweisung
- VG München, 22.05.2017 - M 12 S 17.1609
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 07.04.2017 - M 12 S 17.731
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
- VGH Bayern, 31.07.2014 - 10 ZB 12.2615
Ausweisung wegen Drogenhandels; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; zwingende Gründe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-254/11
Shomodi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kleiner Grenzverkehr …
- EGMR, 20.12.2011 - 48839/09
[ENG]
- EGMR, 20.12.2011 - 6222/10
[ENG]
- VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561
Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
- VG Augsburg, 06.04.2011 - Au 6 K 10.1623
Italienische Staatsangehörige
- VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219
Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 03.11.2008 - 19 CS 08.2553
Abschiebungsandrohung im Hinblick auf eine seit fünf Jahren bestandskräftige …
- VGH Bayern, 28.01.2008 - 19 CS 06.1572
Isolierte Abschiebungsandrohung; (frühere) Ausweisung aus spezialpräventiven und …
- EGMR, 19.03.2026 - 15860/22
HUSSAIN v. DENMARK
- VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21
Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
- VG Frankfurt/Oder, 24.11.2022 - 3 K 2961/17
- VG München, 22.07.2021 - M 12 K 20.6747
Ausweisung, Irakischer Staatsangehöriger, Eigentums- und Gewaltdelikte, …
- VG München, 20.08.2020 - M 10 K 18.4743
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
- VG München, 23.07.2020 - M 12 K 20.1165
Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Eigentums- und …
- VG München, 25.01.2018 - M 24 K 17.3819
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
- VG München, 24.08.2017 - M 12 K 17.920
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
- VG München, 06.04.2017 - M 10 S 17.789
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am …
- VG München, 23.03.2017 - M 12 K 16.4370
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
- EGMR, 12.01.2017 - 31183/13
ABUHMAID v. UKRAINE
- EGMR, 05.07.2016 - 17931/16
HUNDE v. THE NETHERLANDS
- VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13
Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 20.06.2013 - 19 ZB 13.40
Ein Verstoß gegen die Pflicht, das mit Ausweisungen verbundene Einreiseverbot zu …
- OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13
Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
- VG Hamburg, 16.11.2012 - 4 E 2910/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen: Mitwirkung des Ausländers bei der …
- EGMR, 09.10.2012 - 20203/11
[ENG]
- VG Hamburg, 21.08.2012 - 5 K 78/08
Aufenthalt aus humanitären Gründen: Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei …
- EGMR, 07.02.2012 - 31098/10
[ENG]
- EGMR, 31.05.2011 - 41178/08
[ENG]
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- OVG Hamburg, 03.03.2009 - 2 Bs 22/09
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), …
- VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741
Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 19 ZB 07.2316
Altfall - Regelung; Vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante …
- VG Hannover, 28.10.2025 - 5 A 3958/23
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; BTM-Delikte
- VG Berlin, 20.06.2025 - 24 K 15.22
- EGMR, 06.05.2025 - 48302/21
DEMIRCI v. HUNGARY
- EGMR, 25.01.2024 - 54157/21
KURLAND v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 60766/19
FATEH v. DENMARK and 1 other application
- EGMR, 25.01.2024 - 21783/22
CAKMAK v. DENMARK
- EGMR, 25.01.2024 - 32739/21
PAYAM v. DENMARK
- VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
- VG München, 15.10.2020 - M 24 K 19.2646
Erfolglose Klage gegen Ausweisung nach Sexualdelikt
- VG München, 14.10.2020 - M 12 K 20.2194
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG München, 24.10.2018 - M 25 K 18.3791
Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen
- VG München, 27.09.2018 - M 12 K 18.227
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher …
- VG München, 18.01.2018 - M 10 K 17.1516
Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
- VG München, 30.03.2017 - M 10 S 16.5668
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
- VG München, 27.10.2016 - M 24 K 15.5358
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
- VG München, 13.10.2016 - M 24 K 15.5155
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger …
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Augsburg, 23.04.2015 - Au 6 K 14.1592
Ausweisung; Restitutionsklage gegen rechtskräftiges Urteil; Vorlage neuer …
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610
Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- EGMR, 25.03.2014 - 2607/08
[FRE]
- EGMR, 14.06.2011 - 9958/04
BORISOV v. LITHUANIA
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
- VGH Bayern, 08.10.2009 - 19 ZB 09.1364
Assoziationsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines türkischen Staatsangehörigen; …
- VGH Bayern, 18.05.2009 - 19 ZB 09.43
Familiäre Lebensgemeinschaft; Maßgeblichkeit des sonst Üblichen im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 18.06.2008 - 9 ZB 07.2316
D (A), Bleiberechtsregelung 2006, Erlasslage, Behinderung der …
- VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 07.2349
Prozesskostenhilfe; Klage gegen die Ausweisung; Aufenthaltsrecht des tunesischen …
- EGMR - 39038/21 (anhängig)
PLATT v. TÜRKİYE and 2 other applications
- EGMR - 37814/21 (anhängig)
WILSON v. TÜRKİYE and 19 other applications
- VG Hannover, 14.01.2026 - 5 A 3101/24
Ausweisung; Wiederholungsgefahr; Organisierte Kriminalität; Handeltreiben mit …
- VG München, 22.05.2025 - M 12 K 24.5887
Ausweisung, Nicht vertyptes Ausweisungsinteresse
- EGMR, 25.01.2024 - 61126/19
BELGACEM v. DENMARK
- EGMR, 09.03.2023 - 19632/20
Z.A. v. IRELAND
- VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
- EGMR, 06.10.2020 - 59066/16
BOU HASSOUN v. BULGARIA
- EGMR, 28.04.2020 - 44047/19
SCHERBAKOV v. ESTONIA
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG Dresden, 26.02.2019 - 13 K 1402/18
Vietnam: HIV infizierter Kläger kann in Vietnam medizinisch behandelt werden
- EGMR, 07.03.2017 - 17570/15
KAMENOV v. RUSSIA
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- EGMR, 16.10.2014 - 43553/10
[ENG]
- VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12
Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 11.401
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts; kein besonderer …
- VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10
Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
- VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Hamburg, 30.08.2010 - 4 K 3445/08
(Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 19 ZB 08.1136
Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Bestehen einer familiären …
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2733
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- EGMR - 41683/23 (anhängig)
VODO v. LITHUANIA
- EGMR - 45023/22 (anhängig)
ASLAN v. TÜRKİYE
- EGMR - 17912/24 (anhängig)
GIMŽAUSKĖ v. LITHUANIA
- EGMR, 19.05.2020 - 9183/16
SINGLA v. RUSSIA
- EGMR, 24.06.2014 - 17200/11
S.B. v. FINLAND
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270
Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Potsdam, 06.09.2012 - 8 L 163/12
Duldung
- EGMR, 10.05.2012 - 45237/08
[ENG]
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 5 K 11.00749
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe i. …
- EGMR, 16.12.2008 - 10425/03
GULIJEV v. LITHUANIA
- VGH Bayern, 13.11.2008 - 19 CS 08.2555
Einstweiliger Rechtsschutz; Ehegattennachzug; Anspruch auf Achtung des Privat- …
- EGMR, 25.01.2024 - 11093/22
DAVUD KIBAR v. DENMARK
- EGMR, 06.09.2022 - 56700/15
SANCHES PINA v. PORTUGAL
- EGMR, 26.06.2018 - 4558/17
HASANI v. "THE FORMER YUGOSLAV REPUBLIC OF MACEDONIA"
- EGMR, 09.12.2014 - 56580/13
T. AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 21.10.2014 - 20048/13
T.H.-A. AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 21.10.2014 - 14491/13
V.J. v. FINLAND
- EGMR, 01.04.2014 - 7049/13
MOHAMED HUSSEIN v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 04.06.2013 - 68564/12
NAIBZAY v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 21.05.2013 - 74467/12
GHALI v. SWEDEN
- EGMR, 19.02.2013 - 17471/11
ATAYEVA AND BURMAN v. SWEDEN
- VG Ansbach, 23.08.2012 - AN 5 K 12.00002
Ausweisung eines faktischen Inländers nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
- EGMR, 10.04.2012 - 53586/08
AKBULUT v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 07.06.2011 - 21783/08
ANAM v. THE UNITED KINGDOM
- VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 CS 09.2117
Aufenthaltserlaubnis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft; …
- VGH Bayern, 15.05.2008 - 19 C 08.2349
D (A), Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien, Diskriminierungsverbot, Arbeitnehmer, …
- EGMR, 22.01.2007 - 20277/05
KILIC v. DENMARK
- EGMR, 22.09.2022 - 63230/19
M.T. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 31.03.2015 - 20190/12
F.Y. v. FINLAND
- EGMR, 06.11.2012 - 68050/11
[ENG]
- EGMR, 16.10.2012 - 56090/08
M.S. v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 30.08.2011 - 4539/11
AMEH AND OTHERS v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 17.11.2009 - 37755/06
O. v. THE NETHERLANDS
- EGMR, 22.01.2007 - 20730/05
KILIC v. DENMARK
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