Rechtsprechung
| EuG, 07.10.2015 - T-292/14, T-293/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Zypern/ HABM (XAΛΛOYMI et HALLOUMI)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken XAΛΛOYMI und HALLOUMI - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- Europäischer Gerichtshof
Zypern/ HABM (XAΛΛOYMI et HALLOUMI)
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarken XAΛΛOYMI und HALLOUMI - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Geistiges und gewerbliches Eigentum - Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen ab
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
HALLOUMI und XAΛΛOYMI nicht als Gemeinschaftsmarken für Käse und Milchprodukte eintragbar
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Käsesorte aus Zypern kann nicht als Marke angemeldet werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAOYMI
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
HALLOUMI-Käse kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden - Produkt fehlt es an Unterscheidungskraft im Sinne der Gemeinschaftsmarkenverordnung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Zypern / HABM (XAΛΛOYMI)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 1849/2013"4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. Februar 2014, mit der die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke "XAΛΛOYMI" für Waren der Klasse 29 ...
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (25)
- EuG, 13.06.2012 - T-534/10
Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Rn. 22 Im gleichen Sinne ist daran zu erinnern, dass das Gericht bereits festgestellt hat, dass das Wort "HALLOUMI" in Großbuchstaben eine zyprische Käsespezialität bezeichnet und dass dieser Begriff die genannte Ware beschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, Slg, EU:T:2012:292, Rn. 41 und 55).Rn. 23 In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin diese Auslegung des Urteils HELLIM, oben in Rn. 22 angeführt (EU:T:2012:292), mit dem Argument in Frage gestellt, dass das Gericht in Rn. 41 dieses Urteils nicht über die Unterscheidungskraft der älteren Marke HALLOUMI befunden, sondern lediglich das in das Türkische übertragene griechische Wort beurteilt habe.
Die Klägerin hat ferner darauf verwiesen, dass das Gericht in Rn. 52 des Urteils HELLIM, oben in Rn. 22 angeführt (EU:T:2012:292), anerkannt habe, dass die ältere Marke HALLOUMI Kennzeichnungskraft besitze.
Insoweit ist festzustellen, dass von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, dass der Begriff "HALLOUMI" in Großbuchstaben die betreffende Ware beschreibt und eine zyprische Käsespezialität bezeichnet, wie dies im Übrigen bereits in Rn. 55 des Urteils HELLIM, oben in Rn. 22 angeführt (EU:T:2012:292), ausgeführt worden ist.
Rn. 27 Dass das Gericht im Urteil HELLIM, oben in Rn. 22 (EU:T:2012:292) angeführt, im Rahmen einer Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken HALLOUMI und HELLIM anerkannt hat, dass die ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI nur eine geringe Unterscheidungskraft hat - was im Übrigen nach der Rechtsprechung zwingend war (…siehe Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 47) -, vermag die vorstehende Beurteilung nicht in Frage zu stellen.
Erstens hat das Gericht in diesem Urteil auf das Fehlen einer besonderen Kennzeichnungskraft der Marke HALLOUMI und auf deren beschreibenden Charakter hingewiesen (Urteil HELLIM, oben in Rn. 22 angeführt, EU:T:2012:292, Rn. 55).
- EuG, 22.06.2005 - T-19/04
Metso Paper Automation / HABM (PAPERLAB) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Rn. 14 Unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 fallen solche Zeichen und Angaben, die im normalen Sprachgebrauch nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise dazu dienen können, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale zu beschreiben (…Urteile vom 20. September 2001, Procter & Gamble/HABM, C-383/99 P, Slg, EU:C:2001:461, Rn. 39, und vom 22. Juni 2005, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], T-19/04, Slg, EU:T:2005:247, Rn. 24).Rn. 15 Demzufolge fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es dem betreffenden Publikum ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (Urteile PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 25, …und vom 30. November 2011, Hartmann/HABM [Complete], T-123/10, EU:T:2011:706, Rn. 21).
Es ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteile BioID/HABM, oben in Rn. 59 angeführt, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).
- EuGH, 12.01.2006 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Diese Vorschrift schließt aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund der Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31, und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 62) und dass ein Unternehmen die Verwendung einer beschreibenden Bezeichnung zum Nachteil anderer Unternehmer, einschließlich seiner Wettbewerber, monopolisiert, denen infolgedessen zur Beschreibung ihrer eigenen Erzeugnisse nur ein entsprechend verringerter Wortschatz zur Verfügung stünde (…Urteil vom 6. März 2007, Golf USA/HABM [GOLF USA], T-230/05, EU:T:2007:76, Rn. 32, …und vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, EU:T:2013:226, Rn. 18).Es ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).
Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteile BioID/HABM, oben in Rn. 59 angeführt, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).
- EuGH, 24.05.2012 - C-196/11
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, das die markenrechtliche …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Rn. 27 Dass das Gericht im Urteil HELLIM, oben in Rn. 22 (EU:T:2012:292) angeführt, im Rahmen einer Prüfung der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken HALLOUMI und HELLIM anerkannt hat, dass die ältere Gemeinschaftskollektivwortmarke HALLOUMI nur eine geringe Unterscheidungskraft hat - was im Übrigen nach der Rechtsprechung zwingend war (siehe Urteil vom 24. Mai 2012, Formula One Licensing/HABM, C-196/11 P, Slg, EU:C:2012:314, Rn. 47) -, vermag die vorstehende Beurteilung nicht in Frage zu stellen.In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf das Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 27 angeführt (EU:C:2012:314, Rn. 42 bis 47), in dem das Gericht ausgeführt habe, dass, weil andernfalls gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen würde, einer nationalen Marke, auf die ein Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke gestützt werde, ein gewisser Grad an Unterscheidungskraft zuerkannt werden müsse.
So lag dem Urteil Formula One Licensing/HABM, oben in Rn. 27 angeführt (EU:C:2012:314), ein Inter-partes-Verfahren zugrunde, dem für den vorliegenden Fall keine Relevanz zukommt.
- EuG, 27.02.2002 - T-106/00
Streamserve / HABM (STREAMSERVE)
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
In diesem Zusammenhang ist auch daran zu erinnern, dass die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 nicht voraussetzt, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2002, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], T-106/00, Slg, EU:T:2002:43, Rn. 39…, vom 9. Februar 2010, PromoCell bioscience alive/HABM [SupplementPack], T-113/09, EU:T:2010:34, Rn. 27, …und vom 8. Juli 2010, Trautwein/HABM [Darstellung eines Pferdes], T-386/08, EU:T:2010:296, Rn. 45).In diesem ersten Fall ginge die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot somit ins Leere (Urteil STREAMSERVE, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2002:43, Rn. 67).
Auch in diesem zweiten Fall ginge die Rüge eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot somit ins Leere (Urteil STREAMSERVE, oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2002:43, Rn. 67).
- EuG - T-293/14 (anhängig)
Zypern / HABM (HALLOUMI)
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
In den verbundenen Rechtssachen T-292/14 und T-293/14.aufgrund des Beschlusses vom 28. August 2014 über die Verbindung der Rechtssachen T-292/14 und T-293/14 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und gemeinsamer Entscheidung,.
Das hat die Beschwerdekammer zugleich hinreichend damit begründet, dass sie für ihre Prüfung des absoluten Eintragungshindernisses auch in der Rechtssache T-293/14 nur auf die zyprischen Verkehrskreise abgestellt hat.
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Es ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern allein auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu beurteilen ist (Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C-37/03 P, Slg, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).Die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter zu überprüfen und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteile BioID/HABM, oben in Rn. 59 angeführt, EU:C:2005:547, Rn. 47, Deutsche SiSi-Werke/HABM, oben in Rn. 53 angeführt, EU:C:2006:20, Rn. 48, und PAPERLAB, oben in Rn. 14 angeführt, EU:T:2005:247, Rn. 39).
- EuG, 16.03.2006 - T-322/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Rn. 16 Somit lässt sich der beschreibende Charakter eines Zeichens zum einen nur in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen beurteilen und zum anderen nur in Bezug auf sein Verständnis durch die maßgeblichen Verkehrskreise (vgl. Urteile vom 16. März 2006, Telefon & Buch/HABM - Herold Business Data [WEISSE SEITEN], T-322/03, Slg, EU:T:2006:87, Rn. 90, …und vom 15. Januar 2015, MEM/HABM [MONACO], T-197/13, Slg, EU:T:2015:16, Rn. 50).Rn. 74 Hinsichtlich der Frage eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist daran zu erinnern, dass ein Zeichen, wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (vgl. Urteil WEISSE SEITEN, oben in Rn. 16 angeführt, EU:T:2006:87, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
In diesem Zusammenhang beruft sie sich auf das Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg, EU:C:1999:230, Rn. 29 bis 30), aus dem eindeutig hervorgehe, dass das öffentliche Interesse der Prüfstein von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 sei. - EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus EuG, 07.10.2015 - T-292/14
Diese Vorschrift schließt aus, dass die betreffenden Zeichen oder Angaben aufgrund der Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31, …und vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 62) und dass ein Unternehmen die Verwendung einer beschreibenden Bezeichnung zum Nachteil anderer Unternehmer, einschließlich seiner Wettbewerber, monopolisiert, denen infolgedessen zur Beschreibung ihrer eigenen Erzeugnisse nur ein entsprechend verringerter Wortschatz zur Verfügung stünde (…Urteil vom 6. März 2007, Golf USA/HABM [GOLF USA], T-230/05, EU:T:2007:76, Rn. 32, …und vom 30. April 2013, ABC-One/HABM [SLIM BELLY], T-61/12, EU:T:2013:226, Rn. 18). - EuGH, 10.03.2011 - C-51/10
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
- EuG, 23.10.2007 - T-405/04
Borco-Marken-Import Matthiesen / HABM (Caipi) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuG, 28.09.1993 - T-90/92
Pedro Magdalena Fernández gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 11.05.2005 - T-160/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Epée d'un jeu de cartes) - …
- EuG, 30.04.2013 - T-61/12
ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 09.02.2010 - T-113/09
PromoCell bioscience alive / HABM (SupplementPack) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 08.07.2010 - T-386/08
Trautwein / HABM (Représentation d'un cheval) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- EuGH, 13.07.1972 - 55/71
Besnard u.a. / Kommission
- EuG, 06.03.2007 - T-230/05
Golf USA / HABM (GOLF USA)
- EuG, 11.05.2005 - T-162/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Roi d'épée) - Gemeinschaftsmarke …
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM - "Rechtsmittel - Zulässigkeit - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.01.2015 - T-197/13
Das Fürstentum Monaco kann für bestimmte Waren und Dienstleistungen keinen Schutz …
- EuG, 30.11.2011 - T-123/10
Hartmann / HABM (Complete) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Aus der Sicht des Verbrauchers bietet ein Prüfzeichen die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, vom Verbraucher für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 1976 - I ZB 11/75, GRUR 1977, 488, 489 = WRP 1977, 94 - DIN-GEPRÜFT; Urteil vom 1. März 1984 - I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 = WRP 1984, 540 - Ziegelfertigstürze;… Helm in Gloy/Loschelder/Erdmann aaO § 59 Rn. 318; zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c GMV vgl. EuG, Urteil vom 7. Oktober 2015 - T-292/14 und T-293/14, juris Rn. 44 f.; zur Unionsgewährleistungsmarke vgl. Art. 74a der Verordnung [EU] Nr. 2015/2424 [Unionsmarkenverordnung - UMV]). - EuG, 13.07.2018 - T-825/16
Zypern/ EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) - Unionsmarke - …
Die Beschwerdekammer war der Ansicht, dass der Begriff "halloumi" eine geringe originäre Unterscheidungskraft habe, wobei sie zunächst darauf hinwies, dass das Gericht im Urteil vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), festgestellt habe, dass der Begriff in den Augen zyprischer Verkehrskreise eine bestimmte, in Zypern erzeugte Käsesorte bezeichne, und dann ausführte, dass dieses Ergebnis auf die im vorliegenden Fall maßgeblichen Verkehrskreise im Vereinigten Königreich auszuweiten sei.Rn. 33 Mit ihrer gegen die angefochtene Entscheidung erhobenen Rüge wirft die Republik Zypern der Beschwerdekammer zunächst vor, in der vorliegenden Rechtssache die Argumentation des Gerichts im Urteil vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), angewandt zu haben, obwohl die maßgeblichen Verkehrskreise und die Natur der in Rede stehenden Marken unterschiedlich seien.
Rn. 38 Wie das Gericht in seiner Rechtsprechung angemerkt hat (Urteil vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI, T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 35), enthält zwar die von der Beschwerdekammer beim Erlass der angefochten Entscheidung angewandte Verordnung Nr. 207/2009 keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz der Gewährleistungsmarken.
Rn. 41 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht bereits zweimal entschieden hat, dass der Begriff "halloumi" von den - insbesondere zyprischen - Verkehrskreisen als Bezeichnung für eine zyprische Käsespezialität aufgefasst wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41, und vom 7. Oktober 2015, XAΛΛOYMI und HALLOUMI, T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2019 - C-766/18
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
{FN:3} Siehe etwa Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (T-534/10, EU:T:2012:292), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (T-825/16, EU:T:2018:482), sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481), vom 25. September 2018, Zypern/EUIPO - M. J. Dairies (BBQLOUMI) (T-384/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:593), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835).Siehe auch Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (…T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 20 und 21), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (…T-825/16, EU:T:2018:482, Rn. 41 und 42) sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (…T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481, Rn. 39 und 40), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (…T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835, Rn. 61).
{FN:34} Siehe auch Urteile des Gerichts vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo (HELLIM) (…T-534/10, EU:T:2012:292, Rn. 41), vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM (XAΛΛOYMI und HALLOUMI) (T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 28), vom 13. Juli 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Pallas Halloumi) (…T-825/16, EU:T:2018:482, Rn. 42 und 43) sowie Zypern/EUIPO - POA (COWBOYS HALLOUMI) (…T-847/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:481, Rn. 40 und 41), und vom 23. November 2018, Zypern/EUIPO - Papouis Dairies (Papouis Halloumi) (…T-703/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:835, Rn. 49).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 222/14
Vorabentscheidungsersuchen betreffend die markenmäßige Benutzung eines …
11 Das Gericht der Europäischen Union sieht in Übereinstimmung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Gütezeichen (certification marks) als durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke nicht geschützt an, die mit der Verwendung des Zeichens einhergehende Bestätigung der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen sei eine gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. c der Verordnung nicht schutzfähige Beschreibung der Art des Erzeugnisses (Urteil v. 7. Okt. 2015, T - 292/14, Rnrn. 35, 46 - Republic of Cyprus/OHIM [Halloumi]). - EuG, 23.11.2018 - T-702/17
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
En outre, les conclusions que la requérante entendrait tirer du caractère distinctif de la marque antérieure compte tenu de sa nature de marque de l'Union européenne collective iraient à l'encontre de la conclusion du Tribunal selon laquelle le terme « halloumi " désignerait un type de fromage chypriote, telle qu'elle figurerait dans l'arrêt du 7 octobre 2015, Chypre/OHMI (XAΛΛOYMI et HALLOUMI) (T-292/14 et T-293/14, EU:T:2015:752).La chambre de recours insiste sur la contradiction que comporterait l'affirmation de la requérante selon laquelle le terme « halloumi " ne serait ni utilisé ni perçu dans un contexte générique comme désignant un type de fromage, alors que le Tribunal a jugé l'inverse dans l'arrêt du 7 octobre 2015, XAΛΛOYMI et HALLOUMI (T-292/14 et T-293/14, EU:T:2015:752).
En effet, s'il est indéniable que la marque antérieure véhicule le concept d'un type de fromage chypriote, en l'occurrence le fromage halloumi, ainsi que le Tribunal l'a déjà retenu au regard des termes de l'arrêt du 7 octobre 2015, XAΛΛOYMI et HALLOUMI (T-292/14 et T-293/14, EU:T:2015:752, point 24), il ne saurait être exclu que, dans une certaine mesure, la marque demandée véhicule un concept similaire.
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 20 U 222/14
Löschung des als Gemeinschaftsmarke eingetragenen "Internationalen …
An einer Unterscheidungskraft fehlt es bei graphischen Symbolen, die lediglich auf die Beschaffenheit der Ware hinweisen (vgl. EuG, Urteil vom 07.10.2015 - T-292/14, T-294/14 - Halloumi; Eisenführ, a.a.O., Rn. 99 ff., 203; Hasselblatt, a.a.O., mn. - EuG, 24.05.2023 - T-2/21
Der Begriff "Emmentaler" kann nicht als Unionsmarke für Käse geschützt werden
Rn. 25 Der beschreibende Charakter eines Zeichens ist zum einen in Bezug auf die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen und zum anderen in Bezug auf sein Verständnis durch die maßgeblichen Verkehrskreise (…vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], T-379/03, EU:T:2005:373, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM [XAΛΛOYMI und HALLOUMI], T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 23.11.2018 - T-416/17
Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi/ …
La chambre de recours insiste sur la contradiction que comporterait l'affirmation de la requérante selon laquelle le terme « halloumi " ne serait ni utilisé ni perçu dans un contexte générique comme désignant un type de fromage, alors que le Tribunal a jugé l'inverse dans l'arrêt du 7 octobre 2015, Chypre/OHMI (XAΛΛOYMI et HALLOUMI) (T-292/14 et T-293/14, EU:T:2015:752).En effet, s'il est indéniable que la marque antérieure véhicule le concept d'un type de fromage chypriote, en l'occurrence le fromage halloumi, ainsi que le Tribunal l'a déjà retenu au regard des termes de l'arrêt du 7 octobre 2015, XAΛΛOYMI et HALLOUMI (T-292/14 et T-293/14, EU:T:2015:752, point 24), il ne saurait être exclu que, dans une certaine mesure, la marque demandée véhicule un concept similaire.
- EuG, 25.10.2018 - T-122/17
DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, kann als Unionsmarke für Mineralwasser …
Insoweit setzt die Anwendung der genannten Vorschrift nicht voraus, dass ein konkretes, aktuelles und ernsthaftes Freihaltebedürfnis besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM [XAΛΛOYMI und HALLOUMI], T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 22.06.2017 - T-236/16
Biogena Naturprodukte/ EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …
Rn. 62 Wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, ist ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen, wenn nur eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (…Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, EU:C:2002:506, Rn. 29, und vom 7. Oktober 2015, Zypern/HABM [XAΛΛOYMI und HALLOUMI], T-292/14 und T-293/14, EU:T:2015:752, Rn. 74). - EuG, 26.10.2017 - T-844/16
Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Klosterstoff - Absolute …
- EuG, 26.04.2018 - T-220/17
Pfalzmarkt für Obst und Gemüse/ EUIPO (100% Pfalz) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 05.10.2022 - T-802/21
just-organic.com/ EUIPO (JUST ORGANIC) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- BPatG, 27.01.2020 - 28 W (pat) 29/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Falloumi/HALLOUMI (geografische …
- EuG, 02.09.2020 - T-801/19
DTE Systems/ EUIPO - Speed-Buster (PedalBox +) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke …
- EuG, 31.01.2019 - T-427/18
Geske/ EUIPO (SATISFYERMEN) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 13.07.2022 - T-573/21
Brand Energy Holdings/ EUIPO (RAPIDGUARD) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 24.09.2019 - T-749/18
Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
- EuG, 17.09.2019 - T-634/18
Geske/ EUIPO (revolutionary air pulse technology) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 12.03.2019 - T-220/16
Perry Ellis International Group/ EUIPO (PRO PLAYER) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 14.06.2023 - T-446/22
Corver/ EUIPO (CHR ME) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Anmeldung der …
- EuG, 15.09.2021 - T-702/20
Beelow/ EUIPO (made of wood) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke made …
- LG Frankfurt/Main, 04.09.2019 - 6 O 497/18
- EuG, 13.06.2019 - T-652/18
Porus/ EUIPO (oral Dialysis) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke oral …
- EuG, 12.06.2019 - T-291/18
Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung …
- EuG, 17.09.2019 - T-399/18
TrekStor/ EUIPO (Theatre) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Theatre - …
- EuG, 14.12.2018 - T-7/18
Inforsacom Logicalis/ EUIPO (Business and technology working as one) - …
- EuG, 03.10.2019 - T-686/18
LegalCareers/ EUIPO (LEGALCAREERS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
- EuG, 22.11.2018 - T-9/18
Addiko Bank/ EUIPO (STRAIGHTFORWARD BANKING) - Unionsmarke - Anmeldung der …
- EuG, 26.07.2023 - T-22/23
Markt-Pilot/ EUIPO (MARKT-PILOT) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
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