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Rechtsprechung
   EuGH, 13.09.2011 - C-447/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres

  • Europäischer Gerichtshof

    Prigge u.a.

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres

  • EU-Kommission

    Reinhard Prigge und andere gegen Deutsche Lufthansa AG.

    Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 5, 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Verkehrsflugzeugführer - Tarifvertrag - Klausel zur automatischen Beendigung der Arbeitsverträge bei Vollendung des 60. Lebensjahres

  • EU-Kommission

    Prigge u.a.

  • Jurion

    Auslegung des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit i.S.d. Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG; Auslegung des Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Hinblick auf die Möglichkeit zur Herabsetzung des Berufsausübungsalters auf maximal 60 Jahre in einem Tarifvertrag; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG in Hinblick auf Flugsicherheit als legitimes Ziel i.S.d. Vorschrift

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbotene Altersdiskriminierung - unzulässige tarifvertragliche Zwangspensionierung von Piloten bei Vollendung des 60. Lebensjahrs

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Altersgrenze für Verkehrspiloten

  • anwalt-recht-und-gesetz.de
  • arbeitsrecht-hessen.de

    Altersgrenze für Verkehrspiloten

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Verbot der Diskriminierung wegen des Alters; Notwendigkeit einer Altersgrenze von 60 Jahren bezüglich der Berufsausübung durch Piloten für die öffentliche Sicherheit und den Schutz der Gesundheit; Möglichkeit zur Herabsetzung des Berufsausübungsalters auf maximal 60 Jahre in einem Tarifvertrag; Flugsicherheit als legitimes Ziel i.S.d. Vorschrift; Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - 60-Jahre-Altersgrenze für Piloten ist unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    EuGH kippt starre Altersgrenze von 60 Jahren für Lufthansapiloten

  • faz.net (Pressemeldung, 13.09.2011)

    Klage gegen Lufthansa: EU kippt Zwangsruhestand für Piloten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersgrenze für Piloten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren verstößt gegen EU-Recht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung wegen des Alters eines Verkehrspiloten

  • taz.de (Pressebericht, 14.09.2011)

    Bis 65 über den Wolken

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Gericht kippt Tarif-Altersgrenze für Lufthansa-Piloten

  • ronald-schmid.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze für Piloten

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Lufthansapilotenpiloten dürfen wegen einer Altersdiskriminierung nicht mehr mit 60 in Rente gehen +++ Gewerkschaft bedauert die Entscheidung +++ Gleichstellung mit Piloten der Lufthansatochterunternehmen +++

  • osborneclarke.com (Zusammenfassung)

    Tarifliche Altersgrenzen - Ein Verstoß gegen EU-Recht?

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Flugverbot für Piloten ab 60 ist altersdiskriminierend

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze von Piloten: Altersgrenze ist rechtswidrig!

  • juve.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung von Piloten: Lufthansa verliert

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsverbot für Verkehrspiloten ab dem 60. Lebensjahr stellt Altersdiskriminierung dar - Beschränkung der Berufsausübung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausreichend

Besprechungen u.ä. (6)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGG §§ 10, 8, 17; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
    Altersdiskrimierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa")

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenze für Piloten: Mit 60 ist noch lange nicht Schluss

  • fr-online.de (Pressekommentar, 14.09.2011)

    Lex Lufthansa

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Sind feste Altersgrenzen für alle Berufsgruppen pauschal noch haltbar?

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Altersgrenze für Piloten

  • law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Europarechtswidrigkeit der tariflichen Altersgrenzen von Piloten

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 13.09.2011; Az.: C-447/09 (Altersdiskriminierung durch Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten ("Deutsche Lufthansa") )" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) und Wiss. Mit. Stephan Pötters, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: ZIP 2011, 1882 - 1888.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. November 2009 - Reinhard Prigge, Michael Fromm, Volker Lambach gegen Deutsche Lufthansa AG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bundesarbeitsgericht - Auslegung von Art. 2 Abs. 5, Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Vereinbarkeit dieser Regelung mit einem Tarifvertrag, der aus Gründen der Sicherheit des Luftverkehrs vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Ablauf des Monats, in dem der Pilot das 60. Lebensjahr vollendet, automatisch endet

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3209
  • ZIP 2011, 1882
  • EuZW 2011, 751
  • NZA 2011, 1039
  • NJ 2012, 130
  • DB 2011, 2205
  • DÖV 2011, 896
  • NZG 2011, 1182



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Wird zitiert von ... (176)  

  • EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

    Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich sowohl aus dem Titel und den Erwägungsgründen als auch aus dem Inhalt und der Zielsetzung der Richtlinie 2000/78, dass diese einen allgemeinen Rahmen schaffen soll, der gewährleistet, dass jeder "in Beschäftigung und Beruf" gleich behandelt wird, indem sie dem Betroffenen einen wirksamen Schutz vor Diskriminierungen aus einem der in ihrem Art. 1 genannten Gründe - darunter auch das Alter - bietet (vgl. u. a. Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa, C-411/05, EU:C:2007:604, Rn. 42, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 39, und vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 28).
  • BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

    Dabei wird es zu beachten haben, dass sich sowohl § 8 AGG als auch § 10 AGG als für den Arbeitgeber günstige Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Diskriminierung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, hier des Alters, darstellen (vgl. hierzu etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 72 und 81, Slg. 2011, I-8003; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 46, Slg. 2009, I-1569) , weshalb den Arbeitgeber - hier die Beklagten - bereits nach den allgemeinen Regeln des nationalen Rechts die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in den Bestimmungen enthaltenen Voraussetzungen trifft (zur Darlegungs- und Beweislast nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG vgl. etwa EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 83, Slg. 2011, I-6919) .

    Stellt ein Merkmal, das insbesondere mit dem Alter zusammenhängt, eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung dar, kann eine unterschiedliche Behandlung zudem nur unter sehr begrenzten Bedingungen gerechtfertigt sein (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 71, Slg. 2011, I-8003) .

    Das Landesarbeitsgericht wird bei der Anwendung von § 8 Abs. 1 AGG zudem zu beachten haben, dass nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern nur ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen kann und dass ein solches Merkmal - oder sein Fehlen - nur dann eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG ist, wenn davon die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit abhängt (vgl. etwa EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 66, Slg. 2011, I-8003; 12. Januar 2010 - C-229/08 - [Wolf] Rn. 35, Slg. 2010, I-1; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 34, BAGE 148, 158) .

    (1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) .

    Ziele, die als geeignet angesehen werden können, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots von Diskriminierungen aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sind - obgleich die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Aufzählung nicht erschöpfend ist (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 80, Slg. 2011, I-8003) - wegen der als Beispiele genannten Bereiche Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung nur solche, die mit der Beschäftigungspolitik, dem Arbeitsmarkt und der beruflichen Bildung im Zusammenhang stehen, und damit nur rechtmäßige Ziele aus dem Bereich "Sozialpolitik" (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 81, aaO; dazu auch BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 36, BAGE 152, 134; 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 147, 89) .

  • EuGH, 14.03.2017 - C-188/15

    Bougnaoui und ADDH - Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

    Dies vorausgeschickt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 nicht der Grund, auf den die Ungleichbehandlung gestützt ist, sondern ein mit diesem Grund im Zusammenhang stehendes Merkmal eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellen muss (vgl. Urteile vom 12. Januar 2010, Wolf, C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 35, vom 13. September 2011, Prigge u. a., C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 66, vom 13. November 2014, Vital Pérez, C-416/13, EU:C:2014:2371, Rn. 36, sowie vom 15. November 2016, , C-258/15, EU:C:2016:873, Rn. 33).
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Rechtsprechung
   BFH, 13.04.2011 - II R 49/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

  • IWW
  • openjur.de

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters; Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit; Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

  • Bundesfinanzhof

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 AO, § 34 AO, § 35 Abs 1 InsO, § 36 InsO, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO
    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters - Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs wegen zukünftiger Erwerbstätigkeit - Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit

  • ZIP-online.de

    Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse (Verfahrensfortgang)

  • zvi-online.de

    InsO §§ 35, 55; KfzStG § 5
    Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse

  • Betriebs-Berater

    KfzSt als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de

    Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse; Pfändungs- und Insolvenzfreiheit eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kraftfahrzeugsteuer nach Insolvenzeröffnung

  • Jurion (Leitsatz)

    Einordnung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Kraftfahrzeug als Teil der Insolvenzmasse; Pfändungs- und Insolvenzfreiheit eines Kraftfahrzeugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 55, 35, 80; KfzStG § 5
    Keine Zugehörigkeit der Kfz-Halterposition zur Insolvenzmasse

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit im Insolvenzverfahren" von Regierungsdirektor Dipl.-Finw. Dieter Zens, original erschienen in: NWB 2012, 2397 - 2702.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 234, 97
  • ZIP 2011, 1728
  • ZIP 2011, 1882
  • NZI 2011, 828
  • BB 2011, 2389
  • DB 2011, 2531
  • BStBl II 2011, 944



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14

    Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters

    aa) Voraussetzung dafür ist, dass der Zwangsverwalter im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben und Befugnisse handelt und dass die Einkommensteuer einen hinreichenden Bezug zu dem der Zwangsverwaltung unterliegenden Vermögen aufweist (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2009  8 C 9/09, NJW 2010, 2152 beide zu § 55 der Insolvenzordnung --InsO--).

    (2) Die Kfz-Steuer ist im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit vom Insolvenzverwalter zu entrichten, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149 zur Freigabe).

    Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149; in BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 282/03 -, ZInsO 2006, 260 = juris Rn. 6 f. und 15; BFH, Urteil vom 13. April 2011 - II R 49/09 -, BFHE 234, 97 = juris Rn. 16.
  • BFH, 16.04.2015 - III R 21/11

    Einkommensteuer als Masseschuld

    c) Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus dem zur Kraftfahrzeugsteuer ergangenen BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09 (BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944), in der ausgeführt wurde, dass die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, wenn das Fahrzeug nicht zur Insolvenzmasse gehört.
  • BFH, 15.03.2017 - III R 12/16

    Veranlagungswahlrecht: Einspruchsbefugnis des Insolvenzverwalters gegen einen für

    c) Ebenso betrifft die vom FA zitierte Rechtsprechung des II. Senats des BFH nur die Frage, ob Steuerforderungen wegen Kraftfahrzeugsteuer sich gegen die Masse oder gegen das insolvenzfreie Vermögen richten (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).
  • BFH, 08.09.2011 - II R 54/10

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Freigabe der selbstständigen

    Im Ansatzpunkt zutreffend ist die Ansicht des FG, dass mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter übergeht und dieser als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen hat, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. April 2011 II R 49/09, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2011, 1728, m.w.N.).
  • BFH, 01.08.2012 - II R 28/11

    Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör

    Als Vermögensverwalter ist der Insolvenzverwalter Steuerpflichtiger (§ 33 Abs. 1 AO) und richtiger Inhaltsadressat von Steuerbescheiden, mit denen eine Finanzbehörde bestehende Masseverbindlichkeiten geltend macht (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).

    Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer weist einen Bezug zur Insolvenzmasse auf und ist Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist und der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters unterliegt (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, und in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149).

  • BFH, 16.07.2015 - III R 32/13

    Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als

    Im vereinfachten Insolvenzverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters durch den Treuhänder (vgl. § 313 Abs. 1 InsO in der bis 30. Juni 2014 geltenden Fassung) wahrgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 11).
  • BFH, 11.04.2018 - X R 39/16

    Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid

    Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen diesen festzusetzen (BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 10; vom 8. September 2011 II R 54/10, BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 9; vom 1. August 2012 II R 28/11, BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 14, und in BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39).

    Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen diesen festzusetzen (BFH-Urteile in BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944, Rz 10; in BFHE 235, 1, BStBl II 2012, 149, Rz 9; in BFHE 238, 319, BStBl II 2013, 131, Rz 14, und in BFHE 249, 202, BStBl II 2017, 367, Rz 39), so dass der Insolvenzschuldner sowohl Inhalts- als auch Bekanntgabeadressat der Steuerbescheide ist, die das insolvenzfreie Vermögen betreffen.

  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 17/11

    Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

    Auch in dem neuesten Urteil des BFH vom 13.04.2011 (II R 49/09) betreffend ein Insolvenzverfahren über eine natürliche Person sei es im Wesentlichen darum gegangen, dass bereits vor Insolvenzeröffnung die KraftSt nicht bezahlt worden sei.

    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über und hat dieser als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944 m. w. N.).

    Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen den Schuldner festzusetzen (BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944).

    34 Maßgebend dafür, ob eine Masseverbindlichkeit vorliegt, ist nach Auffassung des II. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, vielmehr allein, ob das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; vom 8. September 2011 II R 54/10, BStBl II 2012, 149).

  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2012 - 3 K 18/11

    Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Insolvenzverwalter

    Auch in dem neuesten Urteil des BFH vom 13.04.2011 (II R 49/09) betreffend ein Insolvenzverfahren über eine natürliche Person sei es im Wesentlichen darum gegangen, dass bereits vor Insolvenzeröffnung die KraftSt nicht bezahlt worden sei.

    Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (§ 35 Abs. 1 InsO) zu verwalten, auf den Insolvenzverwalter über und hat dieser als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht (vgl. BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944 m. w. N.).

    Demgegenüber sind Steuerforderungen, die sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners richten, gegen den Schuldner festzusetzen (BFH-Urteil vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944).

    34 Maßgebend dafür, ob eine Masseverbindlichkeit vorliegt, ist nach Auffassung des II. Senats des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, vielmehr allein, ob das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 2011 II R 49/09, BFHE 234, 97, BStBl II 2011, 944; vom 8. September 2011 II R 54/10, BStBl II 2012, 149).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 234/12

    Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenzverfahren: Kraftfahrzeugsteuerbescheid zu Lasten

  • FG Düsseldorf, 21.07.2016 - 11 K 613/13

    Berücksichtigung einer Einkommensteuerschuld sowie von auf die nach Eröffnung des

  • AG Brilon, 17.12.2018 - 10 L 6/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2014 - 14 E 893/13

    Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Erlasses eines Steuerbescheids durch

  • FG Hessen, 10.05.2012 - 5 K 2391/11

    Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.08.2011 - 2 VA 9/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ZIP-online.de

    Zu den Auswahlkriterien für die Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste

  • zvi-online.de

    InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff.
    Zu den Auswahlkriterien des Insolvenzgerichts für die Aufnahme von Insolvenzverwaltern in die Vorauswahlliste

  • rechtsportal.de

    InsO § 56; EGGVG § 23
    Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwaltungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines gerichtlichen Antrags nach §§ 23 ff. EGGVG als Antrag gegen den die Liste führenden Insolvenzrichter; Prüfung der Eignung der Bewerber nach generellen Maßstäben als Maßnahme des Insolvenzrichters; Formvorschriften bei der Festlegung des Anforderungsprofiles des Insolvenzrichters zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der persönlichen und fachlichen Eignung; Ablehnung einer Bewerbung bei fehlenden ausreichenden Angaben zur Ausstattung des Büros und zur Ausbildung, Verfügbarkeit und fachlichen Kompetenz der Mitarbeiter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 1882 (Ls.)
  • NZI 2011, 762



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