Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 23 VersAusglG, § 24 VersAusglG, § 39 VersAusglG, § 40 VersAusglG, § 70 FamFG
  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts nach der Scheidung: Zulassungsbeschränkung für die Rechtsbeschwerde auf die Zulässigkeitsfrage und Entscheidung durch Zwischenbeschluss; erster Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren gegen die ...

• IWW

  § 27 VersAusglG, § ... 19 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG, § 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG, § 280 Abs. 1 ZPO, § 280 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 38 Abs. 1 FamFG, § 223 FamFG, § 224 Abs. 4 FamFG, § 23 VersAusglG, § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG, §§ 6-19 VersAusglG, § 28 VersAusglG, § 114 Abs. 1 FamFG, § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 224 Abs. 3 FamFG, § 18 Abs. 2 VersAusglG, § 73 FamFG, §§ 23, 24 Abs. 1 VersAusglG, § 24 Abs. 2 VersAusglG, § 15 VersAusglG, § 15 Abs. 1 VersAusglG, § 15 Abs. 5 Satz 1 VersAusglG, § 187 SGB VI, § 187 Abs. 1 Nr. 2 lit. a SGB VI, § 6 VersAusglG, § 187 Abs. 1 Nr. 2 lit. b SGB VI, § 187 Abs. 1 Nr. 2 lit. c SGB VI, § 187 Abs. 3a SGB VI, § 14 Abs. 5 VersAusglG, § 187 Abs. 4 SGB VI, §§ 41 Abs. 1, 39 VersAusglG, §§ 41 Abs. 2, 40 VersAusglG, § 74 Abs. 7 FamFG, § 150 Abs. 1 FamFG, § 150 Abs. 4 Satz 1 FamFG, § 150 Abs. 4 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 97 ZPO, § 84 FamFG, § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 150 Abs. 1, Abs. 4 FamFG, § 516 Abs. 3 ZPO, § 81 FamFG

• Wolters Kluwer

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf die Frage der Zulässigkeit des Antrags beschränkt werden, über die vorab durch Zwischenbeschluss entschieden werden kann; dies gilt in Familienverfahren nicht nur für Familienstreitsachen, sondern auch für kontradiktorisch ...

• rechtsportal.de

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts i.R.e. Scheidungsverbundverfahrens; Bewertung von Versorgungsanrechten des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erstmaliger Antrag auf Wertausgleich im Beschwerdeverfahren?

• famrz.de (Kurzinformation)

  Antragstellung auf Wertausgleich - Versorgungswerk der Rechtsanwälte

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 1
• MDR 2023, 119
• FamRZ 2023, 117

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.03.2022 - I ZB 55/21

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Rn. 34 Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, so dass auch ein nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangenes neues Gesetz zu berücksichtigen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (vgl. BGH Beschlüsse vom 24. März 2022 - I ZB 55/21 - WM 2022, 1216 Rn. 15 mwN und vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04 - NJW 2005, 1508, 1509 mwN).

  Davon kann regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn das ändernde Gesetz - wie hier - keine Übergangsregelung trifft (vgl. BGH Beschluss vom 22. März 2022 - I ZB 55/21 - WM 2022, 1216 Rn. 15 mwN).

• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 250/20

  Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Rn. 12 aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand einer selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenentscheidung sein oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2021 - XII ZB 402/20 - FamRZ 2022, 425 Rn. 6 und vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20 - FamRZ 2021, 211 Rn. 10 f.).

  Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. September 2020 - XII ZB 250/20 - FamRZ 2021, 211 Rn. 8 …und vom 27. Februar 2019 - XII ZB 183/16 - FamRZ 2019, 785 Rn. 12 mwN).

• BGH, 07.03.1990 - XII ZB 14/89

  Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Ein Antrag auf Wertausgleich nach der Scheidung kann nicht erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt werden, wenn das Amtsgericht in der ersten Instanz allein über den Wertausgleich bei der Scheidung entschieden hat (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. März 1990 - XII ZB 14/89, FamRZ 1990, 606).

  Angesichts der Unterschiedlichkeit dieser Verfahrensgegenstände gilt sowohl für isolierte Versorgungsausgleichsverfahren als auch für Versorgungsausgleichssachen im Verbund der allgemein anerkannte Grundsatz, dass der Antrag zur Durchführung des schuldrechtlichen Wertausgleichs nicht erstmals in der zweiten Instanz gestellt werden kann, wenn in erster Instanz allein der öffentlich-rechtliche Wertausgleich bei der Scheidung Verfahrensgegenstand war (vgl. Senatsbeschluss vom 7. März 1990 - XII ZB 14/89 - FamRZ 1990, 606, 607; OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 78;… Erman/Norpoth/Sasse BGB 16. Aufl. Vorbemerkung vor § 20 VersAusglG Rn. 6;… Keidel/Sternal FamFG 20. Aufl. § 64 Rn. 48;… Johannsen/Henrich/Althammer/Holzwarth Familienrecht 7. Aufl. § 20 VersAusglG Rn. 58;… Borth/Grandel in Musielak/Borth FamFG 6. Aufl. § 65 Rn. 5;… Götsche/Rehbein/Breuers/Götsche Versorgungsausgleichsrecht 3. Aufl. § 223 FamFG Rn. 6;… Wick Der Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 631;… Ruland Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rn. 765).

• BGH, 24.07.2013 - XII ZB 340/11

  Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Dass auch in diesem Falle keine schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung mehr geltend machen werden können, beruht dann nicht darauf, dass bereits bei der Scheidung eine rechtskraftfähige Entscheidung über den Verfahrensgegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen worden und ein auf den Wertausgleich nach der Scheidung gerichtetes Folgeverfahren deshalb bereits unzulässig wäre, sondern darauf, dass ein Ausgleich durch Wertausgleich nach der Scheidung nicht subsidiär für Anrechte durchgeführt werden darf, die in der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich als ausgleichsreif behandelt worden sind und deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Wertausgleich nach der Scheidung nicht vorliegen (…vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Siede Familienrecht 7. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 12 und BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28 f.).
• BGH, 02.09.2015 - XII ZB 33/13

  Versorgungsausgleich: Ausübungskriterien für das richterliche Ermessen …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Dass auch in diesem Falle keine schuldrechtlichen Ausgleichsansprüche nach der Scheidung mehr geltend machen werden können, beruht dann nicht darauf, dass bereits bei der Scheidung eine rechtskraftfähige Entscheidung über den Verfahrensgegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs getroffen worden und ein auf den Wertausgleich nach der Scheidung gerichtetes Folgeverfahren deshalb bereits unzulässig wäre, sondern darauf, dass ein Ausgleich durch Wertausgleich nach der Scheidung nicht subsidiär für Anrechte durchgeführt werden darf, die in der Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich als ausgleichsreif behandelt worden sind und deshalb die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für einen Wertausgleich nach der Scheidung nicht vorliegen (…vgl. Johannsen/Henrich/Althammer/Siede Familienrecht 7. Aufl. § 224 FamFG Rn. 9; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - XII ZB 33/13 - FamRZ 2015, 2125 Rn. 12 und BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, 1548 Rn. 28 f.).
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, im Hinblick auf eine deutliche wirtschaftliche Unterlegenheit der Ehefrau keine von der Regel des § 150 Abs. 1 FamFG abweichende Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzunehmen, hält sich deshalb im Rahmen einer zulässigen und durch das Rechtsmittelgericht ohnehin nur eingeschränkt überprüfbaren (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2022 - XII ZB 584/18 - NJW-RR 2022, 1159 Rn. 31 und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 14, jeweils zu § 81 FamFG) tatrichterlichen Ermessensausübung.
• BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

  Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Ihr muss allerdings zumindest ein Lebenssachverhalt zugrunde liegen, der mit dem von der Zulassung erfassten Verfahrensgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (vgl. BGH Urteile vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - NJW-RR 2016, 1014 Rn. 48 mwN …und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 73 Rn. 3 mwN).
• BGH, 05.05.2011 - III ZR 91/10

  Anspruch auf Ersatz von Wildschäden: Erforderlichkeit der Nachmeldung neu …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Ihr muss allerdings zumindest ein Lebenssachverhalt zugrunde liegen, der mit dem von der Zulassung erfassten Verfahrensgegenstand in einem unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (…vgl. BGH Urteile vom 23. Juni 2016 - IX ZR 158/15 - NJW-RR 2016, 1014 Rn. 48 mwN und vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10 - NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24;… Keidel/Meyer-Holz FamFG 20. Aufl. § 73 Rn. 3 mwN).
• BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

  BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Rn. 34 Das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, so dass auch ein nach Erlass der Beschwerdeentscheidung ergangenes neues Gesetz zu berücksichtigen ist, wenn es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das streitige Rechtsverhältnis erfasst (…vgl. BGH Beschlüsse vom 24. März 2022 - I ZB 55/21 - WM 2022, 1216 Rn. 15 mwN und vom 20. Januar 2005 - IX ZB 134/04 - NJW 2005, 1508, 1509 mwN).
• BGH, 22.06.2022 - XII ZB 584/18

  Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer …

  Auszug aus BGH, 05.10.2022 - XII ZB 74/20

  Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, im Hinblick auf eine deutliche wirtschaftliche Unterlegenheit der Ehefrau keine von der Regel des § 150 Abs. 1 FamFG abweichende Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzunehmen, hält sich deshalb im Rahmen einer zulässigen und durch das Rechtsmittelgericht ohnehin nur eingeschränkt überprüfbaren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2022 - XII ZB 584/18 - NJW-RR 2022, 1159 Rn. 31 …und vom 19. Februar 2014 - XII ZB 15/13 - FamRZ 2014, 744 Rn. 14, jeweils zu § 81 FamFG) tatrichterlichen Ermessensausübung.
• KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17

  Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des …
• BGH, 03.11.2004 - XII ZB 83/00

  Bewertung von Versorgungsanrechten in der Niedersächsischen …
• BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …
• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 629/13

  Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung …
• BGH, 05.05.2021 - XII ZB 381/20

  Ausgleich des Anrechts der Ehefrau hinsichtlich Abfindung eines ausländischen …
• BGH, 08.12.2021 - XII ZB 402/20

  Berücksichtigung eines Steuererstattungsanspruchs bei der Ermittlung des …
• BGH, 17.04.2013 - XII ZB 371/12

  Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen …
• OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 4 UF 42/19

  Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des …
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 140/11

  Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: …
• BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
• BGH, 13.04.2016 - XII ZB 44/14

  Rechtsbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung eines …
• BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10

  Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …
• BGH, 06.12.1979 - VII ZB 11/79

  Abschiebungshaft
• OLG Frankfurt, 30.05.2008 - 5 UF 37/08

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren: Erstmaliger Antrag zur Durchführung …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 11.03.2025 - VI ZB 79/23

  Anspruch auf Auskunft über die Bestandsdaten eines Nutzers einer …

  Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn das ändernde Gesetz keine Übergangsregelung trifft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20, NJW-RR 2023, 1 Rn. 34;… vom 26. Juni 2018 - II ZB 12/16, NJW 2018, 2794 Rn. 13).
• BGH, 13.05.2026 - IV ZB 26/25

  Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Entscheidung über einen …

  Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist nicht zusätzlich erforderlich, dass der Teil des Streitstoffs, auf den sich die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschränkt, Gegenstand einer selbstständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenentscheidung sein könnte, denn dies ist zwar ausreichende, aber nicht notwendige Voraussetzung einer wirksamen Beschränkung der Zulassung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20, FamRZ 2023, 117 Rn. 12 m.w.N.).
• BGH, 20.07.2023 - IX ZB 7/22

  Zwischenstreit über Zeugnisverweigerungsrecht aus Verwandt- oder Schwägerschaft

  Von einer beschränkten Zulassung ist aber regelmäßig dann auszugehen, wenn sich die vom Beschwerdegericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (st. Rspr., vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, NJW 2007, 2182 Rn. 7;… vom 11. März 2022 - V ZR 35/21, NJW 2022, 2685 Rn. 7; Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20, FamRZ 2023, 117 Rn. 14).

• OLG Karlsruhe, 07.10.2026 - 5 UF 155/25

  Nichterhebung der Kosten gemäß § 81 FamFG und § 20 FamGKG; Anwendung von § 81 …

  Rn. 22 Für die Kostenverteilung in Scheidungs- und Folgesachen gehen zwar die Vorschriften des § 150 FamFG als Spezialregelung den "allgemeinen Bestimmungen" vor und gelten auch für die Kostenentscheidung in einem Beschwerdeverfahren (vgl. BGH vom 05.10.2022 - XII ZB 74/20, FamRZ 2023, 117, juris Rn. 43).

  Auch dann ist eine Nichterhebung von Gerichtskosten in FG-Folgesachen aus Billigkeitsgründen möglich, ohne dass die strengen Voraussetzungen des § 20 FamGKG vorliegen (a.A. Strube, Anm. zu OLG Karlsruhe vom 26.02.2026 - 18 UF 133/25 , NZFam 2026, 688 ; Norpoth, Anm. zu BGH vom 05.10.2022 - XII ZB 74/20, NZFam 2023, 213 (219).

• OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 16 UF 137/25

  Treuwidrige Ausübung des Kapitalwahlrechts; Kostenauferlegung bei Verstoß des …

  Diese Vorschriften gehen als Spezialregelung für die Kostenverteilung in Scheidungs- und Folgesachen den "allgemeinen Bestimmungen" vor; sie gelten deshalb uneingeschränkt auch für die Kostenentscheidung in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 -, Rn. 42 m.w.N.).

  Vielmehr stellt die Kostenentscheidung eine tatrichterliche Ermessensentscheidung dar, die auch Gesichtspunkte außerhalb des Obsiegens und Unterliegens im Beschwerdeverfahren einbeziehen kann (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 -, Rn. 44).

• KG, 28.09.2026 - 22 W 24/26
  Denn das Beschwerdeverfahren dient lediglich der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, so dass der erstinstanzliche Verfahrensgegenstand bestimmend bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 -, juris Rn. 22;… BeckOGK-FamFG/Fritzsche, Stand: 01.09.2026, § 69 Rn. 10;… MünchKomm-FamFG/Fischer, 4. Aufl., § 69 Rn. 25).
• OLG Schleswig, 22.02.2024 - 15 UF 2/24

  Abfindung eines schuldrechtlich auszugleichenden Versorgungsanrechts im Rahmen …

  Ausgleichsansprüche nach der Scheidung können schon im Scheidungsverbund als Folgesache neben dem Wertausgleich bei der Scheidung geltend gemacht werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen in diesem Zeitpunkt - ausnahmsweise - bereits vorliegen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20, FamRZ 2023, 117).

  Die erstmalige Stellung eines Antrags auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung im Beschwerderechtszug ist grundsätzlich nicht zulässig, da das Beschwerdegericht in allen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur über den Verfahrensgegenstand entscheiden darf, über den die erste Instanz bereits befunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20, FamRZ 2023, 117).

  Zwar ist es grundsätzlich möglich, Ausgleichsansprüche nach der Scheidung schon im Scheidungsverbund als Folgesache neben dem Wertausgleich bei der Scheidung geltend zu machen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen in diesem Zeitpunkt - ausnahmsweise - bereits vorliegen (vgl. BGH FamRZ 2023, 117 zum Anspruch auf Abfindung einer schuldrechtlichen Ausgleichszahlung).

• OLG Karlsruhe, 24.06.2026 - 5 WF 26/26

  Verfahrenswert des Abfindungsantrags im Versorgungsausgleich

  Rn. 29 Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts folgt aus der Entscheidung des BGH (BGH vom 05.10.2022, XII ZB 74/20, juris) nicht, dass es sich bei dem Antrag um einen neben dem Ausgleich bei oder nach der Ehescheidung separat festzusetzenden Verfahrensgegenstand handelt, der mit der Höhe des Zahlungsantrags zu bemessen ist.

  Dass Anträge auf Ausgleich nach der Scheidung auch bereits im Scheidungsverbund verfolgt werden können, wenn die Voraussetzungen hierfür bereits bei der Scheidung vorliegen, ist anerkannt (BGH vom 05.10.2022 - XII ZB 74/20, juris Rn. 26;… OLG Karlsruhe vom 15.10.2015 - 2 UF 74/13, juris Rn. 50).

• OLG Karlsruhe, 14.10.2024 - 2 UF 154/24

  Internationale Zuständigkeit in einem Sorgerechtsverfahren

  Denn die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt aus einer anderweitigen gesetzlichen Regelung im Sinne des § 58 Abs. 1 2 Hs. FamFG, nämlich der analogen Anwendung des § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO auf nach dem FamFG kontradiktorisch geführte Familiensachen (so - ohne nähere Begründung - wohl erstmals auch BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - XII ZB 74/20 -, Rn. 12, juris).
• OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 6 UF 128/22

  Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines Anrechts auf Grundrentenzuschlag

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 150 Abs. 1 und Abs. 3 FamFG (vgl. BGH FamRZ 2023, 117), wobei der Senat die Nichterhebung der zweitinstanzlichen Kosten - mit Blick auf die unrichtige Sachhandlung durch das Familiengericht - auf den Rechtsgedanken von § 81 Abs. 1 S. 2 FamFG gründet (vgl. dazu BGH FamRZ 2015, 570).
• OLG Schleswig, 28.10.2025 - 15 UF 176/25

  Ausgleichsreife und Geringwertigkeit von Bestandteilen betrieblicher …
• OLG Hamm, 07.08.2025 - 13 UF 76/25

  Ausbezahltes Anrecht
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 13 UF 144/22

  Geringe Wertdifferenz; gesetzliche Rentenversicherung; wirtschaftliche …
• OLG Karlsruhe, 11.09.2023 - 18 UF 3/23

  Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei Abfindung zum Ausgleich …
• OLG Stuttgart, 21.07.2023 - 17 UF 220/22

  Scheidungsverbundverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen …
• OLG München, 12.03.2025 - 26 UF 85/24

  Anschlußbeschwerde, Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Schuldrechtlicher …
• OLG Frankfurt, 10.10.2023 - 6 UF 158/23

  Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument
• OLG Karlsruhe, 10.10.2023 - 20 UF 17/23

  Versorgungsausgleich: Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte
• OLG Hamm, 05.12.2022 - 13 UF 59/22

  Aktualisierungszeitpunkt, fondsgebundene Anrechte, externe Teilung
• OLG Stuttgart, 22.08.2023 - 17 UF 96/23

  Scheidungsverbundverfahren: Antrag auf Verlängerung einer …
• OLG Hamm, 23.02.2026 - 13 UF 134/25

  Zusammenrechnung; Versorgungsträger; Teilungsordnung
• OLG Hamm, 26.10.2023 - 5 UF 48/23

  Abänderung eines Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Vornahme einer internen …
• OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 6 UF 239/22

  Billigkeitsentscheidung nach § 150 Abs. 4 FamFG ohne Rücksicht auf Kostenfreiheit …
• OLG Karlsruhe, 08.04.2025 - 2 UF 50/25

  Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
• OLG Rostock, 11.07.2024 - 10 UF 2/24

  Ausgleich von geringwertigem Anrecht durch Versorgungsträger
• OLG Zweibrücken, 14.05.2025 - 2 UF 159/24

  Erfolglose Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Abweisung seines …
• OLG Koblenz, 22.03.2023 - 13 UF 479/22

  Bindungswirkung der Bewertung einer Immobilie aufgrund einer …