Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des Vertrauensschutzes

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 11

• Europäischer Gerichtshof

  Marks & Spencer

  "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des Vertrauensschutzes"

• EU-Kommission

  Marks & Spencer

  EG-Vertrag, Artikel 5 und 189 Absatz 3 [jetzt Artikel 10 EG und 249 Absatz 3 EG]
  1. Handlungen der Organe Richtlinien Durchführung durch die Mitgliedstaaten Notwendigkeit, die Wirksamkeit der Richtlinien zu gewährleisten Pflichten der nationalen Gerichte

• EU-Kommission

  Marks & Spencer

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Mehrwertsteuer darf nicht rückwirkend verkürzt werden

• opinioiuris.de

  Marks & Spencer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge verkürzt - Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des Vertrauensschutzes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Marks & Spencer

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Umsatzsteuer; rückwirkende Verkürzung einer Verjährungsfrist für eine Mehrwertsteuererstattung

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Gemeinschaftsrecht; Rückerstattung; Rückwirkung; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales), Civil Division - Mehrwertsteuer - Nationales Recht, das rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Rückerstattung grundlos entrichteter Beträge einführt - Vereinbarkeit mit Artikel 11 Teil A der Sechsten ...

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-6325
• DVBl 2002, 1364 (Ls.)
• BB 2002, 808
• DB 2002, 1486

Wird zitiert von ... (229)Zitiert selbst (23)

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• EuGH, 17.11.1998 - C-228/96

  Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato - Abgaben gleicher Wirkung - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es beim Fehlen einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (siehe u. a. Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, sowie Urteile Dilexport, Randnr. 25, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 85).

  In Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof anerkannt, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung im Interesse der Rechtssicherheit, die sowohl den Abgabenpflichtigen als auch die Behörde schützt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (siehe Urteil Aprile, Randnr. 19, und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen (siehe u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und Dilexport, Randnr. 26).

  Außerdem geht aus den Urteilen Aprile (Randnr. 28) und Dilexport (Randnrn. 41 und 42) hervor, dass eine nationale Regelung, die die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gezahlten Beträgen gefordert werden kann, unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

• EuGH, 09.02.1999 - C-343/96

  Dilexport - Inländische Abgaben, die gegen Artikel 95 des Vertrages verstoßen - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (siehe u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85, Barra, Slg. 1988, 355, Randnr. 17, BP Soupergaz, Randnr. 40, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 23, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 84).

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es beim Fehlen einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (siehe u. a. Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, sowie Urteile Dilexport, Randnr. 25, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 85).

  Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren, die mit dem Zeitpunkt der fraglichen Zahlung beginnt, angemessen (siehe u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und Dilexport, Randnr. 26).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20, und Dilexport, Randnr. 23); wenn der Gerichtshof als Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt hat, dass die Festsetzung von angemessenen Fristen für die Forderung einer solchen Erstattung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so liegt das, wie oben in Randnummer 35 ausgeführt, im Interesse der Rechtssicherheit.

• EuGH, 08.06.2000 - C-396/98

  Schloßstraße - "Mehrwertsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Insofern ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Gemeinschaftsregelungen beachtet werden muss (siehe in diesem Sinn Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213, Randnr. 22, vom 1. April 1993 in den Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91, Lageder u. a., Slg. 1993, I-1761, Randnr. 33, vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 44).

  Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen durch eine Änderung des nationalen Rechts rückwirkend ein auf der Grundlage der Sechsten Richtlinie erworbenes Recht auf Vorsteuerabzug genommen wird (Urteil Schlossstraße, Randnr. 47).

• EuGH, 08.03.2001 - C-397/98

  Metallgesellschaft u.a. - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (siehe u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85, Barra, Slg. 1988, 355, Randnr. 17, BP Soupergaz, Randnr. 40, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 23, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 84).

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass es beim Fehlen einer Gemeinschaftsregelung über die Erstattung rechtsgrundlos erhobener nationaler Abgaben Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, die zuständigen Gerichte zu bestimmen und die Verfahrensmodalitäten der Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die entsprechender innerstaatlicher Klagen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (siehe u. a. Urteil vom 17. November 1998 in der Rechtssache C-228/96, Aprile, Slg. 1998, I-7141, Randnr. 18, sowie Urteile Dilexport, Randnr. 25, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 85).

• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Zu Artikel 11 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Vorschrift dem Einzelnen Rechte verleiht, auf die er sich vor den nationalen Gerichten berufen kann (Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-62/93, BP Soupergaz, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 35).

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die in einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben wurden, eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die dem Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (siehe u. a. Urteile vom 2. Februar 1988 in der Rechtssache 309/85, Barra, Slg. 1988, 355, Randnr. 17, BP Soupergaz, Randnr. 40, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 23, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 84).

• EuGH, 28.11.2000 - C-88/99

  Roquette Frères - "Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Beträge - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Artikel 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofes, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (siehe u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, Randnr. 23, und Roquette Frères, Randnr. 18).

• EuGH, 17.07.1997 - C-334/95

  Krüger

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Artikel 234 EG eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofes, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (siehe u. a. Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-334/95, Krüger, Slg. 1997, I-4517, Randnr. 22, und vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Slg. 2000, I-10465, Randnr. 18).

  Dementsprechend hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile Krüger, Randnr. 23, und Roquette Frères, Randnr. 18).

• EuGH, 15.07.1970 - 41/69

  Chemiefarma / Kommission

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Um aber ihren Zweck zu erfüllen, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden (Urteil vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission, Slg. 1970, 661, Randnr. 19).
• EuGH, 14.01.1997 - C-192/95

  Comateb u.a. / Directeur général des douanes und droits indirects

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein Mitgliedstaat grundsätzlich verpflichtet ist, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteil vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20, und Dilexport, Randnr. 23); wenn der Gerichtshof als Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt hat, dass die Festsetzung von angemessenen Fristen für die Forderung einer solchen Erstattung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, so liegt das, wie oben in Randnummer 35 ausgeführt, im Interesse der Rechtssicherheit.
• EuGH, 03.12.1998 - C-381/97

  Belgocodex - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpachtung und …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-62/00

  Insofern ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz des Vertrauensschutzes Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung ist und von den Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Gemeinschaftsregelungen beachtet werden muss (siehe in diesem Sinn Urteile vom 26. April 1988 in der Rechtssache 316/86, Krücken, Slg. 1988, 2213, Randnr. 22, vom 1. April 1993 in den Rechtssachen C-31/91 bis C-44/91, Lageder u. a., Slg. 1993, I-1761, Randnr. 33, vom 3. Dezember 1998 in der Rechtssache C-381/97, Belgocodex, Slg. 1998, I-8153, Randnr. 26, und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-396/98, Schlossstraße, Slg. 2000, I-4279, Randnr. 44).
• EuGH, 26.04.1988 - 316/86

  Hauptzollamt Hamburg-Jonas / Krücken
• EuGH, 01.04.1993 - C-31/91

  Lageder u.a. / Amministrazione delle finanze dello Stato
• EuGH, 01.04.1993 - C-44/91
• EuGH, 19.01.1982 - 8/81

  Becker
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
• EuGH, 22.06.1989 - 103/88

  Fratelli Costanzo / Comune di Milano
• EuGH, 09.09.1999 - C-217/97

  Kommission / Deutschland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Richtlinie …
• EuGH, 16.12.1993 - C-334/92

  Wagner Miret / Fondo de garantía salarial
• EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

  Strafverfahren gegen Arcaro
• EuGH, 02.02.1988 - 309/85

  Barra / Belgischer Staat
• EuGH, 24.10.1996 - C-288/94

  Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise
• EuGH, 01.06.1999 - C-319/97

  Kortas - "Artikel 100a Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 …
• EuGH, 16.11.2000 - C-214/98

  Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

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• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  103 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (u. a. Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 11, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-62/00, Marks & Spencer, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 25).
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  Zum Effektivitätsgrundsatz hat der EuGH entschieden, dass die Festsetzung angemessener Ausschlussfristen im Interesse der Rechtssicherheit mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35, jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

  Rn. 41 7. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch unterliegt den Verjährungsregeln des nationalen Rechts (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - Rs. C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7164 Rn. 19 m.w.N. und vom 11. Juli 2002 - Rs. C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6348 Rn. 35 m.w.N.).

• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Rn. 76 Zwar hat sich ein Gericht bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.).
• EuGH, 24.03.2009 - C-445/06

  Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …

  Unter diesem Gesichtspunkt erscheint eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren angemessen (vgl. u. a. Urteile Aprile, Randnr. 19, und vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 35).
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …

  Rn. 57 Im Übrigen hat der Gerichtshof in Bezug auf die Erstattung von zu Unrecht erhobenen nationalen Abgaben ausgeführt, dass der Effektivitätsgrundsatz bei einer rückwirkenden Änderung der Erstattungsmodalitäten durch das nationale Recht gebietet, dass die neue Regelung eine Übergangsregelung enthält, die dem Einzelnen eine Frist einräumt, die ausreicht, um nach Erlass der Regelung die Erstattungsansprüche geltend zu machen, die er unter der alten Regelung hätte geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 38, und vom 24. September 2002, Grundig Italiana, C-255/00, Slg. 2002, I-8003, Randnr. 37).
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

  Rn. 81 Zwar hat sich ein Gericht bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen auszurichten (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 11. Juli 2002 C-62/00 --Marks & Spencer--, Slg. 2002, I-6325, UR 2002, 436, Rz 24, m.w.N.).
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …

  Rn. 194 Dies ist nach der Rechtsprechung immer dann der Fall, wenn die vollständige Anwendung der Richtlinie nicht tatsächlich gewährleistet ist, d. h. nicht nur im Fall einer unterbliebenen oder unzureichenden Umsetzung, sondern auch dann, wenn die nationalen Maßnahmen, mit denen die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wird, nicht so angewandt werden, dass das mit dieser verfolgte Ziel erreicht wird (Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer, C-62/00, Slg. 2002, I-6325, Randnr. 27).
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 20.19

  Antrag; Beginn der Verjährung; Effektivitätsgrundsatz; Feuerwehrbeamter; …

  Unter diesem Gesichtspunkt ist eine nationale Verjährungsfrist von drei Jahren als angemessen angesehen worden (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. November 1998 - C-228/96, Aprile - Slg. 1998, I-7141 Rn. 19, vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 35 …und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 32).

  Der Grundsatz der Effektivität wäre beeinträchtigt, wenn die Betroffenen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche für den Ersatz von Schäden, die ihnen durch die dem Mitgliedstaat zuzurechnenden Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind, nicht in der Lage wären, die anwendbare Verjährungsfrist mit hinreichender Sicherheit zu ermitteln (EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - C-62/00, Marks & Spencer - Slg. 2002, I-6325 Rn. 39 …und vom 24. März 2009 - C-445/06, Danske Slagterier - Slg. 2009, I-2119 Rn. 33).

• EuGH, 12.12.2013 - C-362/12

  Das Unionsrecht steht der englischen Regelung entgegen, durch die den …

  Rn. 21 Mit ihrem Rechtsbehelf zum vorlegenden Gericht machte Aegis geltend, aus dem Urteil vom 11. Juli 2002, Marks & Spencer (C-62/00, Slg. 2002, I-6325), gehe hervor, dass Section 320 den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspreche.

  Insbesondere seien die sich aus dem Urteil Marks & Spencer ergebenden Grundsätze nicht auf das Ausgangsverfahren anwendbar.

  Rn. 28 Die Kommission ist dagegen der Ansicht, dass zwischen dem Ausgangsverfahren und der Rechtssache, in der das Urteil Marks & Spencer ergangen sei, große Ähnlichkeit bestehe.

  Um aber ihren Zweck, nämlich die Gewährleistung der Rechtssicherheit, zu erfüllen, muss eine Verjährungsfrist im Voraus festgelegt werden (Urteil Marks & Spencer, Randnrn.

  Rn. 38 Folglich steht der Grundsatz der Effektivität einer nationalen Regelung entgegen, die rückwirkend und ohne Übergangsregelung die Frist verkürzt, innerhalb deren die Erstattung von unionsrechtswidrig gezahlten Beträgen gefordert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 47).

  Rn. 39 Die Tatsache, dass dem Steuerpflichtigen in der Rechtssache, in der das Urteil Marks & Spencer ergangen ist, nur ein Rechtsbehelf zur Verfügung stand, während er im Ausgangsverfahren über zwei Rechtsbehelfe verfügt, kann unter Umständen wie denen, die dem vorlegenden Gericht vorgetragen wurden, zu keinem anderen Ergebnis führen.

  Rn. 45 Außerdem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Grundsatz des Vertrauensschutzes einer Änderung des nationalen Rechts entgegen, durch die einem Steuerpflichtigen rückwirkend der ihm vor dieser Änderung zustehende Anspruch auf Erstattung von Steuern genommen wird, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Marks & Spencer, Randnr. 46).

• BFH, 30.06.2015 - VII R 30/14

  Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter …
• EuGH, 10.04.2003 - C-276/01

  Steffensen - "Richtlinie 89/397/EWG - Amtliche Lebensmittelüberwachung - Artikel …
• BVerwG, 04.05.2022 - 2 C 3.21

  Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim …
• EuGH, 05.05.2011 - C-201/10

  Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht erhobene Abgabe - …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 2.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14

  Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
• EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

  The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …
• EuGH, 08.06.2006 - C-430/04

  Feuerbestattungsverein Halle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Möglichkeit der …
• BVerwG, 18.06.2020 - 3 C 3.19

  Klagen gegen Bahnprojekt "Stuttgart 21" - Filderbereich mit Flughafenanbindung …
• EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

  Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• BFH, 10.07.2012 - XI R 22/10

  EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …
• BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10

  EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …
• FG Köln, 14.05.2009 - 2 K 2241/02

  Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" …
• BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

  Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
• BFH, 28.11.2002 - V R 3/01

  Unentgeltliche Betriebsübertragung
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

  Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
• BFH, 11.03.2009 - XI R 71/07

  Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer in den Jahren 1993 und 1994 …
• EuGH, 17.07.2008 - C-226/07

  Flughafen Köln / Bonn - Richtlinie 2003/96/EG - Gemeinschaftliche …
• EuGH, 29.04.2004 - C-17/01

  Sudholz
• EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

  Weber's Wine World u.a. - "Indirekte Steuern - Abgabe auf den Verkauf …
• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
• EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien …
• OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05

  Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt
• BFH, 04.07.2002 - V R 10/01

  Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung
• BFH, 01.04.2004 - V B 112/03

  Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• BFH, 15.02.2012 - XI R 24/09

  Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm …
• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01

  DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
• EuGH, 17.10.2003 - C-35/02

  Vogel - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10

  Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2021 - C-124/20

  Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den …
• EuGH, 29.04.2004 - C-487/01

  Holin Groep
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-147/01

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER BESTIMMUNG DES INNERSTAATLICHEN RECHTS NICHT …
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
• EuGH, 12.02.2009 - C-138/07

  Cobelfret - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Unmittelbare Wirkung - …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09

  Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-321/19

  Bundesrepublik Deutschland (Détermination des taux des péages pour l'utilisation …
• EuGH, 23.04.2020 - C-13/18

  Sole-Mizo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 23.10.2003 - V R 48/01

  Frist für Antrag auf Vorsteuer-Vergütung
• EuGH, 26.04.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 05.02.2004 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• FG Hamburg, 20.04.2010 - 3 K 3/09

  Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zum Rechtsbegriff "Gestellung von Personal" und …
• BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23

  Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung …
• BFH, 22.01.2004 - V R 41/02

  Kein ermäßigter Steuersatz für Betreuung von Pferden, die dem Freizeitsport …
• BFH, 22.05.2003 - V R 97/01

  Vorsteuer-Vergütungsverfahren
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

  Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09

  Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Kapitalverkehrsfreiheit - Vermeidung von Doppelbesteuerung von …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BFH, 16.05.2012 - XI R 24/10

  Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• BFH, 05.05.2015 - VII R 22/14

  Steuerbefreiung für als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischungen
• OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 1/03

  Abfallbegriff, Dual, Verwertung, Verfahren, Verbrennung, Kriterien, …
• BFH, 14.07.2015 - XI B 41/15

  Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer i.S. des Unionsrechts und der Abgabeordnung
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02

  Rieser Internationale Transporte
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

  BBVA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 19.05.2011 - C-452/09

  Iaia u.a. - Richtlinie 82/76/EWG - Niederlassungsfreiheit und freier …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09

  Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4404/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
• BFH, 02.07.2014 - XI R 4/13

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an …
• BFH, 18.08.2015 - VII R 5/14

  Trotz nicht fristgerechter Umsetzung von Unionsrecht keine Hemmung nationaler …
• BFH, 30.06.2015 - VII R 42/14

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 30/14 - Kein Anspruch des …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana - "Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abgaben - …
• BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 2.14

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-494/01

  Kommission / Irland
• EuGH, 01.08.2025 - C-427/23

  Határ Diszkont - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

  Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06

  Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2006 - C-60/05

  WWF Italia u.a. - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Geschützte Arten …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01

  Pfeiffer
• EuGH, 15.12.2011 - C-427/10

  Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Erstattung zu Unrecht …
• OVG Saarland, 22.08.2003 - 3 R 2/03
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
• FG Münster, 18.07.2013 - 13 K 4515/10

  Möglichkeit der nachträglichen Änderung eines Bescheids über die Feststellung des …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 17.01.2008 - C-246/06

  Velasco Navarro - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit …
• FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03

  Auslegung des Begriffs "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-255/02

  Halifax u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 …
• BFH, 10.02.2005 - V R 56/03

  Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
• BVerwG, 14.12.2023 - 2 B 11.22

  Verjährung von Ansprüchen aus unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4523/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unverschuldete Rechtsunkenntnis eines …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

  Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
• BGH, 04.12.2012 - VIII ZR 4/12

  Verjährung von Bereicherungsansprüchen eines Normsonderkunden gegen den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OVG Hamburg, 09.02.2011 - 1 Bf 264/07

  Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich
• VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten …
• EuGH, 16.07.2009 - C-69/08

  Visciano - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer - Zahlungsunfähigkeit des …
• EuGH, 12.02.2015 - C-662/13

  Surgicare - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BVerwG, 20.01.2014 - 2 B 3.14

  Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum finanziellen Ausgleich …
• FG Münster, 30.04.2008 - 5 K 3601/04

  Beurteilung der Frage der Übereignung eines Unternehmens oder eines in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-376/02

  "Goed Wonen"
• FG Münster, 22.12.2022 - 5 V 1370/22

  Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06

  Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
• FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

  Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von …
• FG Hamburg, 08.11.2013 - 4 K 109/11

  Ausfuhrerstattung: Schutz von Rindern beim Eisenbahntransport - Grenzen des …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

  Global Starnet - Vorabentscheidungsersuchen - Pflicht eines letztinstanzlichen …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09

  Kein Freizeitausgleich für Zuvielarbeit, wenn unerfüllbar; Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20

  X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  MacDonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• FG Düsseldorf, 16.01.2004 - 1 K 3363/00

  Umsatzsteuerbefreiung; Leistungsort; Bankmäßige Vermögensverwaltung; …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 7 K 7296/05

  Keine Korrektur bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide betreffend …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05

  Mickelsson und Roos - Angleichung der Rechtsvorschriften - Sportboote - …
• LAG Berlin, 09.03.2006 - 5 Sa 1794/05

  Entschädigungsanspruch: Benachteiligung wegen der Behinderung bei der Begründung …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03

  MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.10.2011 - C-43/10

  Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u.a. - Schutz der Umwelt - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

  Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 1 K 1285/08

  Keine Änderung bestandskräftiger und festsetzungsverjährter …
• BFH, 23.10.2003 - V R 49/01

  Antragsfrist nach § 61 UStDV 1991
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01

  GAT
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-498/22

  Novo Banco u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sanierung und Liquidation von …
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Auslegung der Artikel 43 EG und 56 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2005 - C-354/03

  Optigen u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 …
• FG Münster, 16.05.2022 - 5 V 507/22

  Verfassungsmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-475/03

  Banca popolare di Cremona
• Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Änderungen …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

  Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
• BVerwG, 24.04.2012 - 2 B 80.11

  Ausgleichsanspruch für Zuvielarbeit (Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr); …
• FG Schleswig-Holstein, 25.03.2010 - 4 K 29/10

  Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von …
• FG Brandenburg, 19.09.2006 - 1 K 1998/02

  Geschäftsveräußerung gem. § 1 Abs. 1a UStG bei Veräußerung verpachteter …
• EuGH, 09.04.2003 - C-424/01

  CS Austria - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren …
• VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21

  Ablehnung als unzulässig Antrag auf internationalen Schutz, weiterer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06

  Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 685/20

  Schichtzulage für der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten des …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-89/10

  Q-Beef und Bosschaert - Mit dem Unionsrecht unvereinbare Steuern - Rückforderung …
• FG Münster, 23.05.2022 - 5 K 714/20

  Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 6 VK 4011/17

  Auch in Polen lebende Kriegsopfer haben Anspruch auf Kriegsopferversorgung
• OLG Hamburg, 21.12.2017 - 5 U 67/17

  Wettbewerbsverstoß: Inverkehrbringen und Bewerben einer Zigarette mit einem …
• OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14

  Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

  Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
• FG Köln, 11.12.2014 - 10 K 2414/12

  Übergangsfrist und Nachweiserfordernisse nach "Meilicke II"
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Sachsen, 10.09.2013 - 2 A 177/11

  Ausgleichszulage, Unterbrechung, Elternzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11

  TVI - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - …
• VG Düsseldorf, 23.04.2013 - 26 K 3150/12

  "Mettmann muss Überstunden ihrer Feuerwehrbeamten aus den Jahren 2001 bis 2005 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10

  Balkan and Sea Properties und Provadinvest - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen …
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09

  Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
• FG München, 27.11.2008 - 14 K 3837/06

  Unselbstständiges Warenlager im Inland keine inländische Betriebsstätte - Keine …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-338/06

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Art. 226 EG - Gesellschaftsrecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Richtlinie 90/435 - Muttergesellschaft - …
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  Brzezinski
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• VG Berlin, 18.02.2020 - 10 K 302.16
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• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• ArbG Karlsruhe, 17.05.2005 - 6 Ca 361/04

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• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03

  Dragaggi u.a.
• VG Düsseldorf, 25.04.2014 - 26 K 226/13

  Freizeitausgleich Feuerwehr Verjährung Hemmung Versetzung Dienstherr …
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  Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-40/02

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• VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2022 - C-524/21

  Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-362/12

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-564/10

  Pfeifer & Langen - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - …
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• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11

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• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13

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• FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04

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  Allen u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-28/05

  Dokter u.a. - Richtlinie 85/511/EWG - Viehseuchenrecht - Bekämpfung der Maul- und …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10320/02
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  Frage der Anwendung d. ermäßigten Steuersatzes bei Rittleistungen eines …
• VG Minden, 11.03.2013 - 4 K 2820/12

  Verjährung von Ansprüchen eines Beamten auf Ausgleich von unionsrechtswidrig …
• VG Köln, 05.12.2003 - 25 K 10319/02
• VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
• VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 55.09