Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. 478/95 - System der Ausfuhrlizenzen - Schadensersatzklage - Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 478/95

• Europäischer Gerichtshof

  T. Port / Kommission

  "Rechtsmittel - Bananen - Gemeinsame Marktorganisation - Verordnung (EG) Nr. 478/95 - System der Ausfuhrlizenzen - Schadensersatzklage - Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs"

• EU-Kommission

  T. Port GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1
  1. Rechtsmittel - Gründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Unbeachtlicher Rechtsmittelgrund

• EU-Kommission

  T. Port GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

  Außenbeziehungen , Handelspolitik , Landwirtschaft , Obst und Gemüse , GATT

• Wolters Kluwer

  Gemeinsame Marktorganisation für Bananen; Vorlage einer Einfuhrbescheinigung, die von den Mitgliedstaaten auf Antrag jedem Interessierten ungeachtet seines Niederlassungsorts in der Gemeinschaft erteilt wird; Erhebung von Zollsätzen; System der Ausfuhrlizenzen; Nachweis ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EG) Nr. 478/95
  1. Rechtsmittel - Gründe - Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist - Unbeachtlicher Rechtsmittelgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  T. Port / Kommission

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-1/99, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der der Klägerin zum einen dadurch, dass sie aufgrund des Rahmenabkommens die Kosten der Ausfuhrlizenzen zu tragen hatte, um Bananen aus Costa Rica ...

Verfahrensgang

• EuG, 01.02.2001 - T-1/99
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01
• EuGH, 08.05.2003 - C-122/01 P

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-4261

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (11)

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• EuG, 01.02.2001 - T-1/99

  T. Port / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache T-1/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-465) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch K.-D. Borchardt und M. Niejahr als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

  Die T. Port GmbH & Co. KG (nachstehend: Klägerin) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. März 2001 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache T-1/99 (T. Port/Kommission, Slg. 2001, II-465, nachstehend: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem sie die teilweise Aufhebung dieses Urteils begehrt.

• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  Sind Beweise ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden, so ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-185/95 P, Baustahlgewebe/Kommission, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 24).
• EuGH, 15.06.2000 - C-237/98

  Dorsch Consult / Rat und Kommission - "Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  63 und 64, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 2000, I-4549, Randnr. 54).

• EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

  New Holland Ford / Kommission - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Rechtsfrage - …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  Diese Beurteilung ist daher, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65).
• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  Somit kommt eine außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nicht in Betracht, wenn es an einer dieser Voraussetzungen fehlt (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccioni/Kommission, Slg. 1999, I-5251, Randnrn.
• EuGH, 07.11.2002 - C-24/01

  Glencore und Compagnie Continentale / Kommission - "Rechtsmittel - Nothilfe der …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  Diese Beurteilung ist daher, sofern die Beweismittel nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes unterliegt (vgl. insbesondere Urteile vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 26, und vom 7. November 2002, Glencore und Compagnie Continentale/Kommission, C-24/01 P und C-25/01 P, Slg. 2002, I-10119, Randnr. 65).
• EuGH, 07.05.1992 - C-258/90

  Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  Jedoch tritt nach der vom Gericht in Randnummer 42 des angefochtenen Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen kumulativ vorliegen - das den Gemeinschaftsorganen vorgeworfene Verhalten ist rechtswidrig, es ist ein Schaden entstanden, und zwischen dem Verhalten des Organs und dem behaupteten Schaden besteht ein Kausalzusammenhang (vgl. insbesondere Urteil vom 7. Mai 1992 in den Rechtssachen C-258/90 und C-259/90, Pesquerias De Bermeo und Naviera Laida/Kommission, Slg. 1992, I-2901, Randnr. 42).
• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  23 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 1998 in der Rechtssache C-122/95 (Deutschland/Rat, Slg. 1998, I-973; im Folgenden: Urteil Deutschland/Rat) Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses 94/800 insoweit für nichtig erklärt, als der Rat darin dem Abschluss des Rahmenabkommens zugestimmt hat und dieses Rahmenabkommen die Marktbeteiligten der Gruppe B von dem dort geschaffenen Ausfuhrlizenzsystem befreit.
• EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

  T. Port / Hauptzollamt Hamburg-Jonas - "Bananen Gemeinsame Marktorganisation …

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  26 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. März 1998 in den Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 (T. Port, Slg. 1998, I-1023 ...) zunächst die gleichen Erwägungen wie im Urteil Deutschland/Rat angestellt und sodann entschieden: .Die [Verordnung Nr. 478/95] ist insoweit ungültig, als nach ihrem Artikel 3 Absatz 2 nur die Marktbeteiligten der Gruppen A und C verpflichtet sind, sich für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua Ausfuhrlizenzen zu beschaffen (Nr. 2 des Tenors)." Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht.
• EuGH, 22.12.1993 - C-244/91

  Pincherle / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.05.2003 - C-122/01

  Der Gerichtshof hat jedoch nach ständiger Rechtsprechung Rügen, die sich gegen solche nichttragenden Gründe eines Urteils des Gerichts richten, ohne weiteres als unschlüssig zurückzuweisen, da sie nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen können (vgl. u. a. Urteile vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P, Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25 und 31, sowie vom 11. März 1997 in der Rechtssache C-264/95 P, Kommission/UIC, Slg. 1997, I-1287, Randnr. 48).
• EuGH, 11.03.1997 - C-264/95

  Kommission / Union internationale des chemins de fer

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• EuGH, 17.06.2010 - C-413/08

  Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …

  Sofern die Beweise nämlich ordnungsgemäß erhoben und die allgemeinen Rechtsgrundsätze sowie die Vorschriften über die Beweislast und das Beweisverfahren eingehalten worden sind, ist es allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu beurteilen (vgl. Urteile vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 27, und vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, Randnr. 40).
• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Rn. 128 Außerdem ist der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht für die Feststellung der Tatsachen zuständig und, von Ausnahmen abgesehen, nicht befugt, die Beweise zu prüfen, auf die das Gericht diese Feststellung gestützt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, EU:C:2003:259, Rn. 27, …und vom 25. Oktober 2007, Komninou u. a./Kommission, C-167/06 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2007:633, Rn. 40).
• EuGH, 24.09.2026 - C-600/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - …

  Rn. 70 Hierzu ist festzustellen, dass in Anbetracht des kumulativen Charakters der drei in Rn. 60 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen für die Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht der Umstand, dass eine von ihnen nicht vorliegt, für die Abweisung einer Haftungsklage genügt (…vgl. entsprechend Urteile vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, EU:C:1999:402, Rn. 14, und vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, EU:C:2003:259, Rn. 30).

• EuG, 08.07.2004 - T-50/00

  Dalmine / Kommission

  146 Im Licht dieser Rechtsprechung ist die Rüge einer angeblich über die Sache hinaus gehenden Begründung der Entscheidung ohne weiteres als unbeachtlich zurückzuweisen, da sie nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen kann (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P, T. Port/Kommission, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17; vgl. auch oben, Randnr. 136).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …

  {FN:43} - Urteile vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen (C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 31), vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission (C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148), und vom 13. September 2007, Common Market Fertilizers/Kommission (C-443/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 137).
• EuGH, 26.05.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB - Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - …

  78 Wie der Generalanwalt in den Nummern 67 und 68 seiner Schlussanträge zu Recht ausführt, ist der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-122/01 P, T. Port/Kommission, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 27) weder für die Feststellung der Tatsachen noch grundsätzlich dafür zuständig, die Beweise zu prüfen, die das Gericht als Beleg für diese Tatsachen berücksichtigt hat.
• EuG, 03.03.2010 - T-429/05

  Artegodan / Kommission - Außervertragliche Haftung - Humanarzneimittel - …

  Rn. 39 Wegen des kumulativen Charakters dieser Voraussetzungen ist eine Schadensersatzklage dann, wenn eine von ihnen nicht erfüllt ist, insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft zu werden brauchen (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 30, und Urteil Schneider Electric/Kommission, Randnr. 120).
• EuG, 09.09.2020 - T-144/19

  Kludi/ EUIPO - Adlon Brand (ADLON)

  Rn. 142 Daher sind die Argumente der Klägerin als ins Leere gehend zurückzuweisen, weil sie selbst dann, wenn sie begründet wären, nicht zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, EU:C:2003:259, Rn. 17), da die genannten Entscheidungen, die zu Rechtsstreitigkeiten ergangen sind, bei denen es im Wesentlichen um die Verwendung der geschäftlichen Bezeichnung Adlon in Verbindung mit dem Hotel ging, von der Beschwerdekammer nur als ergänzende Indizien für die Bekanntheit der älteren Marke berücksichtigt wurden, wie die Beschwerdekammer selbst in Rn. 40 der angefochtenen Entscheidung darlegt.
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07

  Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …

  {FN:81} - Urteile vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen (C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 31), vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission (C-122/01 P, Slg. 2003, I-4261, Randnr. 17), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148), und vom 13. September 2007, Common Market Fertilizers/Kommission (C-443/05 P, Slg. 2007, I-7209, Randnr. 137).
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch die Rüge einer angeblich über die Sache hinausgehenden Begründung der Entscheidung ohne Weiteres als unbeachtlich zurückzuweisen, da sie nicht zur Nichtigerklärung der Entscheidung führen kann (Urteile vom 8. Mai 2003, T. Port/Kommission, C-122/01 P, EU:C:2003:259, Rn. 17, …und vom 8. Juli 2004, Dalmine/Kommission, T-50/00, EU:T:2004:220, Rn. 146), so dass diese Teile jedenfalls ins Leere gehen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2012, Telefónica und Telefónica de España/Kommission, T-336/07, EU:T:2012:172, Rn. 283).
• EuGH, 07.09.2023 - C-135/22

  Breyer/ REA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen …
• EuG, 25.11.2014 - T-384/11

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 23.11.2011 - T-341/07

  und Sicherheitspolitik - Das Gericht weist den von Jose Maria Sison nach dem …
• EuGH, 14.07.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2009 - C-38/09

  CPVO / Schräder - Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Verordnungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06

  Britannia Alloys & Chemicals / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
• EuGH, 14.07.2005 - C-41/03

  Rica Foods / Kommission - Rechtsmittel - Regelung über die Assoziierung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11

  Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05

  Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-442/03

  P&O European Ferries (Vizcaya) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des …
• EuG, 20.01.2010 - T-252/07

  Das Gericht weist die Schadensersatzklage von drei Entkörnungsunternehmen für …
• EuG, 18.12.2009 - T-440/03

  Arizmendi u.a. / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Zollunion - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-40/03

  Rica Foods / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-162/01

  Beusmans / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-74/04

  Kommission / Volkswagen - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 …
• EuG, 10.12.2021 - T-626/21

  Intersagunto Terminales/ Spanien und Kommission
• EuG, 17.10.2006 - T-406/04

  Bonnet / Gerichtshof
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2005 - C-301/02

  Tralli / EZB
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-164/01

  van den Berg / Rat und Kommission
• EuG, 15.10.2013 - T-13/12

  Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - …
• EuG, 28.04.2016 - T-52/15

  Sharif University of Technology / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …
• EuG, 15.08.2009 - T-252/07

  Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Agrarpolitik - Änderung der …
• EuG, 20.01.2010 - T-271/07

  Eurosemillas / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
• EuG, 20.01.2010 - T-272/07

  Surcotton / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2005 - C-551/03

  General Motors - Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Artikel 81 EG - …
• EuG, 16.06.2020 - T-803/19

  etc-gaming und Casino-Equipment/ Kommission
• EuG, 18.03.2015 - T-195/11

  Außervertragliche Haftung - Verbot für die Erzeuger von Weinen aus Rebsorten mit …
• EuGH, 09.07.2004 - C-116/03

  Fichtner / Kommission
• EuG, 04.05.2020 - T-90/20

  Comprojecto-Projectos e Construções u.a./ EZB und Banco de Portugal
• EuGH, 25.10.2005 - C-510/03

  Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zur Beeinträchtigung …
• EuG, 18.12.2009 - T-484/04

  Pilat / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-365/04

  Cantoni / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-208/04

  Hardy / Rat und Kommission
• EuG, 22.06.2021 - T-13/21

  Krátky/ Parlament u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-181/02

  Kommission / Kvaerner Warnow Werft
• EuG, 06.10.2025 - T-226/25

  Pallarés Cuetos/ Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-171/04

  Surget / Rat und Kommission
• EuG, 18.12.2009 - T-121/04

  Boquien u.a. / Rat und Kommission
• EuG, 16.07.2009 - T-205/09

  Dalli / Parlament und Kommission