Rechtsprechung
| EuG, 29.03.2023 - T-868/19 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
REACH - Bewertung des Registrierungsdossiers und Prüfung der von den Registranten übermittelten Informationen auf Erfüllung der Anforderungen - Anforderung zusätzlicher Studien zum Registrierungsdossier für Dimethylether - Studie zur Prüfung auf pränatale ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (15)
- EuG, 20.09.2019 - T-125/17
BASF Grenzach/ ECHA - REACH - Stoffbewertung - Triclosan - Entscheidung der ECHA, …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Soweit es, wie möglicherweise im vorliegenden Fall, um die Beurteilungen hochkomplexer wissenschaftlicher und technischer tatsächlicher Umstände geht, besteht nach der Rechtsprechung die Kontrolle durch den Unionsrichter bei einer Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV darin, zu prüfen, ob diese Beurteilungen offensichtlich fehlerhaft sind oder einen Ermessensmissbrauch darstellen oder ob die betreffende Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat (vgl. Urteil vom 20. September 2019, BASF Grenzach/ECHA, T-125/17, EU:T:2019:638, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2009, Enviro Tech [Europe], C-425/08, EU:C:2009:635, Rn. 47).Aus diesem Grund hat der Unionsgesetzgeber darauf geachtet, dass in der Widerspruchskammer Personen mitwirken, die über den für diese erneute Beurteilung erforderlichen technischen und wissenschaftlichen Sachverstand verfügen, und deswegen unterscheidet sich die Überprüfung durch die Widerspruchskammer bei zuvor innerhalb der ECHA vorgenommenen wissenschaftlichen und technischen Beurteilungen ihrem Wesen nach von einer Kontrolle durch den Unionsrichter (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2019, BASF Grenzach/ECHA, T-125/17, EU:T:2019:638, Rn. 88 und 89, …sowie vom 20. September 2019, Deutschland/ECHA, T-755/17, EU:T:2019:647, Rn. 55).
- EuG, 08.05.2018 - T-283/15
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Im gegenteiligen Fall könnte die ECHA zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Verlängerung des Verfahrens einfach erneut feststellen, dass die Registrierung den Anforderungen nicht genügt, ohne dass sie vorher auf die Modalitäten von Art. 42 Abs. 1 der REACH-Verordnung, der seinerseits auf deren Art. 41 verweist, zurückzugreifen bräuchte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2018, Esso Raffinage/ECHA, T-283/15, EU:T:2018:263, Rn. 62 und 112). - EuGH, 25.07.2002 - C-50/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Es steht dem Gericht nicht zu, diese Unterscheidung in Frage zu stellen und sich die Befugnisse eines Gremiums wie der Widerspruchskammer der ECHA einzuräumen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 44 und 45).
- EuGH, 01.10.2019 - C-616/17
Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Nach der Rechtsprechung bedeutet dieses Prinzip, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 63 und 64, sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.07.2012 - C-112/11
Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Rn. 29 Bei der Auslegung von Art. 51 Abs. 7 der REACH-Verordnung sind nicht nur dessen Wortlaut, sondern auch sein Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12). - EuGH, 05.05.1998 - C-157/96
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE GÜLTIGKEIT DER DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEGEN BSE
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Nach der Rechtsprechung bedeutet dieses Prinzip, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers' Union u. a., C-157/96, EU:C:1998:191, Rn. 63 und 64, …sowie vom 1. Oktober 2019, Blaise u. a., C-616/17, EU:C:2019:800, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.03.2011 - C-201/09
Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, mit denen Geldbußen …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Rn. 32 Als Drittes ist es aus teleologischer Sicht im Hinblick auf den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannten Grundsatz der guten Verwaltung und im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtssicherheit, einem allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der verlangt, dass den Betroffenen ermöglicht wird, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2011, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., C-201/09 P und C-216/09 P, EU:C:2011:190, Rn. 68 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), sinnvoller, dass die Kommission im Fall einer Meinungsverschiedenheit im Ausschuss der Mitgliedstaaten, d. h. gemäß Art. 76 der REACH-Verordnung innerhalb einer Teileinheit der ECHA, von ihrer Gesamtzuständigkeit für die Prüfung des fraglichen Registrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen Gebrauch macht, um zu vermeiden, dass die Formulierung von Beurteilungen in Bezug auf die Bewertung der Wirkungen und der Gefahren eines chemischen Stoffes und sodann die zweitinstanzliche Prüfung dieser Beurteilungen zwischen unterschiedlichen Institutionen (der ECHA und der Kommission bzw. der Widerspruchskammer der ECHA und dem Gericht) aufgeteilt werden, was die Gefahr von Wertungswidersprüchen birgt, wo doch diese Beurteilungen das gleiche Registrierungsdossier eines Stoffes betreffen und ihre Gesamtkohärenz zu wahren haben. - EuGH, 17.11.1983 - 292/82
Merck Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Rn. 29 Bei der Auslegung von Art. 51 Abs. 7 der REACH-Verordnung sind nicht nur dessen Wortlaut, sondern auch sein Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der er gehört, verfolgt werden (Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, …und vom 19. Juli 2012, ebookers.com Deutschland, C-112/11, EU:C:2012:487, Rn. 12). - EuGH, 22.12.2010 - C-77/09
Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Richtlinie …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips im Hinblick auf einen Stoff, dessen Wirkungen nicht vollständig feststehen, erfordert nach der Rechtsprechung zudem erstens die Bestimmung der möglicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Anwendung des fraglichen Stoffes auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. entsprechend zu in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Stoffen Urteil vom 22. Dezember 2010, Gowan Comércio Internacional e Serviços, C-77/09, EU:C:2010:803, Rn. 75 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.12.1996 - T-380/94
Association internationale des utilisateurs de fils de filaments artificiels et …
Auszug aus EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Abgesehen von dieser Plausibilitätskontrolle darf das Gericht seine Beurteilung hochkomplexer Tatsachen nicht an die Stelle der Beurteilung des Urhebers des angefochtenen Rechtsakts setzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Dezember 1996, AIUFFASS und AKT/Kommission, T-380/94, EU:T:1996:195, Rn. 59, …und vom 19. September 2019, Arysta LifeScience Netherlands/Kommission, T-476/17, EU:T:2019:618, Rn. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.01.2021 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Registrierung, Bewertung und …
- EuGH, 15.10.2009 - C-425/08
Enviro Tech (Europe) - Umwelt und Verbraucherschutz - Einstufung, Verpackung und …
- EuG, 30.04.2020 - T-868/19
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
- EuG, 19.09.2019 - T-476/17
Arysta LifeScience Netherlands/ Kommission - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …
- EuG, 20.09.2019 - T-755/17
Deutschland/ ECHA - REACH - Stoffbewertung - BENPAT - Persistenz - Entscheidung …
- EuG, 19.11.2025 - T-1122/23
REACH - Stoff Di-tert-butyl 1,1,4,4-Tetramethyltetramethylen Diperoxid - Prüfung …
Rn. 50 Zurückzuweisen ist auch das Vorbringen der Klägerinnen, die Auslegung von Anhang X Abschnitt 8.7.3 Spalte 2 Abs. 2 der REACH-Verordnung im Urteil vom 29. März 2023, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission (T-868/19, EU:T:2023:168, Rn. 103 bis 105), zeige, dass Bedenken den Nachweis hinreichend ernsthafter oder schwerwiegender schädigender Wirkungen voraussetzten.Rn. 51 Zum einen ist die im Urteil vom 29. März 2023, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission (T-868/19, EU:T:2023:168), ausgelegte Bestimmung nämlich anders formuliert als Anhang IX Abschnitt 8.7.3 Spalte 1 der REACH-Verordnung, und zum anderen haben die von den Klägerinnen angeführten Passagen zum Begriff "besondere Bedenken" keinen Einfluss auf die Frage, ob der Begriff "Bedenken im Zusammenhang mit Reproduktionstoxizität" den Nachweis schädigender Wirkungen voraussetzt.
Rn. 67 Entgegen dem Vorbringen der Klägerinnen brauchte die ECHA daher nicht zu prüfen, ob die EOGRTS erforderlich war und die am besten geeignete Prüfung darstellte, um die geäußerten Bedenken nach Anhang IX Abschnitt 8.7.3 der REACH-Verordnung auszuräumen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 29. März 2023, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, EU:T:2023:168, Rn. 69 und 70, …und vom 28. Juni 2023, Polynt/ECHA, T-207/21, nicht veröffentlicht, EU:T:2023:361, Rn. 110).
- EuGH, 26.10.2023 - C-353/23
Nouryon Performance Formulations/ Kommission
Rn. 1 Par son pourvoi, Nouryon Performance Formulations BV demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 29 mars 2023, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission (T-868/19, EU:T:2023:168), par lequel celui-ci a rejeté le recours introduit par Nouryon Industrial Chemicals, Knoell NL BV, Grillo-Werke AG et PCC Trade & Services GmbH tendant à obtenir l'annulation de la décision d'exécution C(2019) 7336 final de la Commission, du 16 octobre 2019, relative au contrôle de la conformité de l'enregistrement de l'oxyde de diméthyle, adoptée, sur renvoi de l'Agence européenne des produits chimiques, sur la base de l'article 51, paragraphe 7, du règlement (CE) no 1907/2006 du Parlement européen et du Conseil concernant l'enregistrement, l'évaluation et l'autorisation des substances chimiques, ainsi que les restrictions applicables à ces substances (REACH).1) Un traitement confidentiel est réservé, à l'égard des parties intervenantes en première instance, aux passages de l'annexe P.7 du pourvoi correspondant à ceux qui figurent dans l'annexe A.13 de la requête en première instance et qui ont déjà bénéficié d'un traitement confidentiel dans la procédure ayant donné lieu à l'arrêt du Tribunal de l'Union européenne du 29 mars 2023, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission (T-868/19, EU:T:2023:168).
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Rechtsprechung
| EuG, 20.01.2021 - T-868/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (8)
- EuG, 27.09.2017 - T-741/16
Changmao Biochemical Engineering / Kommission
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Rn. 14 En troisième lieu, dans la mesure où une demande présentée au titre de l'article 144, paragraphe 2, du règlement de procédure est contestée, il appartient au président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante, dans un premier temps, d'examiner si chacune des pièces et informations dont la confidentialité est contestée et à propos desquelles une demande de traitement confidentiel a été présentée, revêt un caractère secret ou confidentiel (voir ordonnance du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 17 et jurisprudence citée).En effet, il y a lieu de faire une distinction entre, d'une part, les informations qui sont par nature secrètes, telles que les secrets d'affaires d'ordre commercial, concurrentiel, financier ou comptable, ou confidentielles, telles que les informations purement internes, et, d'autre part, les pièces ou informations susceptibles de revêtir un caractère secret ou confidentiel pour un motif qu'il appartient au demandeur de rapporter (voir ordonnance du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 18 et jurisprudence citée).
Rn. 16 Ainsi, le caractère secret ou confidentiel des pièces ou informations, pour lesquelles n'est apportée aucune motivation autre que celle consistant en la description de leur contenu, ne sera admis que pour autant que ces informations puissent être considérées comme secrètes ou confidentielles de par leur nature (voir ordonnance du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 19 et jurisprudence citée).
Rn. 18 En quatrième lieu, lorsque son examen le conduit à conclure que certaines des pièces et informations dont la confidentialité est contestée sont secrètes ou confidentielles, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante procède, dans un second temps, à l'appréciation et à la mise en balance des intérêts en présence, pour chacune de celles-ci (voir ordonnance du 27 septembre 2017, Changmao Biochemical Engineering/Commission, T-741/16, non publiée, EU:T:2017:700, point 20 et jurisprudence citée).
- EuG, 27.09.2017 - T-607/15
Yieh United Steel / Kommission
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Des informations peuvent, en effet, perdre leur caractère confidentiel lorsque le grand public ou des milieux spécialisés peuvent y avoir accès (voir ordonnance du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 18 et jurisprudence citée).Rn. 19 Ainsi, lorsque le traitement confidentiel est demandé dans l'intérêt de la partie requérante, le président de la chambre devant laquelle l'affaire est pendante met en balance, pour chaque pièce ou information visée, le souci légitime de la partie requérante d'éviter que ne soit portée une atteinte sérieuse à ses intérêts et le souci tout aussi légitime des parties intervenantes de disposer des informations nécessaires à l'exercice de leurs droits procéduraux (voir ordonnance du 27 septembre 2017, Yieh United Steel/Commission, T-607/15, non publiée, EU:T:2017:698, point 20 et jurisprudence citée).
- EuG, 11.04.2019 - T-612/17
Google und Alphabet/ Kommission
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Rn. 11 À cet égard, en premier lieu, il ressort d'une jurisprudence constante, dont la substance est reprise au paragraphe 182 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure du Tribunal, que la partie qui présente une demande de confidentialité doit indiquer précisément les éléments ou passages concernés, que cette demande doit contenir une motivation du caractère confidentiel de chacun de ces éléments ou passages et que l'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir ordonnance du 11 avril 2019, Google et Alphabet/Commission, T-612/17, non publiée, EU:T:2019:250, point 12 et jurisprudence citée).Rn. 12 Le degré de motivation exigé peut varier selon la nature même de chacune des pièces et informations visées, certaines pouvant être par nature confidentielles, tandis que le caractère confidentiel d'autres doit être plus spécifiquement motivé (voir ordonnance du 11 avril 2019, Google et Alphabet/Commission, T-612/17, non publiée, EU:T:2019:250, point 13 et jurisprudence citée).
- EuG, 14.07.2020 - T-415/18
Silgan Closures und Silgan Holdings/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände …
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Rn. 10 Cette disposition pose le principe que tous les actes de procédure signifiés aux parties principales doivent être communiqués aux parties intervenantes et ne permet qu'à titre dérogatoire d'exclure certaines pièces ou informations confidentielles de cette communication (ordonnance du 14 juillet 2020, Silgan Closures et Silgan Holdings/Commission, T-415/18, non publiée, EU:T:2020:349, point 14 et jurisprudence citée).Toutefois, une demande de traitement confidentiel peut être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par la partie intervenante ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir, en ce sens, ordonnance du 14 juillet 2020, Silgan Closures et Silgan Holdings/Commission, T-415/18, non publiée, EU:T:2020:349, points 16 et 17 et jurisprudence citée).
- EuG, 14.12.2018 - T-778/16
Irland/ Kommission
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Rn. 20 En toute hypothèse, la partie requérante doit envisager, eu égard au caractère contradictoire et public du débat judiciaire, la possibilité que certaines des pièces ou informations secrètes ou confidentielles qu'elle a entendu verser au dossier apparaissent comme étant nécessaires à l'exercice des droits procéduraux des parties intervenantes et, en conséquence, doivent être communiquées à ces dernières (voir ordonnance du 14 décembre 2018, 1rlande/Commission, T-778/16, non publiée, EU:T:2018:1019, point 25 et jurisprudence citée). - EuG, 28.01.2015 - T-341/12
Evonik Degussa / Kommission - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer …
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Les données remontant à cinq années ou plus ont, en général, un caractère historique, à moins, exceptionnellement, que la partie requérante démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des éléments essentiels de sa position commerciale ou de celle du tiers concerné (voir ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 60 et jurisprudence citée ; du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 65 et jurisprudence citée, et arrêt du 28 janvier 2015, Evonik Degussa/Commission, T-341/12, EU:T:2015:51, point 84 et jurisprudence citée). - EuG, 22.02.2005 - T-383/03
Hynix Semiconductor / Rat
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Les données remontant à cinq années ou plus ont, en général, un caractère historique, à moins, exceptionnellement, que la partie requérante démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des éléments essentiels de sa position commerciale ou de celle du tiers concerné (voir ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 60 et jurisprudence citée ; du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 65 et jurisprudence citée, et arrêt du 28 janvier 2015, Evonik Degussa/Commission, T-341/12, EU:T:2015:51, point 84 et jurisprudence citée). - EuG, 26.06.2008 - T-108/07
Spira / Kommission
Auszug aus EuG, 20.01.2021 - T-868/19
Les données remontant à cinq années ou plus ont, en général, un caractère historique, à moins, exceptionnellement, que la partie requérante démontre que, malgré leur ancienneté, ces informations constituent toujours des éléments essentiels de sa position commerciale ou de celle du tiers concerné (voir ordonnances du 22 février 2005, Hynix Semiconductor/Conseil, T-383/03, EU:T:2005:57, point 60 et jurisprudence citée ; du 8 mai 2012, Spira/Commission, T-108/07, non publiée, EU:T:2012:226, point 65 et jurisprudence citée, et arrêt du 28 janvier 2015, Evonik Degussa/Commission, T-341/12, EU:T:2015:51, point 84 et jurisprudence citée).
- EuG, 23.07.2021 - T-865/19
Nevinnomyssky "Azot" und NAK "Azot"/ Kommission
L'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir ordonnance du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 11 et jurisprudence citée).Rn. 14 Partant, une demande de traitement confidentiel peut être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments dont la confidentialité n'a pas été contestée ou ne l'a pas été de manière explicite et précise (voir, en ce sens, ordonnances du 16 octobre 2018, Hansol Paper/Commission, T-383/17, non publiée, EU:T:2018:742, point 14, et du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 13).
- EuG, 10.06.2021 - T-312/20
EVH/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.06.2021 - T-318/20
eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 15.11.2023 - T-784/22
Zásilkovna/ Kommission
Partant, une demande de traitement confidentiel peut être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par lesdites parties, ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 13 et jurisprudence citée). - EuG, 10.06.2021 - T-314/20
Stadtwerke Hameln Weserbergland/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.03.2025 - T-784/22
Zásilkovna/ Kommission
Partant, une demande de traitement confidentiel peut être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments qui n'ont pas été contestés par lesdites parties, ou qui ne l'ont pas été de manière explicite et précise (voir ordonnance du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 13 et jurisprudence citée). - EuG, 06.09.2022 - T-65/21
enercity/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 06.09.2022 - T-59/21
eins energie in sachsen/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines …
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.06.2021 - T-313/20
Stadtwerke Leipzig/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 10.06.2021 - T-315/20
TEAG/ Kommission - Vertraulichkeit - Einwände eines Streithelfers
Daher kann einem Antrag auf vertrauliche Behandlung stattgegeben werden, soweit er Angaben betrifft, die von den Streithelfern nicht oder nicht ausdrücklich und genau beanstandet worden sind (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2021, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission, T-868/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:34, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 15.06.2023 - T-692/20
Iliad Italia/ Kommission
- EuG, 19.06.2024 - T-784/22
Zásilkovna/ Kommission
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Rechtsprechung
| EuG, 30.04.2020 - T-868/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
- Wolters Kluwer
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- EuG, 23.02.2021 - T-655/20
Symrise/ ECHA
Ainsi, cette partie doit démontrer que le préjudice allégué est susceptible d'entraîner, pour elle-même, un préjudice personnel grave et irréparable (voir ordonnance du 30 avril 2020, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19 R, non publiée, EU:T:2020:171, point 24 et jurisprudence citée).Rn. 23 Dès lors, et dans la mesure où la requérante n'a pas avancé d'éléments suffisamment précis et concrets tendant à remettre en cause la jurisprudence du Tribunal, il s'ensuit que, comme le Tribunal l'a déjà jugé au point 25 de l'ordonnance du 30 avril 2020, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission (T-868/19 R, non publiée, EU:T:2020:171), si l'argument selon lequel l'exécution de la décision attaquée porterait préjudice au bien-être animal a certes une dimension éthique, il ne saurait établir l'urgence du sursis demandé pour la requérante.
Par conséquent, il en découle que le juge des référés n'est pas tenu de procéder à une telle mise en balance des intérêts s'il constate auparavant que l'une des conditions permettant l'octroi de mesures provisoires n'est pas remplie (voir ordonnance du 30 avril 2020, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19 R, non publiée, EU:T:2020:171, point 26 et jurisprudence citée).
- EuG, 23.07.2021 - T-865/19
Nevinnomyssky "Azot" und NAK "Azot"/ Kommission
L'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir ordonnance du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 11 et jurisprudence citée).Rn. 14 Partant, une demande de traitement confidentiel peut être accueillie pour autant qu'elle porte sur des éléments dont la confidentialité n'a pas été contestée ou ne l'a pas été de manière explicite et précise (voir, en ce sens, ordonnances du 16 octobre 2018, Hansol Paper/Commission, T-383/17, non publiée, EU:T:2018:742, point 14, et du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 13).
- EuG, 23.09.2026 - T-365/26 Or, le juge des référés n'est pas tenu de procéder à une telle mise en balance des intérêts s'il constate auparavant que l'une des conditions permettant l'octroi de mesures provisoires n'est pas remplie (voir ordonnance du 30 avril 2020, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19 R, non publiée, EU:T:2020:171, point 26 et jurisprudence citée).
- EuG, 29.03.2023 - T-868/19
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission - REACH - Bewertung des …
aufgrund des Beschlusses vom 30. April 2020, Nouryon Industrial Chemicals u. a./Kommission (T-868/19 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:171), mit dem der Antrag der Klägerinnen auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen worden ist,. - EuG, 15.06.2023 - T-692/20
Iliad Italia/ Kommission
Rn. 28 À cet égard, en premier lieu, il ressort d'une jurisprudence constante, dont la substance est reprise au paragraphe 182 des dispositions pratiques d'exécution du règlement de procédure du Tribunal, que la partie qui présente une demande de confidentialité doit indiquer précisément les éléments ou passages concernés, que cette demande doit contenir une motivation du caractère confidentiel de chacun de ces éléments ou passages et que l'absence de ces indications peut justifier le rejet de la demande par le Tribunal (voir ordonnance du 20 janvier 2021, Nouryon Industrial Chemicals e.a./Commission, T-868/19, non publiée, EU:T:2021:34, point 11 et jurisprudence citée).
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Rechtsprechung
| EuG, 24.09.2020 - T-868/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- EuG, 20.06.2019 - T-645/18
Bilbaína de Alquitranes/ Kommission
Auszug aus EuG, 24.09.2020 - T-868/19
Lorsque la demande d'intervention est présentée par une agence de l'Union et que, contrairement aux exigences de l'article 143, paragraphe 2, sous f), du règlement de procédure, cette agence n'expose pas les circonstances établissant son droit d'intervenir, la demande d'intervention doit être rejetée (voir ordonnance du 20 juin 2019, Bilbaína de Alquitranes/Commission, T-645/18, non publiée, EU:T:2019:463 et jurisprudence citée, point 9).Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du 20 juin 2019, Bilbaína de Alquitranes/Commission, T-645/18, non publiée, EU:T:2019:463 et jurisprudence citée, point 11).
L'exigence d'un intérêt à la solution du litige est également remplie lorsque le requérant conteste indirectement le bien-fondé des avis des comités de l'ECHA et que la décision mettant fin à l'instance peut influer sur les avis futurs concernant les demandes d'autorisation émanant de ces comités (voir ordonnance du 20 juin 2019, Bilbaína de Alquitranes/Commission, T-645/18, non publiée, EU:T:2019:463 et jurisprudence citée, point 12).
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Rechtsprechung
| EuG, 27.10.2020 - T-868/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
- Europäischer Gerichtshof
Nouryon Industrial Chemicals u.a./ Kommission
(fremdsprachig)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- EuG, 12.12.2017 - T-125/17
BASF Grenzach / ECHA
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
La Commission se réfère sur ce point à l'ordonnance du 12 décembre 2017, BASF Grenzach/ECHA, (T-125/17, non publiée, EU:T:2017:931).Le fait que PISC intervient de longue date dans les affaires devant la chambre de recours de l'ECHA pour veiller à ce que l'expérimentation animale ne soit effectuée que s'il n'existait aucune autre solution est trop général et ne suffit dès lors pas pour démontrer une préoccupation spécifique concernant l'oxyde de diméthyle (voir, en ce sens, ordonnance du 12 décembre 2017, BASF Grenzach/ECHA, T-125/17, non publiée, EU:T:2017:931, point 24).
Dans le cadre de l'évaluation de l'oxyde de diméthyle, PISC n'était même pas présent lors de la réunion du comité des États membres de l'ECHA, au cours de laquelle s'est tenue la discussion au sujet de cette substance (voir, en ce sens, ordonnance du 12 décembre 2017, BASF Grenzach/ECHA, T-125/17, non publiée, EU:T:2017:931, point 25).
Rn. 27 Dans ces conditions, en l'absence d'éléments démontrant une activité spécifique liée à la substance en cause dans l'Union européenne, il ne peut pas être conclu à l'existence d'un intérêt de PISC à la solution du présent litige sous l'angle des critères prévus dans la jurisprudence relative à l'intérêt à intervenir des organisations de défense de l'environnement (voir, en ce sens, ordonnance du 12 décembre 2017, BASF Grenzach/ECHA, T-125/17, non publiée, EU:T:2017:931, point 26).
Du reste, comme le Tribunal l'a rappelé aux points 19 et 20 de l'ordonnance du 12 décembre 2017, BASF Grenzach/ECHA, (T-125/17, non publiée, EU:T:2017:931), si est admise, aux termes de la jurisprudence, l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres (ordonnance du 26 février 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03, non publiée, EU:T:2007:57, point 14 et jurisprudence citée), ce cas de figure vise les associations dites « professionnelles ".
- EuGH, 12.03.2019 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Rn. 9 Les requérantes, au soutien de la demanderesse en intervention, soulignent que dans l'ordonnance du président de la Cour du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, (C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198), la Cour a accueilli la demande d'intervention d'une autre association de défense du bien-être animal qui poursuit le même but de combattre les expérimentations sur les animaux dans le contexte spécifique des procédures conduites sur la base du règlement REACH.Rn. 18 En effet, une organisation ayant pour objet principal la lutte contre les expérimentations animales a été assimilée auxdites ONG de défense de l'environnement, à l'égard desquelles l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " rappelé au point 15 de la présente ordonnance s'apprécie selon les conditions indiquées au point 19 ci-dessous (ordonnance du Président de la Cour du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 26).
Rn. 19 Il résulte, à cet égard, de la jurisprudence de la Cour que, s'agissant des demandes d'intervention présentées par des ONG de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (voir ordonnances du président de la Cour du 22 octobre 2019, Scandlines Danmark et Scandlines Deutschland/Commission, C-174/19 P, non publiée, EU:C:2019:1096, point 10, du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 25 et du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6).
À cet égard, il y a lieu de constater que, dans l'ordonnance du Président de la Cour du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, (C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198) invoquée par PISC, l'affaire en cause posait des questions de principe relatives, notamment, au caractère attaquable d'un acte adopté dans le cadre du règlement REACH.
En effet, comme cela ressort du point 18 ci-dessus, une organisation ayant pour objet principal de lutter contre les expérimentations animales constitue une ONG de défense de l'environnement au sens de la jurisprudence (voir, en ce sens, ordonnance du Président de la Cour du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 26).
- EuG, 26.02.2007 - T-125/03
Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals / Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Du reste, comme le Tribunal l'a rappelé aux points 19 et 20 de l'ordonnance du 12 décembre 2017, BASF Grenzach/ECHA, (T-125/17, non publiée, EU:T:2017:931), si est admise, aux termes de la jurisprudence, l'intervention d'associations représentatives qui ont pour objet la protection de leurs membres (ordonnance du 26 février 2007, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, T-125/03, non publiée, EU:T:2007:57, point 14 et jurisprudence citée), ce cas de figure vise les associations dites « professionnelles ".
- EuG, 21.10.2014 - T-429/13
Bayer CropScience/ Kommission - Streithilfe - Berechtigtes Interesse am Ausgang …
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Rn. 20 Il ressort par ailleurs de la jurisprudence du Tribunal que l'exigence d'un « intérêt direct à la solution du litige " implique, pour les ONG de défense de l'environnement, soit que leur champ d'action coïncide avec la région et le secteur concernés par la procédure devant le Tribunal, soit, lorsqu'elles ont des champs d'action plus larges, qu'elles soient activement impliquées dans des programmes de protection ou d'études concernant la région et le secteur concernés dont la viabilité pourrait être compromise par l'adoption de l'acte attaqué (voir ordonnance du 21 octobre 2014, Bayer CropScience/Commission, T-429/13, EU:T:2014:920, point 73 et jurisprudence citée). - EuG, 07.12.2018 - T-612/17
Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Rn. 16 Comme le note la Commission dans ses observations sur la demande d'intervention de PISC, le juge de l'Union a notamment distingué trois types de demandes d'intervention non privilégiées : les demandes d'intervention présentées par des personnes physiques ou morales, les demandes d'intervention présentées par des associations représentatives et les demandes d'intervention présentées par des ONG de défense de l'environnement (voir, en ce sens, ordonnances du 23 septembre 2019, Google et Alphabet/Commission, T-604/18, non publiée, EU:T:2019:743, points 49 et 99, et du 7 décembre 2018, Google et Alphabet/Commission, T-612/17, non publiée, EU:T:2018:996, point 27). - EuGH, 07.02.2019 - C-499/18
Bayer CropScience und Bayer/ Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Rn. 19 Il résulte, à cet égard, de la jurisprudence de la Cour que, s'agissant des demandes d'intervention présentées par des ONG de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (voir ordonnances du président de la Cour du 22 octobre 2019, Scandlines Danmark et Scandlines Deutschland/Commission, C-174/19 P, non publiée, EU:C:2019:1096, point 10, du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 25 et du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6). - EuG, 23.09.2019 - T-604/18
Google und Alphabet/ Kommission (Google Android)
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Rn. 16 Comme le note la Commission dans ses observations sur la demande d'intervention de PISC, le juge de l'Union a notamment distingué trois types de demandes d'intervention non privilégiées : les demandes d'intervention présentées par des personnes physiques ou morales, les demandes d'intervention présentées par des associations représentatives et les demandes d'intervention présentées par des ONG de défense de l'environnement (voir, en ce sens, ordonnances du 23 septembre 2019, Google et Alphabet/Commission, T-604/18, non publiée, EU:T:2019:743, points 49 et 99, et du 7 décembre 2018, Google et Alphabet/Commission, T-612/17, non publiée, EU:T:2018:996, point 27). - EuGH, 22.10.2019 - C-174/19
Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Rn. 19 Il résulte, à cet égard, de la jurisprudence de la Cour que, s'agissant des demandes d'intervention présentées par des ONG de défense de l'environnement, l'exigence d'un « intérêt à la solution du litige " suppose, d'une part, que le champ d'action de ces organisations, tel qu'il découle de l'objet de celles-ci, consacré le cas échéant dans leurs statuts, présente un lien direct avec l'objet de ce litige et, d'autre part, que ledit litige soulève des questions de principe de nature à affecter les intérêts défendus par les organisations en cause (voir ordonnances du président de la Cour du 22 octobre 2019, Scandlines Danmark et Scandlines Deutschland/Commission, C-174/19 P, non publiée, EU:C:2019:1096, point 10, du 12 mars 2019, Allemagne/Esso Raffinage, C-471/18 P, non publiée, EU:C:2019:198, point 25 et du 7 février 2019, Bayer CropScience et Bayer/Commission, C-499/18 P, non publiée, EU:C:2019:107, point 6). - EuGH, 03.04.2014 - C-303/13
Kommission / Andersen
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
En effet, les termes « solution du litige " renvoient à la décision finale demandée, telle qu'elle serait consacrée dans le dispositif de l'arrêt à intervenir (ordonnances du président de la Cour du 3 avril 2014, Commission/Andersen, C-303/13 P, non publiée, EU:C:2014:226, point 7, ainsi que du 5 juillet 2018, Uniwersytet Wrocławski et Pologne/REA, C-515/17 P et C-561/17 P, non publiée, EU:C:2018:553, point 7). - EuG, 13.03.2015 - T-673/13
European Coalition to End Animal Experiments / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - …
Auszug aus EuG, 27.10.2020 - T-868/19
Or, comme cela ressortirait de l'ordonnance du 13 mars 2015, European Coalition to End Animal Experiments/ECHA, (T-673/13, EU:T:2015:167, point 65) le contentieux de l'Union ne connaîtrait pas de voies de droit permettant au juge de l'Union de prendre position par la voie de déclarations générales ou de principes.
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