Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Tipping-Gefahr

  § 18 Abs 3 GWB, § 20 Abs 3a GWB, § 33 Abs 1 GWB
  Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Rabattklauseln (List-First-Rabatt und List-All-Rabatt) für Anzeigekunden einer Internet-Immobilienplattform - Tipping-Gefahr

• rechtsportal.de

  Betrieb von Internetplattformen zur Vermittlung von Interessenten für den Verkauf und die Vermietung von Immobilien; Untersagung der Gewährung von sogenannten List-First-Rabatten; Mehrseitiger Markt mit ausgeprägten Netzwerkeffekten; Kriterien zur Bestimmung einer ...

Kurzfassungen/Presse

• juve.de (Kurzinformation)

  Immobilienportale: Erstes Tipping-Urteil ist rechtskräftig

Papierfundstellen

• GRUR 2022, 856
• MMR 2022, 680

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18

  Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180, 181).

  Besondere formale Anforderungen werden zwar nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind; die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180, 181).

  Insoweit reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180, 181).

  Vielmehr muss die Berufung die tragenden Erwägungen des Erstgerichts angreifen und darlegen, warum diese aus Sicht des Berufungsklägers nicht zutreffen; die Begründung muss - ihre Richtigkeit unterstellt - geeignet sein, das gesamte Urteil infrage zu stellen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 29. November 2018 - III ZB 19/18, NJW-RR 2019, 180, 181 m. z. w. N.).

• BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Ausgangspunkt für die Marktabgrenzung ist die Sicht der Marktgegenseite, nicht die des betroffenen Unternehmens oder seiner Wettbewerber (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, zitiert nach juris).

  Nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept gehören zu einem Markt Waren oder Dienstleistungen, die sich nach Eigenschaften, Verwendungszweck und Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung seines bestimmten Bedarfes gleichfalls geeignet ansieht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, zitiert nach juris), wobei im Allgemeinen die Sicht der direkten Marktgegenseite und dort wiederum die Beurteilung eines verständigen Abnehmers maßgebend ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2017 - VI-Kart 5/16 (V) - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann, NZKart 2017, 542, 547).

  Da sich die räumliche Marktabgrenzung überdies nach den tatsächlichen Ausweichmöglichkeiten, die für die Marktgegenseite bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, zitiert nach juris), bestimmt, sprechen für eine nationale Abgrenzung neben der Konzentration der Angebote auf inländische Immobilien Sprachbarrieren, kulturelle Besonderheiten und nationale Rahmenbedingungen, wie etwa die des Datenschutzes.

• OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - Kart 8/06

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Die Marktstellung eines Unternehmers wird anhand einer Ressourcenbetrachtung beurteilt, bei der die Marktanteile, die Finanzkraft, der Zugang zu Absatz- und Beschaffungsmärkten, Marktzugangsschranken oder Verflechtungen mit anderen Unternehmen maßgeblich sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007 - VI-Kart 8/06 (V), zitiert nach juris;… Westermann in: MüKoEuWettbR, 3. Aufl. 2020, § 20 GWB Rn. 59).

  Bei dem Marktanteil handelt es sich um ein sehr zentrales, wenn nicht gar das wichtigste Kriterium zur Bestimmung der überlegenen Marktmacht, weil es Auskunft über den Erfolg und die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens gibt sowie dessen wirtschaftliche Überlegenheit sowie die Ausweichmöglichkeiten der Marktgegenseite auf seine Konkurrenten ermessen lassen (…Thomas: Immenga/Mestmäcker, 6. Aufl. 2020, § 36 GWB Rn. 149; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2007 - VI-Kart 8/06 (V), zitiert nach juris; vgl. auch BKartA…, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - B6-132/14-2, Rn. 153 - Eventim).

• BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

  20 Minuten Köln

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Insoweit hat kein Wettbewerber Anspruch auf eine unveränderte Erhaltung seines Kundenkreises (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, zitiert nach juris).
• OLG Frankfurt, 11.11.2021 - 6 U 81/21

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio-Bauer und Online-Shop trotz unterschiedlicher …

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Vielmehr sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel unter den in § 531 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen zuzulassen, wobei die Besonderheiten des Eilverfahrens zu berücksichtigen sind (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2014 - 6 U 850/14 und OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11. November 2021 - 6 U 81/21, beide zitiert nach juris).
• OLG Koblenz, 29.08.2014 - 6 U 850/14

  Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Vielmehr sind neue Angriffs- und Verteidigungsmittel unter den in § 531 Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen zuzulassen, wobei die Besonderheiten des Eilverfahrens zu berücksichtigen sind (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 29. August 2014 - 6 U 850/14 und OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 11. November 2021 - 6 U 81/21, beide zitiert nach juris).
• OLG Düsseldorf, 23.08.2017 - Kart 5/16

  EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept gehören zu einem Markt Waren oder Dienstleistungen, die sich nach Eigenschaften, Verwendungszweck und Preislage so nahe stehen, dass der verständige Verbraucher sie als für die Deckung seines bestimmten Bedarfes gleichfalls geeignet ansieht (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, zitiert nach juris), wobei im Allgemeinen die Sicht der direkten Marktgegenseite und dort wiederum die Beurteilung eines verständigen Abnehmers maßgebend ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. August 2017 - VI-Kart 5/16 (V) - Fusionsuntersagung EDEKA/Tengelmann, NZKart 2017, 542, 547).
• LG Berlin, 08.04.2021 - 16 O 73/21

  Immobilien-Plattform - Anfängliche Anzeigen-Veröffentlichungsbeschränkung - …

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. April 2021 - 16 O 73/21.Kart - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
• OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Kart 4/09

  Aufhebung der Untersagung des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einem …

  Auszug aus KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Dies entspricht auch der Praxis des Bundeskartellamts und der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, die die Wettbewerbsbeziehung zwischen Online-Rubrikplattformen und Print-Rubrikanzeigen übereinstimmend als Substitutionswettbewerb ansehen (…vgl. BKartA, Fallbericht vom 25. Juni 2015 - B6-39/15, S. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. Dezember 2010 - Kart 4/09, zitiert nach juris).

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• OLG Celle, 30.04.2024 - 13 U 34/23

  Anspruch des in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG …

  Der Einwand unzureichender Akteneinsicht ist dann grundsätzlich im Zusammenhang mit den Rügen betreffend die jeweiligen Wertungsentscheidungen zu behandeln (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21, juris Rn. 31;… Beschluss vom 5. August 2022 -13 U 81/21, juris Rn. 10 f.; vgl. ferner OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, juris Rn. 26; a.A. KG…, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, juris Rn. 94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. August 2022 - 2 U 4/21 Kart, juris Rn. 29;… ferner BeckOK EnWG/Peiffer, § 47 Rn. 17.2 [Stand: 1. März 2024];… Kment/Huber, 3. Aufl., § 47 EnWG Rn. 26).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 8 Abs 1 S 1 Verf BB 1992, Art 12 Abs 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 1 S 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 3 Alt 2 Verf BB 1992, Art 52 Abs 4 Alt 1 Verf BB 1992, § 45 Abs 1 VerfGG BB, § 20... Abs 1 S 2 VerfGG BB, § 46 VerfGG BB, § 227 Abs 1 BGB, § 202 S 1 SGG

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 8 Abs. 1 Satz 1; LV, Art. 12 Abs. 2; LV, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; LV, Art. 52 Abs. 3 Alt. 2; LV, Art. 52 Abs. 4 Alt. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 1; VerfGGBbg, § 20 Abs. 1 Satz 2... , VerfGGBbg, § 46; BGB, § 227 Abs. 1; SGG, § 202 Satz 1
  Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; Antragsänderung unzulässig; Mündliche Verhandlung; Subsidiarität; Zwischenentscheidung; unzureichende Begründung; Terminsverlegungsantrag; Begründung; Corona; Coronavirus; COVID-19; Pandemie; ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10292 Prozessrecht (einschl. Zwangsvollstreckung und ... 372

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvR 483/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem neuartigen …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen und die Ablehnung von Terminverlegungsanträgen zählen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, Rn. 42, und vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, Rn. 3, m. w. N., www.bverfg.de), ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können.

  Der Rüge des Beschwerdeführers, ihm drohe bei der Durchführung der Verhandlungstermine eine gegen Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV verstoßende Gesundheitsgefahr durch die Infektion mit dem Corona-Virus, stünde zwar der Grundsatz der Subsidiarität nicht entgegen, weil die behaupteten Gesundheitsgefahren im Wege des nachgelagerten fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht mehr behoben werden könnten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2020 - 2 BvR 483/20 -, www.bverfg.de).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Gericht, das Maßnahmen ergreift, um einer zu befürchtenden Schädigung entgegenzuwirken, bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten aus Art. 8 Abs. 1 LV ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, Rn. 52, und vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, Rn. 8, www.bverfg.de).

• BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20

  Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen und die Ablehnung von Terminverlegungsanträgen zählen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, Rn. 42, …und vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, Rn. 3, m. w. N., www.bverfg.de), ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können.

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Gericht, das Maßnahmen ergreift, um einer zu befürchtenden Schädigung entgegenzuwirken, bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten aus Art. 8 Abs. 1 LV ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, Rn. 52, …und vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, Rn. 8, www.bverfg.de).

• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19

  Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Die Auslegung des Begehrens richtet sich mangels ausdrücklicher Regelung im Verfassungsgerichtsgesetz nach den gemäß § 13 Abs. 1 VerfGGBbg entsprechend heranzuziehenden Bestimmungen und Grundsätzen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) (vgl. Urteil vom 14. Februar 2002 - VfGBbg 17/01 -, und vom 23. Oktober 2020, Rn. 242- VfGBbg 55/19 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Das ist der Fall, wenn der bisherige Prozessstoff als Entscheidungsgrundlage verwertbar bleibt, durch die Zulassung ein neuer Prozess vermieden wird und auch für den geänderten Streitgegenstand die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 -, Rn. 87 m. w. N., www.bverfg.de; vgl. zum Organstreitverfahren: Urteil vom 23. Oktober 2020 - VfGBbg 55/19 -, Rn. 242, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 13.09.2024 - VfGBbg 4/21

  Rechtsnormverfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; Rügefähige Grundrechte; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  VfGBbg 4/21 EA.

  VfGBbg 4/21 EA (PKH).

• BVerfG, 25.05.2016 - 1 BvR 1094/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Sollte dieses zu dem Ergebnis kommen, die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins verletze den Beschwerdeführer in seinen Prozessgrundrechten, wäre dem in der zweiten Instanz abzuhelfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Mai 2016 - 1 BvR 1094/16 -, Rn. 2, www.bverfg.de).
• OLG Stuttgart, 30.11.2020 - 4 Ws 265/20

  Strafverfahren: Ablehnung eines mit den Gesundheitsgefahren der Corona-Pandemie …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Eine schwere Vorerkrankung eines Prozessbeteiligten gebietet nicht per se die Terminsaufhebung oder -verlegung, sondern stellt einen angemessen zu berücksichtigenden Abwägungsgesichtspunkt im Rahmen der den Fachgerichten vorbehaltenen Anwendung und Auslegung des "erheblichen Grunds" im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Mai 2020 - L 6 VU 3716/19 ZVW -, Rn. 27, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 1 W 2/21 -, Rn. 12, juris; zum Strafverfahren: OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. November 2020 - 4 Ws 265/20 -, Rn. 7, juris; OLG Hamburg…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 Ws 54 - 55/20 -, Rn. 20, juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - W 6 K 19.32074 -, Rn. 9 ff., juris;… Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Stand 1. Dezember 2020, § 227 Rn. 8a).
• LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 - L 6 VU 3716/19

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Eine schwere Vorerkrankung eines Prozessbeteiligten gebietet nicht per se die Terminsaufhebung oder -verlegung, sondern stellt einen angemessen zu berücksichtigenden Abwägungsgesichtspunkt im Rahmen der den Fachgerichten vorbehaltenen Anwendung und Auslegung des "erheblichen Grunds" im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Mai 2020 - L 6 VU 3716/19 ZVW -, Rn. 27, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 1 W 2/21 -, Rn. 12, juris; zum Strafverfahren: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. November 2020 - 4 Ws 265/20 -, Rn. 7, juris; OLG Hamburg…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 Ws 54 - 55/20 -, Rn. 20, juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - W 6 K 19.32074 -, Rn. 9 ff., juris;… Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Stand 1. Dezember 2020, § 227 Rn. 8a).
• OLG Brandenburg, 12.02.2021 - 1 W 2/21

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Eine schwere Vorerkrankung eines Prozessbeteiligten gebietet nicht per se die Terminsaufhebung oder -verlegung, sondern stellt einen angemessen zu berücksichtigenden Abwägungsgesichtspunkt im Rahmen der den Fachgerichten vorbehaltenen Anwendung und Auslegung des "erheblichen Grunds" im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar (vgl. LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Mai 2020 - L 6 VU 3716/19 ZVW -, Rn. 27, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 12. Februar 2021 - 1 W 2/21 -, Rn. 12, juris; zum Strafverfahren: OLG Stuttgart…, Beschluss vom 30. November 2020 - 4 Ws 265/20 -, Rn. 7, juris; OLG Hamburg…, Beschluss vom 14. April 2020 - 2 Ws 54 - 55/20 -, Rn. 20, juris; VG Würzburg…, Beschluss vom 4. Februar 2021 - W 6 K 19.32074 -, Rn. 9 ff., juris;… Jaspersen, in: BeckOK ZPO, Stand 1. Dezember 2020, § 227 Rn. 8a).
• VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 82/19

  Gesetzlicher Richter; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Ausgehend vom Entscheidungsinhalt muss der Beschwerdeführer aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (…st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 2021 - VfGBbg 11/20 -, Rn. 15; und vom 17. Januar 2020 - VfGBbg 82/19 -, m. w. N, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 22.01.2021 - VfGBbg 11/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Erbaurechtsvertrag; Nutzungsvertrag; Kündigung; …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

  Ausgehend vom Entscheidungsinhalt muss der Beschwerdeführer aufzeigen, worin der Grundrechtsverstoß aus seiner Sicht im Einzelnen liegt (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 2021 - VfGBbg 11/20 -, Rn. 15; und vom 17. Januar 2020 - VfGBbg 82/19 -, m. w. N, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VG Würzburg, 04.02.2021 - W 6 K 19.32074

  Keine Aufhebung oder Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen im …
• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
• VG München, 08.10.2019 - M 11 K 19.2578

  Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei "Doppelhäusern" im …
• VerfG Brandenburg, 14.02.2002 - VfGBbg 17/01

  Neukonzeption der Kostenregelung für auf Landkreise übertragene Aufgaben der …
• VerfG Brandenburg, 10.05.2019 - VfGBbg 7/18

  Materielle Subsidiarität; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist; …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 90/17

  Entscheidung über Ablehnungsgesuch im sozialgerichtlichen …
• VerfG Brandenburg, 11.12.2020 - VfGBbg 84/20

  Akteneinsicht; Pflichtverteidiger; Verteidiger; Strafverfahren; Unzureichende …
• VerfG Brandenburg, 21.01.2010 - VfGBbg 49/09

  Aussetzung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zur Ausschöpfung des …
• VGH Bayern, 11.02.1999 - 4 C 99.227

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• VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Nach diesem aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg abgeleiteten Grundsatz hat ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden Verfahren zu verhindern oder zu beheben (st. Rspr., Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 18, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 12.05.2023 - VfGBbg 9/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Anhörungsrüge ausnahmsweise zulässig; Recht auf …

  Danach hat ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg zu erschöpfen und darüber hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr im Zusammenhang stehenden Verfahren zu verhindern oder zu beheben (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 18…, vom 18. September 2021 - VfGBbg 42/21 -, Rn. 22, …und vom 18. Februar 2022 - VfGBbg 54/21 -, Rn. 22, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 12/21

  Eilantrag abgelehnt; Rechtsschutzbedürfnis; Subsidiarität; Beschwerdeverfahren; …

  Dieser Grundsatz gebietet, dass der Antragsteller den Rechtsweg nicht lediglich formal erschöpft, vgl. § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg, sondern darüber hinaus alle nach der Lage der Sache zur Verfügung stehenden zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnäheren Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 18, m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

  Verfassungsverstöße durch gerichtliche Verfahren und Entscheidungen können erst mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden (vgl. Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 22, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).

• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 4/22

  Ablehnungsgesuche unzulässig

  Das Verfassungsgericht hatte frühere Verfassungsbeschwerden des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen, unter anderem mit Beschlüssen vom 22. Januar 2021 (VfGBbg 44/20), vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21) und vom 18. Juni 2021 (VfGBbg 38/21).

  Er habe dem Verfassungsgericht schon in dem Verfahren VfGBbg 8/20, erneut im Verfahren VfGBbg 38/21 und VfGBbg 11/21 EA vorgetragen, aber das Gericht habe sich geweigert, das überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen.

• VerfG Brandenburg, 18.09.2021 - VfGBbg 42/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiarität; Auslegung und Anwendung …

  Nach dem aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg abgeleiteten Grundsatz der Subsidiarität hat ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden Verfahren zu verhindern oder zu beheben (Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 18, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 18.02.2022 - VfGBbg 48/20

  Verfassungsbeschwerde, teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …

  Nach dem aus § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg abgeleiteten Subsidiaritätsgrundsatz hat ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden Verfahren zu verhindern oder zu beheben (st. Rspr., vgl. Beschlüsse vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 18, …und vom 11. Dezember 2020 - VfGBbg 84/20 -, Rn. 10, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 21.02.2025 - VfGBbg 12/23
  Rn. 31 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts verlangt der aus dem Gebot der Rechtswegerschöpfung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität vom Beschwerdeführer, vor Anrufung des Verfassungsgerichts über eine bloße Rechtswegerschöpfung hinaus alle nach Lage der Sache verfügbaren prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. Beschlüsse vom 19. April 2024 - VfGBbg 72/21 -, vom 26. August 2022 - VfGBbg 56/20 -, vom 20. Mai 2021 - VfGBbg 61/19 -, vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, vom 30. November 2018 - VfGBbg 23/17 -, und vom 24. März 2017 - VfGBbg 68/15 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, m. w. N.).
• VerfG Brandenburg, 15.03.2024 - VfGBbg 15/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Prozesskostenhilfe; Sozialgericht; rechtliches …

  Das Verfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21) die kurz zuvor erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Ladungen auf einen früheren Termin (am 24. März 2021) bzw. gegen die Umladungen auf die dem hiesigen Verfahren zugrundeliegenden Termine (am 7. April 2021) als unzulässig verworfen.

  Darüber hinaus setzt sich der Beschwerdeführer nicht im Ansatz mit den vom Verfassungsgericht im Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21) aufgezeigten rechtlichen Erwägungen auseinander.

• VerfG Brandenburg, 26.08.2022 - VfGBbg 50/21

  Verfassungsbeschwerde, teilweise zulässig und begründet; Ablehnungsgesuch; …

  Insbesondere erfüllt der Beschwerdeführer die sich aus dem Grundsatz der Subsidiarität ergebenden Anforderungen gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 VerfGGBbg, welche von einem Beschwerdeführer verlangen, dass dieser vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde über die formale Erschöpfung des Rechtswegs hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren Möglichkeiten ergreift, um eine etwaige Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden Verfahren zu verhindern oder zu beheben (vgl. z. B. Beschluss vom 19. März 2021 - VfGBbg 11/21 -, Rn. 18, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• OVG Niedersachsen, 01.06.2023 - 14 KN 37/22

  Betriebsschließung; Corona-Pandemie; Friseurbetrieb; Betriebsuntersagung für …

  Damit waren Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sowie die wesentlichen Entscheidungen getroffen und nicht der Exekutive überlassen (…vgl. BremOVG, Urt. v. 19.4.2022 - 1 D 126/21 -, juris Rn. 61 m.w.N.; VerfGH Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.3.2021 - 4/21 -, juris Rn. 92 ff.;… ThürVerfGH, Beschl. v. 14.12.2021 - 117/20 -, juris Rn. 212 ff.).
• VerfG Brandenburg, 15.11.2024 - VfGBbg 3/22
• VerfG Brandenburg, 08.05.2026 - VfGBbg 30/24
• VerfG Brandenburg, 17.04.2026 - VfGBbg 2/26
• VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 7/23

  Befangenheitsanträge unzulässig; Antrag auf einstweilige Anordnung erledigt; …
• VerfG Brandenburg, 06.04.2021 - VfGBbg 7/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt; irreversible …
• VerfG Brandenburg, 19.04.2024 - VfGBbg 72/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Subsidiaritätsanforderungen nicht erfüllt; …
• VerfG Brandenburg, 16.06.2023 - VfGBbg 24/23

  Befangenheitsanträge unzulässig; kein Ruhen des Verfahrens; keine …
• VerfG Brandenburg, 18.11.2022 - VfGBbg 64/21

  Biosphärenreservat; Beseitigungs- und Untersagungsverfügung; Schutzzone; …
• VerfG Brandenburg, 18.07.2025 - VfGBbg 28/25
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 28/26
• VerfG Brandenburg, 20.02.2026 - VfGBbg 5/26
• VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 16/22
• VerfG Brandenburg, 06.10.2023 - VfGBbg 13/23

  Antrag unzulässig; Grundsatz der Subsidiarität; fachgerichtlicher Rechtsschutz …
• VerfG Brandenburg, 20.03.2026 - VfGBbg 31/23

Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Eingruppierung bei handwerklicher Ausbildung

Wird zitiert von ... (60)

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• LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15

  Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …

  98632 Serie http://www.d...xs....eu/video/a80b2d3cb0391 The Big Bang Theory 4/21 10.07.11 0898266.

  98686 Serie http://www.g...upload.com/download-b6acb338612a712 The Big Bang Theory 4/21 10.07.11 0898266.

  98925 Serie http://www.p...l...com/file/23490EC376DE76CE The Big Bang Theory 4/21 10.07.11 0898266.

  99360 Serie http://www.s...s....com/file/857507F75FA4D249 The Big Bang Theory 4/21 10.07.11 0898266.

  99362 Serie http://www.s...s....com/file/A0BE16B28058AD21 The Big Bang Theory 4/21 10.07.11 0898266.

• BSG, 21.03.2024 - B 10 ÜG 1/23 R

  Überlanges Kostenverfahren - Entschädigungsklage - Ermittlung der unangemessenen …

  Danach ist eine Verzögerungsrüge immer dann erforderlich, wenn sich das Verfahren "bei einem anderen Gericht" weiter verzögert (vgl BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 25).

  Rn. 27 b) Die Angemessenheit der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG in drei Schritten zu prüfen (…vgl zB BSG Urteil vom 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen - juris RdNr 28; BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 15 ff;… BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - BSGE 124, 136 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 16, RdNr 30 ff).

  Diese Monate der Einleitung und des Abschlusses des Ausgangsverfahrens sind bei der Ermittlung der Gesamtdauer eines sozialgerichtlichen Ausgangsverfahrens stets mitzuberücksichtigen (…vgl BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 2/20 R - BSGE 134, 18 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 22, RdNr 21; BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 16).

  Rn. 42 Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist dem Ausgangsgericht regelhaft eine Vorbereitungs- und Bedenkzeit von zwölf Monaten je Instanz zuzubilligen, die für sich genommen noch nicht zu einer unangemessenen Verfahrensdauer führt, selbst wenn sie nicht durch konkrete Verfahrensförderungsschritte begründet und gerechtfertigt werden kann (zB BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 21 mwN).

  Dabei ist eine nicht ausgeschöpfte, jedoch grundsätzlich angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei der Ermittlung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens instanz- oder - wie hier - verfahrensübergreifend in Abzug zu bringen (vgl BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 23).

  Dies führt jedoch nicht dazu, dass für ein solches Verfahren im Regelfall gar keine angemessene Vorbereitungs- und Bedenkzeit zu berücksichtigen wäre, weil auch hier eine von der chronologischen Bearbeitungsreihenfolge abweichende Priorisierung durch das Ausgangsgericht erforderlich sein kann (vgl BVerfG - Beschwerdekammer - Beschluss vom 11.12.2023 - 2 BvR 739/17 - Vz 5/23 - juris RdNr 72; BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 21).

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 294/20

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - zulässige Beschränkung auf …

  Materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten prozessualen Begehrens bleibt jedoch gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder vor verschiedenen Gerichten geführt worden ist (Anschluss an BSG vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21 RdNr 28 mwN).

  Ist es sowohl im Klage-, als auch im Berufungsverfahren zu Phasen der gerichtlichen Inaktivität gekommen, die nicht durch die dem Sozial- und dem Landessozialgericht jeweils zur Verfügung stehenden Vorbereitungs- und Bedenkzeiten abgedeckt sind, können die verbleibenden Verzögerungszeiten grundsätzlich durch Vorbereitungs- und Bedenkzeiten, die das Bundessozialgericht im/in sich anschließenden dortigen Verfahren nicht aufgebraucht hat, kompensiert werden (Anschluss an BSG vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R aaO RdNr 28).

  Materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten prozessualen Begehrens bleibt jedoch gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder vor verschiedenen Gerichten geführt worden ist (BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - Rn. 28 m.w.N., juris).

  Da Anknüpfungspunkt für die Angemessenheitsprüfung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Nr. 1 GVG das Verfahren von seiner Einleitung bis zu seinem rechtskräftigen Abschluss insgesamt ist, nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung ebenso wie das BSG an, dass insoweit eine instanzübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat und die Dauer einer nicht ausgeschöpften, jedoch grundsätzlich angemessenen Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei der Ermittlung einer unangemessenen Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens auch instanzübergreifend in Abzug zu bringen ist (BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - Rn. 23 ff., so schon Urteile des LSG Berlin-Brandenburg z.B. vom 25.02.2016 - L 37 SF 128/14 EK AL - Rn. 58 …und vom 06.07.2017 - L 37 SF 352/15 EK KR - Rn. 71, 87, alle zitiert nach juris).

  Eine unangemessene Verfahrensdauer kann daher nur dann festgestellt werden, wenn die Gesamtdauer eines durch mehrere Instanzen verfolgten Gerichtsverfahrens die den Instanzen insgesamt zur Verfügung stehende Vorbereitungs- und Bedenkzeit übersteigt und die darüber hinausgehende Zeit teilweise oder vollständig auf unzureichender Verfahrensförderung durch das Gericht beruht (BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - Rn. 35, juris).

  Dabei ist auch das Verfahren vor dem BSG in den Blick zu nehmen, wenn das Ausgangsverfahren bis zu ihm geführt hat (BSG, Urteil vom 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - Rn. 28, juris).

• VerfGH Thüringen, 26.11.2025 - VerfGH 9/25

  Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im abstrakten Normenkontrollverfahren gegen …

  Anders als im Fall der Referendarin, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, betrifft der Konflikt im Fall des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG nicht nur einzelne Ausbildungsstationen oder Teile davon (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 4/21 -, juris Rn. 64).

  Vielmehr wird hiervon jegliche Amtsausübung erfasst und nicht nur Teilbereiche der Ausbildung mit hoheitlicher Tätigkeit (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 4/21 -, juris Rn. 64).

• BSG, 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - keine …

  Dies ist prozessrechtlich zulässig (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 9;… BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11, jeweils mwN).

  Rn. 28 Die Angemessenheit der Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG in drei Schritten zu prüfen (stRspr; zB BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 15 ff mwN).

  Rn. 30 Auch wenn das Entschädigungsbegehren - wie hier - auf das erstinstanzliche Verfahren beschränkt ist, bleibt der materiell-rechtliche Bezugsrahmen für die Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer und die Bestimmung des zeitlichen Umfangs einer Überlänge bei einem derart beschränkten Begehren nach § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren, dh von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 28 mwN).

  Die fehlenden Feststellungen zur Angemessenheit der Dauer auch des Berufungsverfahrens sind aber schon deshalb notwendig, weil die einer Instanz zur Verfügung stehende, nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeit entschädigungsmindernd auf eine vorhergehende Instanz übertragen werden kann (zur Möglichkeit einer instanzübergreifenden Verrechnung der Vorbereitungs- und Bedenkzeiten BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 23 ff).

• VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

  Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …

  aa) Es ergeben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte, dass die §§ 28, 28a IfSG die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Parlamentsvorbehalt und das Wesentlichkeitsprinzip nicht wahren (ebenso VGH BW…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 29; VerfGH Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 -, juris Rn. 92; vgl. zu § 28 IfSG auch ThürVerfGH…, Beschluss vom 1. März 2021 - VerfGH 18/20 -, juris Rn. 385 ff.).

  Insoweit schließt sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof der weit überwiegenden Rechtsprechung an, wonach § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kein in örtlicher Hinsicht umfassendes Verbot des Konsums von Alkohol im gesamten Geltungsbereich einer Landesrechtsverordnung gestattet und den Verordnungsgeber damit zum Erlass solcher Regelung nicht ermächtigt (BayVGH…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - 20 NE 21.76 -, juris Rn. 26; ThürOVG…, Beschluss vom 1. Februar 2021 - 3 N 852/20 -, juris Rn. 4; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Februar 2021 - OVG 11 S 10/21 -, juris Rn. 13 ff., LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - 4/21 - juris, Rn. 133).

• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …

  Auch dieser Antrag wurde abgelehnt; Rechtsbehelfe blieben wiederum erfolglos (VG Weimar, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 4 E 1407/20 WE - juris; ThürOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - juris; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 BvR 198/21; ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 4/21 - juris).
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

  Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …

  Das Gericht kann einen Auskunftsbeschluss nur daraufhin überprüfen, ob das - von der Kartellbehörde darzulegende - Ermittlungskonzept vertretbar ist und ob die Kartellbehörde die Erforderlichkeit der erbetenen Auskünfte mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 5; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 4 f.; Beschluss vom 18.03.2020 - VI-Kart 7/19 (V), juris Rn. 13 - Verbraucherschutzrechtliche Sektorenuntersuchung; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 17 ff. - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 13).

  Eine Datenabfrage ist dagegen dann unzulässig, wenn bereits zum Zeitpunkt des Auskunftsverlangens feststeht, dass die Daten unter keinem Gesichtspunkt für den der Datenabfrage zugrundeliegenden Zweck Bedeutung haben können (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 19.06.2007 - KVR 17/06, juris Rn. 42 f. - Auskunftsverlangen; Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 7; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 27; Beschluss vom 27.04.2001 - Kart 19/01 (V), juris Rn. 9 m.w.N.).

  Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist die Kartellbehörde lediglich gehalten, einen unnötigen oder zum Ermittlungserfolg außer Verhältnis stehenden Aufwand zu ersparen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29.10.2025 - VI-Kart 13/25 (V), n.v., S. 12; Beschluss vom 23.08.2021 - VI-Kart 4/21 (V), n.v., S. 10; Beschluss vom 08.05.2007 - VI-Kart 5/07 (V), juris Rn. 35 - Außenwerbeflächen; Beschluss vom 04.06.2006 - VI-Kart 6/06 (V), juris Rn. 34).

• VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21

  Aktivist der rechtsradikalen Partei "Der III. Weg" darf Volljurist werden

  Auch dieser Antrag wurde abgelehnt; Rechtsbehelfe blieben wiederum erfolglos (VG Weimar, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 4 E 1407/20 WE - juris; ThürOVG, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - juris; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 2 BvR 198/21; ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 4/21 - juris).
• VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21

  Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen

  Auch dieser Antrag wurde abgelehnt (vgl. VG Weimar, Beschl. v. 22. Oktober 2020 - 4 E 1407/20 WE - juris; nachgehend: Thüringer OVG, Beschl. v. 18. Dezember 2020 - 2 EO 727/20 - juris und Thüringer VerfGH, Beschl. v. 24. Februar 2021 - 4/21 - juris).

  Im Übrigen hat der Kläger selbst eine Aufnahme unter Auflagen beantragt bzw. vorgeschlagen (vgl. ThürVerfGH, Beschl. v. 24. Februar 2021 - 4/21 -, juris Rn. 65).

• VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793

  Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …
• VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 22/21

  Organstreit unzulässig; Verfristung; Ausschlussfrist; Fristbeginn; …
• OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21

  Teilweise Begründetheit einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 37 SF 131/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage ohne vorprozessuale …
• BayObLG, 20.07.2022 - 203 VAs 139/22

  Dritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf Veröffentlichung der …
• OVG Thüringen, 30.10.2024 - 3 N 471/22

  Corona-Pandemie: Schließung von Elektronikfachmärkten im Frühjahr 2021
• OVG Thüringen, 26.11.2024 - 3 N 462/22

  Corona-Pandemie; Schließung von Elektronikfachmärkten im Winter 2020/2021 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - L 11 SF 17/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2023 - L 11 SF 116/21

  Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - 5 A 39.22

  Maskenpflicht und Zutrittsverbot an Brandenburger Grundschulen während …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2023 - L 37 SF 298/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2026 - L 11 SF 178/25
• OVG Sachsen, 29.04.2021 - 2 B 210/21

  Juristischer Vorbereitungsdienst; Versagung; verfassungsfeindliche Betätigung
• BSG, 26.03.2026 - B 10 ÜG 3/24 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - vorprozessuale …
• VerfGH Sachsen, 08.07.2021 - 50-IV-21
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 7/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2026 - 3 M 70/26

  Keine vorläufige Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst bei Notwendigkeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2026 - L 11 SF 270/23
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - L 11 SF 95/24
• VerfGH Thüringen, 22.06.2022 - VerfGH 17/21

  Urteil im Organstreitverfahren des Landesverbands Thüringen der ÖDP
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 27/25
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 11/25
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 28/25
• OVG Thüringen, 14.12.2022 - 3 N 233/21

  Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Möbelmärkten
• BVerwG, 25.01.1978 - 1 A 3.76

  Auflösung eines Vereins - Verbotsgründe - Verbot eines Ausländervereins - …
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 26/25
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 24/25
• LG Flensburg, 04.02.2022 - 3 O 180/20

  Verpflichtung zum Hinweis auf Totalverlustrisiko bei Direktanlage in …
• EGMR, 20.01.2005 - 63378/00

  MAYZIT v. RUSSIA
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2022 - L 37 SF 55/21

  Überlanges Gerichtsverfahren - Abschluss des Hauptsacheverfahrens - überdauerndes …
• BVerwG, 17.06.2024 - 9 C 4.23

  Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen …
• LSG Hamburg, 24.08.2026 - L 2 SF 8/25
• BFH, 26.02.2025 - X K 3/25

  Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer: Erhöhter Schwierigkeitsgrad …
• OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 5/21

  Unbegründetheit einer Klage auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen angeblich …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2025 - 8 ME 51/25

  Ablehnungsantrag; Ablehnungsgesuch; Ausschluss; Befangenheit; Ehegatte; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 47/17

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine …
• LG Köln, 12.09.2023 - 106 KLs 2/23
• BFH, 25.02.2026 - X K 3/25
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2023 - L 13 SF 7/21

  Entschädigungsklage; unangemessene Verfahrensdauer; Vermutung eines immateriellen …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2026 - 8 LA 8/26

  Kein Ausschluss der betreffenden Richterin am OVG aufgrund dienstlicher Äußerung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2025 - L 11 SF 17/25
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 SF 1542/23

  Überlanges Gerichtsverfahren - Erhebung der Verzögerungsrüge kurz vor …
• VG Hamburg, 02.02.2024 - 5 A 4992/21

  Erfolglose Asylklage eines guinesischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
• LG Bonn, 02.06.2023 - 23 KLs 34/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2025 - L 38 SF 159/24

  Entschädigungsklage - Dauer eines zur Zurückverweisung führenden …
• VG Hamburg, 06.09.2024 - 5 A 1590/24

  Asylrecht (Guinea): Unglaubhaftes Vorbringen; humanitäre und wirtschaftliche …
• EGMR, 30.11.2023 - 25347/19

  TRELA AND OTHERS v. POLAND
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.09.2024 - 2 L 89/24

  Rechtfertigung von Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2024 - L 38 SF 102/24
• EGMR, 11.04.2024 - 58832/21

  U.K. v. POLAND

Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 28 Abs 2 S 1 BauGB, § 87 Abs 1 BauGB, § 116 Abs 1 S 1 BauGB, § 903 BGB, Art 14 Abs 1 S 1 GG
  Rechtmäßigkeit eines Besitzeinweisungsbeschlusses der Enteignungsbehörde; Ausübung eines Vorkaufsrechts bei einer Teilungsversteigerung

• rechtsportal.de

  Kein Anspruch auf Aufhebung des zugunsten des Beteiligten ergangenen Besitzeinweisungsbeschlusses wegen des damaligen und weiteren Vorliegens der Voraussetzungen einer vorzeitige Besitzeinweisung; Vorzeitige Besitzeinweisung als spezielles enteingungsrechtliches ...

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (19)

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• OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 18 U 2/18

  Rechtmäßigkeit einer bebauungsplanakzessorischen Administrativenteignung; Keine …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die jeweilige Festsetzung noch geeignet ist, zur städtebaulichen Ordnung im Sinne des § 1 Absatz 3 BauGB im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen sinnvollen Beitrag zu leisten (BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 1998 - 4 CN 3/97 -, juris, Rn. 22;… dass., Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10/03 -, juris, Rn. 15 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 5. Juli 2017 - OVG 10 N 299.16 -, juris, Rn. 7 m.w.N.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2022 - 18 U 2/18 -, juris, Rn. 96).

  Es ist ferner nicht Aufgabe der Baulandsenate, sich für die Prüfung der Voraussetzungen planakzessorischer Enteignungen im Rahmen einer Inzidenzkontrolle auf die Suche von Fehlern in der Planfestsetzung zu begeben, ohne dass die Beteiligten ihrerseits Bedenken gegen die formelle und materielle Wirksamkeit der Festsetzung erhoben hätten (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2022 - 18 U 2/18 - juris, Rn. 68; BVerwG…, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01 -, juris, Rn. 43 -).

  Danach ist in Ausgestaltung des aus Artikel 14 Absatz 3 GG abgeleiteten Vorrangs des freihändigen Erwerbs gegenüber einer Enteignung diese nur zulässig, wenn zuvor Bemühungen um einen privatrechtlichen Erwerb zu angemessenen Bedingungen gescheitert sind (…Runkel, in: EZBK, 150. EL, Mai 2023, BauGB § 87 Rn. 76; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2022 - 18 U 2/18 - juris, Rn. 104).

  Dabei richtet sich die Angemessenheit hinsichtlich des Kaufpreises danach, was der Eigentümer im Falle einer Enteignung als Entschädigung nach den §§ 93 ff. BauGB in etwa zu erwarten hätte, bemisst sich somit nach Entschädigungsgrundsätzen (BGH…, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris, Rn. 15, 18; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Mai 2022 - 18 U 2/18 - Rn. 105, 110).

• KG, 10.07.2015 - 9 U 1/13

  Baulandsache: Entschädigungsanspruch bei Wegfall einer planungsrechtlich …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Grundsätzlich ist für die Bemessung der Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet (sog. Qualitätsstichtag), sowie der zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrswert ( sog. Bewertungsstichtag), § 93 Absatz 4 Satz 1, § 95 Absatz 1 Satz 2 BauGB (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - 9 U 1/13 Baul , juris, Rn. 12 ;… ders., Urteil vom 9. April 2010 - 9 U 1/08 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).

  Wird die zulässige Nutzung nach dieser siebenjährigen Frist aufgehoben oder geändert, kann der Eigentümer nur eine Entschädigung für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung verlangen, § 42 Absatz 3 Satz 1 BauGB (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - 9 U 1/13 Baul -, juris, Rn. 16 ).

• BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

  Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Das Eigentum an einem einer Erbengemeinschaft zugewiesenen Grundstück steht den Miterben zur gesamten Hand als Gesamthandseigentum, nicht aber der Erbengemeinschaft selbst zu (statt vieler: BGH…, Urteil vom 11. September 2002 - XII ZR 187/00 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; ders., Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05 -, juris, Rn. 7).

  Rn. 26 Die Erbengemeinschaft selbst war bereits nicht beteiligungsfähig, da sie nicht rechtsfähig ist (…Brügelmann/Reisenecker/Bliese, 125. EL Januar 2023, BauGB § 106 Rn. 2); BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VIII ZB 94/05 -, juris, Rn. 7 m.w.N.).

• BGH, 28.02.1957 - III ZR 203/56

  Baulandbeschaffungsverfahren

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Hierfür ist neben der in § 116 Absatz 1 Satz 1 BauGB ausdrücklich normierten Voraussetzung, dass die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten ist (aa.), nach ständiger Rechtsprechung des Weiteren zu verlangen, dass ein erfolgreicher Ausgang des Enteignungsverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 28. Februar 1957 - III ZR 203/56 -, juris, Rn. 24 f.; ders., Urteil vom 22. Februar 1965 - III ZR 104/64 -, juris; Senat…, Urteil vom 17. April 1998 - U 702/98 Baul -, juris, Rn. 26 m.w.N.; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 3. März 2010 - BI U 687/08 -, juris, Rn. 42; OLG Hamburg, Beschluss vom 20. September 2007 - 1 Baul U 2/07).

  Auch wenn dieses Erfordernis nicht ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurde, ergibt sich dies sowohl aus dem in Artikel 14 GG gewährleisteten Schutz des Eigentums als auch aus der inneren Abhängigkeit des Besitzeinweisungsverfahrens von den Erfolgsaussichten einer Enteignung (BGH, Urteil vom 28. Februar 1957, a.a.O., juris, Rn. 25).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Eine Ausnahme von dem Anwendungsbereich dieser Regelung in Fällen eigentumsverdrängender isolierter Planungen mit wertmäßigen Benachteiligungen Einzelner ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, ohne dass dies verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris, Rn. 96; BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15 -, juris, Rn. 43 f.).
• BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15

  Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Soweit sich der Beteiligte zu 1) auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Januar 2016 (BGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - V ZB 43/15 -, juris), beruft, ist diese hier nicht einschlägig, weil das gemeindliche Vorkaufsrecht, wie ausgeführt, nicht als dingliches Vorkaufsrecht ausgestaltet ist.
• BGH, 07.07.2016 - III ZR 28/15

  Städtebauliche Sanierungsmaßnahme: Verfassungsmäßigkeit der …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Eine Ausnahme von dem Anwendungsbereich dieser Regelung in Fällen eigentumsverdrängender isolierter Planungen mit wertmäßigen Benachteiligungen Einzelner ist von Gesetzes wegen nicht vorgesehen, ohne dass dies verfassungsrechtlich bedenklich wäre (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, juris, Rn. 96; BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - III ZR 28/15 -, juris, Rn. 43 f.).
• KG, 09.04.2010 - 9 U 1/08

  Eigentumsverdrängende Sanierung: Rechtswirkung einer Sanierungsverordnung im …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Grundsätzlich ist für die Bemessung der Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Enteignungsbehörde über den Enteignungsantrag entscheidet (sog. Qualitätsstichtag), sowie der zu diesem Zeitpunkt bestehende Verkehrswert ( sog. Bewertungsstichtag), § 93 Absatz 4 Satz 1, § 95 Absatz 1 Satz 2 BauGB (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - 9 U 1/13 Baul , juris, Rn. 12 ; ders., Urteil vom 9. April 2010 - 9 U 1/08 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
• BGH, 27.06.1966 - III ZR 202/65

  Höhe des Angebots für den freihändigen Erwerb eines Grundstücks vor dessen …

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Dabei richtet sich die Angemessenheit hinsichtlich des Kaufpreises danach, was der Eigentümer im Falle einer Enteignung als Entschädigung nach den §§ 93 ff. BauGB in etwa zu erwarten hätte, bemisst sich somit nach Entschädigungsgrundsätzen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1966 - III ZR 202/65 -, juris, Rn. 15, 18; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 11. Mai 2022 - 18 U 2/18 - Rn. 105, 110).
• BGH, 24.01.1980 - III ZR 26/78

  Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Kaufangebots

  Auszug aus KG, 08.11.2024 - U 4/21

  Ist der Enteignungsantrag bereits gestellt, hat dessen Antragsteller den Eigentümer vom Enteignungszweck zu unterrichten und ihm zu verdeutlichen, dass er bereit ist, in ernsthafte zivilrechtliche Verhandlungen einzutreten, um das Gemeinwohlinteresse auch ohne Enteignung privatrechtlich zu verwirklichen (BGH, Urteil vom 24. Januar 1980 - III ZR 26/78 - Runkel, in: EZBK, 150. EL, Mai 2023, BauGB § 87 Rn. 76).
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00

  Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft
• BVerwG, 28.04.2004 - 4 C 10.03

  Übergeleiteter Bebauungsplan; Kleinsiedlungsgebiet; Funktionslosigkeit; Anlage …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 03.12.1998 - 4 CN 3.97

  Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Wirksamkeit, …
• BVerwG, 02.11.1998 - 4 BN 49.98

  Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für Gehrechte; Begründung eines Gehrechts …
• BVerfG, 18.11.1998 - 1 BvR 21/97

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung
• OLG Stuttgart, 12.12.2000 - 10 U 219/98
• BGH, 22.02.1965 - III ZR 104/64

  Revision in Baulandsachen

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Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Voraussetzung für das Vorliegen einer Benachteiligung eines MAV-Mitglieds

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus KAG Essen, 25.02.2022 - A 4/21

  Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder Sache (BAG 7 ABR 7/12 Rn. 18).
• BAG, 24.04.2007 - 1 ABR 27/06

  Feststellung der Tarifgebundenheit

  Auszug aus KAG Essen, 25.02.2022 - A 4/21

  Er ist aber auch unzulässig: nach dem auch im kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren anwendbaren § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse an einer entsprechenden alsbaldigen richterlichen Feststellung hat (vgl. z.B. BAG 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 Rn. 15).

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