Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94/EWG Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)

• EU-Kommission

  Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 4 und 7 Absatz 1 Buchstabe b
  1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Markenfähige Zeichen - Formen - Farben - Voraussetzung - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels - Dreidimensionale Marke - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Form eines Waschmittels oder Geschirrspülmittels; Begriff der dreidimensionalen Marke; Anforderungen an ein absolutes Eintragungshindernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Um beurteilen zu können, ob die Kombination von Form und Farbgebung der streitigen Tabletten im Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen werden kann, ist der von dieser Kombination hervorgerufene Gesamteindruck zu untersuchen (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23), was nicht unvereinbar damit ist, die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente nacheinander zu prüfen.
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon Kabushiki Kaisha / Metro-Goldwyn-Mayer - Markenrecht - Verwechslungsgefahr …

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Es genügt vielmehr, dass sie den angeprochenen Verkehrskreisen eine Unterscheidung der mit ihr bezeichneten Ware oder Dienstleistung von den Waren oder Dienstleistungen anderer betrieblicher Herkunft ermöglicht und den Schluss zulässt, dass alle mit ihr bezeichneten Waren oder Dienstleistungen unter der Kontrolle des Inhabers dieser Marke hergestellt, vertrieben oder geliefert bzw. erbracht worden sind, der für ihre Qualität verantwortlich gemacht werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 28).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Die Wahrnehmung der Marke durch die angesprochenen Verkehrskreise wird zunächst durch den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers beeinflusst, der je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juli 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnrn.
• EuG, 08.07.1999 - T-163/98

  Procter & Gamble / OHMI (BABY-DRY)

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Da dieses Vorbringen vor der Beschwerdekammer nicht geltend gemacht worden ist, ist dem Gericht seine Prüfung verwehrt (vgl. Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-163/98, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999, II-2383, Randnrn.
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Was sodann die Argumente angeht, die von der Klägerin auf die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens durch die Entscheidung eines italienischen Gerichts gestützt werden, so stellen die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur einen Umstand dar, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-259, Randnr. 61, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33).
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Was sodann die Argumente angeht, die von der Klägerin auf die Entscheidungspraxis der nationalen Markenämter und die Anerkennung der Unterscheidungskraft eines ähnlichen Zeichens durch die Entscheidung eines italienischen Gerichts gestützt werden, so stellen die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur einen Umstand dar, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden kann, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-259, Randnr. 61, und vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33).
• EuG, 24.04.1996 - T-551/93

  Auszug aus EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Entscheidung nur dann ermessensmißbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (vgl. u. a. Urteil des Gerichts vom 24. April 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-551/93, T-231/94, T-232/94, T-233/94 und T-234/94, Industrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168).

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• EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE …

  68 Was die von den Beteiligten angeführten nationalen Entscheidungen angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden können, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 61, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 58).
• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …

  Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33, vom 19. September 2001, Henkel/HABM [rot/weiße runde Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 66, und vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 22).
• EuG, 10.11.2004 - T-396/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE VON DER AUGUST STORCK KG ERHOBENEN KLAGEN …

  38 Um zu beurteilen, ob die Kombination der Form und der Farbe des in Frage stehenden Erzeugnisses vom Publikum als eine Herkunftsbezeichnung wahrgenommen werden kann, ist demnach der Gesamteindruck zu prüfen, den diese Kombination hervorruft; dies ist nicht unvereinbar damit, dass die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente, also die beanspruchte Form und die beanspruchte Farbe, nacheinander geprüft werden (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde, rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 49, und Urteil ovoide Tablette, Randnr. 54).

• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …

  9 Unterscheidungskräftig im Sinne des Artikels 7 Abs. 1 Buchst. b GMV sind Zeichen, die im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen geeignet erscheinen, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens in den Augen der angesprochenen Verbraucher von denen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2001 in Rechtssache T-337/99, Henkel KGaA gg.

  HABM, 'TABS', Slg. 2001, II-2597 Rdnr. 42, 43).

• EuG, 16.01.2014 - T-433/12

  Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die …

  Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Rn. 44, …und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-1441, Rn. 57).
• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley) - …

  Rn. 16 Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 44, und vom 20. Mai 2009, CFCMCEE/HABM [P@YWEB CARD und PAYWEB CARD], T-405/07 und T-406/07, Slg. 2009, II-0000, Randnr. 57).
• EuG, 24.06.2014 - T-273/12

  Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 16 Schon bei einem Mindestmaß an Unterscheidungskraft greift jedoch das absolute Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nicht ein (Urteile des Gerichts vom 19. September 2001, Henkel/HABM [Runde, rot-weiße Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Rn. 44, …und vom 29. September 2009, The Smiley Company/HABM [Darstellung eines halben Smileys], T-139/08, Slg. 2009, II-3535, Rn. 16).
• EuG, 06.07.2012 - T-60/10

  Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung …

  Registrations already made in the Member States are only one factor which may be taken into consideration, without being given decisive weight, in the registration of a Community trade mark (Case T 122/99 Procter & Gamble v OHIM (Soap shape) [2000] ECR II 265, paragraph 61, and Case T 337/99 Henkel v OHIM (Round red and white tablet) [2001] ECR II 2597, paragraph 58).
• EuG, 15.03.2006 - T-129/04

  Develey / HABM (Forme d'une bouteille en plastique) - Gemeinschaftsmarke - …

  33 Jedoch stellen die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen einen Umstand dar, der für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, ohne entscheidend zu sein, berücksichtigt werden kann (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 61, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [Runde, rotweiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 58).
• EuG, 17.01.2006 - T-398/04

  Henkel/ HABM (Tablette rectangulaire rouge et blanc avec un noyau ovale bleu) - …

  28 Die Wahrnehmung der Marke durch die angesprochenen Verkehrskreise wird durch den Grad der Aufmerksamkeit des durchschnittlichen Verbrauchers beeinflusst, der je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (Urteil des Gerichts vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde, rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 48; vgl. auch entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26).
• EuG, 10.11.2004 - T-402/02

  Storck / HABM (Forme d'une papillote) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke, die die …
• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA) - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil …
• EuG, 10.11.2011 - T-22/10

  Esprit International / OHMI - Marc O'Polo International (Représentation d'une …
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)'
• BPatG, 08.11.2001 - 25 W (pat) 11/01
• EuG, 16.01.2014 - T-434/12

  Steiff / HABM (Étiquette avec bouton en métal au milieu de l'oreille d'une …
• EuG, 30.05.2013 - T-218/10

  DHL International / OHMI - Service Point Solutions (SERVICEPOINT) - …
• EuG, 24.11.2004 - T-393/02

  Henkel/ HABM (Forme d'un flacon blanc et transparent) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• EuG, 02.07.2015 - T-657/13

  BH Stores / OHMI - Alex Toys (ALEX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post/ EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 25.01.2017 - T-187/16

  Anton Riemerschmid Weinbrennerei und Likörfabrik / EUIPO - Viña y Bodega …
• EuG, 23.05.2007 - T-241/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• EuG, 18.02.2016 - T-364/14

  Penny-Markt / EUIPO - Boquoi Handels (B!O) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 31.01.2012 - T-378/09

  Spar / OHMI - Spa Group Europe (SPA GROUP) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.03.2022 - T-277/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir I) - …
• EuG, 16.12.2010 - T-161/09

  Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.02.2015 - T-505/12

  Compagnie des montres Longines, Francillon / OHMI - Cheng (B) - …
• EuG, 17.12.2014 - T-344/14

  Lidl Stiftung / HABM (Deluxe) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.05.2014 - T-366/12

  Katjes Fassin / HABM (Yoghurt-Gums) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2003 - C-456/01

  Henkel / HABM
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d'un écran) - …
• EuG, 06.03.2012 - T-565/10

  ThyssenKrupp Steel Europe / HABM (Highprotect) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle) - …
• EuG, 08.02.2011 - T-194/09

  Lan Airlines / OHMI - Air Nostrum (LINEAS AEREAS DEL MEDITERRANEO LAM) - …
• EuG, 09.06.2010 - T-315/09

  Hoelzer / HABM (SAFELOAD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.09.2007 - T-358/04

  Neumann / HABM (Forme d'une tête de microphone) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 30.03.2022 - T-279/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir IV) - …
• EuG, 30.06.2021 - T-624/19

  Welter's/ EUIPO (Forme d'un manche avec une brossette) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 03.04.2017 - T-215/16

  Cop/ EUIPO - Conexa (AMPHIBIAN) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 17.05.2011 - T-341/09

  Consejo Regulador de la Denominación de Origen Txakoli de Álava u.a. / …
• EuG, 08.09.2010 - T-575/08

  4care / OHMI - Laboratorios Diafarm (Acumed) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.06.2014 - T-372/11

  Basic / OHMI - Repsol YPF (basic) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 15.07.2011 - T-108/08

  Zino Davidoff / OHMI - Kleinakis kai SIA (GOOD LIFE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 30.03.2022 - T-278/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir II) - …
• EuG, 30.03.2022 - T-280/21

  Daimler/ EUIPO (Représentation d'étoiles à trois branches sur fond noir III) - …
• EuG, 30.06.2011 - T-463/08

  Imagion / HABM (DYNAMIC HD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 28.04.2009 - T-282/07

  Tailor / OHMI (Représentation d'une poche gauche) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• EuG, 28.04.2015 - T-137/13

  Saferoad RRS / HABM (MEGARAIL) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.04.2011 - T-12/09

  Gruber / HABM (Run the globe)
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  Baldesberger / HABM (Forme d'une pincette) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 23.05.2007 - T-263/05

  Procter & Gamble / HABM (Tablette carrée blanche avec un dessin floral de …
• EuG, 28.04.2009 - T-283/07

  Tailor / OHMI (Représentation d'une poche droite) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 03.05.2018 - T-429/17

  Laboratoires Majorelle/ EUIPO - Jardin Majorelle (LABORATOIRES MAJORELLE) - …
• EuG, 23.10.2015 - T-264/14

  Hansen / HABM (WIN365) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.04.2019 - T-403/18

  Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop) - Unionsmarke - …
• BPatG, 17.06.2002 - 30 W (pat) 175/01