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Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.06.2022

Rechtsprechung
   BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21190
BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 (https://dejure.org/2024,21190)
BFH, Entscheidung vom 09.07.2024 - VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 (https://dejure.org/2024,21190)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 2024 - VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 (https://dejure.org/2024,21190)
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  • Bundesfinanzhof

    EUV 1360/2013 Art 1, EUV 1360/2013 Art ... 2, EUV 1360/2013 Art 3, EUV 1360/2013 Anh, EGV 1837/2002, EUV 1360/2013, EUV 2018/264, EGV 1150/2000, MOG § 12 Abs 1 S 1, AO § 37 Abs 2 S 1, AO § 37 Abs 2 S 2, AO § 238 Abs 1 S 1, AO § 233 S 1
    Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 EUV 1360/2013, Art 2 EUV 1360/2013, Art 3 EUV 1360/2013, Anh EUV 1360/2013, EGV 1837/2002
    Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

  • IWW

    § 238 der Abgabenordnung, Verordnung (EG) Nr. 1837/2002, Verordnu... ng (EU) Nr. 1360/2013, VO 1360/2013, Art. 2 VO 1360/2013, Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, Beschlusses 94/728/EG, Euratom, Verordnung (EU) 2018/264, § 37 Abs. 2 AO, § 12 des Marktorganisationsgesetzes, § 238 AO, § 233a AO, Art. 2 Abs. 2 VO 1150/2000, Art. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013, Verordnung Nr. 1360/2013, § 169 Abs. 1, 2, § 170 AO, § 218 Abs. 1 AO, § 12 Abs. 1 MOG, § 238 Abs. 1 AO, §§ 169 ff. AO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, VO 1837/2002, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, Art. 2 VO 1837/2002, Art. 3 VO 1360/2013, VO 2018/264, Art. 2 Abs. 2 VO 2018/264, Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150/2000, § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG, § 1 Abs. 2 MOG, § 37 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO, § 37 Abs. 2 Satz 1 AO, Art. 3 Unterabs. 1 VO 1360/2013, § 228 AO, § 233 Satz 1 AO, § 238 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 121 Satz 1, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unionsrechtlicher Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Änderungsverordnung

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zu Unrecht gezahlten Zuckerabgaben - und der unionsrechtliche Erstattungsanspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unionsrechtlicher Anspruch Zuckerhersteller auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (23)

  • EuGH, 14.12.2023 - C-655/22

    I (Remboursement de cotisations) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Dieser hat das Vorabentscheidungsersuchen mit Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993 wie folgt beantwortet:.

    Rn. 21 Mit seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 33 ff. und 55 hat der EuGH entschieden, dass die VO 1360/2013 erlassen wurde, um dem EuGH-Urteil Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591 nachzukommen, und diese Verordnung daher die aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH hergeleiteten Ansprüche der Zuckerhersteller auf Erstattung der Beträge umsetzt, die sie zu Unrecht als Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 gezahlt haben.

    Rn. 22 Der Erstattungsanspruch kann erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO 1360/2013, das heißt dem 20.12.2013, geltend gemacht werden (EuGH-Urteile I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 35 und 45 und Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, EU:C:2019:1124, Rz 39).

    Rn. 23 Wie der EuGH weiter geurteilt hat, ist der in Art. 2 VO 1360/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150/2000 festgelegte Zeitpunkt, das heißt der 30.09.2014, der Zeitpunkt, zu dem die Mitgliedstaaten grundsätzlich die von den Abgabepflichtigen als neue Produktionsabgaben im Zuckersektor geschuldeten Beträge feststellen und diese Beträge dem Eigenmittelkonto der Union gutschreiben mussten, und nicht der Zeitpunkt, zu dem die Zuckererzeuger ihren Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge zu stellen hatten (EuGH-Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 37).

    Rn. 24 Außerdem hat der EuGH in seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993 klargestellt, dass die nationalen Behörden nicht verpflichtet sind, nationale Abgabenbescheide zu überprüfen, zu berichtigen oder für nichtig zu erklären (Rz 40 und 55).

    Rn. 26 aa) In diesem Zusammenhang hat der EuGH in seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993 darauf hingewiesen, dass auf das Verfahren der Abgabenerstattung die jeweiligen innerstaatlichen Verfahrensvorschriften anzuwenden sind, die allerdings den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen müssen (Rz 42).

    Rn. 37 (1) Wie dem EuGH-Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 48 zu entnehmen ist, darf die Frist zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs frühestens mit dem Inkrafttreten der Regelung, mit der diesem Verstoß abgeholfen werden soll, zu laufen beginnen.

    Rn. 40 3. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinsen für den zu Unrecht gezahlten Betrag in Höhe von … EUR (vgl. dazu EuGH-Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 33) für den Zeitraum von der Zahlung bis zu dessen Erstattung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 233 Satz 1 AO in unionsrechtskonformer Auslegung.

  • EuGH, 19.12.2019 - C-360/18

    Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Rn. 4 Die Klägerin begründet ihre Revision mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, EU:C:2019:1124, in dem der EuGH den unionsrechtlichen Anspruch der Zuckerhersteller auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Produktionsabgaben bestätigt habe. Der Grundsatz der Effektivität erlaube es dem HZA nicht, sich auf nationale Verjährungsfristen und auf die Bestandskraft des Bescheids vom 25.11.2002 zu berufen. Denn erst aus der am 19.12.2013 in Kraft getretenen VO 1360/2013 habe der Teil der Produktionsabgaben entnommen werden können, der zu Unrecht festgesetzt worden sei. Das HZA verkenne den Wortlaut, den Inhalt und den Zweck des Art. 2 VO 1360/2013 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22.05.2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften --VO 1150/2000-- (ABlEG 2000, Nr. L 130, 1), bei denen es ausschließlich um die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten bei der Feststellung von Eigenmitteln, also um verwaltungsinterne Vorgänge, gehe.

    In seiner Entscheidung Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, EU:C:2019:1124 habe sich der EuGH nicht zu der Frage geäußert, innerhalb welcher Frist Erstattungsanträge gestellt werden müssten. Aus Art. 2 VO 1360/2013 ergebe sich nicht klar und bestimmt, dass sie eine unionsrechtliche zeitliche Beschränkung für die Erstattung von Produktionsabgaben beinhalte. Im Übrigen enthalte die Verordnung (EU) 2018/264 des Rates vom 19.02.2018 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Berechnungskoeffizienten für die Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 1999/2000 und zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2000/2001 --VO 2018/264-- (ABlEU 2018, Nr. L 51, 1) einen unionsrechtlichen Erstattungsanspruch.

    Rn. 8 Die der EuGH-Entscheidung Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, EU:C:2019:1124 zugrunde liegende Fallkonstellation unterscheide sich insoweit von dem vorliegenden Streitfall, als über die grundsätzliche Anwendbarkeit der VO 1360/2013 hinaus hier die Frage zu klären sei, inwieweit der mit Datum vom 15.12.2014 gestellte Antrag auf Erstattung der überzahlten Produktionsabgaben in der Form eines Antrags auf Änderung eines Abgabenbescheids durch die Klägerin verspätet eingereicht worden sei.

    Das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat, stellt eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH erwachsen (EuGH-Urteil Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, EU:C:2019:1124, Rz 39, m.w.N.).

    Rn. 22 Der Erstattungsanspruch kann erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der VO 1360/2013, das heißt dem 20.12.2013, geltend gemacht werden (EuGH-Urteile I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 35 und 45 und Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, EU:C:2019:1124, Rz 39).

  • EuGH, 27.09.2012 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich u.a. - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Rn. 16 Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06, EU:C:2008:260, SAFBA vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (ABlEU 2008, Nr. C 313, 10), Société Roquette Frères vom 06.10.2008 - C-466/06 (ABlEU 2008, Nr. C 327, 6), Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (ABlEU 2008 Nr. C 313, 9) und Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10, EU:C:2012:591 sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06, EU:T:2011:546.

    Rn. 21 Mit seinem Urteil I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, EU:C:2023:993, Rz 33 ff. und 55 hat der EuGH entschieden, dass die VO 1360/2013 erlassen wurde, um dem EuGH-Urteil Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591 nachzukommen, und diese Verordnung daher die aus dem Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH hergeleiteten Ansprüche der Zuckerhersteller auf Erstattung der Beträge umsetzt, die sie zu Unrecht als Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 bis 2005/2006 gezahlt haben.

    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 25, m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 65, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 21, m.w.N.; Nicula vom 15.10.2014 - C-331/13, EU:C:2014:2285, Rz 28; Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 26 ff., m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 61 und 66; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 22 ff.; Târşia vom 06.10.2015 - C-69/14, EU:C:2015:662, Rz 25 ff., m.w.N. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 33; vgl. auch Senatsurteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323 und vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

  • EuGH, 28.04.2022 - C-415/20

    Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Insbesondere dürfen die Zinszahlungsmodalitäten nicht dazu führen, dass dem Betreffenden eine angemessene Entschädigung für die erlittenen Einbußen vorenthalten wird (EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 74 ff.).

    Eine entsprechende Beschränkung des zu verzinsenden Zeitraums auf volle Zinsmonate entsprechend § 238 AO widerspräche dem Effektivitätsgrundsatz, da die Geltendmachung eines Teils des Zinsanspruchs im Ergebnis unmöglich gemacht würde (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 35 mit Verweis auf EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 75 ff.).

  • BFH, 22.09.2015 - VII R 32/14

    Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 25, m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 65, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 21, m.w.N.; Nicula vom 15.10.2014 - C-331/13, EU:C:2014:2285, Rz 28; Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 26 ff., m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 61 und 66; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 22 ff.; Târşia vom 06.10.2015 - C-69/14, EU:C:2015:662, Rz 25 ff., m.w.N. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 33; vgl. auch Senatsurteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323 und vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-591/10

    Littlewoods Retail u.a. - Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 25, m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 65, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 21, m.w.N.; Nicula vom 15.10.2014 - C-331/13, EU:C:2014:2285, Rz 28; Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 26 ff., m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 61 und 66; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 22 ff.; Târşia vom 06.10.2015 - C-69/14, EU:C:2015:662, Rz 25 ff., m.w.N. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 33; vgl. auch Senatsurteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323 und vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

  • EuGH, 18.04.2013 - C-565/11

    Irimie - Erstattung der von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 25, m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 65, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 21, m.w.N.; Nicula vom 15.10.2014 - C-331/13, EU:C:2014:2285, Rz 28; Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 26 ff., m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 61 und 66; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 22 ff.; Târşia vom 06.10.2015 - C-69/14, EU:C:2015:662, Rz 25 ff., m.w.N. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 33; vgl. auch Senatsurteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323 und vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

  • BFH, 15.11.2022 - VII R 29/21

    Verzinsung einer unionsrechtswidrig erhobenen Steuer

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Eine entsprechende Beschränkung des zu verzinsenden Zeitraums auf volle Zinsmonate entsprechend § 238 AO widerspräche dem Effektivitätsgrundsatz, da die Geltendmachung eines Teils des Zinsanspruchs im Ergebnis unmöglich gemacht würde (vgl. Senatsurteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 35 mit Verweis auf EuGH-Urteil Gräfendorfer Geflügel und Tiefkühlfeinkost vom 28.04.2022 - C-415/20, C-419/20 und C-427/20, EU:C:2022:306, Rz 75 ff.).

    Denn Abgaben nach dem Marktordnungsrecht werden nicht von § 233a AO erfasst (vgl. zur Stromsteuer Senatsurteil vom 15.11.2022 - VII R 29/21 (VII R 17/18), BFHE 279, 1, BStBl II 2023, 803, Rz 37 ff.).

  • EuGH, 13.10.2022 - C-397/21

    HUMDA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Darunter fallen auch die Einbußen aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit von Geldbeträgen infolge der vorzeitigen Fälligkeit der Steuer (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 25, m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 65, m.w.N.; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 21, m.w.N.; Nicula vom 15.10.2014 - C-331/13, EU:C:2014:2285, Rz 28; Wortmann vom 18.01.2017 - C-365/15, EU:C:2017:19, Rz 37 ff. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 32; vgl. auch Senatsurteil vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323).

    Diese Bedingungen müssen den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entsprechen, das heißt, sie dürfen nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die auf Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gestützt sind, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Unionsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (EuGH-Urteile Littlewoods Retail u.a. vom 19.07.2012 - C-591/10, EU:C:2012:478, Rz 26 ff., m.w.N.; Zuckerfabrik Jülich u.a. vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10 und C-234/10, EU:C:2012:591, Rz 61 und 66; Irimie vom 18.04.2013 - C-565/11, EU:C:2013:250, Rz 22 ff.; Târşia vom 06.10.2015 - C-69/14, EU:C:2015:662, Rz 25 ff., m.w.N. und HUMDA vom 13.10.2022 - C-397/21, EU:C:2022:790, Rz 33; vgl. auch Senatsurteile vom 22.09.2015 - VII R 32/14, BFHE 251, 291, BStBl II 2016, 323 und vom 22.10.2019 - VII R 24/18, BFHE 267, 90).

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    Auszug aus BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23
    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) gelte nur für Verspätungszinsen im Sinne von § 233a AO und nicht auch für Marktordnungszinsen.

    Rn. 46 Soweit das BVerfG mit Beschluss vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (BVerfGE 158, 282) entschieden hat, dass § 233a AO mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von 0, 5 % für jeden Monat zugrunde gelegt wird, hat dies keine Auswirkungen auf den Streitfall.

  • EuGH, 18.01.2017 - C-365/15

    Wortmann - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - …

  • BFH, 22.10.2019 - VII R 24/18

    Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

  • BFH, 25.11.2020 - II R 3/18

    Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren …

  • EuGH, 06.10.2015 - C-69/14

    Târșia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der Äquivalenz und der …

  • BFH, 18.08.2020 - VII R 39/19

    Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid

  • BFH, 14.04.2021 - III R 36/20

    Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei grenzüberschreitenden …

  • EuGH, 08.05.2008 - C-5/06

    Zuckerfabrik Jülich u.a. - Zucker - Produktionsabgaben - …

  • EuGH, 15.10.2014 - C-331/13

    Nicula - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erstattung der von einem Mitgliedstaat …

  • EuGH, 06.10.2008 - C-175/07

    SAFBA

  • EuGH, 06.10.2008 - C-466/06

    Société Roquette Frères

  • EuGH, 06.10.2008 - C-200/06

    Raffinerie Tirlemontoise

  • EuG, 29.09.2011 - T-4/06

    Republik Polen gegen Europäische Kommission.

  • BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines …

  • BFH, 23.06.2026 - VIII R 38/23

    Maßgeblichkeit der Festsetzungsverjährung für die Erteilung eines …

    Die Ausübung eines Rechts, das einem Wirtschaftsteilnehmer durch eine Unionsregelung eingeräumt sei, die die Voraussetzungen für dieses Recht endgültig festlege, sei dann praktisch unmöglich, wenn sie die Ausübung des Rechts von der Voraussetzung abhängig mache, dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer, noch bevor die unionsrechtliche Regelung in Kraft getreten sei, einen Antrag oder eine Klage gegen eine nationale Entscheidung einreichen müsse, die auf einer früheren Fassung einer unionsrechtlichen Regelung beruhe, welche der EuGH in der Zwischenzeit für ungültig erklärt habe (s. zur Produktionsabgabe auf Zucker nach der Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 EuGH-Urteile Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18, ECLI:EU:C:2019:1124, Rz 55, 56; I (Erstattung von Abgaben) vom 14.12.2023 - C-655/22, ECLI:EU:C:2023:993, Rz 45, 46; BFH-Urteil vom 09.07.2024 - VII R 35/23 (VII R 48/20), BFHE 285, 453, Rz 26, 27).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,28522
BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20 (https://dejure.org/2022,28522)
BFH, Entscheidung vom 01.06.2022 - VII R 48/20 (https://dejure.org/2022,28522)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 2022 - VII R 48/20 (https://dejure.org/2022,28522)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EUV 1360/2013 Art 2, AO § 169 Abs 1 S 1, MOG § 12 Abs 1 S 1, AO § 37 Abs 2
    Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

  • rechtsinformationen.bund.de

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 EUV 1360/2013, § 169 Abs 1 S 1 AO, § 12 Abs 1 S 1 MOG, § 37 Abs 2 AO
    Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

  • IWW

    Art. 2 VO 1360/2013, VO 1360/2013, Verordnung (EG) Nr. 1837/2002, Verordnung (EU) Nr. 1360/2013, Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, Beschlusses 94/728/EG, Euratom, § ... 37 Abs. 2 AO, § 74 der Finanzgerichtsordnung, Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EC, Art. 16 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 Beschluss 2000/597/EG, § 12 Abs. 1 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes (MOG), § 169 AO, § 170 Abs. 1 AO, § 171 Abs. 3 AO, VO 1837/2002, Art. 16 Abs. 2 der VO 1260/2001, Art. 16 Abs. 2 VO 1260/2001, Art. 1 Abs. 2 VO 1360/2013, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses 2000/597/EG, Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Beschluss 2000/597/EG, § 12 Abs. 1 Satz 1 MOG, § 12 MOG, § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO 1150/2000, Art. 1 VO 1150/2000, Art. 3 VO 1360/2013, Art. 288 Unterabs. 2 AEUV, Verordnung (EU) 2018/264, Art. 2 Abs. 2 VO 2018/264, Verordnung 1360/2013, Art. 267 Abs. 3 AEUV

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor; Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben

  • Europäischer Gerichtshof

    Produktionsabgabe Zucker

  • rechtsportal.de

    VO (EU) 1360/2013 Art. 2; AO § 169 Abs. 1 Satz 1
    Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

  • rechtsportal.de

    VO (EU) 1360/2013 Art. 2; AO § 169 Abs. 1 Satz 1
    Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor; Antrag auf Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben

  • datenbank.nwb.de

    Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Produktionsabgaben eines Zuckerherstellers - und der unionsrechtliche Erstattungsanspruch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendung innerstaatlichen Rechts über Verjährungs- und Ausschlussfristen der Mitgliedstaaten bei Fehlen harmonisierter Regelungen über Rückerstattung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben

Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    MOG § 12 ; AO § 37 Abs 2

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    MOG § 12, AO § 37 Abs 2
    Zucker, Erstattung, Frist, Anspruch

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 19.12.2019 - C-360/18

    Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. …

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Rn. 4 Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision und weist auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Cargill Deutschland vom 19.12.2019 - C-360/18 (EU:C:2019:1124, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2020, 51) hin, in dem der EuGH den unionsrechtlichen Anspruch der Zuckerhersteller auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Produktionsabgaben bestätigt habe.

    In seiner Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) habe sich der EuGH nicht zu der Frage geäußert, innerhalb welcher Frist Erstattungsanträge gestellt werden müssten.

    Bei der Auslegung des Art. 2 VO 1360/2013 und hinsichtlich des Verhältnisses des Grundsatzes der Rechtssicherheit zu der EuGH-Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) hat der Senat Zweifel:.

    Rn. 22 Bei der Auslegung des Art. 2 VO 1360/2013 und des Verhältnisses der EuGH-Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) zu dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung bestehen Zweifel.

    Rn. 32 Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung dürfen die Mitgliedstaaten in Ermangelung harmonisierter Vorschriften über die Rückerstattung von unionsrechtswidrig erhobenen Abgaben weiterhin die Verfahrensvorschriften ihres innerstaatlichen Rechts, unter anderem über die Verjährungs- oder Ausschlussfristen, anwenden, sofern sie dabei die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität einhalten (EuGH-Urteil Cargill Deutschland, EU:C:2019:1124, Rz 46, ZfZ 2020, 51).

    Rn. 43 b) Sofern es sich bei der in Art. 2 VO 1360/2013 genannten Frist nicht um eine für den Zuckerhersteller geltende und somit bindende Antragsfrist handelt, stellt sich für das vorlegende Gericht die Frage, ob der vom EuGH anerkannte Grundsatz der Rechtssicherheit einem unionsrechtlichen Erstattungsanspruch, wie der EuGH ihn in seiner Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) bejaht hat, entgegensteht.

    Wie der EuGH mit seinem Urteil Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, Rz 37 ff., ZfZ 2020, 51) entschieden hat, erfordert die praktische Wirksamkeit der Verordnung 1360/2013, dass die betreffenden Zuckerhersteller die mehrere Jahre vor dem Erlass dieser Verordnung zu Unrecht gezahlten Produktionsabgaben erstattet bekommen können.

    Dies ist jedoch dann der Fall, wenn die im deutschen Recht geregelte Bestandskraft eines Abgabenbescheids einem auf die VO 1360/2013 gestützten Erstattungsantrag entgegensteht, sofern bei Antragstellung die nach nationalem Recht geltende Verjährungsfrist abgelaufen ist (vgl. EuGH-Urteil Cargill Deutschland, EU:C:2019:1124, Rz 45 ff. und 51 ff.).

    Rn. 51 cc) Das vorlegende Gericht hat jedoch Zweifel, ob und gegebenenfalls wie ein unionsrechtlicher Erstattungsanspruch nach den Vorgaben durch den EuGH in der Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der dazu ergangenen EuGH-Rechtsprechung zu vereinbaren ist, wenn dieser Anspruch noch Jahre nach Ablauf der in den nationalen Vorschriften festgelegten Verjährungsfristen geltend gemacht werden kann.

    Rn. 54 Entgegen diesen Grundsätzen hat der EuGH in seiner Entscheidung Cargill Deutschland (EU:C:2019:1124, ZfZ 2020, 51) allerdings einen Erstattungsanspruch bejaht, obwohl die zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung bestandskräftig und die Verjährungsfrist für die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Abgaben bereits abgelaufen war (EU:C:2019:1124, Rz 21 f. und 53, ZfZ 2020, 51).

    Im Übrigen hat der EuGH auch die Festlegung angemessener Klagefristen ausdrücklich anerkannt und im Einklang mit dem Erfordernis der Effektivität gesehen (vgl. EuGH-Urteil Cargill Deutschland, EU:C:2019:1124, Rz 52, ZfZ 2020, 51).

  • EuGH, 27.09.2012 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich u.a. - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation …

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik Jülich und andere vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (EU:C:2008:543), Société Roquette Frères SA vom 06.10.2008 - C-466/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik Jülich und andere vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06 (EU:T:2011:546).

    Rn. 30 b) Dementsprechend hat der EuGH entschieden, dass Streitigkeiten über die Erstattung von für Rechnung der Union erhobener Beträge in die Zuständigkeit der innerstaatlichen Gerichte fallen und von diesen nach ihrem innerstaatlichen formellen und materiellen Recht zu entscheiden sind, soweit das Unionsrecht auf dem betreffenden Gebiet nichts anderes bestimmt (EuGH-Urteil Zuckerfabrik Jülich und andere, EU:C:2012:591, Rz 58, mit weiteren Nachweisen --m.w.N.--, ZfZ 2013, 76).

    Danach ist es Sache der nationalen Stellen und insbesondere der nationalen Gerichte, in Fällen der Erstattung von Abgaben, die auf der Grundlage von für ungültig erklärten Unionsverordnungen zu Unrecht erhoben wurden, alle mit dieser Erstattung zusammenhängenden Nebenfragen wie etwa die der Zahlung von Zinsen gemäß ihren innerstaatlichen Vorschriften über den Zinssatz und den Zeitpunkt, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, zu regeln, wenn einschlägige unionsrechtliche Vorschriften fehlen (vgl. EuGH-Urteil Zuckerfabrik Jülich und andere, EU:C:2012:591, Rz 60, m.w.N., ZfZ 2013, 76).

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Daher verlangt das Unionsrecht grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurücknehmen muss (EuGH-Urteile Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 - C-189/18, EU:C:2019:861, Rz 45, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2019, 1105; Incyte vom 20.12.2017 - C-492/16, EU:C:2017:995, Rz 46; Kühne & Heitz vom 13.01.2004 - C-453/00, EU:C:2004:17, Rz 24, ZfZ 2004, 158).

    Die Änderung einer bereits erfolgten Festsetzung von Abgaben setzt demnach unter anderem voraus, dass eine Änderung nach nationalem Recht noch möglich ist (vgl. EuGH-Urteile Incyte, EU:C:2017:995, Rz 47, und Kühne & Heitz, EU:C:2004:17, Rz 28, ZfZ 2004, 158; vgl. auch EuGH-Urteil BP Soupergaz/Griechischer Staat vom 06.07.1995 - C-62/93, EU:C:1995:223, Rz 42, HFR 1995, 606, wonach lediglich gefordert wird, dass die Modalitäten für eine Rückzahlung unionsrechtswidrig festgesetzter Abgaben nicht ungünstiger sein dürfen, als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen).

  • EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

    Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik Jülich und andere vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (EU:C:2008:543), Société Roquette Frères SA vom 06.10.2008 - C-466/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik Jülich und andere vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06 (EU:T:2011:546).

    Rn. 25 Aus den Erwägungsgründen 12 und 13 der VO 1360/2013 ergibt sich weiter, dass die Berichtigungen als erforderlich angesehen wurden, weil --entgegen der Annahme des EuGH in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich und andere EU:C:2008:260, Randziffer (Rz) 66, ZfZ 2008, 187-- dieselbe Methode, die der EuGH für ungültig erklärt hatte, zur Berechnung der Abgaben für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet worden war und die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben.

  • EuGH, 08.05.2008 - C-5/06

    Zuckerfabrik Jülich u.a. - Zucker - Produktionsabgaben - …

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik Jülich und andere vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (EU:C:2008:543), Société Roquette Frères SA vom 06.10.2008 - C-466/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik Jülich und andere vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06 (EU:T:2011:546).

    Rn. 25 Aus den Erwägungsgründen 12 und 13 der VO 1360/2013 ergibt sich weiter, dass die Berichtigungen als erforderlich angesehen wurden, weil --entgegen der Annahme des EuGH in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich und andere EU:C:2008:260, Randziffer (Rz) 66, ZfZ 2008, 187-- dieselbe Methode, die der EuGH für ungültig erklärt hatte, zur Berechnung der Abgaben für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 verwendet worden war und die berichtigten Abgaben ab denselben Zeitpunkten gelten sollten wie die für ungültig erklärten Abgaben.

  • EuGH, 20.12.2017 - C-492/16

    Incyte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Daher verlangt das Unionsrecht grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurücknehmen muss (EuGH-Urteile Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 - C-189/18, EU:C:2019:861, Rz 45, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2019, 1105; Incyte vom 20.12.2017 - C-492/16, EU:C:2017:995, Rz 46; Kühne & Heitz vom 13.01.2004 - C-453/00, EU:C:2004:17, Rz 24, ZfZ 2004, 158).

    Die Änderung einer bereits erfolgten Festsetzung von Abgaben setzt demnach unter anderem voraus, dass eine Änderung nach nationalem Recht noch möglich ist (vgl. EuGH-Urteile Incyte, EU:C:2017:995, Rz 47, und Kühne & Heitz, EU:C:2004:17, Rz 28, ZfZ 2004, 158; vgl. auch EuGH-Urteil BP Soupergaz/Griechischer Staat vom 06.07.1995 - C-62/93, EU:C:1995:223, Rz 42, HFR 1995, 606, wonach lediglich gefordert wird, dass die Modalitäten für eine Rückzahlung unionsrechtswidrig festgesetzter Abgaben nicht ungünstiger sein dürfen, als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen).

  • EuGH, 16.10.2019 - C-189/18

    Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Daher verlangt das Unionsrecht grundsätzlich nicht, dass eine Verwaltungsbehörde eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurücknehmen muss (EuGH-Urteile Glencore Agriculture Hungary vom 16.10.2019 - C-189/18, EU:C:2019:861, Rz 45, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2019, 1105; Incyte vom 20.12.2017 - C-492/16, EU:C:2017:995, Rz 46; Kühne & Heitz vom 13.01.2004 - C-453/00, EU:C:2004:17, Rz 24, ZfZ 2004, 158).
  • EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

    BP Soupergaz / Griechischer Staat

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Die Änderung einer bereits erfolgten Festsetzung von Abgaben setzt demnach unter anderem voraus, dass eine Änderung nach nationalem Recht noch möglich ist (vgl. EuGH-Urteile Incyte, EU:C:2017:995, Rz 47, und Kühne & Heitz, EU:C:2004:17, Rz 28, ZfZ 2004, 158; vgl. auch EuGH-Urteil BP Soupergaz/Griechischer Staat vom 06.07.1995 - C-62/93, EU:C:1995:223, Rz 42, HFR 1995, 606, wonach lediglich gefordert wird, dass die Modalitäten für eine Rückzahlung unionsrechtswidrig festgesetzter Abgaben nicht ungünstiger sein dürfen, als für gleichartige Klagen, die das innerstaatliche Recht betreffen, und nicht so ausgestaltet sein dürfen, dass sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen).
  • EuGH, 06.10.2008 - C-175/07

    SAFBA

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik Jülich und andere vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (EU:C:2008:543), Société Roquette Frères SA vom 06.10.2008 - C-466/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik Jülich und andere vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06 (EU:T:2011:546).
  • EuGH, 06.10.2008 - C-466/06

    Société Roquette Frères

    Auszug aus BFH, 01.06.2022 - VII R 48/20
    Anlass zu dieser nachträglichen Änderung gaben die EuGH-Entscheidungen in den Rechtssachen Zuckerfabrik Jülich und andere vom 08.05.2008 - C-5/06, C-23/06 bis C-36/06 (EU:C:2008:260, ZfZ 2008, 187), SAFBA und andere vom 06.10.2008 - C-175/07 bis C-184/07 (EU:C:2008:543), Société Roquette Frères SA vom 06.10.2008 - C-466/06 (EU:C:2008:542); Raffinerie Tirlemontoise vom 06.10.2008 - C-200/06 (EU:C:2008:541) und Zuckerfabrik Jülich und andere vom 27.09.2012 - C-113/10, C-147/10, C-234/10 (EU:C:2012:591, ZfZ 2013, 76) sowie die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union Polen/Kommission vom 29.09.2011 - T-4/06 (EU:T:2011:546).
  • EuGH, 06.10.2008 - C-200/06

    Raffinerie Tirlemontoise

  • EuG, 29.09.2011 - T-4/06

    Republik Polen gegen Europäische Kommission.

  • BFH, 09.07.2024 - VII R 35/23

    Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben

    Rn. 10 Mit Beschluss vom 01.06.2022 - VII R 48/20 (BFHE 276, 480) hat der erkennende Senat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Vorabentscheidung ersucht.
  • BFH, 13.12.2023 - VII B 171/22

    Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete …

    Rn. 14 Insofern liegt der vorliegende Streitfall anders als derjenige, der dem mit Senatsbeschluss vom 01.06.2022 - VII R 48/20 (BFHE 276, 480) an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Erstattung von Produktionsabgaben zugrunde liegt.
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