Volltextveröffentlichungen (2)

• EU-Kommission

  La Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  [fremdsprachig] Wettbewerb - Weigerung der Kommission, einstweilige Maßnahmen zu erlassen.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 24.01.1992 - T-44/90
• EuGH - C-98/92 (anhängig)

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (10)

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• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Kommission nicht auf die gesamte Argumentation einer Partei einzugehen brauche, sofern sie ihre Entscheidung mit einer ausreichenden (Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487) und zutreffenden, d. h. der gesamten ihr unterbreiteten Sach- und Rechtslage angemessenen Begründung versehe, die dem Gerichtshof die Ausübung seiner Kontrolle ermögliche (Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).

  Wie der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (…Remia, a. a. O.) und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (…BAT und Reynolds, a. a. O.) ausgeführt hat, hat sich die gerichtliche Prüfung in Fällen, die die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten einschließen, darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

• EuGH, 17.11.1987 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Kommission nicht auf die gesamte Argumentation einer Partei einzugehen brauche, sofern sie ihre Entscheidung mit einer ausreichenden (Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487) und zutreffenden, d. h. der gesamten ihr unterbreiteten Sach- und Rechtslage angemessenen Begründung versehe, die dem Gerichtshof die Ausübung seiner Kontrolle ermögliche (Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).

  Wie der Gerichtshof insbesondere in den Urteilen vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84 (…Remia, a. a. O.) und vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (…BAT und Reynolds, a. a. O.) ausgeführt hat, hat sich die gerichtliche Prüfung in Fällen, die die Würdigung komplexer wirtschaftlicher Gegebenheiten einschließen, darauf zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften und die Begründungspflicht beachtet worden sind, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensmißbrauch vorliegen.

• EuGH, 04.07.1963 - 24/62

  Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Kommission nicht auf die gesamte Argumentation einer Partei einzugehen brauche, sofern sie ihre Entscheidung mit einer ausreichenden (Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487) und zutreffenden, d. h. der gesamten ihr unterbreiteten Sach- und Rechtslage angemessenen Begründung versehe, die dem Gerichtshof die Ausübung seiner Kontrolle ermögliche (Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, Slg. 1963, 143, und vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, 2545).

  Außerdem muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, a. a. O., vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, …und vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O.) den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann.

• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 55/69, Cassella/Kommission, Slg. 1972, 887, und in der Rechtssache 56/69, Hoechst/Kommission, Slg. 1972, 927, und vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19), braucht die Kommission in der Entscheidungsbegründung nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen zur Stützung ihres Antrags vorbringen.
• EuGH, 17.01.1980 - 792/79

  Camera Care / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Der Gerichtshof hat die Befugnis der Kommission in diesem Bereich im Beschluß vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 792/79 R (Camera Care/Kommission, Slg. 1980, 119) anerkannt.
• EuGH, 30.09.1982 - 110/81

  Roquette Frères / Rat

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Außerdem muß die Begründung einer beschwerenden Entscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile vom 4. Juli 1963 in der Rechtssache 24/62, Deutschland/Kommission, a. a. O., vom 30. September 1982 in der Rechtssache 110/81, Roquette Frères/Rat, Slg. 1982, 3159, …und vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, a. a. O.) den Gemeinschaftsrichter in die Lage versetzen, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen, und es dem Betroffenen ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, so daß er seine Rechte verteidigen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann.
• EuG, 12.07.1991 - T-23/90

  Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Wie das Gericht im Urteil vom 12. Juli 1991 in der Rechtssache T-23/90 (Peugeot/Kommission, Slg. 1991, II-653) entschieden hat, wobei es der Argumentation der Kommission in diesem Verfahren (vgl. Randnr. 59 des Urteils) gefolgt ist, kann jedoch im Rahmen einer die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung, mit der die Kommission einstweilige Maßnahmen getroffen hat, betreffenden Klage das Erfordernis der Feststellung einer prima facie vorliegenden Zuwiderhandlung nicht dem Erfordernis der Gewißheit gleichgestellt werden, dem eine endgültige Entscheidung genügen muß.
• EuGH, 29.09.1982 - 228/82

  Ford / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes (…Beschluß Camera Care, a. a. O., Randnrn. 14 und 18, und Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. September 1982 in den verbundenen Rechtssachen 228/82 und 229/82 R, Ford/Kommission, Slg. 1982, 3091, Randnr. 13), daß Sicherungsmaßnahmen nur ergriffen werden können, wenn die Wettbewerbspraktiken bestimmter Unternehmen auf den ersten Blick einen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Wettbewerbsregeln darstellen können, der durch eine Entscheidung der Kommission geahndet werden kann.
• EuGH, 14.07.1972 - 55/69

  Cassella Farbwerke / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 55/69, Cassella/Kommission, Slg. 1972, 887, und in der Rechtssache 56/69, Hoechst/Kommission, Slg. 1972, 927, und vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19), braucht die Kommission in der Entscheidungsbegründung nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen zur Stützung ihres Antrags vorbringen.
• EuGH, 14.07.1972 - 56/69

  Hoechst AG / Kommission

  Auszug aus EuG, 24.01.1992 - T-44/90

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 55/69, Cassella/Kommission, Slg. 1972, 887, und in der Rechtssache 56/69, Hoechst/Kommission, Slg. 1972, 927, und vom 17. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 43/82 und 63/82, VBVB und VBBB/Kommission, Slg. 1984, 19), braucht die Kommission in der Entscheidungsbegründung nicht auf alle Argumente einzugehen, die die Betroffenen zur Stützung ihres Antrags vorbringen.

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• EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

  Viho / Kommission

  Es reicht nämlich aus, daß die Kommission die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der erlassenen Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 35, und Asia Motor France u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 31).
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …

  Rn. 282 Die Klägerin trägt vor, dass in der angefochtenen Entscheidung die Gründe genannt werden müssten, aus denen die Kommission schließe, dass die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße vorlägen (Urteil Remia u. a./Kommission, oben in Randnr. 185 angeführt, Randnr. 26; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Randnr. 43, und vom 29. Juni 1993, Asia Motor France u. a./Kommission, T-7/92, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30).
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass zu den Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung für Verwaltungsverfahren vorsieht, u. a. der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung gehört, der die Verpflichtung des zuständigen Organs umfasst, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92, Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 34, vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision/Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II-1881, Randnr. 99).

• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  14 und 26, und vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-367/95 P, Kommission/Sytraval und Brink's France, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 62; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, und vom 11. Juli 1996 in den Rechtssachen T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Métropole télévision u. a./Kommission, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93).
• EuG, 26.04.2007 - T-109/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …

  Rn. 92 Verfügen die Gemeinschaftsorgane wie im vorliegenden Fall über ein Ermessen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, so kommt der Beachtung der Garantien, die die Gemeinschaftsrechtsordnung in Verwaltungsverfahren gewährt, ganz besondere Bedeutung zu; zu diesen Garantien gehört insbesondere die Verpflichtung des zuständigen Organs, sorgfältig und unparteiisch alle relevanten Gesichtspunkte des Einzelfalls zu untersuchen (Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, II-5469, Randnr. 14; Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Randnr. 86, und vom 11. Juli 1996, Métropole télévision u. a./Kommission, T-528/93, T-542/93, T-543/93 und T-546/93, Slg. 1996, II-649, Randnr. 93).
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

  Es reicht nämlich aus, daß die Kommission die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der erlassenen Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 35, und Asia Motor France u. a./Kommission, a. a. O., Randnr. 31).
• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 107 Diese Vorgehensweise entspricht dem Zweck der Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG, wonach die Begründung einer beschwerenden Entscheidung es dem Gericht ermöglichen muss, seine Rechtmäßigkeitskontrolle wahrzunehmen; dem Betroffenen muss sie ermöglichen, die Gründe für die erlassene Maßnahme zu erfahren, damit er seine Rechte geltend machen und die Begründetheit der Entscheidung prüfen kann (vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 8. Mai 1996, Adia Interim/Kommission, T-19/95, Slg. 1996, II-321, Randnr. 32, und vom 12. Juli 2007, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-250/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 68 und 69).
• EuG, 30.04.1998 - T-214/95

  Vlaamse Gewest / Kommission

  Es reicht aus, daß sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 41, und die dort genannte Rechtsprechung, und vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache Siemens/Kommission, bereits in Randnr. 43 genannt, Randnr. 31).
• EuG, 16.07.2014 - T-295/12

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der …

  Es reicht nämlich aus, wenn sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen in der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1992, La Cinq/Kommission, T-44/90, Slg. 1992, II-1, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 29.09.2000 - T-55/99

  CETM / Kommission

  Es reicht aus, dass sie die Tatsachen und rechtlichen Erwägungen anführt, denen nach der Systematik der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1992 in der Rechtssache T-44/90, La Cinq/Kommission, Slg. 1992, II-1, Randnr. 41, mit weiteren Nachweisen, und Urteile Siemens/Kommission, zitiert oben in Randnr. 83, Randnr. 31, und Vlaams Gewest/Kommission, zitiert oben in Randnr. 59, Randnr. 63); dies hat sie hier jedoch getan.
• EuG, 22.03.2012 - T-458/09

  Die Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak …
• EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …
• EuG, 18.06.2008 - T-410/03

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN HOECHST WEGEN IHRER BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuG, 13.04.2005 - T-2/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT EINE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER EIN …
• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …
• EuG, 30.06.2016 - T-491/07

  CB / Kommission - Wettbewerb - Beschluss einer Unternehmensvereinigung - …
• EuG, 26.10.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - …
• EuG, 14.05.1998 - T-311/94

  BPB de Eendracht NV, vormals Kartonfabriek de Eendracht NV, gegen Kommission der …
• EuG, 08.06.1995 - T-459/93

  Beihilfen zur Förderung der Bereiche Datenverarbeitung und Telekommunikation ; …
• EuG, 18.11.1992 - T-16/91

  Rendo NV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 18.09.1995 - T-471/93

  Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
• EuG, 25.09.2018 - T-639/15

  Das Gericht der EU bestätigt die Weigerung des Parlaments, Zugang zu Dokumenten …
• EuGH, 15.05.1997 - C-278/95

  Siemens / Kommission
• EuG, 06.04.1995 - T-150/89

  G. B. Martinelli gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 13.07.2011 - T-59/07

  Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 13.07.2011 - T-39/07

  ENI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 17.05.2011 - T-299/08

  Das Gericht erhält die gegen Elf Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an …
• EuG, 30.04.1998 - T-16/96

  Cityflyer Express / Kommission
• EuG, 23.09.2009 - T-263/07

  Estland / Kommission - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit …
• EuG, 20.03.2002 - T-31/99

  ABB Asea Brown Boveri / Kommission
• EuG, 14.05.1998 - T-295/94

  WETTBEWERB
• EuG, 14.05.1998 - T-310/94

  Gruber & Weber / Kommission
• EuG, 12.07.2011 - T-59/07

  Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• EuG, 07.06.2011 - T-217/06

  Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2007 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Allgemeine …
• EuG, 05.06.2012 - T-214/06

  Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 17.05.2011 - T-343/08

  Arkema France / Kommission
• EuG, 14.02.2006 - T-376/05

  TEA-CEGOS u.a. / Kommission - Öffentliche Aufträge - Gemeinschaftliches …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
• EuG, 13.12.1999 - T-189/95

  SGA / Kommission
• EuG, 18.09.1995 - T-548/93

  Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen …
• EuG, 10.08.2001 - T-184/01

  IMS Health / Kommission - Verfahren der einstweiligen Anordnung - …
• EuG, 28.09.1999 - T-612/97

  Cordis / Kommission
• EuG, 24.01.1995 - T-5/93

  Roger Tremblay, François Lucazeau und Harry Kestenberg gegen Kommission der …
• EuG, 24.01.1995 - T-114/92

  Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der …
• EuG, 29.06.1993 - T-7/92

  Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 09.12.2014 - T-472/09

  SP / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in Form …
• EuG, 21.03.2001 - T-206/99

  Métropole télévision / Kommission
• EuG, 12.12.1996 - T-16/91

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• EuG, 22.12.2005 - T-146/04

  Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung …
• EuG, 24.09.1996 - T-57/91

  National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
• EuG, 23.03.1992 - T-10/92

  Cimenteries CBR SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-334/99

  Deutschland / Kommission
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-310/99

  Italien / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1996 - C-278/95

  Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1995 - C-19/93

  Rendo NV, Centraal Overijsselse Nutsbedrijven NV und Regionaal Energiebedrijf …
• EuG, 01.10.1998 - T-155/97

  Natural van Dam und Danser Container Line / Kommission