Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de

  § 242 BGB; Art. 20 Abs. 3 GG

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 3 GG, § 242 BGB
  Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• IWW

  § 307 Abs. 1 BGB, § ... 305 Abs. 1 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 260 ZPO, § 324 BGB, § 323 BGB, § 286 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 139 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 3 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO, § 307 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs. 3 BGB, § 325 BGB, § 323 Abs. 1 BGB, § 341 Abs. 2, § 340 Abs. 2 BGB

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 242
  Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksam vereinbarter unbefristeter Nutzungsbindung (hier: verbilligter Verkauf eines Grundstücks zur Förderung öffentlichen Zwecks)

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 20 Abs. 3 ; BGB § 242
  Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach Aufbrauchen der mit der Subvention verbundenen Vorteile

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine unbefristete Bindung des Subventionsempfängers (IMR 2019, 157)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 344
• DNotZ 2019, 433
• NZM 2019, 380
• VersR 2019, 1148

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (36)

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• BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

  Leistungstreuepflicht: Umfang der Pflicht zur Mitwirkung an der Erreichung und …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Grundlage dieses Schadensersatzanspruchs sind aber die Vereinbarung eines über den kaufvertragstypischen Leistungsaustausch hinausgehenden Vertragszwecks in § 6a Nr. 1 KV und über das Vorgehen bei Änderung oder Aufgabe der Nutzung des Grundstücks für die satzungsmäßigen Zwecke der Beklagten und bei der Veräußerung des Grundstücks in § 6a Nr. 2 bis 4 KV sowie die daran anknüpfende, aus § 241 Abs. 2 BGB folgende Vertragstreuepflicht, aufgrund derer die Vertragsparteien alles zu unterlassen haben, was die Erreichung des Vertragszwecks gefährden oder beeinträchtigen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, ZNotP 2018, 99 Rn. 19).

  Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, wie ein Zeuge die unter Beweis gestellte Tatsache erfahren und welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behauptungen hat (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, ZNotP 2018, 99 Rn. 42; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 44;… Urteil vom 21. Juni 2018 - IX ZR 129/17, NJW-RR 2018, 1150 Rn. 19).

  Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (vgl. zum Ganzen Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, ZNotP 2018, 99 Rn. 19).

  Dabei kann offen bleiben, ob § 325 BGB nach einem Rücktritt auch die Möglichkeit eröffnet, kleinen Schadenersatz zu verlangen und damit eine nicht interessegerechte Rücktrittserklärung auf dem Wege der Schadensberechnung wieder rückgängig zu machen (…dagegen: MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl., § 325 Rn. 30;… NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaja, 3. Aufl., § 325 Rn. 13;… Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 325 Rn. 8;… Staudinger/Schwarze, BGB [2015], § 325 Rn. 46;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 325 Rn. 2; dafür: Canaris, JZ 2001, 499, 514; Derleder, NJW 2003, 998, 1001;… Heinrichs in Festschrift für Derleder [2005] S. 87, 104), und ob das auch gilt, wenn nach erklärtem Rücktritt Schadensersatz wegen Verletzung der Vertragstreuepflicht verlangt wird, weil auch dieser Anspruch auf Herstellung des erfüllungsgerechten Zustands gerichtet ist (vgl. etwa Senat, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, ZNotP 2018, 99 Rn. 21).

• BGH, 29.11.2002 - V ZR 105/02

  Zulässigkeit sog. "Einheimischenmodelle"

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Die - von der Klägerin vertretene - öffentliche Hand ist bei dem Verkauf eines ihr gehörenden Grundstücks nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, für eine vertragliche Absicherung des öffentlichen Zwecks Sorge zu tragen, wenn ein Grundstück zur Förderung eines öffentlichen Zwecks - hier die Förderung der Betreuung Suchtkranker und deren Reintegration in die Arbeitswelt - verbilligt abgegeben wird (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 104).

  Die Beschränkungen müssen vielmehr geeignet und erforderlich sein, um den mit der Subvention zulässigerweise verfolgten Zweck für einen angemessenen Zeitraum sicherzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 103 f.;… Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 252/05, WM 2006, 2046 Rn. 12).

  Eine Frist von zehn Jahren hat der Senat zur Sicherung der mit einem Einheimischenmodell von der Gemeinde verfolgten Zweck nämlich schon bei geringen Preisnachlässen ohne weiteres für zulässig erachtet (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 105 [Verkehrswert 160 bis 200 DM/m²;… Preis: 131 DM/m², Nachlass zwischen 18, 13 % und 34, 5 %], Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 33/06, NJW-RR 2007, 962 Rn. 11 [Verkehrswert: 355 DM/m², Nachlass 50 DM/m² = 14, 1 %]); sie hätte auch zur Sicherung des hier nach Darstellung der Klägerin verfolgten Zwecks (Hilfe für Suchtkranke) unbedenklich vereinbart werden können.

• BGH, 16.04.2010 - V ZR 175/09

  Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Bei einer vorformulierten Klausel kommt eine entsprechend ergänzende Vertragsauslegung in Betracht, wenn gesetzliche Vorschriften fehlen, die an die Stelle der unwirksamen Klausel treten (vgl. § 306 Abs. 2 BGB), und die ersatzlose Streichung der Klausel zu einem Ergebnis führte, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung tragen, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zu Gunsten des Vertragspartners des Verwenders verschieben würde, so dass diesem ein Festhalten an dem lückenhaften Vertrag nicht zuzumuten wäre (vgl. § 306 Abs. 3 BGB sowie Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, BGHZ 211, 51 Rn. 47).

  Sie lösen deshalb nur Obliegenheiten der Käufer aus (Senat, Urteil vom 16. April 2010 - V ZR 175/09, NJW 2010, 3505 Rn. 11).

• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Bei einer objektiven Anspruchshäufung (§ 260 ZPO) ist grundsätzlich auf alle Ansprüche einzugehen, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 6; BGH, Urteil vom 29. November 1990 - I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684).

  Die Angabe von Revisionsgründen ist - ausnahmsweise - nur entbehrlich, wenn das Bestehen eines Anspruchs unmittelbar von dem Bestehen eines anderen abhängt, der seinerseits mit der Revision in zulässiger Weise angegriffen wird (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1994 - VIII ZR 46/94, NJW 1995, 722, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 128, 156) oder wenn das Berufungsgericht aus der Unbegründetheit eines Anspruchs ohne weiteres auf das Nichtbestehen der weiteren Ansprüche geschlossen hat (Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 45/10, NJW 2011, 749 Rn. 6).

• BGH, 26.06.2015 - V ZR 144/14

  Erbbaurechtsvertrag über ein Wohngrundstück zwischen einer öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Dies kann insbesondere durch Nutzungsbeschränkungen erfolgen (Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 20).

  Dauerhafte Nutzungsbeschränkungen lassen sich nur erreichen, wenn der öffentliche Zweck nicht mit dem Instrument des Grundstücksverkaufs, sondern mit dem dazu bestimmten Instrument der Ausgabe eines Erbbaurechts verfolgt wird (vgl. Senat, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 144/14, BGHZ 206, 120 Rn. 21 bis 27;… Urteil vom 16. März 2018 - V ZR 306/16, NVwZ 2018, 1414 Rn. 28).

• BGH, 18.05.2017 - I ZR 205/16

  Vertrag über Beratungsleistungen in der Logistikbranche: Anforderungen an die …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Rn. 20 (1) Nach ständiger Rechtsprechung verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, die Vorschrift des § 286 ZPO und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat…, Beschluss vom 23. April 2015 - V ZR 200/14, juris Rn. 7;… Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, DWW 2017, 230 Rn. 5 f.; BGH…, Beschluss vom 29. März 2017 - VII ZR 149/15, ZfIR 2017, 533 Rn. 10; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. Januar 2018 - VI ZR 106/17, NJW 2018, 2730 Rn. 15).

  Das gilt auch, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - IX ZR 195/14, NJW-RR 2015, 829 Rn. 9 mwN;… Beschluss vom 25. April 2017 - VIII ZR 217/16, ZfBR 2017, 571 Rn. 24; Beschluss vom 18. Mai 2017 - I ZR 205/16, juris Rn. 7).

• BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Rn. 31 (1) Auch bei der gebotenen (dazu: Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZIP 2016, 1758 Rn. 20; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 = ZIP 2017, 2363 Rn. 20, 27) kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel kann kein Zweifel daran bestehen, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung der Wertsteigerung des Grundstücks maßgeblich ist, von deren Ausgleich die Klägerin ihre Zustimmung zu einer Nutzungsänderung abhängig machen kann.
• BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

  Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Das ist ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 62; Urteil vom 19. September 2006 - XI ZR 204/04, ZfIR 2007, 287 Rn. 20, insoweit nicht in BGHZ 169, 109 abgedruckt;… BVerfG, NJW 2009, 1585 Rn. 25).
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Rn. 31 (1) Auch bei der gebotenen (dazu: Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, ZIP 2016, 1758 Rn. 20; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 = ZIP 2017, 2363 Rn. 20, 27) kundenfeindlichsten Auslegung der Klausel kann kein Zweifel daran bestehen, welcher Zeitpunkt für die Ermittlung der Wertsteigerung des Grundstücks maßgeblich ist, von deren Ausgleich die Klägerin ihre Zustimmung zu einer Nutzungsänderung abhängig machen kann.
• BGH, 14.09.2018 - V ZR 12/17

  Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem …

  Auszug aus BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Demgemäß kann sich die zuständige Verwaltungsbehörde - hier die Klägerin als Gesellschaft zur Verwaltung und zur Privatisierung von Landesimmobilien - den für die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bestehenden gesetzlichen Vorgaben - hier dem Übermaßverbot - nicht durch den Hinweis auf die Grundsätze der Privatautonomie entziehen (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Mai 2007 - V ZR 162/06, ZOV 2007, 30 Rn. 9 f.; Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 12/17, ZfIR 2018, 766 Rn. 14).
• BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

  Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …
• BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

  Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
• BGH, 13.10.2006 - V ZR 33/06

  Zulässigkeit einer Gewinnabschöpfung im Rahmen eines sog. Einheimischen-Modells
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …
• BGH, 04.05.2007 - V ZR 162/06

  Voraussetzungen des begünstigten Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

  Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …
• BGH, 14.11.2000 - XI ZR 248/99

  Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten
• BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11

  Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines …
• BGH, 25.04.2017 - VIII ZR 217/16

  Verjährung: Erforderliche Anspruchsindividualisierung im Mahnbescheid; …
• BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

  Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" …
• BGH, 21.07.2006 - V ZR 252/05

  Zeitliche Grenzen der Ausübung eines Wiederkaufsrechts betreffend Grundstücke zum …
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89

  Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
• BGH, 29.03.2017 - VII ZR 149/15

  Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von …
• BGH, 20.04.2018 - V ZR 169/17

  Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines städtebaulichen Vertrags: Auferlegung …
• BGH, 09.01.2018 - VI ZR 106/17

  Beweisaufnahme: Tatrichterlicher Verzicht auf Einholung eines beantragten …
• BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16

  Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der von einer Gemeinde als Verkäufer …
• BGH, 11.11.1999 - III ZR 98/99

  Haftung des Hausverwalters für Frostschäden
• BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

  Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 260/06

  Zulässigkeit der Verpflichtung zum Rückverkauf eines Grundstücks nach ZGB/DDR
• BGH, 28.10.1992 - IV ZR 221/91

  Schlichte Verwirkungsklausel bei gesetzlichem Pflichtteil - Entscheidung über …
• BGH, 23.04.2015 - V ZR 200/14

  Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als …
• BGH, 14.12.1994 - VIII ZR 46/94

  Anwendung des VerbrKrG auf den Bezug von Waren im Rahmen eines Franchisevertrages
• BGH, 05.06.1989 - II ZR 227/88

  Ausschließung von Gesellschaftern nach freiem Ermessen eines Gesellschafters
• BGH, 16.03.2017 - V ZR 170/16

  Berufung im Streit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages: …

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• BGH, 19.07.2019 - V ZR 255/17

  Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

  Nach ständiger Rechtsprechung verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, die Vorschrift des § 286 ZPO und den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. März 2017 - V ZR 170/16, DWW 2017, 230 Rn. 5 f.; Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, juris Rn. 20 mwN, insoweit nicht abgedruckt in MDR 2019, 344).
• BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des …

  Die in § 8 Nr. 3 des Verwaltervertrages geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist erfasst, da sie - anders als etwa § 8 Nr. 2 Satz 1 für die Begrenzung der Höhe der Haftung - keine Einschränkung enthält, bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, NJW 2016, 2173 Rn. 20; Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 2016, 193 Rn. 27) alle Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer unabhängig von dem geschädigten Rechtsgut und der Art des Verschuldens; sie ist daher insgesamt wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 3645, 3646;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 65).
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  Sollte letzteres zutreffen, würde sich die Frage stellen, ob und inwieweit die öffentlich-rechtlichen Bindungen, denen der Staat bei seinem Informationshandeln unterworfen ist, auch die die Datenbank in Privatrechtsform betreibende Stiftung treffen und dazu führen, dass diese zivilrechtlich zur Löschung eines Eintrags verpflichtet ist, wenn der Widmungszweck der Datenbank die Aufrechterhaltung des Eintrags nicht (mehr) rechtfertigt (vgl. allgemein zu den Grundsätzen des sog. Verwaltungsprivatrechts Senat, Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 42 mwN;… zur Grundrechtsbindung siehe auch BVerfGE 128, 226 Rn. 46 ff.).

• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  Mit dieser Befugnis ist das Prinzip der kundenfeindlichsten Auslegung, das das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kennt, nicht vereinbar (vgl. etwa BGH 21. September 2018 - V ZR 68/17 - Rn. 31).
• BGH, 27.02.2024 - II ZB 14/22

  MPC Global Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: Rechtsbeschwerde gegen …

  Die Begründung muss jede unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägung in Frage stellen, auf die die angegriffene Entscheidung gestützt ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, Rn. 7 zu § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
• OLG München, 09.02.2026 - 17 U 2476/25

  Einheimischenmodell, Niederlassungsfreiheit, Bereicherungsanspruch, …

  Rn. 80 Die Beklagte hat auch unberücksichtigt gelassen, dass sie selbst nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich die Wertsteigerung des Grund und Bodens, aber nicht des Gebäudes (insoweit beachtet) und schon gar nicht des sonstigen Inventars (hier nicht beachtet) abschöpfen darf (vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2018, V ZR 68/17, NZM 2019, 380, 384, Randziffer 48), sondern einfach auch den Kaufpreisteil über bewegliche Gegenstände im Gesamtwert von EUR 70.850,00 in die Mehrwertabschöpfung einbezogen hat.

  Rn. 82 Der Senat hat ernsthafte Bedenken, ob im vorliegenden Fall in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tatsächlich § 306 Abs. 3 BGB anwendbar und daher eine ergänzende Vertragsauslegung vonnöten ist, um den Kläger nicht schlechter zu stellen als er mit unterstellt wirksamem Grundstückskaufvertrag stünde (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.04.2010, V ZR 175/09, WM 2010, 1861, 1864, Randziffer 24; Urteil vom 21.09.2018, V ZR 68/17, NZM 2019, 380, 382, Randziffer 16; Urteil vom 15.02.2019, V ZR 77/18, WM 2019, 2210, 2212, Randziffer 19).

• OLG Dresden, 12.01.2022 - 5 U 1630/21

  Feststellung der Verlängerung eines Mietvertrages über eine Ladeneinheit; …

  Sie haben zum anderen alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszweckes und den Eintritt des Leistungserfolges gefährden oder beeinträchtigen könnte (sog. Leistungstreuepflicht; vgl. BGH…, Urteil vom 19.01.2018, V ZR 273/16, DNotZ 2018, 686 Rn. 19; Urteil vom 21.09.2018, V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 37).