Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 23.10.2003 - C-191/01 P   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • markenmagazin:recht

    Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 40/94
    Doublemint

  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Wrigley

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wortverbindung Doublemint

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss der Eintragung von Gemeinschaftsmarken

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Gemeinschaftsmarke - EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-12447
  • GRUR 2004, 146
  • EuZW 2004, 60


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Wird zitiert von ... (619)  

  • BGH, 13.03.2008 - I ZB 53/05  

    SPA II

    Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 14 = WRP 2006, 1130 - LOTTO), sein Inhalt vage ist (BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt) oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Tz. 33 - DOUBLEMINT).
  • BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07  

    POST II

    Von einem die Waren oder Dienstleistungen beschreibenden Begriff kann auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat und nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (vgl. EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-191/01, Slg. 2003, I-12447 = GRUR 2004, 146 Tz. 32 - DOUBLEMINT;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 97 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 13.3.2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Tz. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II).
  • BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10  
    Solche Zeichen oder Angaben dürfen deshalb nicht aufgrund einer Eintragung nur für ein Unternehmen monopolisiert werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 222 m. w. N.).

    Das Eintragungshindernis besteht vielmehr schon dann, wenn nur eine von mehreren Deutungsmöglichkeiten einen beschreibenden Inhalt hat (EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 32) - Doublemint; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 38) - BIOMILD).

    Auch nach der Rechtsprechung des EuGH wird das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Übrigen nicht dadurch überwunden, dass auch eine nicht beschreibende Deutung des Zeichens möglich wäre (EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 32) - Doublemint; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 38) - BIOMILD).

    Danach liegt das Schutzhindernis bereits dann vor, wenn das Zeichen ein Merkmal beschreiben kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 30) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 32) - Doublemint; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 97) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II).

    Hiermit wird klargestellt, dass bereits die bloße Eignung einer Angabe oder eines Zeichens zur Beschreibung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllen kann (vgl. EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 30) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 32) - Doublemint; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 97) - Postkantoor; BGH GRUR 2008, 900 (Nr. 12) - SPA II).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-191/01 P   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Für Kaugummi verwendeter Name "Doublemint"

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • Slg. 2003, I-12447


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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02  

    Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolute Eintragungshindernisse …

    Insoweit ist daran zu erinnern, dass ein Wortzeichen schon dann unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt, wenn zumindest eine seiner potenziellen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (Urteil CARCARD, Randnr. 30, siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-191/01 P, HABM/Wrigley, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 42 bis 47).
  • EuG, 12.06.2007 - T-190/05  

    Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TWIST & POUR - …

    Jedoch habe Generalanwalt Jacobs in den Nrn. 62 bis 64 seiner Schlussanträge vom 10. April 2003, HABM/Wrigley (C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, I-12449), geeignete objektive Kriterien benannt, die eine Unterscheidung zwischen beschreibenden Marken und bloß anspielenden Marken ermöglichten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2004 - C-136/02  

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung …

    Auch Generalanwalt Jacobs hat in seinen Schlussanträgen vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-191/01 P(14) angenommen, dass die für die Eintragung einer Marke erheblichen Abweichungen "mehr als minimal" sein müssten(15) .
  • BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 186/01  
    Denn obwohl jeder der drei Markenbestandteile für sich betrachtet Waren und Dienstleistungen im Bereich der Kommunikationstechnologie sowie der Werbung und Marktforschung bezeichnen kann, ergibt die Kombination keinen verständlichen Ausdruck, der ohne erläuternde Zusätze zur Verwendung als Sachangabe in der im Verkehr üblichen Sprache geeignet ist (vgl EuGH GRUR 2001, 1145 - Babydry; Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 10. April 2003, Rechtssache C-191/01 - Doublemint).
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