Rechtsprechung
EuGH, 28.01.1986 - 270/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
1 . FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - ARTIKEL 52 EWG-VERTRAG - UNMITTELBARE WIRKUNG - GEGENSTAND
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
- Wolters Kluwer
Garantie der Vergünstigung einer Inländerbehandlung für jeden Staatsbürger eines Mitgliedstaates; Möglichkeit der Rechtfertigung einer Unterscheidung nach Mitgliedsstaat des Sitzes einer Gesellschaft/dem Wohnsitz einer natürlichen Person; Zulässigkeit der ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 52
- datenbank.nwb.de
Ungleichbehandlung auf Grund des Sitzes eines Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EGV Art. 52 ff.
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EGV Art. 52 ff.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Niederlassungsfreiheit für Versicherungen - Körperschaftsteuer und Steuerguthaben.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1985 - 270/83
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Papierfundstellen
- Slg. 1986, 273
- NJW 1987, 569
Wird zitiert von ... (174) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.10.1979 - 159/78
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 25. Oktober 1979 in der Rechtssache 159/78 (Kommission/Italien, Slg. 1979, 3247) festgestellt, daß die Verpflichtungen gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag von keiner Gegenseitigkeitsvoraussetzung abhängig gemacht werden dürften.In dieser Hinsicht könne man die Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf den freien Warenverkehr (s. das Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) ohne weiteres auf die Freizügigkeit übertragen.
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 28.01.1986 - 270/83
In dieser Hinsicht könne man die Rechtsprechung des Gerichtshofes in bezug auf den freien Warenverkehr (s. das Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019) ohne weiteres auf die Freizügigkeit übertragen.
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
49 Insoweit geht aus der ständigen Rechtsprechung hervor, dass ein Vorteil, der aus der relativ geringen steuerlichen Belastung einer Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Muttergesellschaft gegründet worden ist, resultiert, als solcher dem letztgenannten Mitgliedstaat nicht das Recht gibt, diesen Vorteil durch eine weniger günstige steuerliche Behandlung der Muttergesellschaft auszugleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 21; vgl. auch analog Urteile vom 26. Oktober 1999 in der Rechtssache C-294/97, Eurowings Luftverkehr, Slg. 1999, I-7447, Randnr. 44, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-422/01, Skandia und Ramstedt, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 52).50 Auch ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Umstand allein, dass eine ansässige Gesellschaft eine Zweitniederlassung, wie etwa eine Tochtergesellschaft, in einem anderen Mitgliedstaat gründet, nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, X und Y, Randnr. 62, und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 27).
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20). - EuGH, 13.12.2005 - C-446/03
EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …
Könnte nämlich der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Artikel 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. Urteil vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18).
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Inspire Art
Hieraus folgt, dass diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, Segers, Randnr. 13, und Centros, Randnr. 20).Die Mitgliedstaaten verfügten in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen bei der Festsetzung der Sanktionen für die Nichtbeachtung ihrer nationalen Vorschriften über ein weites Ermessen (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33).
- EuGH, 11.03.2004 - C-9/02
DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN …
Nach dieser Vorschrift umfasst die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen nach den Bestimmungen des Niederlassungsstaats für seine eigenen Angehörigen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, vom 29. April 1999 in der Rechtssache C-311/97, Royal Bank of Scotland, Slg. 1999, I-2651, Randnr. 22, und vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnr. 27).43 Außerdem verbietet Artikel 52 EG-Vertrag auch geringfügige oder unbedeutende Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, Randrn. 21, und vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C-34/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-995, Randr.
- EuGH, 12.06.2018 - C-650/16
Bevola und Jens W. Trock - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
Der Gesetzgeber eines Mitgliedstaats erkennt nämlich dadurch, dass er diese beiden Niederlassungsformen bei der Besteuerung der von ihnen erzielten Gewinne gleich behandelt, an, dass zwischen ihnen in Bezug auf die Modalitäten und Voraussetzungen dieser Besteuerung kein Unterschied in der objektiven Situation besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, EU:C:1986:37, Rn. 20). - EuGH, 24.05.2011 - C-54/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
Die Niederlassungsfreiheit, die den Angehörigen eines Mitgliedstaats im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zuerkannt wird, umfasst u. a. das Recht zur Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Rechtsvorschriften, die im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörigen gelten (vgl. u. a. Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, und in diesem Sinne Urteil Kommission/Österreich, Randnr. 27). - EuGH, 14.12.2006 - C-170/05
NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE DIE VON EINER GEBIETSFREMDEN MUTTERGESELLSCHAFT …
Die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit erstreckt sich auf die Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässig sind (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 13, und Royal Bank of Scotland, Randnr. 22).Artikel 43 EG würde seines Sinnes entleert, wenn man zuließe, dass der Mitgliedstaat der Niederlassung der ansässigen Tochtergesellschaft nach Belieben die genannte Tochtergesellschaft allein deshalb unterschiedlich behandeln könnte, weil der Sitz der Muttergesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat liegt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, und vom 13. Dezember 2005 in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 37).
Mit der Niederlassungsfreiheit soll somit die Inländerbehandlung der Tochtergesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat sichergestellt werden, indem jede noch so geringfügige Diskriminierung verboten ist, die auf den Ort des Sitzes der Gesellschaften abstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 35).
Denn auch eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von geringer Tragweite oder geringfügiger Bedeutung ist nach Artikel 43 EG untersagt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 21, vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache C-34/98, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-995, Randnr. 49, und vom 11. März 2004 in der Rechtssache C-9/02, De Lasteyrie du Saillant, Slg. 2004, I-2409, Randnr. 43).
Die Französische Republik kann nämlich keine Einwände aus dem französisch-niederländischen Abkommen herleiten, um ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag zu entgehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, Randnr. 26).
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Artikel 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, und Marks & Spencer, Randnr. 37).Die Niederlassungsfreiheit soll somit die Inländerbehandlung im Aufnahmestaat gewährleisten, indem jede Diskriminierung aufgrund des Ortes des Sitzes einer Gesellschaft untersagt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 14, und Saint-Gobain ZN, Randnr. 35).
Außerdem können eventuelle Schwierigkeiten bei der Ermittlung der tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Steuer, abgesehen davon, dass einem Mitgliedstaat jedenfalls verschiedene mögliche Systeme zur Verfügung stehen, um die mehrfache Belastung der ausgeschütteten Gewinne zu vermeiden oder abzuschwächen, ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr, wie es sich aus den im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften ergibt, nicht rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 29, und Manninen, Randnr. 54).
- EuGH, 21.01.2010 - C-311/08
SGI - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - …
Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine ungleiche Behandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, würde Art. 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993, Commerzbank, C-330/91, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, und vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha, C-303/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 38). - EuGH, 12.12.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.1998 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- EuGH, 21.09.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- EuGH, 13.03.2007 - C-524/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …
- BFH, 13.07.2016 - VIII K 1/16
Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof …
- EuGH, 18.07.2007 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von …
- EuGH, 26.10.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr
- EuGH, 25.02.2010 - C-337/08
X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer …
- BFH, 01.04.2003 - I R 31/01
Anwendung des Betriebsstättensteuersatzes auf den Gewinn einer inländischen …
- EuGH, 06.06.2000 - C-35/98
EIN MITGLIEDSTAAT DARF DIE GEWÄHRUNG EINER BEFREIUNG VON DER EINKOMMENSTEUER AUF …
- EuGH, 08.03.2001 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
- EuGH, 12.12.2006 - C-374/04
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT DES BRITISCHEN STEUERSYSTEMS BEI …
- EuGH, 16.07.1998 - C-264/96
ICI
- EuGH, 14.04.2016 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Art. …
- EuGH, 24.05.2011 - C-47/08
Die Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zum Beruf des Notars nicht ihren eigenen …
- EuGH, 06.09.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- EuGH, 23.02.2006 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- EuGH, 11.09.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- EuGH, 12.12.2002 - C-385/00
de Groot
- BFH, 22.01.1992 - I B 77/91
EU-Vertrags-Konformität der Besteuerung von Einpendlern nach Grundsätzen der …
- EuGH, 13.04.2000 - C-251/98
Baars
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98
Metallgesellschaft u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-397/98
Hoechst AG und Hoechst
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2000 - C-410/98
Metallgesellschaft u.a. - Freizügigkeit
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
- EuGH, 06.07.2006 - C-346/04
Conijn - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Einkommensteuererklärung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-446/03
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST EINE REGELUNG EINES …
- EuGH, 14.12.2000 - C-141/99
AMID
- EuGH, 29.04.1999 - C-311/97
Royal Bank of Scotland
- BFH, 04.09.2002 - I R 21/01
Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
- EuGH, 27.11.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Körperschaftsteuern - …
- FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99
Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1991 - C-204/90
Hanns-Martin Bachmann gegen Belgischer Staat.
- BFH, 29.03.2001 - III B 79/00
Öffentliche Spielbanken; AdV wegen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit?
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1989 - C-49/89
Corsica Ferries France gegen Direction générale des douanes françaises. - …
- EuGH, 01.10.2009 - C-247/08
Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- BFH, 29.03.2001 - III B 80/00
Keine GewSt-Befreiung für private Spielgeräte- und Spielhallenbetreiber
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-68/15
X - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 4 Abs. 3 und Art. 5 der …
- BFH, 14.04.1993 - I R 29/92
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Vereinbarkeit der Regelungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-382/16
Hornbach-Baumarkt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 04.09.2014 - C-474/12
Schiebel Aircraft - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - …
- EuGH, 04.06.2009 - C-439/07
KBC Bank - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Art. 43 EG und 56 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-212/97
Centros
- EuGH, 14.05.2020 - C-749/18
B u.a. () und horizontale) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV …
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
- EuGH, 26.01.1993 - C-112/91
Werner / Finanzamt Aachen-Innenstadt
- EuGH, 17.05.2017 - C-68/15
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04
Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
- EuGH, 06.06.1996 - C-101/94
Kommission / Italien
- EuGH, 01.12.2011 - C-253/09
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- EuGH, 13.07.1993 - C-330/91
The Queen / Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89
The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …
- EuGH, 14.03.2019 - C-174/18
Jacob und Lennertz
- BFH, 19.12.2012 - I R 73/11
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen …
- EuGH, 11.09.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr - Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-414/06
Lidl Belgium - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung von Gesellschaften - In einem …
- EuGH, 24.03.1995 - Gutachten 2/92
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2002 - C-168/01
Bosal
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2002 - C-385/00
de Groot
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-707/20
Gallaher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49, 63 und 64 AEUV - …
- FG Hamburg, 16.04.2019 - 6 K 206/18
DBA Zypern, § 50d Abs. 9 EStG: Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus …
- AG Frankfurt/Main, 13.02.2009 - 32 C 2323/08
Ed Hardy - Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes
- EuGH, 01.12.2011 - C-250/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
- FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 3796/01
Ausländische Betriebsstättenverluste; Inländische Kapitalgesellschaft; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16
Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- EuGH, 22.03.2007 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-383/05
Talotta - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer - Besteuerungsgrundlage - …
- EuGH, 04.10.2001 - C-294/99
Athinaïki Zythopoiïa
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91
Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
- EuGH, 24.05.2011 - C-53/08
Commission v Austria
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1999 - C-294/97
Eurowings Luftverkehr
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-374/04
Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 …
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02
Irische Kapitalgesellschaft (ISFC Dublin Docks) und Niedrigbesteuerung nach § 8 …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 509/07
Ertragssteuerrechtlicher Abzug von Gewinnminderungen aus Anlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98
Kaba
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuGH, 22.12.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …
- EuG, 19.12.2001 - T-195/01
Government of Gibraltar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-182/08
Glaxo Wellcome - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04
Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2004 - C-376/03
D.
- EuGH, 25.02.2021 - C-712/19
Novo Banco
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-522/14
Sparkasse Allgäu - Niederlassungsfreiheit - Regelungen eines Mitgliedstaats, die …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2005 - C-253/03
CLT-UFA - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Steuern auf die Gewinne von …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1986 - 79/85
D. H. M. Segers gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor Bank- en …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-39/13
SCA Group Holding - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit - Nationale …
- EuGH, 24.05.2011 - C-51/08
Kommission / Luxemburg
- Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06
Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2007 - C-379/05
Amurta - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - Dividendenausschüttung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-418/07
Papillon - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Besteuerung im Konzern - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2007 - C-451/05
ELISA - Direkte Besteuerung - Abgabe auf den Verkehrswert von in Frankreich …
- EuGH, 04.06.2009 - C-499/07
Europäischer Gerichtshof - EuGH schafft Klarheit über das Gebot der …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2008 - C-284/06
Burda - Steuerrecht - Besteuerung der von einer Kapitalgesellschaft …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02
Lindman
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1999 - C-35/98
Staatssecretaris van Financiën gegen B.G.M. Verkooijen. - Freier Kapitalverkehr - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-18/15
Brisal - Steuerrecht - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 EG) - Nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-18/11
Philips Electronics UK - Niederlassungsfreiheit - Nationale Steuergesetzgebung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-546/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-43/07
Arens-Sikken - Freier Kapitalverkehr -Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-293/06
Deutsche Shell - ("Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Währungsverlust …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-231/05
Oy AA - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Unterschiedliche Behandlung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- FG Münster, 21.08.2000 - 9 K 1193/00
Vereinbarkeit des § 8 a KStG mit Artikel 43 EGV (Niederlassungsfreiheit)
- EuGH, 24.05.2011 - C-61/08
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
- EuGH, 24.05.2011 - C-50/08
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2009 - C-337/08
X Holding - Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuer - Regelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2008 - C-527/06
Renneberg - Steuerrecht -Art. 39 EG -Besteuerung des Einkommens gebietsfremder …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- FG München, 26.01.1998 - 15 K 3861/93
Anrechnung von Körperschaftsteuer auf Einkommensteuerschuld; Aussetzung eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1994 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt gegen Roland Schumacker.
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-342/20
Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö (Exonération des fonds d'investissement …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-145/06
Fendt Italiana - Vorabentscheidungsersuchen - Besteuerung von Energieerzeugnissen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 9771/97
Erfordernis eines Vorabentscheidungsverfahrens; Vereinbarkeit der Besteuerung mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19
UBS Real Estate
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-252/14
Pensioenfonds Metaal en Techniek
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-194/06
Orange European Smallcap Fund - Freier Kapitalverkehr - Dividendenbesteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-329/05
Meindl - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-170/05
Denkavit Internationaal und Denkavit France - Steuerrecht - Steuer auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.1999 - C-34/98
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08
Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Vertragsverletzung eines …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05
Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-303/07
Aberdeen Property Fininvest Alpha - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.1996 - C-418/93
Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Erbusco (C-418/93), Semeraro …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94
Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
- EuGH, 10.09.2015 - C-151/14
Kommission / Lettland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2008 - C-310/07
Holmqvist - Angleichung der Rechtsvorschriften - Schutz der Arbeitnehmer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01
Barbier
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-361/98
Italien / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92
Anthony Hubbard (Testamentvollstrecker) gegen Peter Hamburger. - Gleichbehandlung …
- FG Saarland, 17.11.2000 - 1 K 106/99
Sozialversicherungsleistungen eines deutschen Arbeitgebers an einen französischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2000 - C-141/99
AMID
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Guipúzcoa und Diputación Foral de Guipúzcoa
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-229/98
Vander Zwalmen und Massart
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-272/15
Swiss International Air Lines
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-115/00
Hoves Internationaler Transport-Service
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.1995 - C-80/94
G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-340/22
Cofidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Art. 49 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96
Lease Plan
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-307/97
Saint-Gobain ZN
- FG Köln, 30.06.1997 - 13 K 4342/91
Aktiengesellschaft französischen Rechts; Zweigniederlassung als inländische …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1994 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie SCS gegen Belgischer Staat.
- FG Köln, 27.09.2012 - 10 K 2898/10
Haftung für Kapitalertragsteuer
- FG Münster, 24.01.2000 - 9 V 6384/99
Begrenzung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung eu-rechtlich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-1/93
Halliburton Services BV gegen Staatssecretaris van Financiën. - Gesellschaften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-330/91
The Queen gegen Inland Revenue Commissioners, ex parte Commerzbank AG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1998 - C-193/97
Manuel de Castro Freitas (C-193/97) und Raymond Escallier (C-194/97) gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 198/86
Erwin Conradi und andere gegen Direction de la concurrence et des prix des …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.1993 - C-88/92
X gegen Staatssecretaris van Financiën. - Protokoll über die Vorrechte und …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1986 - 221/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1988 - 143/87
Christopher Stanton und SA belge d'assurances "L'Étoile 1905" gegen Institut …