Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Kündigung eines Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit; Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit auf Grund Alkoholgenusses

 
• blutalkohol , S. 430

  Relative Fahruntüchtigkeit durch Abkommen von der Fahrbahn mit einer BAK von 0,55

• Judicialis

  VVG § 6; ; VVG § 6 Abs. 2; ; AKB § 2b Abs. 1 lit. e); ; AKB § 2c Abs. 1 lit. e); ; AKB § 26 Abs. 2; ; StPO § 153a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Zur Frage der Kündigung des Versicherungsvertrages wegen Verletzung einer Obliegenheit sowie zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 3 (Kurzinformation)

  Nichtverkehrsgerechte Verarbeitung von Wahrnehmungen spricht für relative Fahruntüchtigkeit

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach nächtlichem Gelage morgens am Mast gelandet - Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 978
• NZV 2003, 522

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 22.04.1982 - 4 StR 43/82

  Zu den Anforderungen, die an Beweisanzeichen für die sog relative …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Allerdings müssen die Anzeichen für eine Fahruntüchtigkeit aufgrund Alkoholgenusses um so gewichtiger sein, je mehr sich die BAK von dem Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit (1,1 o/oo) entfernt (vgl. BGH, NJW 1982, 2612 m.w.N.).
• BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 10/84

  Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Dafür, dass die Fahruntüchtigkeit auch den Unfall verursacht hat, spricht eine tatsächliche Vermutung (vgl. BGH, VersR 1986, 141 ff. unter II m.w.N.), welche der Kläger nicht erschüttert hat.
• OLG Frankfurt, 09.03.1995 - 1 U 68/94

  Verkehrsunfall; Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit; Relative Fahruntüchtigkeit; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Erfahrungsgemäß bewirkt schon das Unfallereignis eine gewisse Ernüchterung, und es stellt sich bei dem Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit ein, welche es diesem ermöglicht, die verlangten Tests zu absolvieren (vgl. zu alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei einer BAK unter 0, 7 o/oo noch: OLG Celle, zfs 1996, 222, OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 52).

 
• OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 372/94

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Die Herabsetzung der Wahrnehmungsfähigkeit sowie die Verminderung der Fähigkeit zum räumlichen Sehen gehören zu den bekannten Folgeerscheinungen des Alkohols (vgl. Senat, r+s 1995, 244).
• OLG Hamm, 09.06.1995 - 20 U 9/95

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Im Streitfall ergibt sich aber die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Klägers schon daraus, dass sich das Abkommen von der Straße nur durch den Alkoholeinfluss erklären lässt (vgl. auch Senat, Urt. v. 09.06.1995 - 20 U 9/95 -, Schaden-Praxis 1995, 310 f.).
• OLG Celle, 11.01.1996 - 8 U 217/94

  Auszug aus OLG Hamm, 29.01.2003 - 20 U 179/02

  Erfahrungsgemäß bewirkt schon das Unfallereignis eine gewisse Ernüchterung, und es stellt sich bei dem Betroffenen eine erhöhte Aufmerksamkeit ein, welche es diesem ermöglicht, die verlangten Tests zu absolvieren (vgl. zu alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit bei einer BAK unter 0, 7 o/oo noch: OLG Celle, zfs 1996, 222, OLG Frankfurt a.M., VersR 1996, 52).

• OLG Saarbrücken, 30.10.2014 - 4 U 165/13

  Kfz-Versicherung: Kürzung der Kaskoversicherungsleistungen und Regress des …

  Bei typischen Fahrfehlern auf Grund einer Alkoholisierung kann eine tatsächliche Vermutung dafür sprechen, dass der Unfall durch die Alkoholisierung verursacht wurde, sofern andere nachvollziehbare Erklärungen nicht gegeben sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 978 - 979, juris Rdn. 14 ff).
• OLG Hamm, 19.07.2021 - 20 U 129/21

  Anspruch auf Kaskoentschädigung Grob fahrlässige Herbeiführung eines …

  Sie können sich aber auch aus groben Fahrfehlern ergeben, die typischerweise auf Alkoholgenuss zurückzuführen sind (…Senatsurteil vom 20. Januar 1993 aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - 20 U 179/02, r+s 2003, 188).
• OLG München, 27.06.2008 - 10 U 5654/07

  Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei relativer …

  Es bedarf weiterer Anzeichen für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit, die sich aus Ausfallerscheinungen oder alkoholtypischen Fahrfehlern ergeben können (BGH NJW 1989, 1612; OLG Hamm NZV 2003, 522 [0,65 Promille]; SP 1995, 310, 311; r+s 1995, 373 und Urteil v. 12.07.1995, Az. 20 U 64/95, OLG Frankfurt VersR 1996, 52, OLG Düsseldorf SP 1998, 117, VersR 2001, 772; KG SP 1999, 101; Senat, Urteil v. 11.09.1992 = OLGR München 1992, 166).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Richterablehnung: Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts nach der Prozessrechtsreform

• Judicialis

  ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 46 Abs. 2 § 567 Abs. 1
  Rechtsmittel betr. Ablehnungsgesuch gegen Richter der Beschwerdekammer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Richterablehnung; Zulässiges Rechtsmittel gegen die Zurückweisung eines gegen die Richter der Beschwerdekammer gerichteten Ablehnungsgesuchs durch das Landgericht als Beschwerdegericht; Wegfall der funktionalen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die sofortige ...

• uni-erlangen.de (Leitsatz)

  § 46 II ZPO
  Keine Beschwerde gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter des Beschwerdegerichts

Verfahrensgang

• AG Spaichingen - M 620/02
• LG Rottweil - 1 T 139/02
• OLG Stuttgart, 13.12.2002 - 8 W 522/02

Papierfundstellen

• NJW 2003, 1880 (Ls.)
• NJW-RR 2003, 494

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2002 - 8 W 522/02

  Weist das Landgericht als Beschwerdegericht ein gegen die Richter der Beschwerdekammer gerichtetes Ablehnungsgesuch zurück, ist nach neuem Verfahrensrecht dagegen nicht mehr die sofortige Beschwerde eröffnet, sondern nur die Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO nF, falls sie vom Landgericht zugelassen wurde (Anschluss an BayObLGZ 2002, 89).

  Ergänzend wird auf den eingehend begründeten Beschluss des 3. Zivilsenats des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 21.3.2002 (BayObLGZ 2002, 89 = NJW 2002, 3262 = FGPrax 2002, 119), dem sich der Senat uneingeschränkt anschließt, Bezug genommen.

• BGH, 03.02.1993 - XII ZB 9/93

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen eine Richterablehnung für unbegründet …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.12.2002 - 8 W 522/02

  Im Ergebnis entspricht dies der Rechtslage, wie sie vor der Reform schon in familiengerichtlichen Verfahren für die Ablehnung von Richtern des OLG bestand (vgl. BGH NJW-RR 1993, 644 = FamRZ 1993, 1309; ...).

• OLG Saarbrücken, 20.06.2003 - 5 W 122/03

  Zur Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde bei Zurückweisung eines …

  Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft, da auf der Grundlage des Zivilprozess-Reformgesetzes vom 27.7.2001 (BGBl. I 1887 ff.) ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch gegen die im Berufungsverfahren befassten Richter nur noch im Wege der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Köln, OLGR 2003, 155; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494; OLG Celle, OLGR 2002, 228).

  Vielmehr kann die nach § 46 Abs. 2 ZPO im Grundsatz vorgesehene Beschwerde nur nach Maßgabe der speziellen Voraussetzungen des § 567 Abs. 1, § 576 ZPO beschritten werden (Senat, Beschl. v. 11.6.2003, 5 W 105/03-27-; BayObLG, NJW 2002, 3262; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494).

• OLG Köln, 24.03.2004 - 11 W 16/04

  Entscheidung über einen in zweiter Instanz gestellten Befangenheitsantrag

  Nach dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen ZPO-Reformgesetz unterliegt eine derartige Entscheidung nicht mehr der sofortigen Beschwerde (BayObLGZ 2002, 89, 91 f. = NJW 2002, 3262; OLG Köln - 8. Zivilsenat - OLGR 2003, 140; OLG Celle OLGR 2002, 228; OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.9.2003 - 11 W 43/03 - JURIS-Nr. KORE 4 3967 32003; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651 = OLGR 2003, 101; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494 = OLGR 2003, 197; OLG Zweibrücken OLGR 2003, 267;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 46 Rdn. 9, Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 46 Rdn. 6;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdn. 14).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - 11 W 43/03

  Zur Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des LG nach der …

  Die Beseitigung zusätzlicher Rechtsmittelmöglichkeiten gegen Zwischenentscheidungen hat der Reformgesetzgeber bewusst vorgenommen (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, S. 494, 495, unter Berufung auf BayObLG, NJW 2002, S. 3262).

 
• OLG Frankfurt, 05.12.2003 - 20 W 417/03

  Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Rechtsmittel gegen die …

  Dies entspricht nach der Auffassung von Rechtsprechung und Literatur der Grundkonzeption der ZPO-Reform, die sofortige Beschwerde in Funktion und Ausgestaltung der Berufung nachzubilden und Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zu beseitigen (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651;… Zöller/Vollkommer: ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdnr. 14 m. w. H.).
• OLG Frankfurt, 19.08.2004 - 20 W 322/04

  Notarkostenbeschwerde: Statthaftigkeit der weiteren sofortigen Beschwerde gegen …

  Dies entspricht nach der Auffassung von Rechtsprechung und Literatur der Grundkonzeption der ZPO-Reform, die sofortige Beschwerde in Funktion und Ausgestaltung der Berufung nachzubilden und Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zu beseitigen (OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651;… Zöller/Vollkommer: ZPO, 24. Aufl., § 46 Rdnr. 14 m. w. H.).
• OLG Frankfurt, 10.01.2005 - 20 W 533/04

  Wohnungseigentumsverfahren: Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung des …

  Dies entspricht nach Auffassung von Rechtsprechung und Literatur der Grundkonzeption der ZPO-Reform, die sofortige Beschwerde in Funktion und Ausgestaltung der Berufung nachzubilden und Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren zu beseitigen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.07.2004, 20 W 262/04; OLG Stuttgart NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe MDR 2003, 651;… vgl. die vielfältigen Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 46 Rz. 14;… Musielak/Heinrich, ZPO, 4. Aufl., § 46 Rz. 4;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 46 Rz. 3;… Keidel/Kuntze/Zimmermann, a.a.O., § 6 Rz. 69).
• OLG Köln, 08.05.2012 - 16 W 15/12

  Verfahrensrecht - Befangenheitsantrag gegen Berufungskammer in WEG-Sachen

  Indem der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsrechtszug in § 567 Abs. 1 ZPO n.F. übernommen hat, die Ausnahmeregelung des § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. aber ersatzlos gestrichen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass künftig die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Berufungsverfahren generell ausgeschlossen sein soll (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 10.1.2003 - 8 W 1/03, OLGReport Köln 2003, 140; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.4.2003 - 3 W 73/03, OLGReport Zweibrücken 2003, 267; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.12.2002 - 8 W 522/02, NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2002 - 4 W 51/02, MDR 2003, 651; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2002 - 9 W 59/02, NdsRpfl 2002, 364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., § 46 Rdnr. 14).
• OLG Naumburg, 09.03.2007 - 10 W 93/06

  Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch im …

  Damit ist eine sofortige Beschwerde nicht mehr eröffnet, wenn das Landgericht im Rahmen des Berufungsverfahrens über ein Ablehnungsgesuch entscheidet (vgl. OLGR Celle, 2002, 228; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 651; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494, 495; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2003, 267 - 268; OLG Köln, NJW 2004, 3642;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 46 ZPO, Rn. 14;… Zöller/Gummer, a. a. O., § 567 ZPO, Rn. 38 m. w. N.).
• OLG Hamm, 08.05.2012 - 16 W 15/12
  Indem der Gesetzgeber den Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte im Berufungsrechtszug in § 567 Abs. 1 ZPO n.F. übernommen hat, die Ausnahmeregelung des § 567 Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. aber ersatzlos gestrichen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass künftig die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Berufungsverfahren generell ausgeschlossen sein soll (ebenso OLG Köln, Beschl. v. 10.1.2003 - 8 W 1/03, OLGReport Köln 2003, 140; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 09.4.2003 - 3 W 73/03, OLGReport Zweibrücken 2003, 267; OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.12.2002 - 8 W 522/02, NJW-RR 2003, 494; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.12.2002 - 4 W 51/02, MDR 2003, 651; OLG Celle, Beschl. v. 17.06.2002 - 9 W 59/02, NdsRpfl 2002, 364;… Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl., § 46 Rdnr. 14).
• OLG Naumburg, 18.10.2010 - 10 W 56/10

  Richterablehnung im Beschwerderechtszug: Sofortige Beschwerde gegen die …

  Damit ist gegen eine Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen ein Mitglied der Beschwerdekammer im Rahmen eines anhängigen Beschwerdeverfahrens die sofortige Beschwerde zu dem Oberlandesgericht nicht gegeben, da das Landgericht nicht in erster Instanz, sondern als Beschwerdegericht über den Ablehnungsantrag befindet (vgl. OLG Celle, OLGR Celle, 2002, 228; OLG Karlsruhe, MDR 2003, 651; OLG Stuttgart, NJW-RR 2003, 494, 495; OLG Zweibrücken, OLGR Zweibrücken 2003, 267 - 268 zitiert nach juris; OLG Köln, NJW 2004, 3642 zitiert nach juris; Vollkommer in Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 46 ZPO, Rdnr. 14 m. w. N.; Gummer in Zöller, ZPO, 28. Aufl.,.
• KG, 03.02.2004 - 15 W 5/04

  Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Schadenersatzansprüche aus Brandschaden; Umfang der erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Brandausbruchs; Lötarbeiten auf einem Dach; Schutzbereich eines Werkvertrages ; Bauarbeiten auf einem fremden Grundstück ; Einbezug der Eigentümer

• Judicialis

  BGB § 823; ; BGB § 328; ; VVB § 10

• archive.org (Volltext/Leitsatz)

 
• rechtsportal.de

  Schadensersatz wegen Außerachtlassung der Bestimmungen der Verordnung über die Verhütung von Bränden bei der Durchführung von Lötarbeiten

• ibr-online

  Haftung für Brand durch Lötarbeiten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  BGB §§ 823, 328; VVB § 10
  Haftung für Brand durch Lötarbeiten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schweiß- und Lötarbeiten: Strengste Brandverhütungsvorschriften! (IBR 2003, 246)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.12.1993 - VI ZR 271/92

  Beweis des ersten Anscheins bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  Werden - wie hier - die durch Gesetz oder technische Normen vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen nicht getroffen, und verwirklicht sich die Gefahr, die durch Schutzmaßnahmen verhindert werden soll, spricht der Anscheinsbeweis dafür, daß der Unfall (Schaden) bei Beachtung der maßgebenden Vorschriften vermieden worden wäre (BGH NJW 1994, 945, 946;… Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Vor § 249 Rn. 167).
• OLG Saarbrücken, 04.06.1993 - 4 U 109/92

  Schadensersatz aufgrund eines Brandes; Verletzung der Instandhaltungspflicht …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  Davon abgesehen bejaht der Bundesgerichtshof eine - widerlegliche - Vermutung für die Kausalität, also dafür, daß der Schaden bei Beachtung der Normen vermieden worden wäre, wenn mit dem Sorgfaltsverstoß eine Gefahrerhöhung verbunden war; dann muß der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte darlegen und beweisen, daß der Schaden nicht auf der Verletzung anerkannter Regeln der Technik und von Sicherheitsvorschriften beruht, also auch im Falle der Beachtung entstanden sein würde (BGH NJW 1991, 2021, 2022; OLG Saarbrücken NJW 1993, 3077, 3078).
• BGH, 19.04.1991 - V ZR 349/89

  Nichtbeachtung von DIN-Normen bei Aushebung und Sicherung einer Baugrube

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  Davon abgesehen bejaht der Bundesgerichtshof eine - widerlegliche - Vermutung für die Kausalität, also dafür, daß der Schaden bei Beachtung der Normen vermieden worden wäre, wenn mit dem Sorgfaltsverstoß eine Gefahrerhöhung verbunden war; dann muß der auf Schadensersatz in Anspruch genommene Beklagte darlegen und beweisen, daß der Schaden nicht auf der Verletzung anerkannter Regeln der Technik und von Sicherheitsvorschriften beruht, also auch im Falle der Beachtung entstanden sein würde (BGH NJW 1991, 2021, 2022; OLG Saarbrücken NJW 1993, 3077, 3078).

 
• OLG Koblenz, 07.05.1999 - 8 U 1010/98

  Werkvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  Das ist hier unzweifelhaft der Fall, weil die Kastenrinne zwischen den Anwesen auf dem Grundstück der Eltern montiert worden ist, und sich darauf die Lötarbeiten bezogen (OLG Celle NJW-RR 1999, 1693, OLG Koblenz NJW-RR 2000, 544).
• BGH, 05.11.1996 - VI ZR 343/95

  Beweiswürdigung bei dem Brand eines Heizgerätes

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  c) Da somit ein schuldhafter Pflichtenverstoß feststeht, spricht zumindest der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Brand durch das sorgfaltswidrige Vorgehen der Beklagten beim Löten verursacht worden ist (BGH NJW 1997, 528 = LM § 286 (C) ZPO Nr. 96 Bl. 2).
• OLG Celle, 24.03.1999 - 14a (6) U 216/97

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 12.12.2002 - 13 U 2295/02

  Das ist hier unzweifelhaft der Fall, weil die Kastenrinne zwischen den Anwesen auf dem Grundstück der Eltern montiert worden ist, und sich darauf die Lötarbeiten bezogen (OLG Celle NJW-RR 1999, 1693, OLG Koblenz NJW-RR 2000, 544).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

  Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

  Der Schuldvorwurf an die Klägerin reduziert sich auch nicht auf die Unterlassung einer Kontrolle, ob die Beklagte ihre Verpflichtungen aus der BauO eingehalten habe, sondern erstreckt sich auf die Unterlassung einer von ihr als Fachunternehmen geforderten eigenständigen Untersuchung des gesamten Arbeitsbereichs auf mit den Schweißarbeiten und deren Begleiterscheinungen verbundenen spezifischen und besonderen Brandgefahren (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1975, VI ZR 62/73, BauR 1976, 142; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.1995, 13 U 70/94, BauR 1996, 280; OLG Oldenburg, Urteil vom 25.09.2001, 12 U 84/01, BauR 2002, 1715; OLG Celle, Urteil vom 08.11.1989, 6 U 3/89, BauR 1990, 626; vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2002, 13 U 2295/02, OLGR 2003, 197).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der für das Gutachten verwendeten Lichtbilder

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur Erledigung des Gutachtenauftrages gefertigten Lichtbilder

• Wolters Kluwer

  Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur Erledigung des Gutachtenauftrages gefertigten Lichtbilder

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1655

Wird zitiert von ... (2)

• LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10

  Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder

  Der Gesetzgeber nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des OLG Oldenburg(JurBüro 2003, 151 = NJW-RR 2003, 1655) Bezug.
• LG Hannover, 17.03.2005 - 2 OH 7/04

  Erstattungsfähigkeit von für die Handakten des Sachverständigen gefertigten …

  Damit soll nach der Gesetzesbegründung (…BT-Drucksache 15/1971, S. 184) unter ausdrücklichen Hinweis auf die gleich lautende Ansicht des OLG Oldenburg noch zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG (JurBüro 2003, 151) erreicht werden, dass die Erstattung nicht schon allein deshalb abgelehnt wird, weil das Lichtbild zwar - etwa als Gedankenstütze - zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich, diesem aber nicht beigefügt war.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Versagung für eine verfrühte Verteidigungsanzeige des Berufungsbeklagten vor der Berufungsbegründung bei Berufungsverwerfung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO
  Anspruch des Berufungsbeklagten auf Prozesskostenhife; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung i.S.d. 114 Zivilprozessordnung (ZPO); Anzeige der Verteidigungsabsicht ; Vorlage der Berufungsbegründung; Verwerfung als unzulässig mangels Begründung

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Berufungsbeklagten auf Prozesskostenhife; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung i.S.d. 114 Zivilprozessordnung (ZPO); Anzeige der Verteidigungsabsicht ; Vorlage der Berufungsbegründung; Verwerfung als unzulässig mangels Begründung

 
• Judicialis

  ZPO § 119 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de

  ZPO § 119 Abs. 1 S. 2
  Keine Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Berufung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Stade - 6 O 107/02
• OLG Celle, 10.03.2003 - 6 U 2/03

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.12.1987 - IVb ARZ 46/87

  Bestimmung des örtlichen Gersichtsstandes

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2003 - 6 U 2/03

  Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte noch keine Berufungsbegründung der Beklagtenseite zugestellt erhalten (vgl. BGH FamRZ 1988, 492; OLG Karlsruhe FamRZ 1987, 844;… Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. (1994), § 114 Rdnr. 43; Beschl. des Sen. - 22 U 162/95 - v. 15. Jan.
• OLG Karlsruhe, 24.02.1987 - 16 UF 304/86

  Auszug aus OLG Celle, 10.03.2003 - 6 U 2/03

  Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte noch keine Berufungsbegründung der Beklagtenseite zugestellt erhalten (vgl. BGH FamRZ 1988, 492; OLG Karlsruhe FamRZ 1987, 844;… Stein-Jonas/Bork, ZPO, 21. Aufl. (1994), § 114 Rdnr. 43; Beschl. des Sen. - 22 U 162/95 - v. 15. Jan.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Softawareüberlassungsvertrages; Nichtigkeit eines Vertrages wegen Anfechtung aufgrund arglistiger Täuschung; Kostenloses Angebot über Euroumstellungssoftware gekoppelt mit wesentlichen Vertragsänderungen des bestehenden Wartungsvertrages; Arglistige ...

• Judicialis

  BGB § 123 I; ; BGB § 142 aF.; ; BGB § 124 I; ; BGB § 124 II; ; AGBG § 9; ; AGBG § 24; ; AGBG § 24a; ; ZPO § 91; ; ZPO § 543 II; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713 n.F.

• rechtsportal.de

  BGB (a.F.) § 123 Abs. 1
  Anfechtung eines Softwareüberlassungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 4 U 207/06

  Zahlungsvereinbarung: Verpflichtung zur Zahlung von Forderungen gegen eine GmbH; …

  Dies wird dann bejaht, wenn dem Unterzeichner vorgespiegelt wird, der gesamte Inhalt des Vertrages sei ihm bekannt, z.B. weil es sich um eine unveränderte Verlängerung eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses handele (vgl. OLG Köln, v. 21.03.2003, 19 U 194/02, zitiert nach juris, Rn. 17).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 675 § 276
  Haftung eines Rechtsanwalts wegen Beratung beim Abschluss eines Vergleichs

Verfahrensgang

• LG Kiel - 12 O 367/99
• OLG Schleswig, 26.09.2002 - 11 U 33/01

Wird zitiert von ...

• OLG Brandenburg, 21.02.2006 - 11 U 24/05

  Anfechtung von Vereinsbeschlüssen - unberechtigte Stimmrechtsübertragung; …

  Unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche oder außerordentliche Versammlung gehandelt hat, wäre der Vorstand zu diesem Zeitpunkt nur von dem Vorstandsmitglied Frau P... vertreten gewesen, da das Mitglied H..., wie im Verfahren des Senats 11 U 33/01 bindend festgestellt worden ist, kein Mitglied des Vorstands war.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  GKG § 25 Abs. 2; ZPO § 485
  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Koblenz, 29.06.2000 - 15 W 375/00

  Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2003 - 8 W 50/03

  Der Senat folgt der Auffassung, wonach sich der Streitwert im selbständigen Beweisverfahren nach dem gesamten vom Antragsteller verfolgten Hauptsacheinteresse richtet (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1085 ; MDR 2001, 356 ; Beschluss vom 16. Januar 2001 - 3 W 832/00; OLGR Frankfurt 2000, 41 f.; OLG Stuttgart BauR 1992, 268 f.).

  Andernfalls müsste konsequenterweise der Wert des Verfahrens mit 0 angesetzt werden, wenn der Sachverständige keine der vom Antragsteller behaupteten Mängel feststellt (OLG Koblenz MDR 2001, 356 ).

• OLG Koblenz, 30.06.1992 - 14 W 232/92

  Streitwertbemessung bei selbständigem Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2003 - 8 W 50/03

  Der Senat folgt der Auffassung, wonach sich der Streitwert im selbständigen Beweisverfahren nach dem gesamten vom Antragsteller verfolgten Hauptsacheinteresse richtet (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1085 ; MDR 2001, 356 ; Beschluss vom 16. Januar 2001 - 3 W 832/00; OLGR Frankfurt 2000, 41 f.; OLG Stuttgart BauR 1992, 268 f.).
• OLG Frankfurt, 05.01.2000 - 13 W 78/99

  Selbständiges Beweisverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei der …

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2003 - 8 W 50/03

  Der Senat folgt der Auffassung, wonach sich der Streitwert im selbständigen Beweisverfahren nach dem gesamten vom Antragsteller verfolgten Hauptsacheinteresse richtet (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1085 ; MDR 2001, 356 ; Beschluss vom 16. Januar 2001 - 3 W 832/00; OLGR Frankfurt 2000, 41 f.; OLG Stuttgart BauR 1992, 268 f.).
• OLG Stuttgart, 20.12.1991 - 13 W 59/91

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 24.01.2003 - 8 W 50/03

  Der Senat folgt der Auffassung, wonach sich der Streitwert im selbständigen Beweisverfahren nach dem gesamten vom Antragsteller verfolgten Hauptsacheinteresse richtet (OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 1085 ; MDR 2001, 356 ; Beschluss vom 16. Januar 2001 - 3 W 832/00; OLGR Frankfurt 2000, 41 f.; OLG Stuttgart BauR 1992, 268 f.).