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Rechtsprechung
   BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,7313
BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18 (https://dejure.org/2021,7313)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2021 - I ZR 17/18 (https://dejure.org/2021,7313)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18 (https://dejure.org/2021,7313)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Berechtigte Gegenabmahnung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - Berechtigte Gegenabmahnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Berechtigte Gegenabmahnung

    § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 3a UWG, § 8 Abs 4 UWG vom 03.07.2004, § 8c Abs 1 UWG vom 26.11.2020, § 8c Abs 2 UWG vom 26.11.2020
    Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - Berechtigte Gegenabmahnung

  • IWW

    § 12 Abs. 1 Satz 2 UW... G, § 13 Abs. 3 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 13 Abs. 1 UWG, § 130 Abs. 1 Satz 1, § 164 Abs. 1, 3 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 172 BGB, § 172 Abs. 2 BGB, § 174 BGB, § 174 Satz 1 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, §§ 683, 677 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, § 8c Abs. 1, 2 UWG, 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8c Abs. 1 UWG, § 13 Abs. 5 UWG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 in Verbindung mit Anlage 1 EGBGB, § 312d BGB, Art. 246a EGBGB, § 312g Abs. 1 BGB, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h der Richtlinie 2011/83/EU, § 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 4 UWG, § 312b BGB, § 312c BGB, § 355 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB, § 355 Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB, Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU, § 3 Abs. 1 UWG, § 91 ZPO, § 91a ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JurPC

    Berechtigte Gegenabmahnung

  • Wolters Kluwer

    Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • online-und-recht.de

    Berechtigte Gegenabmahnung

  • Betriebs-Berater

    Berechtigte Gegenabmahnung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Berechtigung einer wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG a.F. § 12 Abs. 1 S. 2; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung; Abmahnung als Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes; Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Berechtigte Gegenabmahnung

  • datenbank.nwb.de

    Berechtigte Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kein zwingender Rechtsmissbrauch bei Abmahnung als Reaktion auf vorherige Abmahnung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine Abmahnung

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung und Friedensangebot ist nicht rechtsmissbräuchlich

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung als Reaktion auf Abmahnung eines Mitbewerbers ist nicht rechtsmissbräuchlich und Bestimmtheitsgrundsatz gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gilt nicht für Abmahnungen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Berechtigte Gegenabmahnung ist nicht evident rechtsmissbräuchlich

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Abmahnung - Anforderungen und Missbrauch - Abmahnung - Anforderungen und Missbrauch

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bestimmtheit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Ist die Telefonnummer im Impressum genannt, muss diese auch in der Widerrufsbelehrung enthalten sein!

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gegenabmahnung als zulässige Waffe im Wettbewerbsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine wirksame Abmahnung und Missbräuchlichkeit einer Gegenabmahnung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gegenabmahnung mit Vergleichsangebot nicht rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 762
  • MDR 2021, 956
  • GRUR 2021, 752
  • MMR 2021, 477
  • MIR 2021, Dok. 028
  • WRP 2021, 746
 
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Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (39)

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF (§ 13 Abs. 3 UWG), wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 24 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen, mwN).

    Dagegen unterliegt die Abmahnung als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, sondern reicht es aus, dass sie dem Schuldner einen Weg weist, wie er sich verhalten soll, damit ein Prozess vermieden wird (vgl. BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, GRUR 2007, 607 Rn. 24 = WRP 2007, 775 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 35 - Jogginghosen;… Großkomm.UWG/Feddersen, 2. Aufl., § 12 Rn. B 33;… Büscher in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 16).

    Rn. 58 aa) Besteht der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist der Verstoß nur dann spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG aF, § 3a UWG, wenn der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und das Vorenthalten dieser Information geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 30 f. - Jogginghosen;… GRUR 2021, 84 Rn. 33 f. - Verfügbare Telefonnummer).

    Ebenso wird, sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, grundsätzlich davon auszugehen sein, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2019, 82 Rn. 32 - Jogginghosen;… GRUR 2021, 84 Rn. 35 - Verfügbare Telefonnummer).

  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 169/17

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über die …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Rn. 5 Der Senat hat mit Beschluss vom 7. März 2019 das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren I ZR 169/17 ausgesetzt.

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).

    Rn. 54 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 7. März 2019 (I ZR 169/17, GRUR 2019, 744 = WRP 2019, 633) hin in seinem Urteil vom 14. Mai 2020 entschieden, dass eine Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung gemäß Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU "verfügbar" ist, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher, das heißt einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

  • BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

    Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Sie kann hinsichtlich des auf § 91a ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber allein darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 117 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II; Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WRP 2020, 1435 Rn. 34 - Schienenkartell IV;… Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 320/18, NJW 2020, 3038 Rn. 25, jeweils mwN).

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung dieser materiell-rechtlichen Frage ist der Überprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (vgl. BGH, WRP 2020, 1435 Rn. 34 - Schienenkartell IV).

  • EuGH, 14.05.2020 - C-266/19

    EIS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in diesem Verfahren durch Urteil vom 14. Mai 2020 (C-266/19, GRUR 2020, 753 = WRP 2020, 843 - EIS) entschieden.

    In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass diese Telefonnummer zu den Informationen gehört, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU "gegebenenfalls" zur Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer anzugeben sind, und muss nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU der Unternehmer, der einem Verbraucher, bevor dieser durch einen Fernabsatzvertrag oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag gebunden ist, die Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts zur Verfügung stellt und hierbei auf die Muster-Widerrufsbelehrung in Anhang I Teil A zurückgreift, die betreffende Telefonnummer darin angeben, damit der Verbraucher ihm seine etwaige Entscheidung, von dem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, auf diesem Weg mitteilen kann (EuGH, GRUR 2020, 753 Rn. 37, 38 und 40 - EIS).

  • BGH, 23.02.2017 - III ZB 60/16

    Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Bei einer - wie im Streitfall - in einer Urkunde verlautbarten Vollmacht (§ 172 BGB) kommt es daher auf die Verständnismöglichkeit des Geschäftsgegners an (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, NJW 1991, 3141 [juris Rn. 18];… Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178 Rn. 21; Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZB 60/16, NJW 2017, 2683 Rn. 16;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 167 Rn. 5).

    Dabei können Inhalt und Zweck des zugrundeliegenden Geschäfts mitberücksichtigt werden, sofern diese Umstände demjenigen bekannt sind, dem gegenüber von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 59/87, NJW 1988, 3012 [juris Rn. 10];… BGH, NJW 1991, 3141 [juris Rn. 18]; NJW 2017, 2683 Rn. 16).

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 218/90

    Auslegung einer formularmäßigen Zweckerklärung für eine Grundschuld

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Bei einer - wie im Streitfall - in einer Urkunde verlautbarten Vollmacht (§ 172 BGB) kommt es daher auf die Verständnismöglichkeit des Geschäftsgegners an (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90, NJW 1991, 3141 [juris Rn. 18];… Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 64/07, BGHZ 177, 178 Rn. 21;… Beschluss vom 23. Februar 2017 - III ZB 60/16, NJW 2017, 2683 Rn. 16;… Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 167 Rn. 5).

    Dabei können Inhalt und Zweck des zugrundeliegenden Geschäfts mitberücksichtigt werden, sofern diese Umstände demjenigen bekannt sind, dem gegenüber von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 59/87, NJW 1988, 3012 [juris Rn. 10]; BGH, NJW 1991, 3141 [juris Rn. 18];… NJW 2017, 2683 Rn. 16).

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Rn. 65 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • BGH, 10.01.2019 - I ZR 267/15

    Cordoba II - Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Sie kann hinsichtlich des auf § 91a ZPO beruhenden Teils der Kostenentscheidung aber allein darauf gestützt werden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen dieser Bestimmung verkannt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, GRUR 2019, 813 Rn. 117 = WRP 2019, 1013 - Cordoba II;… Urteil vom 19. Mai 2020 - KZR 8/18, WRP 2020, 1435 Rn. 34 - Schienenkartell IV;… Urteil vom 7. Juli 2020 - XI ZR 320/18, NJW 2020, 3038 Rn. 25, jeweils mwN).
  • BGH, 24.11.2016 - I ZR 163/15

    Freunde werben Freunde - Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Rn. 48 b) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die keinen mit den Bestimmungen der § 4 Nr. 11 UWG aF, § 3a UWG vergleichbaren Unlauterkeitstatbestand kennt, in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2012 - I ZR 2/11, GRUR 2012, 1056 Rn. 12 = WRP 2012, 1219 - GOOD NEWS I, mwN; Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 28 = WRP 2017, 694 - Freunde werben Freunde), steht der Anwendung von § 312d Abs. 1 BGB und Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB im Streitfall nicht entgegen.
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Offenlegung der Identität des Mitarbeiters des …

    Auszug aus BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
    Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe;… BGH, GRUR 2021, 84 Rn. 27 - Verfügbare Telefonnummer, mwN).
  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 2/11

    GOOD NEWS

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

    Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen …

  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

    Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …

  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

    Verfügbare Telefonnummer - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: …

  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

    Falsche Suchrubrik

  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge - Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts …

  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16

    Abmahnaktion II - Wettbewerbsrecht: Missbräuchliche Rechtsverfolgung durch …

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

  • BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

    Preisänderungsregelung - Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche …

  • BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

    Unbedenkliche Mehrfachabmahnung

  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

    Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung …

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 20 W 132/11

    Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  • BGH, 11.10.2017 - I ZR 210/16

    Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: …

  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers - Verbot des Vertriebs von Batterien ohne …

  • BGH, 08.07.2008 - VII ZB 64/07

    Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer …

  • OLG Köln, 13.06.2014 - 6 U 156/13

    Irreführung durch Bewerbung eines Produkts mit "Made in Germany"

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97

    Wir dürfen nicht feiern

  • BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 59/87

    Mißbrauch der Vertretungsmacht

  • BGH, 11.12.2003 - I ZR 74/01

    Treue Punkte

  • KG, 04.04.2017 - 5 W 31/17

    Anforderungen an die Abmahnung wettbewerbswidrigen Verhaltens

  • OLG Bremen, 01.07.2013 - 2 U 44/13

    Kein Rechtsmissbrauch bei Vergleichsvorschlag zu wechselseitigem Verzicht auf …

  • BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

    shop-in-the-shop

  • BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …

    Rn. 14 b) Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in § 312d BGB und in Art. 246a § 1 EGBGB enthaltenen Regelungen über die Informationen über das Widerrufsrecht der Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 47 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung, mwN).
  • BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

    Werbung für Fernbehandlungen

    Für den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Abmahnung an (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 13 und 32 bis 34 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung, mwN).
  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der …

    Darüber hinaus sah der Senat einen Verstoß gegen eine solche Informationspflicht nur dann als spürbar im Sinne von § 3a UWG an, wenn - wie nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG erforderlich - der Verbraucher die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17, GRUR 2019, 82 Rn. 31 = WRP 2019, 68 - Jogginghosen;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18, GRUR 2019, 641 Rn. 30 = WRP 2019, 724 - Kaffeekapseln;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 24 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer; Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 17/18, GRUR 2021, 752 Rn. 49 = WRP 2021, 746 - Berechtigte Gegenabmahnung).

    Rn. 28 aa) Der Umstand, dass die Richtlinie 2005/29/EG in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (Art. 4 der Richtlinie; vgl. BGH, GRUR 2021, 752 Rn. 48 - Berechtigte Gegenabmahnung, mwN), steht der Anwendung der Lebensmittelinformationsverordnung im Streitfall nicht entgegen.

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