Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

• Europäischer Gerichtshof

  Ryneš

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

• JurPC

  Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

• aufrecht.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  RL 95/46/EG Art. 2, 3,13
  Videokamera an einem Einfamilienhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

• lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Am Ende sind beide dran

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  EuGH zur privaten Videoüberwachung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung auf Privatgelände

• lto.de (Kurzinformation)

  EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

• taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

  Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

• delegedata.de (Kurzinformation)

  Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

• jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

  Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

• haufe.de (Kurzinformation)

  Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Private Videoaufnahme illegal?

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

• ra-herrle.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung im privaten Bereich

• weka.de (Kurzinformation)

  Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Strenger Datenschutz auch bei privater Überwachungskamera

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Überwachung: Anwendbarkeit der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf Privatpersonen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit Überwachungskamera

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

Besprechungen u.ä. (6)

• internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

• lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Am Ende sind beide dran

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

• cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rynes

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
• EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

Papierfundstellen

• NJW 2015, 463
• GRUR Int. 2015, 293
• EuZW 2015, 234
• NZM 2015, 179
• K&R 2015, 103
• DÖV 2015, 161
• ZD 2015, 77

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

  Rn. 27 Wie sich aus Art. 1 und dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 ergibt, zielt diese darauf ab, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66).

  Rn. 29 Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind (vgl. Urteil Google Spain und Google, EU:C:2014:317, Rn. 68), ist die in Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.

• EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

  Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
• EuGH, 07.11.2013 - C-473/12

  IPI - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 …

  Auszug aus EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

  Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).

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• BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

  Nach anderer Auffassung ist dieser Ansicht durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ryneš (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.

  Da diese Norm richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in § 1 BDSG BT-Drucks. 14/4329 S. 31), ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Ryneš (ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.

  Denn darunter werden alle Zwecke einer nicht-öffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (…vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41;… BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453;… BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27;… EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).

• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Rn. 26 Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

  Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

  Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (…dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063;… BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (…BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471).

• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Rn. 38 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Rn. 25 (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (…dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52;… BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (…BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]).
• BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

  Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  Rn. 52 (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (…dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52;… BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (…BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 25; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]).
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen …

  Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 28 f. mwN).

  Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryneš] Rn. 22).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Die Bestimmungen dieser, das materielle Schutzniveau vollständig vereinheitlichenden Richtlinie sind dabei ebenso wie die diese umsetzenden innerstaatlichen Vorschriften im Lichte der Charta auszulegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 24. November 2011, ASNEF und FECEMD, C-468/10 und C-469/10, EU:C:2011:777, Rn. 40 ff.;… Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68; Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 38;… Urteil vom 9. März 2017, Manni, C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39;… Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53;… Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45;… Vedsted-Hansen, in: Peers/Hervey/Kenner/Ward, The EU Charter of Fundamental Rights, 2014, Rn. 07.72A).
• EuGH, 10.07.2018 - C-25/17

  Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als …

  Rn. 37 In seinem zweiten Absatz sieht dieser Artikel jedoch zwei Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor, die eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29, …und vom 27. September 2017, Puškár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

  Rn. 40 Was zweitens die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 betrifft, so nimmt diese Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Datenverarbeitung aus, die zur Ausübung von Tätigkeiten vorgenommen wird, von denen es nicht einfach heißt, dass sie persönlich und familiär sein müssen, sondern dass sie "ausschließlich" persönlich oder familiär sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 30).

  Rn. 41 Die Ausdrücke "persönlich" und "familiär" im Sinne dieser Bestimmung beziehen sich auf die Tätigkeit der Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, und nicht auf die Person, deren Daten verarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).

  Insofern kann eine Tätigkeit nicht als ausschließlich persönlich oder familiär im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn sie zum Gegenstand hat, personenbezogene Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich zu machen, oder wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 47…, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 44, sowie vom 11. Dezember 2014, Ryneš, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).

• BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

  Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  Auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont, dass die Richtlinie 95/46/EG, deren Vorgaben der Bundesgesetzgeber in dem bis 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt hat, wegen des spezifischen Eingriffsgehalts der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten so auszulegen ist, dass zugunsten der Betroffenen ein hohes Schutzniveau gewährleistet wird (EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 [ECLI:EU:C:2014:2428] - Rn. 27 f. …und vom 5. Juni 2018 - C-210/16 [ECLI:EU:C:2018:388] - Rn. 26).

  Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterfällt dem Schutzbereich der Grundrechte auf Privatleben nach Art. 7 und auf Schutz der eigenen Daten nach Art. 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 - Rn. 28).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

  Werbevideo und Frisörsalon
• VG Regensburg, 06.08.2020 - RN 9 K 19.1061

  Erfolglose Klage gegen eine Gemeinde auf Unterlassen von Videobeobachtung und …
• EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten - …
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung
• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

  Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
• BGH, 17.09.2026 - I ZR 256/25

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten …
• BGH, 17.09.2026 - I ZR 289/25

  BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur sogenannten …
• EuGH, 11.12.2019 - C-708/18

  Asociaţia de Proprietari bloc M5A-ScaraA - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19

  Traumreise ohne Traumschiffkapitän
• EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

  Rīgas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. …
• OLG Dresden, 09.09.2025 - 4 U 464/25

  Falschparker-Melder muss 100 Euro DSGVO-Schadensersatz zahlen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 5 BV 20.2104

  Videoüberwachung im Passauer Klostergarten rechtswidrig
• EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) …
• VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

  Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

  Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPORSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• OLG Dresden, 04.04.2023 - 4 U 1486/22

  Bild einer sorbischen Künstlerin auf T-Shirts: Recht am eigenen Bild gegen …
• BGH, 18.12.2025 - I ZR 115/25

  Auskunftsanspruch gegen Versicherer über den Versicherungsverlauf aus …
• FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17

  Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von …
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

  Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche …
• BGH, 05.12.2024 - I ZR 38/24

  Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck …
• OLG Frankfurt, 27.11.2025 - 6 U 361/24

  Nichtanwendbarkeit der DSGVO bei Weiterleitung privater Chatnachrichten
• EuGH, 17.11.2022 - C-204/20

  Bayer Intellectual Property - Art. 258 AEUV - Vertragsverletzung eines …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 215/18

  Unterlassungsansprüche wegen einer Wort- und Bildberichterstattung
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

  Datenschutzrecht - Recht der Volkszählung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-487/21

  Österreichische Datenschutzbehörde - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21

  1. Der Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt bedarf regelmäßig …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17

  Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG …
• ArbG Siegburg, 22.05.2026 - 1 Ca 1741/25

  Ärztin muss Kollegen nach unbefugter Weitergabe von Diagnosen in WhatsApp-Gruppe …
• ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

  Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
• VG Berlin, 12.10.2023 - 1 K 561.21

  Videoüberwachung in S-Bahnen: Datenschutzrechtliche Verwarnung; kein Anspruch auf …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
• EuGH, 20.10.2022 - C-306/21

  Koalitsia "Demokratichna Bulgaria - Obedinenie" - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

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• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

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• VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1074/15

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• VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 63/15

  Datenschutzrechtliche Meldepflicht hinsichtlich des Aufstellens von …
• FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2025 - 16 K 16077/22

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• VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 2102/14

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  L.B. v. HUNGARY
• OLG Dresden, 16.09.2025 - 4 U 634/25
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  JEHOVAN TODISTAJAT v. FINLAND
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  Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - …