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Rechtsprechung
   EuG, 27.02.2002 - T-79/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,835
EuG, 27.02.2002 - T-79/00 (https://dejure.org/2002,835)
EuG, Entscheidung vom 27.02.2002 - T-79/00 (https://dejure.org/2002,835)
EuG, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - T-79/00 (https://dejure.org/2002,835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Gemeinschaftsmarke - Wort LITE - Gewährung rechtlichen Gehörs - Nicht durchgreifender Klagegrund - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • Judicialis

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 c; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 73

  • Europäischer Gerichtshof

    REWE-Zentral / HABM (LITE)

  • EU-Kommission PDF

    Rewe Zentral AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 73
    1. Gemeinschaftsmarke - Entscheidungen des Amtes - Wahrung der Verteidigungsrechte

  • EU-Kommission

    Rewe Zentral AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Gemeinschaftsmarke - Wort LITE - Gewährung rechtlichen Gehörs - Nicht durchgreifender Klagegrund - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung der Eintragung des Wortes LITE als Gemeinschaftsmarke; Unmittelbar beschreibender Charakter einer Marke hinsichtlich der angemeldeten Waren und Dienstleistungen; Fehlende Unterscheidungskraft einer Marke; Allgemeinbedürfnis an der Freihaltung rein ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R275/1999-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. Januar 2000, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, II-705
  • GRUR Int. 2002, 604
 
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Wird zitiert von ... (89)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

    Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Als angesprochene Verkehrskreise sind die durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher anzusehen (in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und Urteil EuroHealth, Randnr. 27).
  • EuG, 05.04.2001 - T-87/00

    Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Zu der letztgenannten Erwägung ist festzustellen, dass sich die fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht schon daraus ergeben kann, dass kein Phantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Phantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397,Randnr. 31) vorliegt.
  • EuG, 31.01.2001 - T-135/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Zu der letztgenannten Erwägung ist festzustellen, dass sich die fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht schon daraus ergeben kann, dass kein Phantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Phantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397,Randnr. 31) vorliegt.
  • EuGH, 23.10.1974 - 17/74

    Transocean Marine Paint Association / Kommission

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Er stellt einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, wonach die Adressaten von Entscheidungen der öffentlichen Behörden, die ihre Interessen, wie im vorliegenden Fall, spürbar berührten, Gelegenheit erhalten müssen, ihren Standpunkt sachgerecht darzulegen (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 1974 in der Rechtssache 17/74, Transocean Marine Paint/Kommission, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15).
  • EuG, 07.06.2001 - T-359/99

    DKV / OHMI (EuroHealth)

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Auch wenn sich die Umstände, aus denen sich die Eintragungshindernisse des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 ergeben können, in gewissem Umfang überschneiden können, haben doch beide Eintragungshindernisse ihren eigenen Anwendungsbereich (in diesem Sinn Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2000 in der Rechtssache T-359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001, II-1645, Randnr. 48).
  • EuG, 31.01.2001 - T-136/99

    Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Zu der letztgenannten Erwägung ist festzustellen, dass sich die fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht schon daraus ergeben kann, dass kein Phantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Phantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397,Randnr. 31) vorliegt.
  • EuG, 26.10.2000 - T-345/99

    Harbinger / HABM (TRUSTEDLINK)

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen für die Erzeugnisse und Dienstleistungen zu prüfen, für die das Zeichen angemeldet wurde (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-345/99, Harbinger/HABM [TRUSTEDLINK], Slg. 2000, II-3525, Randnr. 32), und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen.
  • EuG, 16.02.2000 - T-122/99

    'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Außerdem unterschieden sich Umstände des vorliegenden Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht entscheidend von denen der Rechtssache T-122/99, die Anlass zum Erlass des Urteils des Gerichts vom 16. Februar 2000 (Procter & Gamble/HABM, [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnrn.
  • EuG, 26.10.2000 - T-360/99

    Community Concepts / OHMI (Investorworld)

    Auszug aus EuG, 27.02.2002 - T-79/00
    Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 ist das Zeichen schon dann nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, wenn eines der absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (Urteil des Gerichts vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache T-360/99, Community Concepts/HABM [Investorworld], Slg. 2000, II-3545, Randnr. 26).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

    BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …

    Solche Marken ermöglichen es den maßgeblichen Verkehrskreisen im Übrigen nicht, bei einem späteren Erwerb, wenn ihre Erfahrung beim ersten Erwerb positiv war, die gleiche Wahl oder, wenn sie negativ war, eine andere Wahl zu treffen (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26).".
  • BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
    Im übrigen treffe die Auffassung der Markenstelle zur Schutzfähigkeit von "lite" zu, wie sich aus der Entscheidung des EuG vom 27. Februar 2002 in der Sache T-79/00 - LITE - unter Punkt 36 ergebe.

    Dementsprechend sind Markenanmeldungen, die im wesentlichen aus dem Wort "lite" bestehen, als nicht schutzfähig iSd § 8 Abs. 2 MarkenG angesehen worden (vgl EuG GRUR Int. 2002, 604 - LITE; HABM WettbR 2000, 299 - LITE; BPatG in PAVIS PROMA: 32 W(pat) 355/95 - LITE; 32 W (pat) 94/98 - dreamlite).

    In Begriffen wie "lite" oder "leicht" wird der Verkehr allenfalls eine warenbeschreibende Sachangabe oder sogar eine Art Gattungsbezeichnung (vgl hierzu EuG GRUR Int. 2002, 604 - LITE) erkennen, die auf dem Lebensmittelsektor allgemein und insbesondere auch im Zusammenhang mit alkoholreduzierten Getränken üblich geworden ist.

  • OLG Nürnberg, 19.04.2021 - 3 U 3133/19

    Ansprüche auf Übertragung einer deutschen und einer Unions-Agentenmarke sowie …

    Denn nur Zeichen mit Unterscheidungskraft - also Marken, die auf die Herkunft der Ware oder der Dienstleistung hinweisen - ermöglichen es dem Verbraucher, den Erwerb einer Ware bzw. die Inanspruchnahme einer Dienstleistung eines bestimmten Erzeugers oder Dienstleisters an einer früheren positiven oder negativen Kauferfahrung auszurichten (vgl. EuG, Urteil vom 27.02.2002 - T-79/00, GRUR Int 2002, 604, Rn. 26 - Rewe).
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