Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 239a StGB
  Erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungslage; finaler und zeitlicher Zusammenhang mit der beabsichtigten Erpressung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 239a Abs 1 StGB
  Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Erpressung

• Wolters Kluwer

  Schuldspruch wegen erpresserischen Menschenraubs

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Tenor)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 25, 239 a, 242, 253, 255, 259 StGB
  Fortdauerndes Sichbemächtigen auch bei räumlicher Trennung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2019, 212
• StV 2020, 232 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.06.2017 - 4 StR 19/17

  Erpresserischer Menschenraub (Absicht, die Sorge um das Wohl des Opfers zu einer …

  Auszug aus BGH, 16.04.2019 - 3 StR 35/19

  Deren finaler und zeitlicher Zusammenhang mit der beabsichtigten Erpressung setzt voraus, dass aus Sicht des Täters dem Opfer noch während der Zwangslage die erstrebte Vermögensverfügung abgenötigt werden soll, wohingegen der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB nicht verwirklicht ist, wenn das Opfer die erzwungene Handlung erst nach der Freilassung vornehmen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 4 StR 334/07, NStZ-RR 2008, 109, 110; vom 8. Juni 2017 - 4 StR 19/17, NStZ-RR 2017, 372;… MüKoStGB/Renzikowski aaO, Rn. 44 f. mwN).
• BGH, 28.11.1995 - 4 StR 641/95

  Erpresserischer Menschenraub - Bemächtigungslage - Erpressung - Funktionaler und …

  Auszug aus BGH, 16.04.2019 - 3 StR 35/19

  Eine Bemächtigungslage entsteht, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 5;… vom 22. August 1996 - 5 StR 263/96, BGHR StGB § 239b Ausnutzen 1;… MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 239a Rn. 31).
• BGH, 20.09.2007 - 4 StR 334/07

  Abgrenzung von erpresserischem Menschenraub und räuberischer Erpressung nach der …

  Auszug aus BGH, 16.04.2019 - 3 StR 35/19

  Deren finaler und zeitlicher Zusammenhang mit der beabsichtigten Erpressung setzt voraus, dass aus Sicht des Täters dem Opfer noch während der Zwangslage die erstrebte Vermögensverfügung abgenötigt werden soll, wohingegen der Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB nicht verwirklicht ist, wenn das Opfer die erzwungene Handlung erst nach der Freilassung vornehmen soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2007 - 4 StR 334/07, NStZ-RR 2008, 109, 110; vom 8. Juni 2017 - 4 StR 19/17, NStZ-RR 2017, 372;… MüKoStGB/Renzikowski aaO, Rn. 44 f. mwN).
• BGH, 22.08.1996 - 5 StR 263/96

  Ausnutzungstatbestand der Geiselnahme erfordert eine Ausnutzungsabsicht - …

  Auszug aus BGH, 16.04.2019 - 3 StR 35/19

  Eine Bemächtigungslage entsteht, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. November 1995 - 4 StR 641/95, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 5; vom 22. August 1996 - 5 StR 263/96, BGHR StGB § 239b Ausnutzen 1;… MüKoStGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 239a Rn. 31).

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• BGH, 20.04.2021 - 1 StR 286/20

  Tatrichterliche Beweiswürdigung

  Eine tatplangemäße Schaffung und Ausnutzung einer Bemächtigungslage durch die mittäterschaftlich verbundenen Angeklagten im Sinne des § 239a Abs. 1 StGB (vgl. zu den Anforderungen, insbesondere im Zweipersonenverhältnis: BGH, Beschlüsse vom 16. April 2019 - 3 StR 35/19 …und vom 9. September 2015 - 4 StR 184/15 Rn. 3, jeweils mwN;… Urteile vom 13. März 2019 - 1 StR 424/18 Rn. 10;… vom 2. Februar 2012 - 3 StR 385/11 Rn. 10 …und vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06 Rn. 8 ff., jeweils mwN;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 239a StGB Rn. 7a mwN;… Schluckebier in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 5. Aufl., § 239a Rn. 10 mwN) liegen damit nah.

Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO
  Einziehung (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas: ersparte Einkommensteuer durch Steuerhinterziehung; Verbot der Doppelbelastung durch Besteuerung und Vermögensabschöpfung: keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und ersparten Aufwendungen durch ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73c StGB, § 299 StGB, § 22 Nr 3 EStG
  Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 73c StGB, § 299 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 22 Nr. 3 EStG, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• Wolters Kluwer

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 62 Fällen und wegen Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen ; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Besteuerung und Vermögensabschöpfung

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de

  Revision gegen eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in 62 Fällen und wegen Steuerhinterziehung; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Vermeidung einer Doppelbelastung durch Besteuerung und Vermögensabschöpfung

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2019, 3798
• StV 2020, 232 (Ls.)

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 23.05.2019 - 1 StR 479/18

  Einziehung (Erlangtes Etwas bei der Hinterziehung von Tabaksteuer: erforderliches …

  Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

  Dies ist im Ansatz rechtsfehlerfrei; denn bei dem Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer "erlangtes Etwas' i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuer erspart (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn. 18 und Beschluss vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 9, jeweils mwN).

  Nur dann hat der Täter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 9).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern

  Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

  Dies wäre aber nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu vereinbaren, wonach es durch Besteuerung und Vermögensabschöpfung nicht zu einer doppelten Belastung des Täters kommen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87 u.a. Rn. 32, BVerfGE 81, 228).
• BFH, 16.06.2015 - IX R 26/14

  Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von …

  Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

  Dies ist hier der Fall, weil es sich bei der verkürzten Steuer um die Einkommensteuer auf die gemäß § 22 Nr. 3 EStG als Einnahmen aus sonstigen Leistungen steuerpflichtigen Bestechungsleistungen handelt (vgl. BFH, Urteil vom 16. Juni 2015 - IX R 26/14 Rn. 11, wistra 2016, 35 mwN sowie Jäger in Klein, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 416), die das Vermögen des Angeklagten vermehrt haben.
• BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

  Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …

  Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

  Denn im Hinblick darauf, dass nach einer Einziehung der Wert der Bestechungsleistungen im Rahmen der steuerlichen Einkünfteermittlung wieder als Werbungskosten abgezogen werden muss (vgl. Maciejewski/Schumacher, DStR 2017, 2021, 2024; vgl. auch BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - X R 23/12, BStBl. II 2014, 684), verbleibt dieser Steuerbetrag dem Steuerfiskus im Fall der Einziehung im Ergebnis nicht dauerhaft.
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

  Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe …

  Auszug aus BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19

  Dies ist im Ansatz rechtsfehlerfrei; denn bei dem Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer "erlangtes Etwas' i.S.v. § 73 Abs. 1 StGB sein, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuer erspart (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn. 18 …und Beschluss vom 23. Mai 2019 - 1 StR 479/18 Rn. 9, jeweils mwN).

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• LG Frankfurt/Main, 30.01.2024 - 24 KLs 7480 Js 208433/21

  Cum-Ex: Dreieinhalb Jahre Haft für ehemaligen Freshfields-Anwalt

  Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.09.2019 (Az.: 1 StR 99/19) spricht letztlich für die hier vertretene Einschätzung.
• BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23

  Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …

  Etwaige Doppelbelastungen sollen stattdessen auf steuerrechtlicher Ebene vermieden werden (sogenannte steuerrechtliche Lösung; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22 Rn. 53; Beschlüsse vom 31. Januar 2024 - 4 StR 129/23 unter 2.; vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 2. c) und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 9; BT-Drucks. 18/11640 S. 78 f.).

  Dieses verbietet es lediglich, nebeneinander in voller Höhe sowohl die aus der Tat erlangten Erträge (Substrat) und die hierauf ersparten Steuern einzuziehen, weil beim Täter dann mehr eingezogen würde, als er tatsächlich erlangt hat (BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2024 - 4 StR 129/23 unter 2.;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8).

  Dies ist der sogenannten steuerrechtlichen Lösung immanent und Folge der Periodizität der Einkommensteuer (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 11; Maciejewski/Schumacher, DStR 2017, 2021, 2024).

• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 198/20

  Steuerhinterziehung (Steuerverkürzung: Erfolgseintritt bei Steueranmeldungen, …

  Im Falle der Hinterziehung von Einkommensteuer spiegeln sich die für verkürzte Steuern ersparten Aufwendungen im Vermögen des Täters jedenfalls dann wider, wenn bei diesem ein der Einkommensteuer unterliegender Zuwachs vorhanden ist (BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 6).

• BGH, 08.02.2023 - 2 StR 204/22

  BGH hebt Verurteilung von zwei Frankfurter Investmentbankern wegen verbotenen …

  Insofern unterscheidet sich der Fall von der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 5. September 2019 (1 StR 99/19, NJW 2022, 3798 f.) für das Zusammentreffen von Geldzuflüssen aus Bestechlichkeiten und den ersparten Aufwendungen für die hierauf anfallende Einkommenssteuer bei der mitausgeurteilten Steuerverkürzung, zumal letztere im Falle des strafrechtlichen Einzugs als Tatertrag steuerrechtlich ohnehin durch die Steuerverwaltung zugunsten des Täters auszugleichen gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, aaO S. 3799).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …

  Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (vgl. zur Abschöpfung von Bestechungsgeldern und hierauf zu entrichtender Einkommensteuer beim Bestochenen BGH, Beschlüsse vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 8 …und vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10).
• BFH, 25.09.2024 - XI R 6/23

  Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage im Falle strafrechtlicher Einziehung …

  Nach der Rechtsprechung des BGH wird durch die Einziehung sowohl des Wertes der Bestechungsgelder als auch des Wertes der hierauf angefallenen Steuern dem Steuerpflichtigen im Ergebnis ein höherer Betrag entzogen, als ihm durch die Tat zugeflossen ist (vgl. z.B. BGH-Beschlüsse vom 05.09.2019 - 1 StR 99/19, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2019, 3798, Rz 8; vom 25.03.2021 - 1 StR 242/20, Zeitschrift für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2021, 366, Rz 10).

  Der Ausgleich findet damit erst im Rahmen der steuerlichen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum statt, in dem die Einziehung (des Wertes) der Bestechungsgelder stattgefunden hat (vgl. BGH-Beschluss vom 05.09.2019 - 1 StR 99/19, NJW 2019, 3798, Rz 9).

• BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23

  Einziehung (keine Berücksichtigung der auf das Erlangte gezahlten Steuern für den …

  Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11).

  Die infolge der Einziehung gebotenen steuerlichen Korrekturen sind dem Besteuerungsverfahren zugewiesen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 9).

• BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …

  Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 10; je mwN).
• BGH, 28.11.2024 - 1 StR 340/24

  Einziehung (keine Einziehung sowohl des Erlangten als auch der hinsichtlich des …

  Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs auch dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen; in diesem Fall unterläge sonst ein höherer als der insgesamt zugeflossene Betrag der Einziehung (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 Rn. 3;… vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 8 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11).

  Das gilt auch dann, wenn Zahlungen auf eine Einziehungsanordnung in anderen Veranlagungszeiträumen steuerlich wieder in Ansatz gebracht werden können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 aaO Rn. 10; jeweils mwN).

• BGH, 25.03.2021 - 1 StR 242/20

  Steuerhinterziehung (keine strafbare Hinterziehung von Kirchensteuer); Einziehung …

  Denn durch die Einziehung sowohl des Wertes der Bestechungsgelder als auch des Wertes der hierauf angefallenen Steuern wird dem Angeklagten im Ergebnis ein höherer Betrag entzogen, als ihm durch die Tat zugeflossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19 Rn. 8).
• BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22

  Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und hinsichtlich der …
• FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20

  Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …
• BGH, 07.03.2024 - 1 StR 438/23

  Einziehung (ersparte Aufwendungen durch Steuerhinterziehung: keine …
• BGH, 26.02.2025 - 2 StR 356/24

  Anhörungsrüge (Statthaftigkeit; Frist; spätere Entscheidung eines anderen Senats; …
• LG Hamburg, 15.12.2023 - 620 KLs 3/22

  Verurteilungen u.a. wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen …

Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 74 Abs. 1 Var. 2, Abs. 3 Satz 1 StGB
  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern (Berücksichtigung bei der Strafzumessungsentscheidung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 267 Abs 3 S 1 StPO
  Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 1 Var. 2, Abs. 3 Satz 1 StGB, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 StGB, § 74f StGB

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des für den Drogentransport umgebauten und zur Tatbegehung genutzten Pkws

• ra.de
• rechtsportal.de

  StGB § 74 Abs. 1 Alt. 2; StGB § 74 Abs. 3 S. 1
  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des für den Drogentransport umgebauten und zur Tatbegehung genutzten Pkws

• datenbank.nwb.de

  Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung (hier im BtM-Verfahren): Berücksichtigung bei der Strafzumessung

Papierfundstellen

• StV 2020, 232 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.03.2013 - 2 StR 43/13

  Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgrund

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat aber den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565;… SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3).

  b) Der Wegfall des Strafausspruchs muss wegen des beschriebenen inneren Zusammenhangs auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Pkw führen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, StV 1994, 76; Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).

• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 8/18

  Einziehung von Tatmitteln als Nebenstrafe (bestimmender Gesichtspunkt für die …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Daran ist auch nach der Änderung des § 74 StGB durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) festzuhalten (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• BGH, 16.02.2012 - 3 StR 470/11

  Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung Täterschaft und …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169;… Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14 Rn. 7, jeweils mwN).
• BGH, 27.05.2014 - 3 StR 137/14

  Voraussetzungen der mittäterschaftlichen Begehung einer Einfuhr von …

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169; Beschluss vom 27. Mai 2014 - 3 StR 137/14 Rn. 7, jeweils mwN).
• BGH, 12.10.1993 - 1 StR 585/93

  Einziehung - Nebenstrafe - Begründung - Wirtschaftliche Folgen - Strafmilderung

  Auszug aus BGH, 05.11.2019 - 2 StR 447/19

  b) Der Wegfall des Strafausspruchs muss wegen des beschriebenen inneren Zusammenhangs auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung hinsichtlich des Pkw führen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 1 StR 585/93, StV 1994, 76; Senat, Beschluss vom 12. März 2013 - 2 StR 43/13, StV 2013, 565).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 1/21

  Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 ? 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 ? 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 ? 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• KG, 30.07.2020 - 161 Ss 74/20

  Volksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des …

  Rn. 64 a) Die Einziehung eines Tatmittels nach § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (ständige Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19 -, juris Rdnr. 3, 5. November 2019 - 2 StR 447/19 -, juris Rdnr. 4, 19. März 2019 - 3 StR 522/18 -, juris Rdnr. 3, und 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18 -, juris Rdnr. 3;… Fischer, a. a. O., § 74 Rdnr. 3; jeweils m. w. Nachw.).

  Daran ist auch nach der Änderung des § 74 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I, S. 872) festzuhalten (…vgl. BGH, jeweils a. a. O.) Im Fall der Einziehung eines Gegenstandes von nicht unerheblichem Wert besteht ein untrennbarer innerer Zusammenhang zwischen Einziehungsentscheidung und Strafbemessung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2020, a. a. O., juris Rdnr. 5, 5. November 2019, a. a. O., juris Rdnr. 6, 19. März 2019, a. a. O., juris Rdnr. 5, und 3. Mai 2018, a. a. O., juris Rdnr. 5; BayObLG…, Beschluss vom 23. April 2020 - 207 StRR 138/20 -, juris Rdnr. 29; jeweils m. w. Nachw.).

  Ferner sind Feststellungen zum Marktwert oder zu wertbestimmenden Faktoren des Gegenstandes (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2019, a. a. O., juris Rdnr. 5), bezogen auf diesen Zeitpunkt, erforderlich.

• BGH, 09.06.2021 - 4 StR 523/20

  Unerlaubtes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe (Konkurrenzen)

  Zwar hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Maßnahme nach § 74 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar; wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20; vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; jeweils mwN).

• BGH, 03.11.2022 - 3 StR 321/21

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Absehen von einem …

  Explizit zu würdigen wäre die Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 Alternative 2, Abs. 3 Satz 1 StGB aufgrund ihres Strafcharakters nur dann gewesen, wenn das - bei Urteilsverkündung mindestens dreieinhalb Jahre alte - Mobiltelefon derart wertvoll gewesen wäre, dass die Maßnahme zwingend als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der Strafe (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) zu beurteilen wäre (…vgl. LK/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 16;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 725; ferner - jeweils ein Kraftfahrzeug betreffend - BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 21. November 2018 - 4 StR 332/18, NStZ-RR 2019, 88; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, juris Rn. 4;… vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20, juris Rn. 4).
• BGH, 05.02.2020 - 2 StR 517/19

  Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unbeträchtlichem Wert entzogen, ist dies als bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, juris Rn. 4 mwN siehe auch SSW-StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3).

  a) Bereits der Wegfall des Strafausspruchs führt - unbeschadet fehlender Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 74f StGB - zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung des zur Tatbegehung genutzten PKW; denn diese steht mit der Bemessung der Strafe - wie beschrieben - in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, juris Rn. 6 mwN).

• BGH, 05.11.2024 - 6 StR 377/24

  Entscheidung bei Gesetzesänderung, Schuldspruchänderung; …

  Abgesehen davon, dass die vom Landgericht gewählte Formulierung nicht die bei der Einziehung von Tatmitteln nach § 74 Abs. 1 StGB notwendige Ermessensausübung erkennen lässt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 6 StR 79/23, Rn. 5 mwN), hätte das Landgericht in den Blick nehmen müssen, dass die Einziehung von Tatmitteln gemäß § 74 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StGB - anders als die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB - den Charakter einer Nebenstrafe hat und deshalb bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist, falls es sich um einen Gegenstand von beträchtlichem Wert handelt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19; vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408;… vom 20. Oktober 2020 - 4 StR 214/20, Rn. 4 mwN).

  Aufgrund des inneren Zusammenhangs zwischen dem Strafausspruch und der Einziehung des Fahrzeugs unterliegt auch die Einziehungsanordnung der Aufhebung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19).

• BGH, 02.12.2020 - 4 StR 422/20

  Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert bzw. - wie hier - ein an die Stelle dieses Gegenstands getretener, nicht unerheblicher Erlös entzogen, ist dies als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• BGH, 28.06.2022 - 2 StR 47/22

  Einziehung (Betäubungsmitteldelikte: Bestimmtheit der Einziehungsanordnung; …

  Weder kann dem Urteil - insoweit entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - entnommen werden, dass das Wohnmobil zumindest formal der Angeklagten W. gehört, noch vermittelt das Urteil dem Senat eine Vorstellung vom Wert des Wohnmobils abzüglich der auf einen Rückbau des Hohlraumverstecks erforderlichen Kosten (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19), der ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausschließen ließe.
• BGH, 20.10.2020 - 4 StR 214/20

  Urteilsgründe (Urteilsformel: keine Angabe von Mittäterschaft oder des Vorliegens …

  Wird dem Täter auf diese Weise ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb als ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege der Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526).
• BGH, 04.11.2020 - 6 StR 333/20

  Angemessenheit der Rechtsfolge bei eigener Entscheidung des Revisionsgerichts; …

  Zwar hat die Strafkammer nicht erkennbar bedacht, dass die Einziehung des Fahrzeugs als Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB grundsätzlich als bestimmender Gesichtspunkt bei der Bemessung der Strafe im Wege der Gesamtbetrachtung angemessen zu berücksichtigen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 2018 - 3 StR 8/18, NStZ 2018, 526; vom 5. November 2019 - 2 StR 447/19, StV 2020, 232; vom 11. Februar 2020 - 4 StR 525/19, NStZ 2020, 407, 408;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1834).
• LG Gera, 05.09.2025 - 1 Qs 280/25

  Beschlagnahme eines Fahrzeugs zur Sicherung der Einziehung; Schutzbehauptung bei …
• BGH, 04.03.2020 - 5 StR 20/20

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines …

Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine
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• HRR Strafrecht

  § 64 StGB
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat auch bei mehreren Ursachen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 1 StGB, § 74 Abs 1 StGB, § 74 Abs 2 StGB, § 30a Abs 2 Nr 2 BtMG, § 33 S 1 BtMG
  Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 74 Abs. 1 StGB, § 74 Abs. 2 StGB, § 33 BtMG, § 54 Abs. 1 WaffG, § 64 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Anordnung über die Einziehung mehrer Pistolen; Anspruch auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten

• ra.de
• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 64
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Anordnung über die Einziehung mehrer Pistolen; Anspruch auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstaten

• datenbank.nwb.de

  Einziehung von Sichergestelltem als Tatmittel und Kausalität des Hangs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2020, 232

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 604/16

  Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und …

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17).

• BGH, 19.05.2009 - 3 StR 191/09

  Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maßregeln); Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1; vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
• BGH, 20.12.1996 - 2 StR 470/96

  Symptomatischer Zusammenhang zwischen übermäßigem Alkoholgenuß und der Tat sowie …

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 1;… vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
• BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Typisch für Taten mit einem derartigen Symptomcharakter sind Delikte, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 604/16, juris Rn. 17).
• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 15.05.2019 - 2 StR 96/19

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.

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• LG Weiden/Oberpfalz, 05.04.2022 - JK1 KLs 213 Js 3179/21

  Psychische Beihilfe bei einem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern

  Ausreichend ist vielmehr, dass der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Anlasstat begangen hat, so dass eine Mitursächlichkeit mithin genügt, vgl. BGH, Beschluss vom 08.11.2018, Az. 1 StR 482/18; BGH, Beschluss vom 15.05.2019, Az. 2 StR 96/19.
• LG Duisburg, 09.01.2023 - 33 KLs 15/22
  Der auf Suchtmittelkonsum beruhende Hang im Sinne des § 64 StGB muss weder alleinige Ursache, noch bestimmender Auslöser für die Anlasstat gewesen sein (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 2 StR 96/19).
• BGH, 05.08.2021 - 2 StR 442/20

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  Vielmehr legt schon der Umstand, dass der Angeklagte mit der Handelsmenge zugleich eine Eigenbedarfsmenge erworben oder zu erlangen versucht hat, einen solchen Zusammenhang nahe; dem steht nicht entgegen, dass er mit den gehandelten Betäubungsmitteln auch seinen Lebensunterhalt finanzierte (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 StR 639/19 Rn. 10; Senat, Beschluss vom 15. Mai 2019 ? 2 StR 96/19; BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 24/18; Beschluss vom 21. August 2012 ? 4 StR 311/12).