Volltextveröffentlichungen (19)

• autokaufrecht.info

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• IWW

  § 7 Abs. 1, § ... 17 StVG, § 115 VVG, § 6b Bundesdatenschutzgesetz (im Folgenden: BDSG), § 6b Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 28 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BDSG, § 6b BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BDSG, § 28 BDSG, § 9 BDSG, Art. 25 DSGVO, § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG, § 3 Abs. 2 BDSG, § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG, § 3 Abs. 1 BDSG, Richtlinie 95/46/EG, § 1 BDSG, § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG, § 3a BDSG, Art. 25 Abs. 2 DS-GVO, § 371 Abs. 1 ZPO, Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG, § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK, § 43 Abs. 2 BDSG, § 44 Abs. 1 BDSG, § 38 Abs. 5 BDSG, § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 14 Abs. 1 GG, § 142 StGB, § 34 StVO, § 22 KUG, §§ 22, 23 KUG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• JurPC

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

• Wolters Kluwer

  Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG); Verwertung von ...

• rabüro.de

  Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• datenschutz.eu

  Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG

• rewis.io

  Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Bgh: Verwertbarkeit Von Dashcam-Aufzeichnungen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDSG § 6 b; BDSG § 28; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 284; ZPO § 286
  Verwertbarkeit privater Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess in der Regel verwertbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung von Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung eines Unfallgeschehens im Zivilprozess; Vereinbarkeit der permanenten und anlasslosen Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG ); Verwertung von ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (69)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Kein Beweisverwertungsverbot nach Verwendung von Dashcam

 
• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind zulässige prozessuale Beweismittel

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Unfälle dürfen durch Dashcam-Aufnahmen aufgeklärt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Daschcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind trotz Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• heise.de (Pressebericht, 05.10.2018)

  Was bedeuten Urteil und DSGVO für Dashcams?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dashcam-Aufnahmen - und ihre Verwertbarkeit im Unfallhaftpflichtprozess

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

• lto.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• archive.li (Pressemeldung, 15.05.2018)

  Dashcam-Videos vor Gericht zulässig

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufzeichnungen können im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig sein

• verweyen.legal (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen trotz verstoß gegen Datenschutz als Beweismittel zulässig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams

• versr.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  BGH billigt Verwendung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess trotz Datenschutz-Verstoß

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Sind Dashcam-Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess als Beweismittel verwertbar?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

• vogel.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Bilder

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Videoaufzeichnungen als zulässiges Beweismittel gegen den Steuerpflichtigen?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Die Verwertung von rechtswidrig erhobenen Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, sind dennoch als Beweismittel zulässig

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zu Dashcams: Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zulässig

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Dashcams: Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

• kurzschmuck.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess zulässig

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Filmen eines Verkehrsunfalls mit einer Dashcam - Verwertbarkeit im Gerichtsprozess

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Die Dashcam als Antwort auf den Anscheinsbeweis

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Video als Beweismittel

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Dashcam Videoaufzeichnungen sind zulässiges Beweismittel bei Schadenersatzklagen aus Verkehrsunfällen

• das-gruene-recht.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen einer Dashcam vor Gericht als Beweis zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen: Als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen nach Verkehrsunfall

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams als Beweismittel im Gerichtsprozess zugelassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen sind als Beweis vor Gericht zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam - als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess erlaubt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen zulässiges Beweismittel vor Gericht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcams sind bedingt zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen vor Gericht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam nicht automatisch unverwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen der Dashcam als Beweismittel in einem Unfallhaftpflichtprozess verwertbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufnahmen einer Dashcam im Einzelfall als Beweis zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam-Aufzeichnungen: Zur Verwertbarkeit im Zivilprozess

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Dashcam als Antwort auf den Anscheinsbeweis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Dashcam zulässiges Beweismittel im Unfallprozess

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit des Beweismittels von getätigten Aufnahmen mittels einer sogenannten Dashcam?

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

• tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

  Dashcams als Beweismittel?

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen: Big Brother auf der Straße?

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

  Ist die Dashcam ein Beweismittel?

• rechtstipp24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess

Besprechungen u.ä. (9)

• internet-law.de (Entscheidungsanmerkung)

  Sind Dashcams jetzt erlaubt?

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Dashcams: Wenn die ZPO erlaubt, was das Datenschutzrecht verbietet

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

 
• verlag-rolf-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in "Unfallhaftpflichtprozessen" unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung DSGVO

• loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Dashcam-Aufnahme als Beweismittel zulässig vor Gericht

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  Dashcam-Einsatz im Straßenverkehr: Datenschutzrechtliche Implikationen

• hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Verboten, aber verwertbar - Zum Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zivilprozessuale Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen des Verkehrsraums durch sog. Dashcams

• sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2018)

  "Dashcams sollten aus den Autos verbannt werden"

Sonstiges

• wbs-law.de (Sonstiges)

  Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zulässig?

Papierfundstellen

• BGHZ 218, 348
• NJW 2018, 2883
• MDR 2018, 990
• NZV 2018, 367
• VersR 2018, 1076
• MMR 2018, 602
• afp 2018, 466

Wird zitiert von ... (27)

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Dies gilt aber etwa auch für die Bedingungen, wann welche personenbezogenen Daten von privaten Dritten für welche Zwecke verarbeitet und genutzt werden dürfen (vgl. ebenso BGHZ 181, 328 ; 217, 340 ; 217, 350 ; 218, 348 jeweils m.w.N.).
• BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Dafür wäre jedenfalls Voraussetzung, dass die verletzte Schutznorm in den betreffenden Fällen ohne ein prozessuales Verwertungsverbot leerliefe (…Musielak/Voit/Foerste aaO; Niemann JbArbR Bd. 55 S. 41, 43; zurückhaltend auch BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52) .

  Dieses Gefahrenpotenzial ist nicht im Zivilprozess einzugrenzen oder (zusätzlich) zu sanktionieren (vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 52) .

  Zudem können Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gemäß § 43 Abs. 2 BDSG aF mit Geldbußen geahndet werden und sind vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nach § 44 Abs. 1 BDSG aF mit Freiheitsstrafe bedroht (für den Einsatz sog. Dashcams im Straßenverkehr vgl. BGH 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 - Rn. 53) .

• OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 15/19

  1. Es stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts …

  Nichts anderes ergibt sich auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur evtl. Rechtmäßigkeit sog. "Dash-Cams" (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348).

 
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 22.00468

  Fotografieren von Falschparkern, Datenschutz, Anzeigenerstattung mit Lichtbild, …

  Denn es ist möglich, anhand des Kfz-Kennzeichens eine Person, den Halter, zu ermitteln und zu identifizieren, wenn auch unter Zuhilfenahme behördlicher Auskünfte (…vgl. Gola in Heckmann/Gola, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2022, Rn. 9 zu Art. 4 Rn. DS-GVO;… Klar/Kühling in Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl. 2020, Rn. 30 zu Art. 4 Nr. 1 DS-GVO;… Schild in BeckOK DatenschutzR Wolff/Brink, 41. Ed., Stand: 1.8.2022, Rn. 21 zu Art. 4 DS-GVO; vgl. auch BGH, U.v. 15.5.2018 - VI ZR 233/17 - juris Rn. 21).
• VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

  Abbau, allgemeines Lebensrisiko, besondere Gefahrenlage, Daten, Datenschutz, …

  Von der Überwachung sind damit eine Vielzahl von ganz überwiegend unbeteiligten Personen, die das Eigentum des Klägers offensichtlich nicht beeinträchtigen wollen, betroffen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, juris, Rn. 26).
• LAG Köln, 19.07.2019 - 9 TaBV 125/18

  Internal Investigations; Mitbestimmungswidrige Überprüfung und Weiterleitung von …

  (1.2.2) Der Bundesgerichtshof macht ein Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweismittel ebenfalls von dem Ergebnis der Abwägung zwischen den Rechten des Betroffenen auf der einen und den für die Verwertung sprechenden rechtlich geschützten Interessen auf der anderen Seite abhängig (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, BGHZ 218, 348-377, Rn. 29).

  Aus ihnen folge die grundsätzliche Verpflichtung der Gerichte, den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt und die von ihnen angebotenen Beweise zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, BGHZ 218, 348-377, Rn. 29).

• LG Berlin, 13.02.2020 - 67 S 369/18

  Wohnraummiete: Erlangung der Informationen des Vermieters zum Kündigungsgrund auf …

  Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, NJW 2018, 2883, beckonline Tz. 41).
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20

  Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …

  Selbst wenn - was indes vorliegend fernliegt - die Aufnahmen von einem Privaten rechtswidrig erfolgt wären, stünde dies ihrer Verwertbarkeit im vorliegenden Strafverfahren wegen Mordes nicht entgegen (vgl. zum Ausnahmecharakter von Beweisverwertungsverboten und der gebotenen Abwägung nur BGH, Urteil vom 3. Mai 2018 - 3 StR 390/17, NStZ 2019, 227; BVerfGE 130, 1; zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17, BGHZ 218, 348; jeweils mwN).
• OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21

  Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel

  Zum anderen stand dem Erstgericht zur Verifizierung des wechselseitigen Parteivorbringens auch die Dash-Cam Aufzeichnung des Unfallhergangs aus dem Beklagtenfahrzeug zur Verfügung, welche als unmittelbares Beweismittel im streitgegenständlichen Verfahren verwertet werden durfte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - VI ZR 233/17 -, BGHZ 218, 348-377).
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2019 - 5 Sa 226/18

  Schadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots

  (3) Die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum Verbot der Verwertung von Sachvortrag und Beweismitteln (vgl. zuletzt BAG 23.08.2018 - 2 AZR 133/18; BGH 15.05.2018 - VI ZR 233/17), der die Berufungskammer folgt, entspricht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
• VG Wiesbaden, 17.01.2022 - 6 K 1164/21

  GPS-Tracking im Logistikbereich
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21

  Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt; Notwendigkeit zum …
• LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

  Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
• AG Lörrach, 03.03.2023 - 3 C 111/22

  Auto durch Nachbarn zerkratzt - Schadensersatzansprüche
• VG Ansbach, 02.11.2022 - AN 14 K 21.01431

  Fotografieren von Falschparkern, Datenschutz, Anzeigenerstattung mit Lichtbild, …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 88/17

  Porsche Tuning - Wettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und …
• LG Mühlhausen, 12.05.2020 - 6 O 486/18

  Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LG Hamburg, 17.01.2019 - 311 S 25/18
• OLG Karlsruhe, 20.04.2021 - 9 U 66/19

  Beschädigung eines LKW durch verrutschende Ladung nach einer Vollbremsung; …
• KG, 27.04.2021 - 16 WF 27/21

  Ordnungsgeldverhängung gegen ein Stalking-Opfer wegen Zuwiderhandlung gegen einen …
• OLG Saarbrücken, 13.10.2022 - 4 U 111/21
• AG Duisburg-Ruhrort, 05.03.2019 - 9 C 434/18

  Dashcam-Aufzeichnung, Zulässigkeit der Verwertung, Fahrstreifenwechsel auf der …
• AG Berlin-Mitte, 03.09.2020 - 25 C 107/19

  Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache durch einen Untermieter
• AG Bottrop, 17.05.2023 - 11 C 264/22

  Tonbandaufnahmen als Beweismittel bei fristloser Kündigung?
• OLG Zweibrücken, 21.02.2022 - 2 WF 22/22

  Verletzung einer Gewaltschutzverfügung; Durchtrennung der in einem Kellerraum …