Volltextveröffentlichungen (14)

• HRR Strafrecht

  Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 lit. b, Art. 9 Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlin... ie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997; Art. 227 EGV; Art. 234 EGV; §
  Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in der EU/EG (Wohnsitzerfordernis; Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis; Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins; enge Auslegung von Ausnahmebestimmungen ...

• lexetius.com

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins

• verkehrslexikon.de

  Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine

• Judicialis

  Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG des... Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 8 Abs. 4; ; Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 9; ; Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 Art. 10 Abs. 2; ; EU-Führerschein-VO 1996 Art. 1 § 4 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 1; ; FeV § 28 Abs. 4

• Europäischer Gerichtshof

  Kapper

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Felix Kapper.

  1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Führerschein - Richtlinie 91/439 - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Führerschein, der ohne Beachtung der Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt wurde - Ausschließliche Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für die ...

• EU-Kommission

  Strafverfahren gegen Felix Kapper

  Verkehr

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen Führens eines Kraftfahrzeugs ohne gültige Fahrerlaubnis bei Besitz eines von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellten Führerscheins ; Gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Führerschein - gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in EU

• blutalkohol , S. 524

  Kündigung wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Wohnsitzerfordernis - Artikel 8 Absatz 4 - Folgen des Entzugs oder der Aufhebung einer vorherigen Fahrerlaubnis - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat neu ausgestellten Führerscheins]

• datenbank.nwb.de

  Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Verkehr - EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN FÜHRERSCHEIN DIE ANERKENNUNG NICHT DESHALB VERSAGEN, WEIL NACH DEN IHM VORLIEGENDEN INFORMATIONEN DER FÜHRERSCHEININHABER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES FÜHRERSCHEINS SEINEN ...

• verkehrslexikon.de (Leitsatz)

  Kapper - gegenseitige Anerkennung europäischer Führerscheine

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kapper

• IWW (Kurzinformation)

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Anerkennung der in einem EU-Mitgliedsstaat erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nach Ablauf der Sperrfrist wird ausländischer Führerschein anerkannt

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kapper

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• hansklausweber.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kapper

• streifler.de (Entscheidungsbesprechung)

  EU Führerschein MPU-frei?

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  EU Führerschein nach dem 19.01.2009 Anerkennung ja oder nein?

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein - Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - Führerschein, der von einem ...

Papierfundstellen

• Slg. 2004, I-5205
• NJW 2004, 1725
• NVwZ 2004, 973 (Ls.)
• EuZW 2004, 337
• NZV 2004, 372

Wird zitiert von ... (437)Zitiert selbst (15)

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• EuGH, 29.02.1996 - C-193/94

  Skanavi und Chryssanthakopoulos

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Diese Bestimmung sehe die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteil vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache C-193/94, Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929, Randnr. 26).

  37 Ebenso wie die niederländische Regierung weist die Kommission darauf hin, dass die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 grundsätzlich an keine weiteren Bedingungen geknüpft sei und "ohne jede Formalität" geschehe (Urteil Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 26).

  45 Nach ständiger Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteile Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 26, sowie Awoyemi, Randnr. 41).

  Im Hinblick auf die Bedeutung der Individualverkehrsmittel kann nämlich der Besitz eines vom Aufnahmestaat ordnungsgemäß anerkannten Führerscheins Einfluss auf die tatsächliche Ausübung einer großen Zahl von unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeiten und, allgemeiner gesagt, der Freizügigkeit durch die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Personen haben (Urteile vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78, Choquet, Slg. 1978, 2293, Randnr. 4, sowie Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 23).

• EuGH, 10.07.2003 - C-246/00

  NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen lässt, die zu ergreifen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile Awoyemi, Randnr. 42, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-7485, Randnr. 61).

  46 Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Niederlande bereits ausdrücklich die Möglichkeit für den Aufnahmemitgliedstaat ausgeschlossen, Verfahren der systematischen Kontrolle einzuführen, die gewährleisten sollen, dass die Inhaber von Führerscheinen, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 9 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Voraussetzung eines Wohnsitzes im Ausstellungsmitgliedstaat tatsächlich erfüllt haben.

  Es ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Richtlinie 91/439 die Systeme des Führerscheinumtauschs ausdrücklich beseitigen wollte und dass sie es den Mitgliedstaaten verbietet, die Registrierung oder den Umtausch der nicht von ihren eigenen Behörden ausgestellten Führerscheine zu verlangen, wenn sich die Inhaber dieser Führerscheine in ihrem Hoheitsgebiet niederlassen (Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 72, und Beschluss vom 29. Januar 2004 in der Rechtssache C-253/01, Krüger, Slg. 2004, I-0000, Randnrn.

• EuGH, 29.10.1998 - C-230/97

  Awoyemi

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Folglich habe Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie unmittelbare Wirkung (Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-230/97, Awoyemi, Slg. 1998, I-6781, Randnr. 43).

  45 Nach ständiger Rechtsprechung sieht Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor (Urteile Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 26, sowie Awoyemi, Randnr. 41).

  Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und genaue Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen lässt, die zu ergreifen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (Urteile Awoyemi, Randnr. 42, und vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00, Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I-7485, Randnr. 61).

• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19).

  25 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u. a., Randnr. 20).

• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a. - "Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19).

  25 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u. a., Randnr. 20).

• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley - "Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19).

  25 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u. a., Randnr. 20).

• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital - "Artikel 30 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19).

  25 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u. a., Randnr. 20).

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  Die Kommission verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Mitgliedstaaten berechtigt seien, die Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollten, dass sich einige ihrer Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten der Anwendung des nationalen Rechts entziehen und sich in missbräuchlicher oder betrügerischer Absicht auf Gemeinschaftsrecht berufen (Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97, Centros, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 24).
• EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

  Kügler - "Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  72 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen (vgl. zu den Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Mehrwertsteuer auf jede Dienstleistung erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 28, und zu den Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, die Zugang zu einem reglementierten Beruf verleihen, Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 64).
• EuGH, 29.04.2004 - C-102/02

  Beuttenmüller

  Auszug aus EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  72 Nach ständiger Rechtsprechung sind die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen (vgl. zu den Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz, dass die Mehrwertsteuer auf jede Dienstleistung erhoben wird, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt ausführt, Urteil vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, Randnr. 28, und zu den Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, die Zugang zu einem reglementierten Beruf verleihen, Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-102/02, Beuttenmüller, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 64).
• EuGH, 28.11.1978 - 16/78

  Choquet
• EuGH, 29.01.2004 - C-253/01

  Krüger
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 27.09.1989 - 130/88

  Van de Bijl / Staatssecretaris van Economische Zaken
• EuGH, 11.12.2003 - C-408/02

  Da Silva Carvalho

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• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Rn. 50 Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 28).

  Rn. 51 Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).

  Der Wortlaut ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 gehe auf einen Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zurück, mit dem dieser offensichtlich auf das Urteil Kapper reagiert habe und mit einer legislativen Maßnahme habe antworten wollen.

  Rn. 78 Außerdem würde, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 geschaffenen Systems darstellt, geradezu negiert, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschluss Halbritter, Randnr. 28).

• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

  Rn. 56 Für die Auslegung der einzelnen Voraussetzungen ist sodann daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).
• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Rn. 49 Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71).

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46).

  Rn. 55 Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).

  Rn. 56 Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

  Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

  Rn. 60 Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn.

  Rn. 63 Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

  Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …

  Rn. 77 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, C-476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77;… Beschluss Kremer, C-340/05, EU:C:2006:620, Rn. 30, …sowie Urteile Akyüz, C-467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und Hofmann, C-419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).
• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Rn. 57 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 77, und Beschluss vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 30).
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10

  Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …

  Rn. 109 Viertens ist Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001/29, weil es sich dabei um eine Abweichung von dem in dieser Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz - dem Erfordernis einer Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts für die jeweilige Vervielfältigung eines geschützten Werks - handelt, strikt auszulegen (Urteile vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 72, und vom 26. Oktober 2006, Kommission/Spanien, C-36/05, Slg. 2006, I-10313, Randnr. 31).
• EuGH, 06.04.2006 - C-227/05

  Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …

  18 Herr Halbritter beruft sich insbesondere auf das Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01 (Kapper, Slg. 2004, I-5205), in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 so auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat abgelaufen war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist.

  19 Das Bayerische Verwaltungsgericht München fragt sich, ob das Urteil Kapper so zu verstehen ist, dass ein Mitgliedstaat auch dann nicht befugt ist, die Fahreignung einer Person, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, nach seinen innerstaatlichen Vorschriften erneut zu überprüfen, wenn die Fahrerlaubnis ihrem Inhaber in dem erstgenannten Mitgliedstaat unter Verhängung einer Sperrfrist entzogen wurde.

  Außerdem lege diese Richtlinie für die Erteilung der Fahrerlaubnis in der Union anders als in Bezug auf die Beurteilung der Voraussetzung des Wohnsitzes, für die der Mitgliedstaat, der den Führerschein ausstelle, ausschließlich zuständig sei (Urteil Kapper, Randnr. 48), allenfalls Mindestvoraussetzungen fest, so dass der Mitgliedstaat, der die Fahrerlaubnis erteilt habe, keine ausschließliche Befugnis für die Prüfung habe, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.

  20 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann das Urteil Kapper oder sogar das Sekundärrecht aber auch so ausgelegt werden, dass der Mitgliedstaat, bei dem die Anerkennung der Fahrerlaubnis beantragt wird, nicht befugt ist, die Eignungsvoraussetzungen genauer zu prüfen als der erteilende Mitgliedstaat, wenn Herr Halbritter in einem anderen Mitgliedstaat - im vorliegenden Fall der Republik Österreich - nach Ablauf der gegen ihn verhängten Sperrfrist eine den Gemeinschaftsvorschriften entsprechende Fahrerlaubnis erhalten habe, weil entweder die zuständige Behörde im Erteilungsverfahren in Bezug auf Herrn Halbritter von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaats) ausgegangen sei oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen mehr habe erfüllen müssen.

  24 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil Kapper bereits Anlass hatte, die Bestimmungen der FeV in Verbindung mit den Artikeln 1 Absatz 2 und 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/439 zu prüfen.

  28 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77).

  35 Außerdem ergibt sich aus gefestigter Rechtsprechung, dass die Bestimmungen einer Richtlinie, die von einem in derselben Richtlinie aufgestellten allgemeinen Grundsatz abweichen, eng auszulegen sind (Urteil Kapper, Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  36 Zu einem Fall wie dem von Herrn Halbritter, in dem auf eine Person in einem Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis angewandt wurde, die mit einer Sperrzeit für den Erwerb einer neuen Fahrerlaubnis verbunden wurde, hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/493 es diesem Mitgliedstaat nicht gestattet, nach Ablauf dieser Sperrfrist die Anerkennung der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die derselben Person nach Ablauf der Sperrfrist von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76).

• VG München, 04.05.2005 - M 6a K 04.1

  Vorlagebeschluss an den EuGH zur Vereinbarung der MPU-Anforderung mit der …

  Der Kläger beruft sich insbesondere auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (C-476/01).

  Nach dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung, die trotz ihres formalen Richtliniencharakters die Voraussetzungen der sog. unmittelbaren Wirkung erfüllt (…VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2004, Az.: 10 S 308/04, DAR 2004, 606 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 29.10.1998, C-230/97, Slg. I-6781; Urt. v. 29.04.2004, C-476/01), sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegenseitig anzuerkennen.

  So ist etwa § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01, a.a.O. und z.B. DAR 2004, 333 ff. m. Anm. Geiger) mit dem in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine unvereinbar.

  Nach der zitierten Entscheidung des EuGH könne die Nichtanerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins nicht auf die auf das Wohnsitzkriterium (Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) der Richtlinie 91/439/EWG) ausgerichtete Vorschrift des § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV gestützt werden, weil diese Norm wegen des ihr entgegenstehenden vorrangigen Gemeinschaftsrechts im Hinblick auf im EU-Ausland ausgestellte Führerscheine unanwendbar sei (s. im Einzelnen EuGH, DAR 2004, 333/336 f.).

  Andererseits erscheint es je nach Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG denkbar, dass die einschränkende Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV in der vorliegenden Konstellation kraft Vorrangs des Gemeinschaftsrechts unanwendbar ist (vgl. auch insofern bereits EuGH vom 29.4.2004, DAR 2004, 333/339 f.; VG Karlsruhe vom 18.8.2004, Az. 11 K 4476/03).

  Zu Gunsten der Regelungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten hat der EuGH in seinem Urteil vom 29.04.2004 (C-476/01 - Kapper, EuZW 2004, 337, Rn. 73) festgestellt, dass die Anwendung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG nicht auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Behörden eines Mitgliedstaates vom Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit einem Antrag auf Umtausch dieses Führerscheins befasst werden.

  In seinem Urteil vom 29.04.2004 (a.a.O. Rn. 73) hat der EuGH auch den Zweck des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG betont.

  Durch die Regelung des § 28 Abs. 5 Satz 1 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV ist auch entsprechend der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 29.04.2004, a.a.O., Rn. 74-77) sichergestellt, dass einer im EU- oder EWR-Ausland erteilten Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht auf unbestimmte Zeit versagt wird.

  Unionsbürger könnten sich - die Möglichkeiten des Gemeinschaftsrechts missbrauchend - der Anwendung des nationalen Rechts dadurch entziehen, dass sie sich in einem anderen Mitgliedstaat niederließen, um eine Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedstaat zu erhalten, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat zuvor wegen eines schweren Verstoßes die Fahrerlaubnis entzogen worden sei (vgl. z.B. Vorbringen der Kommission in der Rechtssache C-476/01 - Kapper -, EuGH, Urt. v. 29.04.2004, Rn. 67; Begründung des Entwurfs der Kommission zur Neufassung einer Richtlinie EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein vom 21.10.2003, KOM (2003) 621).

  Die Kammer hat Zweifel, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Az.: C-476/01, DAR 2004, 333/339 f.) über die Auslegung des Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG dahingehend verstanden werden muss, dass einem Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts kein Raum bleibt für eine weitergehende Überprüfung der Fahreignung einer Person, die - nach Entzug der Fahrerlaubnis und nach Ablauf der Sperrfrist für die Wiedererteilung - in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat.

  Trotz des grundsätzlichen Anerkennungsgebots des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG muss es für jeden Mitgliedstaat - und zwar sowohl seinen Fahrerlaubnisbehörden als auch seinen Verwaltungsgerichten - bei der von der Ausnahmeregelung des Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG abgedeckten Möglichkeit verbleiben, in seinem Hoheitsgebiet seine nationalen Vorschriften über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis zur Anwendung kommen zu lassen (EuGH vom 29.4.2004, DAR 2004, 333/339).

  So wäre jedenfalls der juristische Standpunkt denkbar, wonach es ein eventueller Anwendungsvorrang des Rechtes der Europäischen Union bei entsprechender Auslegung der Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG gebietet, dass aufgrund einer auch ggf. insofern bestehenden gemeinschaftsrechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (vgl. EuGH vom 29.4.2004, Az.: C-476/01) deutsche Behörden und deutsche Gerichte - unabhängig von der Ausgestaltung des innerstaatlichen Rechts - bei Anwendung des § 30 FeV gehalten wären, ohne weitere Prüfung allein aufgrund der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - hier der --- Fahrerlaubnis an den Kläger - nach abgelaufener innerstaatlicher Erteilungssperre die Eignung des Betroffenen - hier des Klägers - zu Grunde zu legen.

  Möglicherweise ist das Urteil vom 29. April 2004 (a.a.O.) bzw. das sekundäre Gemeinschaftsrecht also dahin zu verstehen, dass der Anerkennungsstaat - im vorliegenden Fall also die zuständige Fahrerlaubnisbehörde in der Bundesrepublik Deutschland - grundsätzlich dann keine weitergehende (Eignungs-) Prüfung vornehmen kann, wenn die betroffene Person von einem anderen Mitgliedstaat - hier: --- - nach Ablauf der strafgerichtlichen Sperrfrist eine EU-Fahrerlaubnis erhalten hat, weil die dortige Fahrerlaubnisbehörde im Erteilungsverfahren von den Eignungsvoraussetzungen (dieses Mitgliedstaates) ausgegangen ist oder der Betroffene dort nach Ablauf der Sperrfrist keine weiteren materiellen Voraussetzungen erfüllen musste, um die Fahrerlaubnis wieder zu erlangen.

• EuGH, 26.06.2008 - C-334/06

  Zerche u.a. - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine …

  Rn. 46 Aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 ergibt sich, dass der allgemeine Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie aufgestellt wurde, um insbesondere die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben (Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C-476/01, Slg. 2004, I-5205, Randnr. 71).

  60 und 61, Kapper, Randnr. 45, Beschlüsse vom 6. April 2006, Halbritter, C-227/05, Randnr. 25, und vom 28. September 2006, Kremer, C-340/05, Randnr. 27).

  Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung des Führerscheins diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 75, Beschluss vom 11. Dezember 2003, Da Silva Carvalho, C-408/02, Randnr. 21, und Urteil Kapper, Randnr. 46).

  Rn. 52 Zweitens verbietet es der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, dass ein Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung ablehnt, dass der Inhaber dieses Führerscheins nach vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins die Voraussetzungen für dessen Erlangung nicht erfüllt hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 22, und Urteil Kapper, Randnr. 47).

  Rn. 53 Da die Richtlinie 91/439 dem Ausstellermitgliedstaat die ausschließliche Zuständigkeit verleiht, sich zu vergewissern, dass die von ihm ausgestellten Führerscheine unter Beachtung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erteilt werden, ist es nämlich allein Sache dieses Mitgliedstaats, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber diese Voraussetzungen nicht erfüllten (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

  Falls der Ausstellermitgliedstaat nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, kann der Aufnahmemitgliedstaat gegen diesen Staat ein Verfahren nach Art. 227 EG einleiten, um durch den Gerichtshof einen Verstoß gegen die Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/439 feststellen zu lassen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Da Silva Carvalho, Randnr. 23, und Urteil Kapper, Randnr. 48).

  Rn. 57 Zudem ist Art. 8 Abs. 4, der einem Mitgliedstaat erlaubt, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung des Führerscheins angewendet wurde, eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine und aus diesem Grund eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnrn.

  Rn. 60 Auf diese Bestimmung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht berufen, um einer Person, auf die eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewendet wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 76, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr. 27, und Kremer, Randnr. 29).

  Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, würde nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschlüsse Halbritter, Randnr. 28, und Kremer, Randnr. 30).

• EuGH, 19.02.2009 - C-321/07

  Schwarz - Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2005 - 10 S 1194/05

  Keine Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im vorläufigen …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15

  Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.08.2006 - 1 M 46/06

  EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; …
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2005 - 10 S 1057/05

  Abgabe eines ausländischen Führerscheins
• VG Sigmaringen, 06.10.2005 - 2 K 1276/05

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts, in der …
• EuGH, 26.06.2008 - C-335/06

  Schubert - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …
• OVG Thüringen, 29.06.2006 - 2 EO 240/06

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Fahrerlaubnis
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 26.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VG Karlsruhe, 18.08.2004 - 11 K 4476/03

  Geltung von Bundesbürgern erteilten EU-Führerscheinen im Inland, wenn zur …
• EuGH, 28.09.2006 - C-340/05

  Kremer - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• VG Sigmaringen, 05.01.2005 - 4 K 2198/04

  Aberkennung des Rechts, in der Bundesrepublik Deutschland Kraftfahrzeuge zu …
• BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07

  Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, …
• OLG Hamm, 08.12.2009 - 3 Ss 382/09

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauchmachen von einer ausländischen …
• OVG Saarland, 30.01.2007 - 1 R 39/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• EuGH, 03.07.2008 - C-225/07

  Möginger - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2004 - 10 S 1346/04

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Klage vor dem …
• BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

  Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an …
• OLG Celle, 18.12.2007 - 16 U 92/07

  Führung von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss und Nutzung einer tschechischen …
• VG Neustadt, 21.04.2005 - 3 L 499/05

  Kein Gebrauchmachen einer europäischen Fahrerlaubnis im Inland nach deren …
• BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

  Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen …
• EuGH, 20.11.2008 - C-1/07

  Weber - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.08.2005 - 7 B 11021/05

  Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 10 S 1777/05

  EU-Fahrerlaubnis
• OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06

  Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
• BGH, 11.09.2008 - III ZR 212/07

  Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus
• VG Neustadt, 04.03.2005 - 3 L 253/05

  EU-Fahrerlaubnis; zur Berechtigung gem FeV § 28
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09

  Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis …
• OVG Hamburg, 22.11.2006 - 3 Bs 257/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Aberkennung des Rechts, von einer polnischen …
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 4 K 708/05

  Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2009 - 16 B 1610/08

  Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat …
• VG München, 12.04.2005 - M 6b S 05.999

  Soweit im Hinblick auf materielle Eignungsvoraussetzungen die Richtlinie …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 1600/07

  Inhalt und Auslegung der EWGRL 439/91
• OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05

  Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3373/07

  EU-Führerschein vor dem 19.01.2009, zur Verwertung eines negativen MPU-Gutachtens …
• OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06

  Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
• VG Stuttgart, 19.01.2006 - 10 K 3261/05

  Berücksichtigung eines EU-Führerscheins im Verfahren des vorläufigen …
• VG Stuttgart, 11.04.2007 - 10 K 1553/06

  Zur Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis - hier: Tschechische …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 10 S 308/04

  Anerkennung des von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
• VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5543

  Keine Verpflichtung der Behörde zur Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06

  Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
• LG Freiburg, 08.05.2006 - 7 Ns 540 Js 26426/05

  Führerscheintourismus: Keine Fahrberechtigung in Deutschland mit nachträglich im …
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis
• BVerwG, 17.11.2005 - 3 C 54.04

  Ausländische Fahrerlaubnis; Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1638/15

  Inlandsgültigkeit einer in Lettland ohne Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-260/13

  Aykul - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Stuttgart, 21.03.2007 - 3 K 2703/06

  Missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht; Wohnsitzerfordernis und MPU
• OLG Celle, 10.11.2005 - 22 Ss 72/05

  Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer gültigen …
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

  Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis; …
• VG Hamburg, 31.07.2006 - 5 E 864/06
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2009 - 9 L 971/09

  EU-Fahrerlaubnis, feststellender Verwaltungsakt, Sperrvermerk, …
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

  Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

  Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
• BGH, 13.10.2005 - 3 StR 385/04

  Ruhen der deutschen Approbation hindert nicht vorübergehende ärztliche Tätigkeit …
• VG Karlsruhe, 29.12.2005 - 5 K 2115/05

  "Entziehung" einer EU-Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik
• OLG Hamm, 22.12.2008 - 2 Ss 374/08

  Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis
• OLG Stuttgart, 19.11.2007 - 2 Ss 597/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum bei ungeklärter Rechtsfrage hinsichtlich …
• OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2006 - 10 B 10734/06

  Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach …
• VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478

  anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 991/08

  EU-Führerschein und Wohnsitzprinzip
• VGH Bayern, 22.02.2007 - 11 CS 06.1644

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2009 - 16 B 839/08

  EU-Führerschein - EU-FE-Rechtsprechung Bundesgerichte - EU-FE-Rechtsprechung nach …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 472/08

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis für …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 12 ME 324/08

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis …
• VGH Hessen, 16.12.2005 - 2 TG 2511/05

  EU-Führerschein; Anerkennung im Inland; Alkoholproblematik
• OLG Hamm, 14.04.2009 - 3 Ss 105/09

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Umtausch der nationalen …
• VG Münster, 26.06.2006 - 10 L 361/06

  Missbräuchlicher Führerscheintourismus
• OLG Karlsruhe, 09.03.2006 - 12 U 286/05

  Gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch: Verurteilung wegen Fahren ohne …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2006 - 5 Ss 133/05

  Straßenverkehrsstrafrecht: Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz bestehender …
• VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 425/10

  EU-Fahrerlaubnisentziehung - zur Umdeutung einer Aberkennungsverfügung
• BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 38.07

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …
• VGH Bayern, 09.07.2009 - 11 CE 09.1425

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06

  In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.09.2008 - 10 S 994/07

  Umdeutung einer Führerscheineinziehungsverfügung in einen feststellenden …
• VG Augsburg, 22.10.2004 - Au 3 S 04.1435

  Spätere Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis - Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 10 S 1688/08

  EU-Fahrerlaubnis bei fehlendem Wohnsitz des Inhabers in der Union; Feststellung …
• OVG Saarland, 30.06.2006 - 1 W 2/06

  Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2011 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
• VGH Bayern, 07.05.2009 - 11 CE 09.426

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 27.06.2006 - 4 K 1058/05

  Anerkennungspflicht bei rechtsmissbräuchlichem Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Sigmaringen, 09.09.2005 - 7 K 985/05

  Erlöschen des Rechts zum Führen von KFZ im Inland; tschechische Fahrerlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 10 A 11244/09

  Präsident zieht Bilanz für 2009 - Ausblick auf 2010
• VG Gelsenkirchen, 02.06.2006 - 7 L 621/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis, Alkoholstraftat
• VG Koblenz, 22.09.2009 - 5 L 970/09

  Tschechische Fahrerlaubnis; Gebrauchmachen im Bundesgebiet
• OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis; Anerkennung einer …
• VG Augsburg, 14.04.2005 - Au 3 S 05.238
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2021 - C-483/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe läuft es dem Unionsrecht zuwider, dass ein …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09

  Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-321/07

  Schwarz - Anerkennung von Führerscheinen - Besitz zweier Führerscheine - …
• VG Saarlouis, 23.06.2008 - 10 L 370/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland; …
• EuGH, 07.05.2026 - C-747/22

  Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines …
• OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09

  Voraussetzungen für eine Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat …
• VG Ansbach, 22.08.2008 - AN 10 K 07.02712

  Vorlage eines frühere Fahreignungsmängel bestätigenden Fahreignungsgutachtens …
• VG Saarlouis, 29.10.2008 - 10 K 573/07

  Aberkennung des Rechtes, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen
• VG Saarlouis, 12.03.2008 - 10 L 54/08

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 16 B 736/05

  EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 16 B 814/09

  Ende des EU-Führerscheintourismus durch die 3. Führerscheinrichtlinie
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 10 S 1037/07

  Vorlagebeschluss an den EuGH zum Wohnsitzerfordernis bei EU-Fahrerlaubnissen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 16 B 989/06

  EU-Führerscheintourismus hilft nicht bei Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Freiburg, 28.06.2005 - 4 K 1163/05
• OLG Köln, 04.11.2004 - Ss 182/04

  Fahren des Inhabers eines EU-Führerscheins ohne Fahrerlaubnis
• BayObLG, 28.10.2019 - 202 StRR 1438/19

  Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Umtausch unter Verstoß gegen …
• VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

  Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.2006 - 10 B 10477/06

  Verkehrsrecht; Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt bei …
• OVG Saarland, 27.03.2006 - 1 W 12/06

  Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis bei Teilnahme an einem Methadonprogramm
• VG Berlin, 15.11.2005 - 20 A 186.05
• OLG Karlsruhe, 09.08.2004 - 3 Ws 182/04

  Keine Wiederaufnahme nach Entscheidung des EuGH betreffend die Fahrerlaubnis in …
• VGH Hessen, 19.02.2007 - 2 TG 13/07

  Entziehung eines EU-Führerscheins wegen Unterlaufens des Entzugs einer deutschen …
• VG Saarlouis, 18.03.2009 - 10 K 881/08

  Aberkennung des Gebrauchsrechts eines in Tschechien erworbenen Führerscheins
• BGH, 13.12.2007 - 3 StR 385/04

  Dienstleistungsfreiheit (vorübergehende ärztliche Tätigkeit im Inland; …
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 42/08

  Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (sofort vollziehbare Verfügung von …
• VG Gießen, 07.11.2006 - 6 E 1359/06

  Fehlende Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs.
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1122

  Im Jahr 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2008 - C-329/06

  Zerche
• VGH Bayern, 31.01.2007 - 11 CS 06.1923

  Entziehung der Fahrerlaubnis - "Führerscheintourismus"
• BayObLG, 18.12.2025 - 204 StRR 469/25

  Revision, Berufung, Fahrerlaubnis, Wohnsitzprinzip, Beweiswürdigung, …
• VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2006 - 1 M 59/06

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• BVerfG, 30.05.2011 - 2 BvR 947/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

  Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 10 B 10291/07

  Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam
• VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 924/06

  Aberkennung einer EU-Fahrerlaubnis für das Bundesgebiet
• OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 2/06

  Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

  Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2009 - 10 B 11145/08

  Keine Inlandsberechtigung einer EU-Fahrerlaubnis bei Verletzung des …
• VGH Bayern, 16.01.2008 - 11 ZB 06.3136

  Entziehung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; keine Nichtigkeit eines solchen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2007 - 16 B 178/07

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

  Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von …
• VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086

  Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
• OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 2 Ss 520/06

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Berechtigung zum Fahren in Deutschland, wenn die …
• VG Chemnitz, 17.07.2006 - 2 K 1380/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Braunschweig, 30.01.2006 - 6 B 11/06

  Ausländische Fahrerlaubnis und Eignungsüberprüfung wegen vorangegangener …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.10.2006 - 4 MB 80/06
• VGH Hessen, 03.08.2006 - 2 TG 673/06

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen (hier: tschechischen) …
• VG München, 13.01.2005 - M 6b S 04.5843

  Eine schon vor der strafgerichtlichen Entziehung der deutschen FE vorhandene …
• VGH Bayern, 28.04.2009 - 11 CS 09.350

  Fehlende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit allen tragenden Teilen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2009 - 16 A 1229/07

  Nachweis eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip durch die Einlassungen des …
• LG Potsdam, 24.08.2007 - 21 Qs 95/07

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gebrauch einer rechtsmissbräuchlich erlangten …
• VG Gelsenkirchen, 15.02.2007 - 7 L 13/07

  Entzug der Fahrerlaubnis
• VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• EuGH, 06.07.2006 - C-53/05

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VGH Bayern, 13.08.2009 - 11 CS 09.1379

  Sofortige Vollziehbarkeit der Aufforderung zur Vorlage eines tschechischen …
• VG Augsburg, 20.01.2009 - Au 7 E 09.7

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05

  Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
• OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage des tschechischen Führerscheins bei …
• VG Neustadt, 11.01.2010 - 3 L 1362/09

  Fahrerlaubnis; einstweilige Anordnung hinsichtlich eines Feststellungsbegehrens; …
• OLG Hamm, 24.06.2009 - 3 Ss 235/09

  Berechtigung zum inländischen Gebrauch einer während einer laufenden Sperrfrist …
• VGH Bayern, 15.05.2009 - 11 CS 09.544

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes in tschechischem Führerschein
• VGH Bayern, 02.04.2009 - 11 CS 09.292

  Rücknahme einer nach § 30 FeV erteilten Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 05.02.2008 - 3 BS 88/06
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 31/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2008 - 7 L 28/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 01.06.2007 - 7 L 389/07

  Untersagung des Gebrauchs einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 31.05.2007 - 7 L 476/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts auf …
• VG Gelsenkirchen, 29.05.2007 - 7 L 419/07

  Fahrerlaubnis; Führerscheintourismus; Missbrauch; EU- Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 15.05.2007 - 7 L 305/07

  EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
• VG Gelsenkirchen, 14.03.2007 - 7 L 170/07

  Anerkennung eines tschechischen Führerscheins in der Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06

  EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - …
• VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
• OLG Karlsruhe, 26.08.2004 - 3 Ss 103/04

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Strafbarkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges auf …
• OLG Zweibrücken, 02.08.2016 - 1 OLG 1 Ss 55/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 11 ZB 09.1634

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland
• VGH Bayern, 03.09.2009 - 11 CS 09.1789

  Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen …
• VG Augsburg, 26.05.2009 - Au 7 E 09.498

  Vorläufige Feststellung, dass von einer tschechischen Fahrerlaubnis im …
• VG München, 15.04.2008 - M 1 S 08.844

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 12.02.2008 - Au 3 K 07.943

  Fahrerlaubniserwerb im EU-Ausland während Sperrfrist berechtigt zum Führen von …
• VG Gelsenkirchen, 31.01.2008 - 7 L 1328/07

  Fahrerlaubnis, EU, EU-Fahrerlaubnis, Drogen, MPU; Zwangsgeld
• VG Gelsenkirchen, 13.06.2007 - 7 L 536/07

  Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis; Aberkennung des Rechts der …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2007 - 5 Ss 23/07

  Vorrang der Anerkennung im Ausland erworbener Fahrerlaubnisse
• VG Gelsenkirchen, 03.04.2007 - 7 L 230/07

  EU-Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus
• OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss …
• VG Gelsenkirchen, 24.06.2008 - 7 L 521/08

  EU-Fahrerlaubnis
• OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 12 ME 372/07

  Wirksamkeit des Führens einer Europäischen Fahrerlaubnis aus Polen bei einer …
• LG Neuruppin, 04.04.2008 - 11 Qs 19/08
• VG Gelsenkirchen, 04.04.2008 - 7 L 305/08

  EU-Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 22.01.2008 - 7 L 27/08

  EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Führerscheintourismus, MPU
• VG Gelsenkirchen, 16.03.2007 - 7 L 84/07

  Prozesskostenhilfe, EU-Fahrerlaubnis, Missbrauch
• OVG Hamburg, 13.11.2006 - 3 B 373/05

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
• VG Chemnitz, 21.06.2006 - 2 K 356/06

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG Augsburg, 14.03.2006 - Au 3 K 05.01633

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum, Aberkennung …
• VGH Hessen, 05.12.2005 - 2 UZ 2802/04

  Fahrerlaubnis; prüfungsfreie Umschreibung; Fristablauf
• VG Stuttgart, 07.06.2005 - 10 K 485/04

  Prüfung der Fahreignung durch deutsche Behörde nach Alkoholfahrten vor …
• VG München, 08.03.2005 - M 6b S 04.6437

  Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• AG Lüdinghausen, 12.11.2004 - 9 Ds 209/03

  Zur Anerkennung eines EU-Führerscheins, der vor dem Beitritt zur Gemeinschaft …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

  Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland …
• VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10

  Anerkennung; EU-Ausland; EU-Führerschein; Europarecht; Fahrerlaubnis; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2010 - 10 B 11351/09

  Fahrerlaubniserteilung während des Laufs einer Sperrfrist
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …
• VG Saarlouis, 17.12.2008 - 10 K 481/08

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauchmachen von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Gelsenkirchen, 01.08.2007 - 7 L 652/07

  EU-Fahrerlaubnis, Rechtsmissbrauch, Tilgung, Gutachtenaufforderung
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2007 - 7 L 401/07

  Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.1251

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Strafurteil nach Erteilung …
• EuGH, 26.10.2006 - C-36/05

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06

  Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung …
• VG Düsseldorf, 15.12.2005 - 6 K 7119/04
• AG Kassel, 19.07.2005 - 9831 Js 47054/03

  Anerkennung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft nach …
• VG Regensburg, 03.02.2005 - RN 5 S 05.30
• VG Leipzig, 14.12.2005 - 1 K 1101/05

  EU-Fahrerlaubnis - Anordnung einer MPU
• VG Ansbach, 15.11.2005 - AN 10 S 05.03245
• VG Stuttgart, 16.09.2005 - 10 K 2001/05
• VG Augsburg, 07.06.2005 - Au 3 S 05.431
• VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
• OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 358/09

  Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet aufgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - 1 S 136.05

  Fahrerlaubnisentziehung; EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Verwertbarkeit von …
• OLG Celle, 05.03.2018 - 2 Ss 5/18

  Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 14.07.2008 - 11 CS 08.1319

  Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• OLG Köln, 16.05.2008 - 81 Ss 17/08

  Strafrecht - Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 13.02.2007 - 3 BS 86/06

  EU-Führerscheinrichtlinie, Anerkennungsgrundsatz, EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, …
• OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …
• VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

  Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden …
• EuGH, 22.04.2010 - C-346/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• VG Aachen, 04.02.2019 - 3 K 4955/17

  Kein Umtausch von im Ursprungsland entzogenen Fahrberechtigungen
• OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16

  Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis
• OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …
• OVG Bremen, 16.10.2006 - 1 B 310/06

  EU-Führerschein; Entziehung - EU-Führerschein; Gegenseitige Anerkennung; …
• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

  EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 10 B 11127/09

  Möglichkeit der Anerkennung eines tschechischen Führerscheins bei Erteilung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2009 - C-352/08

  Modehuis A. Zwijnenburg - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 12 LC 277/07

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer von einer in der Tschechischen Republik …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2008 - 18 U 150/07

  Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen Nichtgebrauchenlassens eines …
• OLG Bamberg, 24.07.2007 - 3 Ss 132/06

  Verweigerung der Anerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat …
• VG Frankfurt/Main, 07.09.2005 - 6 G 2273/05

  Zur Anerkennung einer von einem Mitgliedstaat neu ausgestellten Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05

  EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

  Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union …
• VG Mainz, 10.02.2010 - 3 K 1216/09

  Fahrerlaubnisrecht; Informationen des Gemeinsamen Zentrums der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 16 B 1363/06

  Führerscheintourismus - Beweis: Google
• VG Freiburg, 01.06.2006 - 1 K 752/06

  Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung; Entziehung; Rechtsmissbrauch; …
• OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

  Erteilung der Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Staat bei bestandskräftiger …
• AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11

  Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das …
• OLG Hamm, 13.12.2006 - 3 Ss 473/06

  Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2006 - 1 S 122.05

  EU-Fahrerlaubnis - Rechtsmissbrauch
• VG Chemnitz, 03.08.2006 - 2 K 1093/05

  Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Regensburg, 22.06.2018 - RN 8 S 18.537

  Anforderungen an den Nachweis eines Wohnsitzerfordernisverstoßes
• VG München, 22.11.2011 - M 1 K 11.4477

  Vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU ausgestellter tschechischer …
• VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

  Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen …
• VG Düsseldorf, 19.01.2010 - 14 L 1387/08

  Zulässigkeit der Aberkennung der Gebrauchmachung einer ausländischen …
• VG Sigmaringen, 05.10.2009 - 6 K 2270/09

  Fahrerlaubnis; Dritte Führerscheinrichtlinie
• VG Neustadt, 14.01.2008 - 3 L 1568/07

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
• VG Stade, 16.08.2006 - 1 A 2642/05

  Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 24.05.2017 - 11 ZB 17.681

  Keine Anerkennung eines tschechischen Führerscheins
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 11 BV 13.1189

  Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• VG Saarlouis, 31.07.2009 - 10 L 468/09

  Zur Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der seit dem 19.1.2009 geltenden …
• VGH Bayern, 28.11.2008 - 11 CE 08.2867

  Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen EU-Führerschein
• VG München, 06.03.2008 - M 6a S 08.722

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt (1,96 ‰) vor Erwerb der EU-Fahrerlaubnis
• OLG Düsseldorf, 05.03.2008 - 18 U 150/07
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
• VG Karlsruhe, 31.05.2007 - 6 K 22/07

  Sofortige Entziehung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123

  Aufhebung einer bestandskräftigen Nutzungsuntersagung
• AG Straubing, 27.10.2006 - 6 Ds 135 Js 93772/06

  Keine Strafbarkeit bei Gebrauch eines während der Sperrfrist erworbenen …
• VG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 K 1408/06

  Missbräuchliche Ausnutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis, dem diese in …
• OLG Zweibrücken, 14.03.2006 - 1 Ss 146/05

  Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor …
• VG Berlin, 12.10.2005 - 11 A 690.05

  "Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand
• VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078

  Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
• VG Augsburg, 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VGH Bayern, 20.07.2012 - 11 BV 12.172

  Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
• VG Saarlouis, 09.05.2008 - 10 L 270/08

  Zur Umgehung der inländischen wie der in den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu …
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
• VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 11.11.2013 - 11 B 12.1326

  Ungültigkeit einer slowakischen EU-Fahrerlaubnis im Inland
• OLG München, 05.04.2012 - 4St RR 30/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Freiwillige Angaben des Angeklagten zum Wohnsitz in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 16 B 1494/06

  Widerruf einer anwaltlichen Vollmacht bzw. Niederlegung eines Mandats; Anzeige …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - 4 MB 44/06
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-153/03

  Weide
• VG Regensburg, 04.11.2010 - RO 5 K 09.1853

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis mit Eintrag eines tschechischen Wohnsitzes vor …
• VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079

  Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
• OLG Jena, 15.05.2008 - 1 Ss 41/08

  Die Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV unterliegt den Einschränkungen, die sich …
• OVG Sachsen, 23.11.2006 - 3 BS 49/06

  Fahrerlaubnis, Umwandlung eines EU-Führerscheins, Erlöschen des Punktestandes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 16 B 1106/06
• VG Augsburg, 25.05.2016 - Au 7 S 16.258

  Ungültigkeit eines tschechischen Führerscheins - Unbegründetheit des Antrages
• VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13

  EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung; Eignungsüberprüfung; Wohnsitzerfordernis; …
• VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …
• OLG München, 23.04.2012 - 4St RR 31/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Nichtanerkennung des EU-Führerscheins des Angeklagten …
• VGH Bayern, 17.02.2011 - 11 CE 10.3110

  Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
• OVG Sachsen, 09.03.2010 - 3 B 411/09

  Tilgungsreife, Verwertbarkeit früherer Alkoholvorfälle bei zwischenzeitlich …
• VG Bayreuth, 22.09.2009 - B 1 K 09.492

  Unschädlichkeit eines deutschen Wohnsitzeintrags im ausländischen …
• VG Minden, 02.07.2009 - 12 L 305/09

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
• VG München, 06.04.2009 - M 6b E 09.707

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 11 CE 09.324

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08

  Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten …
• VG Karlsruhe, 28.01.2008 - 9 K 3867/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - zur Entziehung einer im EU-Ausland erteilten …
• VG Berlin, 12.11.2007 - 11 A 707.07

  Beschluss zum sog. Führerscheintourismus
• VG Koblenz, 30.04.2007 - 5 L 496/07

  Rechtsmissbräuchlicher Â"FührerscheintourismusÂ'
• VG Düsseldorf, 03.04.2007 - 6 L 207/07
• VG Augsburg, 16.01.2007 - Au K 06.1123
• LG Bad Kreuznach, 25.04.2005 - 1024 Js 5320/02

  Zum Verzicht auf die Fahrerlaubnis im Strafverfahren
• VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18

  Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
• VG Osnabrück, 24.06.2014 - 6 B 21/14

  EU Fahrerlaubnis: Anerkennung; EU Fahrerlaubnis: Unbestreitbare Information; EU …
• VG München, 13.09.2010 - M 1 S 10.2132

  Berechtigung zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter …
• VG Regensburg, 03.07.2009 - RN 5 S 09.1019
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 11 CS 08.3394

  Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
• VG Sigmaringen, 31.07.2008 - 4 K 906/08

  Keine Anerkennungspflicht bei missbräuchlich erworbener EU-Fahrerlaubnis
• VG Osnabrück, 17.11.2006 - 2 A 194/05

  Aberkennung des Rechts, von einer im Ausland im Wege des sog. …
• VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 E 154/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Alkohol; Entziehung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-456/04

  Agip Petroli - Freier Dienstleistungsverkehr im Seeverkehr in den Mitgliedstaaten …
• VG Arnsberg, 18.04.2005 - 6 L 62/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer in der Tschechischen Republik …
• VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 8 K 15.482

  Österreichische Fahrerlaubnis darf in Deutschland Gebrauch finden
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2009 - C-346/08

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Richtlinie 2001/80/EG - Umweltbelastungen - …
• VG Saarlouis, 19.12.2008 - 10 L 1800/08

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 11 CE 08.3104

  Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 7 K 2592/06

  EU-Fahrerlaubnis; Missbrauch; Wohnsitzerfordernis
• AG Eggenfelden, 11.07.2008 - 1 C 132/08

  Vermittlung des Erwerbs einer tschechischen Fahrerlaubnis nach inländischer …
• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2006 - 2 L 266/05

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach BtM-Konsum, Recht auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2005 - 16 B 544/05
• VG Aachen, 24.06.2005 - 3 L 270/05

  Gebrauch einer tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Berechtigung aus …
• VG Ansbach, 14.03.2005 - AN 10 E 05.00679
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-227/22

  Regionalna direktsia "Avtomobilna administratsia" Pleven - Vorlage zur …
• VG Saarlouis, 27.04.2021 - 5 L 426/21

  Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine …
• VG Saarlouis, 26.09.2018 - 5 K 388/18

  Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers …
• VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353

  EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
• OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• LAG Thüringen, 06.12.2011 - 1 Sa 208/11

  Außerordentliche Kündigung eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds - …
• VG Saarlouis, 07.09.2010 - 10 L 737/10

  Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen …
• VGH Bayern, 22.03.2010 - 11 CE 09.3150

  "Schriftlichkeit" der Einlegung einer Beschwerde
• VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

  Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
• VG München, 16.11.2009 - M 6a S 09.4038

  Entzug der Fahrerlaubnis und nachfolgend Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG München, 21.09.2009 - M 6a S 09.3984

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 14.09.2009 - M 6b S 09.2877

  Entzug der Fahrerlaubnis; späterer Erwerb einer EU-Fahrerlaubnis (Tschechien); …
• VG München, 20.07.2009 - M 6b S 09.2448

  EU-Fahrerlaubnis; Anhaltspunkte für Drogenkonsum nach Erwerb der italienischen …
• VG Braunschweig, 04.03.2009 - 6 A 128/08

  Alkohol; Alkoholmissbrauch; Anerkennung; EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; …
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 4226/06
• VG Koblenz, 10.10.2008 - 5 L 994/08

  Keine Entziehung der EU-Fahrerlaubnis bei nachgewiesenem Fehlen eines …
• VG Wiesbaden, 05.02.2008 - 7 E 834/07

  Rechtsmissbräuchlicher Erwerbs einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Aachen, 08.03.2006 - 3 L 102/06

  Unterbindung des sog. Führerscheintourismus; Wirksamkeit einer nach einer …
• VG Darmstadt, 08.03.2006 - 6 G 278/06

  Zur Anerkennung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse bei fortbestehenden …
• VG Gießen, 17.10.2005 - 6 G 2144/05

  Führen eines Fahrzeugs innerhalb Deutschlands unter Verwendung einer …
• VG Augsburg, 17.10.2005 - Au 3 S 05.1058

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchens einer nach vorangegangenem …
• VGH Bayern, 04.10.2005 - 11 CE 05.2304
• VGH Bayern, 01.07.2005 - 11 C 05.940

  Problem der Nutzungsuntersagung wegen fehlender MPU ist offen
• VG Saarlouis, 21.10.2016 - 5 L 1896/16

  Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG München, 23.06.2010 - M 6b K 10.29

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 K 10.264

  Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
• VG München, 05.03.2010 - M 6b K 09.2402

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594

  Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
• VG München, 19.10.2009 - M 6a K 09.2414

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 15.09.2009 - M 1 K 09.2858

  Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das …
• VG München, 04.08.2009 - M 6b E 09.3229

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 29.05.2009 - Au 7 K 09.511

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VG Augsburg, 04.05.2009 - Au 7 K 09.2

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im ausländischen Führerschein, der nach …
• VG München, 21.04.2009 - M 6a E 09.837

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG Augsburg, 20.03.2009 - Au 7 E 09.173

  Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; …
• VG München, 09.12.2008 - M 6b S 08.5497

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• LG Berlin, 23.10.2008 - 53 S 216/08

  Anspruch aus einem Vermittlungsvertrag i.V.m. §§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 281 Abs. …
• VG Saarlouis, 02.04.2008 - 10 K 53/07

  Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; …
• VG Saarlouis, 18.12.2007 - 10 L 1518/07

  Entzug der Fahrerlaubnis bei erneuter Trunkenheitsfahrt nach Erwerb einer nach …
• VG Ansbach, 17.07.2006 - AN 10 S 06.02158

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Neustadt, 30.05.2006 - 3 L 745/06
• VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229
• VG Kassel, 06.02.2006 - 2 G 99/06

  Anordnung der Beibringung eines Gutachtens im Rahmen der Entziehung einer …
• VG Augsburg, 12.01.2006 - Au 3 S 06.00001

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer tschechischen …
• VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das …
• VG Stuttgart, 09.05.2005 - 10 K 1173/05

  Schlussfolgerung auf fehlende Fahreignung trotz tschechischer Fahrerlaubnis.
• VG Düsseldorf, 02.05.2005 - 6 L 637/05

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer gültigen EU-Fahrerlaubnis …
• VG Berlin, 14.04.2015 - 11 L 58.15

  Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des …
• OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG München, 15.06.2010 - M 1 K 10.749

  Anerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG München, 02.12.2009 - M 6a S 09.4811

  Mehrere Jahre zurück liegende Fahrten unter Drogeneinfluss (Cannabis und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 10 A 10060/09
• VG München, 10.07.2009 - M 6a S 09.2615

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 14.05.2009 - M 6a S 09.1108

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 22.04.2009 - M 6a S 09.767

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts in tschechischen …
• VG München, 18.11.2008 - M 1 K 08.843

  EU-Fahrerlaubnis;Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beibringung einer …
• VG Augsburg, 18.11.2008 - Au 3 K 07.1329
• VG Saarlouis, 02.10.2008 - 10 L 744/08

  Untersagung des Führens von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 05.06.2008 - M 6a S 08.1867

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Bindung an rechtskräftige …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 6 K 5255/07

  Anspruch auf Feststellung der Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges im …
• VG Düsseldorf, 11.12.2007 - 6 K 1806/07
• VG Bayreuth, 18.04.2007 - B 1 S 07.158
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2006 - 7 L 843/06
• VG Neustadt, 01.06.2006 - 3 L 685/06

  Keine direkte Eingriffsmöglichkeit der Verwaltung bei Erteilung einer …
• VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05
• VG Düsseldorf, 01.12.2005 - 6 L 2130/05
• VG München, 11.10.2005 - M 6a S 05.3326
• VG Gießen, 10.10.2005 - 6 G 1453/05

  Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis …
• VG Dresden, 23.09.2005 - 14 K 1134/05
• VG Halle, 05.07.2005 - 1 B 57/05
• VG Ansbach, 17.03.2005 - AN 10 S 05.00724
• AG Linz am Rhein, 03.08.2004 - 2040 Js 10336/04
• VG Köln, 20.12.2016 - 23 L 2711/16

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung; …
• OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
• VG München, 23.11.2010 - M 6a K 10.2739

  Entfall des Widerspruchsverfahrens; Rechtsbehelfsbelehrung; Punktesystem; …
• VG München, 29.03.2010 - M 6b K 09.3227

  Feststellungsklage; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen …
• VG München, 13.11.2009 - M 6b K 09.1922

  Erstmaliger Erwerb einer Fahrerlaubnis; tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung …
• VG München, 04.11.2009 - M 6b K 08.5438

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der niederländischen …
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 14 K 3380/08

  Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 nach Erreichung eines Punktestandes …
• LG Meiningen, 20.08.2009 - 2 Qs 152/09
• VG Augsburg, 30.03.2009 - Au 7 K 08.1277

  Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis; …
• VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730

  Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
• VG Augsburg, 05.12.2008 - Au 3 S 08.1599

  Verzicht auf Fahrerlaubnis; keine Löschung der Punkte im Verkehrszentralregister; …
• VG Augsburg, 28.11.2008 - Au 3 E 08.1451

  Tschechische Fahrerlaubnis; tschechischer Führerschein; Umtausch; …
• VG Wiesbaden, 23.10.2008 - 7 K 398/08

  Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 08.10.2008 - Au 3 E 08.1299

  Einstweilige Anordnung; Feststellung; Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1496

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• VG München, 09.01.2008 - M 6a S 07.5780

  EU-Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt vor und nach Erwerb der tschechischen …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 12 ME 139/06
• VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
• VG Leipzig, 03.07.2006 - 1 K 397/06
• VG Dresden, 08.02.2006 - 14 K 2230/05
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2005 - 7 B 10956/05
• VG München, 25.07.2005 - M 6b S 05.2304
• VG München, 13.07.2005 - M 6b S 05.2254
• AG Rostock, 05.10.2004 - 32 Cs 17/04

  Antrag des Verurteilten auf vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist der Erteilung …
• VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903

  Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
• VG Koblenz, 05.01.2009 - 5 L 1356/08
• VG Stuttgart, 11.11.2008 - 10 K 3568/06

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung eines tschechischen Führerscheins; …
• VG Chemnitz, 27.08.2008 - 2 K 763/08
• VG Frankfurt/Oder, 19.10.2006 - 2 L 115/06
• VG Frankfurt/Main, 25.04.2006 - 6 G 1061/05
• AG Butzbach, 20.07.2004 - 801 Js 1779/04

  Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
• VG Bayreuth, 28.02.2005 - B 1 S 05.90
• AG Leipzig, 04.10.2005 - 225 Ds 501 Js 23673/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei EU-Führerschein