Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Almamet / Kommission

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)

  Almamet GmbH Handel mit Spänen und Pulvern aus Metall gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig] Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags und Artikel 53 EWR"Abkommen (Sache COMP/39.396 - Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl" und die ...

Verfahrensgang

• EuG, 07.05.2010 - T-410/09
• EuGH, 16.12.2010 - C-373/10
• EuG, 12.12.2012 - T-410/09

Wird zitiert von ... (12)

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• EuG, 16.06.2015 - T-655/11

  FSL u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Bananen in …

  Rn. 42 Erstens gilt nach ständiger Rechtsprechung im Unionsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, und das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ist ihre Glaubhaftigkeit (…Urteile des Gerichts vom 8. Juli 2004, JFE Engineering u. a./Kommission, T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, Slg. 2004, II-2501, Rn. 273. Dalmine/Kommission, T-50/00, Slg. 2004, II-2395, Rn. 72, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, Rn. 38).

  Rn. 43 Allerdings ist nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung die Achtung der Grundrechte eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union, und Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, können in der Union nicht als rechtens anerkannt werden (…vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Rn. 284 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteile des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat, T-390/08, Slg. 2009, II-3967, Rn. 70, und Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 39).

  Nach ständiger Rechtsprechung zieht die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift unabhängig davon Folgen nach sich, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, Slg. 2000, I-2341, Rn. 42 und 52, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 39).

  Rn. 47 Zweitens ist festzustellen, dass die Verteidigungsrechte nach ständiger Rechtsprechung in allen Verfahren, die wie das in der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene zu Sanktionen, namentlich zu Geldbußen oder Zwangsgeldern, führen können, Grundrechte darstellen, die zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Unionsrichter sichert (vgl. Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen soll es der kontradiktorische Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (…vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Rn. 27, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 49 Zum einen beginnt der Abschnitt der Voruntersuchung dann, wenn die Kommission in Ausübung der ihr durch die Art. 18 und 20 der Verordnung Nr. 1/2003 verliehenen Befugnisse Maßnahmen trifft, die mit dem Vorwurf verbunden sind, eine Zuwiderhandlung begangen zu haben (…Urteile des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, Slg. 2002, I-8375, Rn. 182, …und vom 21. September 2006, Nederlandse Federative Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission, C-105/04 P, Slg. 2006, I-8725, Rn. 38; Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 25).

  Folglich kann das betroffene Unternehmen seine Verteidigungsrechte erst nach Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte umfassend geltend machen (vgl. Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Durch die Erstreckung dieser Rechte auf den Zeitraum vor Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte würde nämlich die Wirksamkeit der von der Kommission durchgeführten Untersuchung beeinträchtigt, da das betroffene Unternehmen schon im Abschnitt der Voruntersuchung erfahren würde, welche Informationen der Kommission bekannt sind und welche daher noch vor ihr verborgen werden können (…Urteil vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, oben in Rn. 45 angeführt, Rn. 60, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 25).

  Folglich muss verhindert werden, dass die Verteidigungsrechte in diesem Abschnitt des Verwaltungsverfahrens in nicht wiedergutzumachender Weise beeinträchtigt werden können, da die getroffenen Ermittlungsmaßnahmen für die Erbringung von Beweisen für rechtswidrige Verhaltensweisen von Unternehmen, die geeignet sind, deren Haftung auszulösen, von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 So ist die Kommission nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 verpflichtet, Nachprüfungsentscheidungen unter Angabe von Gegenstand und Zweck der Nachprüfung zu begründen, was insofern ein grundlegendes Erfordernis darstellt, als dadurch nicht nur die Berechtigung des beabsichtigten Eingriffs in den betroffenen Unternehmen aufgezeigt werden soll, sondern auch diese Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, den Umfang ihrer Mitwirkungspflicht zu erkennen und zugleich ihre Verteidigungsrechte zu wahren (…Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, 2859, Rn. 29, …und vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Rn. 47;… Urteile des Gerichts vom 11. Dezember 2003, Minoan Lines/Kommission, T-66/99, Slg. 2003, II-5515, Rn. 54, vom 8. März 2007, France Télécom/Kommission, T-339/04, Slg. 2007, II-521, Rn. 57, und Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 28)..

  Dieses Erfordernis dient dem Schutz der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen, da diese Rechte in schwerwiegender Weise beeinträchtigt würden, wenn die Kommission den Unternehmen bei einer Nachprüfung erlangte Beweise entgegenhalten könnte, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand und dem Zweck dieser Nachprüfung stehen (…Urteile des Gerichtshofs vom 17. Oktober 1989, Dow Benelux/Kommission, 85/87, Slg. 1989, 3137, Rn. 18, und Roquette Frères, oben in Rn. 52 angeführt, Rn. 48; Urteile Minoan Lines/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, Rn. 55, und Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 29).

  Rn. 54 Nach der Rechtsprechung dürfen zwar die von der Kommission im Laufe der Nachprüfungen erlangten Kenntnisse zu keinen anderen als den im Prüfungsauftrag oder in der Nachprüfungsentscheidung angegebenen Zwecken verwertet werden, doch bedeutet dies nicht, dass es der Kommission verwehrt wäre, ein Untersuchungsverfahren einzuleiten, um Informationen, die sie bei einer früheren Nachprüfung zufällig erlangt hat, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen oder zu vervollständigen, wenn diese Informationen einen Hinweis auf Verhaltensweisen liefern, die gegen die Wettbewerbsregeln des Vertrags verstoßen, denn ein solches Verbot ginge über das hinaus, was zum Schutz des Berufsgeheimnisses und der Verteidigungsrechte notwendig ist, und würde die Kommission in unzulässiger Weise bei der Erfüllung ihrer Aufgabe behindern, über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt zu wachen und Verstöße gegen die Art. 101 AEUV und 102 AEUV zu ermitteln (…Urteile Dow Benelux/Kommission, oben in Rn. 53 angeführt, Rn. 17 bis 19, und Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 298 bis 301; Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 30).

  Rn. 55 Im Rahmen einer solchen neuen Untersuchung darf die Kommission neue Kopien der in der ersten Untersuchung erlangten Schriftstücke anfordern und sie dann als Beweismittel in der von der zweiten Untersuchung betroffenen Sache verwenden, ohne dass die Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen dadurch beeinträchtigt würden (…vgl. in diesem Sinne Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, oben in Rn. 49 angeführt, Rn. 303 bis 305, und Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 42 angeführt, Rn. 30).

• EuG, 14.09.2022 - T-604/18

  Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den …

  Rn. 1069 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 nach seinem Wortlaut auf den Gesamtumsatz des betroffenen Unternehmens ohne jeden Abzug bezieht (Urteil vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 225).
• EuG, 05.10.2020 - T-249/17

  Das Gericht erklärt die Nachprüfungsbeschlüsse der Kommission, die aufgrund des …

  Rn. 74 So ist die Kommission im Fall der Nichtigerklärung des Nachprüfungsbeschlusses daran gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln zu verwenden (…Urteile vom 22. Oktober 2002, Roquette Frères, C-94/00, EU:C:2002:603, Rn. 49, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 31).

• EuG, 26.11.2014 - T-272/12

  Energetický a průmyslový und EP Investment Advisors / Kommission - …

  Dagegen hat es der zweite Abschnitt, der sich von der Mitteilung der Beschwerdepunkte bis zum Erlass der abschließenden Entscheidung erstreckt, der Kommission zu ermöglichen, sich abschließend zu der gerügten Zuwiderhandlung zu äußern (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, EU:T:2012:676, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Kommission hat daher möglichst genau anzugeben, wonach gesucht wird und auf welche Punkte sich die Nachprüfung beziehen soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Almamet/Kommission, oben in Rn. 66 angeführt, EU:T:2012:676, Rn. 26 bis 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.09.2016 - T-54/14

  Goldfish u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …

  Rn. 46 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Achtung der Menschenrechte nämlich eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Union, und Maßnahmen, die mit der Achtung dieser Rechte unvereinbar sind, können in der Union nicht als rechtens anerkannt werden (…vgl. Urteile vom 3. September 2008, Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 284 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung zieht die Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift unabhängig davon Folgen nach sich, ob diese Verletzung demjenigen, der sie rügt, einen Schaden verursacht hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 42 und 52, und vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 15.07.2015 - T-393/10

  Westfälische Drahtindustrie u.a./ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …

  Rn. 257 Jedoch ist Folgendes entschieden worden (Urteil vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, EU:T:2012:676, Rn. 253):.
• EuG, 27.02.2014 - T-91/11

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen InnoLux und LG Display wegen …

  Insoweit sind auch andere Kriterien maßgeblich, beispielsweise die Identität oder die Verschiedenartigkeit der Ziele der betreffenden Praktiken, die Identität der daran beteiligten Unternehmen, die Identität der Durchführungsmodalitäten dieser Praktiken, die Identität der natürlichen Personen, die für die Unternehmen tätig wurden, und die Identität des räumlichen Anwendungsbereichs der betreffenden Praktiken (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, Rn. 172 und 174 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 23.01.2014 - T-384/09

  SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …

  Ferner geht aus dem Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission (T-410/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 221), hervor, dass Almamet eine fixe (und nicht eine zum Verkaufspreis proportionale) Provision für die Umsätze erhielt, die sie mit dem von NCHZ stammenden Calciumcarbidpulver erzielte.
• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …

  Rn. 558 Angesichts eines auf den ersten Blick ausreichenden Bündels an Indizien obliegt es der Klägerin, in der Klageschrift eine andere, vollständige und schlüssige Erklärung vorzutragen, die den verschiedenen, im angefochtenen Beschluss angeführten Gesichtspunkten eine andere Bedeutung zu verleihen vermag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission, T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 145).
• EuG, 30.03.2022 - T-337/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …

  Rn. 327 Diese Argumentation stützt sich auf die Urteile vom 12. Dezember 2012, Almamet/Kommission (T-410/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:676, Rn. 39 und 40), und vom 16. Juni 2015, FSL u. a./Kommission (…T-655/11, EU:T:2015:383, Rn. 44, 46 und 80), denen zufolge nach dem Unionsrecht Beweise unzulässig sind, die unter völliger Missachtung des für ihre Feststellung vorgesehenen Verfahrens, mit dem die Grundrechte der Beteiligten geschützt werden sollen, erlangt wurden.
• EuG, 15.07.2015 - T-413/10

  Socitrel/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl …
• EuG, 15.07.2015 - T-391/10

  Nedri Spanstaal / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …