Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG; Art. 19 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 GG; § 67d Abs. 3 StGB.
Menschenwürde (sozialer Wert- und Achtungsanspruch; Verletzung; Subjektstellung; Haftschäden; Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums; keine Verwirkung der Würde); Wesensgehalt eines Grundrechtes (Bestimmung aus dem Gesamtsystem der Grundrechte; Legitimierung des ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- Wolters Kluwer
Zeitliche Begrenzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf Grund der Menschenwürde - Vereinbarkeit einer langdauernden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) - Erforderlichkeit fortdauernder ...
- Judicialis
StGB § 67d Abs. 3; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Rückwirkung des Wegfalls der zeitlichen Begrenzung in Altfällen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Unbefristete Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- juraforum.de (Kurzinformation)
EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig
Besprechungen u.ä. (4)
- mohr-verlag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)
- uni-augsburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)
- zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - rote Karte für gefährliche Gefangene oder für den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz? (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; ZIS 2006, 145)
- strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Hoffnung hinter Gittern
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- rechtsanwalt-schroer.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - 1b StVK 708/05
- LG Koblenz - 4 Ws GSTA 91/10
- LG Koblenz - 7 StVK 501/08
- LG Zweibrücken, 05.06.1984 - 1 KLs 6 Js 7461/83
- LG Marburg, 10.04.2001 - 7 StVK 50/01 StVK 51/01
- OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 3 Ws 543/01
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
- EGMR, 01.07.2008 - 19359/04
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
- EGMR, 11.05.2010 - 19359/04
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10
- OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10
- OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10
- OLG Celle, 09.09.2010 - 2 Ws 270/10
- OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10
- LG Berlin, 12.10.2010 - C 12/56 Js 769/87 VRs - 598 StVK 300/10
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10
- BGH, 15.12.2010 - 1 ARs 22/10
- BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10
- BGH, 18.01.2011 - 4 ARs 27/10
- BGH, 17.02.2011 - 3 ARs 35/10
- KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10
- LG Heilbronn, 29.03.2011 - 1 O-ThUG 25/11
- BGH, 23.05.2011 - 5 StR 394/10
- OLG Stuttgart, 27.06.2011 - 8 W 150/11
- KG, 27.09.2011 - 2 Ws 642/10
- EGMR, 17.12.2014 - 19359/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 109, 133
- NJW 2004, 739
- NVwZ 2004, 851 (Ls.)
- StV 2004, 267 (Ls.)
- FamRZ 2004, 600 (Ls.)
- DVBl 2004, 521 (Ls.)
Wird zitiert von ... (704) Neu Zitiert selbst (72)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
a) Achtung und Schutz der Menschenwürde gehören zu den Konstitutionsprinzipien des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 87, 209 ; 96, 375 ; 102, 370 ).Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen geschützt, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ).
Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruchs gemacht werden (BVerfGE 45, 187 m.w.N.).
Mit der Garantie der Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne dass zumindest die Chance für ihn bestehen würde, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Es ist der staatlichen Gemeinschaft nicht verwehrt, sich gegen gefährliche Straftäter durch Freiheitsentzug zu sichern (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
aa) Die Sicherungsverwahrung verstößt nicht wegen möglicher Haftschäden gegen Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 ).
bb) Die unbefristete Sicherungsverwahrung findet ihre verfassungsrechtlich notwendige Ergänzung in einem sinnvollen Behandlungsvollzug (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 98, 169 ).
Grundsätzlich erscheint es bedenklich, dass auch dann, wenn schwere Grundrechtseingriffe in Frage stehen, Unklarheiten in der Bewertung von Tatsachen zu Lasten der Grundrechtsträger gehen (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Selbst der lebenslange Freiheitsentzug ist mit Art. 19 Abs. 2 GG nicht grundsätzlich unvereinbar (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 ).
Dass in diesem Fall das Resozialisierungsziel des Strafvollzugs nicht mehr zum Tragen kommt, beruht nicht auf der Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern auf dem Verhalten des Betroffenen, das eine erfolgreiche Resozialisierung auf Dauer ausschließt (vgl. für die lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 45, 187 ).
Jede Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters stehen; der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat insoweit den Rang eines Verfassungssatzes (vgl. BVerfGE 45, 187 ).
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Strafzweck des Schuldausgleichs betont, sondern auch andere Strafzwecke wie etwa die Prävention oder die Resozialisierung des Täters anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 187 m.w.N.; 91, 1 ).
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ).Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).
Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).
Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).
Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Dabei gilt es, das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiell abzusichern (vgl. BVerfGE 70, 297 ff.).aa) Materiell fordert das Übermaßverbot, die Sicherungsbelange und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Insbesondere bei länger dauernder Unterbringung besteht regelmäßig die Pflicht, bei richterlichen Entscheidungen über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung einen besonders erfahrenen Sachverständigen zu Rate zu ziehen, der die richterliche Prognose durch ein hinreichend substantiiertes und zeitnahes Gutachten vorbereitet (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Überdies ist dem Untergebrachten von Verfassungs wegen jedenfalls dann ein Pflichtverteidiger beizuordnen, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung als evident erscheint, dass er sich angesichts seiner Erkrankung nicht selbst verteidigen kann (vgl. BVerfGE 70, 297 ).
Nach sachverständiger Beratung hat der Richter eine eigenständige Prognoseentscheidung zu treffen, bei der er dem ärztlichen Gutachten richterliche Kontrolle entgegenzusetzen hat (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, StV 1992, S. 25 ).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Sozialpfandbriefe
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte (vgl. BVerfGE 105, 17 ).Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist verfassungsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).
Denn die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten demokratischen Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen (vgl. BVerfGE 105, 17 ).
a) Das Vertrauen des Einzelnen auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung ist gegen die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit abzuwägen (vgl. BVerfGE 67, 1 ; 105, 17 ).
Gesetze, auf die ein schutzwürdiges Vertrauen des Einzelnen gegründet wird, dürfen nicht ohne besondere und überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses rückwirkend geändert werden; andererseits kann sich der Einzelne nicht auf den Schutz seines Vertrauens berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer ihm günstigen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen darf (vgl. BVerfGE 63, 152 ; 105, 17 ).
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Hinweise darauf, dass die Zweispurigkeit von Strafe und Maßregel eingeschränkt oder das Rückwirkungsverbot abweichend von der damaligen Rechtsauffassung auf Maßregeln ausgedehnt werden sollte, lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen (…vgl. Pieroth, JZ 2002, S. 922 ; Diefenbach, Die verfassungsrechtliche Problematik des § 2 Abs. 4 StGB, S. 83 f.;… Peglau, NJW 2000, S. 179 ; vgl. auch BVerfGE 25, 269 ).Art. 103 Abs. 2 GG geht von dem rechtsstaatlichen Grundsatz aus, dass Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 105, 135 ).
Dieser Grundsatz wurzelt in der vom Grundgesetz vorausgesetzten und in Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG verfassungskräftig geschützten Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen, die vom Gesetzgeber auch bei der Ausgestaltung des Strafrechts zu achten sind (vgl. BVerfGE 25, 269 ).
Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zum Nachteil des Täters ändert (vgl. BVerfGE 46, 188 ; 95, 96 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet.
Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Strafzweck des Schuldausgleichs betont, sondern auch andere Strafzwecke wie etwa die Prävention oder die Resozialisierung des Täters anerkannt (vgl. BVerfGE 45, 187 m.w.N.; 91, 1 ).Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
Innerhalb dieses Rahmens wird den anerkannten Strafzwecken Raum gegeben, um das Strafmaß im konkreten Fall zu ermitteln (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
bb) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sollen demgegenüber nach der Konzeption des Gesetzgebers diejenigen Funktionen übernehmen, welche die Strafe wegen ihrer Bindung an die Schuld des Täters nicht ausreichend erfüllen kann (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
Allerdings müssen die Regelungen darauf Bedacht nehmen, dass bei der jeweils vorgesehenen Art der Kumulierung die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Unterbringungsmaßregel vorgenommen werden (vgl. BVerfGE 91, 1 ).
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Staatliches Strafen wird herkömmlich als ein Übel verstanden, das als gerechter Ausgleich für eine rechtswidrige, schuldhafte und vom Gesetz mit Strafe bedrohte Handlung auferlegt wird und die öffentliche Missbilligung der Tat zum Ausdruck bringt (vgl. BVerfGE 105, 135 ;… Jescheck, in: LK, StGB, 11. Aufl., Einl. Rn. 23 m.w.N.).Art. 103 Abs. 2 GG geht von dem rechtsstaatlichen Grundsatz aus, dass Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 105, 135 ).
Auch die Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Unrecht muss in einem vom Schuldprinzip geprägten Straftatsystem durch eine hinreichend gesetzlich bestimmte Strafandrohung für den Normadressaten vorhersehbar sein (vgl. BVerfGE 105, 135 ).
Die Strafe ist eine repressive Übelzufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, die dem Schuldausgleich dient (vgl. BVerfGE 7, 305 ; 9, 167 ; 20, 323 ; 25, 269 ; 54, 100 ; 58, 159 ; 91, 1 ; 105, 135 ).
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
a) Eine Rechtsnorm entfaltet dann Rückwirkung, wenn der Beginn ihrer zeitlichen Anwendung auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich existent, das heißt gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 63, 343 ; 72, 200 ; 97, 67 ).Der Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).
Tatbestände, die den Eintritt ihrer Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig machen, berühren vorrangig die Grundrechte und unterliegen weniger strengen Beschränkungen als die Rückbewirkung von Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 92, 277 ; 97, 67 ).
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
aa) Das Gesetz stellt Überprüfungen in jedem Vollzugsstadium der Maßregel sicher, die zur Freilassung des Betroffenen führen können: Gemäß § 67c Abs. 1 Satz 1 StGB muss das Gericht vor dem Ende des Strafvollzugs prüfen, ob von dem Verurteilten unter Berücksichtigung seiner Entwicklung im Strafvollzug nach Strafende noch eine Gefahr ausgeht, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung gebietet (vgl. BVerfGE 42, 1 ).Insoweit steht die dem Strafurteil zugrunde liegende Gefährlichkeitsprognose unter der "auflösenden Bedingung" einer abweichenden Beurteilung durch das Vollstreckungsgericht, dem die Möglichkeit eingeräumt ist, die bei Urteilsfällung gestellte Prognose auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung nachträglich zu revidieren (vgl. BVerfGE 42, 1 ).
Ob neben den Voraussetzungen des § 66 StGB auch die materielle Voraussetzung hangbedingter Gefährlichkeit vorliegt, hat das erkennende Gericht nach den Umständen im Urteilszeitpunkt zu beurteilen (vgl. BVerfGE 42, 1 ); zwischenzeitliche Entwicklungen des Täters muss es dabei ebenso berücksichtigen wie alle Gesetzesänderungen zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. § 2 Abs. 6 StGB).
- BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51
Sicherungsverwahrung
Auszug aus BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Da Strafe wie Sicherung nur mit dem Mittel der Freiheitsentziehung durchgeführt werden können, sind stichhaltige Gründe vorhanden, die eine partielle Übereinstimmung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung mit dem der Strafe rechtfertigen (vgl. BVerfGE 2, 118 ).Die Sicherungsverwahrung dient im Gegensatz zur Strafe nicht dem Zweck, begangenes Unrecht zu sühnen, sondern dazu, die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen (vgl. BVerfGE 2, 118 ).
cc) Die Ähnlichkeiten in der Ausgestaltung des Vollzugs von Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung (§§ 129 ff. StVollzG; vgl. dazu BVerfGE 2, 118 ) rechtfertigen es nicht, die Sicherungsverwahrung in den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG einzubeziehen.
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97
Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70
Universitätsgesetz Hamburg
- RG, 07.04.1933 - I 1418/32
Kann auf Einziehung polizeilicher Art erkannt werden, wenn das Gesetz sie erst …
- BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89
Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB
- BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
- BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52
Investitionshilfe
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 15.05.1995 - 2 BvL 19/91
DDR-Spione
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78
Rechtshilfevertrag
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
- BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76
numerus clausus II
- BVerfG, 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87
Verfassungsrechtliche Unbeachtlichkeit einer zwischen Tatbegehung und Aburteilung …
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82
Rechnungszinsfuß
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
- BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71
Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvR 575/80
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen in der Zwangsvollstreckung nicht ohne …
- BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
- BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69
'Leberpfennig'
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
- BVerfG, 08.07.1971 - 1 BvR 766/66
Bearbeiter-Urheberrechte
- BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvL 19/82
Emeritierungsalter
- BVerfG, 09.02.1983 - 1 BvL 8/80
Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1a Satz 3 AVG
- BGH, 04.08.1965 - 2 StR 282/65
Verminderte Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten - Möglichkeit einer Nachreife - …
- BVerfG, 13.12.1997 - 2 BvR 1404/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug
- BVerfG, 26.06.1979 - 1 BvL 10/78
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses freiwilliger Weiterversicherung durch im …
- BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvL 11/64
Beamtenwitwe
- BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99
Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche …
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvF 4/56
Rechtsverhältnisse der Flüchtlinge
- BGH, 09.10.2001 - 5 StR 360/01
Sicherungsverwahrung; Vorsatz (Feststellung aus dem äußeren Tatablauf); …
- BGH, 29.09.1993 - 2 StR 355/93
Untersuchung des Angeklagten - Mangelnde Mitwirkungsbereitschaft - Notwendigkeit …
- BGH, 12.12.1979 - 3 StR 436/79
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung - Gefährlichkeit für die Allgemeinheit …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 689/76
Verfassungsmäßigkeit der Neubewertung ehemaliger Übertretungen
- BGH, 22.01.1998 - 4 StR 527/97
Sicherheitsverwahrung bei allgemeiner Gefährlichkeit des Verdächtigen - …
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 533/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd sechsjährigen Untersuchungshaft bei …
- BGH, 11.03.1987 - 1 BJs 76/80
Bewährung - Verlängerung der Bewährungszeit - Widerruf der Bewährung
- RG, 26.10.1918 - V 682/18
Kann nach der BRVO., betr. einige die Kriegsverordnungen ergänzende Vorschriften …
- RG, 27.05.1919 - IV 130/19
1. Ist Schaumwein als Lebensmittel im Sinn der RKVO. ... zur Bekämpfung des …
- RG, 11.07.1923 - III 645/22
Verbot von Druckschriften. Reichshaftung.
- BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63
Mikrozensus
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.Mit Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 für mit dem Grundgesetz vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerde eines Untergebrachten - Herrn M. - zurück, gegen den vor Inkrafttreten des genannten Gesetzes erstmalig die Sicherungsverwahrung angeordnet und aufgrund der Neuregelungen über eine Dauer von zehn Jahren hinaus vollzogen worden war.
a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) gab eine Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Individualbeschwerde von Herrn M. - dem Beschwerdeführer des Verfahrens, in welchem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) ergangen war - statt und stellte fest, Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) seien verletzt.
f) Das Oberlandesgericht Köln verwarf die sofortige Beschwerde mit - hier ebenfalls angefochtenem - Beschluss vom 1. März 2010: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) stehe das Verbot rückwirkender Strafgesetze der Neufassung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht entgegen, da es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Strafe handle.
Soweit die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 2365/09 und 2 BvR 740/10 mittelbar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB gerichtet sind, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB - dem § 2 Abs. 6 StGB insoweit inhaltlich entspricht - bereits im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) bestätigt wurde.
Die Vorschriften tasten dieses Grundrecht zwar nicht in seinem Wesensgehalt an (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ).
Dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
Der Senat hält insoweit an den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherungsverwahrung im Sinne der §§ 66 ff. StGB, wie sie bereits in dem Urteil vom 5. Februar 2004 dargelegt wurden (BVerfGE 109, 133 ), fest.
bb) Die prozeduralen und materiellrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 109, 133 ) gelten in gleicher Weise für die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 JGG.
Auch in diesem Zusammenhang beseitigen die bestehenden Unsicherheiten der Prognose, die Grundlage der Unterbringung ist, weder die Eignung noch die Erforderlichkeit des Freiheitseingriffs, sie haben aber Auswirkungen auf die Mindestanforderungen an Prognosegutachten und deren Bewertung im Zusammenhang mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Die Tauglichkeit einer Prognose - die das Gericht auf der Grundlage eines mit Blick auf das junge Alter des Betreffenden besonders qualifizierten ärztlichen Gutachtens eigenständig zu treffen hat (vgl. BVerfGE 109, 133 ) - hängt vielmehr von dem individuellen Entwicklungsverlauf des Betreffenden ab, auf den jeweils besonderes Augenmerk zu legen ist.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 ausgeführt, dass nicht die Schuld, sondern die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit bestimmend ist für Anordnung, zeitliche Dauer und vor allem die Ausgestaltung der Maßregel der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).
Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.
Anordnung und Vollzug sind nur dann legitim, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsrecht des Betroffenen im Einzelfall überwiegt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
(2) Der Zweck der Freiheitsstrafe besteht dementsprechend vornehmlich in einer repressiven Übelszufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, welche - jenseits anderer denkbarer zusätzlicher Strafzwecke, die die Verfassung nicht ausschließt - dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ).
Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).
So muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden können (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
Das gilt sowohl für die Zeitdauer der Intervalle zwischen den gerichtlichen Überprüfungen als auch für die von Amts wegen erforderliche Kontrolle der Vollzugsbehörden und die qualitativen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf deren inhaltliche Substantiierung (vgl. schon BVerfGE 109, 133 ).
Seit 1998 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007), das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838), das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1212) die Sicherungsverwahrung immer mehr ausgeweitet, ohne jedoch - entgegen den Vorgaben des Senats in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) - ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung zu entwickeln, das dem Abstandsgebot gerecht geworden wäre.
Darüber hinaus wird von der Möglichkeit der Gewährung von Vollzugslockerungen, die gerade auch der Vorbereitung der Entlassung dienen und zudem von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Prognose hinsichtlich der Gefährlichkeit des Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 109, 133 , m.w.N.), nur äußerst restriktiv Gebrauch gemacht.
Hierin liegt ein Eingriff in das Vertrauen der in ihrem Freiheitsgrundrecht betroffenen Grundrechtsträger, unabhängig davon, ob man insoweit von einer "echten" oder einer "unechten" Rückwirkung beziehungsweise von einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht (vgl. dazu bereits mit Blick auf § 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB a.F., BVerfGE 109, 133 ).
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).
Damit gewinnt die Erwartung des Untergebrachten, die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, besondere Bedeutung (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2004 den Aspekt der faktischen Wirkung einer Maßnahme zwar nicht als begrifflich relevant für das Tatbestandsmerkmal der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG angesehen, aber eine Berücksichtigungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aufgezeigt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Das gilt auch für den Aspekt der Schwere der Maßnahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal für den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Prüfung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu berücksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).
Zwar rechtfertigen diesbezügliche Ähnlichkeiten keine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG (BVerfGE 109, 133 ).
Bereits das Grundgesetz selbst enthält nach der Rechtsprechung des Senats jedoch auch im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei langjährigen, mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregeln das Gebot zu berücksichtigen, ob beziehungsweise dass "der Untergebrachte die Sicherungsverwahrung (...) auch im Hinblick auf ihren tatsächlichen Vollzug als der Strafe vergleichbar empfinden dürfte" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Das Vertrauensschutzgebot besitzt insoweit eine enge Verwandtschaft und Strukturähnlichkeit mit dem "nulla-poena-Prinzip" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Für die gewachsene Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist dagegen an dem Begriff der Strafe in Art. 103 GG, wie er in der Entscheidung vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) zum Ausdruck gekommen ist, festzuhalten.
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Sie sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).
Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Dieses besondere Rückwirkungsverbot wirkt somit absolut und ist einer Abwägung nicht zugänglich (vgl. BVerfGE 30, 367 ; 95, 96 ; 109, 133 ).Das grundrechtsgleiche Recht dient damit - ebenso wie Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ) - zugleich der Freiheit und der Menschenwürde des Betroffenen.
Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein absolutes und striktes Verbot, das der Abwägung nicht zugänglich ist (vgl. BVerfGE 30, 367 ; 95, 96 ; 109, 133 ).
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …
Am 5. Februar 2004 wies ein aus acht Richtern bestehender Senat des Bundesverfassungsgerichts nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch psychiatrische Sachverständige und die Leiter verschiedener Justizvollzugsanstalten angehört wurden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2029/01) des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. - BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
Daher fallen rein präventive Maßnahmen nicht unter Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 134, 33 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 232).Sinn der Verfassungsnorm ist es, dem Bürger die Grenzen des straffreien Raumes klar vor Augen zu stellen, damit er sein Verhalten daran orientieren kann (vgl. BVerfGE 32, 346 ; 109, 133 ).
Mithin schützt das Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bürger davor, dass der Staat die Bewertung des Unrechtsgehalts einer Tat nachträglich zu seinem Nachteil ändert (vgl. BVerfGE 95, 96 ; 109, 133 ), gleichgültig ob er vergangenes Verhalten neu mit Strafe bedroht, eine bestehende Strafdrohung verschärft (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 109, 133 ) oder auf sonstige Weise - etwa durch Streichung eines Rechtfertigungsgrunds (vgl. BVerfGE 95, 96 ) - den Unrechtsgehalt neu bewertet (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).
Demgegenüber ist von einer "unechten' Rückwirkung in Form einer tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, wenn die Rechtsfolgen eines Gesetzes erst nach Verkündung der Norm eintreten, deren Tatbestand aber Sachverhalte erfasst, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt' worden sind (vgl. BVerfGE 30, 392 ; 39, 128 ; 72, 200 ; 95, 64 ; 97, 67 ; 101, 239 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 114, 258 ; 122, 374 ; 123, 186 ; 127, 1 ; 128, 90 ; 131, 20 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 148, 217 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12 -, Rn. 235 f.).
c) Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das hier im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des Art. 2 Abs. 1 GG Wirkung entfaltet (vgl. hierzu BVerfGE 72, 200 ; 128, 326 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ; 128, 326 ).
Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 128, 326 ).
- BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18
BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- EGMR, 04.12.2018 - 10211/12
Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10
Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10
Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10
Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10
Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
- VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18
Polizeilicher Präventivgewahrsam
- BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09
Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BVerfG, 14.09.2005 - 2 BvR 882/05
Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Widerlegung der Vermutung der …
- BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09
Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05
Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10
Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
- OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16
Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05
Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15
The Walking Dead - Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung einer verdeckten …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18
Entschädigung wegen Abschiebehaft
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R
Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
- OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …
- KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10
Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerwG, 21.06.2023 - 3 CN 1.22
Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom …
- BGH, 22.03.2022 - 1 StR 455/21
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss …
- BVerfG, 24.02.2023 - 2 BvR 117/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11
Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
- BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04
Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 StVK 197/10
Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot
- VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10
Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10
Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
- BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10
Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03
Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 9 S 3232/21
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der schulnutzenden …
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1419/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14
Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
- OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
- BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10
Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04
Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
- OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20
Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer …
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10
Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz …
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
- OLG Köln, 12.08.2010 - 2 Ws 488/10
Vorlagebeschluss an den BGH hinsichtlich der Vollstreckung der …
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06
Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
- EGMR, 13.01.2011 - 17792/07
Kallweit ./. Deutschland
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10
Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10
Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1761/05
Freiheit der Person; Sicherungsverwahrung (keine zwingend externe Begutachtung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23
Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BFH, 06.03.2013 - I R 10/11
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09
Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
- BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05
Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10
Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
- OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10
Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
- OLG Bremen, 08.03.2024 - 1 Ws 17/24
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
- BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
KRONFELDNER v. GERMANY
- OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10
Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10
Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05
Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10211/06
Zur Antragsfiktion des § 14a Abs 2 S 3 AsylVfG 1992 für Kinder, die vor dem …
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10
Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09
TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
- OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10
Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
- BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05
Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10
Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
- BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09
Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
- BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04
Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08
Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung …
- OLG Saarbrücken, 29.01.2024 - 1 Ws 298/23
Unterbringung, Anwendbarkeit des neuen Rechts, Altfälle
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16
Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05
Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10
Eigentum; Erwerbsleben; Erwerbsminderung; Haft; JVA; Rente; Rentenanwartschaft; …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
Widerruf einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10
Vorlage an den BGH nicht zulässig
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11
Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
- BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10
Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Isolierte Anfechtungsklage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; Iisolierte …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15
Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10
Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12
Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05
Sozialhilfe
- BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22
Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- BGH, 17.10.2023 - 6 StR 227/23
Schuldspruch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher …
- BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
- OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12
Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug
- OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10
Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14
Gewerbsmäßiger Betrieb einer Spielhalle - Einhaltung eines Mindestabstands zu …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
- OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11
Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 31.05
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung …
- BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1989/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung eines …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10
Sicherungsverwahrung in "Altfällen"
- OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09
Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- OLG Karlsruhe, 17.03.2021 - L 1 Ws 198/20
Anordnung der Aussetzung des Strafrestes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung
- LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11
Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
- OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10
Sicherungsverwahrung, Aussetzung, Bewährung, fehlende Lockerungen, …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
- LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12
Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06
Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
- BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10
Rechtsprechung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden …
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10
Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- EGMR, 13.01.2011 - 27360/04
Schummer ./. Deutschland
- OLG Köln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04
Voraussetzungen der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Versagung wegen …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach …
- BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13
Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 3/10
Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten Altfällen
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07
Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19
- OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17
Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …
- LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11
Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
- BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
- BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, den …
- OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 141/07
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Erledigung der Maßregel
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit mehr als zehn …
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16
Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04
Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 2048/01
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Willkürverbot); Sicherungsverwahrung; Maßregel …
- OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11
Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04
Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung; …
- VG Schleswig, 03.04.2006 - 3 A 49/06
Die Neuregelung der Tilgungsbestimmungen zum Verkehrszentralregister mit Wirkung …
- OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24
Vorwegvollzug; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Vollziehung; …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
- BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
- OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09
Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05
Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 32-IV-19
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
- StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12
Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 404/11
Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10
Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung
- OLG Hamburg, 07.12.2023 - 5 Ws 97/23
- OLG Hamm, 29.03.2022 - 3 Ws 25/22
Gleicher Sinngehalt von Gefahr und Gefährlichkeit; Fortbestand der Gefährlichkeit …
- BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12
Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21
Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
- OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ohne sofortige Freilassung zur Erprobung …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12
Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12
Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
- VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
- OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10
Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09
Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R
Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07
§ 8 Abs. 9 Krankenhausentgeltgesetz ist sowohl formell als auch materiell …
- FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
- VG Aachen, 10.07.2007 - 2 K 3070/04
Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der …
- ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
- BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21
Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
- VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14
Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13
Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Ws 64/19
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK "ab 18" Film
- OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im …
- KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15
Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
- OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13
Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
- LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14
Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
- OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10
Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07
Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
- BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
- OLG Hamm, 04.08.2005 - 4 Ws 343/05
Sicherungsverwahrung, Erledigung, Prüfungsmaßstab
- OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 12 U 198/06
Beginn der kürzeren allgemeinen Verjährungsfrist nach Gesetzesänderung: Kenntnis …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 506/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren über die Aussetzung des …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15
Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11
Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 496/07
Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
- OLG Hamm, 15.11.2022 - 3 Ws 266/22
Maßregelvollstreckung; Sicherungsverwahrung; Sachverständiger; Befundtatsachen; …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17
Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13
Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei …
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung
- OLG Hamburg, 21.08.2008 - 3 Vollz (Ws) 34/08
Sicherungsverwahrung: Besserstellungsgebot im Vollzug; Ermessensausübung bei …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05
Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
- OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Beurteilung nach …
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20
Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den die Fortdauer einer …
- KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12
Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- OLG Hamm, 24.02.2009 - 3 Ws 55/09
Weihnachtsamnestie; Vollverbüßer; Führungsaufsicht
- OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
- AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
- OLG Hamm, 13.10.2021 - 8 U 220/20
Vereinsstrafgewalt; gerichtliche Überprüfung; Schiedsgericht; Verstoß gegen …
- BVerfG, 29.01.2018 - 2 BvR 907/17
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Berufsausübungsfreiheit; Datenschutz; elektronisches …
- OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14
Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
- OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
- OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13
Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
- OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09
Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06
Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns …
- KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11
Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04
Vietnam: Exilpolitische Betätigung
- OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18
Negative Prognose zur Fortdauer der Maßregel aufgrund noch nicht rechtskräftiger …
- OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11
Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
- LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11
Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
- EGMR, 14.04.2011 - 30060/04
Erneut Sicherungsverwahrung verurteilt
- OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08
Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …
- BVerwG, 16.04.2008 - 10 B 157.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07
Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
- LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14
Zulässigkeit einer einseitigen Beendigung des freiwilligen Krankengeld-Wahltarifs …
- EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
Ostermünchner ./. Deutschland
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 180/10
Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Aufhebung, Divergenzvorlage
- OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
- EGMR, 01.07.2008 - 19359/04
M. v. GERMANY
- VG Aachen, 16.10.2023 - 1 K 56/22
Beamtenrecht; Nachzahlung; Familienzuschläge; begründet; Antragsauslegung; …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- EGMR, 09.06.2011 - 30493/04
Schmitz ./. Deutschland
- OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10
Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 71/06
Beitragssatz der Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1560/06
Kein Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) gegenüber …
- OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
- VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757
Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
- LG Regensburg, 15.02.2022 - SR StVK 654/19
Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung
- VG Göttingen, 03.04.2013 - 1 A 92/11
Aufbauseminar; Begleitetes Fahren ab 17 Jahre; Fahrerlaubnis auf Probe; …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12
Rechtsbeschwerde gegen die Berechnung des Haftkostenbeitrags gegenüber einem …
- OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10
Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 4479/06
Nachträgliche Einbeziehung einer Tochter und deren Kinder in einen erteilten …
- VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06
Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Eigene Befunderhebung durch Sachverständigen; Aufklärungspflicht des …
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19
Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …
- BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
- KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15
Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10
Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …
- OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10
Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05
- OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06
Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06
Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …
- OLG Hamm, 26.04.2005 - 4 Ws 183/05
Sicherungsverwahrung, erste Sicherungsverwahrung, Fortdauer über 10 Jahre
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 3 Ws 461/20
Unterbringung; Sicherungsverwahrung; ausreichende Betreuung; Frist
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 112-IV-19
- OLG Karlsruhe, 24.07.2019 - 2 Ws 163/19
Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12
Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
- OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10
Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
- VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09
Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11
Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 3 Ws 11/20
Grundsatz der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung zur Wahrung des …
- KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12
Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11
Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
- LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07
Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- LG Meiningen, 30.11.2022 - 4 StVK 596/18
Strafvollzug in Thüringen: Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …
- BayObLG, 19.01.2022 - 203 StObWs 569/21
Strafgefangener, Rechtsbeschwerde, Fluchtgefahr, Ausführung, Beschlüsse, …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2021 - 2 Ws 298/20
Überwachung des Schriftwechsels im Sicherungsverwahrungsvollzug
- KG, 15.04.2016 - 2 Ws 81/16
Sicherungsverwahrung: Kostenerstattungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
- OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13
Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13
Erfordernis aktueller Stellungnahmen der mit dem Verurteilten in engem Kontakt …
- OLG Köln, 23.09.2013 - 7 U 144/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 5532/10
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
- VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09
- OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10
Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
- KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10
Lockerungen in der Sicherungsverwahrung: Ermessensreduzierung auf Null bei der …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
- OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06
Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 280/06
Taschengeldsperre für einen Sicherungsverwahrten wegen Verweigerung der Arbeit; …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- VG Hamburg, 25.07.2005 - 11 E 2089/05
Zur Nichteinrichtung von Klassen der Vorstufe der Oberstufe an einer integrierten …
- BayObLG, 26.01.2023 - 203 StObWs 502/22
Anforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei …
- OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19
Prüfung der Fortdauer der Unterbringung bei laufender Überprüfungsfrist
- VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15
Entziehung; Fahrerlaubnis; Rückwirkung; Tattagprinzip; Übergangsregelung; …
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
- KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13
Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel
- KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13
Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 214/12
Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des …
- OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11
Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
- OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10
Anspruch auf Entschädigung nach StrEG bei Erledigterklärung der …
- OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10
Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 498/07
Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06
Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 1 Ws 46/22
Übermaßverbot des § 67d Abs. 2 S. 1 StGB ; Gerichtliche Pflicht zur Prüfung der …
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 3 Ws 310/19
Überschreitung; Überprüfungsfrist; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12
Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: Anforderungen …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
- OLG Hamm, 01.02.2011 - 1 Vollz (Ws) 807/10
Strafe oder Nicht-Strafe? Zur Umsetzung des Abstandsgebots in der bisherigen …
- KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07
Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …
- OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4 Ws 416/07
- OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07
Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …
- LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
- KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04
Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
- VG Berlin, 28.11.2023 - 24 K 11.22
- KG, 04.01.2023 - 5 Ws 153/22
Auswahl eines externen Sachverständigen für Fortdauerentscheidung über …
- VG Freiburg, 18.10.2022 - 3 K 1132/20
Zahlung einer Erschwerniszulage
- OLG Hamm, 25.06.2020 - 3 Ws 170/20
Maßregel; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; gutachterliche Stellungnahme
- VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862
Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
- VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
- KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15
Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
- OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
- KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen
- OLG Naumburg, 26.05.2011 - 1 Ws 638/10
Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts
- VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08
Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
- VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- LG Berlin, 16.08.2007 - 546 StVK 42/07
Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07
Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
- VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06
Berücksichtigung; Billigkeit; Erhöhung; Erlass; Gebühr; Gremientätigkeit; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- BayObLG, 27.06.2022 - 203 StObWs 113/22
Sicherungsverwahrung: Anspruch Langzeitverwahrter auf Kleintierhaltung
- LG Arnsberg, 13.01.2022 - 1 StVK 82/21
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 4 KR 369/17
- OLG Hamburg, 02.11.2011 - 3 Vollz (Ws) 40/11
Maßregelvollzug: Untätigkeitsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10
Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
- VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06
Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09
Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06
Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
- KG, 08.06.2005 - 5 Ws 171/05
Strafvollzug: Ablehnung des Besitzes eines PC durch Sicherungsverwahrten
- BayObLG, 21.12.2020 - 204 StObWs 197/20
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12
Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 11 ZB 08.153
Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 FZV; keine Berufungszulassungsgründe
- VG Frankfurt/Oder, 05.10.2007 - 5 K 45/04
Rechtmäßigkeit der Vornahme von Fixierungen an einem kenianischen …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
- LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02
Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung …
- OLG Köln, 07.04.2004 - 2 Ws 60/04
Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03
(Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
- VG Köln, 27.06.2017 - 7 K 690/16
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
- VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 4664/03
Beamtenrechtliche Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der rückwirkenden Streichung …
- OLG Schleswig, 18.04.2017 - 1 Ws 163/17
Zu den Anforderungen an eine Entscheidung über die Fortdauer einer bereits seit …
- OLG Jena, 05.12.2007 - 1 Ws 428/07
Widerruf der Strafaussetzung
Rechtsprechung
BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 30 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1... GG; Art. 70 Abs. 1 GG; Art. 72 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 104 GG; Art. 1 Abs. 3 GG; § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG; § 31 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG; § 66 StGB;
Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Begriff des Strafrechtes; weiter Strafrechtsbegriff; Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten; Sachzusammenhang: konkurrierende Gesetzgebung; abschließender Gebrauch; Normen, die der ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche Straftäterunterbringung: zur weiten Auslegung des Begriffs des Strafrechts - Zuordnung der Straftäterunterbringung zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes
- Judicialis
GG Art. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 2
- rechtsportal.de
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; BayStrUBG; UBG LSA
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung besonders gefährlicher Straftäter aufgrund von Landesgesetzen - rechtsportal.de
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Unterbringung gefährlicher Straftäter - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
- nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)
Landesrechtlich geregelte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fehlende Länderkompetenz zur Regelung der Straftäterunterbringung; Regelungen über die Straftäterunterbringung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung des Bundes; Zurechnung der Maßnahmen der Besserung und Sicherung zum Strafrecht; Zugehörigkeit präventiver Maßnahmen ...
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung) verfassungswidrig
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.10.2003)
Sicherungsverwahrung: In derselben Zelle
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.02.2003)
Sexualverbrechen: Wird er es wieder tun?
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.10.2003)
Die meisten Täter sind frei
Besprechungen u.ä. (4)
- nomos.de , S. 15 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Nachruf und Ausblick (Wiss. Ass. Dr. Matthias Krüger; Neue Justiz 7/2004, S. 295-299)
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sexualtäter-Fall
Art. 70 GG; § 66 b StGB; Art. 72 GG; Art. 74 GG; § 66 StGB; § 66 a StGB
Sicherungsverwahrung; nachträgliche Anordnung; Unterbringung nach Landesrecht; Gesetzgebungskompetenz; Begriff des Strafrechts - mohr-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)
Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)
- uni-augsburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 10.04.2002 - StVK 88/01
- OLG Bamberg, 03.05.2002 - Ws 234/02
- LG Halle, 15.08.2002 - 30 StVK 513/02
- OLG Naumburg, 02.09.2002 - 1 Ws 362/02
- BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
- LG Halle, 13.08.2003 - 31 StVK 93/03
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 1588/02
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 834/02
Papierfundstellen
- BVerfGE 109, 190
- NJW 2004, 750
- NJW 2004, 759
- NVwZ 2004, 851 (Ls.)
- NJ 2004, 310
- StV 2004, 267 (Ls.)
- DVBl 2004, 501
- DVBl 2004, 508
Wird zitiert von ... (252) Neu Zitiert selbst (81)
- BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90
Schwangerschaftsabbruch II
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Die Verfassung gibt den Schutz als Ziel vor, nicht aber seine Ausgestaltung im Einzelnen (BVerfGE 88, 203 ; 92, 26 ; 97, 169 ).Sie könnten alleine in der Verletzung des Untermaßverbots (vgl. BVerfGE 88, 203 ) liegen.
Nur dann, wenn der Gesetzgeber das Untermaßverbot missachtet und keinen angemessenen und wirksamen Schutz bereithält, unterliegt er der verfassungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 88, 203 ).
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verletzung einer Schutzpflicht nämlich nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Regelungen und Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 77, 170 m.w.N.; 88, 203 ; 92, 26 ).
Dementsprechend wird auch von keiner Seite vorgetragen, der Staat müsse seine Aufgabe, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG angemessen zu schützen (vgl. BVerfGE 88, 203 ), gerade in der von den landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen angestrebten Weise erfüllen, also mit dem Mittel der dort zur Schließung einer vermeintlichen "Sicherheitslücke" vorgesehenen Sicherungsverwahrung.
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Es ist unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Entscheidungsgrundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 70, 297 ).Prognosegutachten, deren sich der Richter zur Sachverhaltsaufklärung bedient, müssen hinreichend substantiiert sein und ein möglichst umfassendes Bild des Betroffenen zeichnen (BVerfGE 70, 297 ).
Aus dieser besonderen Bedeutung folgt für das Grundrecht auf Freiheit mit verfassungsrechtlichem Rang der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 35, 185 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ).
Dem entsprechend verneint das Bundesverfassungsgericht die Verhältnismäßigkeit prognosegestützter Maßregeln auch nicht grundsätzlich, sofern die Prognose auf hinreichender Sachverhaltsaufklärung beruht und sich auf ein sorgfältig substantiiertes Prognosegutachten stützt (vgl. BVerfGE 70, 297 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1993 - 2 BvR 1907/91 -, NJW 1994, S. 510;… ferner Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 1991 - 2 BvR 1327/89 -, NJW 1992, S. 2344).
Deshalb haben Gesetz (vgl. §§ 66 Abs. 1 Nr. 3, 66a Abs. 2 Satz 2, 63 StGB) und Rechtsprechung (BVerfGE 70, 297 ;… BGH, NStZ 2001, S. 103;… 2001, S. 595 f.) bei freiheitsentziehenden Maßregeln stets eine umfassende Prüfung der Täterpersönlichkeit und der begangenen Taten verlangt.
- BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70
Rücklieferung
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).Jede Freiheitsbeschränkung bedarf daher einer (wirksamen) materiell-gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118 ; 29, 183 ).
Der Verschärfung des schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalts durch Art. 104 Abs. 1 GG, der noch unterstützt wird durch die Formalgarantien in Art. 104 Abs. 2 GG, ist ferner zu entnehmen, dass es dem Grundgesetz im Bereich der Freiheitsentziehungen auf eine besonders rechtsstaatliche, förmliche Regelung ankommt (vgl. BVerfGE 29, 183 ).
Nur der Gesetzgeber soll nach Art. 2 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 1 GG darüber entscheiden, in welchen Fällen Freiheitsentziehungen zulässig sein sollen (vgl. BVerfGE 29, 183 ).
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).
Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung übergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, nämlich der folgende Maßstab zugrunde.
Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerklärung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89
Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Das Bundesverfassungsgericht hat die im Strafgesetzbuch geregelten Maßregeln der Besserung und Sicherung bislang ohne weiteres zum Strafrecht gerechnet (vgl. BVerfGE 85, 134 ).Von einem in diesem Sinne weiten Strafrechtsbegriff in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG geht sowohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 85, 134 ) als auch der überwiegende Teil der Literatur (…vgl. z.B. Stettner, in: Dreier, GG, Bd. 2, Art. 74 Rn. 19;… Maunz, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 74 Rn. 63;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 3, 5. Aufl., Art. 74 Rn. 12;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 74 Rn. 14 f.;… Pestalozza, in: v. Mangoldt/Klein/Pestalozza, 3. Aufl., Art. 74 Rn. 63;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 2. Aufl., § 100 Rn. 131;… Peglau, NJW 2001, S. 2436 ;… Ullenbruch, NStZ 2001, S. 292 ;… Würtenberger/Sydow, NVwZ 2001, S. 1201 ) aus.
Infolgedessen gehören präventive Reaktionen auf Grund einer Straftat aus historischem Blickwinkel zum "Strafrecht" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (vgl. BVerfGE 85, 134 für die Maßregeln nach §§ 63, 64 StGB).
Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).
- BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71
Strafgefangene
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
a) Die bloße Unvereinbarerklärung, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ).
Die Entscheidungen BVerfGE 33, 1 (13); 40, 276 (283); 41, 251 (266 ff.) und 51, 268 (290 ff.) betreffen die mit der vorliegenden Fallkonstellation nicht vergleichbare Frage, wie ein Sachbereich bei Fehlen einer verfassungsrechtlich gebotenen Regelung übergangsweise zu ordnen ist, und der Entscheidung BVerfGE 33, 303 (347 f.) liegt ein anderer, nämlich der folgende Maßstab zugrunde.
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).Für die Frage, ob und inwieweit der Bund von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, ist in erster Linie auf das Bundesgesetz selbst, sodann auf den hinter dem Gesetz stehenden Regelungszweck, ferner auf die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien abzustellen (vgl. BVerfGE 98, 265 ).
Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine - abschließende - Bundesregelung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten; das Grundgesetz weist ihnen nicht die Aufgabe zu, kompetenzgemäß getroffene Entscheidungen des Bundesgesetzgebers "nachzubessern" (vgl. BVerfGE 36, 193 ; 85, 134 ; 98, 265 ).
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78
Ehegattensplitting
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Auf die unabdingbare Dauer der Prüfung eines eventuellen Gesetzgebungsverfahrens ist mit einer zeitlich beschränkten Fortgeltung der mit dem Grundgesetz unvereinbaren Normen Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerfGE 61, 319 ).Die mit einer Weitergeltungsanordnung verbundene Unvereinbarerklärung setzt, soweit hier von Interesse, voraus, dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift als Regelung für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 37, 217 ; 61, 319 ; 92, 53 ; s. auch BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ).
Eine Weitergeltungsanordnung, die die mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit verbundene Anwendungssperre überwindet (vgl. hierzu BVerfGE 87, 153 ; 91, 186 ; 93, 121 ; 101, 158 ), kommt demnach nur dann in Betracht, wenn sie erstens aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend geboten ist (vgl. BVerfGE 61, 319 ; 92, 53 ) und zweitens das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Anordnung überhaupt berechtigt ist.
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Auch angesichts des hohen Wertes des Freiheitsrechts (BVerfGE 10, 302 ; 65, 317 ; 96, 68 ) erscheint ein verfassungsgemäßer Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen in besonderen Ausnahmefällen möglich, wenn die Voraussetzungen und die Ausgestaltung der Freiheitsentziehung durch eine enge Bindung an den zu erfüllenden Schutzzweck streng begrenzt werden.Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).
Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
Auszug aus BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Ob eine bundesrechtliche Regelung abschließend ist oder nicht, kann nur einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ).Der Erlass eines Bundesgesetzes über einen bestimmten Gegenstand rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass damit die Länder von einer Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können noch Bereiche übrig bleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 102, 99 ).
Hat der Bund einen Sachbereich in Wahrnehmung einer konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Sinne abschließend geregelt, so tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob die landesrechtlichen Regelungen den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreiten oder sie nur ergänzen, ohne ihnen zu widersprechen (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ).
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
- BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97
Schiffbauverträge
- BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88
Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
- BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90
Zweitregister
- BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96
DDR-Botschafter
- BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
- BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der …
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71
Journalisten
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
- BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99
Genetischer Fingerabdruck I
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
- BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Bremer Personalvertretung
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
- BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71
Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
- BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
- BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86
'Kohlepfennig'
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
- BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92
Mietpreisbindung
- BVerfG, 11.11.1999 - 2 BvF 2/98
Finanzausgleich III
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84
Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
- BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83
Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Untersuchungshaft
- BVerfG, 29.04.1958 - 2 BvO 3/56
Beschußgesetz
- BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62
Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
- BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69
Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
- BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 und Art 104 Abs 1 S 1 durch Anordnung von …
- BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68
Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
- BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71
VwGO-Ausführungsgesetz II
- BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56
Hamburgisches Urlaubsgesetz
- BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62
Verordnung als Landesrecht
- BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 664/72
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschränkungen für …
- BVerfG, 23.09.1991 - 2 BvR 1327/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen …
- BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
- BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51
Ladenschlußgesetze
- BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51
Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 07.06.1993 - 2 BvR 1907/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kriminalprognose im Rahmen der …
- BVerfG, 22.04.1953 - 1 BvL 54/52
Lohnzahlung an Feiertagen
- BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 24/63
Verfassungswidrigkeit des § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO Rheinland-Pfalz
- BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81
Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
- BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78
Hessisches Pressegesetz
- BVerfG, 22.02.1968 - 2 BvO 2/65
Blankettstrafrecht
- BVerfG, 13.02.1974 - 2 BvL 11/73
Hamburgisches Pressegesetz
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie aus § 79 Abs. 1 BVerfGG ergibt, kann sich das Bundesverfassungsgericht aber auch darauf beschränken, lediglich die Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz festzustellen (vgl. BVerfGE 109, 190 ). - BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09
Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 40, 276 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 109, 190 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Das Freiheitsgrundrecht erfordert eine enge Begrenzung des Übergangszeitraums (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Zwei dieser Landesgesetze, das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern vom 24. Dezember 2001 (GVBl S. 978) und das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 6. März 2002 (GVBl S. 80), wurden durch Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 1588/02 - (BVerfGE 109, 190) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil es sich bei der geregelten Materie um Strafrecht im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG handele und der Bund mit der Regelung der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch von seiner Gesetzgebungszuständigkeit zulässigerweise abschließend Gebrauch gemacht habe.Dabei ist gegebenenfalls eine verfassungskonforme Auslegung des Normgehalts zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 190 m.w.N.).
Die Regelungen dürfen nur nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung angewandt werden (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Neben ihrem Teilerfolg hat die Verfassungsbeschwerde zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen beigetragen (vgl. BVerfGE 109, 190 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
81 a) Das Grundgesetz enthält - von der Ausnahme des Art. 109 Abs. 4 GG abgesehen - eine vollständige Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten entweder auf den Bund oder die Länder (vgl. BVerfGE 109, 190 ).Soweit die Sperrwirkung reicht, entfällt die Gesetzgebungskompetenz der Länder (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 67, 299 ; 98, 265 ; 109, 190 ; 113, 348 ;… Oeter, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 72 Rn. 85;… Schneider/Franke, DÖV 2020, S. 415 ).
aa) Die Sperrwirkung im Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG setzt voraus, dass bundes- und landesgesetzliche Regelung denselben Gegenstand betreffen (vgl. BVerfGE 2, 232 ; 20, 238 ; 32, 319 ; 109, 190 ; 138, 261 ).
Hat der Bund einen Gegenstand abschließend geregelt, tritt die Sperrwirkung des Art. 72 Abs. 1 GG für eine Regelung der Länder in diesem Sachbereich unabhängig davon ein, ob diese den bundesrechtlichen Bestimmungen widerstreitet, sie ergänzt oder lediglich (deklaratorisch) wiederholt (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 113, 348 ; 138, 261 ).
(1) In sachlich-inhaltlicher Hinsicht reicht die Sperrwirkung so weit, wie der Bundesgesetzgeber eine erschöpfende, also lückenlose und abschließende Regelung getroffen hat beziehungsweise treffen wollte (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).
Die Reichweite der Sperrwirkung ist jeweils für die konkrete Regelung und den konkreten Sachbereich zu bestimmen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 113, 348 ).
Da sich der abschließende Charakter einer bundesgesetzlichen Regelung erst aus dem Zusammenspiel verschiedener, gegebenenfalls inhaltlich und zeitlich aneinander anschließender Gesetze ergeben kann (vgl. BVerfGE 34, 9 ; 102, 99 ; 138, 261 ), bedarf es dazu in der Regel einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes, also der gesetzgeberischen Gesamtkonzeption (vgl. BVerfGE 67, 299 ; 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).
In diesem Zusammenhang sind nicht nur der Wortlaut des Bundesgesetzes selbst zu würdigen, sondern auch der dahinterstehende Regelungszweck, die Gesetzgebungsgeschichte und die Gesetzesmaterialien (vgl. BVerfGE 98, 265 ; 102, 99 ; 109, 190 ; 138, 261 ).
Der Erlass eines Bundesgesetzes zur Regelung eines bestimmten Gegenstands rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme, dass die Länder damit von einer eigenen Gesetzgebung ausgeschlossen sind; es können insofern durchaus Bereiche verbleiben, deren Regelung für die Gesetzgebung der Länder offen ist (vgl. BVerfGE 56, 110 ; 102, 99 ; 109, 190 ).
Die Auslegung der Kompetenztitel folgt den allgemeinen Regeln der Verfassungsinterpretation (…vgl. Rengeling, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 3. Aufl. 2008, § 135 Rn. 32;… Degenhart, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 70 Rn. 53 mit Verweis auf Stern, Staatsrecht II, S. 607 ff.), die vor allem auf Wortlaut, Systematik, Normzweck und Entstehungsgeschichte abstellt (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ; 145, 20 ).
In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Staatspraxis (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 281 ; 61, 149 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 145, 20 ) und der Entwicklung der betreffenden Kompetenzmaterie Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 97, 198 ).
aa) Der in Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung benannte Sachbereich "bürgerliches Recht" knüpft an einen bereits unter der Geltung von Art. 4 Nr. 13 RV und Art. 7 Nr. 1 WRV bekannten einfach-gesetzlichen Normbestand an und macht sich diesen normativ-rezeptiv zu eigen (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Für die Zuweisung einer Gesetzgebungsmaterie an Bund oder Länder ist der in Betracht kommende Kompetenztitel anhand des Wortlauts, historisch, systematisch und mit Blick auf den Normzweck auszulegen (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 138, 261 ).Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ).
In diesem Zusammenhang kommt der Staatspraxis besonderes Gewicht zu (vgl. BVerfGE 109, 190 ).
Eine normative Rezeption setzt vielmehr das Vorliegen eines entwicklungsmäßig oder ordnungspolitisch weitgehend abgeschlossenen Normkomplexes wie etwa beim Strafrecht (vgl. BVerfGE 109, 190 ; 134, 33 ) voraus.
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm nur für mit dem Grundgesetz unvereinbar zu erklären (vgl. BVerfGE 109, 190 ). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Allerdings kann sich das Bundesverfassungsgericht, wie sich aus § 31 Abs. 2 Satz 2 und 3 BVerfGG ergibt, auch darauf beschränken, eine verfassungswidrige Norm für mit der Verfassung unvereinbar zu erklären (BVerfGE 109, 190 ).Dies kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 109, 190 ; 141, 220 ; stRspr).
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
- BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11
ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
- BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11
Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen …
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18
Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …
- BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
- BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12
Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09
Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- BVerfG, 23.05.2016 - 1 BvR 2230/15
Partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der …
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2013 - 5 A 607/11
Dauerobservation eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters von März 2009 bis …
- BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11
Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 15.10.2014 - 2 BvR 920/14
Strafnorm des hessischen Schulrechts gegen Entziehung eines Kindes von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher …
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20
Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10
Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 4/10 R
Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11
Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13
Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
- BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- BVerwG, 21.01.2015 - 10 C 11.14
Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; …
- BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
- BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02
Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor …
- BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R
Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber …
- BVerfG, 27.09.2022 - 1 BvR 2661/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von …
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- BGH, 07.10.2008 - GSSt 1/08
Großer Senat für Strafsachen bestätigt Einschränkung nachträglicher …
- VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden …
- VG Hamburg, 10.02.2017 - 9 K 6154/14
Gefahrenabwehrrechtliches Kontakt- und Näherungsverbot - Untersagung planmäßig …
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
- OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18
Gefährdung des Kindeswohls: Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 4.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerfG, 13.03.2012 - 1 BvR 210/12
Verteidiger; Berufstracht; Krawatte; Zurückweisung; Berufsausübungsfreiheit
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- BAG, 30.06.2021 - 7 AZR 245/20
Befristung - wissenschaftliche Hilfstätigkeit
- EGMR, 13.01.2011 - 6587/04
Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche …
- VerfGH Bayern, 03.02.2009 - 111-IX-08
Volksbegehren Bayerisches Mindestlohngesetz
- OVG Thüringen, 08.04.2020 - 3 EN 245/20
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios im Rahmen der Corona-Panepedemie
- OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10
Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
- BGH, 23.03.2006 - 1 StR 476/05
BGH hebt Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
- BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05
Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
- BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
- VerfG Hamburg, 07.05.2019 - HVerfG 4/18
Entscheidung zum Volksbegehren gegen den Pflegenotstand
- BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
- BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvL 1/04
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob eine Regelung …
- OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18
Polizeilicher Präventivgewahrsam
- BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
- BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04
Zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgrund des am 29.07.2004 in Kraft …
- BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- OLG Köln, 12.01.2024 - 6 U 65/23
Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der …
- OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10
Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
- BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11
Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
- BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09
Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 7.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- VerfGH Bayern, 21.01.2016 - 66-IX-15
Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern
- VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09
Thüringer Polizeiaufgabengesetz
- VerfGH Bayern, 16.07.2019 - 41-IX-19
Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum "Pflegenotstand" an Krankenhäusern
- BGH, 09.11.2005 - 4 StR 483/05
Eingangserfordernis der "neuen Tatsache" bei der nachträglichen …
- VerfGH Bayern, 07.06.2023 - 8-IX-23
Volksbegehren "Radentscheid Bayern" mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes …
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11
Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen …
- BGH, 03.09.2008 - 5 StR 281/08
Nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgehoben und zu erneuter Prüfung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06
Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 5.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- OVG Thüringen, 09.04.2020 - 3 EN 238/20
Verbot von religiösen Zusammenkünften aus infektionsschutzrechtlichen Gründen …
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 987/10
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
- VerfGH Bayern, 18.10.2023 - 18-VIII-19
Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 22.11
Werbeentgeltabschöpfung; Auskunftsverlangen; Beanstandung; Medienaufsicht; …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- BGH, 09.01.2007 - 1 StR 605/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: im Strafvollzug aufgetretene …
- VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12
Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
- OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13
Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 A 3.05
Bestandsübertragung, Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts.
- OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 25-II-12
Mehrere Regelungen zur Ersatzschulfinanzierung sind verfassungswidrig und müssen …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10
Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
- OVG Thüringen, 29.04.2020 - 3 EN 254/20
Corona-Pandemie: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen …
- BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20
Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
- BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09
Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
- BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2021 - 3 MB 10/19
Teilbetriebsuntersagung einer Einrichtung in der Kinder und Jugendliche betreut …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13
Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 2728/13
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13
Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen …
- BGH, 08.12.2005 - 1 StR 482/05
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: …
- VerfG Brandenburg, 27.05.2004 - VfGBbg 138/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; rechtliches Gehör; …
- BVerfG, 22.03.2004 - 2 BvR 1097/02
Sicherungsverwahrung und staatliche Schutzpflichten; Gesetzgebungskompetenz des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2010 - 11 B 35.08
Bimmel-Bingo - Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10
Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
- BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10
Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil; Teilidentität der …
- BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10
Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom …
- LG Köln, 18.03.2005 - 111-9/05
- BGH, 06.04.2006 - 1 StR 78/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Begriffe Verbrechen gegen die körperliche …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05
Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10
Entlassung erstmals Sicherungsverwahrter in sog. Altfällen
- OVG Hamburg, 28.01.2020 - 4 Bs 193/19
Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht; SGB 8 § 24 Abs 2 …
- OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10
Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
- OLG Rostock, 18.01.2005 - I Ws 560/04
Begriff der neuen Tatsache bei nachträglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung
- VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10
Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
- BGH, 29.08.2006 - 1 StR 306/06
Zum Anwednungsbereich der Vorschrift des § 66b StGB
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10
Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
- OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10
Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
- VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10
Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
- OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12
Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2011 - 3a B 1.11
Unrichtigkeit eines Rechenschaftsberichts einer politischen Partei; …
- BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05
Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
- OVG Saarland, 31.03.2022 - 2 C 317/20
Nachträgliche Normenkontrolle: Schließung von Fitness-Studios durch Corona-VO
- VGH Bayern, 17.02.2014 - 12 C 13.2646
Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger
- OLG Celle, 20.02.2004 - 1 Ws 50/04
Sofortige Beschwerde wegen einstweiliger Unterbringung nach Haftende; …
- OVG Hamburg, 15.05.2019 - 4 Bf 195/17
Rücknahme der Förderung der Tagespflege in einer von der Großmutter betriebenen …
- OLG Koblenz, 07.03.2008 - 10 U 541/07
Insolvenzverwalter: Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse wegen Widerspruch …
- BGH, 11.10.2007 - 4 StR 246/07
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg …
- OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04
Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
- OVG Thüringen, 07.05.2020 - 3 EN 311/20
Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios
- BGH, 25.03.2009 - 5 StR 7/09
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Wahrscheinlichkeit weiterer schwerer …
- BGH, 24.03.2006 - 1 StR 27/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: Wahnvorstellungen
- BGH, 15.02.2006 - 2 StR 4/06
Nachträgliche Sicherungsverwahrung ("neue" Tatsache: Erkennbarkeit für den ersten …
- VerfGH Berlin, 20.01.2021 - VerfGH 105/19
Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im …
- BGH, 16.12.2015 - 2 StR 469/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose: …
- BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 79.13
Gesetzgebungszuständigkeiten für das Besoldungs- und Versorgungsrecht; …
- OLG Naumburg, 24.10.2011 - 1 Ws 744/11
Sicherungsverwahrung: Frist zur Überprüfung der Fortdauer der …
- OLG Celle, 09.02.2010 - 1 Ws 37/10
Neufassung des Rechts der Untersuchungshaft; Konkurrierende Gesetzgebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2020 - 13 B 558/20
Eilantrag von Galeria Karstadt Kaufhof erfolglos
- VK Rheinland-Pfalz, 23.02.2015 - VK 1-39/14
Auftraggeber kann auch ein über dem Mindestlohn liegendes Mindestentgelt fordern!
- OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855
Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle
- BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12
Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
- BGH, 19.01.2006 - 4 StR 393/05
Nachträgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei …
- AG Kerpen, 23.03.2010 - 104 C 419/09
Kriterien für die Abgrenzung von kongruenten zu inkongruenten Leistungen des …
- OLG München, 07.05.2009 - 2 Ws 209/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Begriff der neuen Tatsache; Neubewertung …
- BGH, 25.03.2009 - 5 StR 21/09
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung (positive Feststellung …
- BVerfG, 12.08.2004 - 2 BvR 1097/02
Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09
Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 7 A 10110/07
Vorrang bundesrechtlicher Gebührenregelungen
- VK Niedersachsen, 14.11.2016 - VgK-44/16
Ausschluss wegen früherer Bauverzögerung?
- OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11
Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
- BGH, 15.01.2008 - 4 StR 452/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (unzureichende Begründung …
- OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10
Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2020 - 4 S 1749/20
Kein Anspruch auf Altersgeld nach Rechtskraft eines Strafurteils wegen …
- VerfGH Berlin, 25.04.2008 - VerfGH 164/07
Teils wegen nicht genügender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung …
- OLG Rostock, 07.12.2005 - I Ws 408/05
Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung; Widerruf einer …
- VG Köln, 19.02.2014 - 23 K 2618/12
Anspruch eines Soldaten auf Erstattung der notwendigen Auslagen für das …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
- OVG Bremen, 16.12.2020 - 1 D 291/19
Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung vom 21.05.2019 - Abstandsgebot, …
- OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
- OLG Nürnberg, 23.03.2004 - Ws 242/04
Voraussetzungen einer Unterbringung nach Art. 1 BayStrUBG auf Grundlage der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11
Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
- LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09
Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 12 ZB 20.1855,12 ZB 20.1856,12 ZB 20.1858
Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage; Abgrenzung …
- BVerwG, 14.12.2013 - 2 B 81.13
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Ausgleich der Verminderung der Besoldungs- …
- LG Rostock, 15.08.2011 - 18 StVK 601/11
Sicherungsverwahrung: Entlassung zur Bewährung bei Unverhältnismäßigkeit der …
- OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Fortdauer einer vor dem 31.01.1998 angeordneten Sicherungsverwahrung über zehn …
- OLG Karlsruhe, 12.06.2002 - 3 Ws 127/02
Nachträgliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung bei …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren …
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 Ws 137/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen und Zweck eines …
- OLG Schleswig, 17.10.2008 - 2 Ws 405/08
- OLG Koblenz, 03.01.2006 - 1 Ws 891/05
Strafrecht: Gefährlichkeit begründende Tatsachen bei nachträglicher …
- OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20
Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer …
- OLG Hamm, 05.01.2010 - 4 Ws 348/09
Begriff der neuen Tatsachen i.S. von § 66b Abs. 1 StGB
- LG Gera, 04.02.2005 - 432 Js 22516/97
Anordnung von nachträglicher Sicherungsverwahrung wegen dissozialer …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- LG Hamburg, 22.01.2008 - 303 O 359/07
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen des Gesamtversicherungsbeitrags …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2018 - 4 A 3023/15
Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft …
- VG München, 22.10.2013 - M 22 E 13.3871
Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides
- VG Neustadt, 20.02.2020 - 4 K 1111/19
Zulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte; …
- VG Gera, 15.05.2020 - 3 E 661/20
Corona-Krise: Keine Öffnung von Gaststätten im Landkreis Greiz
- OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11
Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
- VG Stuttgart, 05.11.2019 - 4 K 6827/19
Mögliche Teilnichtigkeit einer Spielverordnung wegen fehlender …
- LG Hannover, 18.05.2007 - 58 A 5/06
Formelle und materielle Voraussetzungen der nachträglichen Anordung einer …
- LG Freiburg, 12.04.2007 - 13 StVK 81/07
- LG Kaiserslautern, 06.10.2005 - 6110 Js 16066/99
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der …
- LG Mannheim, 16.08.2005 - 1 Ks 200 Js 13129/05
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Besondere Anforderungen an die erforderlichen …
- LG Hildesheim, 24.01.2005 - 12 Ks 17 Js 4944/94
Behandlungschance; besondere Gefährlichkeit; Freiheitsgrundrecht; …
- EGMR, 07.12.2010 - 9643/04
OBERLÄNDER v. GERMANY