Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke HOT - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlen eines beschreibenden Charakters - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c ...

• Europäischer Gerichtshof

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT)

  Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke HOT - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlen eines beschreibenden Charakters - Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschreibendes Bildzeichen "hot" für Waschmittel und Kosmetika; widersprüchliche Entscheidung der Beschwerdekammer zum beschreibenden Charakter der streitigen Marke im Hinblick auf die weiter gefasste Warenkategorie des Warenverzeichnisses; Aufhebungsklage der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 1881/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. September 2013, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die internationale Registrierung der ...

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (23)

• EuG, 02.05.2012 - T-435/11

  Universal Display / HABM (UniversalPHOLED)

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (…Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31;… vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, Slg, EU:T:2002:44, Rn. 27, und vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, EU:T:2012:210, Rn. 14).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und UniversalPHOLED, oben in Rn. 33 angeführt, EU:T:2012:210, Rn. 15).

  Folglich fällt ein Zeichen unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot, wenn es zu den fraglichen Waren oder Dienstleistungen einen hinreichend direkten und konkreten Bezug aufweist, der es den betroffenen Verkehrskreisen ermöglicht, unmittelbar und ohne weitere Überlegung eine Beschreibung der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen oder eines ihrer Merkmale zu erkennen (vgl. Urteil UniversalPHOLED, oben in Rn. 33 angeführt, EU:T:2012:210, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Diese Bestimmung verfolgt damit das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass solche Zeichen oder Angaben von jedermann frei verwendet werden können (Urteile vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley, C-191/01 P, Slg, EU:C:2003:579, Rn. 31;… vom 27. Februar 2002, Ellos/HABM [ELLOS], T-219/00, Slg, EU:T:2002:44, Rn. 27, …und vom 2. Mai 2012, Universal Display/HABM [UniversalPHOLED], T-435/11, EU:T:2012:210, Rn. 14).

  Außerdem werden Zeichen oder Angaben, die im Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Ware oder Dienstleistung dienen können, für die die Eintragung beantragt wird, gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 als ungeeignet angesehen, die wesentliche Funktion der Marke zu erfüllen, die darin besteht, die betriebliche Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu identifizieren, um es dem Verbraucher, der die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung erwirbt, damit zu ermöglichen, bei einem weiteren Erwerb seine Entscheidung davon abhängig zu machen, ob er gute oder schlechte Erfahrungen gemacht hat (Urteile HABM/Wrigley, oben in Rn. 33 angeführt, EU:C:2003:579, Rn. 30, und UniversalPHOLED, oben in Rn. 33 angeführt, EU:T:2012:210, Rn. 15).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Somit hat die Klägerin nicht nachgewiesen, dass der Begriff "hot" in derselben Weise wie die anderen von ihr im Rahmen dieses Arguments angeführten Wörter (wie beispielsweise die Wörter "super" oder "best") ausschließlich ein Werbeschlagwort wäre, so dass ihm keine Unterscheidungskraft zuerkannt werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2010, Audi/HABM, C-398/08 P, Slg, EU:C:2010:29, Rn. 47).

 
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Der anpreisende Sinn einer Wortmarke schließt es nämlich nicht aus, dass sie geeignet ist, gegenüber den Verbrauchern die Herkunft der bezeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten; eine solche Marke kann von den angesprochenen Verkehrskreisen gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, Slg, EU:C:2012:460, Rn. 29 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.06.2006 - C-24/05

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE RECHTSMITTEL DER AUGUST STORCK KG GEGEN DIE URTEILE DES …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Nach ständiger Rechtsprechung sind nämlich die absoluten Eintragungshindernisse im Hinblick auf den Wortlaut des Warenverzeichnisses der Anmeldung zu beurteilen (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-24/05 P, Slg, EU:C:2006:421, Rn. 23).
• EuGH, 10.03.2011 - C-51/10

  Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Auch das von der Klägerin angeführte Urteil vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, Slg, EU:C:2011:139, Rn. 73 bis 77) ist im vorliegenden Fall unerheblich, weil es darin um die Verpflichtung des HABM geht, seine eigenen Entscheidungen über ähnliche Anmeldungen in Bezug auf Gemeinschaftsmarken zu berücksichtigen.
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Zudem verpflichtet keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das HABM oder im Fall einer Klage das Gericht, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg, EU:C:2006:20, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Das Gericht ist nämlich befugt, die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt abzuändern, da die Beschwerdekammer zum beschreibenden Charakter der streitigen Marke in Bezug auf die fraglichen Waren Stellung genommen und, wie sich aus den Ausführungen in den Rn. 43 bis 48 des vorliegenden Urteils ergibt, zu Unrecht festgestellt hat, dass diese Marke für "parfums, huiles essentielles, cosmétiques, notamment shampoings, gels pour la douche, lotions pour le corps, crèmes pour le visage" nicht beschreibend sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 72).
• EuGH, 25.10.2007 - C-238/06

  Develey / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Es ist daher möglich, dass eine Marke wegen sprachlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Unterschiede in einem Mitgliedstaat nicht geschützt ist, wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat oder auf Unionsebene (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg, EU:C:2007:635, Rn. 57 bis 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 12.01.2005 - T-367/02

  Wieland-Werke / HABM (SnTEM) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarken SnTEM, SnPUR und …

  Auszug aus EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der dort genannten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. Urteile vom 12. Januar 2005, Wieland-Werke/HABM [SnTEM, SnPUR, SnMIX], T-367/02 bis T-369/02, Slg, EU:T:2005:3, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM
• EuG, 09.10.2002 - T-360/00

  Dart Industries / OHMI (UltraPlus)
• EuG, 29.01.2013 - T-283/11

  Fon Wireless / OHMI - nfon (nfon) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 27.02.2002 - T-219/00

  Ellos / HABM (ELLOS)
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 08.06.2005 - T-315/03

  Wilfer / HABM (ROCKBASS) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ROCKBASS - Absolute …
• EuG, 07.06.2001 - T-359/99

  DKV / OHMI (EuroHealth)
• EuG, 12.05.2009 - T-410/07

  Jurado Hermanos / OHMI (JURADO) - Gemeinschaftsmarke - Gemeinschaftswortmarke …
• EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
• EuG, 15.09.2009 - T-471/07

  Wella / OHMI (TAME IT) - Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - …
• EuG, 12.11.2008 - T-87/07

  Scil proteins / OHMI - Indena (affilene)
• EuG, 27.09.2012 - T-535/08

  Tuzzi fashion / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
• EuG, 21.03.2013 - T-353/11

  Event / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (eventer EVENT MANAGEMENT SYSTEMS)

• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)

  Cette disposition poursuit ainsi un but d'intérêt général, lequel exige que de tels signes ou indications puissent être librement utilisés par tous [arrêts du 23 octobre 2003, 0HMI/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, point 31, et du 27 février 2002, Ellos/OHMI (ELLOS), T-219/00, EU:T:2002:44, point 27 ; voir, également, arrêt du 15 juillet 2015, Australian Gold/OHMI - Effect Management & Holding (HOT), T-611/13, non publié, EU:T:2015:492, point 33 et jurisprudence citée].

  En outre, des signes ou des indications pouvant servir, dans le commerce, pour désigner des caractéristiques du produit ou du service pour lequel l'enregistrement est demandé sont, en vertu de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009, réputés incapables d'exercer la fonction essentielle de la marque, à savoir celle d'identifier l'origine commerciale du produit ou du service, afin de permettre ainsi au consommateur qui acquiert le produit ou le service que la marque désigne de faire, lors d'une acquisition ultérieure, le même choix, si l'expérience s'avère positive, ou de faire un autre choix, si elle s'avère négative (arrêt du 23 octobre 2003, 0HMI/Wrigley, C-191/01 P, EU:C:2003:579, point 30 ; voir, également, arrêt du 15 juillet 2015, HOT (T-611/13, non publié, EU:T:2015:492, point 34 et jurisprudence citée).

  Il en résulte que, pour qu'un signe tombe sous le coup de l'interdiction énoncée par cette disposition, il faut qu'il présente avec les produits ou les services en cause un rapport suffisamment direct et concret de nature à permettre au public concerné de percevoir immédiatement, et sans autre réflexion, une description des produits et des services en cause ou d'une de leurs caractéristiques (voir arrêt du 15 juillet 2015, HOT, (T-611/13, non publié, EU:T:2015:492, point 35 et jurisprudence citée).

  Enfin, l'appréciation du caractère descriptif d'un signe ne peut être opérée que, d'une part, par rapport à la compréhension qu'en a le public concerné et, d'autre part, par rapport aux produits ou aux services concernés [voir arrêts du 7 juin 2005, Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft/OHMI (MunichFinancialServices), T-316/03, EU:T:2005:201, point 26 et jurisprudence citée, et du 15 juillet 2015, HOT (T-611/13, non publié, EU:T:2015:492, point 36 et jurisprudence citée)].

  Cette erreur demeure cependant sans conséquence sur la légalité de la décision attaquée, dès lors que, ainsi qu'il ressort de l'article 7, paragraphe 1, du règlement n° 207/2009, il suffit que l'un des motifs absolus de refus qui y sont énumérés s'applique pour que le signe en cause ne puisse être enregistré comme marque de l'Union européenne [voir arrêts du 12 janvier 2005, Wieland-Werke/OHMI (SnTEM, SnPUR, SnMIX), T-367/02 à T-369/02, EU:T:2005:3, point 45 et jurisprudence citée, et du 15 juillet 2015, HOT (T-611/13, non publié, EU:T:2015:492, point 55 et jurisprudence citée)].

• EuG, 21.11.2018 - T-82/17

  PepsiCo / EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nicht nur für die Waren gilt, für die sie unmittelbar beschreibend ist, sondern, wenn eine entsprechende Begrenzung durch den Markenanmelder fehlt, auch für die weitere Kategorie, zu der diese Waren gehören (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2009, Wella/HABM [TAME IT], T-471/07, EU:T:2009:328, Rn. 18…, vom 16. Dezember 2010, Fidelio/HABM [Hallux], T-286/08, EU:T:2010:528, Rn. 37, und vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44).

  Zum anderen liegt hier kein Wort oder Begriff, wie z. B. "einschließlich" oder "insbesondere", vor, der die Annahme zuließe, dass eine der Kategorien in der anderen enthalten ist (vgl. zum Begriff "einschließlich" Urteil vom 15. Juli 2015, HOT, T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 45;… vgl. weiter zum Begriff "insbesondere" Urteile vom 8. Juni 2005, Wilfer/HABM [ROCKBASS], T-315/03, EU:T:2005:211, Rn. 3 und 64, …und vom 12. November 2008, Scil proteins/HABM - Indena [affilene], T-87/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2008:487, Rn. 38 und 39;… vgl. ferner zum Begriff "einschließlich" Urteil vom 15. Mai 2014, Louis Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:324, Rn. 97).

• EuG, 15.03.2018 - T-1/17

  Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

  Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind daher an auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen, auch wenn sie diese berücksichtigen können, selbst dann nicht gebunden, wenn diese Entscheidungen gemäß einer unionsweit harmonisierten nationalen Regelung erlassen worden sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 2013, FICKEN LIQUORS, T-54/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:593, Rn. 46, vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 27. Juni 2017, Jiménez Gasalla/EUIPO [B2B SOLUTIONS], T-685/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:438, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 08.05.2019 - T-57/18

  Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Die Beschwerdekammer war folglich zu dem Schluss berechtigt, dass der Ausdruck "WEIN FÜR PROFIS" von den maßgeblichen Verkehrskreisen bei Waren der Klasse 20 sofort und ohne Aufwand als Hinweis darauf verstanden wird, dass diese Waren für eine Verwendung mit qualitativ hochwertigen Weinen geeignet und bestimmt sind, wobei sie in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung hinzugefügt hat, dass die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nicht nur für Waren wie Weinflaschenregale oder Weinkisten gelte, für die sie unmittelbar beschreibend sei, sondern - sofern der Markenanmelder keine geeignete Beschränkung vorgenommen habe - auch für die weiter gefasste Kategorie wie "Möbel" und "Möbelteile", zu der diese Waren gehörten (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinzu kommt, dass die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nach den Ausführungen in Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung nicht nur für Waren gilt, für die sie unmittelbar beschreibend ist, wie Folien zum Verpacken von Wein oder Taschen zum Transport von Wein, sondern - sofern der Markenanmelder keine geeignete Beschränkung vorgenommen hat - auch für die weiter gefasste Kategorie, zu der diese Waren gehören, wie "Folien" und "Taschen" (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, HOT, T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 08.05.2019 - T-56/18

  Team Beverage/ EUIPO (WEIN FÜR PROFIS) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Die Beschwerdekammer war folglich zu dem Schluss berechtigt, dass der Ausdruck "WEIN FÜR PROFIS" von den maßgeblichen Verkehrskreisen bei Waren der Klasse 20 sofort und ohne Aufwand als Hinweis darauf verstanden wird, dass diese Waren für eine Verwendung mit qualitativ hochwertigen Weinen geeignet und bestimmt sind, wobei sie in Rn. 26 der angefochtenen Entscheidung hinzugefügt hat, dass die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nicht nur für Waren wie Weinflaschenregale oder Weinkisten gelte, für die sie unmittelbar beschreibend sei, sondern - sofern der Markenanmelder keine geeignete Beschränkung vorgenommen habe - auch für die weiter gefasste Kategorie wie "Möbel" und "Möbelteile", zu der diese Waren gehörten (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Hinzu kommt, dass die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nach den Ausführungen in Rn. 23 der angefochtenen Entscheidung nicht nur für Waren gilt, für die sie unmittelbar beschreibend ist, wie Folien zum Verpacken von Wein oder Taschen zum Transport von Wein, sondern - sofern der Markenanmelder keine geeignete Beschränkung vorgenommen hat - auch für die weiter gefasste Kategorie, zu der diese Waren gehören, wie "Folien" und "Taschen" (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, HOT, T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.06.2017 - T-236/16

  Biogena Naturprodukte / EUIPO (ZUM wohl) - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Denn abgesehen davon, dass die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass ihr Vorbringen zutrifft, und sie eingeräumt hat, dass die österreichische Marke zeitlich nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetragen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter an auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergangene Entscheidungen, auch wenn sie diese berücksichtigen können, nicht gebunden sind, und keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das EUIPO oder im Fall einer Klage das Gericht verpflichtet, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 26.10.2017 - T-844/16

  Alpirsbacher Klosterbräu Glauner / EUIPO (Klosterstoff) - Unionsmarke - Anmeldung …

  Das EUIPO und gegebenenfalls der Unionsrichter sind daher an auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder eines Drittlands ergangene Entscheidungen, auch wenn sie diese berücksichtigen können, nicht gebunden und es verpflichtet keine Vorschrift der Verordnung Nr. 207/2009 das EUIPO oder im Fall einer Klage das Gericht, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Behörden oder Gerichte in einem gleichartigen Fall (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 19.04.2016 - T-261/15

  Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)

  En effet, il appartenait au demandeur de limiter plus précisément le périmètre de sa demande [voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 2015, Australian Gold/OHMI - Effect Management & Holding (HOT), T-611/13, EU:T:2015:492, point 44 et jurisprudence citée].
• EuG, 02.12.2020 - T-152/20

  BSH Hausgeräte/ EUIPO (Home Connect)

  Nach ständiger Rechtsprechung gilt die Feststellung des beschreibenden Charakters einer Marke nämlich nicht nur für die Waren, für die sie unmittelbar beschreibend ist, sondern - sofern der Markenanmelder keine geeignete Beschränkung vorgenommen hat - auch für die weiter gefasste Kategorie, zu der diese Waren gehören (vgl. Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.02.2021 - T-98/20

  Biochange Group/ EUIPO - mysuperbrand (medical beauty research) - Unionsmarke - …

  Hierzu ist in Übereinstimmung mit dem EUIPO auszuführen, dass sowohl "ätherische Öle" als auch "Parfümeriewaren" als Kosmetikerzeugnisse eingestuft werden können, die im Allgemeinen als Erzeugnisse definiert werden, die dazu bestimmt sind, mit Partien der Oberfläche des menschlichen Körpers in Kontakt gebracht zu werden, um diese zu pflegen oder zu verschönern (Urteil vom 15. Juli 2015, Australian Gold/HABM - Effect Management & Holding [HOT], T-611/13, EU:T:2015:492, Rn. 46).
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
• EuG, 02.04.2020 - T-307/19

  SQlab/ EUIPO (Innerbarend) - Nichtigkeitsklage - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 03.02.2017 - T-509/15

  Kessel medintim / EUIPO - Janssen-Cilag (Premeno) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.05.2016 - T-750/14

  Ivo-Kermartin / EUIPO - Ergo Versicherungsgruppe (ELGO) - Unionsmarke - …
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• EuG, 06.12.2018 - T-665/17

  China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)
• EuG, 25.01.2018 - T-765/16

  Grupo Ganaderos de Fuerteventura / EUIPO (EL TOFIO El sabor de CANARIAS)
• EuG, 12.06.2019 - T-291/18

  Biedermann Technologies/ EUIPO (Compliant Constructs) - Unionsmarke - Anmeldung …
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
• EuG, 02.02.2022 - T-116/21

  Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (WILD)
• EuG, 16.02.2017 - T-98/15

  Tubes Radiatori / EUIPO - Antrax It (Radiateurs) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
• EuG, 03.10.2019 - T-686/18

  LegalCareers/ EUIPO (LEGALCAREERS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 04.05.2022 - T-261/21

  Sturz/ EUIPO - Clatronic International (STEAKER) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 18.10.2018 - T-109/17

  FCA US / EUIPO - Busbridge (VIPER)
• EuG, 16.03.2017 - T-473/15

  Capella / EUIPO - Abus (APUS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …
• EuG, 11.04.2019 - T-226/17

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