Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Verfahrensordnung Art. 91

• Europäischer Gerichtshof

  Groupe Origny / Kommission

  Kostenfestsetzung

• EU-Kommission

  Groupe Origny SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 91 Buchstabe b
  1. Verfahren - Kosten - Festsetzung - Erstattungsfähige Kosten - Aufwendungen während des Verwaltungsverfahrens in Wettbewerbssachen - Aufwendungen nach der mündlichen Verhandlung - Ausschluss

• EU-Kommission

  Groupe Origny SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Kostenfestsetzung.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• Slg. 2002, II-217

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (11)

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• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  wegen Festsetzung der Kosten, die einer Klägerin im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) von der Kommission zu erstatten sind, erlässt DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte erweiterte Kammer).

  Durch Urteil vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, nachstehend: Urteil Zement) erklärte das Gericht in der Rechtssache T-38/95 (Groupe Origny/Kommission) die Artikel 1, 3 Absatz 3 Buchstabe a und 9 der Entscheidung Zement in Bezug auf die Antragstellerin für nichtig und verurteilte die Kommission zur Tragung der Kosten.

• EuGH, 15.06.1994 - C-137/92

  Kommission / BASF u.a.

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Zu den Kosten für die Zeit nach der Sitzung in der Rechtssache T-38/95 trägt die Kommission vor, nach der Rechtsprechung könnten solche Kosten nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen angesehen werden (Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-137/92 P-DEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 30.11.1994 - C-294/90

  British Aerospace / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. analog dazu Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901, 902, und vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnrn.

• EuGH, 26.11.1985 - 318/82

  Leeuwarder Papierwarenfabriek BV / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung hat das Gericht, da das Gemeinschaftsrecht keine Gebührenordnung kennt, die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen (Beschluss des Gerichtshofes vom 26. November 1985 in der Rechtssache 318/82, Leeuwarder Papierwarenfabriek/Kommission, Slg. 1985, 3727, Randnrn.
• EuG, 15.07.1998 - T-115/94

  Opel Austria / Rat - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. analog dazu Beschluss des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/85 DEP, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-115/94 DEP, Opel Austria/Rat, Slg. 1998, II-2739, Randnr. 26, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-64/99 DEP, UK Coal/Kommission, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 25).
• EuG, 08.03.1995 - T-2/93

  Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  2 und 3; Beschlüsse des Gerichts vom 8. März 1995 in der Rechtssache T-2/93 DEP, Air France/Kommission, Slg. 1995, II-533, Randnr. 16, Opel Austria/Rat, Randnr. 28, und UK Coal/Kommission, Randnr. 27).
• EuG, 08.11.1996 - T-120/89

  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG (devenue Preussag Stahl AG) gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Er braucht beider Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung zu berücksichtigen (Beschlüsse des Gerichts vom 8. November 1996 in der Rechtssache T-120/89 DEP, Stahlwerke Peine-Salzgitter/Kommission, Slg. 1996, II-1547, Randnr. 27, Opel Austria/Rat, Randnr. 27, und UK Coal/Kommission, Randnr. 26).
• EuG, 05.07.1993 - T-84/91

  Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament. - Kostenfestsetzung.

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Da das Gericht bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Zeitpunkt der Festsetzung berücksichtigt hat, ist über die Kosten der Parteien in diesem Kostenfestsetzungsverfahren nicht gesondert zu entscheiden (Beschlüsse des Gerichts vom 5. Juli 1993 in der Rechtssache T-84/91 DEP, Meskens/Parlament, Slg. 1993, II-757, Randnr. 16, Opel Austria/Rat, Randnr. 33, und UK Coal/Kommission, Randnr. 33).
• EuG, 19.09.2001 - T-64/99

  UK Coal / Kommission - Kostenfestsetzung

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. analog dazu Beschluss des Gerichtshofes vom 9. November 1995 in der Rechtssache C-89/85 DEP, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juli 1998 in der Rechtssache T-115/94 DEP, Opel Austria/Rat, Slg. 1998, II-2739, Randnr. 26, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-64/99 DEP, UK Coal/Kommission, Slg. 2001, II-2547, Randnr. 25).
• EuG, 27.11.2000 - T-78/99

  Elder / Kommission - "Kostenfestsetzung - Notwendige Aufwendungen für das …

  Auszug aus EuG, 24.01.2002 - T-38/95

  Unter diesen Umständen erscheinen die von der Antragstellerin nach diesem Tag aufgewandten Kosten nicht als unmittelbar mit ihrer Verteidigung vor dem Gericht verbunden und können daher nicht als notwendige Aufwendungen für das Verfahren im Sinne von Artikel 91 der Verfahrensordnung angesehen werden (in diesem Sinne auch Beschluss des Gerichtshofes Hüls/Kommission, Randnr. 19, und Beschluss des Gerichts vom 27. November 2000 in der Rechtssache T-78/99 DEP, Elder/Kommission, Slg. 2000, II-3717, Randnr. 17).
• EuGH, 21.10.1970 - 75/69

  Hake / Kommission

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• EuG, 24.01.2002 - 3 T 38/95

  Festsetzung der Kosten für Anwaltshonorare im Urteil "Zement" (Cimenteries CBR u. …

  # Rechtssache T-38/95 DEP.

  Die der Antragstellerin in der Rechtssache T-38/95 zu erstattenden Kosten werden auf 106714,31 Euro (700000 FRF) festgesetzt.

  Mit Klageschrift, die am 17. Februar 1995 unter dem Aktenzeichen T-38/95 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen wurde, beantragte die Antragstellerin, die Artikel 1, 3 Absatz 3 Buchstabe a und 9 der Entscheidung Zement für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrafen.

  Durch Urteil vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Sig. 2000, II-491, nachstehend: Urteil Zement) erklärte das Gericht in der Rechtssache T-38/95 (Groupe Origny/Kommission) die Artikel 1, 3 Absatz 3 Buchstabe a und 9 der Entscheidung Zement in Bezug auf die Antragstellerin für nichtig und verurteilte die Kommission zur Tragung der Kosten.

  Mit Schreiben vom 11. August 2000 lehnte die Kommission dies mit der Begründung ab, die Anwaltshonorare für das Verfahren vor ihr seien nicht erstattungsfähig, einige von der Antragstellerin eingereichte Gebührenrechnungen bezögen sich auf die Zeit nach der Sitzung in der Rechtssache T-38/95, die Art der durchgeführten Arbeiten und die Zahl der Arbeitsstunden seien nicht angegeben, und die Antragstellerin habe nicht zu den hauptsächlich beschuldigten Unternehmen gehört, weshalb der Umfang der beim Gericht eingereichten Schriftsätze habe beschränkt werden können.

  Mit dem ersten Argument macht sie geltend, die Kosten des Verfahrens vor der Kommission und die Kosten für die Zeit nach der Sitzung des Gerichts in der Rechtssache T-38/95 seien erstattungsfähig.

  Zu den nach der Sitzung in der Rechtssache T-38/95 entstandenen Kosten führt die Antragstellerin aus, sie habe die verschiedenen mündlichen Erklärungen in den Sitzungen des Gerichts, die zwischen dem 16. September und dem 21. Oktober 1998 in den anderen Rechtssachen, auf die sich das Urteil Zement beziehe (nachstehend: Rechtssachen Zement), stattgefunden hätten, sowie die für den Fall der Bestätigung oder Nichtigerklärung der Entscheidung Zement denkbaren Hypothesen prüfen müssen.

  Zu den Kosten für die Zeit nach der Sitzung in der Rechtssache T-38/95 trägt die Kommission vor, nach der Rechtsprechung könnten solche Kosten nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen angesehen werden (Beschluss des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-137/92 PDEP, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  Drittens habe die Rechtssache T-38/95 keine neuen wichtigen Rechtsfragen aufgeworfen.

  Die Antragstellerin kann von der Kommission auch nicht die Erstattung der Kosten fordern, die sich auf die Zeit nach der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache T-38/95 beziehen.

  Die Rechtssachen Zement wurden nämlich nicht zu gemeinsamem mündlichem Verfahren verbunden, und nach dem 16. September 1998, dem Tag der Sitzung in der Rechtssache T-38/95, sind keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen worden.

  Angesichts der vorstehenden Analyse sind im vorliegenden Fall als erstattungsfähig im Sinne von Artikel 91 der Verfahrensordnung sämtliche ordnungsgemäß belegten Aufwendungen der Antragstellerin anzusehen, die für das Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-38/95 notwendig waren.

  Wie aus den Angaben der Antragstellerin in der Anlage ihres Antrags hervorgeht und wie auch die Kommission in ihrer Stellungnahme feststellt, belaufen sich die Aufwendungen der Antragstellerin zwischen dem 1. Dezember 1994, dem auf den Erlass der Entscheidung Zement folgenden Tag, und Ende September 1998, in dem die Sitzung in der Rechtssache T-38/95 stattfand, auf etwa 760000 FRF (115861,25 Euro).

• EuG, 28.06.2004 - T-342/99

  Airtours / Kommission - Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers …

  Wie sich aus dieser Bestimmung ergibt, sind nur die Kosten erstattungsfähig, die für das Verfahren vor dem Gericht aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (Beschlüsse des Gerichts vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache T-38/95 DEP, Groupe Origny/Kommission, Slg. 2002, II-217, Randnr. 28, und vom 6. März 2003 in den Rechtssachen T-226/00 DEP und T-227/00 DEP, Nan Ya Plastics und Far Eastern Textiles/Rat, Slg. 2003, II-685, Randnr. 33).
• EuG, 10.03.2020 - T-121/14

  PT Pelita Agung Agrindustri/ Rat

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement, qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 29).

  Doit de même être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 31).

• EuG, 10.03.2020 - T-120/14

  PT Ciliandra Perkasa/ Rat

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement, qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 29).

  Doit de même être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 31).

• EuG, 24.03.2022 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 139 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (Beschluss vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, Rn. 29).

  Rn. 50 Jedenfalls geht zum einen aus der Rechtsprechung hervor, dass die Erstattung der sich auf die Zeit nach dem mündlichen Verfahren beziehenden Kosten abzulehnen ist, wenn nach der mündlichen Verhandlung keine Verfahrenshandlungen mehr vorgenommen wurden (Beschluss vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, Rn. 31).

• EuG, 21.12.2010 - T-34/02

  Le Levant 015 u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Dies ergibt sich insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29).

  In diesem Zeitraum können solche Kosten nämlich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Auftreten ihres Anwalts vor dem Gericht stehen und somit nicht als für das Verfahren notwendige Aufwendungen im Sinne von Art. 91 der Verfahrensordnung angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 27. November 2000, Elder/Kommission, T-78/99 [92], Slg. 2000, II-3717, Randnr. 17, und Groupe Origny/Kommission, Randnr. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00

  Aalborg Portland / Kommission

  {FN:21} - Es handelt sich um die Rechtssachen T-38/95 (Group Origny/Kommission, Randnrn. 2211 und 2286 sowie Nr. 11 des Urteilstenors) und T-53/95 (Rugby Group/Kommission, Randnrn. 3406 und 3436 sowie Nr. 22 des Urteilstenors).

  {FN:37} - Das ist der Fall bei dem Unternehmen Cedest SA (T-38/95).

• EuG, 10.03.2020 - T-139/14

  PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia/ Rat

  Cela résulte notamment de l'article 139 du même règlement, qui évoque la « procédure devant le Tribunal " (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 29).

  Doit de même être refusée la récupération des dépens se rapportant à la période postérieure à la procédure orale lorsqu'aucun acte de procédure n'a été adopté après l'audience (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, EU:T:2002:13, point 31).

• EuG, 08.11.2011 - T-88/09

  Idromacchine u.a. / Kommission - Außervertragliche Haftung - Staatliche Beihilfen …

  Dies folgt insbesondere aus Art. 90 der Verfahrensordnung über das "Verfahren vor dem Gericht" (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 24. Januar 2002, Groupe Origny/Kommission, T-38/95 DEP, Slg. 2002, II-217, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.01.2016 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)

  Rn. 32 Enfin, étant donné que le Tribunal, en fixant les dépens récupérables, a tenu compte de toutes les circonstances de l'affaire jusqu'au moment où il statue, il n'y a pas lieu de statuer séparément sur les frais exposés par les parties aux fins de la présente procédure de taxation des dépens (ordonnance du 24 janvier 2002, Groupe Origny/Commission, T-38/95 DEP, Rec, EU:T:2002:13, point 44).
• EuG, 10.04.2014 - T-279/04

  Éditions Odile Jacob / Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-226/00

  Nan Ya Plastics / Rat - Kostenfestsetzung
• EuG, 15.09.2004 - T-178/98

  Fresh Marine / Kommission
• EuG, 03.10.2006 - T-74/00

  Artegodan / Kommission - Kostenfestsetzung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00

  Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
• EuG, 11.07.2005 - T-294/04

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Außervertragliche Haftung - Erstattung …
• EuG, 07.12.2004 - T-251/00

  Lagardère / Kommission - Kostenfestsetzung
• EuG, 10.03.2020 - T-111/14

  Unitec Bio/ Rat - Verfahren - Kostenfestsetzung - Erstattungsfähige Kosten
• EuG, 13.09.2006 - T-226/01

  CAS Succhi di Frutta / Kommission - Außervertragliche Haftung - …
• EuG, 19.01.2016 - T-685/13

  Copernicus-Trademarks / OHMI - Blue Coat Systems (BLUECO) - Verfahren - …
• EuG, 29.02.2024 - T-235/18

  Qualcomm/ Kommission (Qualcomm - paiements d'exclusivité) - Verfahren - …
• EuG, 26.09.2013 - T-187/06

  Schräder / CPVO (SUMCOL 01) - Verfahren - Kostenfestsetzung - Anwaltshonorar - …
• EuG, 14.09.2005 - T-140/04

  Ehcon / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung - …
• EuG, 17.08.2020 - T-194/13

  United Parcel Service/ Kommission
• EuG, 03.08.2023 - T-578/17

  a&o hostel and hotel Berlin/ Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 18.09.2015 - T-414/08

  Autortiesību un komunicēšanās konsultāciju …
• EuG, 25.01.2007 - T-214/04

  Royal County of Berkshire Polo Club / OHMI - Polo/Lauren (ROYAL COUNTY OF …
• EuG, 15.01.2008 - T-228/02

  Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran / Rat
• EuG, 09.11.2009 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 12.12.2008 - T-417/05

  Endesa / Kommission
• EuG, 18.03.2005 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 15.10.2003 - T-372/02

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Entwicklungszusammenarbeit - Amt für …
• EuG, 17.11.2009 - T-23/03

  CAS / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 18.09.2003 - T-321/01

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-85/04

  Strack / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
• EuG, 17.07.2012 - T-57/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)
• EuG, 06.10.2009 - T-95/06

  Federación de Cooperativas Agrarias de la Comunidad Valenciana / CPVO
• EuG, 29.03.2007 - T-28/02

  First Data u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00

  Irish Cement / Kommission
• EuG, 04.11.2008 - T-303/04

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuG, 17.07.2012 - T-53/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER)
• EuG, 17.02.2012 - T-218/11

  Dagher / Rat
• EuG, 17.09.2007 - T-273/03

  Merck Sharp & Dohme u.a. / Kommission
• EuG, 17.07.2012 - T-60/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)
• EuG, 03.09.2010 - T-455/05

  Componenta / Kommission
• EuG, 04.09.2013 - T-335/09

  Groupement Adriano, Jaime Ribeiro, Conduril / Kommission
• EuG, 06.09.2011 - T-211/07

  AWWW / FEACVT
• EuG, 25.04.2008 - T-146/03

  Asociación de Estaciones de Servicio de Madrid und Federación Catalana de …
• EuG, 14.04.2011 - T-246/99

  Tirrenia di Navigazione u.a. / Kommission
• EuG, 28.09.2006 - T-19/02

  Albrecht u.a. / Kommission und EMEA
• EuG, 12.01.2006 - T-315/02

  Klitgaard / Kommission
• EuG, 23.05.2011 - T-132/02

  Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission