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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.2005 - C-53/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2275
EuGH, 31.05.2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - C-53/03 (https://dejure.org/2005,2275)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • Judicialis

    EG Art. 82; ; EG Art. ... 234; ; G Nr. 703/1977 über die Kontrolle der Monopole und Oligopole sowie den Schutz des freien Wettbewerbs (FEK A278) Art. 2; ; G Nr. 2941/2001 (FEK A201); ; Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art. 11 Abs. 6

  • Europäischer Gerichtshof

    Syfait u.a.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • EU-Kommission PDF

    Syfait u.a.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • EU-Kommission

    Syfait u.a

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Änderung des Vertriebssystems unter Berufung auf erhebliche Versorgungsmängel auf dem griechischen Arzneimarkt; Vermarktung der Arzneimittel Imigran, Lamictal und Serevent auf dem griechischen Markt; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE BEANTWORTUNG DER VON DER GRIECHISCHEN WETTBEWERBSKOMMISSION VORGELEGTEN FRAGEN NICHT ZUSTÄNDIG

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Syfait u.a.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Marktbeherrschender Arzneimittelhersteller muss nicht alle bestellten Mengen liefern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH ist für Fragen der griechischen Wettbewerbskommission nicht zuständig

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias & Akarnanias ( Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Epitropi Antagonismou - Auslegung des Artikels 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung eines Unternehmens in beherrschender Stellung, alle Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler zu erledigen, mit dem Ziel, deren ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-4609
  • GRUR Int. 2005, 1051
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 30.11.2000 - C-195/98

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …

    Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
    29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).

    Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).

    35 Der Gerichtshof kann aber nur von einer Einrichtung angerufen werden, die im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt, einen bei ihr anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat (vgl. Urteile Victoria Film, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).

  • EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

    Victoria Film - Akte betreffend den Beitritt des Königreichs Schweden - Sechste …

    Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
    Außerdem können die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur dann anrufen, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).

    35 Der Gerichtshof kann aber nur von einer Einrichtung angerufen werden, die im Rahmen eines Verfahrens, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt, einen bei ihr anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden hat (vgl. Urteile Victoria Film, Randnr. 14, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, Randnr. 25).

  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
    29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
  • EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

    Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

    Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
    29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
  • EuGH, 04.02.1999 - C-103/97

    Köllensperger und Atzwanger - "Begriff des .einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne …

    Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
    Ein solches System erscheint nicht geeignet, ungebührliche Eingriffe oder Pressionen der Exekutive gegenüber den Mitgliedern der Epitropi Antagonismou wirksam zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C-103/97, Köllensperger und Atzwanger, Slg. 1999, I-551, Randnr. 21).
  • EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

    Schmid - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234 EG - …

    Auszug aus EuGH, 31.05.2005 - C-53/03
    29 Nach ständiger Rechtsprechung stellt der Gerichtshof für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, auf eine Reihe von Merkmalen ab, wie die gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ihr ständiger Charakter, die obligatorische Gerichtsbarkeit, das streitige Verfahren, die Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99, Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
  • EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

    Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

    Rn. 19 Die gleichzeitig mit den in Randnr. 15 des vorliegenden Urteils genannten Beschwerden und einem Antrag auf Erteilung eines Negativattests befasste Epitropi Antagonismou hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 22. Januar 2003 eine Reihe von Fragen nach der Auslegung des Art. 82 EG vorgelegt; dieses Vorabentscheidungsersuchen ist bei der Kanzlei des Gerichtshofs unter der Nr. C-53/03 in das Register eingetragen worden.

    Rn. 22 Mit Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609), hat der Gerichtshof entschieden, dass er für die Beantwortung der von der Epitropi Antagonismou vorgelegten Fragen nicht zuständig ist, weil diese keinen Gerichtscharakter im Sinne von Art. 234 EG hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

    {FN:216} Im Urteil vom 31. Mai 2005, Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2005:333, Rn. 31), hat der Gerichtshof die Bedeutung solcher Garantien für die Erfüllung der Voraussetzung der Unabhängigkeit hervorgehoben.
  • EuG, 01.07.2010 - T-321/05

    Das Gericht bestätigt im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, mit der …

    Die EFPIA ist ferner der Ansicht, dass die Produktionsentscheidungen der Verpflichtung unterlägen, eine ständige Produktion zu unterhalten, und dass die Pharmaunternehmen regelmäßig investieren müssten, um ihre Marktstellung zu behaupten (Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait u. a., C-53/03, Urteil des Gerichtshofs vom 31. Mai 2005, Slg. 2005, I-4609, Nrn. 81 ff.; Urteil GlaxoSmithKline Services/Kommission, oben in Randnr. 46 angeführt, Randnrn.
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dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,13019
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03 (https://dejure.org/2004,13019)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-53/03 (https://dejure.org/2004,13019)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2004 - C-53/03 (https://dejure.org/2004,13019)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Syfait u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc und GlaxoSmithKline AEVE.

    Zulässigkeit - Begriff des nationalen Gerichts - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung, Großhändler mit Arzneimitteln zu beliefern - Parallelhandel

  • EU-Kommission

    Synetairismos Farmakopoion Aitolias & Akarnanias (Syfait) und andere gegen GlaxoSmithKline plc u

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DIE WEIGERUNG EINES MARKTBEHERRSCHENDEN PHARMAUNTERNEHMENS, ALLE BESTELLUNGEN SEINER KUNDEN AUSZUFÜHREN, UM DEN PARALLELHANDEL ZU BEGRENZEN, STELLT NICHT OHNE WEITERES EINEN MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG DAR

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2005, I-4609
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

    DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:37} - Urteil vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-418/01 (Slg. 2004, I-0000).
  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:33} - Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97 (Slg. 1998, I-7791).
  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:29} - Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743).
  • EuGH, 14.02.1978 - 27/76

    United Brands / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:15} - Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 27/76 (Slg. 1978, 207).
  • EuGH, 06.03.1974 - 6/73

    Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:13} - Urteil vom 6. März 1974 in der Rechtssache 6/73 (Commercial Solvents/Kommission, Slg. 1974, 223).
  • EuGH, 05.10.1988 - 238/87

    Volvo / Veng

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:27} - Urteil vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache C-238/87 (Slg. 1988, 6211).
  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:2} - Vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98 (Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33) und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-516/99 (Schmid, Slg. 2002, I-4573, Randnr. 34).
  • EuGH, 03.10.1985 - 311/84

    CBEM / CLT und IPB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:25} - Urteil vom 3. Oktober 1985 in der Rechtssache 311/84 (CBEM/CLT und IPB, Slg. 1985, 3261).
  • EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

    CIF - "Wettbewerbsrecht - Wettbewerbswidrige nationale Rechtsvorschriften - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:12} - Urteil des Gerichtshofes vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-198/01 (CIF, Slg. 2003, I-8055).
  • EuGH, 29.06.1978 - 77/77

    B.P. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-53/03
    {FN:19} - Urteil vom 29. Juni 1978 in der Rechtssache 77/77 (Slg. 1978, 1513).
  • EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

    Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

  • EuGH, 16.07.1992 - C-67/91

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca …

  • EuGH, 30.05.2002 - C-516/99

    Schmid - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne des Artikels 234 EG - …

  • EuGH, 15.01.2002 - C-182/00

    Lutz u.a. - "Vorabentscheidungsersuchen - Offenlegung des Jahresabschlusses und …

  • EuGH, 18.06.1980 - 138/80

    Borker

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

    EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-233/23

    Generalanwältin Medina: Die Weigerung von Google, Dritten Zugang zur Plattform …

    {FN:43} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, EU:C:2004:673, Nrn. 71 und 72).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

    Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

    Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

    EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

    Zur Beurteilung unilateraler Maßnahmen mit dem Zweck einer Beschränkung des Parallelhandels von Arzneimitteln siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 1. April 2008 in dieser Rechtssache, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 28. Oktober 2004 in der Rechtssache Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-222/13

    TDC - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - Begriff "einzelstaatliches …

    {FN:25} - Nach der von Generalanwalt Jacobs in Nr. 33 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Syfait u. a. (EU:C:2004:673) vertretenen Ansicht war die beschränkte Anzahl von Plätzen, die in der griechischen Wettbewerbskommission Juristen vorbehalten waren, kein ausreichender Grund, um ihre "Gerichtsqualität" auszuschließen, da diese Stelle mit der Tätigkeit in einem komplexen Fachgebiet betraut war, wo neben juristischen Qualifikationen auch wirtschaftlicher und technischer Sachverstand gefragt war.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-443/09

    Grillo Star Fallimento - Richtlinie 2008/7/EG - Indirekte Steuern auf die …

    {FN:17} - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 28. Oktober 2004, Syfait u. a. (C-53/03, Slg. 2005, I-4609, Nr. 45), sowie in anderem Zusammenhang auch meine Schlussanträge vom 18. Juli 2007, Tedesco (C-175/06, Slg. 2007, I-7929, Nr. 22), und vom 2. September 2010, Weryński (C-283/09, Slg. 2011, I-601, Nr. 16).
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